Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

01.02.2007; 09:09 - 12:52; Ing. Mathias Reichhold; BT2

Obmann Dr. Peter Pilz ersucht darum, die als nächste Auskunftsperson Herrn Ing. Mathias Reichhold in den Sitzungssaal zu bitten.

Der Obmann begrüßt Herrn Reichhold als Auskunftsperson, weist diesen ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen falscher Aussagen hin und bittet ihn um Bekanntgabe der Personalien.

Ing. Mathias Reichhold (ASFINAG): Mein Name ist Mathias Reichhold, geboren am 5. Juli 1957, wohnhaft in Thalsdorf, 9314 Launsdorf. Von Beruf bin ich leitender Angestellter.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter?

Ing. Mathias Reichhold: Nein, aber Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte bei irgendeiner Frage Ihrer Meinung nach einer dieser Gründe schlagend werden, dann wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder mich, damit wir die weitere Vorgangsweise besprechen können.

Sie haben vor Eingang in die Befragung nach der Verfahrensordnung das Recht, eine persönliche Erklärung zum Beweisthema beziehungsweise zu den beiden Beweisthemen abzugeben. – Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Ing. Reichhold: Nein!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Reichhold, Sie sind schon Anfang 2002 in der Regierung gewesen. Wie waren Ihre Wahrnehmungen während Regierungssitzungen oder rund um Regierungssitzungen hinsichtlich der vorbereitenden Handlungen dieser Typenentscheidung?

Ich rede jetzt nicht von der eigentlichen, die war dann am 2. Juli 2002, sondern ist vorher in den Ministerräten oder vor allem auch am Rande von Ministerräten über diese Thematik auf Regierungsebene gesprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, es ist kaum darüber gesprochen worden. Natürlich war am Rande der Sitzungen die Typenentscheidung immer ein Thema, aber in den Sitzungen selber meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das entspricht auch der politischen Praxis, dass am Rande mehr diskutiert wird. Die Frage präzisier: Hat es vor dem 2. Juli 2002 eben am Rande der Ministerratssitzungen einen Meinungsaustausch und Diskussionen gegeben? – Sie haben das angedeutet. – Und: Was war der Inhalt dieses jeweiligen Redens über die Kampfflugzeugbeschaffung?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, Sie wissen, ich, das Ministerium war in den Beschaffungsvorgang nicht eingebunden, deshalb hat es mit mir oder von mir aus kaum Gespräche über die Typenentscheidung gegeben. Ich selbst war ja Minister für Forschung und Entwicklung und habe mich ausgesprochen für die Type Eurofighter, weil ich meiner Wahrnehmung nach die Meinung hatte, dass der Eurofighter am Anfang seines Entwicklungs- und Forschungszyklus steht und deshalb die Chancen für die österreichische Forschungs- und Entwicklungs-Community, wie es so schön heißt, natürlich größer sind. Das war auch der ausschlaggebende Grund, weshalb ich persönlich mich für diese Type ausgesprochen habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau, das ist eine der scheinbar plausiblen Begründungen. Da gehe ich durchaus davon aus, dass Sie das dann so argumentieren wollten oder auch argumentiert haben. Die Frage ist nur – um den Zeitraum einzugrenzen –, wann hier Ihrer Wahrnehmung nach etwas geschehen ist, unabhängig von Ihrer persönlichen Haltung, die Sie hier dankenswerterweise offengelegt haben.

Ich komme auf den 25. Juni 2002 zu sprechen. Alle Unterlagen, die wir haben, und alle Zeugeneinvernahmen bis jetzt deuten eindeutig darauf hin, dass an diesem Tag schon geplant gewesen wäre, die Entscheidung im Ministerrat zu treffen auf Grund, indirekt eigentlich, der Kenntnisnahme eines Berichtes des Verteidigungsministers.

Haben Sie an diesen 25. Juni eine Erinnerung, an jenen Tag, wo ich einmal unterstelle, dass alle Regierungsmitglieder davon ausgehen mussten, jetzt kommt es auf den Tisch. Hat es eine solche Tischvorlage gegeben?

Ing. Mathias Reichhold: Ob es eine Tischvorlage gegeben hat oder nicht, kann ich jetzt nicht mehr beurteilen, aber es hätte am 25. Juni diese Typenentscheidung in der Regierung erfolgen sollen. In den Vorberatungen, die dieser Regierungssitzung vorausgegangen sind, sind offenbar noch Fragen aufgetaucht, die dazu geführt haben, dass die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Waren Sie bei diesen Vorberatungen dabei? (Ing. Reichhold: Nein!) – Welchen Eindruck hatten Sie am 25. Juni in der Ministerratssitzung, als dann offiziell in die Tagesordnung eingegangen wurde? Haben Sie da noch irgendwelche Erinnerungen, dass über das Thema des nunmehr offensichtlich abgesetzten Geschäftsstücks Abfangjägerbeschaffung irgendwer von den Regierungsmitgliedern noch etwas gesagt hat?

Ing. Mathias Reichhold: Meiner Erinnerung nach war es so, dass die Diskussion eigentlich sehr kurz war und dem Kollegium mitgeteilt wurde, dass noch offene Fragen zu klären sind. Das war dann der Grund, weshalb die Vertagung erfolgte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, so stellen wir uns den Ministerrat vor. Der ist ja in der engeren Sache sehr kurz in der üblichen Praxis. Aber: Wer hat diese kurze Mitteilung dem Kollegium gemacht? Wissen Sie das noch?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß nicht mehr, aber ich gehe davon aus, der Regierungschef.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Regierungschef selber? Also nicht der Verteidigungsminister, eher der Regierungschef?

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann das nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, aber ich gehe davon aus, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und was war der Inhalt außer dem – das haben Sie ja schon gesagt –, dass noch einige Fragen zu klären sind? Was hat der Bundeskanzler sonst noch gesagt? Welche Fragen seien noch zu klären?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, das kann ich beim besten Willen nicht mehr wiedergeben, weil ich mich nicht mehr ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber er hat die Gründe oder die Fragen, die zu klären sind, noch erwähnt? Sie können sich nur nicht erinnern.

Ing. Mathias Reichhold: Möglicherweise, ja. Es war das kein großes Thema in dieser Regierungssitzung. Es sind keine relevanten Aussagen gemacht worden, ansonsten würde ich mich daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat es nach dieser Regierungssitzung am 25. noch einen Meinungsaustausch gegeben, an den Sie eine Erinnerung haben?

Ing. Mathias Reichhold: Eigentlich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie nicht den Verteidigungsminister gefragt: Du, was ist denn da jetzt eigentlich los??

Ing. Mathias Reichhold: Es war das ein Beschaffungsvorgang, wie gesagt, bei dem das BMVIT nicht eingebunden war und auch meine Person nicht eingebunden war. Natürlich war es ein wichtiger Punkt bei der Regierungssitzung, aber es hat neben diesen Punkten auch noch viele andere gegeben, und ich habe mich natürlich in erster Linie auf meine Arbeit konzentriert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sagen, Sie waren nicht eingebunden. Zu welcher Gelegenheit haben Sie dann diese Meinung im Kollegium oder sonstwo deponiert, dass aus Ihrer Perspektive, vom Infrastrukturministerium aus gesehen dem Eurofighter der Vorzug zu geben sei, mit den Begründungen, die Sie schon genannt haben? Wo haben Sie das meinungsbildend eingebracht?

Ing. Mathias Reichhold: Es hat natürlich Gespräche und Vorberatungen in unserer Fraktion beziehungsweise in der Fraktion des damaligen Regierungskollegiums gegeben, und natürlich habe ich dort meine Meinung eingebracht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die haben Sie schon vor dem 25. Juni eingebracht?

Ing. Mathias Reichhold: Mein Gott, das ist jetzt vier Jahre her! Ich kann Ihnen das im Detail nicht beantworten, aber natürlich habe ich im Rahmen meiner Kollegen meine persönliche Meinung dargelegt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt trifft sich das gut, ich möchte auf die Verhandlungen oder Gespräche in Parteigremien oder eben der Regierungsfraktion, wie Sie das auch bezeichnen, kommen. Da liegt dem Ausschuss jetzt ein Schreiben des Staatssekretärs Waneck vor, der in diesem erklärt, dass ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Kogler, da dieses Schreiben zum ersten Mal zur Sprache kommt, wäre es, glaube ich, sinnvoll, daraus zu zitieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Staatssekretär Waneck sagt, bezugnehmend auf die Partei – ich zitiere –:

Es „herrschte innerhalb der Freiheitlichen Partei die mehrheitliche Ansicht, dass die Entscheidung“ – jetzt sind viele Nebensätze –, „die auch vom ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner getragen wurde, dass der schwedische Gripen aus vielen anderen Gründen zu bevorzugen wäre, vor.“ – Also es „herrschte innerhalb der Freiheitlichen Partei ... vor.“

Weiters: „Dies wurde umso mehr unterstrichen, als sich der Kärntner Landeshauptmann bekannterweise sich im Zuge der Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge von Kärnten aus auch durch ... Plakataktionen vehement ... gegen den Eurofighterkauf ausgesprochen hatte.“

Jetzt kommt aber der entscheidende Satz: „Diese Meinung herrschte praktisch bis zum Vorabend des 1. Juli vor und ich persönlich“ – also er, Waneck – „rechnete mit einer diesbezüglichen Entscheidung für das schwedische Flugobjekt auch am nächsten Tag im Ministerrat.“ – Dazu kommen wir jetzt noch in unserer Beratung.

Erster Vorhalt: in „der Freiheitlichen Partei die mehrheitliche Ansicht, ... dass der schwedische Gripen aus vielen anderen Gründen“. – Ist das auch Ihre Wahrnehmung?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist eine subjektive Wahrnehmung des Herrn Waneck, die ich so nicht wirklich bestätigen kann. Es gab unterschiedliche Meinungen, meiner Erinnerung nach, und das ist eine Facette, die eben Herr Waneck schriftlich festgehalten hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie hat Ihr Regierungskollege Minister Scheibner in dem fraglichen Zeitraum, also bis am Morgen des 2. Juli, Ihrer Erinnerung nach agiert und argumentiert?

Ing. Mathias Reichhold: Er hat sich auf die Ergebnisse in den einzelnen Kommissionen gestützt und hat natürlich immer Vor- und Nachteile der einzelnen Typen dargelegt. Aber, wenn Sie mich jetzt fragen, was er am Vorabend dieser Entscheidung für eine Meinung hatte ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In der Frist bis dorthin; das mit dem Vorabend ist gar nicht so wichtig.

Ing. Mathias Reichhold: Ehrlich gesagt, das kann ich Ihnen gar nicht exakt beantworten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Waneck schreibt aber eben, dass vor allem „vom Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner“ diese Meinung „getragen wurde, dass der schwedische Gripen aus vielen anderen Gründen“ und so weiter. – Hilft Ihnen das, sich zu erinnern?

Ing. Mathias Reichhold: Beim besten Willen nicht, nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Jetzt kommen wir dann tatsächlich zum 2. Juli. Haben Sie da an dem sogenannten Kanzlerfrühstück teilgenommen? (Ing. Reichhold: Nein!) – Haben Sie am 2. Juli noch Gespräche vor der Ministerratssitzung mit anderen Personen über die anstehende Entscheidung geführt?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann durchaus sein, ja. Das war ja das Thema Nummer eins am 2. Juli. (Abg. Mag. Kogler: Ja, Thema Nummer eins!) Aber nicht offiziell in der Regierungssitzung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nein, das haben wir ja schon. Auch nicht beim Frühstück, denn da waren Sie ja nicht dabei, selbstverständlich, beim „Kanzlerfrühstück“.

Mit wem haben Sie an diesem Morgen gesprochen?

Ing. Mathias Reichhold: Sicher mit einigen meiner Kollegen, weil ja alle neugierig waren, wie die Entscheidung ausgeht, was beim Frühstück entschieden wird und wie oder ob ein Regierungsbeschluss zustande kommt. Das war sicher ein Thema, das erörtert wurde, weil ja das Frühstück länger gedauert hat, meiner Erinnerung nach, als der Beginn der Regierungssitzung – es gab eine Verzögerung mit dem Beginn der Regierungssitzung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau, das geht auch da hervor.

Ing. Mathias Reichhold: Und natürlich war das das Thema Nummer eins dort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mit Ihren Kollegen oder einem Ihrer Kollegen, das heißt, dass Sie die Zeitspanne umschreiben, wo Sie auf den Ministerrat warten mussten (Ing. Reichhold: Richtig!), weil ja die Vorbesprechung länger gedauert hat. Haben Sie das jetzt so gemeint? (Ing. Reichhold: Ja!) – Wer war dann beim „Kanzlerfrühstück“? Das muss ja für Sie identifizierbar gewesen sein.

Ing. Mathias Reichhold: Herr Grasser, Frau Riess und Herr Scheibner, meiner Erinnerung nach – von unserer Fraktion.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja. Und von der ÖVP-Fraktion? Der Bundeskanzler? (Ing. Reichhold: Ja!) – Sonst noch?

Ing. Mathias Reichhold: Klubobmänner, wahrscheinlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber nachdem der Ministerrat ja auch erst mit einem bestimmten Termin angesetzt wurde, frage ich Sie: Haben Sie vor diesem Ministerrat ein Treffen gehabt mit Nicht-Regierungsmitgliedern, einer anderen Person? (Ing. Reichhold: Ein Treffen?) – Ja, vielleicht sogar eine Besprechung.

