Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

12.02.2007; 17:24 - 19:34; Dr. Susanne Riess-Passer; BT2

Obmann Dr. Peter Pilz leitet – um 17.24 Uhr – zum öffentlichen Teil der Sitzung über und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Frau Dr. Susanne Riess-Passer in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Dr. Susanne Riess-Passer wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Der Obmann begrüßt die Auskunftsperson, dankt für deren Erscheinen, erinnert diese an die Wahrheitspflicht und weist auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage hin – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Dr. Susanne Riess-Passer (Bausparkasse Wüstenrot AG): Susanne Riess-Passer; geboren am 3. Jänner 1961; wohnhaft in 6020 Innsbruck; Beruf: Angestellte.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bedienstete? (Dr. Riess-Passer: Nein!)

Über die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte bei irgendeiner Frage einer dieser Gründe schlagend werden, werden Sie den Verfahrensanwalt oder mich darauf hinweisen, und wir werden die weitere Vorgangsweise besprechen.

Vor Eingang in die Befragung haben Sie laut Verfahrensordnung die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung zum Beweisthema beziehungsweise zu den Beweisthemen abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Dr. Riess-Passer: Nein!)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Dr. Riess-Passer, haben Sie an der Ministerratssitzung am 25. Juli 2002, bei der die Typenentscheidung vorgesehen war, teilgenommen? (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Können Sie den Ablauf aus Ihrer Erinnerung schildern?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es war, wie Sie gesagt haben, bei dieser Ministerratssitzung geplant, die Entscheidung zu treffen. Das war nicht möglich, weil die Positionen des Finanzministers und des Verteidigungsministers nach wie vor sehr weit auseinanderlagen; es sind lange Diskussionen vorausgegangen. Die Position des Finanzministers war im Grundsatz die, dass gebrauchte Flugzeuge gekauft werden sollten, also in dem Fall die F-16 – wenn überhaupt Flugzeuge gekauft werden sollten. Und die Position des Verteidigungsministers war die, auf jeden Fall neue Flugzeuge zu kaufen. Um dieses Thema hat sich die Diskussion bei dieser Sitzung auch im Wesentlichen gedreht.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat Herr Verteidigungsminister Scheibner in diesem Ministerrat eine Flugzeugtype vorgeschlagen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! Es ist über alle drei angebotenen Typen gesprochen worden, wobei, wie gesagt, die Position des Verteidigungsministers war, dass die F-16 für ihn prinzipiell nicht in Frage kommen, weil er auf jeden Fall eine Lösung mit neuen Flugzeugen haben möchte, und der Finanzminister weiterhin darauf beharrt hat, dass die gebrauchten die billigste Lösung wären.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben bei der Überlegung, welche Flieger zu nehmen sind, auch die Betriebskosten oder die Life-Cycle-Costs eine Rolle gespielt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, die haben keine Rolle gespielt. Eine Rolle gespielt hat die Frage der Dauer der Einsatzmöglichkeit der Flugzeuge. Es war das Hauptargument des Verteidigungsministers, dass neue Flugzeuge eine längere Nutzungsperiode als gebrauchte Flugzeuge gewährleisten, und beim Finanzminister war, wie gesagt, das Argument, dass die gebrauchten Flugzeuge die billigste Lösung wären.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Was war dann der Hauptgrund, warum es zu keiner Entscheidung kam, sondern erst eine Woche später. Was hat sich da geändert?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es ist deswegen zu keiner Einigung gekommen meiner Erinnerung nach, weil der Finanzminister nicht akzeptieren wollte, dass in der Bewertung des Verteidigungsministeriums die F-16 aus dem Bewertungsprozess ausgeschieden wurden, weil sie irgendwelche Muss-Kriterien nicht erfüllt hätten, und der Finanzminister der Meinung war, diese Begründung reiche ihm nicht aus, und er wollte noch einmal eine Darlegung dessen haben, warum die F-16 ausgeschieden wurden. Das war es eigentlich.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat es Teilnehmer an dieser Sitzung gegeben, also wieder in der ersten Sitzung, von der wir geredet haben, die sich schon für eine Type ausgesprochen hätten. (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Also eigentlich nur der Herr Verteidigungsminister und der Herr Finanzminister. Der Verteidigungsminister wollte neue Flugzeuge haben, der Finanzminister gebrauchte aus Kostengründen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Der Finanzminister wollte am liebsten gar keine haben.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ihnen ist es nicht komisch vorgekommen, dass bei der ganzen Diskussion über Kosten die Betriebskosten, die, wie wir heute wissen, nicht unbedeutend sind, überhaupt keine Rolle gespielt haben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, es gab ja eine klare Kosten-Nutzen-Bewertung des Verteidigungsministeriums. Es gab eine Kommission im Verteidigungsministerium, die eine Kosten-Nutzen-Analyse der angebotenen Flugzeugtypen angestellt hat nach allen in der Ausschreibung vorgegebenen Kriterien, und an das hatten wir uns auch zu halten. Wir konnten ja in die Ausschreibung nicht neue Dinge einfließen lassen, die nicht in der Ausschreibung schon als Bedingung genannt wurden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Was hat denn der Herr Bundeskanzler Schüssel eigentlich präferiert?

Dr. Susanne Riess-Passer: Der hat keine Typenpräferenz gehabt, sondern der wollte möglichst rasch eine Lösung haben.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat es irgendjemand gegeben, der schon in der ersten Sitzung auf die Eurofighter vehement verwiesen hat aufgrund der technischen Voraussetzungen oder der Langlebigkeit?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, es sind alle Argumente für und wider jedes Modell diskutiert worden. Es gab die Entscheidung dieser Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, die, glaube ich, vier zu eins zugunsten der Eurofighter aus technischen, militärischen Gründen entschieden hat, und das ist diskutiert worden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Wie war das dann beim so genannten Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 vor der Ministerratssitzung? Wer hat denn dann vorgeschlagen, den Eurofighter zu nehmen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann jetzt den Gesprächsverlauf nicht mehr wiedergeben, aber ich weiß, es war eine sehr ausführliche Diskussion, wo noch einmal alle Argumente für und wider jede mögliche Lösung diskutiert wurden. Der Stand der Dinge war der, dass das Verteidigungsministerium, wie gesagt, nach wie vor auf dem Standpunkt stand, und zwar ultimativ, dass die gebrauchten Flugzeuge nicht in Frage kommen, und der Finanzminister eine Reihung einer Bewertungskommission hatte, wonach an erster Stelle die F-16 waren aufgrund der Kostenkomponente, an zweiter Stelle die Eurofighter. Das Finanzministerium hat meiner Erinnerung nach die Gripen nicht bewertet mit dem Argument, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Gripen nicht stimme, weil – an das kann ich mich genau erinnern – der Finanzminister sehr erbost darüber war, dass die Gripen in Tschechien wesentlich billiger angeboten wurden, als sie bei uns angeboten wurden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Dr. Riess-Passer! Hat es von Ihrer Seite beziehungsweise auch von Seiten der FPÖ eine Beeinflussung in der Typenentscheidung gegeben? (Dr. Riess-Passer: Überhaupt keine!) – Von Seiten des Bundeskanzlers Schüssel? (Dr. Riess-Passer: Auch nicht!) – Wie hat sich für Sie das Verhältnis zwischen Bundesminister Grasser und Bundesminister Scheibner dargestellt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nicht sehr harmonisch.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Haben Sie da eine Art Mediator-Rolle einnehmen müssen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Zwangsläufig, ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ist Ihnen bekannt, zu welchem Zeitpunkt Bundesminister Grasser in seiner Einschätzung, was er gerne haben würde, von der gebrauchten F-16 auf den Eurofighter umgeschwenkt ist?

Dr. Susanne Riess-Passer: Am 2. Juli in der Ministerratssitzung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Also nicht vorher?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein. – Ich habe ja am Tag zuvor noch ein Gespräch mit den beiden gehabt, um eben vor dem Ministerrat eine Einigung herbeizuführen, und das ist mir nicht gelungen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Doktor, Sie haben Herrn Wolf getroffen, der bei Ihnen für Magna vorgesprochen hat, um für den Eurofighter zu lobbyieren. Erinnern Sie sich an das Gespräch?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe mehrere Gespräche mit Herrn Wolf gehabt, weil wir uns privat gut kennen und uns immer wieder auch bei gesellschaftlichen Anlässen getroffen haben. Er war einmal im Frühjahr 2002 bei mir im Büro, wo wir unter anderem auch über das Thema Abfangjäger gesprochen haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das deckt sich mit seiner Aussage, die er hier im Ausschuss gemacht hat.

Hat Herr Wolf andere Gelegenheiten benutzt, um für Eurofighter bei Ihnen einzutreten? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – War Herr Bergner bei Ihnen, um für Eurofighter zu lobbyieren? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Sie kennen Herrn Bergner gar nicht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Er ist mir einmal vorgestellt worden bei einem Empfang der Industriellenvereinigung. Das war aber meiner Erinnerung nach nach der Entscheidung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat Herr Westenthaler bei Ihnen lobbyiert für den Eurofighter? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Die Stellungnahme des Staatssekretärs außer Dienst Reinhart Waneck liegt dem Ausschuss vor, worin er schildert, dass die Frage der Typenentscheidung und der Anschaffung eines Nachfolgeflugzeuges für den Draken auch am Rande von Parteibesprechungen, Ministerratsvorbesprechungen, Parteivorständen und sonstigen Treffen Thema war. Erinnern Sie sich daran?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das Thema Abfangjäger war in diesem Sommer mehrmals ein Thema, aber nicht in dem Sinne, dass die FPÖ als Partei jetzt eine Präferenz für eine besondere Type gehabt hätte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mich interessiert der Zeitraum vor der Typenentscheidung; das heißt also vor dem 2.7.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also sicher nicht in Parteisitzungen, wo wir über die Typenfrage diskutiert haben. Wir haben über die Abfangjägerfrage grundsätzlich diskutiert. Das war zunächst einmal, kann ich mich erinnern, nach einer „Pressestunde“, die ich hatte, wo ich auf die Frage, glaube ich, des Herrn Worm, was mir wichtiger wäre, wenn ich mich entscheiden müsste zwischen Steuerreform oder Abfangjäger, gesagt habe, die Steuerreform hat für mich Priorität vor den Abfangjägern. Das hat in der darauf folgenden Parteivorstandssitzung dann eine heftige Diskussion hervorgerufen, wo ich dazu angehalten wurde, mich der Parteilinie nach wie vor verpflichtet zu fühlen, die gelautet hat, dass wir für den Kauf von Abfangjägern eintreten. Da war aber die Typenentscheidung überhaupt noch keine Diskussion.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist dort auch noch nicht von einer Typenpräferenz gesprochen worden? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat das ähnlich geschildert. Er hat allerdings aus seiner Erinnerung wiedergegeben, dass sich offensichtlich der Finanzminister schon für das amerikanische Modell stark gemacht habe. Erinnern Sie sich daran?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es war die Diskussion, ob gebrauchte oder neue ... Der Finanzminister war prinzipiell immer gegen den Ankauf von Abfangjägern. Das hat er auch mehrfach in Interviews und auch immer wieder in Parteisitzungen kundgetan, wo er gesagt hat, er ist der Meinung, dass diese Frage keine Priorität hat und dass wir diese Entscheidung zumindest in dieser Legislaturperiode nicht treffen sollten. Und wenn schon – das hat er aber auch öffentlich gesagt, nicht nur in Parteisitzungen –, dann würde er maximal für gebrauchte Flugzeuge eintreten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir haben schon gehört, was sich rund um den 25. abgespielt hat. Darauf kommen wir vielleicht später noch einmal zurück. Aber es gab dann im Hinblick auf den eigentlichen Entscheidungstag, den 2.7., eine eigenartige Änderung der Haltung des Finanzministers. – Haben Sie das in Erinnerung?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat keine Änderung der Haltung gegeben, sondern er hat sich letztendlich mit seiner Position nicht durchgesetzt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der frühere Verteidigungsminister, der vor Ihnen hier im Ausschuss war, hat uns berichtet auf eine Frage des Kollegen Kogler, dass er am 2.7. mit einem vorbereiteten Ministerratsvortrag neuerlich für SAAB (Dr. Riess-Passer: Wer „er“?) – Verteidigungsminister Scheibner – in die Ministerratsvorbesprechung gegangen sei, während der Finanzminister in dieser Vorbesprechung für den Eurofighter eingetreten sei. Haben Sie das in Erinnerung?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe vor der Entscheidung keinen Text für irgendeinen Ministerratsvortrag gesehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich behaupte auch nicht, dass der Finanzminister textlich etwas vorgelegt hätte. Der Verteidigungsminister hatte sehr wohl einen Textvorschlag dabei.

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber den kannte ich auch nicht. Ich habe keinen Textvorschlag gesehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mag sein; ich frage ja deswegen danach. – Bei diesem Frühstück vor dem Ministerrat waren Sie dabei? (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Und dort ist das, nehme ich an, Hauptthema gewesen. (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Wie hat sich das dort abgespielt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Schwierig. Es war deswegen schwierig, weil beide ihre bekannten Positionen wiederholt haben und weil klar war, dass wir bei dieser Ministerratssitzung eine Entscheidung treffen müssen, weil wir es nicht noch einmal hätten verschieben können und wir uns letztendlich nach einer reiflichen, langen Diskussion über alle Argumente – es war ja auch der Wirtschaftsminister dabei, wo es um die Frage der Gegengeschäfte gegangen ist – für die Eurofighter entschieden haben. Persönlich sage ich auch, mit der vielleicht von mir naiven Vorstellung, dass wir, wenn wir der Empfehlung der Kommission des Verteidigungsministeriums folgen, politisch wahrscheinlich die sauberste Entscheidung treffen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und dort hat der Finanzminister zum ersten Mal auch für den Eurofighter ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Er war überhaupt nicht für den Eurofighter, aber er hat letztendlich zugestimmt, weil sonst nur die Möglichkeit geblieben wäre, dass er ein Veto im Ministerrat einlegt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir haben eine Aufzeichnung aus einer Vorbesprechung, die der Finanzminister in seinem Ministerium hatte. Dort spricht er davon, wenn er seine Haltung durchziehen würde, dann müsste er zurücktreten. Sektionschef Steger hat das festgehalten. Das ist eine Besprechung gewesen am 1.7., das heißt am Tag davor, an der auch Herr Winkler und Herr Christl teilgenommen haben. Und dort sagt der Minister – nach dieser Aufzeichnung des Sektionschefs Steger –, man sollte also überlegen, ob ein Einspruch im Ministerrat angezeigt wäre und nicht bloß die Vertretung im Ministerrat. Daraufhin sagt er, das geht politisch nicht, da müsste er zurücktreten, das steht in dieser Sache nicht dafür.

