PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)
14.05.2007; 22:22 - 23:28; Werner Kuhn (Präsidium SK Rapid Wien); BT5
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich würde vorschlagen, dass wir gleich fortsetzen (Abg. Dr. Fekter: Die Airshow von Wolf war die Anbahnung?), und ersuche darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Werner Kuhn in den Saal zu bitten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
(Die Auskunftsperson Werner Kuhn wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)
Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Herrn Werner Kuhn als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, weist diesen auf die Wahrheitspflicht sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.
Auskunftsperson Werner Kuhn (Präsidium SK Rapid Wien): Werner Kuhn; Geburtsdatum: 12. 3. 1954; Anschrift: 2500 Baden; Beruf: kaufmännischer Angestellter.
Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter? (Die Auskunftsperson verneint dies.)
Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte Ihrer Meinung nach auf eine konkrete Frage einer dieser Gründe schlagend werden, wenden Sie sich an den Verfahrensanwalt oder an mich. Dann werden wir die weitere Vorgangsweise besprechen.
Vor Eingang in die Befragung haben Sie das Recht zu einer persönlichen Erklärung zum Beweisthema. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint dies.)
Sodann erteilt der Obmann Abg. Darmann als erstem Fragesteller das Wort.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Guten Abend, Herr Kuhn! Gleich in medias res: Sie haben sicher – im Speziellen heute – mitbekommen, dass einige Informationen bezüglich Sponsoring oder Förderungstätigkeiten von EADS bei Rapid über die Medien gegangen sind. Thema ist es ja schon seit längerer Zeit, aber heute sind gewisse Textstellen aus einem möglichen Vertrag herangezogen worden. Jetzt möchte ich Sie auf ein paar spezielle Stellen ansprechen. Zum einen soll eine Formulierung des Vertrages lauten:
„EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs ...“
Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Darmann, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Die Vertrauensperson ist verspätet hereingekommen. (Die Vertrauensperson Mag. Nikolaus Rosenauer hat neben der Auskunftsperson Platz genommen.)
Ich stelle nur fürs Protokoll fest, dass ich davon ausgehe, dass die Belehrung bei der Befragung von Herrn Edlinger auch jetzt gilt und noch immer wirksam ist, und ersuche, fortzusetzen.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich beginne noch einmal von vorn mit dieser Textpassage:
„EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs und erhält im Zuge der Zusammenarbeit die Möglichkeit, auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückgreifen.“
Jetzt meine Frage: Was verstehen Sie zum einen unter der Formulierung „Netzwerk“?
Am besten machen wir das Frage für Frage. Es heißt, dass EADS praktisch durch Zahlung – wie hat es Herr Edlinger genannt? – des Förderbetrages Mitglied des Netzwerkes wird. Oder auf dieses Netzwerk zurückgreifen kann, so ist es richtig. Was versteht Rapid unter „Netzwerk“?
Werner Kuhn: Ich möchte auf den § 7 hinweisen, dass ich zu Inhalten – egal, welcher Partner des SK Rapid – keine Auskunft gebe. Ich bin von der Wahrung der Vertraulichkeit nicht entbunden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kuhn, damit nicht gleich am Anfang alles durcheinander kommt: Zum Ersten ist die Frage nach einem Netzwerk im Rahmen des SK Rapid keine Frage nach vertraglichen Bestimmungen, sondern einfach eine Frage zu Rapid selbst. Das kann mit Sicherheit ...
Werner Kuhn: Die Einleitung war nicht so!
Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, aber das stelle ich fest. Und dieser Teil der Frage muss meiner Meinung nach auf jeden Fall beantwortet werden, so Sie sachlich dazu in der Lage sind.
Das Zweite ist: Sofern ein Zusammenhang zum Beweisthema hergestellt ist, ist dieser Ausschuss bis jetzt noch kein einziges Mal der Meinung gewesen, dass eine vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit dem Untersuchungsausschuss gegenüber gilt. Natürlich ist es auch möglich, dies durch das vorgeschriebene Verfahren zu klären, aber so weit sind wir zum Glück noch lange nicht.
Die Frage, ob im Grunde ein Zusammenhang besteht zwischen Beweisthema und dem, was wir jetzt mit Ihnen besprechen, ist in einer Abstimmung des Ausschusses in Anwesenheit von Herrn Edlinger bereits positiv geklärt worden. Diese Abstimmung müssen wir nicht wiederholen.
Kollege Darmann, die Frage ist jetzt noch offen. Ich ersuche Sie, die Frage zum „Netzwerk“ zu wiederholen – und dann hören wir uns die Beantwortung an.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Wenn ein Förderer oder ein Sponsor des SK Rapid laut Vertrag auf ein Netzwerk zurückgreifen kann, auf das „Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben“, was meint SK Rapid mit dieser Vertragsformulierung? Ist dieses „Netzwerk“ ein Computer-Netzwerk – oder ein Netzwerk von Personen oder Firmen?
Werner Kuhn: Alle Sponsoren, Kooperationspartner, Lizenznehmer und aktiven Förderer bilden den Marketingklub, der einmal oder zweimal im Jahr zusammentrifft und über Branchen, über ihre Schwerpunkte Gedanken austauscht. Das ist der Marketing-Club des SK Rapid. Es sind die Vertreter der Unternehmen, die mit uns in irgendeiner Form eine wirtschaftliche Verbindung darstellen.
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Nun wird ebenfalls in diesen Medienberichten des heutigen Tages – und, wie ich heute schon mitbekommen habe, auch in den morgigen Zeitungen – davon berichtet, dass sich eine Summe von rund 1 Million im Jahr seit dem Jahr 2003 ergeben soll, wobei diese SK Rapid Wirtschaftsbetriebe 150 000 € jährlich bekommen und der SK Rapid für sich 900 000 €. – Was wird mit diesen 150 000 € dieser Wirtschaftsbetriebe gemacht, wenn man in diesem Marketing-Club drinnen ist?
Vertrauensperson Mag. Nikolaus Rosenauer: Ich möchte mich an dieser Stelle an den Verfahrensanwalt wenden. Ich halte die Beantwortung dieser Frage erstens über Beträge, und insbesondere über die Verwendung der Beträge, für einen geradezu klassischen Fall des Geschäftsgeheimnisses und würde hier eine Aussage ...
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Er ist ja noch gar nicht fertig gewesen mit seiner Frage!
Obmann Dr. Peter Pilz: Eine fertig gestellte Frage ist viel besser zu beantworten als eine halbfertig gestellte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Vielleicht können wir die Frage jetzt noch einmal beginnen, denn sonst ist das aus dem Zusammenhang gerissen.
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): In den Medien geistert seit heute eine Summe von rund 1 Million €, die SK Rapid jährlich, seit dem Jahre 2003, als Förderbetrag zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser Betrag schlüsselt sich auf in 150 000 € in Summe als Förderung oder Abspaltung an die SK Rapid Wirtschaftsbetriebe auf der einen Seite und 900 000 € an den SK Rapid an sich.