Ing. Mathias Reichhold: Mit welcher Person, meinen Sie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das frage ich Sie! (Ing. Reichhold: Regierungs...) – Nein, auch mit Dritten.

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe täglich zehn Termine gehabt ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie, ob Sie sich erstens erinnern, ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Reichhold, wir werden darauf kommen, dass das eine ganz entscheidende Frage ist. Die Frage, ob Sie sich mit Personen, die nicht am Ministerrat teilnehmen, vor diesem Ministerrat im Zusammenhang mit der Draken-Nachfolgebeschaffung getroffen haben.

Ing. Mathias Reichhold: Meinen Sie mit Vertretern der EADS?

Obmann Dr. Peter Pilz: Es geht nicht darum. Kollege Kogler hat Ihnen eine Frage gestellt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie ist Ihre Erinnerung?

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann die Frage nur mit Ja beantworten, natürlich habe ich mich mit Leuten getroffen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Mit wem haben Sie sich getroffen?

Ing. Mathias Reichhold: Im Zusammenhang mit der Typenentscheidung? (Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!) Es gab einen offiziellen Termin – ich habe meinen Terminkalender durchforstet –, und zwar mit einem Vertreter der EADS.

Obmann Dr. Peter Pilz: War das Herr Bergner? (Ing. Reichhold: Ja!) – War Herr Rumpold dabei?

Ing. Mathias Reichhold: Es war dieser ... (Abg. Mag. Darmann: Wer fragt denn jetzt?) Laut Aufzeichnungen meines Terminkalenders war dieser Termin am 17. April. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am 17. April. (Obmann Dr. Pilz: 2002!) Ja, klar, da sind wir uns alle einig.

Weitere Frage: Haben Sie sich nach dem 17. April noch mit Vertretern von EADS oder Eurofighter GmbH oder auch anderen Lobbyisten oder Firmenvertretern von Abfangjägern getroffen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe meinen Terminkalender durchforstet, es ist nur dieser eine Termin eingetragen. (Abg. Mag. Kogler: Okay!) Er ist zustande gekommen über die Büroadministration meines Ministeriums. Und es gab meiner Erinnerung nach noch einen Termin mit Botschafter Brown, der damals seinen Antrittsbesuch gemacht hat, und im Zuge dieses Antrittsbesuchs hat er natürlich auch das Thema Abfangjäger besprochen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist klar. Und der war vermutlich sogar vor dem 17. April?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann ich Ihnen leider gar nicht sagen, der ist nicht ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Abschließend nur: Können Sie Nachschau halten, ob Sie am 1. Juli vor dem Ministerrat auch noch ein Treffen mit irgendwem gehabt haben?

Ing. Mathias Reichhold: Habe ich gemacht, im Terminkalender finde ich nichts.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wir haben der Zeitschrift „NEWS“ entnommen, dass es eine Präsentation beim damaligen Infrastrukturminister Reichhold gab – das hat Erika Rumpold ausgesagt. Ist das jetzt identisch mit diesem Termin 17. April? War das diese Präsentation?

Ing. Mathias Reichhold: Wenn ich meinen Terminkalender noch einmal hernehme – ich kann ihn Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen –, dann muss das dieser Termin gewesen sein. Er scheint organisiert worden zu sein von Frau Rumpold. Es hat dort eine Präsentation gegeben. Das hat relativ kurz gedauert. Ich habe mir das angehört, und die Herrschaften sind dann wieder gegangen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und wer da aller dabei war? Wie viele Leute waren das, war das eine größere Sache im Haus?

Ing. Mathias Reichhold: Es war bei uns im Haus, ganz offiziell, bei uns im Ministerium, und es war, wie gesagt, Herr Dr. Bergner dabei.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Reichhold! Sie haben heute schon selbst gesagt, dass Sie von sich aus für den Eurofighter gewesen sind – Sie haben das auch erläutert –, aber es hat im Vorfeld auch Äußerungen von Ihnen gegeben, wo Sie auch gesagt haben, von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt beziehungsweise auf dieses Produkt hingewiesen worden zu sein. Da gibt es ein Zitat: ... unter erheblichem Druck gestanden zu haben beziehungsweise dass Druck auf andere Regierungsmitglieder ausgeübt worden sei. – Ist dieses Zitat nicht von Ihnen? (Ing. Reichhold: Nein!) – Auch die Begebenheit, dass der Landeshauptmann von Kärnten „an Leib und Leben“ bedroht war, hat auf Sie keinen Eindruck gemacht? Auf Sie ist so etwas nie zugekommen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich glaube, dass diese Aussage des Herrn Landeshauptmannes ja lange nach der Typenentscheidung gefallen ist.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Na ja, das kann schon sein. Vielleicht hat er es sich vorher nicht zu sagen getraut? Vielleicht hat er wirklich Angst um sein Leben gehabt, weil er ja eigentlich ein glühender Bekämpfer dieses Flugzeuges war – man hat ja auch die Plakate gesehen –, und letztendlich war er letztlich ein Befürworter. Glauben Sie, dass das der Grund war, die Angst vor Druck oder was, dass er dann auf einmal auf eine andere Type eingestiegen ist? Habt ihr darüber einmal gesprochen? Sie kennen ihn ja.

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann nicht für andere Personen sprechen, aber ich fühlte mich von niemandem unter Druck gesetzt, sondern für mich war das eine sehr logische Entscheidung, zu sagen: Es ist – in die Zukunft blickend – ein Gerät, das am Anfang seiner Entwicklungsphase steht, natürlich für die österreichischen Unternehmungen und für die gesamte Forschungslandschaft interessanter als ein Gerät, das eigentlich ein Auslaufmodell ist und dessen Entwicklung abgeschlossen ist. Und das waren Argumente, die mich in meiner persönlichen Entscheidung überzeugt haben, und die habe ich natürlich auch kundgetan.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie vom Druck auf den Herrn Landeshauptmann aus der Zeitung erfahren, oder haben Sie ein persönliches Gespräch mit ihm geführt?

Ing. Mathias Reichhold: Sie meinen diese Aussage, er wäre unter Druck? – Ich habe es aus der Zeitung erfahren. Aber, wie gesagt, das ist, glaube ich, ein Jahr oder lange nach der Typenentscheidung gewesen. Das hat ja zum damaligen Zeitpunkt atmosphärisch keinen Einfluss gehabt.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Reichhold! Kennen Sie die Plattform „Sicherer Luftraum“? (Ing. Reichhold: Nein!) – Sie kennen Sie also nicht.

Ing. Mathias Reichhold: Möglich, keine Ahnung, ich wüsste nicht, welche Plattform das ist.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Es ist so, dass eine Plattform zustande kam, die auch davon ausgegangen ist, Sponsoring zu betreiben und letztendlich auch dazu hinzuführen, positive Werbung für das Flugzeug von EADS zu machen. – Das ist Ihnen unbekannt? Also haben Sie als Minister nie damit Kontakt gehabt, davon gehört? – Sie wissen davon nichts? (Ing. Reichhold: Nein!)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Reichhold, wann sind Sie das erste Mal in Ihrer Regierungstätigkeit mit dem Thema Nachbeschaffung konfrontiert worden?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist eine schwierige Frage, aber ich glaube, dass das als Thema schon relativ früh diskutiert wurde. Es ist ja natürlich auch medial diskutiert worden. Es dürfte also schon darüber diskutiert worden sein, als ich Minister wurde, ja. Aber es gab keine offiziellen Veranstaltungen oder Diskussionen, so weit ich mich erinnern kann.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (Grüne): Was waren aus Ihrer Sicht die ausschlaggebenden Gründe, dass sich die Regierung für diesen Flugzeugtyp entschieden hat?

Ing. Mathias Reichhold: Die ausschlaggebenden Gründe habe ich aus meiner persönlichen Sicht dargelegt. Ich glaube, dass auch, was die Kommissionsgutachten anlangt, durchaus Präferenzen, nicht von allen zwar, aber von einigen Kommissionen, für den Eurofighter auch deshalb da waren, weil es ein modernes Gerät ist, das NATO-kompatibel wäre und so weiter. Das ist eine Expertenmeinung, die natürlich umstritten war, aber heftig diskutiert wurde. Ich selbst kann im Detail ja dazu nichts sagen, weil ich, wie Herr Kogler mich bereits gefragt hat, in dem ganzen Prozess eigentlich nur am Rande beteiligt und nicht wirklich eingebunden war.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (Grüne): Eine letzte Frage: Hat es zum Beispiel von Seiten des Bundeskanzlers irgendeinen Druck für diese Flugzeugtype gegeben? (Ing. Reichhold: Nein!)Nein?

Ing. Mathias Reichhold: Nein. Er hat sich auch auf die Expertenmeinungen verlassen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Reichhold, Sie haben gerade gesagt: nur am Rande beteiligt. Jetzt hat es für jemanden, der nur am Rande beteiligt ist, ein Treffen gegeben, zwischen Ihnen, Herrn Bergner und Rumpold, am 17. April, das haben Sie bestätigt.

Ing. Mathias Reichhold: Ich weiß nicht, ob Herr Rumpold dabei war. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha, dann lassen wir den einmal weg. Also nicht mit Sicherheit ...

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe an dem Tag zehn Termine gehabt, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Könnte aber sein, dass Rumpold oder Frau Rumpold dabei gewesen ist?

Ing. Mathias Reichhold: Möglicherweise, aber es kann nicht von Relevanz gewesen sein, sonst würde ich mich im Detail erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Na, das weiß ich noch nicht, das werden wir noch erheben.

Ist das dieses Treffen oder ist es ein anderes Treffen, das Frau Rumpold in einem Interview mit einer Zeitschrift wie folgt beschreibt:

Es gab eine Präsentation beim damaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold und bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das hat jeweils 15 Minuten gedauert.

Ist das ein anderes Treffen, oder war das dieses Treffen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann mich erinnern, dass das Treffen relativ kurz war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Daher präzise: Ist das jetzt dieses Treffen vom 17. April, oder war das ein anderes Treffen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe nur einen Termin bei mir im Terminkalender, und das war der 17. April.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, dieses Treffen oder diese Präsentation, die Frau Rumpold da beschreibt, bei der sie offensichtlich selbst dabei war, dieses Treffen war jenes vom 17. April, das Sie erwähnt haben?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter Stadler, ich wiederhole mich: Es gibt in meinem Terminkalender nur einen Termin! Ich kann Ihnen gerne ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, aber das würde nahelegen, dass das diese Präsentation war?

Ing. Mathias Reichhold: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es geht ja nur darum, für uns Klarheit zu schaffen.

Dann gab es einen weiteren Termin mit Ihnen als nur am Rande mit der Anschaffung befassten Minister mit Herrn Rauen. Der war vor dem 17. April?

Ing. Mathias Reichhold: Daran kann ich mich nicht erinnern. Wann war der?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das haben Sie erwähnt. Sie haben gesagt, ich glaube, es gab noch einen weiteren Termin mit Herrn Rauen, haben Sie gesagt.

Ing. Mathias Reichhold: Nein, nein, da müssen Sie falsch liegen, ich habe das ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir werden es im Protokoll nachlesen.

Ing. Mathias Reichhold: Ja, das können Sie nachlesen. Ich habe das Wort „Rauen“ nie in den Mund genommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir auch nicht gehört!) Mag sein, dass ich das in einem anderen Zusammenhang wahrgenommen habe. (Abg. Dr. Sonnberger: Eine ein bisschen selektive Wahrnehmungsfähigkeit des Herrn Stadler!) Das heißt, es gab keinen weiteren Termin mit EADS-Vertretern?

Ing. Mathias Reichhold: Ich gehe davon aus, ja. Es ist natürlich vier Jahre her, aber ich gehe davon aus, dass es keinen Termin gab.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben ja Ihren Kalender zu Rate gezogen. Nach Ihrem Kenntnisstand von heute gab es nur diesen Präsentationstermin der Frau Rumpold mit Bergner bei Ihnen? (Ing. Reichhold: Ja!) – Am 17. April? (Ing. Reichhold: Ja!)

Darf ich Sie anders fragen: Waren Sie bei dem Treffen, das im „WirtschaftsBlatt“ erwähnt wird, bei Magna-Boss Frank Stronach am 1. Juli 2002 dabei, in Oberwaltersdorf? (Ing. Reichhold: Nein!)

Herr Staatssekretär außer Dienst Waneck hat in einem Schreiben an den Ausschuss, das ich auszugsweise zitiere, Folgendes ausgeführt:

„Dennoch war es zweifelsohne so, dass es im Rahmen der politischen Diskussion“ – Klammer auf – „(fraktionsinterne Ministerratsvorbesprechungen bzw. Bundesparteivorstand und auch sonstiger parteiinterner Treffen) zum Meinungsaustausch hinsichtlich der zu erwartenden Entscheidung gekommen ist.“ – Das bezieht sich auf die Typenentscheidung.

Gehen wir der Reihe nach vor. Was ist in den fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen zu dem Thema besprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Vieles, Herr Abgeordneter Stadler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Alles andere würde mich privat interessieren, meinetwegen sogar noch politisch interessieren, aber hier im Ausschuss interessiert mich nur die Frage der Typenentscheidung.

