Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

01.03.2007
Verwirrung um Ausstiegs-Verhandlungen
Laut Eurofighter-Chef Rauen bisher nur ein "Kennenlern-Treffen" - Darabos widerspricht: Gab acht Gespräche mit EADS
Die Verwirrung darüber, wer mit wem und worüber genau in Sachen Eurofighter-Ausstieg spricht oder gar verhandelt, ist groß.
Laut Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter GmbH, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium über eine Modifikation des Kaufvertrages für die Kampfjets. Dies sagte Rauen im ORF-„Report“. Auch direkte Gespräche zwischen ihm und Darabos gibt es nach Angaben Rauens nicht. Bisher habe es nur ein Treffen gegeben, „wo wir uns kennen gelernt haben“. Er rechnet Mitte März mit dem Erstflug des ersten österreichischen Eurofighters.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) sagte hingegen, es habe acht Gespräche mit EADS oder dem Tochterunternehmen Eurofighter GmbH – Österreichs Vertragspartner – gegeben. Mit Rauen habe er zwei Stunden am Wiener Flughafen im Vorfeld des Offiziersballs gesprochen. Das sei mehr als ein Kennenlerntreffen gewesen.
Derzeit gehe es bei diesen Gesprächen um die Ausstiegsvariante aus dem Eurofighter-Kaufvertrag, sagte Darabos im Mittagsjournal am Mittwoch. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Vertragsausstieg nicht machbar sei, werde über eine „Verbesserung des Vertrages“ debattiert werden.
"Stufenplan"
Doch auch dieser „Stufenplan“ hat schon für Verwirrung gesorgt. Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige.
Indes geht die Debatte um die „Schmiergeldklausel“ im Kaufvertrag und die Auskunftsverweigerung von Zeugen im U-Ausschuss weiter. Gegen Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold wurden zwei Anträge auf Beugestrafe (Wissen) gestellt, außerdem wurde sein Steuerakt zur Einsicht beantragt.
Harmlose Beugestrafen
Letzteres hält ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter für die härtere Sanktion. Das Verfahren der Beugestrafen sei relativ harmlos. „Die kreative Aktenbesorgung und Befragung ist das beste Mittel zur Wahrheitsfindung“, sagte Fekter zum STANDARD. In der Aufregung um die Schmiergeldklausel seien zwei grobe „Fehler“ passiert, meint Fekter. Erstens habe diese 2002 schon Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) und nicht erst Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (VP) akzeptiert. Auch seien Lobbyisten wie Erhard Steininger und Werber wie Gernot Rumpold sehr wohl vom Schmiergeldverbot erfasst. Die umstrittene Klausel besage lediglich, dass EADS nicht auch für alle 400 Sublieferanten die Hand ins Feuer lege. Das sei in der Praxis auch unmöglich.

01.03.2007
Wissen: Beugestrafe, Beugehaft
Denkbar wären immer neue Anträge auf Beugestrafe
Das Gericht bestimmt, ob über einen Zeugen, der im U-Ausschuss die Aussage verweigert, eine Beugestrafe von bis zu 1000 Euro oder im Wiederholungsfall eine Beugehaft von bis zu sechs Wochen verhängt wird. In beiden Fällen gilt jedoch, wer zahlt oder die Strafe absitzt, kann für die Auskunftsverweigerung in der betreffenden Frage kein zweites Mal verurteilt werden.
Dennoch sind die Betroffenen nicht automatisch aus dem Schneider, weil der U-Ausschuss theoretisch unendlich viele neue Fragen stellen kann und entsprechend viele, immer wieder neue Anträge auf Beugestrafe stellen kann. So lange, bis sich die Auskunftsperson „beugt“ – daher die Bezeichnung. Umstritten ist aber, ob eine Beugestrafe verhältnismäßig ist. Eine Haftstrafe wird daher in der Praxis kaum jemals zur Anwendung kommen, sagen Juristen.

