Print

Dr. Liam Fox ist neuer britischer Verteidigungsminister
- und (er)kennt (auch) Österreich!

Die USA sind "Englands globaler und Frankreich - unter bestimmten Voraussetzungen - Englands europäischer Schlüsselalliierter."
Foto: 'Conservative Portraits'
Allerdings äußert sich Letzteres weniger charmant. Der 48-jährige Konservative ist jedenfalls fertiger Arzt und seit 1992 in der Politik. Er verlor 2005 gegen den nun frischgebackenen Premierminister David Cameron im Rennen um den Parteivorsitz der oppositionellen Tories und war danach deren ‚Schattenverteidigungsminister'. Natürlich hat David Cameron's Koalition mit den Liberaldemokraten Nick Clegg's andere bzw. übergeordnet wichtige Themen und Probleme anzugehen, z.B. das britische Rekord-Defizit von fast 163 Mio. Pfund. Was das für das Militär bzw. die Verteidigungsindustrie bedeutet oder was man in jenen Gesellschaftsbereichen ändern will, darüber gibt es noch keine offiziellen Strategien. Dr. Fox muss bis Juli auf jeden Fall seine Sparpläne übermitteln und will eine umfassende Streitkräftebeurteilung bis in der erste Novemberwoche schaffen.

Wohin aber mit ihm so ‚die Reise geht', hat Dr. Fox bereits zuvor mehrmals prägnant umrissen. Durch seine Funktion bzw. Rolle als eine Art Wehrsprecher sind zahlreiche Statements zu englischen bzw. europäischen Verteidigungs- und Ausrüstungsfragen verfügbar, woraus airpower.at seinen stets sicherheitspolitisch interessierten Lesern einige ‚kernige' Aussagen zusammengestellt hat. Es wird in Sachen GSVP für den ‚Rest' der EU nicht unerheblich sein, wie der Mann tickt, was für den Verteidigungsverantwortlichen der Nuklearmacht England Prioritäten und ‚No Go's' sind. Immerhin ist man auch seit 9 Jahren in Afghanistan. Jenen derweil mit fürsterzherzöglicher Grenzwacht beschäftigten ‚Verteidigungspolitikern' in Mitteleuropa seien ab dem nächsten EU-Verteidigungsministertreffen jedenfalls ‚fruchtbare' Diskussionen mit Hrn. Dr. Fox gewünscht.

Zu institutionellen Reformen in der Beschaffung…

Auf der 'Jane's'-UK-Defence Konferenz im letzten September hielt Fox fest, dass "im Falle eines konservativen Sieges das Beschaffungswesen des MoD an Haupt und Gliedern reformiert werden wird. Der Apparat ist aufgebläht, zu viele Komitees, Zellen und Hauptquartiere. Es bedarf signifikanter Änderungen beim Personal. Wie kann es sein, dass wir nur 34.000 Leute in der Marine haben, aber 24.000 allein im Beschaffungswesen? Militärpersonal wird dort häufig in Rollen platziert, wofür sie nicht die nötigen Fähigkeiten oder Erfahrungen haben. Man würde doch auch keinen Gynäkologen eine neurochirurgische Operation machen lassen, warum lassen wir dann einen - durchaus verdienten - Infanterieoberst ein bestimmtes Beschaffungsprogramm um hunderte Millionen Pfund managen…?"

Fox signalisierte auch, dass die Organisation für Verteidigungsausrüstung und -unterstützung (DESO) aus dem Bereich 'Handel und Investitionen' (UKTI) ins Verteidigungsministerium zurückkehren werde: "Wir müssen - an einer Stelle - wieder dafür sorgen, dass Exporte von Verteidigungstechnologie ein Werkzeug unserer Außenpolitik sind und wir müssen danach trachten deren britischen Anteil am Weltmarkt zu erhöhen…"