Ing. Mathias Reichhold: Würden Sie mir ein bisschen helfen, indem Sie Ihre Frage präzisieren?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich beziehe mich auf die schriftlich vorliegende Aussage des Staatssekretärs außer Dienst, die ich Ihnen noch einmal vorlese. Er schreibt hier – gerichtet an den Ausschuss, nicht an mich –:

„Dennoch war es zweifelsohne so, dass es im Rahmen der politischen Diskussion“ – Klammer auf – „(fraktionsinterne Ministerratsvorbesprechungen bzw. Bundesparteivorstand und auch sonstiger parteiinterner Treffen)“ – Klammer geschlossen – „zum Meinungsaustausch hinsichtlich der zu erwartenden Entscheidung gekommen ist.“ – Ende des Zitats.

Gehen wir der Reihe nach vor, habe ich dann vorgeschlagen. Fangen wir einmal mit den fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen an. Was ist dort im Zusammenhang mit der Draken-Nachfolge besprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Es gab einen Meinungsaustausch, das habe ich ja vorhin erwähnt. Es hat unterschiedliche Meinungen gegeben; der Meinungsbildungsprozess war nicht abgeschlossen. Es hat unterschiedliche Auffassungen (Abg. Mag. Stadler: Die waren?) der einzelnen Repräsentanten gegeben. Manche haben sich für den Eurofighter ausgesprochen, andere wieder für den Gripen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer war das?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es ist ja ein exklusiver kleiner Kreis gewesen. Fraktionsinterne Ministerratsvorbesprechung kann nur die Minister der FPÖ-Riege und die Staatssekretäre der FPÖ-Riege betroffen haben. Wer von dieser Ministerratsvorbesprechungsriege war für den Eurofighter?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann ich Ihnen im Detail nicht sagen. Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie können sich nicht mehr erinnern? (Ing. Reichhold: Nein!) – Wer war für den Gripen?

Ing. Mathias Reichhold: Mir ist nur in Erinnerung, dass Herr Prinzhorn für den Gripen war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Prinzhorn, aha. Bei den fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen war auch der Präsident des Nationalrates dabei?

Ing. Mathias Reichhold: Bei fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen war der Herr Präsident dabei, ja. Da kann ich mich sehr präzise daran erinnern, dass er sich sehr für den Gripen eingesetzt hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sehr gut. Das könnte nämlich unsere Ladungsliste noch ergänzen. Wir halten fest, dass der damals, glaube ich, Zweite Präsident Thomas Prinzhorn bei den fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen, auf die sich Staatssekretär Waneck bezieht, dabei war.

Prinzhorn war für Gripen. Wer war noch für Gripen?

Ing. Mathias Reichhold: Meiner Erinnerung nach schon, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Jetzt wäre es aber wahrscheinlich ein Leichtes, zu sagen, wer noch für Gripen war. Oder anders gefragt: Wer war auf Prinzhorns Seite?

Ing. Mathias Reichhold: Bevor ich hier Aussagen treffe, die nicht richtig sind, weil ich mich nicht mehr genau erinnern kann, sage ich lieber gar nichts, weil ich sonst Gefahr laufe, hier falsche Aussagen zu machen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das wollen wir nicht. – Wer hat Prinzhorn widersprochen mit seiner Gripen-Präferenz?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Position hat die Frau Vizekanzlerin eingenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Die Frau Vizekanzlerin hat sich am Meinungsbildungsprozess innerhalb dieses Gremiums nicht besonders aktiv beteiligt, weil natürlich die einzelnen Ergebnisse der Kommissionen ein Gegenstand waren, den Politiker nicht in dem Ausmaß beurteilen können, als das Experten tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Haltung hat Finanzminister Grasser eingenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Der Herr Finanzminister war zu Beginn sehr skeptisch, weil natürlich diese Anschaffung eine sehr teure ist und auf Grund des Angebotes wohl auch eine ist, die aus der Sicht des Finanzministers relativ teuer war. Und es hat natürlich auf Grund dieses Einwandes sehr viele Diskussionen gegeben in den Gremien. Und wie auch die jetzige Berichterstattung zeigt, ist ja dieses Thema eines gewesen, das ja letztendlich dazu geführt hat, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Haltung hat der Minister Reichhold eingenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Das habe ich schon erwähnt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In diesen Ministerratsvorbesprechungen.

Ing. Mathias Reichhold: Ja, natürlich. – Ich habe mich aber an dieser Diskussion nicht intensiv beteiligt, sondern habe dort nur meine Meinung kundgetan. Als Forschungs- und Entwicklungsminister bin ich zum persönlichen Entschluss gekommen, dass diese Entscheidung aus dem Blickwinkel der Forschung und Entwicklung für Österreich das Beste ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Entscheidung?

Ing. Mathias Reichhold: Den Eurofighter anzuschaffen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie waren in dieser fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechung für den Eurofighter. Und wer war auf Ihrer Seite in dieser Frage?

Ing. Mathias Reichhold: Wie gesagt, Herr Abgeordneter Stadler, für mich war das nicht das Thema Nummer eins. Sie können sich vorstellen, ich habe ein Ressort geführt, das jetzt von einem Staatssekretär begleitet wird, früher waren es zwei Staatssekretäre, und ich war allein für dieses Ressort zuständig. Ich war neu in dieser Funktion, und ich habe mich voll auf meine Aufgaben konzentriert. Ich habe mir lediglich zum Thema Eurofighter eine Meinung gebildet, die ich auch in diversen Gremien vertreten habe. Aber wenn Sie mich jetzt nach vier Jahren fragen, in welchen Gremien und was ich dort im Detail gesagt habe, dann muss ich Ihnen sagen, ich kann Ihnen nur pauschal antworten und sagen: Ich bin zu diesem Entschluss gekommen und habe das auch vertreten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In Ordnung. Ich will mich ja nur sozusagen dem Klima in dieser Ministerratsvorbesprechung in Bezug auf die Draken-Nachfolge nähern. – Der Herr Staatssekretär teilt uns mit, er war für das schwedische Modell. – Welche Haltung hatte der Justizminister?

Ing. Mathias Reichhold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Haltung hatte der andere Staatssekretär? Schweitzer war das, glaube ich.

Ing. Mathias Reichhold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gehen wir jetzt von den fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen weg. Hat da der Klubobmann Westenthaler auch teilgenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Ja, ich glaube schon.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Westenthaler hat an diesen fraktionsinternen Ministerratsvorbesprechungen teilgenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Glaube ich schon, ja. Nicht immer, aber ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Haltung hat er eingenommen in dieser Diskussion?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, das müssen Sie ihn selber fragen. Ich kann nicht einfach ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir fragen ja auch über Wahrnehmungen.

Ing. Mathias Reichhold: Noch einmal: Für mich war dieses Thema, obwohl es eine wichtige Beschaffung in der Republik war, natürlich nicht von dieser Relevanz.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die wichtigste, darf ich korrigieren, Herr Minister außer Dienst, die wichtigste, die das Bundesheer in der Zweiten Republik getätigt hat.

Gehen wir zum nächsten Gremium, das der Herr Staatssekretär außer Dienst erwähnt, der Bundesparteivorstand. Welche Haltung, wer im Bundesparteivorstand ist für den Eurofighter – außer Ihnen – eingetreten?

Ing. Mathias Reichhold: Ich weiß nicht, ob ich mich im Bundesparteivorstand jemals darüber geäußert habe – Punkt eins. Und Punkt zwei: Wie die genaue Verteilung des Bundesparteivorstandes, die Meinungsvielfalt im Bundesparteivorstand ausgesehen hat, weiß ich zum heutigen Zeitpunkt auch nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und bei sonstigen parteiinternen Treffen gab es auch nach der Aussage des Herrn Staatssekretärs außer Dienst Waneck Meinungsbildungsprozesse und politische Diskussionen zu diesem Thema. Erinnern Sie sich an solche Diskussionen? (Ing. Reichhold: Nein!) – Ich komme auf den Staatssekretär später in anderem Zusammenhang noch zu sprechen.

Ich möchte Ihnen vorhalten die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, wiedergegeben in der APA vom 14. September 2002, wo er Folgendes ausführt, und zwar in einer Presseaussendung:

„Da in den letzten Tagen für mich klar wurde, dass die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt und eine Rückkehr zu der von mir vertretenen Linie, wonach eine Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Gewerbetriebe Vorrang vor allem anderen haben müsse, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben, ziehe ich die Konsequenzen und verzichte auf eine Kandidatur beim kommenden Bundesparteitag.“ – Ende des Zitates.

Der Herr Landeshauptmann hat in dieser APA-Aussendung im Zusammenhang mit der Typenentscheidung ganz offen von „wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung“ der FPÖ gesprochen. Kennen Sie dieses Zitat noch? (Ing. Reichhold: Nein!) – Dieses Zitat hat sehr große öffentliche Wirkung damals gehabt. Es war ein sehr heftig umstrittenes Zitat. Daher lese ich es Ihnen vor. Ich kann es Ihnen auch gerne vorhalten, wenn Sie wollen, dann bringe ich es vor.

Ing. Mathias Reichhold: Das liegt an Ihnen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn Sie es wollen. Sie müssen sich nur äußern. Wenn Sie sagen, nein, ich möchte es gerne sehen ...

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut, Sie verzichten auf den Vorhalt dieses Zitates. Ich will Ihre Rechte wahren. (Ing. Reichhold: Danke schön!)

Der Herr Landeshauptmann sagt hier wortwörtlich „wirtschaftliche Interessen“. – Hatten Sie Wahrnehmungen – das ist jetzt eine wirklich entscheidende Frage –, dass es wirtschaftliche Interessen der FPÖ zum damaligen Zeitpunkt gab, die einen Einfluss auf die Abfangjägerbeschaffung hatten?

Ing. Mathias Reichhold: Nein, in keiner Weise.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen gehabt?

Ing. Mathias Reichhold: In keiner Weise.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Funktion hatten Sie damals parteiintern?

Ing. Mathias Reichhold: Wann war das? 13. September?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Bleiben wir einfach nur beim Jahr 2002.

Ing. Mathias Reichhold: Ich war Mitglied des Parteivorstandes.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie sonstige parteiinterne Funktionen gehabt? (Ing. Reichhold: Nein!)

Haben Sie damals Kenntnis über die Finanzgebarung der Partei gehabt?

Ing. Mathias Reichhold: Soferne es – Sie waren ja selber einmal Mitglied dieses Parteivorstandes ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bin zum damaligen Zeitpunkt nicht Parteivorstandsmitglied gewesen.

Ing. Mathias Reichhold: Aber Sie waren einmal, und Sie wissen, wie eine ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es geht nicht um meinen Wissensstand, es geht um den Wissensstand des Ausschusses!

Sie haben keine Kenntnis gehabt von Parteifinanzen? (Ing. Reichhold: Nein!)

Ich halte noch einmal fest, Sie sagen, Sie haben keinerlei Wahrnehmungen gehabt über wirtschaftliche Interessen der Partei im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung. Das halten wir noch einmal fürs Protokoll fest.

Ich darf nun zu einem anderen Thema überleiten, das wiederum mit dem Brief des Herrn Staatssekretärs Waneck zu tun hat, der sagt:

„Umso mehr war ich überrascht, als nach dem üblichen ,Kanzlerfrühstück’, wo ja die eigentlichen Vorentscheidungen getroffen wurden“ ... – Das ist auch bemerkenswert; ich weiß nicht, ob es noch immer so ist, aber damals wurde offensichtlich die Regierung im Kanzlerfrühstück bereits vorentschieden. Ich zitiere noch einmal vollständig:

„Umso mehr war ich überrascht, als nach dem üblichen ,Kanzlerfrühstück’“ – das setzt der Herr Staatssekretär unter Anführungszeichen –, „wo ja die eigentlichen Vorentscheidungen getroffen wurden, die dann im Ministerrat einstimmig bestätigt werden mussten, ein sehr bleicher, leicht irritierter Bundesminister Herbert Scheibner aus den Gemächern des Frühstückszimmers den Ministerratssaal betrat und auf meine Frage (mein Platz war sehr nahe dieser Tür) im Vorbeigehen, wie denn die Entscheidungen gefallen seien, nur kurz und irritiert antwortete ,der Eurofighter natürlich’.“ – Zitatende.

Erinnern Sie sich an diesen Morgen nach diesem Kanzlerfrühstück?

Ing. Mathias Reichhold: An das Kanzlerfrühstück erinnere ich mich selbstverständlich, aber an diese Begebenheit nicht. Offenbar ist das nicht in meiner Wahrnehmung gewesen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, ans Kanzlerfrühstück erinnern Sie sich?

Ing. Mathias Reichhold: An die Regierungssitzung. Ich war ja nicht beim Kanzlerfrühstück dabei, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist bemerkenswert und gleichzeitig eine Freud’sche Fehlleistung, dass Kanzlerfrühstück und Regierungssitzung fast identisch sind. Aber bitte, ich komme dann später noch einmal darauf zurück.

Obmann Dr. Peter Pilz (wieder den Vorsitz übernehmend): Danke schön. Ich darf jetzt selbst einige kurze Fragen stellen. Bleiben wir bei diesem 2. Juli. Sie haben uns geschildert, wie Sie in den Ministerrat gekommen sind, warten mussten. Ich möchte jetzt, dass Sie mir schildern die Stunden vor diesem Ministerrat am 2. Juli 2002. Wen haben Sie vor diesem Ministerrat getroffen?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, ich wüsste nicht, wen ich getroffen habe.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie vor diesem Ministerrat Herrn Bergner von EADS getroffen? (Ing. Reichhold: Nein!) – Mit Sicherheit nicht?