01.03.2007
Jarolim: "Neue Erkenntnisse bringen Finanzierungskonstrukt des Eurofighter-Deal zum Einsturz"
Dramatische Entwicklungen ergaben sich in der heutigen Eurofighter-Untersuchungsausschusssitzung angesichts einer Aussage von Dr. Gerhard Steger, Sektionschef im Finanzministerium, wonach die Raten für die Zahlungen der Eurofighter "nach herrschender Lehre" jedenfalls maastrichtkonform innerhalb des Budgets der Republik Österreich schlagend werden. Bisher wurde seitens der damaligen Bundesregierung immer behauptet, die Eurofighter GesmbH wurde deshalb als Bestbieter identifiziert, weil eine Finanzierungsvariante angeboten wurde, die eine budgetrelevante Finanzschuld vermieden hätte. SPÖ-Justizsprecher und Fraktionsmitglied im Eurofighter U-Ausschuss, Hannes Jarolim dazu: "Die neuen Erkenntnisse bringen das gesamte Finanzierungskonstrukt für den Eurofighter-Kauf zum Einsturz. Im Zusammenwirken von Vertretern der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH kam es zu einer massiven Benachteilung für die Republik Österreich. Ich sehe darin eine rechtliche Grundlage für einen Vetragsausstieg.

01.03.2007
Kogler zu Eurofighter: Finanzkonstrukt war Teil der Vergabeschiebung
Verhandlungen mit SAAB hätten wieder aufgenommen werden müssen
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigte heute Dr. Gerhard Steger, Sektionschef im Finanzministerium, dass die gewählte Finanzierung der Eurofighter keinen finanziellen Vorteil gegenüber einer normalen Staatsfinanzierung gehabt hat. Der Effekt auf das Defizit und die Schulden sei ident. "Damit ist klar, dass es nur darum ging die Fiktion einer Kreditfinanzierung durch den Hersteller aufrecht zu erhalten. In Wahrheit wurde eine völlig andere Finanzierung gewählt, die einer Staatsfinanzierung gleich kam. Das Finanzkonstrukt war Teil der Vergabeschiebung. Hätte man die gleiche Konstruktion auch bei den Gripen verwendet, wären die Schweden bei weitem Bestbieter gewesen", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Von der Bundesfinanzierungsagentur wurde bekanntlich ein Produktionskredit für Eurofighter verhandelt, bei dem die Republik de facto die volle Haftung übernahm. Dadurch erhielt Eurofighter so günstige Konditionen (Triple-A Konditionen), wie die Republik. Bei der Angebotseinholung war aber eine Kreditfinanzierung durch den Hersteller gefordert worden. "Eurofighter war nur in der Kreditvariante für 18 Halbjahresraten Bestbieter gewesen. Diese Finanzierung wurde aber letztlich durch eine andere Konstruktion ersetzt", so Kogler.

01.03.2007
Fekter: Gewähltes Finanzierungsmodell für die Eurofighter erspart dem Steuerzahler 127 Millionen Euro
Laut Aussage des heutigen Zeugen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Dr. Heinrich Traumüller, hat das gewählte Finanzierungsmodell für den Eurofighterkauf mit einem Einredeverzicht gegenüber der BAWAG im Vergleich zum ursprünglichen Anbot eine Zinsreduktion erwirkt, die der Republik 127 Millionen Euro erspart hat. Das berichtete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung. ****
Abgesichert habe sich Österreich durch eine allumfassende Haftungserklärung, die von den Herstellerfirmen unterfertigt wurde, erläuterte Fekter weiter. "Damit konnte das Risiko für die Republik minimiert und gleichzeitig ein sehr günstiger Fixzinssatz von 4,8 Prozent für neun Jahre erreicht werden. Verhandelt wurde diese Variante von den Experten der Bundesfinanzierungsagentur, die Rechtmäßigkeit wurde durch den Rechnungshof umfassend geprüft. Im Übrigen hat die Bundesrepublik Deutschland das gleiche Finanzierungssystem gewählt", schloss Fekter.