Zu laufenden Beschaffungen…

Darüber hinaus stehen für Fox offenbar alle britischen Beschaffungen zur Diskussion. "Glauben Sie mir, angesichts nötiger Sparmaßnahmen müssen alle Programme demonstrieren dass ‚Value for Money' vorliegt bevor wir das Geld des Steuerzahlers dafür ausgeben." Zwar sind die Mittel für die Tranche-3A des Eurofighter ‚Typhoon', die beiden neuen Flugzeugträger oder das englische Commitment zu A400M oder zum F-35 ‚JSF' - mehr oder weniger - ausgegeben, man "werde sich aber alles nochmals ansehen müssen." Fox kritisierte z.B. dass Labour-Amtsvorgänger Davies den ‚Typhoon' einerseits als ‚essentiell' bezeichnete, davon aber möglichst viele an Saudi-Arabien und neuerdings den Oman ‚anbringen' wolle. In Summe wären die 19 wichtigsten Programme um insg. 2,95 Mrd. Pfund über dem geplanten Budget und zusammen um 429 Monate verspätet. Das britische Militär sei geografisch überdehnt und um mind. 5.000 Mann unter der nötigen Stärke. Für Fox "alles ein Resultat eines Jahrzehnts der Ignoranz der Labour-Regierung gegenüber den Streitkräften, deren Angehörigen und Familien…"

Ein Rüstungsprogramm scheint für die neue Koalition (wieder) außer Streit zu stehen: Die Erhaltung bzw. Erneuerung der britischen Nuklear-Abschreckung (‚Trident') mittels U-Boot gestützter Interkontinentalraketen. Die ‚Libs' waren im Wahlkampf - vor allem wegen der Kosten - gegen neue Boote und Flugkörper, haben aber im Rahmen des Koalitionsabkommens ihren Widerstand offenbar aufgegeben.

Zu Verteidigungsausgaben in Europa...

Bereits vor zwei Jahren referierte Dr. Fox vor dem Londoner Centre for Policy-Studies - und zwar über die sehr unterschiedliche Wertigkeit die ‚EU-Partner' ihren Verteidigungshaushalten zumessen: "Es stimmt, ich erwähne gern die Tatsache dass wir gerade mal 2,2% unseres BIP für Verteidigung aufwenden, das ist der niedrigste Anteil seit 1930! Während das zwar für englische Standards historisch niedrig ist, ist das noch immer viel mehr als unsere Europäischen Partner ausgeben. Für die Holländer ist die Zahl 1,7%, für Deutschland 1,4% und für Spanien 1,3%. Und dann gibt's da noch Österreich, das gerade 0,7% seines BIP für Verteidigung ausgibt - 0,7..!

Die Länder denen ihre bzw. unsere Sicherheit mehr wert ist, jene kommen in die Lage am Ende die Verteidigung derer zu subventionieren die möglichst nichts ausgeben wollen. Das hat dazu geführt, dass England und Frankreich die einzigen Nationen sind welche flexible und mobile Kräfte unterhalten die sich auch unter harten Bedingungen weit weg von ihren Territorien behaupten können. Daher ist auch nur die Idee, dass irgendeiner der heutigen EU-Staaten jemals willig sein würde soviel beizutragen um den Level an Schutz zu erreichen wie ihn der amerikanische Schutzschirm aufbringt, einfach nur lächerlich…"

Fox unterstrich im gleichen Referat, dass eine konservative Regierung wohl auf größere Beschaffungs- und Operationskooperation mit den USA abzielen würde. Die USA wären vom Level her "Englands globaler und Frankreich - unter bestimmten Voraussetzungen - Englands europäischer Schlüsselalliierter."