Jetzt wird im Zuge des Sponsorings oder des Fördervertrages immer davon gesprochen, dass es um Talenteförderung geht. Das heißt, auf der einen Seite müsste man davon ausgehen, dass die 900 000 €, die der SK Rapid jährlich bekommen haben soll und weiter bekommen soll, für die Talenteförderung hergenommen wird. Aber was passiert mit diesen 150 000 € jährlich, die die SK Rapid Wirtschaftsbetriebe bekommen?
(Die Vertrauensperson spricht sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftsbetriebe sind ein Marketing-Club!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kuhn, ich gehe davon aus, dass Sie dazu die Aussage verweigern wollen.
Werner Kuhn: Ich möchte mich hier auf den § 7 beziehen, dass ich nicht entbunden bin, darüber zu sprechen. (Abg. Dr. Fekter: Das gilt nicht!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Das halte ich für keine Super-Idee. Ich glaube, der Verfahrensanwalt hat Ihnen signalisiert, dass wir Ähnliches heute schon zwei- oder dreimal im Bezug auf das Geschäftsgeheimnis hatten. Wenn Sie sich auf eine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung berufen, gehe ich davon aus, dass der Ausschuss das nicht anerkennen wird. (Vertrauensperson Mag. Rosenauer: Entschuldigung: Das hat er nicht gemacht!)
Ich stelle das nur fest und frage deswegen jetzt genau – denn dann werde ich mich an den Ausschuss wenden –: Welche konkreten Gründe für die Aussageverweigerung geben Sie jetzt an? – Und es ist das Vernünftigste, wenn Sie sich, falls es möglich ist, dabei auf einen konkreten Paragraphen und eine Ziffer der Verfahrensordnung berufen.
Werner Kuhn: Es liegt in diesem Fall ein Geschäftsgeheimnis vor.
Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Obmannes –: Den Steininger brauchst du nicht mehr laden! Das sag’ ich dir gleich!)
Ich frage jetzt die Mitglieder dieses Ausschusses, ob sie die Verweigerung der Aussage durch Herrn Kuhn als gerechtfertigt erachten.
Die Mitglieder, die die Aussageverweigerung als gerechtfertigt erachten, ... (Abg. Mag. Darmann: Die Begründung fehlt noch, wieso es ein Geschäftsgeheimnis ist!)
Die Begründung hatten wir mehrere Male. Aber wenn es der Vollständigkeit dient: Bitte, Herr Kuhn, das auch noch sachlich zu begründen, warum es sich hier um ein Geschäftsgeheimnis handelt.
Werner Kuhn: Es handelt sich um Kalkulationen, um Grundlagen von Kosten, die hinter den Wirtschaftsbetrieben sind, die aber auch in dem Fall ... – Ich weiß nicht, welche Beträge Sie hier zitieren, deswegen möchte ich sie auch in diesem Fall nicht beantworten.
Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Dr. Strasser, möchten Sie dazu Stellung nehmen?
Verfahrensanwalt Dr. Strasser: Ja, ganz kurz: Aus einer vereinzelten Pressemeldung kann man noch nicht darauf schließen, dass es sich um Tatsachen handelt, die nicht mehr geheim sind, also nicht mehr dem Träger des Geheimnisses und einem vertrauten Kreis bekannt sind. Handelt es sich tatsächlich um ein Geheimnis, dann liegen die Voraussetzungen für die Beurteilung als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 7 Abs. 1 Ziffer 5 vor.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Herrn Kuhn gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Auskunftsperson ist daher zu diesem Punkt nicht mehr zu befragen.
Kollege Darmann, Sie sind weiter am Wort.
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Vielleicht, Herr Kuhn, können Sie dem Ausschuss darlegen, was mit der Formulierung eines Vertragspunktes, nämlich: „zahlreiche Aktivitäten während des Jahres“, gemeint ist?
(Die Vertrauensperson spricht mit Obmann Dr. Pilz. – Abg. Mag. Stadler: Das nimmt ja schon ... Züge an!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Erstens, „Herr Vertrauensperson“: Bitte nicht einfach, wenn wir noch in der Begründung einer Frage sind, das Wort so gleich über alle hinüber an mich zu richten! Das machen wir nicht so! Wenn Sie sich mit dem Verfahrensanwalt besprechen wollen, dann werden Sie mir das mitteilen und dazu die Gelegenheit erhalten.
Kollege Darmann, seien Sie so freundlich und wiederholen Sie die Frage noch einmal kurz, und dann werden wir sehen, ob es notwendig ist, dass eine Besprechung stattfindet.
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Folgendes: Ebenso über die Medien übermittelt wird eine Vertragspassage, von der wir natürlich jetzt nicht wissen, ob sie korrekt ist oder nicht, aber vielleicht stimmt das. Vielleicht können Sie uns sagen: Stimmt es, dass vereinbart wurde, zahlreiche Aktivitäten während des Jahres durchzuführen? Und wenn ja, welche Aktivitäten sind damit gemeint?
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie meinen zwischen EADS und Rapid?
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Verzeihung: Zwischen EADS und Rapid, natürlich.
(Die Vertrauensperson spricht in weiterer Folge mit dem Verfahrensanwalt.)
Obmann Dr. Peter Pilz: So, bitte um die Beantwortung der Frage!
Werner Kuhn: Aktivitäten in diesem Zusammenhang sind typisch für einen Fußballverein. Das sind Schnupper-Trainingstage für Jugendliche, das ist ein „Greenie-Tag“, wo alle Jugendlichen die Mannschaft – unter Anführungszeichen – „zum Angreifen“ haben, Autogrammstunden rund um die Uhr, das sind Jugendnachwuchs-Weihnachtsfeiern, das ist die große Weihnachtsfeier, und das ist vor allem fast bei jedem Spiel die Einladung von Jugend-Fußballmannschaften, die bei uns fast eine ganze Tribüne mit verschiedenen Schulen und Fußballmannschaften und Aktionen innehaben. Das führt auch dazu, dass wir junge Talente sichten und sehen, und führt auch dazu, dass wir Fans neu generieren.
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Wie viel Zeit bleibt mir noch, Herr Vorsitzender?
Obmann Dr. Peter Pilz: Ein Stündchen ...
Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Ein Stückchen, gut. Dann werde ich noch probieren, jetzt mit einer Frage zu schließen, die ich an sich am Anfang stellen hätte sollen, aber ich habe den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen, vor lauter Vertragstext:
Sie sind in Verhandlung getreten mit EADS und haben praktisch diesen Fördervertrag für SK Rapid gewinnen können. – Stimmt das? (Werner Kuhn: Ja!)Wie ist es zu dieser Verhandlung gekommen? Wen haben Sie da kennengelernt oder angesprochen? Mit wem haben Sie den Vertrag unterzeichnet?
Werner Kuhn: Eine meiner Hauptaufgaben ist die Akquisition von Partnern und Sponsoren. Ich glaube, in meiner 14-jährigen Tätigkeit sind es fast an die 200 – Anmerkung: mit geringster Fluktuation. Wir halten derzeit bei 46 Partnern. Und im Rahmen einer Akquisition habe ich Vertreter des Konzerns kennengelernt, habe in der Folge dann die Konzernniederlassung in Deutschland besucht und sie mit mehreren Präsentationen über den Klub und über die Aktivitäten des Klubs davon überzeugen können, dass bei uns eine Partnerschaft sinnvoll ist.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Haben Sie die Vertreter von EADS in Österreich kennengelernt? Wenn ja, bei welcher Veranstaltung oder Gelegenheit?