01.03.2007
Fekter: Kräuter unterstellt Falschaussage
ÖVP-Fraktionsvorsitzende fordert Kräuter auf, Beweise vorzulegen oder Verleumdung zurückzuziehen
Empört ist die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, dass SPÖ-Abg. Kräuter in einer Presseaussendung Eurofighter-Chef Aloysius Rauen Falschaussagen unterstellt. "Ich fordere Kräuter auf, umgehend Beweise für seine Aussagen vorzulegen oder seine Verleumdungen ebenso umgehend zurückzuziehen", so Fekter heute, Donnerstag. ****
"Kräuter kritisiert die Aussagen von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und unterstellt ihm eine Falschaussage, bleibt jedoch jeden Beweis dafür schuldig", so Fekter. Konkret geht es um die Aussage Rauens, dass nach seinen Nachforschungen der "berühmte verschwundene Brief" vom 13. Juni 2001 nach dem Besuch von Finanzminister Grasser in Manching am 11. Juni 2001 gar nicht abgefertigt worden sein könnte.
"Wenn Kräuter keinen Beweis für seine Aussagen vorlegen kann, verleumdet er den Zeugen, eine Falschaussage gemacht zu haben." Für Fekter ist dies eine ungeheuerliche Entgleisung des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wir erwarten Konsequenzen!"

01.03.2007
Eurofighter-Sprecher: "Darabos-Treffen sind irrelevant"
Ö1 Mittagsjournal - Klaus Webhofer
Bevor wir auf die Ebene vertraulicher und geheimer Gespräche gehen, zunächst einmal die Fakten. Österreich hat einen Vertrag mit der Eurofighter GmbH. Chef ist der inzwischen schon bekannte Herr Rauen. Diese Firma ist grundsätzlich einmal Ansprechpartner, wenn man den Vertrag ändern will. Auch wenn die Anteilseigner, die Eigentümer der Eurofightergesellschaft die Konzerne EADS Deutschland und Spanien, der britische und italienische Konzernteil behauptet Eurofighter-Sprecher Wolf-Dietrich Hoeveler nun, dass es letztlich wenig bringt, direkt mit dem Eigentümer zu reden und schon gar nicht, mit nur einem, wenn es vier gibt.
EADS Deutschland ein Partner von Vieren
"Im Grunde sind diese Treffen irrelevant, weil der Vertragshalter das Eurofighter-Konsortium durch die Eurofighter GmbH vertreten ist. Die EADS Deutschland spricht in Bezug auf Eurofighter wie die Eurofighter GmbH mit einer Stimme, nur ist die EADS Deutschland eben ein Partner von vier Partnern im industriellen Konsortium und in diesem gilt, dass Einstimmigkeitsprinzip", sagt Hoeveler. Das bedeute, dass nur mit einem Partner reden zu wollen nicht zwangsläufig zu einer Überzeugung der Mehrheit führen würde. Zudem würden sicherlich alle Partner in diesem Programm auch auf den Vertragshalterstatus der Eurofighter GmbH hinweisen würden, meint Hoeveler. Das Thema lande immer bei ihnen, sei es doch im Kernprogramm ganz genau dasselbe.
Keine Gespräche mit Heitzmann
Verteidigungsminister Norbert Darabos sagt ja, er hätte mit einigen EADS-Leuten geredet, darunter mit dem Chef der Militärflugzeugabteilung Johann Heitzmann. Alexander Reinhardt, der Sprecher der Verteidigungssparte im Konzern sagte nun, er könne die von Darabos behaupteten Gespräche nicht ausschließen, mit seinem Chef, dem Leiter der Verteidigungssparte und Vorgesetzen von Darabos-Gesprächspartner Heitzmann gab es aber definitiv kein Gespräch. Zudem sagte er Heitzmann könne allfällige Vertragsänderungen ohnehin nicht selbst entscheiden und betätigt, dass mit dem Vertragspartner der Eurofighter-Gesellschaft gesprochen werden muss und sagt zum Gerücht es könnten ein paar Flugzeuge in Hubschrauber umgetauscht werden, da hätte er „null Phantasie dazu“ und außerdem sei Heitzmann dazu sicher der falsche Ansprechpartner.