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann mich sicher an keine Begegnung mit dem Herrn Bergner erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie ein Treffen mit Herrn Bergner am Morgen des 2. Juli ausschließen?

Ing. Mathias Reichhold: Wie gesagt, es ist vier Jahre her, aber ich glaube, ich kann das ausschließen, ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie ein Treffen mit Herrn Rumpold zu diesem Zeitpunkt ausschließen? (Ing. Reichhold: Ja!) – Wann haben Sie in dem Zeitraum, den wir untersuchen, Herrn Rumpold getroffen?

Ing. Mathias Reichhold: Was ist der Zeitraum, den Sie untersuchen?

Obmann Dr. Peter Pilz: Das Beweisthema. Ich kann Sie nur zum Zeitraum des Beweisthemas befragen.

Ing. Mathias Reichhold: Aber dass Sie mir eine Einschätzung geben, Herr Abgeordneter, welcher Zeitraum das ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Im Wesentlichen nehmen wir jetzt her die Jahre 2001 bis Juli 2002.

Ing. Mathias Reichhold: Das heißt innerhalb eines Jahres.

Obmann Dr. Peter Pilz: Innerhalb von eineinhalb Jahren.

Ing. Mathias Reichhold: Den habe ich bestimmt getroffen, aber ich glaube nicht, dass wir zu diesem Thema jemals ein Gespräch geführt haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie ausschließen, dass Sie mit Herrn Rumpold über die Draken-Nachfolgebeschaffung gesprochen haben? (Ing. Reichhold: Ja!)

Können Sie ausschließen, dass Sie mit Frau Erika Rumpold über die Draken-Nachfolgebeschaffung gesprochen haben? (Ing. Reichhold: Ja!)

Können Sie ausschließen, dass Sie mit Herrn Bergner von EADS über die Draken-Nachfolgebeschaffung gesprochen haben? (Ing. Reichhold: Nein!) – Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe es vorhin erwähnt, ja, es hat eine Präsentation gegeben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Damit wir das Datum wiederholen. Wann hat diese Präsentation stattgefunden?

Ing. Mathias Reichhold: Laut meinem Terminkalender am 17. April. (Obmann Dr. Pilz: 2002?) – Ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie EADS zu dieser Präsentation aufgefordert? (Ing. Reichhold: Nein!) – Wie ist es zu dieser Präsentation gekommen?

Ing. Mathias Reichhold: Die haben offenbar bei meinem Kabinett um einen Termin angesucht, und dieser Termin wurde auch genehmigt. (Obmann Dr. Pilz: Von wem?) – Von meiner Administration.

Obmann Dr. Peter Pilz: Den haben nicht Sie persönlich genehmigt? (Ing. Reichhold: Nein!) Ihre Administration hat Ihnen eingetragen: Präsentation EADS, ohne Sie zu fragen?

Ing. Mathias Reichhold: Es ist natürlich der Termin sichtbar gewesen, und ich habe nichts dagegen gehabt. Aber es ist nicht so, dass, wenn Sie mit der Frage darauf abzielen, ob ich an die EADS herangetreten wäre, das der Fall war.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das haben wir schon klar bei Protokoll: EADS ist an Sie herangetreten. (Ing. Reichhold: Ja!) – Jetzt schildern Sie uns einmal: Wer war bei dieser Präsentation dabei?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter Pilz, es war eine Präsentation, von der ich nicht sagen kann, außer dem Herrn Bergner, wer noch dabei war, aber ich kann mich recht gut erinnern, dass sie eben die Konstruktion des Eurofighters und die Möglichkeiten des Eurofighters aufgezeigt haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Also Sie haben gesagt, Herr Bergner hat praktisch die Präsentation geleitet und durchgeführt. (Ing. Reichhold: Ja!) – Waren sonstige Personen von EADS dabei?

Ing. Mathias Reichhold: Es waren sonstige Personen dabei, aber ich weiß nicht, welche Personen das waren.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Personen dabei, die nicht zur Firma EADS gehören?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht. Der Termin hat maximal eine halbe Stunde gedauert.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wie viele Personen waren da auf Besuch bei Ihnen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann nur schätzen, es waren vielleicht drei Personen bei mir.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wer war von Ihrer Seite dabei, also von Seite des Ministers und des Kabinetts?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht mehr, Herr Abgeordneter.

Obmann Dr. Peter Pilz: Aus welchem sachlichen Grund haben Sie sich die Vorteile des Systems Eurofighter vortragen lassen?

Ing. Mathias Reichhold: Erstens deshalb, weil es ein europäisches Projekt ist und eine technische Neuheit am Markt, und ich habe als Forschungs- und Entwicklungsminister natürlich Interesse gehabt, wie das funktioniert, und deshalb habe ich den Termin auch akzeptiert.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wann hat die Firma SAAB bei Ihnen eine Präsentation durchgeführt?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht, ich glaube, die haben keine Präsentation durchgeführt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wann haben die Vertreter von F-16 eine Präsentation durchgeführt?

Ing. Mathias Reichhold: Wie gesagt, dieses Thema F-16 ist im Zuge eines Antrittsbesuches des damaligen Botschafters Brown erörtert worden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat es eine Firmenpräsentation von F-16 bei Ihnen gegeben? (Ing. Reichhold: Nein!) – Hat es über die Präsentation von Eurofighter hinaus die Präsentation eines anderen Konkurrenzproduktes bei Ihnen gegeben? (Ing. Reichhold: Nein!) – Was haben Sie sachlich zu tun gehabt zum damaligen Zeitpunkt mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge? (Ing. Reichhold: Nichts!) – Aus welchem sachlichen Grund haben Sie dann diese Präsentation zugelassen?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, wie gesagt, ich war in den Beschaffungsvorgang nicht eingebunden, ich war nicht unmittelbar in den Vergabe- beziehungsweise Ausschreibungsprozess eingebunden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie einmal mit Herbert Scheibner über die Beschaffung gesprochen?

Ing. Mathias Reichhold: Eigentlich nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wissen Sie, dann hätte Ihnen Herbert Scheibner sagen können, dass er als sachlich zuständiger Verteidigungsminister jeden Firmenkontakt und jede Firmenpräsentation persönlich vermieden hat.

Ing. Mathias Reichhold: Wie gesagt, Herr Scheibner war ja eingebunden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist vollkommen richtig.

Ing. Mathias Reichhold: Und ich war interessiert als Forschungs- und Entwicklungsminister am Produkt selber. Deshalb habe ich den Termin zugelassen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Was hat Ihnen EADS in Bezug auf Forschung und Entwicklung in dieser halben Stunde Neues mitgeteilt?

Ing. Mathias Reichhold: EADS hat erörtert, dass natürlich der Konzern sehr breit aufgestellt ist und dass über den Bereich der Eurofighter hinaus EADS auch in anderen Bereichen tätig ist und das natürlich für die österreichische Forschungslandschaft interessant ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das haben Sie vor dieser Präsentation nicht gewusst? (Ing. Reichhold: Selbstverständlich!) – Also selbstverständlich nicht gewusst.

Ing. Mathias Reichhold: Selbstverständlich gewusst, weil es ist ja nichts Neues dabei gewesen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es war bei der Präsentation nichts Neues? (Ing. Reichhold: Nein!) – Es war also der Herr Bergner bei Ihnen. Wie können wir gemeinsam feststellen, ob Sie nicht doch den Herrn Bergner am Morgen des 2. Juli getroffen haben?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht, Herr Abgeordneter.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie irgendeine Möglichkeit, über Kalender oder über Ihr damaliges Sekretariat, das noch festzustellen?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann ich gerne recherchieren, aber im Kalender steht nichts, und ich bin mir sehr sicher, dass ich den Herrn Bergner auch nicht getroffen habe.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wer müsste in Ihrem damaligen Kabinett darüber Bescheid wissen?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist eine Frau Pointner.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das haben wir damit bei Protokoll.

Jetzt kommen wir zur FPÖ. Nicht nur der ehemalige Staatssekretär Waneck hat geschildert, sondern es stimmt mit allen unseren bisherigen Erfahrungen und auch Befragungen überein: Es gab in der FPÖ zum damaligen Zeitpunkt, das heißt relativ kurz vor der Typenentscheidung, politische Unterstützung für das Anliegen und das Ziel von Verteidigungsminister Scheibner, eine Typenentscheidung für Gripen durchzusetzen.

Ich versuche, das jetzt ein bisschen genauer zu machen. Wussten auch Sie davon, dass es diese Unterstützung von Seiten der FPÖ, von der Vizekanzlerin abwärts zu diesem Zeitpunkt gab?

Ing. Mathias Reichhold: Nein, Herr Abgeordneter. Ich kann mich in diesem Zeitraum mehr an die sonstigen Themen erinnern, die die Partei beschäftigt haben. Es war eine sehr turbulente Zeit, und es ging mehr um die Steuerentlastung für die österreichischen Bürger als um die Nachschaffung von Luftraumüberwachungsfluggeräten. Das hat uns sehr beschäftigt, nächtelang beschäftigt. Und ich selber habe in meiner Wahrnehmung, wie ich bereits erörtert habe, die Diskussion rund um den Eurofighter in den Parteigremien nur – noch einmal – sehr am Rande in Erinnerung. Es war wirklich nicht das zentrale Thema.

Obmann Dr. Peter Pilz: In welchen Parteigremien waren Sie damals?

Ing. Mathias Reichhold: Ich war im Parteivorstand.

Obmann Dr. Peter Pilz: Im Bundesparteivorstand? (Ing. Reichhold: Ja!) – Und mit Ihnen im Bundesparteivorstand war die Frau Riess-Passer natürlich. Wer war da noch drinnen von den Wichtigsten?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist ein Gremium von rund 30 Personen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wer aus dem Bereich der Bundesregierung war noch im Bundesparteivorstand?

Ing. Mathias Reichhold: Alle Minister und Staatssekretäre.

Obmann Dr. Peter Pilz: Alle Minister und Staatssekretäre. Und der Klubobmann, nehme ich an, auch? (Ing. Reichhold: Ja!) – Das heißt, die waren alle im Bundesparteivorstand.

Ist im Bundesparteivorstand die Frage Draken-Nachfolgebeschaffung besprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Mit Sicherheit. Aber fragen Sie mich heute nicht, wann und in welcher Weise.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich frage Sie aber trotzdem: Wann ist sie besprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Bei den diversen Sitzungen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wann ist sie das letzte Mal vor der Typenentscheidung besprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Da müsste ich nachschauen, wann die letzte Sitzung war.

Obmann Dr. Peter Pilz: Aber bei der letzten Sitzung – das ist ja auch plausibel – vor der Typenentscheidung ist natürlich im Bundesparteivorstand darüber gesprochen worden?

Ing. Mathias Reichhold: Ich glaube schon.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt, Sie können uns nachliefern – ich würde ersuchen, das schriftlich zu tun, wegen der einen Information brauchen wir keine Extra-Ladung –, wann diese letzte Sitzung des Bundesparteivorstandes der FPÖ in Ihrem Beisein stattgefunden hat. (Ing. Reichhold: Ja!) – Wenn Sie außerdem noch eruieren könnten auf Grund Ihrer Unterlagen oder sonstiger Quellen, bei welchen anderen Treffen des FPÖ-Bundesparteivorstandes dieses Thema besprochen worden ist, dann wäre das für uns natürlich auch eine Unterstützung. Da bitte ich auch um schriftliche Information.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Reichhold, hat es im Vorfeld vor dem 2. Juli Gespräche gegeben mit EADS oder einer der Tochterfirmen der Geschäftspartner/Vertragspartner des Unternehmens? Hat es mit Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Büros und aus dem Finanzministerium in Bezug auf Gegengeschäfte Gespräche gegeben? (Ing. Reichhold: Nein!) – Hat bei Ihrem Zuspruch für den Eurofighter – Sie haben das ja erläutert mit der Technik, mit Innovation – auch die Wirtschaftlichkeit dieses Flugzeugs eine Rolle gespielt?

Ing. Mathias Reichhold: In der Gesamtbetrachtung natürlich. Aber, wie gesagt, mein Blickwinkel lag auf dem Bereich.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie auch Bescheid gewusst über die Life-Cycle-Costs, über die Betriebskosten, die nach Berechnungen vier Mal so hoch waren – die Unterlagen soll es ja gegeben haben – wie beim schwedischen Flugzeug? Haben Sie das gewusst?

Ing. Mathias Reichhold: Dass sie vier Mal so hoch waren, erfahre ich jetzt nachträglich von Ihnen. Aber dass der Eurofighter natürlich ein anspruchsvolleres Produkt ist, das schon.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat es bei der Entscheidung auch eine Rolle für Sie gespielt, dass der Herr Bundeskanzler in Aussicht gestellt hat: den Staat kostet der Flieger nichts, das macht eine private Wirtschaftsplattform? Oder haben Sie das nicht geglaubt?

Ing. Mathias Reichhold: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen, bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat für Sie bei der Überlegung, sich für das Flugzeug zu entscheiden, es als wirtschaftliche Überlegung eine Rolle gespielt, dass der Herr Bundeskanzler gemeint hätte: den Staat kosten die Flieger nichts, das übernimmt eine Wirtschaftsplattform?