Werner Kuhn: Im Rahmen einer Flugshow in der Steiermark.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Und welche Personen waren das?
Werner Kuhn: Es waren verschiedene Personen des Konzerns.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Können Sie dem Ausschuss Namen nennen?
Werner Kuhn: Die Personen haben laufen gewechselt. Ist schon einige Zeit her.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ihre Verhandlungspartner werden ja nicht gewechselt haben. Wenn so ein Vertrag unterzeichnet wird, wird man ja mit den gleichen Personen länger diskutieren, das ausverhandeln und dann unterschreiben. Wer hat das für EADS unterschrieben?
Werner Kuhn: Der geht an den Konzern, wird unterfertigt und kommt zurück.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Das heißt, von den Verhandlungspartnern hat überhaupt keiner unterzeichnet?
Werner Kuhn: Es sind immer wieder andere Gesprächspartner gewesen in der Zeit.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Die Unterschrift und der Name, die unter dem Vertrag stehen, sind Ihnen nicht bekannt?
Werner Kuhn: Ich habe eine Frage an meinen Vertrauensanwalt, ob ich Kunden, Kundenrelationen, Namen in diesem Zusammenhang nennen muss.
(Die Auskunftsperson spricht mit ihrer Vertrauensperson.)
Es war in der Anfangszeit – also dort im Rahmen der Flugshow habe ich Herrn Rauen kennengelernt.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Darf ich davon ausgehen, dass Herr Rauen diese Verhandlung auch bis zum Ende mitbegleitet hat?
Werner Kuhn: Nein, ich war dann in der Folge mit Juristen und Marketingleuten im Konzern. Ich habe dort Herrn Rauen kennengelernt während der Flugshow, der mich an den Konzern verwiesen hat. Und in München habe ich mit verschiedenen Personen aus dem Marketingbereich – ich weiß es wirklich nicht mehr –, Juristen, Kundenrelationen gesprochen. Es war auch nicht sofort ein Okay da. Es hat einige Zeit gedauert und mir wurde dann aus dem Bereich ein Okay gegeben. Ich weiß aber wirklich nicht, wer dann letzten Endes dort in der Entscheidungsfindung eingebunden war.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat Herr Steininger, der Ihnen ja sicher auch aus den Medien bekannt ist, der bei Ihnen im VIP-Klub ist, beim Zustandekommen dieses Kontaktes eine Rolle gespielt? (Werner Kuhn: Nein!) – Hat er beim Zustandekommen des Fördervertrages eine Rolle gespielt? (Werner Kuhn: Nein!) – Hat Herr Steininger beim Zustandekommen anderer Unterstützungen eine Rolle gespielt? (Werner Kuhn: Nein!) – Hat Herr Rumpold eine Rolle gespielt? (Werner Kuhn: Nein!) – Und zwar für alle drei Bereiche – für das Zustandekommen des Kontaktes, das können Sie ausschließen? (Werner Kuhn: Ja!) – Für das Zustandekommen des Fördervertrages? (Werner Kuhn: Nein!) – Und für andere Förderungen?
Werner Kuhn: Nein, auch nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass Herr Rumpold gemeinsam mit Ihrem Kuratoriumsmitglied Dr. Farrokh Sharif seit April 2003 eine gemeinsame Firma hat? (Werner Kuhn: Nein!) – Diese Flugshow in der Steiermark, war das in Zeltweg?
Werner Kuhn: Ja, ich glaube.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, wer der Veranstalter dieser Flugshow war?
Werner Kuhn: Eigentlich nicht. Denn hingefahren bin ich, weil ich „Red Bull“, weil ich Herrn Mateschitz treffen wollte, der sich ja dort in der Steiermark sehr engagiert hat und nie im Fußball zu der Zeit war. Und die Zielsetzung war eigentlich der Herr Mateschitz und möglicherweise auch Vertreter von A 1 – denn das Sponsoring von A 1 am Österreich-Ring hat ebenso aufgehört –, das Hauptziel war eigentlich, mit diesen beiden Unternehmen in Verbindung zu treten. Eigentlich ist es dann dort im Rahmen der Personen passiert, dass ich eben Vertreter des Konzerns kennengelernt habe.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie noch, wann das genau war?
Werner Kuhn: Herbst 2003.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat Ihnen die Einladung dorthin besorgt?
Werner Kuhn: Ich habe gesehen, und in den Zeitungen war „Red Bull“ erwähnt, und ich habe eigentlich fast jährlich versucht, immer wieder mit Herrn Mateschitz Kontakt zu bekommen und konnte nur bei Veranstaltungen mit ihm Kontakt aufnehmen. Und deswegen bin ich auch dorthin gefahren. Ich habe in Zeitungen gelesen, dass dort unter anderem auch die „Red Bull“-Flugshow – oder wie auch immer genannt – stattfindet.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie hatten keine Einladung? (Werner Kuhn: Nein!) – Sie sind also dorthin gefahren. Haben Sie dort mit Herrn Wolf zu tun gehabt (Werner Kuhn: Nein!), der einer der Mitorganisatoren war? (Werner Kuhn: Nein!) – Ist Ihnen Herr Wolf bekannt?
Werner Kuhn: Aus den Medien, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat bei diesem Fördervertrag dort Herr Kurt Lukasek irgendeine Rolle gespielt? (Werner Kuhn: Nein!) – Ist es daher unrichtig oder ist es richtig, dass Herr Lukasek eine Provision bekommen hat, wie er das vor Zeugen behauptet hat? (Werner Kuhn: Nein!) – Was jetzt: „nein“: Ist es richtig oder ist es unrichtig? Hat er Ihres Wissens eine Provision bekommen oder nicht?
Werner Kuhn: Nein, nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er hat keine Provision bekommen? (Werner Kuhn: Nein!) – Hat Herr Lukasek in anderer Form in der Gestion von Förderverträgen oder von Sponsoring für den SK Rapid eine Rolle gespielt?
Werner Kuhn: Herr Lukasek ist VIP-Mitglied des SK Rapid, hat lange Zeit bei der Bundesliga gearbeitet und hat immer wieder mit uns, mit dem SK Rapid Kontakt, und hat auch über Marketing zum Beispiel – konkret zu Silvester waren es grüne Feuerwerkskörper, Raketen, Feuerwerk grün-weiß über Wien – mit uns Kontakt. Und da haben wir auch eine Idee von ihm aufgegriffen und umgesetzt.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie diese Idee bezahlen müssen?
Werner Kuhn: Die Feuerwerkskörper waren zu bezahlen, und für verschiedenste andere Ideen wie zum Beispiel die Bande, eine „Radialbande“ – stammt auch eine Idee von ihm –, in diesem Zusammenhang hat er auch ein Honorar bekommen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können Sie sich noch erinnern, wie hoch dieses Honorar war? (Werner Kuhn: Nein!) – Anders gefragt: Wie lange haben die Geschäftskontakte zwischen dem SK Rapid und Herrn Lukasek gedauert? Von wann bis wann etwa?