Das heißt, am Tag davor war ihm schon klar, dass er mit seiner F-16-Variante nicht durchkommt, das heißt, die Gebrauchtvariante nicht durchkommt, dass es um die Frage geht, SAAB oder Eurofighter, und dass offensichtlich für ihn am 1. schon klar war, dass er für den Eurofighter eintritt.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich kann nur sagen, wir haben am 1. keine Einigung gehabt in dem Gespräch – das war ein sehr heftiges Gespräch, wo ich den Finanzminister auch darauf hingewiesen habe, dass wir im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie meinen jetzt dieses Gespräch am 1. am Abend, nicht das Frühstück am 2.?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich meine das Gespräch am 1. in der Früh, das ich mit ihnen hatte. Ich habe am 1. Juli um 9 Uhr früh ein Gespräch mit dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister gehabt, mit dem Ziel, eine Einigung in dieser Frage herbeizuführen. Dieses Gespräch war, sage ich einmal, heftig, weil, wie gesagt, beide ihre Positionen wiederholt haben, ich den Finanzminister auch noch einmal darauf hingewiesen habe, dass wir im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur Nachbeschaffung für die Draken enthalten haben und dass er sich daran auch zu halten habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann hat es am Nachmittag um 16 Uhr diese Besprechung im Finanzministerium gegeben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Da war ich aber nicht dabei.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, nein, das ist schon klar. Ich habe aus dieser Aufzeichnung des Sektionschefs Steger zitiert. – Hat es dann noch einmal ein Gespräch mit Ihnen gegeben? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Sondern erst wieder beim „Kanzlerfrühstück“ am nächsten Tag in der Früh. (Dr. Riess-Passer: Ja!) Und dort war offensichtlich aber der Finanzminister schon auf der Eurofighter-Linie.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, sonst hätte es ja nicht so lange gedauert, sondern da haben wir wieder die bekannten Positionen wiederholt, und der Finanzminister hat wieder darauf bestanden, dass er die gebrauchten F-16 haben möchte, und der Verteidigungsminister hat wieder seine Position wiederholt, warum er keine gebrauchten Flugzeuge akzeptiert.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich glaube, dass Sie das so in Erinnerung haben und auch so wahrgenommen haben. Es kontrastiert nur diese Haltung des Finanzministers mit einem Verhalten, das er früher nach einer glaubhaften Aussage des Sektionschefs Steger ihm gegenüber getätigt hat (Abg. Dr. Fekter: Für Sie glaubhaft! Für uns war das nicht glaubhaft!), wo er den Sektionschef aufgefordert hat, Herrn Ministerialrat Hillingrathner mitzuteilen, er soll nicht für den amerikanischen Typ weiterhin eintreten. Haben Sie nie Zweifel gehabt ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich will jetzt nicht Herrn Sektionschef Steger interpretieren, aber ich würde jetzt nicht davon ausgehen, dass ... Wenn ich mich entscheiden muss zwischen der Glaubwürdigkeit des Finanzministers und jener des Herrn Sektionschefs Steger, dann bin ich der Meinung ... Ich war ja selbst bei dem Gespräch mit ihm dabei, ich kann Ihnen nur sagen, in dem Gespräch mit mir, sonst hätten wir ja eine Einigung, ich wäre ja froh gewesen, hätte ich dem Bundeskanzler berichten können, dass wir jetzt endlich eine Einigung haben in der Frage. Es war ja für mich als Parteichefin auch nicht gerade angenehm, dass es mir nicht möglich war, die zwei auf eine Linie zu bringen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das wäre ja nur bei SAAB möglich gewesen zunächst, weil der eine auf SAAB war, auf der SAAB-Schiene (Dr. Riess-Passer: Nein!), wenn der Finanzminister auf die SAAB-Linie, dann wäre es ja sofort eine gemeinsame Linie gewesen, denn die Generalität war ja für SAAB, also für das schwedische Modell.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, also Entschuldigung, aber die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums – und dieses Ergebnis ist mir auch schriftlich vorgelegt worden – war 4 : 1 für die Eurofighter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das kann so nicht stimmen. Der Verteidigungsminister hat sich am 25.6. noch auf die Generalität berufen, auf seine hohen Offiziere, die eine andere Meinung hatten als die Bewertungskommission.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ein Teil vielleicht; ein Teil vielleicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, nein, nein. Die gesamte militärische Führung hat eine andere – wir haben das im Ausschuss schon erhoben, das ist bereits aktenkundig.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann Ihnen nur sagen, was mir mitgeteilt wurde. Und mir wurde mitgeteilt, das Ergebnis der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums lautet 4 : 1 für die Eurofighter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, das war am 25. in der Früh. (Dr. Riess-Passer: Ja!) Aber es hat am 25. in der Früh im Büro des Verteidigungsministers ein Treffen aller hochrangigen Offiziere gegeben bis hin zum Generaltruppeninspektor, die Einsichtsbemerkungen gemacht haben und sich für das schwedische Modell ausgesprochen haben. Das haben wir aktenkundig.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich meine, ich kann es jetzt nur aus den Medien beurteilen, aber aus den Medien weiß ich, dass es eine Einsichtsbemerkung gegeben hat von ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der sich alle anderen angeschlossen haben. Wir haben das hier.

Dr. Susanne Riess-Passer: Noch einmal: Das Bewertungsergebnis der Kommission, das uns vorgelegen ist, hat gelautet 4 : 1 für die Eurofighter. Und ich habe nie von irgendjemandem – weder vom Verteidigungsminister noch von jemand anderem – gehört, dass dieses Ergebnis revidiert worden wäre.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er hat sogar einen Ministerratsvortrag vorbereitet gehabt.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe keinen Ministerratsvortrag gesehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir haben, wie gesagt – das dürfen Sie glauben, wenn ich Ihnen das berichte, sonst würde der gesamte Ausschuss bereits aufjaulen –, wir haben hier ermittelt – das geht aus den Akten auch zweifelsfrei hervor; der Verteidigungsminister und alle befragten Offiziere haben diesen Vorgang bisher bestätigt –, in der Früh des 25.6., wo der Bericht der Bewertungskommission präsentiert wurde und wo aus der Befürchtung heraus, dass man sich dann unter Umständen budgetär lahmlegen könnte, die hohe Generalität und die höchsten Offiziere bis hin zum Generaltruppeninspektor für das schwedische Modell waren.

Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist mir jedenfalls nicht bekannt. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ergebnis, das mir mitgeteilt wurde, war: Die Bewertungskommission, die offizielle Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, die ja monatelang getagt hat, um die Angebote zu prüfen, ist letztendlich zum Ergebnis gekommen, 4 : 1 für den Eurofighter. Das ist mein Wissensstand. Von irgendwelchen Treffen von irgendwelchen Offizieren weiß ich, mit Verlaub gesagt, nichts.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, der Verteidigungsminister hat Ihnen das nie berichtet? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Das ist aber eigenartig, weil das mit den Aussagen, die wir bisher von allen Abzeichnern gehört haben, ja identisch ist, dieser Vorgang.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann Ihnen nur sagen, was ich weiß.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Dr. Riess-Passer, Sie haben jetzt sehr zügig diese Daten 25. Juni, 1. Juli, 2. Juli beantwortet, trotzdem bleiben mir jetzt erst recht wieder ein paar Dinge nachzufragen. Sie sagen immer „man“, „man“ hat Ihnen das berichtet mit der Kommissionsentscheidung 4 : 1.

Gehen wir noch einmal zum 25. Juni. Wer hat über die Lage in der Bewertungskommission berichtet und auch, was die Empfehlung des Verteidigungsministers ist? – War er das nicht selbst, der Herr Scheibner? (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Was hat Herr Scheibner jetzt genau berichtet?

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass die Bewertungskommission zu dem Ergebnis gekommen ist, 4 : 1 für den Eurofighter, und dass es eine Einsichtsbemerkung gegeben hat von einem Beamten, der eine andere, eine abweichende Meinung hat und das auch dort deponiert hat. Das war dieser eine, also 4 : 1 ist ja nicht einstimmig, nicht?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war die Bewertungskommission. (Dr. Riess-Passer: Ja!) Ja, ja, das hat er dort berichtet. (Dr. Riess-Passer: Ja!) Und diese sogenannte Einsichtsbemerkung, wo es ja um die Kosten und vor allem auch um die zukünftigen Kosten ging, war die Mitteilung, dass ein Beamter eine solche Einsichtsbemerkung gemacht hätte?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, ich glaube, er hat auch den Namen gesagt, aber den könnte ich jetzt nicht mehr wiederholen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, okay. Ich frage Sie ja nach Ihren Wahrnehmungen. (Dr. Riess-Passer: Ja!) Sie müssen ja nicht da unsere genaue Sichtweise zuflüstern. Nur so viel schon: Der Bundesminister für Finanzen, also Mag. Grasser, legt Wert darauf, dass bei ihm im Haus diese Gespräche alle nicht nur als Protokoll angefertigt werden im Nachhinein, sondern auch, dass diese Protokolle „veraktet“ werden. Und der schreibt aber, jetzt nur einmal zu diesem Umstand Bezug nehmend, dass die entscheidende Kommission des BMLV eine Reihung getroffen hätte, die den Gripen vor den Eurofighter reiht. Jetzt füge ich hinzu, dass wir das schon aufgeklärt haben. Das kann auch damit zu tun haben, dass er das nicht so genau auseinandergehalten hat, eine Kommission und Ding.

Aber es geht aus diesem Protokoll des Herrn Bundesministers für Finanzen eindeutig hervor, dass Bundesminister Scheibner nicht nur massiv Druck auf die Gripen-Entscheidung hin macht, sondern sich ausdrücklich auf sein Haus – und ich lasse es jetzt einmal zusammengefasst: auf sein Haus; also Bewertungskommission, Generalität, die hier nicht so genau unterschieden wird – beruft. Und jetzt sagen Sie, er hat eigentlich nur von der Einsichtsbemerkung eines Beamten gesprochen. Bleiben Sie dabei? Grasser selber hat ein Protokoll geschrieben, wo man den Eindruck gewinnt, der Herr Minister Scheibner fahrt da mit dem Gewicht seiner ganzen Experten und seiner obersten Generalität in diese Ministerratsvorbesprechung respektive Frühstück.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also dass es Beamte im Verteidigungsministerium gegeben hat, die eine Präferenz für die Gripen hatten, konnte ich schon den Medienberichten entnehmen, weil es gab sogar ein Disziplinarverfahren gegen einen Offizier, wenn ich mich richtig erinnere.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Den hat es zu der Zeit schon gar nicht mehr gegeben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich sage ja, dass es – darf ich jetzt meine Wahrnehmung berichten. Es hat im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren seinerzeit auch Medienberichte gegeben, dass es natürlich auch im Verteidigungsministerium offensichtlich Beamte gab, die eine abweichende Meinung hatten. Aber Sie gestehen mir schon zu, dass ich nicht vom Hörensagen von Meinungen von irgendwelchen Beamten Entscheidungen treffe, sondern dass es eine offizielle Bewertungskommission gegeben hat, die eingesetzt wurde, um genau diese Frage, nämlich die Kosten-Nutzen-Analyse der Anschaffung von Flugzeugen, zu bewerten, und die ist zu einem eindeutigen Ergebnis vier zu eins gekommen. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am 25., und das zieht sich ja bis zum 2. Juli, argumentiert ja dann Scheibner weiter, dass die vom Finanzminister ins Treffen geführte Gebrauchtlösung, also F-16 MLU, ja schon allein deshalb überhaupt nicht in Frage kommen kann, weil ja nur neuwertige Flugzeuge in der Angebotseinholung vorgesehen waren, und ist in seiner Argumentation so weit gegangen, dass man das ja jetzt aus selbstverpflichtenden, aber durchaus rechtlich gültigen Gründen ja wohl nicht machen könne. Hat Sie, den Herrn Bundeskanzler und andere, Bartenstein war noch dabei, dieses Argument erreicht, dass der, und wie haben Sie darauf reagiert, dass der Verteidigungsminister sagt, der Herr Finanzminister redet dauernd von irgendetwas, was es gar nicht gibt, um das zusammenzufassen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass das zwischen den beiden eine ständige Diskussion war, daran kann ich mich erinnern, vor allem auch deswegen, weil der Finanzminister irgendwann einmal, das weiß ich aber nicht, ob das am 25. war, ich glaube, das war eher schon vorher, gesagt hat, wenn das so wäre, dass die Gebrauchten nicht in Frage kommen, hätte man die F-16 gar nicht zulassen dürfen. Und da war dann irgendwann sogar davon die Rede, dass die Finanzprokuratur das prüfen soll, die Zulässigkeit des Angebots der gebrauchten Flugzeuge oder nicht. Die Frage, dürfen es überhaupt Gebrauchte sein oder nicht, war ein Thema.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber für sich hat es sich als strittiges Thema dargestellt. (Dr. Riess-Passer: Bitte?) – Das war ein strittiges Thema, aber der Herr Bundesminister Scheibner hat sich nicht mit der Haltung durchgesetzt, dass das außerhalb der rechtlich zulässigen Angebotslegung gewesen wäre?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, es hat nur geheißen, dass die F-16 einige Musskriterien nicht erfüllen, die in der Ausschreibung enthalten waren, aber nicht, dass das Angebot an sich unzulässig wäre.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da müssen wir unterscheiden. Das waren die F-16 neu, die auf Grund dieses Umstandes ausgeschieden wurden. Die F-16 alt ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich bin kein Flugzeugexperte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, da kommen wir nicht weiter. Da werden es andere vielleicht mit mehr Glück versuchen.

Es geht weiter am 28.6., da waren Sie aber selber nicht dabei, Grasser, Scheibner, aber Berger von Ihrem Ressort. – Haben Sie da einen Bericht bekommen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Die Frau Mag. Berger von meinem Ressort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, die Frau Mag. Berger, Magistra, wenn schon, ich habe es nicht mehr genau gewusst, deshalb wollte ich mich da herumschwindeln. Haben Sie da einen Bericht bekommen vom 28. Juni? (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Wie war der?

Dr. Susanne Riess-Passer: Sie hat mir berichtet, dass es wieder zu keiner Einigung gekommen ist, dass der Grasser wieder auf den F-16 beharrt hätte und dass der Scheibner die F-16 wieder abgelehnt hat und dass der Finanzminister auch angemerkt hat, dass er im Zusammenhang mit der Einigung über die Beschaffung auch eine Einigung über das Verteidigungsbudget für 2003 gerne hätte. Das war nämlich auch bei dem Gespräch am 1. bei mir dann ein Thema.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wollte ich gerade überleiten. Am 1. bei Ihnen – das hat immerhin dreieinhalb Stunden gedauert nach diesen Aufzeichnungen, die uns übermittelt worden sind –, hat sich da irgendein neuer Aspekt ergeben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es war unter anderem eben die Frage, der Finanzminister wollte gleichzeitig sozusagen mit der Entscheidung über die Anschaffung auch eine Entscheidung über das Verteidigungsbudget für 2003 haben, hat dafür auch einen Entwurf mitgebracht, jetzt nicht einen konkreten Budgetentwurf, aber in Eckdaten, und darüber ist auch diskutiert worden relativ lange. Da gab es in Teilbereichen eine Übereinstimmung, aber in einigen wesentlichen Fragen nicht. Aber ich könnte Ihnen heute wirklich nicht mehr sagen, welche Punkte das waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Bleiben wir beim Ersten. Welche Rolle hat die Kostenfrage gespielt bei diesen Beratungen? (Dr. Riess-Passer: Welche Kostenfrage?) – Die Anschaffungskosten und Betriebskosten.

Dr. Susanne Riess-Passer: Der Preis hat immer eine Rolle gespielt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Welche Wahrnehmung haben Sie zur Kostendebatte?

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass der Finanzminister deswegen die gebrauchten Flugzeuge haben wollte, weil sie deutlich billiger waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aus dem geht auch wieder hervor, dass er das für völlig aus der Welt hält. Mussten Sie ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass er was „völlig aus der Welt hält“?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dass er dieses Angebot für völlig aus der Welt hält, weil nicht zulässig.

Dr. Susanne Riess-Passer: Der Verteidigungsminister jetzt. Sie sagen immer „er“. Da komme ich ein bisschen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Verteidigungsminister argumentiert, dass der Gripen nicht nur gleichwertig sei, sondern darüber hinaus ein hervorragendes Flugzeug und zu vernünftigen Kosten angeboten werden würde, und noch einmal sagt er, dass er deshalb vom Bundesministerium für Landesverteidigung auf Platz 1 gesetzt worden ist.

Dr. Susanne Riess-Passer: In welchem Gespräch sagt er das?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am 1. Juli. Da waren wir jetzt gerade.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe Ihnen schon gesagt, mein Eindruck war, dass es dem Verteidigungsminister einmal prinzipiell darum gegangen ist, dass es neue Flugzeuge sein sollten, dass die Eurofighter die bestbewerteten Flugzeuge sind, militärisch, das ist ja, glaube ich, auch unbestritten – auch alles, was nachher diskutiert wurde, hat das ja bestätigt –, und dass er mit den Gripen das Auslangen gefunden hätte. Aber ich hätte das nicht so in Erinnerung, dass es eine klare Präferenz seinerseits gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie haben Sie das diskutiert und in Ihrer Mitverantwortung als Regierungsmitglied, dass es sowohl bei Gleichwertigkeit für das, was Österreich, so war ja die Beschreibung, Gleichwertigkeit für das, was Österreich benötigt, in dem Protokoll geht er sogar so weit und spricht von einem hervorragenden Flugzeug, er, der Verteidigungsminister, und meint den Gripen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Von wem ist das Protokoll, das Sie hier zitieren?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist unterschrieben von Ihrem damaligen Ministerkollegen Mag. Grasser.

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber nicht von Scheibner, oder?

Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte das vorzulegen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, bitte. Ich kann es schon auswendig. (Abg. Mag. Kogler wendet sich an Abg. Mag. Stadler anstatt an seinen Mitarbeiter, um ihm die Schriftstücke zur Vorlage an Dr. Riess-Passer zu übergeben.) – Entschuldigung, so weit kommt es noch nicht. (Abg. Dr. Fekter: So weit war das nicht weg! Das war eine eindeutige Freud’sche Handlung! – Die Schriftstücke werden der Auskunftsperson Dr. Riess-Passeer vorgelegt.) Gleich der erste Absatz.

Dr. Susanne Riess-Passer: Darf ich ihn kurz lesen? (Abg. Mag. Kogler: Ja, bitte!) – Also noch einmal: Meiner Erinnerung nach ist es um beide Flugzeuge gegangen, sowohl um Eurofighter als auch um die Gripen. Und ich habe nicht in Erinnerung, dass der Verteidigungsminister eine so eindeutige Präferenz für die Gripen hatte, wie das hier festgehalten ist, weil hier sagt er ja zu den Eurofightern überhaupt nichts, es sei denn, es geht da noch weiter. Ich habe jetzt nur den ersten Absatz gelesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auf den habe ich mich auch bezogen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also der Verteidigungsminister hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Eurofighter das beste Flugzeug sind. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er völlig anders dargestellt!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Habe ich das richtig verstanden, der Verteidigungsminister hat nie Zweifel daran gelassen, dass er den Eurofighter für das beste Flugzeug hält?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, aber er hat auch gesagt, er könnte auch mit dem Gripen auskommen. Also beide, im Prinzip war die Position, beide Flugzeuge, Eurofighter und Gripen, erfüllen die Muss-Kriterien. Die F-16 aus Sicht des Verteidigungsministers nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das Letzte war richtig. – Ich frage Sie aber zu Ihrer Wahrnehmung über die Kostendebatte oder Preise, wenn Sie so wollen, das ist ja nur mit umgekehrten Vorzeichen. Und war das Argument in der Debatte am Tisch bei dreieinhalb Stunden, dass – sagen wir jetzt einmal – nach den Musskriterien Gleichwertigkeit herrschend, das ist ja sicher diskutiert worden, der Gripen sowohl in den Anschaffungskosten und also auch erst recht in den Betriebskosten das wesentlich günstigere Produkt war? War das ein Thema? Nur das ist die Frage.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, es war ein Thema, dass es drei Varianten gab, die angeboten wurden. Das Erste war die Sofortzahlung, wo eigentlich klar war, dass die Sofortzahlung nicht in Frage kommt.