Ing. Mathias Reichhold: Ach so, ja. Das ist natürlich eine sehr plakative Ansage gewesen. Aber selbstverständlich ist durch geeignete Kompensationsgeschäfte ein Hereinspielen der Kosten über eine Umwegrentabilität denkbar und möglich. Es kommt natürlich darauf an ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Prähauser, auf welchen Zeitpunkt bezieht sich diese Sache mit der Wirtschaftsplattform?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Nein, ich wollte nur wissen, ob die Entscheidung für die Type über die technische Innovation hinaus auch eine wirtschaftliche war. Das war der Grund.

Ing. Mathias Reichhold: Ja, natürlich.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Aber das ist für mich ohnehin beantwortet.

Eine weitere Frage hätte ich noch: Hat es auch im Vorfeld niemals Gespräche gegeben, in denen eventuell eine besondere Bevorzugung für Kärnten herausgekommen wäre? – Kärnten, das wissen wir ja, braucht wirtschaftliche Ansiedlungen. Hat man da etwas in Aussicht gestellt bekommen?

Aber da Sie ja keine Gespräche geführt haben, kann das so auch nicht gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Reichhold, wir gehen weiter im Schreiben des Staatssekretärs außer Dienst Waneck. Ich erinnere noch einmal daran: Er schildert da, wie der zuständige Bundesminister Scheibner aus dem Kanzlerfrühstück „bleich“ heraustrat und gesagt hat: „der Eurofighter natürlich“.

Sie erinnern sich an diesen Vorhalt? – Sie haben gesagt, Sie können sich nicht daran erinnern, dass das so war.

Ing. Mathias Reichhold: Nein, ich habe gesagt, ich habe das nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie in Erinnerung, wie Scheibner nach diesem „Kanzlerfrühstück“ reagiert hat? (Ing. Reichhold: Nein!) – Sie haben keine Erinnerung daran.

Waneck sagt dann weiter: „Subjektiv darf ich noch hinzufügen, dass es dem Bundesminister für Landesverteidigung“ – und jetzt kommt der zentrale Satzteil: – „offensichtlich in der anschließenden Diskussion nicht leicht gefallen ist, die nunmehr geänderte Argumentation glaubhaft zu vermitteln.“ – Zitatende.

Er schildert da also, wie Bundesminister Scheibner Schwierigkeiten hatte, das im Ministerrat zu argumentieren. – Wie ist Ihre Wahrnehmung gewesen?

Ing. Mathias Reichhold: Sie kennen den Herrn Scheibner. Er ist ein sehr souveräner Minister gewesen und hat das meiner Erinnerung nach sehr souverän argumentiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass er „bleich“ oder unsicher gewesen wäre.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, er sagt nur, dass es ihm „nicht leicht gefallen ist“. Er sagt nicht, dass er unsicher war.

Ing. Mathias Reichhold: Herr Stadler, wissen Sie, das ist eine sehr subjektive Wahrnehmung des Herrn Staatssekretärs Waneck. Ich kann mich an eine derartige Situation beim besten Willen nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Zur Schilderung dieser Situation, wie sie der Herr Staatssekretär außer Dienst hier schildert: Würden Sie sagen, dass diese Darstellung des Herrn Staatssekretärs falsch ist?

Ing. Mathias Reichhold: Nein, das würde ich nicht sagen. Er hat das sicher so wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er ist ein gebildeter Mann, wie wir wissen, mit entsprechender Menschenkenntnis als langjähriger Arzt. Glauben Sie, dass diese Wahrnehmung, die Herr Staatssekretär Waneck subjektiv hatte, objektiv richtig war?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann ich nicht sagen, was objektiv richtig war, weil das subjektive Empfindungen sind. Er hat auf Gefühlsregungen des Ministers reagiert, und es sind ja keine Fakten in dem Schreiben angeführt, sondern ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Halten Sie es für glaubhaft, was er schildert?

Ing. Mathias Reichhold: Es sind ja keine Fakten, sondern er hat Gefühls- ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es ist ein Faktum, das er schildert, ein subjektiv wahrgenommenes Faktum. Halten Sie es für glaubhaft, was er schildert?

Ing. Mathias Reichhold: Wenn Herr Waneck das so erlebt hat, dann halte ich das aus seiner Sicht – aus seiner Sicht! – für glaubhaft. Ich habe es anders erlebt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann schildern Sie bitte, wie Sie es erlebt haben.

Ing. Mathias Reichhold: Soll ich es noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben es anders erlebt. (Ing. Reichhold: Ja!) – Dann geht es mir um Ihre Erlebnisse.

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe es schon gesagt: Ich habe ihn sehr souverän erlebt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist ja kein Widerspruch. Man kann auch souverän eine nicht leichte Diskussion bestreiten.

Ing. Mathias Reichhold: Wenn Sie das so sehen, sei Ihnen das unbenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Frage der Souveränität hat mit der Frage, ob ich leicht oder schwer etwas argumentiere, ja nichts zu tun. (Ing. Reichhold: Ja!) – Ist es ihm schwer gefallen – nach Ihrer Wahrnehmung –, diese Entscheidung, diese geänderte Argumentation – die hat sich ja von einer Sitzung auf die andere geändert – dort zu vermitteln? (Ing. Reichhold: Nein!)

Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die Aussage des Herrn Landeshauptmannes, dass wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ – und jetzt kommt es mir auf das folgende Zitat an –: „die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt“.

In diesem Zusammenhang sagt Landeshauptmann Haider: „die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt“.

Nun haben Sie selbst gesagt, Sie waren Mitglied des Bundesparteivorstandes. Das ist nach der Satzungslage eines der höchsten Exekutivorgane der FPÖ. Wenn also die politische Handlungsfähigkeit der Partei offenkundig gelähmt ist, dann müssten Sie das ja wahrgenommen haben.

Ing. Mathias Reichhold: Sie war aber nicht nur wegen des Eurofighters gelähmt, sondern da hat es ganz andere Themen gegeben, von denen Sie möglicherweise ausführlicher berichten könnten als ich selbst.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich genieße Ihre Polemik, sie hat aber mit dem Beweisthema nichts zu tun.

Ing. Mathias Reichhold: Das ist keine Polemik. Das ist ein Faktum.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es geht ... (Abg. Mag. Darmann: Hat die Frage mit dem Beweisthema zu tun?)

Jetzt fängt der Nächste mit der Unsitte an, Leute zu unterbrechen, indem er das Mikrophon wegnimmt, was an sich nur der Vorsitzende und der Präsident tun dürften. Diese Unsitte hat Frau Kollegin Fekter hier eingeführt, und jetzt beginnt der Nächste. Wenn wir das als Unsitte einführen, dann mache ich das in Zukunft auch. Ich verbitte mir das einfach!

Der Herr Landeshauptmann hat in einer Presseaussendung gesagt – ich zitiere den ganzen Satz wörtlich –: „Da in den letzten Tagen für mich klar wurde“ – und jetzt kommt der zentrale Satz: – „dass die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt“.

Er hat nicht gesagt: mit irgendetwas anderem! Er bezieht sich da auf die Abfangjägerbeschaffung, und die FPÖ sei dadurch in ihrer „Handlungsfähigkeit offenkundig gelähmt“ worden.

Jetzt frage ich Sie als Mitglied des Bundesparteivorstandes, eines der obersten Exekutivorgane der Freiheitlichen Partei, ob Sie das so wahrgenommen haben, wie es der Herr Landeshauptmann da aussendet.

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter Stadler, ich habe wahrgenommen, dass es neben dem Eurofighter vor allem um die Steuerentlastung und um die Steuerreform gegangen ist. In meiner Wahrnehmung war das das Hauptthema.

Wir haben Nächte damit verbracht, ein Konzept auf den Tisch zu legen, weil ich da als Infrastrukturminister mitgearbeitet habe, um entsprechende Kompromisse in der Partei zustande zu bringen. Leider ist das nicht gelungen, wie Sie wissen. Das hat letztlich dazu geführt, dass das ganze Thema eskaliert ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich präzisiere: Der Herr Landeshauptmann sagt, die FPÖ wurde „in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig gelähmt“ – also nicht irgendwie geheim oder was, sondern offenkundig gelähmt –, und er stellt das in einen direkten, kausalen, und zwar ausschließlichen Zusammenhang mit der Abfangjägeranschaffung.

Jetzt frage ich Sie noch einmal – erklären Sie mir nicht irgendetwas von Steuerreformen, danach habe ich nicht gefragt –, ob Sie wahrgenommen haben, dass die politische Handlungsfähigkeit der FPÖ offenkundig durch die Abfangjägeranschaffung gelähmt wurde. (Ing. Reichhold: Auch!) – Sie haben das wahrgenommen?

Ing. Mathias Reichhold: Auch. Das war ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie wurde die Handlungsfähigkeit der FPÖ dadurch gelähmt?

Ing. Mathias Reichhold: Weil dieses Thema immer in Kombination – es tut mir Leid, wenn ich immer die Steuerreform zitieren muss –, weil es natürlich die Idee war, anstelle der Anschaffung der Eurofighter das Geld lieber für die Steuerentlastung zu verwenden, wie Sie wissen. Deshalb sind diese beiden Themen im Zusammenhang zu sehen. Es hat mich persönlich – und das war meine Wahrnehmung – das Thema Steuerreform viel mehr beschäftigt, auch in den Diskussionen der Partei, als das Thema Eurofighter.

Aber, wie gesagt, wenn Sie glauben, dass der Herr Landeshauptmann das anders sieht, dann würde ich Sie bitten, dass Sie den Herrn Landeshauptmann selbst fragen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mein Glaube steht hier nicht zur Diskussion. (Ing. Reichhold: Nicht?) – Das hat mit dem, was der Herr Landeshauptmann aussendet, überhaupt nichts zu tun, was ich glaube, sondern es geht mir um die Formulierungen des Herrn Landeshauptmannes, der sagt: „Die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung“ haben die „politische Handlungsfähigkeit der FPÖ offenkundig gelähmt“.

Als Mitglied des Bundesparteivorstands haben Sie gesagt: Jawohl, das war der Fall.

Ing. Mathias Reichhold: Nein, habe ich nicht ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Unter anderem. (Ing. Reichhold: Ja!) – Inwiefern haben die wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Abfangjägeranschaffung die Handlungsfähigkeit einer ganzen Partei gelähmt?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben gerade vorhin gesagt, dass Sie das ...

Ing. Mathias Reichhold: Das müssen Sie den Herrn Landeshauptmann fragen, was er damit gemeint hat. Aber wenn der Herr Landeshauptmann meint ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, ich frage Sie jetzt, was Sie als Mitglied des Bundesparteivorstandes ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Reichhold! Wenn ich Sie richtig verstanden habe – damit sich das nicht zu sehr im Kreis dreht –, haben Sie auf die Frage des Kollegen Stadler geantwortet, dass es auch Ihre Wahrnehmung war, dass – nicht ausschließlich, aber auch – die Handlungsfähigkeit der FPÖ in diesem Zusammenhang, was weiß ich, geschmälert und so weiter wurde.

Jetzt hat Sie Kollege Stadler nicht über die Wahrnehmung des Herrn Haider oder von sonst wem gefragt, sondern aus welchen Gründen Sie zu diesem Schluss kommen und Sie zu dieser Wahrnehmung kommen.

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter, danke für die Präzisierung!

Ich möchte das noch einmal präzisieren: Ich will nur sagen, Herr Abgeordneter, dass das Thema Eurofighter, das im Zusammenhang mit der Steuerreform zu sehen ist, die Partei sehr beschäftigt hat und deshalb insgesamt die Handlungsfähigkeit der Partei eingeschränkt war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, nur mit der Beschäftigung mit dem Thema Abfangjäger war die Handlungsfähigkeit eingeschränkt? (Ing. Reichhold: Ja!) – Gut, nehmen wir das einmal so zur Kenntnis.

Nun sagt aber der Herr Landeshauptmann selbst, dass Sie für eine Verschiebung der Abfangjägerentscheidung eingetreten seien, und er schließe sich dieser Argumentation des Mathias Reichhold an.

Sind Sie wirklich für die Verschiebung eingetreten? (Ing. Reichhold: Nein!) – Auch hier irrt der Herr Landeshauptmann offensichtlich?

Ing. Mathias Reichhold: Ich weiß nicht, wo er das her hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In der APA. Ich lese Ihnen den Satz vor ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich bitte, dieses Nein auf die Frage so deutlich zu sagen, dass wir es auch im Protokoll haben.

Ing. Mathias Reichhold: Ich kann mich nicht entsinnen, dass ich jemals für eine Verschiebung der Entscheidung eingetreten wäre.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ) (liest vor): Haider betonte, der Ankauf der Abfangjäger solle verschoben werden. Er schließe sich hier der Argumentation des neuen FPÖ-Obmannes Mathias Reichhold an, dass noch viele Fragen zu klären seien.

Wissen Sie nicht mehr. – Ich stelle nur fürs Protokoll fest: Achselzucken.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie damals rund um die Typenentscheidung den Eindruck gehabt, dass es Streit in der FPÖ gibt?

Ing. Mathias Reichhold: Herr Abgeordneter! Streit hat es viel in der Partei gegeben zu dem Zeitpunkt, möglicherweise auch zu diesem Thema.