Werner Kuhn: Das war immer nur punktuell, wenn er eine Idee hatte, wie zum Beispiel eben diese Feuerwerkskörper.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist Herr Lukasek bei Ihnen auftaucht, nachdem dieser Eurofighter-Fördervertrag geschlossen wurde, oder war er davor schon bei Ihnen?
Werner Kuhn: Er war davor schon bei uns.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In seiner Funktion als Mitarbeiter des Herrn Westenthaler?
Werner Kuhn: Das weiß ich nicht. Aber weit über Jahre immer wieder bei uns. Nicht ständig, aber immer wieder.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Lukasek hat aber erst nach dem Fördervertrag von Ihnen auch Honorare bekommen. Oder hat er schon davor Honorare bekommen?
Werner Kuhn: Die Zeiten weiß ich jetzt nicht, wann.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bitte Sie, das müssen wir klären, weil das nicht unerheblich ist. Haben Sie eine Erinnerung daran, ob Herr Lukasek vor Zustandekommen dieses Fördervertrages von Ihnen bereits Leistungen honoriert bekommen hat?
Werner Kuhn: Also die Feuerwerkskörper, die grünen Raketen waren vor zwei Jahren, glaube ich.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das war 2005, das heißt, nach dem Zustandekommen des Fördervertrages. (Werner Kuhn: Ja!) – Ist daher davon auszugehen, dass vor dem Zustandekommen dieses Fördervertrages keine Zahlungen an Herrn Lukasek geflossen sind?
Werner Kuhn: Kann ich jetzt nicht bestätigen, weiß ich nicht genau.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sind die Summen, die in den Medien kolportiert worden sind, zu hoch oder sind sie zu niedrig angesetzt?
(Die Vertrauensperson spricht mit dem Verfahrensanwalt.)
Ich halte Ihnen vor, dass diese Summen mittlerweile, wenn sie stimmen, ein Ausmaß haben, das an das Rumpold’sche Verteilmaterial, an das Rumpold’sche Verteilvolumen heranreicht. Daher interessiert den Ausschuss sehr wohl, in welcher Höhe EADS in diesem Lande Geld verteilt hat. Ist diese Summe zu hoch oder zu niedrig angesetzt?
Werner Kuhn: Ich beziehe mich auf den § 7 und möchte diese von Ihnen genannte Summe nicht kommentieren. Es unterliegt auch dem Geschäftsgeheimnis, in welcher Höhe wir Förderungen bekommen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will nicht eine Kommentierung von Ihnen, sondern ich wollte von Ihnen nur eine klare Antwort, ob die heute bereits in den Medien genannten Summen zu hoch oder zu nieder angesetzt sind!
Glauben Sie mir, ich mache auch bei Ihnen keine Ausnahme: Ich ziehe auch bei Ihnen das Programm durch – egal, wie der Ausschuss dann entscheidet. Aber ich werde mir mit Sicherheit nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass ich irgendjemanden nach Couleur oder nach Herkunft unterschiedlich behandle.
Das ist eine nicht unerhebliche Frage – insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir jetzt alles erfahren haben, wo sich das alles im gleichen Milieu abspielt! –, ob diese Summen stimmen oder nicht. Wenn sie nämlich nur ein Bruchteil dessen sind, was öffentlich kolportiert wird, dann ist davon auszugehen, dass es hier keinerlei Zusammenhang mit dem bestehenden Eurofighter-Vertrag gibt.
Wenn davon auszugehen ist, dass Sie über den Herrn Rauen tatsächlich diese Summe oder mehr bekommen haben, dann ist davon auszugehen, dass das weiter zu untersuchen ist. – Das wollte ich Ihnen nur voranstellen.
Ich bitte daher, jetzt mitzuschreiben: Ist die heute in den Medien kolportierte Summe von rund 1 Million € pro Jahr, die EADS an den SK Rapid geleistet haben soll, zu hoch oder zu niedrig angesetzt?
Werner Kuhn: Die Beantwortung unterliegt dem Geschäftsgeheimnis, und ich möchte mich auf den § 7 beziehen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Da muss ich Sie nach § 9 Abs. 1 der Verfahrensordnung auffordern, Ihre Weigerungsgründe auf diese mittlerweile vom Vorsitzenden zugelassene Frage zu begründen und glaubhaft zu machen.
(Die Vertrauensperson spricht mit dem Verfahrensanwalt.)
Ich richte das Verlangen an Sie – und dieses Verlangen ist das Recht eines einzelnen Abgeordneten –, dass Sie Ihre Weigerungsgründe vor diesem Ausschuss glaubhaft machen, denn der Ausschuss muss ja dann entscheiden, ob diese Weigerungsgründe tatsächlich vorliegen oder nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kuhn möchte sich kurz mit seiner Vertrauensperson beraten. – Bitte.
Werner Kuhn: Dürfen wir hinausgehen? Oder wie spielt sich das ab?
Obmann Dr. Peter Pilz: Wie Sie es gerne möchten.
(Die Auskunftsperson spricht im Sitzungssaal mit ihrer Vertrauensperson.)
Bitte, Herr Kuhn.
Werner Kuhn: Ich verstehe die Frage. Ich möchte dazu den Grund sagen, dass ich in dem Zusammenhang ein Geschäftsgeheimnis erkenne, und beziehe mich auf alle unsere Partner, die zu ihren Beträgen – egal über welche Laufzeit, egal über welche Höhe – die Vertraulichkeit und das Stillschweigen verlangen. Das liegt auch in diesem Zusammenhang vor. Der SK Rapid hat mich von dem Geschäftsgeheimnis oder der Bekanntgabe darüber nicht entbunden. (Abg. Dr. Fekter: Der SK Rapid ist ja er selber!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Da Kollege Stadler noch schreibt, halte ich fest, dass die Beurteilung der Zulässigkeit einer Aussageverweigerung eine Rechtsfrage ist.
Ich frage auch diesmal den Verfahrensanwalt, ob er eine Stellungnahme dazu abgeben möchte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Die Frage ist zulässig, nach der Verfahrenssituation auch begründet. Allein, es handelt sich um Interna des Unternehmens, an deren Nichtoffenbarung ein wirtschaftliches Interesse besteht. Daher liegt nach meiner Ansicht ein Geschäftsgeheimnis vor.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Herrn Kuhn gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Ich ersuche daher, weitere und andere Fragen zu stellen.
Ich habe jetzt einen – so glaube ich – hochinteressanten Vorschlag: Da sich abzeichnet, dass bei Fragen nach Beträgen die Antwort „Geschäftsgeheimnis“ lautet, und das von der Mehrheit des Ausschusses auch akzeptiert wird, könnte es doch eine ganz wunderbare Idee sein, das jetzt ganz einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe keine weiteren Fragen!)
Kollege Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Kuhn, Sie haben als Termin dieser Flugshow, wo Sie ursprünglich Mateschitz oder seine Vertreter treffen wollten, dann aber auf Rauen gestoßen sind, den Herbst 2003 angegeben. – Sind Sie sich da ganz sicher, dass das der Herbst 2003 war? (Werner Kuhn: Ja!) – Uns ist nur eine Flugshow größeren Ausmaßes rund um den 30. Juni/1. Juli/2. Juli 2003 in Zeltweg bekannt. (Abg. Dr. Fekter: 27./28. Juni 2003!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielen Dank, wenn es wahr ist.