Und dann gab es eine, glaube ich, Fünfjahresvariante und eine Neunjahresvariante. Und bei der Neunjahresvariante war der Eurofighter meiner Erinnerung nach der Bestbieter. Das war ja auch dann Grundlage der Entscheidung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, das war der Bestbieter. Er war zwar immer noch der Teurere, aber im Kosten-Nutzen-Vergleich. Da haben Sie schon recht. Aber das war nicht die Frage.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also was schon ein Thema war, war, dass der Preisunterschied viel geringer war zwischen Gripen und Eurofighter als eigentlich angenommen, weil wir ursprünglich eigentlich angenommen hätten, dass der Gripen deutlich billiger sein wird als der Eurofighter, was aber dann nicht der Fall war. Und das war auch das, wo der Finanzminister dann ausheben hat lassen, dass die Gripen, die ja gleichzeitig in Tschechien angeboten wurden, dort wesentlich billiger angeboten wurden, als das Anbot in Österreich war. Die genauen Summen weiß ich nicht mehr. Aber ich weiß nur, dass es ein Thema war, dass die Gripen in Tschechien offensichtlich billiger waren als in Österreich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sagen, der Herr Finanzminister hat die Anschaffungskosten offensichtlich für Tschechien ausheben lassen. – Er hat offensichtlich argumentiert.

Welche Wahrnehmung haben Sie dazu?

Dr. Susanne Riess-Passer: Er hat es berichtet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber wenn er es erst ausheben lassen wird, dann kann er ja nicht schon davon berichten, dass sie dort viel günstiger angeboten worden wären.

Dr. Susanne Riess-Passer: Die Anschaffung war ja bekannt. Dass in Tschechien ein Angebot der Gripen lag, war ja öffentlich bekannt; das stand auch in allen Zeitungen zu lesen; e war kein Geheimnis.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur damit wir es haben: In dieser Besprechung stellt der Bundesminister für Finanzen in Aussicht, dass er die Angebotspreise für das Angebot von Gripen ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! Wir haben dort das schon diskutiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat er schon gehabt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich weiß nicht, ob er die Preise hatte. Ich weiß nur, dass er gesagt hat und meiner Erinnerung nach auch früher schon einmal gesagt hat, dass er nicht versteht, warum die Gripen in Tschechien billiger sein sollen als in Österreich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, das hatten wir jetzt.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ist nicht so schwierig, oder?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja. Nur es war nicht ganz klar, mit welchen genauen Auskünften und Dokumenten er da vorgegangen ist.

Sie haben Ihre Antwort jetzt darauf bezogen, was ausschließlich die Anschaffungskosten betrifft. Es ist Ihnen sicher auch bewusst gewesen. Was wurde zu den Betriebskosten diskutiert?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also meiner Erinnerung nach konnte man die Betriebskosten ja nicht genau berechnen, weil das abhängt von verschiedenen Parametern. Ich bin jetzt kein Techniker, aber die ganzen Logistikkosten und Flugstunden und Spritpreise und was auch immer ist dann Sache der Vertragsverhandlungen gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist nicht am Tisch gekommen, dass es Kostenvergleiche auch für die Betriebskosten vorher bereits gegeben hat?

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass Flugzeuge Betriebskosten verursachen, war klar. Und ich weiß auch, dass der Finanzminister von Anfang an, und zwar ganz von Anfang an, bei der Beschaffung immer gesagt hat, dem Verteidigungsbudget dürfen keine Mehrkosten durch die Neuanschaffung entstehen, und immer darauf Wert gelegt hat, dass alles, was an Mehrkosten über die bisherigen Ausgaben für die Drakenbetriebskosten, für welches Flugzeug auch immer, zusätzlich abzugelten ist. Das war bei den Black Hawk nämlich schon ein Thema, deswegen kann ich mich erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist klar, das bezieht sich aber auf den nächsten Bereich. Ich hatte gesprochen von dem Kostenvergleich. Also müsste es ja um Kostendifferenzen gegangen sein. Ist von Kostendifferenzen im Betrieb zwischen Eurofighter ... (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Dann haben Sie eh das Weitere vorweggenommen.

Ich gehe jetzt noch einmal auf den 2. Juli, wo dann die Entscheidung endgültig gefallen ist, und Sie waren dabei. Jetzt sagt uns der Exminister Kollege Scheibner, dass er immer noch mit dem Vorsatz und mit der Vorstellung und der Argumentation Gripen in dieses Gespräch gegangen ist. Den weiteren Verlauf haben wir auch ungefähr rekonstruiert. Und jetzt kommt irgendwann der Punkt nach Aussagen bisher, dass der Herr Bundesminister für Finanzen seine Haltung insoweit ändert, als dass er sagt, dass er jetzt auch für eine neuwertige Lösung wäre, die dann aber Eurofighter. Wie war das Ihrer Wahrnehmung und Erinnerung nach?

Dr. Susanne Riess-Passer: Meiner Wahrnehmung nach war es so, das habe ich Ihnen schon gesagt, es gab eine Bewertung des Verteidigungsministeriums, die an erster Stelle die Eurofighter hatte und an zweiter Stelle die Gripen und die F-16 nicht bewertet hat. Es gab eine wirtschaftliche Bewertung des Finanzministeriums, die an erster Stelle die F-16 hatte, an zweiter Stelle den Eurofighter und den Gripen nicht bewertet, und zwar mit der Begründung, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Gripen nicht nachvollziehbar sei und nicht stimme. So, das war der Punkt.

Das heißt, wir haben jeweils zwei Flugzeuge bewertet gehabt, wobei die F-16 für den Verteidigungsminister nicht in Frage gekommen sind und die Gripen für den Finanzminister nicht in Frage gekommen sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also haben Sie einen Durchschnitt gebildet.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, wir haben nicht den Durchschnitt gebildet, sondern ich habe Ihnen schon gesagt, für mich kann ... – Also vielleicht, wenn es Sie einmal interessiert, was nicht nur die anderen sich gedacht haben, sondern was auch ich mir gedacht habe, sage ich Ihnen das gerne, warum ich für die Eurofighter mich entschieden habe und es auch heute wieder tun würde. Ich habe es deswegen getan, weil es nicht nur von der militärischen Bewertung, die ja nicht mir obliegt, aber die die Kommission eindeutig festgelegt hat, die beste Lösung war, sondern weil es auch eine europäische Lösung war und keine Insellösung.

Das war für mich ein ganz entscheidendes Argument, dass wir damit ein Flugzeug haben, das wir auch in einem europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssystem mit einmelden können. Weil ich möchte nicht gerne immer nur philosophieren, was sich die anderen gedacht haben, vielleicht möchten Sie auch einmal wissen, was meine Entscheidungsgrundlagen waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt war nur die Fragerunde nach Ihren Wahrnehmungen. Aber es wird sicher noch dazu kommen. – Danke.

Dr. Susanne Riess-Passer: Na ja, ich meine, ich habe ja mitgestimmt, und vielleicht hätten Sie die Begründung für meine Entscheidung auch interessiert.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Frau Dr. Riess-Passer, gerade auf Ihr letztes Statement: Ist das diskutiert worden intensiv, nämlich diese europäische Lösung und das europäische Zukunftsszenario?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das war von Anfang an ein Thema bei der Beschaffung, weil wir immer mit berücksichtigt haben das Thema mögliche zukünftige Teilnahme Österreichs an einem gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem. Und da war ganz klar, dass der Eurofighter die europäische Lösung ist, die schon in vier anderen europäischen Ländern auch geplant war, während der Gripen ja nur im neutralen Schweden zum Einsatz gekommen ist und meines Wissens in keinem anderen europäischen Land, weil die Tschechen haben ursprünglich, glaube ich, mit dieser Entscheidung, sich diese Entscheidung überlegt und haben sie dann aber auch wieder revidiert. Das heißt, der Gripen wird außer in Schweden nirgendwo mehr im Einsatz geflogen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ist bei diesen Streitgesprächen, nenne ich es jetzt einmal, wo es sozusagen um die Entscheidungsfindung ging, ist da auch der Technologietransfer, das, dass wir dann teilhaben am europäischen Luftfahrtprogramm, ist so etwas diskutiert worden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, es war bei beiden Vorgesprächen zum Ministerrat sowohl am 25. als auch am 2. Juli war der Wirtschaftsminister ja auch dabei, und dort gab es ja auch eine Kommission im Wirtschaftsministerium zur Bewertung der Gegengeschäfte. Und diese Kommission ist auch mehrheitlich, da weiß ich jetzt nicht mehr, in welchem Verhältnis, aber jedenfalls eindeutig auch zur Entscheidung gekommen, dass von der Gegengeschäftsseite her der Eurofighter die bessere Lösung ist, weil es vom Technologieaspekt und von der Forschungskomponente die interessanteren Gegengeschäfte sind. Da ist insbesondere die Raumfahrtindustrie ins Treffen geführt worden, was ich mich erinnern kann, während man bei den Gripen gesagt hat, sein Einwand bei den Gegengeschäften der Gripen war, dass sie vielfach auf schon bestehenden Firmenbeziehungen aufbauen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn ich das jetzt Revue passieren lasse. Sie haben vorhin gesagt, für Sie als Vizekanzlerin schien es die politisch sauberste Lösung, wenn man der Entscheidung der Bewertungskommission folgt. Das war Ihre Hauptmotivation.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe vereinfacht gesagt mir vorgestellt, wenn wir eine Bewertungskommission im Verteidigungsministerium haben, die eine Mehrheitsentscheidung für den Eurofighter hat, und eine Bewertungskommission im Wirtschaftsministerium, die die Eurofighter vorne hat, dann wird es politisch am wenigsten Diskussion geben, wenn wir dieser Empfehlung folgen. Ich hätte mir nämlich eher problematisch vorgestellt, wenn wir diese Kommissionsbewertungen negiert hätten und einfach politisch eine andere Entscheidung getroffen hätten, wobei ich mir die persönliche Bemerkung erlaube, dass, egal, welches Flugzeug wir letztendlich gekauft hätten, wir wahrscheinlich hier sitzen würden und diskutieren.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Im Hinblick auf die Teilnehmer in diesen Gesprächsrunden: Waren da mehrere Ihrer Meinung, oder ging das ganz querfeldein, oder wie hat sich das dargestellt? (Dr. Riess-Passer: Entschuldigen Sie: Bei welchen Diskussionen?) – Im Vorfeld der Ministerratsentscheidung, wo es sozusagen um diese Streitgespräche oder Streitpunkte, Finanzminister will Billig- bis gar keine Flieger, Scheibner fürchtet um sein Budget, argumentiert offen einerseits mit der Bewertungskommission andererseits mit der billigeren Gripenlösung. Da müssen auch die anderen Kollegen wie Reichhold, den kennen wir ja schon, aber wer da eben dabei war, auch eine Meinung gehabt haben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also bei Mathias Reichhold weiß ich, dass wir einmal diskutiert haben im Zusammenhang mit den Gegengeschäften, und dass er gesagt hat, vom Forschungsstandpunkt her gesehen würde er den Eurofighter präferieren, weil von den Gegengeschäften, die in den Hochtechnologie- und in den Forschungsbereich gehen, da mehr drinnen ist. Er war jetzt nicht unmittelbar in die Gespräche so eng eingebunden, aber das war seine Position. Die hat er mir einmal mitgeteilt, ich könnte aber jetzt nicht mehr sagen, bei welcher Gelegenheit das war, aber ich weiß, dass er das einmal gesagt hat.

Der Wirtschaftsminister hat sowohl am 25. Juni als auch am 2. Juli über die Ergebnisse der Gegengeschäftsbewertung im Wirtschaftsministerium berichtet. Und dann gab es zahllose Meinungsäußerungen von Wirtschaftstreibenden in den Medien pro und contra die eine oder andere Lösung mit entsprechenden wirtschaftlichen Argumenten, die natürlich vorwiegend auf deren eigenen Unternehmensinteressen beruhten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich möchte jetzt einen viel früheren Zeitraum für Fragen wählen, und zwar haben wir heute überraschenderweise gehört, dass die Mitbewerber von Eurofighter schon relativ viel Geld in die Hand genommen haben, um in Österreich Lobbyismus zu betreiben. Es gab eine Marktstudie, die von 3 bis 4 Millionen € spricht, die sozusagen Gripen schon in Österreich für Lobbying ausgegeben hat. Hat Gripen oder SAAB Gripen auch bei Ihnen lobbyiert?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also es haben alle Anbieter versucht, sozusagen eine Präsentation durchzuführen, ich habe aber mit keinem Anbieter direkt gesprochen. Ich weiß aber, dass es eine Studie, die ist mir einmal übermittelt worden, aber ich weiß jetzt nicht mehr, ob mir die jemand gegeben hat oder ob sie geschickt wurde, von SAAB Gripen über Gegengeschäfte und Vorteile gab, die diese Lösung bieten würde. Das hat, glaube ich, Herrn Kogler seinerzeit veranlasst, zu vermuten, dass es da unter Umständen irgendeine Präferenz und irgendwelche Malversationen geben könnte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ja, diese Studie hat das Industriewissenschaftliche Institut gemacht, ich glaube Professor Clement, für SAAB Gripen, auch von SAAB Gripen bezahlt, und die ist dann immer wieder vom Verteidigungsressort als Standardstudie präsentiert und hochgerechnet worden. Das war also eine reine SAAB Gripen-lastige Angelegenheit.

Direkte Kontakte im Hinblick auf die Firma SAAB oder schwedische Politikerkollegen: Hatten Sie die in diesem Zusammenhang?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es war Göran Person einmal in Österreich. Da gab es ein Arbeitsgespräch mit ihm und dann auch ein Mittagessen beim Bundeskanzler. Da war das unter anderem auch ein Thema, also der war nicht extra deswegen da, aber es ist natürlich auch angesprochen worden in diesem Zusammenhang. Es war der amerikanische Botschafter bei mir, es war die schwedische Botschafterin bei mir. Ich habe bei einem Empfang in der deutschen Botschaft ein Gespräch mit Vertretern der deutschen Botschaft gehabt zu diesem Thema, aber immer also sozusagen auf offizieller Ebene. Ich habe mit keinen Firmenvertretern Kontakt gehabt. Ich war allerdings im Februar in den USA, und dort gab es das Ansuchen oder die Einladung von Lockheed Martin zu einem Betriebsbesuch, und das habe ich abgelehnt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich habe jetzt eine Frage, da wir schon von Ihren Kochkünsten gehört haben, die uns hier im Zusammenhang mit Magna berichtet wurden. Frank Stronach hat eben erzählt, er hätte Sie anlässlich irgendeiner Charity-Kocherei getroffen. – Können Sie uns darüber etwas berichten?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe mich sehr amüsiert, als ich das in der Zeitung gelesen habe. Also vielleicht darf ich kurz die Geschichte erzählen. Es gab eine Charity-Veranstaltung. Die Stiftung „Kindertraum“ ist eine Organisation, die sozial bedürftigen und behinderten Kindern Wünsche erfüllt. Mit denen arbeite ich auch bis heute noch zusammen, und die haben eine Charity-Aktion gehabt, bei der Prominente etwas versteigern mussten, und zwar etwas, was man mit ihnen tun kann.

Man konnte einen Tag bei der Nationalmannschaft mit Hans Krankl, ich glaube, golfen mit dem Finanzminister und eben ein von mir selbst gekochtes Essen ersteigern. Diese Veranstaltung war im Oktober 2002 – ich habe jetzt extra nachgeschaut, weil in der Berichterstattung über den Ausschuss hier vor einigen Wochen hat sich das so angehört, als wäre das vor der Entscheidung gewesen – und das Essen hat dann im November 2002 stattgefunden und die Eierspeise habe leider nicht ich, sondern Toni Mörwald gekocht, und an den von mir gekochten, hervorragenden Tintenfischeintopf konnte sich Herr Stronach offensichtlich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aha, doch keine Eierspeise, sondern Tintenfischeintopf. Was jetzt aber ganz neu ist, das haben wir bisher nicht gehört, ist, dass dieses Treffen mit Stronach lange nach der Typenentscheidung war.

Dr. Susanne Riess-Passer: November 2002. – Es gab auch Presseberichterstattung darüber, deswegen habe ich es ja herausgefunden.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aha, das ist sozusagen neu. Gut, dass wir das im Protokoll haben, weil medial ist das irgendwie anders rübergekommen, nämlich als wäre das ein sogenanntes Lobbying-Treffen gewesen kurz vor der Typenentscheidung.

