Obmann Dr. Peter Pilz leitet – um 0.03 Uhr – wieder zum öffentlichen Teil der Sitzung über und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Volksanwalt Dr. Peter Kostelka in den Sitzungssaal zu bitten.

(Die Auskunftsperson wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Der Obmann begrüßt Dr. Kostelka als Auskunftsperson, weist diese ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen falscher Aussagen hin – eine allenfalls vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka: Name: Dr. Peter Kostelka, geboren am 1. 5. 1946; Anschrift: 2340 Mödling; Beruf: Volksanwalt.

Obmann Dr. Peter Pilz setzt Dr. Kostelka davon in Kenntnis, dass er sich als öffentlich Bediensteter gemäß § 6 der Verfahrensordnung bei seiner Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen darf, und fragt die Auskunftsperson, wer ihre vorgesetzte Dienstbehörde sei.

Dr. Peter Kostelka: Die Volksanwaltschaft ist selbst Oberstes Organ. Vorgesetzte Dienstbehörde gibt es nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz hält fest, dass Dr. Kostelka auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen wurde. Sollte einer dieser Gründe schlagend werden, so möge die Auskunftsperson den Ausschuss darauf hinweisen, und dies werde dann im Verfahren berücksichtigt werden.

Der Obmann weist Dr. Kostelka darauf hin, dass er nicht zu Dokumenten und Akten befragt werde, die sich auf Passagen beziehen, die entweder als „NATO restricted“ oder als „geheim“ klassifiziert seien, die also vertraulich zu behandeln wären.

Obmann Dr. Pilz fragt die Auskunftsperson, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wolle, einleitend eine Erklärung zum Beweisthema abzugeben. (Dies wird verneint.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Volksanwalt, in Ihrer Funktion als Volksanwalt sind Sie mit der Thematik nicht in Berührung gekommen?

Dr. Peter Kostelka: Nein. Mit Ausnahme der letzten zweieinhalb Wochen – zwischen dem Ausscheiden Stadlers und der Wahl des neuen Volksanwalts Kabas –, in denen ich auch für diesen Bereich zuständig war, bin ich für den gesamten Bereich der militärischen Landesverteidigung nicht zuständig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es haben sich hier zwischen den Fraktionen die Dinge so weit herauskristallisiert – auch um den Hintergrund zu erklären –, dass letztlich die Einstimmigkeit zur Ladung an Sie als Auskunftsperson gegeben war. Und zwar deshalb, weil aufgeklärt werden soll, ob im SPÖ-Klub eine Präsentation oder auch eine Pressekonferenz – ich fasse das gleich zusammen – stattgefunden haben könnte oder haben soll, entweder unmittelbar von Firmenvertretern oder auch Repräsentanten von SAAB, oder aber durch Vertreter der schwedischen Botschaft.

Ich spreche jetzt nur vom SPÖ-Klub, und ich habe gleich mehrere Möglichkeiten genannt, um es abzukürzen. Was sagen Sie dazu?

Dr. Peter Kostelka: Es hat in der Fraktion, im Klub keine derartige Darstellung gegeben. Das wäre im Übrigen auch nicht sonderlich sinnvoll gewesen, weil die Entscheidungen ja erst nachher gefallen sind, nach meinem Ausscheiden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was allenfalls sinnvoll gewesen wäre, das führt mich zu einer ganz anderen Frage. Haben Sie irgendwelche besonderen Kontakte zum damaligen Verteidigungsminister verfügt, etwa dergestalt, dass Sie in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf die Entscheidung nehmen konnten?

Dr. Peter Kostelka: Ich habe Björn von Sydow selbstverständlich gekannt, aber ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, ich meine Bundesminister Scheibner.