Werner Kuhn: Dann war es im Sommer.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist Ihnen bekannt, dass das unmittelbar wenige Tage vor der Vertragsunterzeichnung Eurofighter – Republik Österreich war? (Werner Kuhn: Nein!) – Wie sind Sie denn auf den Herrn Rauen dort gestoßen, nachdem Sie ihn gar nicht gesucht haben ursprünglich? (Abg. Mag. Stadler: Er fährt hin, will den Mateschitz treffen und trifft den Rauen!) – Erklären Sie uns das einmal!
Werner Kuhn: Ich habe mich einfach durchgefragt, wer dort ein Ansprechpartner des Veranstalters ist. Und mir wurde eben der Herr genannt, der sich dort ... (Abg. Mag. Kogler: Aber ursprünglich wollten Sie ja den Didi Mateschitz suchen!) – ja, mit dem habe ich auch geplaudert –, der sich auch nicht für zuständig gesehen hat und mich nach München verwiesen hat, und dort ist kein konkretes Gespräch darüber entstanden, sondern erst viel, viel später. Also, das war mit großer Sicherheit Herbst in München.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na, aber trotzdem der Reihe nach. Erst ist Mateschitz oder einer seiner Vertreter da. Die verweisen nicht gleich auf München. Die sagen: Wir nicht, aber wir hätten da jemanden. – Oder wie war das?
Werner Kuhn: Es sind viele Leute! Ich habe mit sehr, sehr vielen auch aus der Branche – und sehr viele Unternehmen sind dort – gesprochen. Es ist unrelevant. Aber dort habe ich den Herrn Rauen kennengelernt, habe ich mich durchgefragt, und der hat mich verwiesen an den Konzern, an Chrysler-Daimler. Und diesen Konzern habe ich in München besucht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber der Gegenstand dieses – wenn vielleicht auch nur kurzen – Gesprächs mit dem Herrn Rauen war ja ganz offensichtlich, dass Rapid auf Sponsor- oder Förderersuche ist. Und Herr Rauen hat Ihnen dann genau was geantwortet? Er muss ja mehr gesagt haben als: Fahren Sie nach München!
Werner Kuhn: Dass ich mich an München wenden soll. Das habe ich auch in der späteren Folge getan.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mehr hat er nicht gesagt, außer: Wenden Sie sich an München!?
Werner Kuhn: Er ist für Sponsoring oder Ähnliches nicht zuständig, und da ist die Mutter oder der Mutterkonzern – das ist jetzt egal. Auf alle Fälle, ich bin in München gelandet und dort unverrichteter Dinge im Konkreten nach Hause gefahren.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aus Zeltweg sind Sie unverrichteter Dinge ...
Werner Kuhn: Zeltweg, Knittelfeld, wo immer die Flugshow war.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt sind Sie aber nach München gekommen, und dort haben Sie ja etwas ausgerichtet ganz offensichtlich. Ist in diesen Gesprächen um Förderschaft oder Sponsortätigkeit irgendwann einmal die Frage nach einer etwaigen Gegenleistung seitens Rapid aufgetaucht?
Werner Kuhn: Natürlich. Wenn eine Förderung oder eine Partnerschaft stattfindet – und in dem Fall war keine Gegenleistung gewünscht, es war die Förderung in Richtung Jugend gewünscht. Und die vollbringen und erfüllen wir.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also noch einmal: EADS hat gesagt, sie wollen überhaupt keine Gegenleistung, sondern sie wollen nur die Jugend fördern und: Haltet alles fern, was uns irgendwo in die Lage versetzt, dass wir auch eine Leistung bekommen würden!
Werner Kuhn: Das ist nichts Besonderes. Wir haben viele Partner, die nicht genannt werden wollen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, die nicht genannt werden wollen! Das wäre eine nächste Frage. Aber die erste Frage war: noch einmal: Es hat überhaupt keinen einzigen Hinweis gegeben, dass man für Beträge, in welcher Höhe jetzt auch immer, eine Art Gegenleistung – zum Nutzen des Konzerns nämlich, nicht bloß für die Jugendarbeit – will?
Werner Kuhn: Auch dazu: Es gibt viele Unternehmen, die keine Gegenleistung wollen, die auch derzeit bei uns Förderer sind, die es tun, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es hat aber EADS/Eurofighter GesmbH in den Jahren 2002 und 2003 gar nicht so wenig Geld in die Hand genommen, um werbend tätig zu werden – das beschäftigt uns ja schon länger hier, Sie werden das sicher verfolgt haben –, gar nicht einmal so unerfolgreich, wie wir wissen.
Haben Sie nicht den Eindruck gewonnen, dass EADS und Eurofighter hier doch sehr massiv auch öffentlich aufgetreten sind, auch im Jahr 2002 und die erste Hälfte 2003 durchaus noch?
Werner Kuhn: Es war für mich zu Beginn gar nicht EADS. Ich habe den Konzern Chrysler Daimler angesprochen, und ich habe mir im Internet angeschaut, welche Dienstleistungen der Konzern hat. Wir haben damals auch einen Autopartner gehabt, Chrysler Daimler hat Autos – der ÖAMTC ist einer der Hauptabnehmer des Eurocopter; ich habe mir auch das, das steht auch im Internet, angeschaut. Ich war eigentlich offen für alles. Und dass es dann eine Tochter oder ein beteiligtes Unternehmen geworden ist, konnte ich nicht beeinflussen und darauf habe ich auch nicht in irgendeiner Weise Einfluss genommen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt müssten wir noch ergänzen, glaube ich, und ich stelle diese ergänzende Frage, wie Sie dann konkret von Daimler Chrysler zu EADS weiterverwiesen wurden.
Werner Kuhn: Das waren einige Tage, wo ich dann gehört habe, dass es eine Partnerschaft gibt. Ich bin von dort, auch in München, unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Tage später habe ich gehört, dass es eine Förderung ist mit einem Unternehmen, das ich eigentlich bis dahin vom Namen gar nicht gekannt habe, nämlich EADS.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also: Ursprünglich haben Sie einen Sponsor-, Fördergeber-Vertrag mit Daimler Chrysler angepeilt, sind dort auch unverrichteter Dinge von München zurückgekommen. Und drei Tage später erhalten Sie einen Anruf mit der Botschaft: Jetzt bewegt sich doch etwas, es gibt die Jugendförderung, allein der Fördergeber ist EADS, und der will mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, öffentlich.
Werner Kuhn: Es war viel „erotischer“, als Sie es darstellen, nämlich gar nicht zu wissen im Rahmen einer Akquisition, einen Partner zu finden. Ich habe den Klub vorgestellt, ich habe die Arbeit des Vereins vorgestellt, ich habe dort eine Präsentation gemacht über den Rekordmeister, über die größte Anzahl an Fans und Sympathisanten, über die Nachwuchsarbeit, dass wir 15 spielende Amateurmannschaften in die Nationalmannschaft, dass wir den Kapitän der U 21-Nationalmannschaft stellen, dass wir den Kapitän der Nationalmannschaft stellen – damals waren es György Garics und Andi Ivanschitz –, dass wir den Tormann stellen, dass wir eigentlich der Klub in Österreich sind, der die meisten Spieler in die Nationalmannschaften entsendet, und dass wir der Klub sind, der tagtäglich 160 Jugendliche bei sich trainieren lässt, und dass wir der Klub sind, der keinen Eigentümer hat, sondern auf breiter Basis seinen Klub darstellt.