Dr. Susanne Riess-Passer: Überhaupt nicht! Nein. Es war lange nachher. Die Veranstaltung, wo die Versteigerung war, war im Oktober. Das war eine große Veranstaltung, die war öffentlich. Es war auch Herr Vranitzky dort, kann ich mich erinnern, mit seiner Gattin. Das weiß ich deswegen, weil sich die nicht zu mir an den Tisch setzen wollten, und dort hat diese Versteigerung stattgefunden. Dann, einen Monat später hab ich dann sozusagen diese Schuld eingelöst, und habe also dieses Essen gekocht, an dem nicht nur Herr Stronach, sondern auch eine Reihe von anderen Personen teilgenommen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Also war die Eierspeise nicht ausschlaggebend?)

Dr. Susanne Riess-Passer: Die hat aber Toni Mörwald gekocht!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wieder nicht aufgepasst, Jarolim! Es ist immer dasselbe mit Ihnen!

Dr. Susanne Riess-Passer: Also, so toll sind meine Kochkünste, fürchte ich, nicht.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Zum Treffen mit Göran Person. Wann ungefähr war das?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das war 2001, und das war ein offizieller Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten in Österreich. Da gab es ein Arbeitsgespräch beim Bundeskanzler, bei dem ich auch anwesend war und anschließend ein Mittagessen. Und da ist unter anderem auch das Thema Eurofighter, also Gripen angesprochen worden, in dem Fall, und der Ministerpräsident hat eben noch einmal das Angebot der Schweden bekräftigt und ihr Interesse bekundet, diese Flugzeuge für Österreich anzubieten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wann genau war das in etwa?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe das nachgeschaut, auch das ist ja in den Medien. Die APA ist ja eine unerschöpfliche Quelle. Das war …

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also die APA ist gerade gelobt worden.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, ohne die APA wäre ich nämlich aufgeschmissen gewesen, denn dank der APA habe ich das alles herausfinden können. – Moment. – Also ich finde das jetzt nicht, aber es muss ... also es war ein offizieller Besuch.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also das können wir ohnehin selbst …

Dr. Susanne Riess-Passer: Ach ja da: Am 4. Februar 2002.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Am 4. Februar 2002. Das war nachdem Gripen bereits einmal ausgeschieden wurde, so wie ich das sehe, wegen – sage ich einmal – mangelhaftem Angebot. (Dr. Riess-Passer: Aha!) Die erste Anbotseröffnung war im Jänner 2001 und die zweite war ja dann Ende April. Und dazwischen war sozusagen die Konkretisierung.

Bezüglich Ihrer Kontakte mit Stronach: Welche Kontakte hatten Sie zu Frank Stronach noch?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe immer wieder Kontakte mit ihm gehabt, aber in erster Linie im Zusammenhang mit Fußball. Er war ja damals Präsident der Bundesliga. Ich habe ihn bei diversen Fußballspielen getroffen. Wir haben auch einmal einen Fußballgipfel gehabt, bei dem es um ein Berufssportgesetz ging. Er war bei einer Verhandlungsrunde dabei, in der es um das sogenannte Gentlemen´s Agreement mit der Bundesliga ging, nämlich die Zahl der ausländischen Spieler, die pro Spiel eingesetzt werden. Das waren im Wesentlichen die Kontakte, die ich mit ihm hatte.

Ach ja, und beim Galopprennen war ich noch. Das ist das berühmte Foto, das immer wieder veröffentlicht wird. Es gab im Juni 2002 ein Galopprennen in der Freudenau, und dort war ich auch als Sportministerin anwesend. Von dort gibt es ein Foto mit Peter Westenthaler und seiner Familie und Frank Stronach und mir. Und das ist dieses berühmte Foto, das da immer durch die Gegend geistert, als Beweis für irgendwelche Geheimtreffen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sind damals, gerade bei diesem Treffen, denn Juni 2002 ist ein spannendes Datum, die Eurofighter oder die Vergabe diskutiert worden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Mit keinem Wort. Dort waren tausende Leute bei diesem Rennen. Wenn man so etwas hätte besprechen wollen, dann macht man das nicht beim Galopp-Rennen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Dr. Riess-Passer, Sie haben gesagt, am 1. Juli morgens hätten Sie Mediatorin gespielt.

Dr. Susanne Riess-Passer: Mit was? Was habe ich?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie waren Mediatorin zwischen dem Herrn Verteidigungsminister und dem Herren Finanzminister, um noch einmal das Thema durchzusprechen. Es kam auch zu keiner Einigung.

Dr. Susanne Riess-Passer: „Mediatorin“ habe ich nicht gesagt; aber ich habe mich bemüht, eine Einigung herbeizuführen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie haben nur anfangs bei der Diskussion zur Bezeichnung „Mediatorin“ genickt. Da habe ich mir gedacht, Sie haben das so weitergeführt ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Ach so, okay – wie Sie es auch immer nennen wollen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Da ja eigentlich zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, was die Bewertungskommission ergeben hat, nämlich eine Abstimmung von 4 : 1 für den Eurofighter: Haben Sie den Eindruck gehabt, dass der Herr Finanzminister zu diesem Zeitpunkt schon dabei war, von den F-16 abzurücken. (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Hat er auch nie versucht, Betriebskosten oder Ähnliches in die Gespräche mit einzubringen? (Dr. Riess-Passer: Bitte?) – Hat er nie versucht, die Betriebskosten auch in die Gespräche mit einzubeziehen? Es lag ja schon auf der Hand, dass die nicht ohne sein werden.

Dr. Susanne Riess-Passer: Deswegen ist es ja zu keiner Einigung gekommen, was ja nicht angenehm war, und Sie können davon ausgehen, dass wir uns sehr bemüht haben, eine Einigung herbeizuführen, weil ja nicht angenehm war, dass wir dann vor die Presse gehen und sagen mussten, es ist zu keiner Einigung gekommen, obwohl alle an diesem Tag mit einer Einigung gerechnet haben.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): War Ihnen schon bekannt, dass Herr Finanzminister Grasser schon ein gutes Jahr Kontakt mit EADS hatte und auch im Schriftverkehr, den wir auch vorliegen haben, schon von 18 Fliegern die Rede war und auch schon beinahe, bis auf 0,8 Prozent die Kosten festgestanden sind? Haben Sie also schon gewusst, dass der Herr Finanzminister auf dieser Ebene schon sehr tätig war?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, das habe ich nicht gewusst.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Dr. Riess-Passer, dann der 2. Juli. Hat bei Ihren Überlegungen, da Sie selber ja auch gesagt haben, Sie haben aus Überzeugung für den Eurofighter gestimmt, auch die Frage der eventuellen Kosten, die dann ins Haus stehen, hat das auch bei Ihnen dann keine Rolle gespielt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Doch, das hat natürlich eine Rolle gespielt, und ich kann mich auch noch erinnern, dass eine Diskussion war, dass wir bei einer gesamteuropäischen Lösung bei den Logistik- und Betriebskosten noch Einsparungsmöglichkeiten haben, weil gewisse Leistungen dann von den Ländern gemeinsam erbracht werden können, Basisleistungen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie haben aber schon gewusst, dass sich dieser Flieger ohne die USA, auch wenn er noch so europäisch ist, keinen Meter in die Luft erheben kann? (Dr. Riess-Passer: Dass er was?) – Dass dieser Flieger, auch wenn er noch so leistungsfähig ist, sich ohne Zustimmung der USA keinen Meter in die Luft bewegen kann?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, das höre ich zum ersten Mal. Warum sollte das so sein?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Na ja, da sind einige Voraussetzungen nötig, um entsprechend auch im Luftraum geduldet zu werden. Sagen wir es so. (Dr. Riess-Passer: In unserem Luftraum?) – Nein, in unserem Luftraum nicht, das ist kein Problem, es ist nur so, dass es abgestimmt sein muss. Es muss ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Mit der NATO meinen Sie, oder?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ja, genau dazu passend ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Gerade deswegen fiel ja sozusagen die Entscheidung für den Eurofighter, als die auch europäische, NATO-taugliche Lösung, weil es ja auch eine Reihe von NATO-Staaten gab, die nicht nur an der Entwicklung dieses Flugzeugs, sondern auch am Betrieb dieses Flugzeugs beteiligt waren. Das war ja gerade ein Argument dafür!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie haben auch gesagt, dass letztendlich die Variante 9 Jahresraten, 18 Halbjahresraten der Punkt war, wo dem Eurofighter praktisch der Zuschlag zu geben war. Ist Ihnen das nicht irgendwie eigenartig vorgekommen, dass es von vielen Varianten eine einzige etwas eigenartig anmutende mit 9 Jahresraten, 18 Halbjahres-Raten gab, und genau in diesem einen Punkt ist der Flieger der so genannte bestangebotene, und das der Grund ist, warum man dem zustimmen müsste? Hat man da nicht überlegt, ob das vielleicht ein bissel konstruiert sein könnte?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also, erstens einmal hat es nicht viele Varianten gegeben, sondern drei (Abg. Prähauser: Vier!), wobei immer klar war, dass die Barzahlungsvariante nicht diejenige sein wird, die umgesetzt wird. Und dann gab es zwei Ratenvarianten, und davon war bei einer der Eurofighter der Bestbieter, und das war die längere Variante, und die war meines Erachtens ... – Ich weiß nicht, wann das ins Gespräch gekommen ist, aber dass es ein möglichst langfristiges Finanzierungsziel gibt, war immer klar, um das Budget möglichst wenig zu belasten. Es war keine Entscheidung, die zu Jubelstürmen hingerissen hat.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie sind aber davon ausgegangen, dass der finanziellen Aufwand für diese Flugzeuge aus dem Haushalt zu begleichen sein wird, aus dem Budget, vom österreichischen Steuerzahler meinetwegen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, natürlich, woher denn sonst?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Na ja, ich habe ja auch gehört, dass der Herr Bundeskanzler uns im Parlament erklärt hat, die Flieger kosten dem Steuerzahler gar nichts, dafür wird eine Wirtschaftsplattform sorgen. Das hat er Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt gehabt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ihre Fragestellung ist natürlich, wenn Sie mir erlauben, nicht ganz fair in diesem Zusammenhang. Natürlich haben die Gegengeschäfte und sozusagen die wirtschaftlichen Rückflüsse, die man in Form von Gegengeschäften bekommt, eine Rolle gespielt wie bei jeder anderen Beschaffung auch. Das ist übrigens eine Variante der Modalitäten, die unter einer SPÖ-Regierung eingeführt wurde, denn bei den Draken gab es ja auch dasselbe Argument, dass man gesagt hat: Die Draken kosten natürlich, aber natürlich gibt es auch Gegengeschäfte, von denen wir umgekehrt wirtschaftlich wieder profitieren.

Das war bei dieser Beschaffung, wie bei jeder anderen – auch bei den Black Hawks waren die Gegengeschäfte ein Thema – natürlich auch eine Variante, aber dass man den Preis trotzdem zunächst einmal zahlen muss, ist überhaupt keine Frage. Dass es dann Rückflüsse und Steuereinnahmen und wirtschaftliche Erträge auf der anderen Seite gibt, die man dem gegenüberstellen kann, ist aber bitte kein Geheimnis.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Dass ich weiß, was Gegengeschäfte sind, dürfen Sie voraussetzen.

Die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers damals war allerdings eine andere. Er hat klipp und klar gesagt: Uns kostet dieser Flieger nichts, den zahlt „die Wirtschaft“ – unter Anführungszeichen, eine Wirtschaftsplattform.

Eigentlich hat man dann auch Flieger im Eigentum der Wirtschaftsplattform befürchten müssen. Das hat sich ja Gott sei Dank in der Form nicht dargestellt, aber zu diesem Zeitpunkt war diese Ebene der Diskussion nicht gegeben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich weiß nicht, was Sie mir da jetzt zitieren. Ich kenne dieses Zitat nicht.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Zum 2. Juli noch einmal. Während der entscheidenden Sitzung hat es da auch ein Telefonat mit dem Herrn Reichhold gegeben? (Dr. Riess-Passer: Wann?) Während der Sitzung am 2. Juli 2002.

Dr. Susanne Riess-Passer: Während der Ministerratssitzung? (Abg. Prähauser: Ja!) Da war er ja dabei. Bei der Ministerratssitzung war er ja ohnehin dabei.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat man in der Ministerratssitzung auch mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten telefoniert, um eine Abstimmung zu koordinieren?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich nicht! Ich habe öfter mit ihm telefoniert, aber während der Ministerratsitzung gemeinhin nicht.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie am 2. Juli – meinetwegen vor der Ministerratssitzung oder während des Frühstücks – mit dem Herrn Landeshauptmann telefoniert in der Sache? (Dr. Riess-Passer: Nein!)

Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Frau Doktor, die Aktenlage, aber vor allem auch die Aussagen des Bundesministers Scheibner heute und auch zuletzt haben dem Ausschuss aufgezeigt, dass das Ressort des Bundesministers Scheibner im Wissen, dass der Eurofighter laut Bewertungskommission der beste Typ sein soll, anfänglich, also am 25. Juni 2002 dennoch auf Grund der niedrigeren zu erwartenden Betriebskosten des Gripen eher für diesen Gripen war und erst dann in weiterer Folge nach der Zusage des Bundesministers Grasser, dass er die Mehrkosten der Betriebskosten tragen würde, eher zum Eurofighter Typhoon geschwenkt ist.

Deckt sich das mit Ihren Wahrnehmungen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also noch einmal: Ich habe nicht in Erinnerung, dass der Verteidigungsminister gekommen wäre und gesagt hätte, ich will die Gripen, sondern ich habe ganz klar in Erinnerung, dass er uns das Bewertungsergebnis der Kommission des Verteidigungsministeriums vorgelegt hat, 4 : 1, dass er auch immer gesagt hat, die Gripen decken das militärische Mindesterfordernis, das ist keine Frage, aber dass das Ergebnis der Bewertungskommission 4 : 1 so vorgelegt wurde vom Verteidigungsministerium, das steht völlig außer Frage. Das ist ja auch veröffentlicht worden.

Abgeordneter Gernot Darmann (BZÖ): Hatte Bundesminister Scheibner eine persönliche Präferenz für einen Flugzeugtyp?

Dr. Susanne Riess-Passer: Der Verteidigungsminister hat die Präferenz gehabt, a) dass es neue Flugzeuge sein müssen und b) dass ihm keine Mehrkosten aus dem Verteidigungsbudget entstehen. Das waren die zwei Grundparameter, die von Anfang an von ihm vertreten wurden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Doktor, ein anderes Thema. Es wird im „WirtschaftsBlatt“ vom 29. November 2006 berichtet, dass es am Abend des 1. Juli ein ominöses Treffen in Oberwaltersdorf gegeben habe.

Hat dieses Treffen stattgefunden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das hat nie stattgefunden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie waren auch nicht dort?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich war nicht dort.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): MAGNA haben ein Flugzeug genommen, haben den Finanzminister hineingesetzt und sind damit zu ihrem wichtigsten Geschäftspartner nach Manching geflogen. Das Ganze hat sich im Juni 2001 abgespielt. Wann haben Sie zum ersten Mal von dieser Privatinitiative des Finanzministers erfahren?

Dr. Susanne Riess-Passer: Im Zusammenhang mit diesem Ausschuss aus den Medienberichten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er hat Sie vorher nie informiert (Dr. Riess-Passer: Nein!), dass er im Grunde schon dort ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Muss er auch nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, abgesehen davon, wenn er schon eine Position einnimmt im Zusammenhang mit der Frage der Anschaffung eines bestimmten Flugzeugtyps, wäre es ja fair gewesen, einmal auch zu berichten, was er schon alles bis dorthin unternommen hatte.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich sage Ihnen ganz offen, ich habe nicht den Eindruck, dass diese Reise ihn irgendwie motiviert hat, sich in seiner Haltung gegen die Eurofighter zu verändern, sondern er hat ja ... Also ich weiß jetzt nicht mehr, wann die Reise stattgefunden hat, aber die war ja – wann ?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Im Juni 2001.

Dr. Susanne Riess-Passer: 2001. Also er hat uns noch monatelang mit der Position gequält, er will überhaupt keine Flugzeuge haben. Das weiß ich deswegen so genau, weil ich ihn immer wieder ... Sozusagen die Vorphase der Diskussion war ja überhaupt, er wollte gar keine Abfangjäger haben. Da war ja von den gebrauchten noch überhaupt keine Rede. Er wollte überhaupt keine haben, und ich habe ihn mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Beschlusslage gibt in der Partei, aber vor allem auch im Regierungsprogramm, die ganz eindeutig lautet, dass eine Nachbeschaffung stattfinden muss.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber ist es denkbar, dass es ihm von Anbeginn ein Anliegen war, wenn schon Flugzeuge, dann so anschaffen, dass es für seinen Arbeitgeber möglichst günstig ist?