Dr. Peter Kostelka: Bundesminister Scheibner habe ich aus einer Zeit als Abgeordneter im Nationalrat natürlich gekannt. Aber über die Frage einer Beschaffung in diesem Zusammenhang habe ich kein Gespräch geführt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur um den Hintergrund zu erläutern, und dass ich auch meinen eigenen Zustimmungsbeschluss im Nachhinein noch besser verstehe, was die Ladung Ihrer Person betrifft: Uns geht es ja um die Aufklärung der Frage der Beschaffung und des ganzen Vorgangs der Beschaffung, und momentan befinden wir uns im so genannten Beweisthema 1, also bei den vorbereitenden Handlungen bis hin zur Ausschreibung. (Obmann-Stellvertreter Mag. Darmann übernimmt den Vorsitz.)

Hätten Sie oder haben Sie die Möglichkeit gehabt – ich meine, so lange lag im Jahr 2001 die große Koalition nun doch nicht zurück –, an irgendwelchen Regierungsstellen Einfluss zu nehmen, etwa auch beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Wirtschaftsminister, beim Herrn Finanzminister? – Alle waren in gewisser Weise tangiert. Wäre das denkbar?

Dr. Peter Kostelka: Es wäre theoretisch denkbar, aber es ist nicht passiert. Ich habe mit keinem dieser Herren ein Gespräch über den Beschaffungsvorgang geführt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben am Donnerstag, den 18. Jänner 2001, am Abend an einem Treffen im Beisel „Vikerls Lokal“ im 15. Wiener Gemeindebezirk teilgenommen. Können Sie sich daran erinnern? (Dr. Kostelka: Selbstverständlich!)

Wer war da anwesend?

Dr. Peter Kostelka: Da war der vorhin schon erwähnte schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow anwesend, da war der Parteivorsitzende Gusenbauer anwesend, und ich glaube, noch ein weiterer Abgeordneter des SPÖ-Klubs; wenn ich mich richtig entsinne, Gaál. Das war es im Wesentlichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es hat ja bei den Vorgesprächen zu einer möglichen Koalition ÖVP-SPÖ Einigung darüber gegeben, dass die Nachbeschaffung ansteht. Das ist auch in diesem Papier, das ja öffentlich geworden ist, verankert gewesen. Die Schweden haben zudem gewusst, dass wir nachbeschaffen; da hat es ja BMLV-interne intensive Kontakte zu Schweden gegeben.

Ist dieses Thema Nachbeschaffung bei diesem Abendessen ein Gespräch gewesen?

Dr. Peter Kostelka: Von Sydow hat ganz am Schluss dieses Gespräches auf die Nachbeschaffung hingewiesen. Die Diskussion darüber war aber relativ kurz, weil wir von Sydow in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht haben, dass dies eine Entscheidung der Bundesregierung sei und die SPÖ zu diesem Zeitpunkt der Bundesregierung nicht mehr angehörte.

Daher haben wir ihn darauf hingewiesen, dass es sinnvoll gewesen wäre, mit seinem vorangegangenen Gesprächspartner, nämlich Bundesminister Scheibner, dieses Thema anzuschneiden, und haben dann etwas locker hinzugefügt: Und das ist wahrscheinlich auch gut so für dich! – Und zwar deswegen, weil im Angesicht der damaligen sozialpolitischen Diskussionen von unserer Seite gesagt worden ist: Wir wüssten nicht, ob wir unter diesen Voraussetzungen einem teuren Anschaffungsakt zustimmen könnten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hat es innerhalb der sozialdemokratischen Kontakte mit den schwedischen Freunden Aktivitäten im Hinblick auf SAAB-Gripen gegeben?

Dr. Peter Kostelka: Nein. – Frau Abgeordnete, wenn Sie das schon ansprechen, dann muss ich auch kurz den Hintergrund ansprechen.

Spätestens ab dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union hat es eigentlich kontinuierlich – in etwa einmal im Jahr, einmal in neun Monaten – einen durchaus institutionalisierten Kontakt zwischen den sozialdemokratischen Abgeordneten von Schweden, Finnland, Irland und Österreich gegeben. Der Hintergrund ist relativ einfach erklärt. Diese Initiative ist nicht zuletzt von uns, auch von mir, ausgegangen, weil wir in der innenpolitischen Diskussion immer wieder der Argumentation gegenübergestanden sind: Die Finnen sind ja fast schon der NATO beigetreten, die Schweden verhandeln, die Iren wissen auch nicht, wie das weitergeht, und die Einzigen, die zurückhaltend sind, seid ihr Österreicher.