Aber noch einmal: Meine persönliche Wahrnehmung war, dass nicht dieses Thema die Partei beherrscht hat, sondern einfach persönliche Auseinandersetzungen, die natürlich über Themen ausgetragen worden sind. Leider war zu diesem Zeitpunkt das Misstrauen einzelner Exponenten in der Partei so groß, dass die Partei kaum entscheidungsfähig oder nur sehr bedingt entscheidungsfähig war.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich kann ja persönlich dieses Bedauern nicht nachvollziehen, aber dafür werden Sie Verständnis haben. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Ab wann wussten Sie, dass Herbert Scheibner einer Typenentscheidung für Eurofighter zustimmt?

Ing. Mathias Reichhold: Das kann ich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann sagen Sie es vielleicht mit neunundneunzigprozentiger Sicherheit. Das wäre schon nicht schlecht. (Neuerliche Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Ing. Mathias Reichhold: Noch einmal, Herr Abgeordneter: Ich möchte hier wirklich auf Nummer sicher gehen und im Ausschuss nur das sagen, woran ich mich wirklich exakt erinnern kann. – Das ist eine Frage, die ich so leider nicht beantworten kann.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wissen Sie, es geht ja um die größte Einzelbeschaffung der Zweiten Republik. Jetzt haben wir die höchsten Beamten des Finanzministeriums gefragt; die waren völlig überrascht von dieser Entscheidung am Vormittag des 2. Juli. Wir haben die höchsten Beamten des Verteidigungsministeriums gefragt; die waren völlig überrascht. Auch Staatssekretär Waneck war völlig überrascht. Wir haben eine kollektive Überraschung, die sich zum Teil auch bis in die FPÖ und bis zum Abgeordneten Jung – er war, glaube ich, damals Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses – hinzieht.

Das Einzige, was ich feststellen möchte, ist, ob Sie als Mitglied der Bundesregierung und als Mitglied des Bundesparteivorstandes der Freiheitlichen Partei auch Teil dieser kollektiven Überraschung waren – oder ob es Gründe gegeben hat, dass Sie weniger überrascht waren als die anderen.

Ing. Mathias Reichhold: Ich glaube schon, dass in der Regierungsfraktion, auch in Teilen der Partei, aus den von mir bereits erwähnten Gründen die Präferenz für dieses Modell da war. Aber nicht nur aus den Gründen, die ich erwähnt habe, sondern viele haben gesagt, dass dieses Produkt eines ist, das ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie meinen damit Eurofighter?

Ing. Mathias Reichhold: Ja, dass Eurofighter ein Produkt ist, das auch im Hinblick auf einen möglichen NATO-Beitritt kompatibel wäre, und dieses Produkt auch der in der Verfassung festgeschriebenen Pflicht zur Luftraumüberwachung, zur Landesverteidigung entspricht.

Es sind natürlich einzelne Exponenten sehr stark dagegen aufgetreten, aber umgekehrt hat es selbstverständlich auch sehr viele Befürworter gegeben – aus meiner Wahrnehmung –; es war sicher eine sehr schwierige Entscheidung für die dafür Verantwortlichen. Aber ich gehörte nicht zu jenen, die überrascht waren, sondern ich habe mir gesagt, dass das sicher eine gute Entscheidung für Österreich ist, weil natürlich viele Firmen die Möglichkeit haben werden, an diesem technologiepolitisch hochinteressanten Projekt mitzuarbeiten und dabei sein zu können. Und wie Sie sehen, gibt es ja auch sehr viele Firmen, die hier dabei sind.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das geht schon weit über meine Frage hinaus und in ein anderes Beweisthema hinein.

Sie haben jetzt gesagt, es hat einige gegeben, die sehr entschieden für den Eurofighter waren, und es hat einige gegeben, die sehr entschieden gegen den Eurofighter beziehungsweise für den Gripen waren. – Ist das richtig?

Ing. Mathias Reichhold: Sie haben mich nach der kollektiven Stimmung gefragt, und ich habe Ihnen geantwortet: Es gab ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich wollte das nur wiederholen: Es waren ein paar dezidiert für den Eurofighter, ein paar dezidiert für den Gripen.

Wer war dezidiert für den Eurofighter?

Ing. Mathias Reichhold: Daran kann ich mich wirklich nicht mehr erinnern. (Abg. Dr. Fekter: Das hat der Stadler schon gefragt!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Reichhold, Sie sagen es mir bitte selbst, falls Sie Unterstützung von der Abgeordneten Fekter brauchen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe bis jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass Sie auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Also Sie können uns nicht sagen, wer Befürworter von Eurofighter war? (Ing. Reichhold: Nein!) – Können Sie uns sagen, wer Befürworter von Gripen war?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe das bereits erwähnt. Meiner Erinnerung nach hat sich in einer Vorbesprechung des Regierungskollegiums Herr Abgeordneter Prinzhorn für den Gripen ausgesprochen. – Es hat natürlich andere gegeben, die dagegen waren.

Wie gesagt, ich hatte zu dem Zeitpunkt andere Sorgen, weil ich ein sehr großes Ressort führte, neu in dieser Funktion war und mich natürlich auf diese Aufgaben konzentriert habe.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann gehen wir auf andere Sorgen ein. Wann haben Sie ein Angebot von Magna bekommen?

Ing. Mathias Reichhold: Nach meinem Ausscheiden aus der Politik.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das war wann?

Ing. Mathias Reichhold: Ende Feber 2003.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir haben dazu andere Personen befragt. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das vom Beweisthema 2 nicht umfasst ist, weil das Beweisthema 2 nur bis 2. Juli 2002 geht. Wenn Sie, wie das auch der Herr Wolf getan hat, zu diesem konkreten Komplex hier Antworten geben möchten, werde ich Sie dazu befragen. Wenn Sie das nicht möchten, weil es vom Beweisthema 2 nicht gedeckt ist, dann werde ich Ihnen keine Fragen dazu stellen. Das ist ihre Entscheidung, wie Sie wollen.

Ich würde Sie fragen – damit Sie sich etwas vorstellen können –, wie Sie zu Magna gekommen sind, was dort ihre Aufgaben waren. Ist das für Sie in Ordnung? (Ing. Reichhold: Okay!)

Wir ersparen uns dadurch möglicherweise eine weitere Ladung. Wenn Sie dazu eine Vorbereitung brauchen, dann werden wir eine neue Ladung vornehmen.

Ing. Mathias Reichhold: Wenn es dazu beitragen kann, Klarheit zu schaffen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es erhöht ihre Chance, kein weiteres Mal geladen zu werden, sicherlich. Aber Sie können auch jederzeit bei meiner Befragung dann sagen, das müsste ich mir genau überlegen, da müsste ich mich vorbereiten. (Ing. Reichhold: Ja!)

Wann haben Sie ein Angebot von der Firma Magna bekommen, für die Firma Magna zu arbeiten?

Ing. Mathias Reichhold: Nach meinem Ausscheiden aus der Politik hat mich der Herr Stronach insgesamt zweimal angerufen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt, die Initiative ist von Stronach ausgegangen? (Ing. Reichhold: Ja!) – Haben Sie vorher schon von einem Vertreter von Magna einen Hinweis erhalten, dass nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eine Beschäftigung im Rahmen von Magna möglich wäre?

Ing. Mathias Reichhold: Nein. – Wir haben auch nie über das Thema Eurofighter gesprochen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Zu dem wäre ich jetzt erst gekommen. Das sparen wir uns noch ein bisschen auf.

Können Sie Ihre Tätigkeit bei Magna beschreiben, denn es gibt da verschiedene Hinweise. Ich entnehme einer Aussage des damaligen Magna-Pressesprechers Rudas – ich zitiere es wörtlich –:

Mathias Reichhold soll sich um spannende Zukunftsfragen kümmern, in die Magna investiert. Dazu gehören neue Verkehrsleitsysteme oder Weltraumtechnologie. – Zitatende.

Ich bin beim Letzteren natürlich stutzig geworden und frage Sie deswegen: Was waren ihre Vorqualifikationen im Bereich Weltraumtechnologie?

Ing. Mathias Reichhold: Ich war nicht für die Weltraumtechnologie zuständig.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das war eine falsche Information vom Herrn Rudas?.

Ing. Mathias Reichhold: Das war am ersten Tag meines Antretens offenbar ein Missverständnis.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und wofür waren Sie zuständig? (Ing. Reichhold: Für Logistik!) – Logistik in welchen Bereich?

Ing. Mathias Reichhold: Logistik und Innovationsmanagement.

Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen ein bisschen aus meiner Tätigkeit erzählen, damit Sie ein besseres Bild haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Da habe ich ein brennendes Bedürfnis. Jawohl.

Ing. Mathias Reichhold: Wie gesagt, der Herr Stronach hat mich angerufen. Es hat dann ein Treffen gegeben. Ich habe mich dann nach reiflicher Überlegung entschieden, in das Unternehmen einzusteigen, und zwar deshalb, weil Magna damals aus insgesamt 67 verschiedenen Firmen in Europa bestand, die teilweise durch Akquisition in den Konzern hineingekommen sind, und jede einzelne Firma hat natürlich unterschiedliche Logistiksysteme mitgebracht, aus unterschiedlichen Softwaresystemen, unterschiedlichen Kulturen.

Es ging dem Herrn Stronach damals offenbar darum, eine betriebspolitische Aufgabe zu lösen, nämlich, diese neuen Firmen auf ein einheitliches Logistiksystem zu vereinen. Und meine Aufgabe als damaliger Projektleiter war es, die Bereisung der einzelnen Firmen vorzunehmen, Gespräche mit den einzelnen Geschäftsführern zu führen. Ich hatte dazu natürlich eine fachliche Begleitung von Logistikexperten.

Es kam dann zu einem Projekt mit dem Namen MOTE, also Magna optimizes Transport in Europe. Das war nach zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Die Ziele dieses Projektes waren sehr klar umrissen. Es ging um Einsparungen auf der einen Seite und um die Erhöhung der Liefersicherheit.

Wir haben insgesamt drei Initiativen gestartet.

Das Erste ist, dass wir das Verrechnungssystem von „frei Haus“ auf „ab Werk“ umgestellt haben, um eine bessere Transparenz in die Logistikkosten zu bekommen, und haben unsere Einkäufer angehalten, hier gesondert zu verhandeln und nicht den Produktpreis in die Logistik mit einzurechnen, denn es hat für Logistikdienstleister eine sehr große Marge gegeben, wie wir draufgekommen sind.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt beginnt es mir bereits eine Spur zu detailliert zu werden.

Ing. Mathias Reichhold: Okay. Ich werde nicht so ins Detail gehen.

Das Zweite war, dass es ein Reporting System geben musste,

Das Dritte war der Aufbau einer Datenbank, in welcher die einzelnen Geschäftsführer Zugriff auf die Warenströme in Europa hatten und flexibel Bündelungsmaßnahmen durchführen konnten. Das Projekt war ein sehr schöner Erfolg. Es war eine betriebspolitische Aufgabe. Und diese Aufgabe hat dazu geführt, dass dieses System jetzt auch in Europa implementiert ist und auch sehr erfolgreich läuft. Es ist daraus eine Struktur entstanden, die es vorher nicht gegeben hat.

Obmann Dr. Peter Pilz: Da haben wir jetzt, glaube ich, einen ziemlich klaren Überblick.

Wie lange waren Sie bei Magna beschäftigt?

Ing. Mathias Reichhold: Drei Jahre.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist jetzt eine Frage, die Sie nicht beantworten müssen: Wie hoch war ihr Verdienst bei Magna?

Ing. Mathias Reichhold: Das möchte ich nicht beantworten, weil ich auch von Magna verpflichtet wurde, das Gehaltsschema, das leitende Angestellte dort haben, nicht öffentlich darzulegen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Deshalb werde ich da auch nicht weiterfragen. – Kollegin Fekter, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Reichhold, wieder zurück zu dieser schwierigen Ministerratsentscheidung und zu den Beratungen dort: War Ihnen da bekannt, dass die unabhängige Bewertungskommission ganz eindeutig den Eurofighter als Sieger, als bestes Gerät herausgebracht hat? (Ing. Reichhold: Ja!) – Ist diskutiert worden, dass es politisch eigentlich höchst riskant ist, wenn man das Ergebnis der Bewertungskommission ignoriert?

Ing. Mathias Reichhold: Ja, es hat Stimmen gegeben, die gesagt haben, wenn dieses Ergebnis ignoriert werden würde, hätte das politisch natürlich auch Konsequenzen. Ich glaube, wir würden heute in dem gleichen Ausschuss dasitzen und darüber diskutieren, warum wir den Gripen und nicht den Eurofighter genommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Aber wir hätten uns ein paar Millionen erspart!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Dass das Gripen-Angebot ein besonders überteuertes Angebot war und dass das Gripen-Angebot eigentlich einen exorbitanten Preis hatte, nämlich für das, was der Gripen im Verhältnis zum technologisch wesentlich höher entwickelten Gerät Eurofighter geboten hat, bei fast demselben Preis, war das auch Diskussion in diesen Runden?

Ing. Mathias Reichhold: Ja natürlich. Es war schon die Diskussion, inwieweit die Kosten des Eurofighters auch über später erfolgte Gegengeschäfte, wie ich vorhin schon erwähnte, wieder hereingespielt werden können. Und das war – das gebe ich ganz offen zu – für mich eines der wesentlichen Argumente, mich der Meinung der Experten anzuschließen und diesen Beschluss mitzutragen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie dann dieser Beschluss gefasst worden ist, waren Sie persönlich im Hinblick darauf, dass man sich für das Gerät entscheidet, das die Bewertungskommission ermittelt hat, das Ihnen als Technologieminister eigentlich die wesentlich besseren Technologiechancen für die österreichische Wirtschaft aufgezeigt hat – die Gegengeschäfte waren wesentlich besser –, zufrieden mit dieser Entscheidung?