Dr. Susanne Riess-Passer: Sein Arbeitgeber war die Republik Österreich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Zu dem Zeitpunkt hatte er ein Rückkehrrecht beim Magna-Konzern.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also er hat mir gegenüber nie auch nur im Geringsten eine Andeutung gemacht, die in Richtung einer Präferenz für die Eurofighter gegangen wäre.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie wissen, dass Ihnen mehrfach auch der Landeshauptmann von Kärnten und auch andere Nachfolger vorgeworfen haben, Sie hätten sich im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf persönlich bereichert. Sie haben Klage angekündigt. Haben Sie diese Klagen eingebracht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe dem Herrn Landeshauptmann seinerzeit einen Brief geschrieben und um eine Unterlassungserklärung gebeten, die er auch abgegeben hat. Er hat sie auch nicht mehr wiederholt. Er hat auch in einem persönlichen Gespräch mir gegenüber diese Vorwürfe zurückgenommen. Und ich habe verschiedenste Medien, die diese Vorwürfe erhoben haben, auch im Zusammenhang mit meinem Wohnungskauf, geklagt und alle Verfahren gewonnen. (Abg. Mag. Stadler: Auch gegen Haupt?) – Gegen wen?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gegen Haupt. (Dr. Riess-Passer: Haupt?) – Herbert Haupt. Er wird auch erwähnt in einem Fernsehauftritt von Ihnen, dass Sie auch gegen ihn persönlich vorgehen wollen: Andeutungen von Landeshauptmann Jörg Haider und Parteiobmann Herbert Haupt, sie habe beim geplanten Abfangjägerkauf profitiert, wies Riess-Passer neuerlich scharf zurück, weil sie zutiefst rufschädigend seien.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich kann mich jetzt nicht an jeden einzelnen Vorwurf erinnern, ich kann mich nur erinnern, dass mir nach meinem Rücktritt so ziemlich jede mögliche Untat unterstellt wurde und ich all das, was veröffentlicht wurde, was in den Zeitungen veröffentlicht wurde, auch geklagt habe. Ich habe auch all diese Verfahren gewonnen. Ich habe, wie gesagt, auch dem Herrn Landeshauptmann – das kann ich mich erinnern – vom Rechtsanwalt damals sogar schreiben lassen, und er hat das dann zurückgenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie haben – um es nur fürs Protokoll zu haben – keinerlei vermögenswerten Vorteil aus dieser Nachfolgebeschaffung gehabt? (Dr. Riess-Passer: Keinerlei!) – Auch nicht bei der Finanzierung von Immobilien? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Ihr Gatte, Dipl.-Volkswirt Michael Passer, hatte bei MAGNA einen Beratervertrag, der bis 30. September 2003 gedauert hat.

Dr. Susanne Riess-Passer: Der vom März 2003 bis September 2003 gedauert hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Vom März sagten Sie? (Dr. Riess-Passer: Ja!) Also konnte sich Herr Stronach nicht mehr genau erinnern. März 2003.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, bis September 2003.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können Sie ausschließen, dass dieser Vertrag und diese Tätigkeit direkt oder indirekt etwas mit der Nachfolgebeschaffung des Flugzeuges zu tun hat? (Dr. Riess-Passer: Hundertprozentig!) – Ich würde Sie nur bitten für das Protokoll: Sie können das hundertprozentig ausschließen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann es hundertprozentig ausschließen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mir geht es nur um Klarheit fürs Protokoll.

Dr. Susanne Riess-Passer: Sie haben mich gefragt: Können Sie das ausschließen?, und ich habe gesagt: Hundertprozentig!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will nur nicht, dass es dann beim Protokoll Missverständnisse gibt, dass Sie sagen, Sie können es hundertprozentig ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann es hundertprozentig ausschließen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich halte Ihnen vor das Schreiben der Volksbank Graz-Bruck vom 10.4.2000, wo es um die Finanzierung eines Schuldenregulierungsverfahrens, das beim Bezirksgericht Hall in Tirol gegen Dipl.-Volkswirt Michael Passer anhängig war, geht, wo es um die Garantie von 3 Millionen Schilling geht. Kennen Sie diesen Vorgang?

Dr. Susanne Riess-Passer: Von wann ist das? Können Sie es mir zeigen?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bringe Ihnen dieses Schreiben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kenne dieses Schreiben nicht, aber ich nehme an, dass das im Zusammenhang mit dem von Ihnen zitierten Schuldenregulierungsverfahren meines Mannes nach seinem Privatkonkurs steht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist diese Zuwendung von dritter Seite direkt oder indirekt mit der Beschaffung des Nachfolgeflugzeuges des Drakens in Zusammenhang?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, absolut ausgeschlossen. Das ist im Übrigen vom 10. April 2000, möchte ich nur sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, schon (Dr. Riess-Passer: Nein, absolut ausgeschlossen!), aber von Chrysler ist schon 1999 ein intensives Lobbying getätigt worden.

Dr. Susanne Riess-Passer: 1999 war ich noch gar nicht in der Regierung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, das weiß ich schon, aber wir wissen nur, dass bereits im Jahre 2000 intensives Lobbying betrieben wurde. Darauf hat heute auch die Kollegin Fekter hingewiesen, dass Sie ... (Dr. Riess-Passer: Bei mir nicht!) – Auch bei Ihrem Gatten nicht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Auch bei meinem Gatten nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, diese dritte Seite, die hier erwähnt wird, hat mit der Flugzeuganschaffung überhaupt nichts zu tun?

Dr. Susanne Riess-Passer: Absolut überhaupt nichts.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will es nur fürs Protokoll haben: absolut überhaupt nichts zu tun. (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Ich lese Ihnen vor die Aussage des Landeshauptmannes von Kärnten, Dr. Haider, der Folgendes im September 2002 gesagt hat, und das möchte ich in Beziehung bringen zur Typenentscheidung. Da wird er wie folgt zitiert:

„Da in den letzten Tagen für mich klar wurde, dass die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägerbeschaffung die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt und eine Rückkehr zu der von mir vertretenen Linie, wonach eine Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe Vorrang vor allem anderen haben müsse, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben, ziehe ich die Konsequenzen und verzichte auf eine Kandidatur beim kommenden Bundesparteitag.“ – Zitatende.

Mir geht es vor allem um die Formulierung, dass ihm klargeworden sei, dass wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt habe. Sie waren damals zum Zeitpunkt der Typenentscheidung Bundesparteiobfrau. Können Sie diese Lähmung der politischen Handlungsfähigkeit nachvollziehen, die hier der Landeshauptmann sieht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, absolut nicht. Aber, ich sage Ihnen auch ganz offen – und Sie wissen das ja, Sie waren ja dabei –, dass es in der FPÖ immer ein klares Bekenntnis zur Nachbeschaffung für die Draken gegeben hat und dass diese Diskussion entstanden ist nach meinem Rücktritt, wo dann plötzlich versucht wurde ... Es gab damals anonyme Pamphlete, die an alle Parteimitglieder verschickt wurden, wo alle möglichen Vorwürfe erhoben wurden, unter anderem auch der Vorwurf gegen mich, Grasser, Westenthaler, wir hätten in irgendeiner Form finanziell von der Entscheidung für die Abfangjäger profitiert. Das war reiner Rufmord, der durch nichts jemals irgendwie untermauert oder bestätigt worden ist, und ich weise das auch wirklich mit Nachdruck zurück.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er bezieht sich aber nicht auf diese Dinge, die Sie jetzt geschildert haben, und auch nicht auf die Vorgänge vom September 2002, sondern er bezieht sich auf die wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also da müssen Sie ihn fragen, ich weiß doch nicht, was er sich gedacht hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, schon, das werden wir schon auch noch, er kommt schon noch. Ich frage eben die damalige Parteichefin noch einmal, bezogen auf dem Zeitpunkt Juni, Juli 2002, Typenentscheidung, welche wirtschaftlichen Interessen hier der Landeshauptmann gemeint haben könnte.

Dr. Susanne Riess-Passer: Das weiß ich nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, was er gemeint haben könnte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die politische Handlungsfähigkeit ist durch die Abfangjägerentscheidung damals nicht gelähmt worden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Die Ursache für die mangelnde politische Handlungsfähigkeit der FPÖ damals lag woanders, nicht bei den Abfangjägern. (Abg. Mag. Stadler: Im Juni, Juli 2002?) – Jawohl.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können Sie das schildern? Hat das irgendwie mit der Abfangjäger ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Die innerparteilichen Konflikte, die es damals gab. (Abg. Mag. Stadler: Im Juni, Juli 2002?) – Ja, die haben schon im Februar 2002 begonnen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie wissen, dass MAGNA Österreich einen direkten Vorteil aus der Eurofighter-Entscheidung gezogen hat, indem die Chrysler-Cherokee-Produktion nach Österreich kommen sollte und dann auch gekommen ist? Können Sie sich an diese ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Also meiner Erinnerung nach ... – War das schon vorher?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, aber von mehreren Vertretern, auch von Rauen, auch von Wolf und von Bergner, wird in Pressekonferenzen dieses Thema im Vorfeld der Typenentscheidung releviert.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, möglich, es haben eine ganze Reihe von Firmen damals Interesse gehabt an dieser Entscheidung, weil sie im Rahmen der Gegengeschäfte profitiert haben im Bereich der Raumfahrt, im Bereich der Informationstechnologie, auch im Bereich Auto.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber einzig der Bereich EADS, Magna hat klipp und klar gesagt: Wenn Eurofighter nicht, dann nicht Chrysler Cherokee in Österreich.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, das war meines Erachtens auch bei der FACC so, dass es ganz klar geheißen hat, wenn der Eurofighter genommen wird, gibt es einen Airbusauftrag für FACC. Das habe ich konkret in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist die zweite Firma gewesen, wo das ebenfalls erfolgt ist. Das ist über den Herrn Androsch gelaufen. (Dr. Riess-Passer: Möglich!) Das heißt also, hier gab es sehr wohl Druck von Magna beziehungsweise EADS und FACC?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es gab überhaupt keinen Druck! Noch einmal: Auf mich zumindest hat es überhaupt nie Druck gegeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, aber in der Öffentlichkeit ist dieser Druck erzeugt worden. (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Zumindest ist diese Karotte sehr hoch ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, es hat eine Bewertung der Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium gegeben, wo alle Sozialpartnerorganisationen eingebunden waren, auch welche, die der Regierung nicht nahestanden, und die sind auch zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich kann nur auf Grund der Beweisthemeneingrenzung auf dieses Ding jetzt nicht eingehen, aber das wird noch Thema sein. Ich muss das zu einem späteren Zeitpunkt mit Ihnen abhandeln.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke schön. – Ich darf jetzt selbst einige Fragen stellen.

Als Erstes nur eine kurze Einleitung zum Verständnis: Nach der Typenentscheidung hat es eine Reihe parlamentarischer Auseinandersetzungen darüber gegeben; mit Verteidigungsminister Scheibner, später mit dem Verteidigungsminister Platter. Die öffentliche Erklärung war immer wieder – die findet sich in zahlreichen Anfragebeantwortungen, öffentlichen Stellungnahmen und so weiter und die ist eigentlich ziemlich identisch mit dem, was Sie uns hier erklärt haben –: Am 25. Juni ist der Ministerrat informiert worden bei der Ministerratsvorbesprechung, 4 : 1 sei das Ergebnis der Bewertungskommission.

Alles ist in Richtung Eurofighter gegangen, aber es gab noch Fragen zu klären mit dem Finanzminister. Dem war das alles zu teuer. Da gab es noch die Auseinandersetzung wegen der gebrauchten Flugzeuge. Und am 2. Juli hat man dann klargemacht: Nein, es werden die neuen Flugzeuge beschafft. Und das konnte auf Grund der Empfehlung der Bewertungskommission nur der Eurofighter sein.

Das war eine Darstellung, die bis zum Beginn des Untersuchungsausschusses von beiden aufeinanderfolgenden Verteidigungsministern vertreten worden ist. Im Zuge unserer Befragungen hat sich das vollkommen geändert. Das ist jetzt wichtig zu Ihrer Information, und Sie werden, so wie alle, die Protokolle einsehen können. Heute hat uns der damalige Verteidigungsminister Scheibner ganz klar und dezidiert erklärt, er sei mit einem klaren Vorschlag für den Gripen in die Ministerratsvorbesprechung gegangen. (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Ja. Frau Dr. Riess-Passer, Sie werden das im Protokoll nachlesen können. Wir haben ihn sehr genau danach befragt, er hat das mehrmals bestätigt.

Scheibner hat auch bestätigt, dass er die beiden höchsten Vertreter des Verteidigungsministeriums, nämlich Sektionschef Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner, aufgefordert hat, die Einsichtsbemerkung pro Gripen zu unterschreiben, was dann auch passiert ist. Und er hat uns heute im Detail erklärt, wie er mit seinem Versuch, eine Tischvorlage Typenentscheidung pro Gripen in den Ministerrat zu bringen, bereits beim Kanzlerfrühstück und in der Ministerratsvorbesprechung gescheitert ist.

Ich sage Ihnen das nur, weil das nicht unerheblich ist für die weitere Behandlung dieser entscheidenden Tage im Rahmen des Untersuchungsausschusses, weil sich das im Gegensatz zu früheren öffentlichen Darstellungen jetzt in einem anderen Licht darstellt. Die höchsten Generäle und der damalige Verteidigungsminister sagen eindeutig dasselbe aus, nämlich: Die Entscheidung für den Gripen war in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister an der Spitze des Ressorts gefallen und wurde auch so in das Kanzlerfrühstück eingebracht.

Ich kann das nur wiederholen. Ich war im Gegensatz zu Ihnen nicht dabei.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich sage Ihnen, ich war dort dabei, und ich sage Ihnen, wie ich es in Erinnerung habe. Und meine Erinnerung ist eine andere.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Riess-Passer, der Punkt, warum ich ... – Schauen Sie, ich möchte das jetzt ja nicht dramatisieren, aber es kann nur einer von beiden Recht haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Unrecht! Sie machen einen falschen Vorhalt!) Es ist aber durchaus möglich, dass durch eine jahrelange andere öffentliche Darstellung, die Ihrer Darstellung entspricht, vielleicht bei einigen Beteiligten der Eindruck entstanden ist bis heute, dass es wirklich so war. Nur, wir wissen jetzt durch eine Reihe von Befragungen ... – Ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Stellen Sie mir jetzt eine Frage – oder?

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt die Frage wiederholen: Sind Sie sich zu 100 Prozent, sicher dass Herbert Scheibner als Verteidigungsminister beim „Kanzlerfrühstück“ und in der Ministerratsvorbesprechung sich nicht für eine Typenentscheidung Gripen ausgesprochen hat?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich bin 100-prozentig sicher, dass wir über alle Typen gesprochen haben, und zwar über alle drei mit Argumenten für und wider, und dass der Verteidigungsminister keine eindeutige Präferenz hatte außer der, ein neues Flugzeug anzuschaffen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Riess-Passer, ich habe das deswegen jetzt so ausführlich gemacht, damit das ein klarer Vorhalt ist, damit auf alle dem widersprechenden Aussagen Bezug genommen wird. Ich sage Ihnen noch einmal, das geht vom Abteilungsleiter Luftzeugwesen über den Gruppenleiter Feldzeugwesen/Luftzeugwesen, über den Sektionsleiter General Corrieri bis zum ... (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht dabei!)

Dr. Susanne Riess-Passer: Die kenne ich aber alle nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage Ihnen das nur, damit Sie einen Eindruck haben, von wem allen die Erklärung vom damaligen Verteidigungsminister Scheibner sachlich, und zwar bis auf ziemlich den letzten Punkt, gestützt wird.

Sie bleiben also dabei: Verteidigungsminister Scheibner hat weder beim Kanzlerfrühstück noch bei der Ministerratsvorbesprechung vorgeschlagen, als Tischvorlage in den offiziellen Ministerrat eine Typenentscheidung für den Gripen einzubringen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe am 25. nicht einmal eine Tischvorlage gesehen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, meine Frage war etwas anderes, das habe ich ja nicht gefragt. Sie bleiben dabei, Herbert Scheibner hat nicht vorgeschlagen, eine Typenentscheidung für Gripen im Ministerrat zu beschließen? (Abg. Dr. Fekter: Das hat sie schon gesagt!)

Dr. Susanne Riess-Passer: Das habe ich jetzt, glaube ich, wirklich mehrmals wiederholt. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Damit haben wir das samt genauem Vorhalt eindeutig im Protokoll. (Abg. Dr. Fekter: Samt falschem Vorhalt!) – Kollegin Fekter, auch Frau Riess-Passer braucht Ihre Unterstützung nicht! Sollte Sie Ihre Unterstützung brauchen, wird sie uns das sicherlich bekanntgeben! – Ich habe aber diesen Eindruck nicht.

Zweite Frage. Dann kommen wir zum 1. Juli, und nur damit der erste Vorhalt vollständig ist: In dem Protokoll des damaligen Finanzministers über den ersten Ministerrat, den wir besprechen, also den vom 25. Juni, heißt es – ich zitiere, ich lege es Ihnen auch gerne vor –:

„Für mich völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigung sollte in dem Gespräch vor dem Ministerrat die politische Entscheidung über den Ankauf der Abfangjäger getroffen werden, um diese im Anschluss an den Ministerrat der Presse mitzuteilen. Herr Bundesminister für Landesverteidigung Scheibner leitete damit ein, dass die entscheidende Kommission des BMLV (die sowohl die militärtechnische als auch die wirtschaftliche Bewertung zusammenführt) eine Reihung getroffen hätte, die den Gripen vor den Eurofighter reiht.“

Dr. Susanne Riess-Passer: Welche Kommission war das?