Es war daher in höchstem Maße unser Interesse, zu erfahren, wie die sicherheitspolitische Diskussion in diesen Ländern abläuft, und daher hat es – in der Regel in Schweden, unter dem Vorsitz von Anna Lindh, der später ermordeten schwedischen Außenministerin – diese Gespräche gegeben, in denen jeder sozusagen seinen Diskussionsstand dargelegt hat. In diesen Treffen ist immer wieder, eigentlich fast immer, zum Mittagessen Björn von Sydow dazugestoßen, hat uns über die Reduktion der Mob-Stärke der schwedischen Armee erzählt und einfach die sicherheitspolitische Diskussion unter den Neutralen Europas dargestellt.

Dann kam die Bildung der neuen Bundesregierung, der Beginn der Opposition durch die sozialdemokratische Fraktion. Dann kamen aber auch – korrekt nennt man das, glaube ich, so: – Maßnahmen der 14 innerhalb der Europäischen Union; deren Ende kam zu Anfang Herbst, also etwa September, Oktober des Jahres 2000. Relativ knapp danach kam Björn von Sydow ins Land – wahrscheinlich nicht zuletzt der Political Correctness zufolge von seiner Seite erklärtermaßen nicht nur, um mit dem Verteidigungsminister zu sprechen, sondern auch, um mit sozialdemokratischen Repräsentanten Kontakt aufzunehmen.

Zu diesem Zwecke wurde dieses Treffen arrangiert. Das war ein Treffen in diesem Lokal, mit einem Abendessen, und da ist – außerdem überaus interessant für uns – die Diskussion fortgesetzt worden. Denn zu dieser Zeit war Schweden gerade Vorsitzland innerhalb der Europäischen Union. Ein erklärtes Ziel Björn von Sydow war es, die europäische Task Force auf die Beine zu stellen. Es war für uns interessant, welche Position im europäischen Ministerrat vom österreichischen Vertreter eingenommen wurde, und ähnliche Dinge, und das wurde der Breite nach diskutiert. Zum Schluss kam es auch zu dieser Bemerkung – anlässlich des Desserts –, und das war es.

Wir waren in diesem Zusammenhang weder interessiert an der Frage der Beschaffung von Luftraumüberwachungsgeräten – wie das, glaube ich, korrekterweise heißt –, und waren auch nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es hat sich im Laufe der Befragungen relativ stark manifestiert, dass es im Bundesheer – traditionell gewachsen, das ist plausibel erklärbar –, seit wir Fluggeräte haben, eine sehr intensive, ich sage einmal, Schweden-Lastigkeit oder Freundschaft (Abg. Mag. Kogler: Besser „Gripen-Lastigkeit“!) oder Gripen-Lastigkeit im Hinblick auch auf die Geräte, die wir schon haben, und dann in weiterer Folge hinsichtlich der Geräte, die hätten angeschafft werden sollen, gegeben hat.

Haben Sie – auch durch Ihre internationalen Kontakte, die Sie soeben geschildert haben – hier Aktivitäten gesetzt, wodurch sozusagen hohe Militärs in Schweden diese Kontakte besser nutzen konnten?

Dr. Peter Kostelka: Frau Abgeordnete, in diesem Zusammenhang war unser Interesse ein rein sicherheitspolitisches. Konkrete Beschaffungsakte haben da überhaupt keine Rolle gespielt und sind von uns auch gar nicht diskutiert worden. Offensichtlich war es ein Interesse Schwedens, aber das hat bei uns zu keinerlei Reaktionen geführt zu der einen Bemerkung beim Dessert.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass sozialdemokratische Spitzenfunktionäre in den Beschaffungsvorgang, in das Lobbying für Gripen, involviert waren?