http://oe1.orf.at/konsole/otoninfo?id=73712

01.03.2007
U-Ausschuss: Gegner jubeln
Neue Aufregung bei den Eurofighter-Gegnern in SPÖ, FPÖ und Grünen haben Details aus der Finanzierungskonstruktion ausgelöst. Sie orten einen neuen Vergabeskandal zum Nachteil des Saab Gripen. Die ÖVP hält dagegen, man habe sich solcherart 127 Millionen Euro erspart.
Wien - Große Empörung und heftige Wortgefechte haben am Donnerstag neue Details und entsprechende Zeugenaussagen zur Finanzierungskonstruktion hinter dem Ankauf der 18 Eurofighter durch die Republik ausgelöst.
SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer Konstruktion unter Zuhilfenahme der Bawag, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer "Zahlung bei Lieferung gleichkommt". Werner Kogler, Ausschussmitglied der Grünen sagte zum Standard: "Spätestens dann hätte man mit Saab Gripen neu verhandeln müssen, weil vergaberechtlich ein Bietersturz für jedermann mit freiem Auge sichtbar wurde."
Zur Erklärung: Nicht die Republik Österreich hat einen Kredit aufgenommen, um - ganz grob gesprochen - daraus die 18 Kampfjets in neuneinhalb Jahren abzustottern. Sondern: Die Bawag hat EADS/Eurofighter einen Kredit zur Produktion der Flieger gewährt und bekommt diesen Kredit aber nicht von EADS/Eurofighter, sondern von der Republik Österreich zurückgezahlt. Technisch gesprochen, hat EADS seine Forderungen an Österreich an die Bank abgetreten (zediert).
Der Grund für dieses Im-Kreis-Schicken der fast zwei Milliarden Euro ist, dass Österreich eine wesentlich bessere Bonität hat, als der Rüstungskonzern. Ansonsten bleibt sich alles gleich, sagen SPÖ, FPÖ und Grüne unisono, was aus ihrer Sicht den Ausschlag für den Saab Gripen hätte geben müssen.
Der aus dieser Konstruktion resultierende Zinsvorteil und der weit gehende Einredeverzicht der Republik hat aber eine Kostenersparnis von 127 Millionen Euro bewirkt. Das ist das Hauptargument der ÖVP zur Rechtfertigung dieser komplizierten Finanzierungsform. Auch die beiden Zeugen, Gerhard Steger, Budgetsektionschef im Finanzministerium, und Heinrich Traumüller, früherer Grasser-Kabinettschef und heutiger Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), verteidigten die gewählte "Finanzarchitektur".
Auch wäre sie "völlig unbeeinflusst vom Kabinett" von der Bundesfinanzierungsagentur gewählt worden, sagte Traumüller. Er hielt sich selbst zugute, dass er durch Preisnachverhandlungen zwischen April und Juli 2003 noch einmal 305 Millionen Euro habe herausholen können, beispielsweise wurde auf eine Basis für den Betrieb verzichtet oder ein günstigerer Simulator gewählt.
Was Traumüller auch bestätigte, ist, dass er die klare Vorgabe hatte, dass das Wahljahr 2006 budgetär nicht mehr belastet werden dürfte, und die Eurofighter-Zeche die heutige Regierung zu zahlen hat.

01.03.2007
Umstrittene Konstruktion des Eurofighter-Vertrags
Bei den Befragungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gestern ist die Vertragskonstruktion des Eurofighter-Deals im Mittelpunkt gestanden. SPÖ, Grüne und FPÖ orten bei der Gestaltung des Vertrages, insbesondere bei der Finanzierungskonstruktion, eine erhebliche Benachteiligung der Republik Österreich.
ÖVP und BZÖ können diese nicht erkennen - im Gegenteil, durch den viel diskutierten "Einredeverzicht" seien Österreich sogar Zinsvorteile entstanden, so das Argument.
Vorfinanzierung über BAWAG-P.S.K.
Der Hintergrund: Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der BAWAG-P.S.K. vorfinanziert.
Offiziell wird das damit begründet, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent hat daher die Forderungen an die BAWAG abgetreten. Österreich hat, um die Bonität des Kredits aufrechtzuerhalten, im Vertrag auf Einwendungen mit der Unterzeichnung des "Einredeverzichts" verzichtet.
Unterschiedliche Interpretation
Die Interpretationen dieser Klausel im Vertrag waren im Ausschuss unterschiedlich. Während FPÖ und SPÖ meinten, sie bedeute, die Republik müsse zahlen, "egal was passiert", meinte die ÖVP, dieser "Einredeverzicht" bestehe nur gegenüber der BAWAG und habe der Republik Österreich Zinsvorteile in der Höhe von über 100 Millionen Euro gebracht.
Außerdem, so hieß es in der ÖVP, werde dieser "Einredeverzicht" durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen, die festhalte, dass "bei gerichtlichen Mängeln, welcher Art auch immer, EADS haftet".
Warum wurde Lieferung verschoben?
Umstritten ist auch weiterhin, was zur Verschiebung der Eurofighter-Lieferung auf das Jahr 2007 geführt hat. Laut den Aussagen des ehemaligen Kabinettschefs von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzigen FMA-Vorstands Heinrich Traumüller sollen es zwei Motive gewesen sein: die Maastricht-Kriterien und "produktionstechnische Gründe" beim Hersteller.
Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen hatte bei seiner Einvernahme bestritten, dass es "produktionstechnische" Probleme gegeben habe. Die Grünen sehen das freilich anders und hegen den Verdacht, dass Eurofighter früher einfach nicht lieferfähig gewesen sei. Die ÖVP hatte zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu dieser Verschiebung kam, da der Vertrag später als geplant unterzeichnet worden war.