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir haben über den Punkt Kommission bereits im Ausschuss gesprochen, weil das nicht die Bewertungskommission sein kann, weil die ja zu einer anderen Empfehlung gekommen ist. Das müssen wir morgen den Herrn Mag. Grasser fragen. Wir gehen davon aus, dass das diese Gruppe der höchsten Beamten des Verteidigungsministeriums war.

Mir geht es nur darum, auch in diesem Aktenvermerk weist der damalige Finanzminister darauf hin: Scheibner dreht auf und weist darauf hin, Gripen vor Eurofighter. Das nur der Vollständigkeit halber, damit Sie sehen, wir stützen uns hier nicht nur auf eine Reihe von Aussagen, sondern auch auf schriftliche Unterlagen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Darf ich noch eine Anmerkung dazu machen? (Obmann Dr. Pilz: Natürlich! Gerne!) – Also wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, gibt es die offizielle Bewertungskommission, das ist die, von der ich gesprochen habe, die zum Ergebnis vier zu eins kommt. Und das, was Sie meinen, ist eine Gruppe von Beamten, die institutionell genau was ist?

Obmann Dr. Peter Pilz: Nicht, was ich meine.

Dr. Susanne Riess-Passer: Was Sie mir jetzt vorgehalten haben, meine ich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Möglicherweise – aber das kann und will nicht ich interpretieren – hat der damalige Finanzminister diese Gruppe höchster Offiziere gemeint, die sich in einer Gesprächsrunde vor dem Ministerrat mit dem Verteidigungsminister getroffen hat, und er hat das als Kommission bezeichnet. – Das ist der unerhebliche Teil.

Der erhebliche Teil ist die unterschriebene Feststellung des Finanzministers, der Verteidigungsminister habe in der Vorbesprechung zum Ministerrat bekannt gegeben, der Gripen sei vor dem Eurofighter gereiht. – Das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt haben wir die Erklärung Scheibner, den Aktenvermerkt Grasser, die Erklärungen des Generaltruppeninspektors, des Sektionsleiters, des Gruppenleiters, des Abteilungsleiters, die alle genau das stützen, nämlich eine eindeutige Entscheidung des Verteidigungsministers für den Gripen, und jetzt Ihre Aussage, die das ausschließt. Wir haben das bei Protokoll, Sie haben es mehrmals wiederholt und haben zu Recht gesagt, Sie haben das jetzt schon ein paar Mal gesagt.

Nur der Vollständigkeit halber habe ich das jetzt alles auch zum Vortrage gebracht. Es soll nachher nicht heißen, es habe einen unvollständigen Vorhalt gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, einen falschen!) – Wollen Sie noch etwas sagen, Frau Riess-Passer?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich möchte gerne noch etwas dazu sagen. (Obmann Dr. Pilz: Natürlich! Bitte!) – Eine Gesprächsgruppe von Offizieren kann ja, welche Meinung auch immer sie hat, nicht eine offizielle Bewertungskommission ersetzen. Denn wenn ich Sie richtig verstehe, dann hätten, wenn die offizielle Bewertungskommission zum Ergebnis 4 : 1 kommt und eine mir unbekannte Gesprächsgruppe von Offizieren – und da zitiere ich Sie jetzt (Obmann Dr. Pilz: Frau Riess-Passer!); darf ich nur meinen Satz zu Ende führen? (Obmann Dr. Pilz: Natürlich!) – zu einem anderen Ergebnis kommt, wir sagen müssen, oder ich hätte meine Entscheidung ändern müssen auf Grund einer informellen Gruppe, die ich nicht einmal kenne?

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Riess-Passer, es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Ich kann nur wiedergeben ... (Dr. Riess-Passer: Aber das ist der Punkt!) – Nein. Die Bewertung nehmen wir später vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Dr. Riess-Passer: Ich nehme an, die Zuständigen waren in der Bewertungskommission!) – Frau Riess-Passer, bitte keine Diskussionen hier jetzt im Ausschuss! (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Ich möchte fortsetzen.

Ich werde hier nicht bewerten, wer jetzt Recht hat und wie, sondern ich stelle nur fest, was der damalige Verteidigungsminister hier im Ausschuss erklärt hat, was der damalige Finanzminister in einem Aktenvermerk festgehalten hat und was die höchsten Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung uns hier erklärt haben.

Ich werde später fortsetzen; meine 10 Minuten sind vorbei.

Nächste ist ohnehin die sich bereits dringend meldende Kollegin Fekter, die, vermute ich, jetzt etwas ganz Bestimmtes sagen wird. – Bitte darum.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Kollege Pilz hat jetzt 10 Minuten lang versucht, Ihnen darzulegen, dass Herr Minister Scheibner ganz eindeutig für den Gripen war, unterstützt durch seine hohen Beamten. Die hohen Beamten haben relativ einhellig ausgesagt, dass diese Unterstützung eine strategische war, um offen zu bleiben, in den Ministerrat zu gehen, weil sie vermutet haben, dass, wenn nämlich der Eurofighter herauskommt, das der Finanzminister als zu hohes Budget sehen würde und dann gar nichts gekauft wird. Daher haben die hohen Beamten sozusagen eine Exit-Strategie (Abg. Mag. Stadler: .. spielt keine Rolle! Es war eine Unterstützung!) durch diese Einsichtbemerkung gemacht, dass die beiden Flieger gleichwertig wären.

Also eine eindeutige Unterstützung für den Gripen haben weder die hohen Beamten noch Minister Scheibner abgegeben, ist auch in keiner Wortmeldung so herausgekommen, auch wenn Kollege Pilz jetzt zehn Minuten lang versucht hat, Sie durch diesen falschen Vorhalt in die Irre zu führen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist an der Wahrheit vorbei!)

Es ist auch weiters so, dass beispielsweise der Kollege ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter, wenn Sie, ohne etwas vorbringen zu können – und wir werden uns das im Protokoll ansehen –, hier – das habe ich Ihnen gegenüber zum Beispiel nicht gemacht – den sehr weitgehenden Vorwurf eines bewusst falschen Vorhaltes erheben, das heißt, der Irreführung einer Auskunftsperson (Abg. Dr. Fekter: Ja!), dann werde ich die Sitzung unterbrechen, das Protokoll in diesem Punkt kommen lassen und dann werden wir das in einer Fraktionsführerbesprechung miteinander besprechen.

Ich sage Ihnen nur: Im Lichte der Vorfälle, die ich auf Beschluss des Ausschusses mit der Präsidentin diskutieren musste – wir hatten diese Besprechung letzten Freitag, sie hat auch zu einem klaren Ergebnis geführt –, möchte ich nicht, dass sich das wiederholt und noch ein Mal notwendig wird.

Also setzen Sie fort – ohne ähnliche Unterstellungen! – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Nach meiner Wahrnehmung, sehr geehrte Frau Dr. Riess-Passer, hat beispielsweise Kollege Reichhold auch in keiner Weise diese eindeutige Gripen-Präferenz des Minister Scheibner wahrgenommen, sondern hat auch ausgesagt, dass er relativ offen in die Debatte ging und dass es eigentlich eher um den Streit Finanzminister – Verteidigungsminister ging.

Daher bin ich froh, dass jetzt bei Protokoll ist, weil es nachlesbar ist, dass gewisse Eindeutigkeiten, die der Herr Vorsitzende wahrnimmt, vielleicht nicht von allen Ausschussmitgliedern in ähnlicher Eindeutigkeit wahrgenommen werden. (Abg. Mag. Stadler: Aber von der Mehrheit!)

In Hinblick auf Ihre Entscheidung: Ist im Nachhinein, wenn Sie das heute Revue passieren lassen, oder würden Sie aus heutiger Sicht und auf Grund dieser sehr intensiven medialen Negativkampagne und Unterstellungskampagne, die ja läuft, jetzt zu einem anderen Ergebnis kommen, als Sie es damals gekommen sind?

Dr. Susanne Riess-Passer: Überhaupt nicht. Ich würde erst recht wieder und mit noch größerer Überzeugung zu diesem Ergebnis kommen. Und was mir wichtig ist, was ich hier einmal sagen kann, wozu ich bisher eigentlich nie die Gelegenheit hatte: Wir haben im Rückblick ja eine etwas verzerrte Wahrnehmung. Es hat unmittelbar nach der Entscheidung der Regierung eine ganze Reihe von positiven Kommentaren über die Entscheidung, auch in Medien, gegeben – in Medien, die nicht regierungsfreundlich waren, die gesagt haben: Das war die richtige Entscheidung, sie war mutig. Es ist eine europäische Lösung. Wir hätten der Regierung gar nicht zugetraut, dass sie einmal eine vernünftige Entscheidung trifft – und so.

Die kontroversielle Behandlung dieses Themas in den Medien hat ja eigentlich erst im Zuge des Wahlkampfes und der Streitigkeiten dann begonnen. Ursprünglich ist die Regierung also hoch gelobt worden für diese Entscheidung, und zwar eben auch mit dem Argument: europäische Lösung, wirtschaftlich vernünftig, militärisch das beste Gerät. Weil man heute immer so den Eindruck hat, als hätten alle immer schon gesagt, das sei ein Wahnsinn – das war nicht so.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP: Sind im Vorfeld Firmenvertreter an Sie herangetreten? Wir kennen beispielsweise massives Lobbying von Hannes Androsch für FACC. Gab es da andere Interventionen, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen, den Österreich haben könnte, irgendeine Type präferiert haben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich bin immer wieder von Wirtschaftstreibenden angesprochen worden, auch von Seiten der Industriellenvereinigung, im Hinblick auf die Gegengeschäfte, wobei: Da gab es einige, zum Beispiel aus der Papierindustrie, die eher für den Gripen waren, ganz legitimer Weise, weil das aus Sicht des eigenen Unternehmens für mehr Möglichkeiten Gegengeschäfte geboten hat. Und es gab andere, die für die Eurofighter eingetreten sind. Die meisten haben es sogar öffentlich gemacht, also das waren auch keine Geheimgespräche.

Ich stehe auch auf dem Standpunkt, weil das immer so eine Schlagseite bekommt, dass es völlig legitim ist, dass Firmenvertreter für ihre Interessen, für die wirtschaftlichen Interessen ihres Unternehmens auch entsprechend eintreten. Entscheidend war bei der Bewertung der Gegengeschäfte aber nicht die Einzelmeinung von irgendwelchen Wirtschaftsleuten, sondern die Bewertung der Kommission des Wirtschaftsministeriums, die das ja nach sehr umfassenden Kriterien geprüft und auch bewertet hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP): Das Finanzministerium hat ja eine eigene Abteilung, die sich mit dieser Einvernehmenskompetenz befasst hat. Können Sie mir sagen, wie man als Vizekanzlerin umgeht? Gab es in der Vizekanzlerei einen Experten oder eine Expertin, der/die Ihnen beratend zur Seite stand oder Ihnen Zusatzinformationen geliefert hat? Oder haben Sie sich auf die Informationen Ihrer Ressortkollegen verlassen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich habe mich auf die Informationen der Ressortkollegen verlassen, weil es ja nicht so sein kann, dass wir ein Überministerium bilden, noch dazu in so komplexen und schwierigen Fragen, wo wir auch gar nicht das Know-how, die Kapazität gehabt hätten, das zu bewerten, sondern wir haben regelmäßig die Berichte aus den Fachressorts bekommen und haben sie gemeinsam – dann eben zum Beispiel bei den schon genannten Terminen – diskutiert und bewertet.

Im Wesentlichen war es meine Kabinettschefin, die auch bei diesem einen Gespräch dabei war, das am ... Zwischen dem 25. und dem 1. gab es ja ein Gespräch Scheibner – Grasser mit ihren Beamten, und da war meine Kabinettschefin auch dabei, um mir zu berichten, ob es vielleicht endlich doch zu einer Einigung gekommen wäre.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP: Vorher war Ihr Kabinett in all diese Themen nicht eingebunden? Außer den Berichten, die dann wieder auf Regierungsebene kamen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein. Was wir halt an Berichten bekommen haben, aber das ist auch unmöglich, ich hätte gar nicht Mitarbeiter gehabt, die von der Kompetenz her in der Lage gewesen wären, so eine fachspezifische Frage in irgendeiner Form zu bearbeiten.

Es war auch so, wenn wir zum Beispiel Anfragen betreffend die Eurofighter bekommen haben, dann haben wir das ans Verteidigungsministerium gegeben, die haben uns einen Briefentwurf zurückgeschickt und den haben wir dann weiter geschickt.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Dr. Riess-Passer, ich gehe davon aus, dass Sie Gernot Rumpold kennen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ja, Sie können davon ausgehen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie vor dem 2. Juli 2002 mit seiner Firma „100 % Communications“ in der Sache Eurofighter-Lobby irgendwie Kontakt gehabt?

Dr. Susanne Riess-Passer: In dieser Sache überhaupt nicht. Aber ich habe mit der Firma insofern Kontakt gehabt – die hat aber „Blue Connection“ geheißen meines Wissens und ist dann irgendwann umgetauft worden. Unser Vertrag bestand mit der Firma „Blue Connection“ des Gernot Rumpold und war ein Vertrag, wo er Werbeleistungen für die FPÖ erbracht hat.

In Sachen Eurofighter habe ich mit ihm überhaupt keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sie wissen natürlich, dass er für Eurofighter Werbemaßnahmen durchgeführt hat?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist in der Zeitung gestanden. Jawohl.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Also Sie haben in keiner Weise irgendetwas damit zu tun gehabt und auch davon nichts gewusst?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, ich habe es aus den Medien erfahren.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bleibe gleich beim letzten Thema. Frau Rumpold hat in den Medien berichtet, dass 6,6 Millionen € an die Werbefirma des Gernot Rumpold beziehungsweise der Frau Rumpold geflossen sind. Man hat durch ein entsprechendes Fachunternehmen erheben lassen, dass die Werbemaßnahmen, die tatsächlich erbracht wurden, in etwa 2 bis 2,4 Millionen € betragen haben. Das heißt, es fehlen zumindest etwa 3,5 bis 4 Millionen €.

Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Geld dazu verwendet wurde, um auf unlautere Art Lobbying zu betreiben. Ich frage Sie daher: Hat die Partei direkt oder indirekt vom Sektor Rumpold, also nicht nur von ihm selber oder von der „100 % Communications“-Agentur, sondern auch von „Blue Connection“, Vorteile aus dieser Tätigkeit des Gernot Rumpold gezogen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Im Gegenteil. Wir haben ihm ein sehr gutes Honorar für seine Werbearbeit bezahlt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat er Ihnen Preisnachlässe gewährt dafür, dass er diesen Auftrag bekommen hat?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nur die Boni, die man für Mehrfachinserate bekommt, also für ein bestimmtes Inseratenvolumen. Aber das war im Vertrag auch so vereinbart. Der Vertrag stammt ja aus dem Jahr 1998 oder 1999.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, das ist diese Bonifikation, die er weiterzugeben gehabt hätte. (Dr. Riess-Passer: Genau!) – Ich frage jetzt aber, ob die Partei Preisnachlässe oder andere direkte oder indirekte Vermögenswertevorteile bekommen hat aus der Tätigkeit der Eheleute Rumpold für Herrn Steininger, für die Firma BOFORS beziehungsweise EADS oder Eurofighter.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, also in der Zeit, als ich Verantwortung getragen habe, mit Sicherheit nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist Ihnen nichts diesbezüglich bekannt? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Ist Ihnen bekannt, ob Einzelpersonen, Zivilpersonen, Entscheidungsträger Vermögenswertevorteile bekommen haben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Leute, die in Zusammenhang stehen mit der Eurofighter-Anschaffung? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Sie haben gesagt, die Gegengeschäfte haben immer eine zentrale Rolle gespielt. Das war auch Teil der öffentlichen Darstellung der Regierung. Nun teilt aber der Herr Wirtschaftsminister mit Anfragebeantwortung vom 6. Feber 2007 Folgendes mit – ich zitiere –:

„Festzuhalten ist, dass das Bewertungsergebnis der Gegengeschäfte keinen Einfluss auf die Typenentscheidung nahm. Nur dann, wenn das Bundesministerium für Landesverteidigung bei seiner Bestbieterermittlung der Grundgeschäfte – zufolge seiner internen Bestimmungen – zu einer annähernden Gleichwertigkeit der Angebote gekommen wäre, hätte es gemäß der Angebotseinholung die Reihung der Gegengeschäfte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erfragen und in seine Entscheidung miteinbeziehen müssen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.“ –Ende des Zitats.

Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist richtig. Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, er widerspricht heftig.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein. Das ist richtig, in die formale Bewertung für die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighter sind die Gegengeschäfte nicht einbezogen worden. Ich habe gesagt, was meine Begründung war, warum ich der Meinung bin, dass ich es wieder so entscheiden würde und warum die Entscheidung richtig war. Und da waren die Gegengeschäfte ein Zusatzargument. Aber die Bewertungskommission, die da zum Ergebnis 4 : 1 kam, hat die Gegengeschäfte nicht berücksichtigt.