Dr. Peter Kostelka: Meines Wissens ist der Gripen ja nicht nachbeschafft worden, und konkrete Beschaffungshandlungen hat es in der Legislaturperiode vor 1999 nicht gegeben. Insofern würde ich prima vista sagen: nein; aber, um ehrlich zu sein: Ich war natürlich nicht Bundesminister für Finanzen oder was auch immer. In diesem Zusammenhang muss ich diese Einschränkung machen: Mir ist nichts Derartiges bekannt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie nach Ihrem Treffen mit Sydow, in dem er selbst angesprochen hat, dass die Nachbeschaffung ansteht, dann mit irgendjemandem Gespräche darüber geführt, dass der Herr Verteidigungsminister – oder haben Sie Kontakte für ihn geknüpft?

Dr. Peter Kostelka: Nein, selbstverständlich nicht. Ich habe ihn zwar, glaube ich, danach noch einmal getroffen – ich glaube, es war danach –, und zwar in Paris bei einer WEU-Veranstaltung, bei einem Treffen der Westeuropäischen Union. Ich war Delegationsleiter sowohl zur WEU als auch zu den NATO-Parlamentariern. Aber da haben wir darüber auch in keiner Weise gesprochen.

Obmann-Stellvertreter Mag. Gernot Darmann: Entschuldigung, wenn ich Sie kurz unterbreche.

Wenn alle damit einverstanden sind – wir haben soeben Rücksprache mit dem Verfahrensanwalt gehalten –, könnten wir jetzt auch mit dieser 15-Minuten/10-Minuten-Regelung anfangen. Ich weiß nicht, ob das allen recht ist; ich wollte nur darauf hinweisen, weil jetzt 10 Minuten um wären. Das wollte ich der Fairness halber sagen.

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der Einfachheit halber: Ich habe noch zwei Fragen, und dann bin ich fertig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Wir wissen, dass es im Anbotszeitraum oder in unmittelbarer Nähe des Anbotszeitraums eine Gripen-Präsentation im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz, in der nicht nur Klubmitglieder, sondern auch Journalisten anwesend waren, im SPÖ-Klub gab. Haben Sie Kenntnis davon?

Dr. Peter Kostelka: Mir ist davon nichts bekannt, und um ehrlich zu sein: Ich bezweifle das. Als Fraktionsvorsitzender hätte ich dem sicherlich nicht zugestimmt, weil wir nie ...

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Zu Ihrer Rechtfertigung: Sie waren damals nicht mehr Klubobmann. (Dr. Kostelka: Gut!)

Aber ich wollte nur wissen, ob Sie von dieser ... (Dr. Kostelka: Nein!) – Damit beende ich meine Befragung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wir haben keine Fragen an den Herrn Volksanwalt.

Obmann-Stellvertreter Mag. Gernot Darmann: Dann darf ich jetzt ein, zwei Fragen stellen; erstmalig in der Doppelfunktion als Vorsitzender und als Abgeordneter einer Fraktion. – Guten Morgen, Herr Volksanwalt! (Dr. Kostelka: Guten Morgen!)

Mich würde nur Folgendes interessieren: Wieso sind Sie speziell zu diesem Essen, zu diesem Freundschaftsessen im Hinterstüberl dieses Lokals, eingeladen worden?

Dr. Peter Kostelka: Ich weiß gar nicht, ob ich eingeladen wurde und ob ich nicht der Einlader war. Aber das ist jetzt nebensächlich.

Es liegt auf der Hand: Ich war innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion sicherheitspolitisch sehr führend tätig. Ich war Repräsentant nicht nur meiner Fraktion, sondern auch des Hohen Hauses bei der WEU und bei Parlamentariern. Ich habe in dieser Funktion oder, besser gesagt, in meiner sicherheitspolitischen Kompetenz an den Gesprächen in Schweden teilgenommen. Daher war es klar: Wenn von Sydow kommt, den ich wahrscheinlich am besten gekannt habe, nehme ich daran teil.