Zu Großbritannien in der EU-Verteidigungspolitik…

Es gibt keine Verteidigungsfähigkeiten der EU - das ist eine politische Illusion…!
Foto: 'Conservative Portraits'
Schon 2006 hielt Dr. Fox in ‚The European' fest: "Von den Gipfeln von Pörtschach bis Saint Malo, von Köln bis Helsinki und weiter zu Nizza, die Regierungen der EU-Länder haben langsam aber stetig an Institutionen zum Aufbau einer Art EU-Verteidigungsidentität gebaut - und somit an der Duplizierung von NATO-Einrichtungen. Planungszellen, ein EU-Militärstab und eine Europäische Verteidigungsagentur die über Beschaffungsschwerpunkte nachdenkt. Eine Initiative zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde gleich die fertige ‚Politik' genannt. Ein geheimnisvoller Wandel in der Nomenklatur, werden Sie vielleicht denken. Im Detail aber lag die Absicht jener EU-Föderalisten in einer zunehmenden Abkehr von der NATO und den ‚Berlin-Plus'-Zielen. Keine von diesen ‚Initiativen' haben gleichzeitig zu erweiterten militärischen Fähigkeiten Europas geführt, zu gesteigerten Verteidigungsausgaben oder zu mehr ‚Zähnen' der EU wenn es darum ging sicherheitspolitische Entscheidungen zu exekutieren. Keine…

Die Entscheidung einer jeden Regierung ihre Truppen in den Kampf zu schicken, ist vielleicht die schwierigste, wichtigste und ernsteste Entscheidung die zu treffen ist. Aus diesen Gründen muss jene Entscheidung immer im vollen Bewusstsein fallen, dass die Regierung im Endeffekt vom Wähler dafür verantwortlich gemacht werden kann. Daher kann es Britannien niemals erlauben, dass seine Truppen von irgendeiner supra-nationalen Körperschaft in den Einsatz geschickt werden, noch dazu von einer ohne demokratisch gewählter Verantwortlichkeit. Da gibt es keine - und kann es nicht geben - Rolle für die EU in diesem Bereich..!

Die Verteidigung des Königreichs ist das Herz unserer nationalen Souveränität und die NATO bleibt der ‚Eckstein' unserer Verteidigung. Die ‚Europäisierung der Verteidigung durch die EU ist ein gefährliches Unterfangen, welches aber graduell weitergeht. Wir müssen da stets wachsam bleiben - denn wir wurden gewarnt. Wodurch? Sehen Sie, der behauptete ‚Erfolg' der EU in der Schaffung von Entscheidungsebenen wurde nicht durch nennenswerte militärische Fähigkeitssteigerungen ergänzt. Bitte nicht falsch verstehen, Europa will mehr tun und sollte fähig sein mehr zu tun - aber nur unter NATO-Führung. Es gibt keine Verteidigungsfähigkeiten der EU - das ist eine politische Illusion…!"

Fox abschließend: "Wir Konservative werden jeden weiteren Versuch zurückweisen, bereits existierende Verteidigungsfähigkeiten zu duplizieren oder Europäische von Amerikanischer Sicherheit zu entkoppeln. Wir sehen im Militärischen gerne die Kooperation von souveränen Staaten wenn es in deren gegenseitigem Interesse ist - aber mit der Fähigkeit über das ganze Spektrum selbst zu agieren wenn es nationalen Interessen nötig machen. Jedenfalls aber ohne EU-Bürokratie...!"

Am Vorabend der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages...

"Wenn dieser Reformvertrag ratifiziert sein wird - und das wird wie Viele glauben der Fall sein weil schwache nationale Regierungen sich dafür drücken Referenden abzuhalten - wird es negative Langzeit-Implikationen für die NATO bzw. für demokratische Legitimierung innerhalb der EU geben. Zu einer Zeit in der NATO-Mitglieder schon Schwierigkeiten haben, ein paar Dutzend Truppen nach Afghanistan zu schicken, offeriert diese sog. ‚Permanente strukturierte Zusammenarbeit' kleinen EU-Ländern den Luxus, ihre kurzfristigen EU-Militär-Commitments auf Kosten der langfristigen Kampffähigkeit der NATO zu erfüllen. Das ist sicher nicht der Weg vorwärts…"

Ziemlich ungeschminkt spricht Fox übrigens auch über Afghanistan. Am 28. September 2009 sagte er vor dem IISS: "Den Briten müsse die Wahrheit über die Kosten einer Niederlage dort gesagt werden. Dazu zählt, dass Großbritannien dann in die 'dritte Liga' der Weltpolitik absteigen würde. Unsere Freunde erhielten das Signal, unser Land zöge sich zurück wenn es heiß wird und unsere Feinde könnten sich Hoffnung machen, uns allemal zu überdauern." Unter der Zwischenfrage 'How we got there' heißt es dann: "Am einen Ende der wirklich irre breiten Skala entsenden die USA schon fast 100.000 Truppen, ganz ohne nationale Vorbehalte. Das andere Extrem sind europäische Länder wie Österreich, die drei Soldaten dort haben - drei!"