Die Gegengeschäfte wären dann ausschlaggebend gewesen, sie waren auch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, aber sie wären dann ausschlaggebend gewesen – richtigerweise, wie Sie gesagt haben –, wenn die Angebote gleichwertig gewesen wären. Waren sie aber nicht, sondern der Eurofighter war Bestbieter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Diese Formulierung des Wirtschaftsministers ist etwas anders zu verstehen. Die Bewertungskommission hatte die Gegengeschäfte nicht eigens zu bewerten, sondern sie hatte nur Kosten- und Nutzwerte zusammenzuführen, und zwar als (Dr. Riess-Passer: Ja, die im Verteidigungsministerium!) – ja, ja – gutächtliche Aufgabe. (Dr. Riess-Passer: Genau!)

Dann wäre es Aufgabe der Entscheidungsträger im Verteidigungsministerium – das heißt, Minister plus leitende Beamte; das ist das, wovon der Ausschussvorsitzende vorher gesprochen hat – gewesen, falls die zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen wären, weitere Gründe und Argumente – auch die nicht mit Kosten- und Nutzwertanalyse zu tun haben – zu finden, um eine Typenentscheidung herbeizuführen.

Deswegen hat – und das will ich jetzt nur zur Aufklärung sagen, den Akt gibt es – diese Gruppierung, also die hohe Generalität – das waren lauter Sektionschefs, die die zuständigen Entscheidungsträger waren – hat abweichend von der gutächtlichen Äußerung der Bewertungskommission eine andere Vergabeempfehlung getätigt, nämlich aus budgetären Rücksichten, und hat im Hinblick auf die Sicherung der Budgets des Verteidigungsressorts für die Zukunft den SAAB Gripen empfohlen.

Das ist der Hintergrund. Das wäre eine dritte Säule, oder, wenn es geht, vierte Säule gewesen. Ich bin nur deswegen etwas erstaunt, weil die Regierung, Sie auch, die Gegengeschäfte immer wieder in der medialen Darstellung benutzt hat, aber in Wahrheit diese Gegengeschäfte zu keinem Zeitpunkt – und es stimmt, was der Herr Wirtschaftsminister hier sagt – irgendeine Rolle gespielt haben. Ich rede jetzt nicht von der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium. Sie haben leider auch auf anderer Ebene nie eine Rolle gespielt, nur in der medialen Darstellung.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe jetzt Ihren Sidestep nicht ganz verstanden, aber ich kann ihn ... – Es ist richtig, in der Bewertung für die Entscheidung hätten die Gegengeschäfte nur dann eine Rolle gespielt oder den Ausschlag gegeben, wenn die Angebote gleichwertig gewesen wäre. Das waren sie aber nicht, sondern der Eurofighter war Bestbieter. Und ob es da jetzt welche Gruppen von Sektionschefs, von Offizieren informell gegeben hat, da sage ich Ihnen ehrlich: Auch wenn Sie mir das noch so oft vorhalten, das konnte für mich keine Entscheidungsgrundlage sein. Ich habe weder jemals ein Papier gesehen, wo die irgendeine Stellungnahme abgegeben haben, noch kenne ich diese Leute, noch weiß ich, wer dieses Gremium war, sondern es gab eine klare Bewertung, wo der Eurofighter Bestbieter war. Und politisch und wirtschaftlich in der Darstellung noch hinzu kam, dass die Gegengeschäfte auch den größten Nutzen für Österreich gebracht haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn Sie sagen, „noch kenne ich diese Leute“: Aus dem Amtskalender erschließt man das. Das waren alle damaligen Sektionsleiter, die damit zu tun hatten.

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber, Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will nur sagen, dass das nicht irgendwelche unzuständigen Wichtigtuer ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber ich kenne sie trotzdem nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, schon. Kennen Sie die Mitglieder der Bewertungskommission? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Na also!

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber die Bewertungskommission war ein offizielles Gremium.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wo ist da der Unterschied?

Dr. Susanne Riess-Passer: Oja, da ist ein wesentlicher Unterschied. Die Bewertungskommission war ein offiziell eingesetztes Gremium mit der Aufgabe, die Angebote nach der Kosten-Nutzwertanalyse zu bewerten. Eine Gesprächsgruppe von Offizieren, wie Sie es genannt haben, ist kein Gremium.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es geht auch nicht darum, dass hier ein Gremium tagt, sondern es geht darum, dass diese Bewertungskommission für diese Sektionschefs und unter deren Verantwortlichkeit zum Teil, zunächst in Einzelgruppen, die entsprechenden gutächtlichen Arbeiten erledigt hat. Das war nur Gutachtensqualität. Entscheiden muss letztlich der Minister, was er in den Ministerratsvortrag bringt, und dabei kann er sich auf die Wohlmeinung seiner obersten Beamten stützen, so wie das in jedem Ministerium der Fall ist. Also nur, damit nicht der Eindruck hinterlassen wird, dass es sich hier um irgendwelche Wichtigtuer im Verteidigungsressort gehandelt hat. (Dr. Riess-Passer: Herr Abgeordneter Stadler!)

Ich will das aber jetzt gar nicht weiter vertiefen. Das ist eine Frage der ressortinternen Entscheidungsaufgliederung (Dr. Riess-Passer: Darf ich nur eine Anmerkung machen?), die hier in dem Zusammenhang keine Rolle spielt. (Dr. Riess-Passer: Darf ich ganz kurz?)

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn Frau Riess-Passer dazu etwas feststellen will, dann bitte.

Dr. Susanne Riess-Passer: Meiner Erinnerung nach ist ja schon damals, und zwar noch zu der Zeit, als ich in der Regierung war, der Rechnungshof mit einer Überprüfung des Beschaffungsvorganges beauftragt worden. Also das muss ja auch schon einmal überprüft worden sein. Das Ergebnis ist zu meiner Zeit nicht mehr vorgelegen, aber ich weiß, dass der Rechnungshof beauftragt wurde, genau die Vorgangsweise bei der Beschaffung zu prüfen und er hat das meines Erachtens auch getan.

Ich will das jetzt nicht so im Raum stehen lassen, als hätte es da irgendwelche Entscheidungsstrukturen gegeben, die missachtet worden wären. Alles, was wir zu beachten hatten, haben wir beachtet.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das behauptet ja niemand.

Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat sich nur so angehört.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das geht am Kern der Sache vorbei. Der entscheidende Punkt ist, dass die obersten Beamten des Verteidigungsministeriums gemeinsam mit dem Verteidigungsminister einen Ministerratsvortrag vorbereitet haben, ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Den ich nie gesehen habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das mag schon sein! Es geht ja auch nicht darum, ob Sie es gesehen haben oder nicht – es dreht sich nicht immer alles um Sie, Frau Dr. Riess-Passer! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt schon, Herr Kollege Stadler!) –, sondern jetzt geht es nur darum, ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Solange ich da bin, aber schon, nicht wahr?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es geht jetzt nur darum, dass der Minister hier eine vorbereitende Arbeit getätigt hat, mit dieser Arbeit am 25. in eine Vorbesprechung gegangen ist, die der Finanzminister in einem Aktenvermerk festgehalten hat, wo alles, was dort aus den Akten erschließbar ist, das Gegenteil von dem ist, was Sie hier ausgesagt haben. Das ist der entscheidende Punkt!

Ferner ist das Gegenteil von dem, was Sie in der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Bundeskanzler im Zusammenhang mit den (Dr. Riess-Passer: Nein!) Gegengeschäften vertreten haben, nämlich wie bedeutend die Gegengeschäfte seien, die Aussage des Wirtschaftsministers in einer Anfragebeantwortung, die er vor wenigen Tagen ans Parlament geleitet hat.

Verstehen Sie: Was ich damit sagen will, ist, dass es entweder eine verzerrte Wahrnehmung ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Wo widerspreche ich mich da mit dem Wirtschaftsminister? Wo ist mein Widerspruch zum Wirtschaftsminister?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dass Sie glauben, dass diese Entscheidung in der Bewertungskommission eine Rolle hätte spielen müssen. – Das ist aber nie der Fall.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! Habe ich ja ausdrücklich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, nein, sondern: Sie hätte.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! Ich habe gesagt: Wenn die Angebote gleichwertig gewesen wären, dann wären die Gegengeschäfte ein Entscheidungskriterium gewesen. Ich habe ausdrücklich gesagt – ich wiederhole das noch einmal –: Die Angebote waren nicht gleichwertig! Und deswegen sind die Gegengeschäfte kein Entscheidungskriterium gewesen!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie aber für sich dargestellt! Sie haben gesagt: Denn auf Grund der Gegengeschäfte würden Sie es wieder tun!

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! – Ich habe gesagt, in der politischen, in meiner politischen Bewertung war ein Zusatzargument für mich in meiner Entscheidungsfindung – persönlich – ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Na, ich rede ja von Ihnen! Ich rede ja von Ihnen als Vizekanzlerin!

Dr. Susanne Riess-Passer: ... auf die Frage: Würden Sie heute wieder so entscheiden? – Selbstverständlich! –, weil sich auch erwiesen hat und weil auch ganz klar war, dass es das bessere Gegengeschäftsangebot war. – Aber die Angebote waren nicht gleichwertig!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir reden von Ihnen als Vizekanzlerin – und nicht als Köchin bei MAGNA! Wir reden jetzt von Ihnen als Vizekanzlerin, die die Gegengeschäfte zu einem Entscheidungskriterium gemacht hat, obwohl das zu keinem Zeitpunkt der Fall war.

Dr. Susanne Riess-Passer: Können wir ... (Obmann Dr. Pilz: Kollege Stadler, ...) – Ich versuche wirklich, sehr sachlich zu sein, Herr Vorsitzender. (Obmann Dr. Pilz: Kollege Stadler, ...) Das muss ich mir eigentlich nicht sagen lassen, oder?

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, es geht jetzt wirklich nicht ums Kochen. Ich glaube auch, dass klar bei Protokoll ist, dass Frau Riess-Passer meint, Gegengeschäfte wären ein zusätzliches Kriterium. Es ist, glaube ich, klar genug bei Protokoll, und die Fragezeit ist um. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht! Wieder ein falscher Vorhalt! – Sie haben ja extra gesagt, Gegengeschäfte sind kein Kriterium!)

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein! Darf ich es noch einmal ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie können es gerne noch einmal wiederholen ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich wiederhole es gerne noch einmal!

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter: Machen Sie den Souffleurkasten zu; die Frau Riess-Passer wird uns das sagen! Sie, Frau Kollegin Fekter, stehen noch nicht unter Wahrheitspflicht (Abg. Mag. Stadler: Nein: Ich möchte einmal wissen, ...), Sie waren auch nicht Vizekanzlerin. (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie haben die Auskunftsperson interpretiert, und zwar falsch!)

Bitte, Frau Riess-Passer! Wir wollen das von Ihnen authentisch haben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Es gab eine klare Bewertung, aus der der Eurofighter als Bestbieter hervorgegangen ist. Wären die Angebote gleichwertig gewesen, hätten die Gegengeschäfte ein Entscheidungskriterium bilden müssen. So waren sie ein zusätzliches politisches Argument, um zu sagen, dass nicht nur die Bestbietervariante gewonnen hat, sondern dass auch die besseren Gegengeschäfte dadurch zustande kommen. Aber es war kein Entscheidungskriterium. – Ich glaube, das habe ich jetzt wirklich mindestens fünfmal eindeutig gesagt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich glaube, jetzt ist es auch fünfmal eindeutig beim Protokoll (Dr. Riess-Passer: Okay!), und wir werden es heute nicht bewerten. Und wir werden uns auch nicht mehr damit aufhalten, auf irgendwelche möglichen oder wirklichen Widersprüche hinzuweisen, weil das auch im Protokoll nichts bringt. Das müssen wir uns ohnedies später alles gemeinsam anschauen.

Ich stelle jetzt auch noch ein paar kurze Fragen:

Sie haben uns berichtet von einem Treffen mit Herrn Wolf, bei dem Eurofighter besprochen worden ist.

Dr. Susanne Riess-Passer: Unter anderem. Unter anderem!

Obmann Dr. Peter Pilz: Richtig. Ich habe nur gesagt: „besprochen worden ist“ – nicht: „ausschließlich“.

Wann war dieses Treffen? Können Sie das noch feststellen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das war im März 2002.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wer hat um dieses Treffen ersucht, und wo hat es stattgefunden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Er hat um einen Termin gebeten, und der Termin hat bei mir im Büro stattgefunden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Im Büro der Vizekanzlerin. – Was hat er Ihnen gegenüber in Bezug auf Eurofighter vorgetragen? Hat er versucht, Sie von der Güte dieses Produkts zu überzeugen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also es ist weniger ums Produkt gegangen als um das Thema Gegengeschäfte und das sozusagen Gegengeschäftsangebot, das Eurofighter gemacht hat, und dass das aus seiner Sicht für die österreichische Wirtschaft die bessere Variante wäre.

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf welches Gegengeschäftsangebot hat Herr Wolf hier Bezug genommen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Auf das Gesamtpaket. Weil er gesagt hat, im Technologiebereich ist das die modernere und forschungsorientiertere Alternative.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Riess-Passer, mir ist aus dem März 2003 kein Gegengeschäftsangebot von EADS bekannt.

Dr. Susanne Riess-Passer: 2002, bitte!

Obmann Dr. Peter Pilz: 2002, Entschuldigung: Mir ist aus dem März 2002 kein Gegengeschäftsangebot bekannt.

Dr. Susanne Riess-Passer: Na selbstverständlich! Wir haben ja schon eine Kampagne gemacht zum damaligen Zeitpunkt, so wie die Gripen auch, wo es um Gegen... – Von vornherein war klar: Es muss eine Gegengeschäftskomponente von 200 Prozent geben!

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, aber, nur damit wir über dasselbe reden (Dr. Riess-Passer: Also meines Erachtens ...): Ein Gegengeschäftsangebot ist für mich ein Angebot konkreter Gegengeschäfte. Der Hinweis auf mögliche Geschäftsfelder, Technologieentwicklungen ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Auf mögliche Geschäftsfelder, ja!

Obmann Dr. Peter Pilz: Welche Geschäftsfelder hat Herr Wolf da angesprochen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Die Raumfahrttechnologie, den Autobereich, die Informationstechnologie.

Obmann Dr. Peter Pilz: Was hat er Ihnen da zum Autobereich gesagt? Hat er da irgendein konkretes Projekt genannt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Er hat meines Wissens kein konkretes Projekt genannt, aber ich glaube, mich erinnern zu können, dass er gesagt hat, MAGNA würde sowohl wenn die Eurofighter zum Zug kämen als auch bei den Gripen in irgendeiner Form bei den Gegengeschäften Berücksichtigung finden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist eine zumindest für mich neue Information. – Er hat sich aber nicht für den Gripen ausgesprochen. Ist das richtig?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein – das ist richtig –, er hat sich für den Eurofighter ausgesprochen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie sich eigentlich gefragt, warum ein Vertreter der Firma MAGNA zu Ihnen kommt, um sich für den Eurofighter auszusprechen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Aus demselben Grund, warum mich ganz viele andere Wirtschaftsvertreter angesprochen haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Welche anderen Wirtschaftsvertreter sind zu Ihnen gekommen, um sich für den Eurofighter auszusprechen?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also ich kann Ihnen jetzt nicht mehr im Detail sagen, aber ich weiß auf jeden Fall ... – Erstens einmal sage ich Ihnen ganz offen: Ich finde das nicht illegitim, dass Herr Wolf die Interessen seines Unternehmens vertritt und sagt, aus Sicht des Unternehmens MAGNA bin ich der Meinung, dass das die bessere Variante ist. – Das heißt ja noch lange nicht, dass ich seiner Entscheidung folge!

Es war Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung bei mir, der prinzipiell mit mir über die Frage der Gegengeschäfte diskutiert hat, mir auch gesagt hat, dass es innerhalb der Industriellenvereinigung unterschiedliche Präferenzen der Unternehmen gibt, je nachdem, ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat er eine persönliche Präferenz gehabt? (Dr. Riess-Passer: Lorenz Fritz?) – Ja.

Dr. Susanne Riess-Passer: Er hat keine persönliche Präferenz gehabt. Aber er hat mir dargestellt, dass es in der Industriellenvereinigung, dass seine Mitglieder ein großes Interesse haben an dieser Entscheidung und dass es je nach Unternehmensausrichtung unterschiedliche Präferenzen gibt. Das ist aber, bitte, kein Geheimnis, das konnten Sie auch in jeder Zeitung nachlesen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wann war Lorenz Fritz bei Ihnen in dieser Sache?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das weiß ich nicht mehr. Das war auch wahrscheinlich um die Zeit herum.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn wir reden von „um die Zeit“: Also etwa März 2002 (Dr. Riess-Passer: Kann auch früher gewesen sein!), Frühjahr 2002.

Dr. Susanne Riess-Passer: Kann auch früher gewesen sein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat Herr Fritz um diesen Termin ersucht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Damit ich das klarmache: Sowohl bei Herrn Wolf als auch bei Lorenz Fritz war es nicht so, dass die extra für die Eurofighter oder die Abfangjäger um einen Termin ersucht haben, sondern ich habe den Lorenz Fritz mehrmals getroffen und wir haben eine ganze Reihe von Themen besprochen, und das war eines dieser Themen, die wir besprochen haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Riess-Passer, ich habe nur gefragt, ob Herr Fritz um diesen Termin ersucht hat.