Ich habe gespürt, dass das auf Sympathie stößt, wusste aber nicht, wie diese Sympathie beantwortet wird. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Tage später gehört habe, dass sich der Konzern entschieden hat zu einer Förderung des SK Rapid.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Das haben Sie dort so präsentiert, dann war der Konzern am Schluss EADS. Sie haben vorhin gesagt, es waren wechselnde Gesprächspartner, Sie können sich nicht mehr so genau erinnern. Aber eine Frage bleibt schon von Interesse: Mit wem haben Sie am Schluss als Gegenüber zu tun gehabt von EADS?
Werner Kuhn: Es war dort die Marketingchefin, eine Dame. Fragen Sie mich bitte nicht nach dem Namen, ich weiß es nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie wissen es nicht mehr, aber es war die Marketingchefin – das hilft uns ja schon.
Eine letzte Frage vorläufig ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Können wir nicht einfach fragen, ob die Frau Renate Wolf geheißen hat?
Werner Kuhn: Nein. (Obmann Dr. Pilz: Nicht?) – Nein.
Es war in München im Konzern, verantwortlich für Marketing-Kommunikation. Es waren auch Juristen da, die den Vertragstext entworfen haben. Eigentlich habe ich dazu gar nicht sehr viel getan, auch nicht verhandelt. Ich war froh über alles, was es gibt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt ist es auffällig, dass es schon fast vier Jahre zurückliegt, und bis jetzt ist es eigentlich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht publik gewesen, dass EADS hier als stiller, wenn man so will, Fördergeber auftritt. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das in den letzten Tagen oder jetzt schon Wochen derart massiv an die Öffentlichkeit drängt? Es wird auch nicht in Ihrem Interesse sein, aber haben Sie eine Erklärung, warum dieses Thema gerade jetzt so an die Öffentlichkeit drängt? Woher das kommt?
Werner Kuhn: Wir haben nie von Förderern, die den SK Rapid unterstützen, so wie in diesem Fall in irgendeiner Weise Aktivitäten gemacht. Die sind – fragen Sie mich nicht, wie – entstanden. Die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Zusammenhang ist nicht von SK Rapid ausgegangen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, woher das kommen könnte?
Werner Kuhn: Diverse Presseaussendungen politischer Parteien.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie haben keine Wahrnehmung darüber, wie die wieder zu ihren Informationen kommen konnten?
Werner Kuhn: Fragen Sie bitte jene, die diese Presseaussendungen gemacht haben. Mir sind nur Presseaussendungen diverser politischer Parteien bekannt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmungen dazu – mehr wollte ich ja nicht wissen. – Danke.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die „Air Power 2003“ war am Freitag und Samstag, 27. und 28. Juni 2003. Das ist sozusagen das Wochenende, bevor der Vertrag unterfertigt worden ist. – Wer hat Sie eigentlich begleitet, als Sie da hinuntergefahren sind?
Werner Kuhn: Ganz simpel: Meine Vergangenheit ist der Radrennsport. In Knittelfeld gibt es Herrn Eibegger, einen bekannten Nationalfahrer, der mit Rudi Mitteregger in dieser Kaserne arbeitet. Ich habe über den gehört, wann und wo das ist, und dann bin ich hingefahren. Und ich habe in den Medien gehört, da gibt es irgendwo eine Flug-Show, und so war es.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der Veranstalter war ja unter anderen der Air-Chief in dem Zusammenhang. Haben Sie sich nicht bekannt machen lassen mit dem Veranstalter? Es ist doch ungewöhnlich, wenn Sie die dortige Veranstaltung nützen, um Kontakte zu knüpfen, dass Sie dann nicht einmal mit dem Veranstalter reden?
Werner Kuhn: Ich gehe zu Veranstaltungen, wo diverse Firmen und Konzerne vertreten sind. Ich frage nie nach dem Veranstalter, sondern ich schaue, welche Personen da sind, ob die möglicherweise für Rapid interessant sind. Und dort habe ich ja noch gar nicht gewusst, wer da ist, außer dass ich angenommen habe, dass Herr Mateschitz vor Ort ist. Und dann habe ich eben gesehen, dort bin ich auf die Idee gekommen, das könnte auch interessant sein.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich des Verschweigens der Zahlung: Es ist ja für uns unvorstellbar, dass EADS viel Geld in die Hand nimmt, um den Konzern publik zu machen, PR zu betreiben, gute Stimmung zu erzeugen, Präsentationen, Pressekonferenzen abhält, zu den Politikern aller Couleurs pilgert – und dann zahlen sie dort 1 Million €, und die Gegenleistung ist sozusagen das Netzwerk, das sich an einem Abend im Jahr abspielt. Das ist für uns so unvorstellbar von dem, was wir bisher wissen.
Von wem ist denn der Wunsch nach Verschweigen dieser Kooperation ausgegangen? Hat nicht in Wirklichkeit Rapid Interesse daran gehabt, das ja niemandem zu erzählen?
Werner Kuhn: Wir haben zu keinem unserer Partner – noch einmal: Es sind 46! Sowohl der Hauptsponsor, und es sind die wichtigsten zum Beispiel in der Kategorie am Trikot, aber 46 sind es, und Sie können versuchen, 46 zu sehen oder zu finden. Gott sei Dank ist es so. Und auch bei EADS ist es so.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also für uns ist unverständlich, warum das so ist und was die Motivation des Konzerns dahinter war. Sie haben ja verhandelt. – Was hat der Konzern kundgetan, was hat er sich versprochen in Österreich?
Werner Kuhn: Bitte fragen Sie die EADS oder den Konzern, was er sich davon verspricht. Oder Vergleich: Ich nenne hier keine anderen österreichischen Klubs, wo im Verhältnis ein von ihm genannter Betrag – ich weiß nur von Salzburg oder Austria –, ich möchte hier Beträge nicht interpretieren und auf Gegenleistungen hinterfragen. Auch in unserem Fall ist es etwas, was uns hilft, wofür wir Danke sagen.
Ich persönlich möchte dazu sagen, eine Partnerschaft mit einem Konzern, wie Daimler Chrysler es ist, mit den Dienstleistungen, einem europaweit führenden Konzern, ist bitte etwas, was für uns nicht alltäglich ist, worüber wir froh sind. Die jetzige Situation, die Sie hier anführen, ist eigentlich für mich etwas, was ich überhaupt nicht verstehe.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also ich sehe das ähnlich wie Sie, Herr Kuhn, ich finde das toll, dass die Flieger sozusagen unseren Sport so gut unterstützen, aber ich bin überzeugt, Ihre sozialdemokratischen Freunde haben das nicht so klass gefunden, oder? Wie haben die darauf reagiert, der Herr Präsident Edlinger, die VIP-Mitglieder aus der Sozialdemokratie, die Kuratoriumsmitglieder? Die waren doch nicht sehr angetan – und dann bekommt gerade Rapid so einen Haufen Geld von EADS!