Zur einer Überprüfung der britischen Verteidigung…

Dr. Fox unterstrich wiederholt, dass eine grundlegende Überprüfung des gesamten Verteidigungssektors (Strategic Defence Review, SDR) alle vier bis fünf Jahre stattfinden müsse. Notfalls würde man - sollte man regieren - das in ein Gesetz gießen. Die letzte SDR wurde 1998 erstellt, es wäre "skandalös dass Labour sich damit 12 Jahren Zeit ließ nun und inmitten eines Krieges dafür die Vorbereitungen traf. Das wäre wie wenn man ein Schiff auf See bauen wollte…"

Aus Gründen der anstehenden Sparzwänge bzw. um einen Überblick zu erhalten wird es jene SDR nun noch heuer geben, auch unter Liam Fox. "Wir müssen genug generische Fähigkeiten unterhalten, um anpassungsfähig zu sein sich allen Bedrohungen der Zukunft zu stellen. Wir kennen diese Zukunft nicht, zu sagen das oder jenes wäre überflüssig wäre vermessen, ja leichtsinnig! Wir können z.B. nicht sagen, wir brauchen nur die Royal Airforce aber ohne dieses Flugzeug. Oder nicht die Royal Navy sondern nur einen - womöglich billigen - Teil der Royal Army. Wir können den Kräfte-Mix nur möglichst modern ausstatten und möglichst mehrzweckfähig und agil halten. Und wir dürfen nicht ‚seeblind' werden, wir sind eine maritime Nation…!"

Über die Türkei...

Bereits vor zwei Jahren bekräftigte Dr. Fox die britische Haltung zu einem Türkei-Beitritt zur EU: "Letzte Woche traf ich in Ankara die türkischen Verteidigungs- und Energieminister und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des türkischen Parlaments. Während meiner Gespräche gab es ein stets wiederkehrendes Thema: EU-Mitglieder würden den Beitrag der Türkei zur Europäischen Sicherheit nicht genug anerkennen, speziell Österreich und Frankreich. Diese Kurzsichtigen müssen ihre Augen öffnen und die Türkei als das sehen was sie wirklich ist. Ein wertvoller NATO-Partner und eine sekulare Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt. Nicht zu vergessen: Ein ‚Big Player' am Energiemarkt…"

"Polen an den Rhein !" - das war auch Mr. Fox...

Es ging im November 2009 durch viele Medien. Der Schattenverteidigungsminister sagte in einem Gespräch mit dem ‚Daily Telegraph' dass die konservative Partei im Falle eines Wahlsieges plane, die in Deutschland stationierten ‚British Forces Germany' (BFG) abzuziehen. Betroffen wären etwa 25.000 Soldaten der Armee und der RAF sowie 20.000 Familienangehörige. Der Abzug würde Teil eines größeren Überblicks über die britische Außen- und Verteidigungspolitik werden, womit Einsparungen und klarere strategische Vorgaben erreicht werden sollen. Ersetzt werden könne das in Nordrhein-Westfalen stationierte britische Kontingent durch Soldaten anderer NATO-Verbündeter. Mit viel Wohlwollen diskutiert Polen seither den Vorschlag Liam Fox's, statt der Briten bis zu 25.000 polnische Soldaten zu stationieren. Der Internetdienst ‚polskaweb' meldete: "Mr. Fox's Vorschlag wird im polnischen Fernsehen mit viel Wohlgefallen diskutiert. Warum nicht, unsere Frauen sind ja auch schon dort..!"

Links:
http://www.youtube.com/watch?v=yddbdATwOtY (als Minister)
http://www.youtube.com/watch?v=B4UxlFEBSZM (vor drei Monaten)

Airpower-team