Dr. Susanne Riess-Passer: Das weiß ich nicht mehr.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat der Termin in Ihrem Büro stattgefunden? (Dr. Riess-Passer: Ja!) – Können Sie noch weitere Leute aus der Wirtschaft nennen, die wegen der Frage der Typenentscheidung mit Ihnen im in Frage kommenden Zeitraum, also vor der Typenentscheidung, Gespräche geführt haben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Es war bei Veranstaltungen, wo Wirtschaftstreibende waren, mehrfach ein Gesprächsthema, aber ich kann Ihnen jetzt nicht mehr im Detail sagen, wer jetzt wofür war und wer sich jetzt speziell für eine bestimmte Variante ausgesprochen hat.

Obmann Dr. Peter Pilz: In diesem Zusammenhang: Es gibt den § 4 Abs. 7 des Parteiengesetzes. Der regelt die Parteienfinanzierung und sagt, dass Spenden von Interessenvertretungen an Parteien nicht einzeln dem Rechnungshof zu melden sind – im Gegensatz zu Spenden von Einzelpersonen oder juristischen Personen –, sondern in einer Sammelmeldung dem Rechnungsabschluss beizufügen sind. Wissen Sie – Sie waren ja Parteiobfrau –: Wie hoch waren die Spenden von Interessenvertretungen an die FPÖ 2000 und 2001?

Dr. Susanne Riess-Passer: Keine Ahnung. Muss aber in der „Wiener Zeitung“ nachzulesen sein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja: Jedes Mal null. – Wissen Sie, wie hoch sie 2002 waren? (Dr. Riess-Passer: Keine Ahnung!) – 20 000 €.

Wissen Sie, wie hoch sie 2003 waren?

Dr. Susanne Riess-Passer: Darf ich nur dazu sagen: Der Rechnungsabschluss 2002 war aber nicht mehr in meiner Verantwortung. Ich bin im September 2002 ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage es Ihnen nur, ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Darf ich das aber sagen – das ist schon wichtig! –, dass ich am 8. September 2002 zurückgetreten bin!

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist ja auch noch kein wirklich (Dr. Riess-Passer: 20 000 € sind auch nicht ein Weltbetrag, nicht?) bemerkenswerter Betrag, und ich weiß auch, dass jedenfalls nur diese 20 000 in Ihre politische Amtszeit fallen.

Der interessante Sprung kommt später – und da werden wir andere Funktionäre der FPÖ befragen müssen (Dr. Riess-Passer: Bitte!) –: 2003 beträgt diese Summe nämlich 747 826 €, und 2004: 361 000 €.

Das heißt, in der Zeit nach der Typenentscheidung – das heißt noch nicht, dass da ein Zusammenhang besteht – kommt es plötzlich zu einem Sprung von null über 20 000 € auf innerhalb von zwei Jahren 1 Million €.

Dr. Susanne Riess-Passer: Unter dem selben Titel?

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben mich nur darauf gebracht, weil Sie Herrn Fritz angesprochen haben und weil Herr Fritz sehr offenherzig im „profil“ Interviews gegeben hat und erklärt hat, wie die Industriellenvereinigung – no, das kann man ruhig so sagen; die Industriellenvereinigung hat es auch nie geklagt – Spenden für Firmen wäscht. – So. Das werden wir Herrn Fritz fragen (Abg. Dr. Fekter: Bitte?!) und dann auch später verantwortliche Vertreter der FPÖ. Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass das nicht mehr in Ihre Verantwortung als Parteiobfrau fällt. – Gut.

Nächstes: Bei diesen Vorbesprechungen zum Ministerrat, war da der Herr Westenthaler dabei? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Weder am 25. Juni noch am 2. Juli? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Reichhold war ja auch nicht dabei!

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, nach Reichhold habe ich auch nicht gefragt. Halte ich in diesem Zusammenhang auch nicht ... (Abg. Dr. Fekter: Beim „Kanzlerfrühstück“ nicht, aber bei der Vorbesprechung ...)

Dr. Susanne Riess-Passer: Also beim „Kanzlerfrühstück“ waren dabei: der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, ich, und ich glaube, die beiden Kabinettchefinnen. Aber sonst meiner Erinnerung nach niemand. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Vorbesprechung dann auch?)

Bei der Vorbesprechung wann? (Abg. Mag. Stadler: Nach dem Frühstück gab’s eine Vorbesprechung, ..., und dann gab’s erst den Ministerrat!) Das heißt so! Das ist die Vorbesprechung zum Ministerrat – ist der offizielle ... – Da waren alle dabei! Da sind alle Regierungsmitglieder!

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich würde es vorziehen, trotzdem selber wieder die Fragen zu stellen.

Wir haben den Ministerrat am 25. Juni ausführlich besprochen. Das Ergebnis kennen wir; da hat es keine Typenentscheidung gegeben. – So. Dann gibt es den Ministerrat am 2. Juli, ebenfalls mit dem bekannten Ergebnis. Sie haben auch ausführlich – und das stimmt auch mit allem, was wir befragt haben, überein – dieses Vermittlungsgespräch geschildert, das Sie mit Scheibner und Grasser am Vormittag des 1. Juli ziemlich ausführlich geführt haben.

Das Einzige, was mir noch unklar ist: Sie haben ganz am Anfang darauf verwiesen, es war ja für Sie als Parteiobfrau keine einfache Situation: Da sind zwei in der Partei – und zwar zwei nicht Unwichtige – überhaupt nicht einer Meinung, und man soll ja an und für sich schauen, dass man da eine gemeinsame Haltung oder, wie man es halt so nennt, Parteilinie hat. – So: Welche Versuche haben Sie jetzt noch unternommen? Jetzt ist dieses gemeinsame Gespräch am Vormittag des 1. Juli gescheitert oder zumindest nicht zu einem Ergebnis gekommen. Haben Sie dann noch in Einzelgesprächen versucht, irgendwie eine gemeinsame Position innerhalb der Partei mit den Exponenten zu finden?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, also das Gespräch ist eigentlich sozusagen in einer Pattsituation geendet. Da habe ich dann auch den Bundeskanzler darüber informiert, dass es mir peinlich, aber leider Gottes eine Tatsache war, dass es mir nicht gelungen ist, die beiden auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich habe noch einen Appell an beide gerichtet ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Bei dem Treffen noch?

Dr. Susanne Riess-Passer: ... – bei dem Treffen –, sich im Laufe des Tages noch in irgendeiner Form zu einigen, was aber offensichtlich nicht stattgefunden hat, weil wir ja am nächsten Tag in das Frühstück wieder gegangen sind, ohne eine Einigung der beiden vorliegen gehabt zu haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie es dann vor der Ministerratsvorbesprechung mit einem der beiden noch einmal versucht, das noch einmal zu besprechen – wenn auch nur telefonisch?

Dr. Susanne Riess-Passer: Daran kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, aber wenn, dann war es ergebnislos. Also ich kann mich jetzt an kein konkretes Gespräch mehr erinnern in dem Sinne, dass ich mit einem der beiden noch zusammengekommen wäre oder ein längeres Telefonat geführt hätte, aber es ist durchaus möglich, dass ich noch einmal nachgefragt habe, ob sie sich jetzt in der Zwischenzeit auf einen Nenner geeinigt hätten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Aber Sie können sich nicht konkret daran erinnern?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann mich nicht konkret daran erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie in dieser Zeit, also zwischen dem Gespräch ohne Ergebnis in Ihrem Büro und der Ministerratsvorbesprechung am 2. Juli, mit dem Herrn Westenthaler noch ein Gespräch geführt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe sicher mit ihm telefoniert, nämlich ... – Nein, wir haben ja noch Ministerratsvorbesprechung gehabt! Also die FPÖ-interne Ministerratsvorbesprechung an diesem Tag hat ja dann noch stattgefunden. (Obmann Dr. Pilz: An welchem Tag?) – Am Montag, dem 1. – Das war immer am Montag vor dem Ministerrat.

Obmann Dr. Peter Pilz: Da hat es eine FPÖ-interne Ministerratsvorbesprechung gegeben?

Dr. Susanne Riess-Passer: Aber dort ist das Thema gar nicht mehr im Detail erörtert worden, außer der Berichterstattung, dass es keine Einigung gibt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und das war wieder ergebnislos, also einigungslos?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das war wieder ergebnislos, ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat es nachher noch eine Besprechung mit Herrn Westenthaler gegeben, wen der beiden man jetzt am nächsten Tag eigentlich unterstützen soll? (Dr. Riess-Passer: Nein!) – Das heißt, Sie sind in die Ministerratsvorbesprechung, in die offizielle, am 2. Juli gegangen, mit dem Eindruck: Zwei der prominentesten Regierungsmitglieder meiner Fraktion werden da wieder miteinander streiten!?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das haben sie ja schon die ganze Zeit getan, ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Dann ist das so weit für mich klar und sehr ordentlich bei Protokoll. – Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich komme zum Ende des Prozesses am 2. Juli, zum Ministerratsvortrag, der dann tatsächlich auf dem Tisch lag und auch einstimmig verabschiedet wurde als Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung. Der hat einen Preis beinhaltet. – Erinnern Sie sich an den Preis noch? Das waren nur Anschaffungskosten, die dort standen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe es nachgelesen in der APA: Es waren ungefähr 1,8 Milliarden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So ist es. – Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass das nur der Preis für Barzahlung ist, obwohl eigentlich eine neunjährige Finanzierungsvariante den Ausschlag für die Typenentscheidung gegeben hat? – Das haben Sie ja selbst korrekt referiert.

Dr. Susanne Riess-Passer: Dass es der Preis für Barzahlung war, war mir nicht bewusst, sondern ich habe nur in Erinnerung, dass es ein Nettopreis war und dass sogar im Ministerratsvortrag irgendwie drinnen gestanden sein muss, dass Systemkosten, Logistikkosten und so etwas noch dazukommt. Daran kann ich mich deswegen erinnern, weil das ausdrücklich noch die Formulierung war, dass man gesagt hat, das muss man auch hineinschreiben, dass es ein Nettopreis ist und nicht auch die Finanzierungskosten und Abgaben und was da alles noch so dabei ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass eigentlich als Preis nach dem Bundeshaushaltsrecht korrekterweise nicht „1.8“, sondern „2.8“, mit all diesen Nebenkosten, hätten stehen müssen, als Gesamtprojekt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist mir gar nicht bekannt geworden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt. Auch nicht der diesbezügliche Rechnungshofbericht?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also entschuldigen Sie: Ich bin im September – ich war noch zwei Monate nach dieser Entscheidung in der Politik. Ich habe das dann nicht mehr im Detail weiterverfolgt, ehrlich gestanden. Mein Bedarf an Politik war dann eigentlich gedeckt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nun, dieser Teil ist ja auch schon fertig. Das deckt sich auch mit den Aussagen des Kollegen Reichhold, der auch geglaubt hat, dass 1.8 Milliarden ein zutreffender Preis ist. Leider war es nicht so.

Noch einmal zurückkommend zum Verhältnis FPÖ und Firma – damals hat es eben noch nicht „100 % Communications“ geheißen, aber jedenfalls ... (Dr. Riess-Passer: Blue Connection!) – Ja, genau: Rumpold.

Nur zum Vertragsverhältnis: Was war der FPÖ bekannt über andere – ich meine jetzt nicht diesen Vertrag mit Steininger, der jetzt in den Medien bekannt geworden ist –, über andere Aufträge, die diese Werbefirma bekommen hätte, also Aufträge außerhalb der FPÖ?

Dr. Susanne Riess-Passer: Überhaupt nichts. Ich weiß nur, dass sich Gernot Rumpold mehrfach beklagt hat, dass er sich durch seine blaue Punze sozusagen eigentlich sehr schwer tut am freien Markt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. So war es auch. – Musste man da nicht davon ausgehen, dass diese Ausgliederung, die es ja letztlich war, der Rumpold’schen Firma in diese GesmbH im Wesentlichen, wenn man die Marktpräsenz betrachtet, de facto eine FPÖ-Firma ist, weil er ja praktisch ausschließlich von diesen Aufträgen gelebt hat?

Dr. Susanne Riess-Passer: Also seine Hoffnung war das nicht, sondern dass das ein schwieriger Weg werden wird, glaube ich, war ihm auch damals klar. Aber er hat natürlich gehofft, dass er mit der Zeit und auch aufgrund seiner doch unbestritten auch erfolgreichen Tätigkeit für die FPÖ – er hat ja viele Wahlkämpfe sehr erfolgreich für die FPÖ auch gestaltet – dann am Markt Folgeaufträge bekommen wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Trotzdem ist Ihnen so wie mir kein nennenswerter Auftrag bis 2002 bekannt, den er jenseits der FPÖ bekommen hat ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich muss Ihnen aber auch ehrlich sagen, ich habe ein bisschen andere Sorgen gehabt, als mich um die Firma Rumpold zu kümmern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe ja nur gefragt, ob Ihnen etwas bekannt ist, weil das wäre interessant gewesen für Sie, glaube ich.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, ist mir nichts bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehen Sie: Umso auffälliger ist es, dass es plötzlich dann mit fast 7 Millionen klappt. – Danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine Frage habe ich noch: Rumpold hatte auf Grund der Vereinbarung mit der FPÖ eine Konkurrenzverbotsklausel drinnen. – Ist das richtig?

Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann mich an den Vertrag jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich kann mich daran erinnern, weil wir diesen Vertrag später gesehen haben.

Dr. Susanne Riess-Passer: Also, dass er halt nicht für eine andere politische Partei arbeiten darf ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, er muss bei jedem anderen Auftraggeber die vorherige Zustimmung der FPÖ-Spitze einholen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Das kann ich mir nicht vorstellen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Klausel ist so im Vertrag drinnen. – Hat er für den Auftrag, für Eurofighter, die Zustimmung eingeholt? Das war nämlich noch unter Ihrer Obmannschaft.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, er hat überhaupt nie für irgendeinen Auftrag meine Zustimmung eingeholt. Ich kann mir ehrlich gestanden auch nicht vorstellen, dass das so drinnen steht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): O ja, es ist so, das weiß ich dezidiert, dieser Vertrag ist auch beischaffbar. Es gibt eine Konkurrenzklausel drinnen. Es ist nicht auf Parteien bezogen – logischerweise nicht auf Parteien bezogen. Es könnte auch um parteinahe Banken gehen, parteinahe Zeitungen gehen. Das heißt: für jeden anderen Auftraggeber, weil er hatte exklusiv die FPÖ als Auftraggeber in der Blue Connection.

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, also ich habe das nicht so in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es bedurfte der Zustimmung der FPÖ, wenn er einen anderen Auftraggeber hat. Und das hätte er auch in diesem Zusammenhang mit EADS beziehungsweise BOFORS tun müssen. (Abg. Dr. Fekter: 100 % Communications ...!) – Das ist die Nachfolgeorganisation.

Sie sagen, er hat diese Zustimmung nicht eingeholt?

Dr. Susanne Riess-Passer: Er hat überhaupt nie eine Zustimmung für irgendeinen Auftrag eingeholt, und ich habe das auch nie erwartet, sage ich ganz offen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will das nur fürs Protokoll haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Von meiner Seite eine allerletzte Frage: Dieser MAGNA-Vertrag mit Ihrem Mann: Können Sie sich erinnern, wo und mit wem dieser Vertrag angebahnt worden ist?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, das weiß ich nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Uns hat nämlich Herr Wolf im Ausschuss erzählt, das sei anlässlich der Ski-Weltmeisterschaft in Ihrem Beisein geschehen.

Dr. Susanne Riess-Passer: Die Ski-Weltmeisterschaft war 2001.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich gebe nur wieder, was ...

Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat damals ein Abendessen gegeben, da waren aber 20 Leute dabei. Ich habe nicht die Gespräche meines Mannes im Detail verfolgt, ich weiß nur, dass der von März 2003 bis September gelaufen ist, und das hat damit zu tun gehabt, dass mein Mann und ich die Absicht hatten, ganz nach Wien zu übersiedeln. Ich bin ja elf Jahre gependelt zwischen Innsbruck und Wien, und wir hatten damals vor, und zwar noch bevor der große Krach in der FPÖ stattgefunden hat ... – Weil wir so viel getrennt waren, hat mein Mann gesagt, er werde versuchen, seine Tätigkeit so aufzuteilen, dass er drei Wochen im Monat in Wien ist und eine Woche in Innsbruck, und er hat damals begonnen, auch als Steuerberater in Wien tätig zu sein, und hat das wieder beendet, nachdem dann klar war, dass ich aufgrund meiner neuen beruflichen Tätigkeit zunehmend weniger in Wien sein werde. Dann hat sich das wieder erledigt. Aber das war eigentlich die Zielsetzung.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt, an eine Vereinbarung, einen Vertrag dieser Art abzuschließen zwischen Wolf, Ihrem Mann, im Beisein von Ihnen, können Sie sich nicht erinnern?

Dr. Susanne Riess-Passer: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe keine weiteren Fragen.

Gibt es sonst noch weitere Fragen? – Diesen Eindruck habe ich nicht. Dann danke ich für Ihre Auskünfte! Ihre Befragung ist zu Ende.