Ing. Mathias Reichhold: Ich war von dieser Entscheidung deshalb nicht überrascht, weil ich diese Argumente ja schon vertreten habe. Mir erschien diese Entscheidung als logisch.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Reichhold, Sie sagten, Herr Stronach hat Sie zweimal persönlich angerufen. Können Sie sich erinnern, wann das war?

Ing. Mathias Reichhold: Das muss irgendwann einmal im Frühjahr des Jahres 2003 gewesen sein, jedenfalls nach meinem politischen Ausscheiden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es waren zwei persönliche Anrufe von Herrn Stronach.

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe beim ersten Mal gesagt, ich werde mir das überlegen. Da hat es dann – ich weiß nicht – einen Monat gedauert. Offenbar war er dann wieder von Amerika zurück. Und dann hat er ein zweites Mal angerufen und mich gefragt, ob ich schon eine Entscheidung getroffen habe. Und daraufhin kam es zu einem Treffen. Das muss irgendwann einmal im April gewesen sein. Und mit 1. Juni 2003 habe ich dann begonnen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): War bei diesen Telefonaten über Gegengeschäfte die Rede? (Ing. Reichhold: Nein!) – Ist bei den Gesprächen in irgendeiner Weise EADS vorgekommen?

Ing. Mathias Reichhold: Nein. Weder beim Herrn Stronach noch beim Herrn Wolf. Ich glaube, es waren ganz andere Motive, mich dorthin zu holen.

Im Unterschied zum europäischen Verständnis, unter der europäischen Industrie- und Managementkultur, herrscht, wie Sie wissen, bei diesem Unternehmen die angelsächsische Kultur, und es werden dort Leute geholt, die bewiesen haben, dass sie in der Lage und auch gewillt sind, mit Einsatz etwas zu bewegen. Und das hat mich gefreut. Das sind, glaube ich, sogar seine Worte gewesen: dass Leute, die fleißig sind, einen Hausverstand haben und etwas bewegen wollen, bei seiner Firma gerne willkommen sind. Das hat mich sehr gefreut, und das war auch der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, es bei diesem Unternehmen zu versuchen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte nur für das Protokoll festhalten – und das richtet sich überhaupt nicht gegen Sie, Herr Reichhold –, dass es heute zu einem eklatanten Widerspruch gekommen ist, weil Herr Stronach heute ausdrücklich erklärt hat, keinen persönlichen Kontakt in der Frage „Beruf – Herr Reichhold in der Firma MAGNA“ zu haben.

Ich finde das nicht als – wie soll ich es sagen? – eine Kleinigkeit, denn immerhin ist es ja ein Untersuchungsausschuss, der unter Wahrheitspflicht stattfindet, und wenn in so klaren Fragen und klaren Punkten derartige Widersprüche auftreten, dann wird das sicher weiterhin den Ausschuss noch beschäftigen müssen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Kräuter, mit möglichen Widersprüchen verfahren wir so, dass wir das zum richtigen Zeitpunkt anhand des Protokolls beurteilen. Ich möchte nur, dass bei Protokoll ist, dass das jetzt noch nicht die endgültige Feststellung eines Widerspruchs ist, sondern wir uns das anschauen müssen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich habe auch beim Herrn Stronach kein Glück gehabt mit der These, dass es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für die LKW-Maut und die Abfangjägerentscheidung gibt

Können Sie dazu irgendetwas sagen, denn Sie waren ja näher dran, sozusagen fachspezifisch?

Ing. Mathias Reichhold: Wie meinen Sie das?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dass die Entscheidung für die LKW-Bemautung zugunsten der Autostrade – und überraschenderweise nicht für einen anderen Anbieter –, für Toll Collect: Daimler Chrysler, und in diesem Gesamtpaket dann die Entscheidung für Eurofighter gefallen ist, können Sie sich da an irgendetwas erinnern?

Ing. Mathias Reichhold: Nein. Das war überhaupt nie ein Thema: weder die Maut noch der Eurofighter. Ich wüsste nicht, welcher Zusammenhang da sein sollte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es in diesem Zusammenhang Gespräche beim Landeshauptmann Dr. Haider gegeben?

Ing. Mathias Reichhold: In welchem Zusammenhang?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dem Paket „LKW-Maut-Vergabe und Vergabe Abfangjäger“?

Ing. Mathias Reichhold: Ich hatte darüber nicht ein einziges Gespräch mit dem Landeshauptmann Haider, also ein Paket geschnürt oder ein Gespräch geführt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Gespräche in diesem Zusammenhang geführt hat? (Ing. Reichhold: Nein!) – Prinzhorn?

Ing. Mathias Reichhold: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass möglicherweise der damalige Bundeskanzler Schüssel mit Mangold darüber gesprochen hat. (Ing. Reichhold: Nein!) – Ist Ihnen der Herr Steininger – das ist eine ganz andere Ebene jetzt – bekannt?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe darüber nachgedacht, weil ich auf diese Frage vorbereitet war. Ich wüsste nicht, wer der Herr Steininger ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen überhaupt nicht untergekommen? Sie wissen ja mittlerweile aus den Medien, dass er zwischen EADS und Rumpold, um das ein bisschen vereinfacht zu formulieren, eine wesentliche Rolle gespielt hat.

Ing. Mathias Reichhold: Ich wüsste nicht, dass ich mit ihm aktiv Kontakt hatte oder aufgenommen habe.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen der Herr Dipl.-Ing. Wiederwohl aus Graz irgendwie bekannt? (Ing. Reichhold: Wiederwohl?) – Ja. (Ing. Reichhold: Sagt mir nichts!) – Ein Letztes noch, da vorher die Rede von der FPÖ-Truppe damals war. Sie haben gesagt, manche waren für Eurofighter, manche für Gripen. Hat es jemanden gegeben, der in dieser Frage für gar keinen Typ war?

Ing. Mathias Reichhold: Es gab natürlich manche, die sich an der Diskussion intensiver, und manche, die sich weniger intensiv, und manche, die sich gar nicht beteiligt haben. Das ist zumindest so meine kollektive Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es dezidiert Akteure gegeben, die überhaupt keinen Abfangjäger wollten?

Ing. Mathias Reichhold: Glaube ich nicht, nein. Es haben sich in der FPÖ damals alle – und das ist schon sehr klar von allen formuliert und bekannt worden – zur militärischen Landesverteidigung – ein Teil davon ist ja die Luftraumüberwachung unseres Landes – vorbehaltlos dazu bekannt. Ich wüsste niemanden, der sich dagegen ausgesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dr. Haider hat ja plakatiert: “Stoppt die Abfangjäger!“

Ing. Mathias Reichhold: Ja. – Aber Sie wissen ja, dass das im Zuge der politischen Auseinandersetzung ... – Aber nach der Typenentscheidung war das wahrscheinlich, glaube ich ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Als diese Plakate affichiert worden sind, war da Dr. Haider tatsächlich gegen Abfangjäger oder hat er einfach irgendwelche Plakate aufgehängt und war in Wirklichkeit ohnehin für Abfangjäger?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist eine Frage, die mich selber interessieren würde!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Können wir so verbleiben, Herr Reichhold, dass ich den Dr. Haider das hier fragen werde?

Ing. Mathias Reichhold: Selbstverständlich. Ich kann Ihnen überhaupt keine Vorschriften machen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Reichhold, sagt Ihnen der Name „EADS-Verbindungsbüro für Österreich“ etwas? (Ing. Reichhold: Nein!)

Haben Sie keine Kontakte mit der Firma BOFORS gehabt? (Ing. Reichhold: Nein!)

Frau Erika Rumpold ist Ihnen aber ein Begriff? (Ing. Reichhold: Ja!) – Sie wissen, dass Frau Erika Rumpold und ihre Kommunikationsagentur einen Auftrag hatte, für EADS beziehungsweise Eurofighter Lobbying zu betreiben?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe den Medien entnommen, dass sie das gemacht hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Außer dem Treffen vom 17. April 2002 gab es keinerlei Lobbying des Ehepaares Rumpold bei Ihnen für Eurofighter?

Ing. Mathias Reichhold: Meiner Erinnerung nach nicht. Warum? – Weil ich ja nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das waren Sie sehr wohl, weil Sie dann in der Regierung mit entscheiden mussten.

Ing. Mathias Reichhold: Das schon. Aber nicht in den Prozess. Bei der Entscheidung selber natürlich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In der Vorbereitung. Bei der Entscheidung selber sind Sie selbstverständlich ...

Ing. Mathias Reichhold: Bei der Vorbereitung war ich nicht eingebunden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Jaja, aber Sie sind mit entscheidend (Ing. Reichhold: Das schon!), daher hat man auch bei Ihnen eine Präsentation durchgeführt; das haben wir ja schon geklärt.

Wann wurden Sie informiert, dass Finanzminister Grasser in Manching bei der Firma Eurofighter war?

Ing. Mathias Reichhold: Das habe ich erst hinterher erfahren.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das hat Ihnen der Finanzminister nicht mitgeteilt? (Ing. Reichhold: Nein!) – Hat der Finanzminister früher einmal eine Präferenz für den Eurofighter erkennen lassen?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht, Herr Stadler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich frage Sie nach Ihrer Erinnerung! Haben Sie eine Erinnerung darüber? (Ing. Reichhold: Nein!) – Das heißt, er hat auch in Parteigremien oder am Rande, wie Herr Staatssekretär Waneck sagte, bei Ministerratsvorbesprechungen und dergleichen, nie eine Präferenz erkennen lassen?

Ing. Mathias Reichhold: Also, in meiner Wahrnehmung ... – Noch einmal, Herr Stadler: Ich habe mich auf andere Themen konzentriert und mich an den Diskussionen nicht so intensiv beteiligt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist eine andere Antwort. – – Ihrer Wahrnehmung nach nicht?

Ing. Mathias Reichhold: Wie war die Frage?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen darüber, ob der Finanzminister eine Präferenz für den Eurofighter hat erkennen lassen oder nicht?

Ing. Mathias Reichhold: Ich glaube, er war zu dem Zeitpunkt, zu dem das ein Thema in den Meinungen war, selber noch nicht schlüssig, wie die Entscheidung letztendlich ausfallen soll, und hat abgewägt. Es war ja ein Meinungsbildungsprozess im Gange, der bis zuletzt angedauert hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, er hat Eurofighter auch in Erwägung gezogen?

Ing. Mathias Reichhold: Das glaube ich schon.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In den internen Besprechungen?

Ing. Mathias Reichhold: Ich weiß nicht, ob er es dezidiert ausgeschlossen hat, aber meiner Wahrnehmung nach ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dezidiert ausgeschlossen hat er es nicht. – Aber hat er es in Erwägung gezogen, dass man auch den Eurofighter anschaffen könnte?

Ing. Mathias Reichhold: Ich weiß nicht, ob er es artikuliert hat. Aber wenn er es nicht ausschließt, dann muss er es im Umkehrschluss auch in Erwägung ziehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, er hat es in Erwägung gezogen.

Hat er sich dazu bei diesen internen Besprechungen, die der Herr Staatssekretär erwähnt, oder bei anderen Anlässen geäußert?

Ing. Mathias Reichhold: Es war jetzt da so ein Lärm, dass ich jetzt rein akustisch nicht alles verstanden habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich wiederhole die Frage: Wenn er es in Erwägung gezogen hat, auch den Eurofighter anzuschaffen, hat er sich dann bei diesen internen Besprechungen, die Herr Staatssekretär Waneck erwähnt hat, oder bei anderen Anlässen dazu geäußert?

Ing. Mathias Reichhold: Nicht dass ich wüsste.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Waren Magna-Vertreter bei Ihnen – wie bei anderen Ministern –, um für den Eurofighter einzutreten? (Ing. Reichhold: Nein!) – Waren nicht bei Ihnen? (Ing. Reichhold: Nein!) – Auch der Herr Wolf nicht? (Ing. Reichhold: Nein!) – Herr Wolf hat ausgesagt, dass er mehrere Minister besucht hat. Sie hat er nicht besucht? (Ing. Reichhold: Nein!) – Wann hat Ihnen der Herr Verteidigungsminister zum ersten Mal mitgeteilt, dass es nicht 24 Abfangjäger sein werden, sondern nur 18 angeschafft werden sollen?

Ing. Mathias Reichhold: Das ist ein Diskussionsprozess, der aus der Diskussion rund um das Hochwasser entstanden ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, im Zusammenhang mit dem Hochwasser, das im Juli/August sich ereignet hat? (Ing. Reichhold: Ja!) – Ist dieser Prozess bereits eingetreten, als man über 18 Eurofighter, also über eine Reduzierung der Eurofighter diskutiert hat? (Ing. Reichhold: Ja!) – Soweit ist es öffentlich auch nachvollziehbar.

Ist dort eine Präferenz für Eurofighter zutage getreten?