Obmann-Stellvertreter Mag. Gernot Darmann: Herr Volksanwalt, Sie haben auch gesagt oder festgestellt – und das war normalerweise, vermute ich einmal, dem schwedischen Verteidigungsminister klar –, dass Ihre Fraktion damals nicht der österreichischen Bundesregierung angehört hat. Wie ist er auf die Idee gekommen oder konnte er auf die Idee kommen, dass Sie möglicherweise einen Einfluss auf diese Beschaffung nehmen könnten?

Dr. Peter Kostelka: Ich glaube, wir betreiben jetzt Motivforschung; ich kann da nur vermuten. Aber es war für mich klar, dass das nicht eine Frage des Beschaffungsaktes, sondern der Political Correctness war. Es war wenige Monate nach dem Ende der so genannten EU-Maßnahmen, da war es für einen Angehörigen der sozialdemokratisch geführten schwedischen Regierung relativ schwierig oder gar nicht so einfach, als erster Eisbrecher zu einem Verteidigungsminister zu kommen, der noch dazu ein prononciertes Mitglied der freiheitlichen Fraktion war.

Daher war es für ihn klar, dass er, wenn er diesen Schritt setzt – offensichtlich in seinem Interesse –, selbstverständlich auch, wie im Übrigen auch andere, mit der Opposition Kontakt aufnimmt, und insofern in besonderem Maße natürlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, die ihm nahe gestanden ist. Das hat stattgefunden, und es hat letztlich der Fortführung jener Gespräche gedient, die wir in Stockholm schon einige Male geführt hatten.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Volksanwalt, erstens bedanke ich mich im Namen der Freiheitlichen Partei dafür, dass Sie sich so lange Zeit genommen haben und so lange gewartet haben. Wir werden Sie auch nicht in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Nacht, ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! (Dr. Kostelka: Danke!)

Obmann-Stellvertreter Mag. Gernot Darmann: Gibt es weitere Fragen? (Abg. Dr. Fekter: Wir sind diszipliniert!)

(Die Auskunftsperson begibt sich aus dem Sitzungssaal.)

Dann dürfte diese Sitzung tatsächlich kurz nach Mitternacht ein Ende nehmen. – Herr Dr. Pilz wird das zum Ende bringen.

Obmann Dr. Peter Pilz (den Vorsitz übernehmend): Gegen Ende ist diese Sitzung und dieser Untersuchungsausschuss zu einem Ort der Liebe geworden. (Abg. Dr. Kräuter: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Dem Volksanwalt gegenüber!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Nicht nur dem Volksanwalt gegenüber. – Ich wünsche jetzt ohnehin allen alles Gute und die allerbeste Erholung. Wir sehen uns als geläuterte, entspannte Menschen im nächsten Jahr wieder. Ich werde mich in erster Linie so bessern, dass ich es einigen Kollegen und Kolleginnen noch leichter machen werde.

Jetzt noch kurz zu etwas Ernsterem: Ich bitte darum, möglichst schnell Terminvorschläge in Bezug auf das Organisationskomitee zu unterbreiten, damit wir den 8. Jänner ordentlich vorbereiten können.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich muss dem Ausschuss noch eine Miteilung machen, die mir soeben von einer Kollegin vom ORF, glaube ich, überbracht wurde: Der Anwalt des Herrn Lantz habe die zwei Papiere, die ich ihm zur Einsicht vorgelegt habe, eingesteckt.

Wir haben nicht darauf geachtet, ob es wieder zurückgeleitet wird. Wir haben ihm das Deckblatt ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir werden versuchen, das gleich zu klären. Wir haben eine Telefonnummer von Herrn Lantz und werden ihn gleich anrufen, damit das rasch zurückkommt.

Der Obmann sagt, er werde versuchen, für 8. Jänner 2007, 14 Uhr, eine Sitzung des Organisationskomitees zustande zu bringen, wünscht allen Frohe Weihnachten sowie ein gutes Neues Jahr und schließt die Sitzung.