Werner Kuhn: Warum nehmen Sie das an? – Meine Verantwortung ist, dem Klub finanzielle Mittel zuzuführen. Es ist in diesem Fall gelungen. Wir haben eine Nachwuchsarbeit, die unglaublich und unvergleichbar ist. Wir profitieren davon. Nachwuchsarbeit im Vergleich zu jedem Konzern heißt Entwicklungsarbeit. Trainer und gute Trainer sind teuer, Talente zu finden ebenso. Ich empfinde es eigentlich als eine sehr schöne Partnerschaft, die Rapid hilft. Und wenn ich Ihnen die Erfolge aufzähle, die der Nachwuchs und die Jugend bei Rapid in dieser Zeit, von Ihnen genannt, erreicht hat, und die Erfolge, die international waren, dann sind die auch einzigartig – in Italien, in Deutschland, in Frankreich Topklubs geschlagen, U-15, U-14, U-17 Amateurmeister –, dann, glaube ich, ist das ein sehr schöner Erfolg.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Deshalb ist es ja noch unverständlicher, warum dieser Konzern, der ja in Österreich sichtlich Imageprobleme bekommen hat durch die Kampagnisierungen, durch die Wahlkämpfe et cetera, dann dieses Engagement so verschweigt. Das wäre doch im höchsten Interesse gewesen, sozusagen die Flieger grün-weiß darzustellen.
Werner Kuhn: Fragen Sie das bitte den Konzern!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hätte Rapid das akzeptiert?
Werner Kuhn: Wenn ich einen Partner nenne, dann nenne ich ihn. Wenn er Förderer ist und nicht genannt wird, dann nenne ich ihn, wenn ich gefragt werde, und das habe ich auch getan. Ich habe es nie verschwiegen, ich stehe zu dieser Partnerschaft, der Klub steht auch dazu. Diese Partnerschaft hat gute Inhalte. Ich spreche über den Sport und nicht über die von Ihnen genannte und zitierte Politik.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wobei diese Politik wahrscheinlich die Hauptmotivation war, dass EADS überhaupt einen Euro in die Hand genommen hat, denn was kann es sonst sein? Wenn sie nirgends aufscheinen, nie erwähnt werden, dann kann es doch nur die politische Connection sein, die man in einer VIP-Lounge bei einem Rapid-Match sozusagen gewinnen kann. Etwas anderes kann ja das gar nicht sein.
Bezüglich Ihrer Sponsoren: Ich habe mir die Rapid-Homepage angeschaut; es ist eine schöne Homepage. Da haben Sie den Hauptsponsor Wien Energie, den Ausrüster Adidas, den Ligasponsor T-Mobile, dann die Premiumpartner. Ich habe Herrn Präsidenten Edlinger nach den Premiumpartnern gefragt, nämlich was das inhaltlich ist: Was ist ein Premiumpartner? Und er hat gesagt, er kann das nicht ganz genau sagen, das weiß nur der Kuhn.
Werner Kuhn: Ein Partner, der beispielsweise auf der Interview-Rückwand aufscheint. Das sind jene Kommunikationsträger, die fernsehtauglich sind, die bei Interviews erkennbar sind, das sind Partner, die diese Rechte im Vertrag haben, es sind Sponsoren, deren Gegenleistung die Kommunikation und der Kommunikationswert ist.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und ist EADS ein Premiumpartner?
Werner Kuhn: Die EADS ist ein Förderer und kein Sponsor.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aber ein Premiumpartner ist er schon?
Werner Kuhn: Die EADS ist ein Förderer und kein Sponsor.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Steht das so im Vertrag, oder steht im Vertrag „Premiumpartner“?
Werner Kuhn: Ich habe keine Inhalte zum Vertrag zu erwähnen. Das ist ebenso Geschäftsgeheimnis, und ich bitte, hier den § 7 anwenden zu dürfen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Kennen Sie einen Herrn Heitzmann?
Werner Kuhn: Ist mir bekannt.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Welche Beziehung hat der zu Rapid?
Werner Kuhn: Ich habe ihn kennengelernt bei einem Champions-League-Spiel des SK Rapid in München.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie lange ist das her?
Werner Kuhn: Einige Zeit. (Abg. Dr. Fekter: Jahre?) – Als wir Meister waren und in der Champions League gespielt haben, zwei Jahre.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hat Heitzmann mit den Vertragserneuerungen zu tun?
Werner Kuhn: Das weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Na ja, wenn diese Kooperation in den Verträgen immer wieder verlängert wird, jedes Jahr, das bahnt ja wer an, da gibt es ja die Kontakte. Es geht ja nicht nur um die Kontakte, die 2003 begonnen haben, sondern es geht ja auch darum, dass das jedes Jahr verlängert wird. – Wer verhandelt da?
Werner Kuhn: Das ist eine Entscheidung im Konzern in München, wo ich nicht weiß, wer es tut.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Heitzmann sitzt auch in München. Können Sie ausschließen, dass Heitzmann diese Kooperationen mit betreut, sprich weiter anbahnt, womöglich sogar unterschreibt? (Werner Kuhn: Weder noch!) – Also Sie können es ausschließen?
Werner Kuhn: Weder noch, ich weiß es nicht.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben nicht mit ihm verhandelt?
Werner Kuhn: Ich habe ihn immer wieder gesehen, wenn er das eine oder andere Mal in München war. Ich habe ihn kennengelernt, er wurde mir vorgestellt.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aber er ist auch VIP-Mitglied?
Werner Kuhn: Er war auch in Wien schon bei einem Spiel oder bei zwei Spielen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der Consulting- und PR-Aktivitäten, die da angeblich mit den Wirtschaftsbetrieben zu tun haben: Ich habe ja bisher geglaubt, die Wirtschaftsbetriebe, das sind sozusagen die Franchise-Artikel, die Leiberln und die Bälle und diese Sachen. – Was macht ein Wirtschaftsbetrieb insgesamt?
Werner Kuhn: Die Wirtschaftsbetriebe sind für Hospitality, Restaurant, der Betreiber im Prinzip der Gastronomie, der Marketing-Aktivitäten, dort, wo wir eine Werbetafel bestellen, Internet und Ähnliches mehr.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich habe mir diesen Marketing-Club im Internet relativ genau angesehen, seinen Geschäftszweck und seine Philosophie. Das Ganze hat in Wirklichkeit mit Marketing, PR, Werbung zu tun, mit Führungskräften, die sich zu diesem, was weiß ich, Credo der freien Marktwirtschaft et cetera bekennen. Im Hinblick auf alle Marketing- und PR-Aktivitäten muss ich schon ganz ehrlich sagen, PR, Marketing und Lobbying haben uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt.
Dass gerade der Sponsor EADS dann Mitglied in so einem Konstrukt wird (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht auftauchen will!), aber nicht auftauchen darf, obwohl es eigentlich um Marketing, sprich das Publikmachen einer Ware geht, das, muss ich ganz ehrlich sagen, können Sie mir nicht erklären!