01.03.2007
Orangenrepublik
Der Eindruck verfestigt sich: Im Wahn seiner Wiederwahl hat Wolfgang Schüssel den Orangen den Fliegerdeal überlassen, um sie für eine nächste Legislaturperiode prophylaktisch ruhig zu stellen
Sollte der Aufmacher der Kronen Zeitung von Donnerstag als Versuch einer Einschüchterung des Parlaments, als die Übermittlung eines klassischen Zitats an alle, die sich erfrechen, Klarheit über den Eurofighter-Deal zu begehren, oder gleich als die Ankündigung eines Begräbnisses erster Klasse für den betreffenden Untersuchungsausschuss zu deuten sein? Eurofighter- und Bankenausschuss sinnlos und teuer: Pilz & Co. kosten uns 1 Million Euro, hieß es da wobei sich das Blatt in seiner antiparlamentarischen Polemik auf einen glaubwürdigen Zeugen stützte, nämlich auf den jetzigen Vize des ehemaligen Kanzlers, unter dem der Handel eingefädelt wurde: Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Stummvoll "sieht in den beiden Ausschüssen eine kostenintensive Zeitvernichtungsmaschine zur Selbstdarstellung von Abgeordneten, wie ich es in 27 Jahren Parlament noch nie erlebt habe".
Mag sein, dass der Untersuchungsausschuss bisher nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, die viele in ihn gesetzt haben. Das hat seine Ursachen aber nicht zuletzt in der Missachtung des Parlaments, die einige der bisher vorgeladenen Personen durch provokante Aussageverweigerung an den Tag legten, gegen die dem Ausschuss nur unzureichende Druckmittel zur Verfügung stehen. Von einem auf die Republik vereidigten Abgeordneten würde man sich eher erwarten, dass er eine Abwertung des Untersuchungsausschusses anprangert, statt ein Boulevardblatt gegen das Parlament zu mobilisieren, das diesen Ausschuss beschlossen hat. Wie erinnerlich, nicht zur rasenden Begeisterung der Partei, der Stummvoll angehört.
Im übrigen: Was der Ausschuss bisher an - verwenden wir den harmlosesten Ausdruck - Ungereimtheiten zutage gefördert hat, deutet eher darauf hin, dass es weniger die Selbstdarstellung von Abgeordneten ist, die Stummvoll und Co. nervös macht, sondern die Selbstdarstellung von Leuten, die über politische Vermittlung Millionen einstreiften, und die es weder der Mühe wert finden zu erklären, was damit geschehen ist, noch, den inzwischen wohlgenährten Verdacht auf Schmiergeldzahlungen zu entkräften, in der Erwartung, irgendwer werde schon dafür sorgen, dass sich der Ausschuss rechtzeitig totläuft. Diese Millionen, abgesehen von den Tausenden Millionen, die für die Eurofighter verschwendet werden sollen, ohne dass es dafür bis heute eine triftige Begründung gibt, interessieren das Publikum viel mehr als die läppische Million, mit der da Licht ins Dunkel schwarz-oranger Warenbestellung und Beuteverteilung gebracht werden soll.
Abgesehen von den schmierigen Eindrücken, die bisher zu gewinnen waren, erheben sich auch Fragen grundsätzlicher Natur. Wozu etwa braucht es verschwiegener Vermittler, wenn ein Staat bei einer der wenigen und hinlänglich bekannten Rüstungsfirmen Flugzeuge kaufen zu müssen glaubt? Würden die beiden Parteien ohne einen solcher Dunkelmänner gar nicht zueinander finden? Wäre ja schrecklich!
Und abgesehen davon, dass es eine Werbeagentur sein musste, die der mit der Bestellung unmittelbar befassten Regierungsfraktion am Herzen lag - wieso und bei wem muss für Gerät, angeblich unabdingbar für die Wahrung österreichischer Hoheitsrechte, kommerziell geworben werden? Wer sollte da noch überzeugt werden, wenn ohnehin nur das notwendig Beste getan wurde - die Wähler? Da hätten die sechs Millionen an Rumpold nicht einmal gereicht, wenn sie dafür ausgegeben worden wären.
Der Eindruck verfestigt sich: Im Wahn seiner Wiederwahl hat Wolfgang Schüssel den Orangen den Fliegerdeal überlassen, um sie für eine nächste Legislaturperiode prophylaktisch ruhig zu stellen. Stummvoll hat diesen Eindruck nicht korrigiert.