Obmann Dr. Peter Pilz: Entschuldigung, Kollege Stadler, diese Frage verstehe nicht einmal ich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Diese Frage bezieht sich auf folgenden Vorgang: Es gab im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reduktion der Flugzeuge die Frage, welchen Typ man dann nehmen soll. Das war parteiintern Diskussionsgegenstand.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist aber bereits eindeutig Beweisthema 3.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich befürchtet. Wir werden ihn daher noch einmal laden müssen. Ich wollte an deine Vorsitzführung nur anknüpfen und fragen, ob er ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir haben immer darauf geschaut, dass wir in Bezug auf den Beschaffungsvorgang möglichst genau sind und bei anderen Bereichen, wo sich vieles überlappt, durchaus in Absprache etwas großzügiger sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Vorsitzender, du hast uneingeschränkt Recht, daher werden wir auf jeden Fall noch einmal eine Ladung beantragen, denn es ist eine entscheidende Sache, wer sich wie zu diesen Typenentscheidungen verhalten hat.

Ing. Mathias Reichhold: Aber ich kann die Frage gerne beantworten, wenn es gewünscht ist, wenn es möglich ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn es Sie drängt, diese Frage zu beantworten, bitte.

Ing. Mathias Reichhold: Aus dem einzigen Motiv heraus, nicht noch einmal geladen zu werden, weil die Termine bei uns sehr dicht gedrängt sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die parteiinterne Diskussion darüber, für welches Modell man eintritt, hat ja frühzeitig begonnen. (Ing. Reichhold: Ja!) – Da sind ja verschiedene – das bestätigt auch Herr Staatssekretär Waneck – Präferenzen zutage getreten, und zwar vor dem 1. 7. schon. Dabei hat der Herr Finanzminister auch erkennen lassen, dass er den Eurofighter nicht ausschließt, zumindest in den parteiinternen Diskussionen.

Meine Frage war: Hat sich der Finanzminister dazu geäußert? – Da haben Sie gesagt, das wissen Sie nicht mehr. Jetzt habe ich Sie im Zusammenhang mit der Reduktion gefragt: Hat er sich dazu geäußert? – Da haben Sie gesagt, das war erst beim Hochwasser.

Hat er sich vorher schon dazu geäußert? – Er hat immer wieder betont, das könnten auch dreizehn sein. Ob es auch dreizehn sein könnten, das hat aber nur EADS untersucht. Daher ist man auch nicht zufällig auf diese Zahl gekommen.

Meine Frage, jetzt unter Vorhalt all dieser Dinge, die wir hier im Ausschuss schon diskutiert haben: Haben Sie eine Erinnerung an Wahrnehmungen, dass er frühzeitig schon auch Eurofighter parteiintern in Diskussion gebracht hat? (Ing. Reichhold: Nein!)

Eine letzte Frage. Sie bezieht sich auf Herrn Rumpold. Rumpold war zum damaligen Zeitpunkt, jetzt nur bezogen auf den Zeitpunkt des Beweisthemas 1 und 2, auch für die Partei Auftragnehmer für Werbemaßnahmen. – Ist das richtig?

Ing. Mathias Reichhold: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das wissen Sie nicht mehr als Bundesparteivorstandsmitglied?

Ing. Mathias Reichhold: Sie meinen den Herrn Rumpold für die Partei? (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Soweit ich informiert bin, hat ja Rumpold damals bei seinem Ausscheiden einen Rahmenvertrag bekommen. Unter diesem Titel war er verpflichtet, Werbung und PR für die Partei zu machen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In Ordnung. Er war also Auftragnehmer der Partei zum Zeitpunkt der Entscheidung. Das heißt – halten wir fest –, dass Gernot Rumpold als Auftragnehmer der Partei tätig war, seine Frau als Lobbyistin für den Eurofighter tätig war und daher intensiv auch FPÖ-Vertreter in Zusammenhang mit der Typenentscheidung bearbeitet hat. – Ist das richtig?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe mit ihm wenig Kontakt gehabt, und wenn, auf Grund des Terminkalenders einmal offiziell. Inoffiziell mag sein, dass es auch Kontakte gegeben hat, aber nach meiner Wahrnehmung war seitens des Herrn Rumpold kein intensives Lobbying in meine Richtung spürbar.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen, dass er in andere Richtungen Lobbying betrieben hat? Er war ja sehr umtriebig, wie wir alle wissen.

Ing. Mathias Reichhold: Das müssen Sie den Herrn Rumpold selber fragen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Werden wir auch noch. Ich frage Sie jetzt aber nach Ihren Wahrnehmungen, ob Sie Wahrnehmungen dazu hatten.

Ing. Mathias Reichhold: Kann ich nicht beantworten die Frage, weil ich es nicht weiß. Also ich habe keine Wahrnehmungen gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine Frage habe ich noch. Das bezieht sich auf Ihre Wahrnehmungen im Zusammenhang mit einer essentiellen Sache, die ich beinahe übersehen hätte. Herr Bergner, den Sie ja kennen, und Herr Rauen von EADS haben beide übereinstimmend mitgeteilt, dass der Auftrag für den Daimler Chrysler Cherokee von Amerika nach Österreich kommt, wenn sich die Regierung für den Eurofighter entscheidet. Haben Sie Erinnerungen daran? Es gab Pressekonferenzen dazu.

Ing. Mathias Reichhold: Möglicherweise, ja. Das ist ein Thema, das mich damals nicht beschäftigt hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist aber erstaunlich als Infrastrukturminister. (Ing. Reichhold: Warum?) – Weil das hatte ja mit Sicherheit eine gewisse Bedeutung.

Ing. Mathias Reichhold: Für den Wirtschaftsminister, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Natürlich, auch den Wirtschaftsminister hat das interessiert, aber jemand, der sozusagen mit der Cherokee-Technik nach Österreich kommt, da hätte ich angenommen, dass man als jemand, der sogar noch ein Angebot hat, dann zu Magna zu gehen, dafür Interesse aufbringt.

Hat dieser Aspekt bei dem Gespräch mit Herrn Bergner, das Sie schon bestätigt haben, eine Rolle gespielt? (Ing. Reichhold: Nein!) – Das wurde dort nicht zur Sprache gebracht?

Ing. Mathias Reichhold: Mit Sicherheit nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, ob dieser Chrysler-Cherokee-Auftrag später nach Österreich kam?

Ing. Mathias Reichhold: Meines Wissens war dieser Auftrag, als ich bei Magna war, ein Auftrag, der eigentlich nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung stand.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nicht, ob es einen Zusammenhang gab, ich fragte, ob er nach Österreich kam. Er kam nach Österreich.

Ing. Mathias Reichhold: Das war im Jahr 2002.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja. Er kam nach Österreich.

Ing. Mathias Reichhold: Kam er nach Österreich? Wenn Sie das sagen, dann wird es so ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, das ergibt sich aus den Aussagen, die wir bisher haben. Ich möchte nur einmal klar von jemandem hören, nicht, ob der Auftrag im Zusammenhang stand oder nicht, sondern es war ja von allem Anfang an der Versuch, das als Gegengeschäft darzustellen. Darauf werden wir uns dann bei der Gegengeschäftsthematik, bei dem zuständigen Beweisthema noch konzentrieren. Mir geht es darum, ob er dann wirklich nach Österreich kam. Es drucksen alle herum, man kann es greifen, aber keiner sagt, ob er wirklich nach Österreich kam oder nicht.

Kam der Auftrag nach Österreich?

Ing. Mathias Reichhold: Das wird Sie jetzt vielleicht wundern, aber ich war, als ich bei Magna war, ja nicht für Sales und Acquisition zuständig, sondern für Logistik. Und wann und in welchem Ausmaß der Cherokee nach Österreich kam, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Das hat ja DaimlerChrysler ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn das Herr Reichhold nicht sagen kann, ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber als Logistiker muss er darüber doch Bescheid wissen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es hat überhaupt keinen Sinn, Vermutungen über sein mögliches Wissen anzustellen, wenn er uns sagt, dass er es nicht weiß.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Entschuldige, bitte! Wenn er nicht für den Weltraum zuständig war, was ich nachvollziehen kann, und er sagt, er war für die Logistik zuständig, und dann ist es ein Auftrag, der massiv für das logistische ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kollege Stadler, dann ist das vielleicht nicht nachvollziehbar. Es ist unser Schicksal, dass wir nicht alles nachvollziehen können. In dieses Schicksal müssen wir uns ergeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Darf ich die Auskunftsperson ersuchen, wenn er ohnehin, glaube ich, noch Mitteilungen an den Ausschussvorsitzenden über terminliche Fragen macht, dass er uns auch sagt, ob er uns als Logistiker mitteilen kann, ob dieser Cherokee-Auftrag tatsächlich nach Österreich kam oder nicht. – Das war meine letzte Frage.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt noch zurück in die Sphäre, bei der wir uns alle leichter tun werden, nämlich die Ministerratssitzung selbst am 2. Juli. Da hat es ja den letztendlichen Vortrag an den Ministerrat gegeben. Sie haben im Zusammenhang mit der Empfehlung der Bewertungskommission vorhin ausgesagt, dass die 4 : 1-Entscheidung schon ein gewisses Gewicht hatte, weil man im schlimmsten Fall sonst noch mit vergaberechtlichen Konsequenzen konfrontiert worden wäre.

Die andere Thematik waren doch immer in und außerhalb dieser Kommission die Betriebskosten. Haben diese Betriebskosten noch irgendeine Rolle im Ministerratsvortrag beziehungsweise in allfälligen kurzen Beiträgen dort gespielt?

Ing. Mathias Reichhold: In der Diskussion?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Hat Minister Scheibner den Vortrag dort referiert oder ist das nur schriftlich vorgelegen?

Ing. Mathias Reichhold: Es ist schriftlich vorgelegt worden. Es ist eine kurze Diskussion entstanden, aber auf Grund der vielfältigen Diskussionen im Vorfeld hat es meiner Erinnerung nach immer in der Regierungssitzung keine großen Diskussionen gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist so üblich.

Es hat eine kurze Diskussion gegeben, sagen Sie. Haben in diesen kurzen Rekapitulierungen die Betriebskosten eine Rolle gespielt?

Ing. Mathias Reichhold: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das eine Tischvorlage, oder war dieser Ministerratsvortrag vorher schon auf der Tagesordnung ausgesandt?

Obmann Dr. Peter Pilz: Auch das ist bereits gefragt worden; Herr Reichhold konnte uns dazu keine Auskunft geben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann darf ich Ihnen trotzdem Punkt 6 dieses Vortrages kurz zitieren, da heißt es einmal:

... sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, sodass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird. – Zitatende.

Will nichts anders heißen, als dass die zusätzlichen Betriebskosten natürlich woanders verbucht werden, aber jedenfalls anfallen. Hat Sie das nicht irritiert, nämlich noch dazu vor dem Hintergrund, dass es heißt: hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems? Hat das niemanden dort interessiert?

Ing. Mathias Reichhold: Also wenn ein derartiger Vortrag in eine Regierungssitzung kommt und es umfangreiche Vorberatungen zwischen den Ressorts gegeben hat, dann gehe ich davon aus, dass sich die beiden Ressorts darüber einig sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt ist dort ein Anschaffungs ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Damit da kein falscher Eindruck entsteht. Herr Reichhold, Sie waren ja nicht bei der Vorbesprechung dabei. Die Ministerratssitzung hat exakt drei Minuten gedauert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er hat ja gerade gesagt, dass es kurze Redebeiträge gegeben hat.

Obmann Dr. Peter Pilz: Am 2. Juli hat der Ministerrat exakt drei Minuten gedauert. Nur damit man eine Vorstellung hat, was da passieren könnte. (Abg. Mag. Stadler: Das Kanzlerfrühstück war ja von Bedeutung!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, deshalb interessiert es mich, wie die Damen und Herren Minister und Staatssekretäre dann zu ihrer Entscheidung kommen. Wir lassen die Betriebskosten jetzt ohnehin weg, das ist ja – drei Minuten hin oder her – ausreichend erörtert. Aber wir gehen davon aus, dass das gerade erst auf den Tisch gekommen ist, und jetzt sind dort für 24 Stück Einsitzer, 1,79 Milliarden €, zur Abstimmung vorgelegen.

Ist Ihnen bekannt, dass diese Zahl insofern völlig falsch ist, als für die empfohlene Zahlungsvariante und für das, was wirklich bestellt wurde, 24 Einsitzer und entsprechende Komponenten dazu, in Wahrheit 2,7 Milliarden € hätten dort stehen müssen? Ist Ihnen das irgendwann bekannt geworden?

Ing. Mathias Reichhold: War mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Entschuldigung, Sie sind auch gefragt worden: Ist Ihnen das später bekannt geworden?

Ing. Mathias Reichhold: Ich habe es den Medien entnommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, und dem Rechnungshofbericht. Das ist verbrieft. Aber das ist auch schon der letzte Punkt, den ich festgehalten wissen wollte, weil das ja auch möglicherweise zur Entschuldigung mancher MinisterkollegInnen dient. Sie haben dort auf der Basis von 1,79 Milliarden € Anschaffungskosten entschieden – so steht es hier –, und so dürfen wir das festhalten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie etwas Vernehmbares dazu sagen? (Ing. Reichhold: Ja!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Das soll es gewesen sein. – Vielen Dank.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke für die Fragen und Antworten. Gibt es noch weitere Fragewünsche? – Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Ich danke Herrn Reichhold für sein Kommen und für die Auskünfte und wünsche eine gute Heimreise!

(Die Auskunftsperson verlässt den Sitzungssaal.)