Können Sie mir ein bisschen die Aktivitäten dieses Marketing-Clubs näherbringen? (Abg. Mag. Stadler: Bei einer Abstimmung braucht er es auch nicht zu erklären!) Na ja, aber Tatsache ist: 1 Million € pro Jahr, und das Netzwerk ist der Marketing-Club, und der trifft sich einmal im Jahr. Und 1 Million für einen Abend, das toppt sogar diese Pressekonferenz um 90 000. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Betriebs- und Geschäftsgeheimnis!)
Werner Kuhn: Der Marketing-Club sind jene Personen, die den Unternehmen in der Unternehmensleitung, in den Key Accounts, in den Partnerschaften angehören, wo beispielsweise das Kennenlernen dazu führt – es ist noch nicht allzu lange her –, dass wir – ich nenne zwei, drei Beispiele des Marketing-Clubs –, Fußballveranstaltungen machen – zweimal sieben Minuten querfeld, in jeder Mannschaft spielt eine Dame mit – und dass sich im Rahmen dieser Aktivitäten die Leute kennenlernen, was dazu führt, dass man beispielsweise dann, wenn die Bank Austria Studenten betreut, Kontakte über den Stadtschulrat hat oder ganz einfach branchenübergreifend die Möglichkeit hat, auch zu Kontakten unter den Partnern zu kommen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der einzige Hinweis im Vertrag auf Förderung ist, dass eben drinsteht, dass Talente gefördert werden. Aber es steht nicht drinnen, welche, wie viele, welcher Arbeitsklasse und womit. Dieses Talente-Fördern, sind das die Jugendaktivitäten, die Sie vorhin erwähnt haben?
Werner Kuhn: Talente lassen sich nicht quantifizieren und nicht personalisieren. Wir haben in den letzten Jahren Talente immer wieder herausbekommen. Das Ziel heißt, Talente aus dem Nachwuchs zu uns, zu den Profis zu bringen, Talente ordentlich zu trainieren, Leistungsdiagnostik zu machen. Wir sind beispielsweise bei einem Turnier der U-15 in Bordeaux Dritter geworden sind und haben namhafte Mannschaften von 15 Nationen hinter uns gelassen und sind, nämlich Spieler des SK Rapid, Torschützenkönig des Turniers und bester Verteidiger des Turniers geworden. Vor Kurzem kam ein Spieler, Andi Weizmann, an Aston Villa. Es ist noch nicht lange her, dass auch Andi Ivanschitz bei uns war, der damals im Inland einen Transfer zu Red Bull Salzburg dargestellt hat.
Es sind Inhalte – mannigfach –, die nicht zu quantifizieren und zu personalisieren sind, sondern die ein einziges Ziel haben: Talente im Fußball zu entwickeln und zu fördern.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es hat Herr Präsident Edlinger gegen Ende April eine Pressekonferenz abgehalten, wo es um Lizenzen gegangen ist. Aber zu meiner großen Überraschung hat Rapid keine Lizenz bekommen. Und die Rechtfertigung des Präsidenten hieß damals laut Medienberichten, es ginge 1 Million Sponsorzusage ab.
Es ist gemäß dem Vertrag, wie wir den Medien entnehmen können, der EADS-Vertrag immer mit 1. Mai beginnend. Wenn also Herr Präsident Edlinger Ende April noch keine Lizenz hatte, weil ihm 1 Million abging, aber dann am 1. Mai, wo der Vertrag beginnt, die Zusage hatte, war dann diese abgehende Zusage jene von Eurofighter?
Werner Kuhn: Ich kenne Ihre soeben getätigte Aussage überhaupt nicht. Und das Thema EADS hat nichts mit dem Lizenzantrag des SK Rapid zu tun. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aber Tatsache war, dass die Lizenz nicht erteilt wurde, weil noch eine Sponsorzusage von 1 Million gefehlt hat. Das hat ja Präsident Edlinger in einer Pressekonferenz verkündet!
Werner Kuhn: Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das hat damit nichts zu tun – nur der Betrag ist zufällig derselbe! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Kuhn! Wie viele bei Rapid wissen denn über diesen Vertrag mit EADS Bescheid? Präsident Edlinger hat gesagt, er wisse nichts darüber, Sie wissen alles. Wer denn noch? Oder überhaupt jemand?
Werner Kuhn: Konkretisieren Sie bitte Ihre Frage!
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ich möchte nur wissen, wie viele Leute von Rapid über Inhalte des Vertrages oder über den Vertrag mit EADS Bescheid wissen?
Werner Kuhn: Über Vertragsinhalte im Wesentlichen meine Person. Über die Tatsache, dass ein Vertrag existiert, im Präsidium. (Abg. Prähauser: Bitte?) – Über die Tatsache, dass so ein Vertrag existiert, das Präsidium. Über die Inhalte meine Person.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie alleine eigentlich. – Hat EADS irgendwann einmal auf Sie eingewirkt, Sie mögen das Vereinsmitglied Darabos doch bitten, den Kampf gegen die Eurofighter aufzugeben? Hat jemals irgendjemand von EADS versucht, über den Verein Einfluss auf Politiker in Österreich zu nehmen? (Werner Kuhn: Nein!) – Hat es jemals Gelder von EADS, die Rapid einkassiert hat stellvertretend für politische Parteien, gegeben?
Werner Kuhn: Nein. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein bisschen zu heftig!)
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Kuhn, haben Sie einen Kontaktmann von EADS in Österreich, mit dem Sie sich kurzschließen, wenn es Probleme oder irgendetwas Ähnliches gibt?
Werner Kuhn: Das sind, wechselnd, immer wieder andere Personen.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ich meine jetzt, in Österreich.
Werner Kuhn: Das sind immer wieder andere Personen.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Also es gibt in Österreich Kontaktpersonen von EADS zu Rapid?
Werner Kuhn: Meines Wissens gibt es deutsche Personen, die immer wieder aus dem Konzern und vom Konzern in Österreich sind. Diese sind mir bekannt.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Aber der Steininger hat an sich mit EADS und Rapid nichts mehr zu tun, oder schon?
Werner Kuhn: Herr Steininger ist VIP-Mitglied bei uns. Er ist in keinem Zusammenhang mit EADS mit uns.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat Rapid entsprechend den gesetzlichen Anforderungen alle Jahresabschlüsse dem Handelgericht Wien zur Verfügung gestellt?
(Die Vertrauensperson spricht mit dem Verfahrensanwalt und anschließend mit der Auskunftsperson.)
Werner Kuhn: Ich wiederhole Ihre Frage. Ihre Frage war, ob der SK Rapid Bilanzen an das Handelgericht …
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Nein, die GesmbH habe ich gemeint. – Hat Rapid entsprechend den gesetzlichen Anforderungen alle Jahresabschlüsse dem Handelgericht Wien zur Verfügung gestellt?
Werner Kuhn: Die SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH ja.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Danke. Das war alles.
Obmann Dr. Peter Pilz erklärt, da es keine weiteren Fragen mehr gibt, die Befragung von Herrn Werner Kuhn für beendet, dankt diesem noch einmal für sein Kommen und für seine Auskünfte und schließt die Sitzung.