01.03.2007
Wall liefert sich Schlagabtausch mit Stadler
Fragenwiederholungen bringen Beamten zum Kochen
Zu einem Schlagabtausch zwischen dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ewald Stadler, und dem Beamten des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, führte eine Diskussion rund um verschiedene Eurofighter-Vertragsentwürfe. Wall wollte den Vorwurf, er habe eigenmächtig auf Ersuchen der Eurofighter-GmbH den umstrittenen 4. Punkt in die Verhaltensregeln bezüglich der Geschäftsbeziehungen aufgenommen - die so genannte Schmiergeldklausel - ohne vorher die Genehmigung vom Finanzministerium geholt zu haben, nicht auf sich sitzen lassen.
"Sie verrennen sich da in etwas", konterte Wall und warf Stadler vor, den Aktenlauf nicht zu kennen. "Wenn das Finanzministerium denn Akt verändert vorfindet, dann hätten sie ja sagen können: 'das machen wir nicht'", betonte er. Das Finanzministerium würde keinen Akt aus dem Verteidigungsministerium annehmen, der nicht zuvor von diesem genehmigt werde, so Wall weiter. Bei den unterschiedlichen Exemplaren habe es sich lediglich um Entwürfe gehandelt, der Vertrag würde erst rechtskräftig, wenn er gegengezeichnet sei.
Stadler ließ nicht locker und wiederholte seine Frage mit unterschiedlichen Formulierungen. Als sich der FPÖ-ler während Walls Aussagen mit einem anderen Abgeordneten kurz besprach, wurde es dem Beamten zu viel: "Ich versuche hier kämpfend zu erklären, wie es im Verteidigungsministerium zugeht und Sie hören nicht einmal zu", empörte er sich und betonte, er lasse sich nicht vorwerfen, dass er nicht ordnungsgemäß arbeite. "Ich kämpfe für die Republik", bekräftigte er seine höheren Absichten.
Wall bestätigt teilweise Traumüller-Aussage
Wall, der bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen für das Verteidigungsministerium als Verhandlungsführer fungierte, gab weiters an, dass die Liefertermine der Jets auf Grund der Maastricht-Kriterien verschoben worden seien. Damit bestätigte er Aussagen des früheren Kabinettschefs im Finanzministerium, Heinrich Traumüller. Anders als Traumüller, meinte er aber, nichts von produktionstechnischen Gründen für die Lieferverschiebung zu wissen.
Zum Thema "Einredeverzicht", eine Klausel, die der Republik laut SPÖ "erhebliche Nachteile" bringen soll, meinte er, dass durch eine abgegeben Bankgarantie das Risiko minimiert werde. Das bedeute, dass wenn Eurofighter nicht richtig liefere, man sich die Summe jederzeit zurückholen könne.

01.03.2007
Ausschüsse sind für Westenthaler "politische Gummizelle"
Graf: "Es ist ihm nicht mehr zu helfen" - Kräuter: Westenthaler mit "Parlament und Demokratie auf Kriegsfuß"
Mit einem drastischen Vergleich hat BZÖ-Obmann Peter Westenthaler seine Kritik an den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Themen Eurofighter und Banken bekräftigt. "Die Ausschüsse, wie sie jetzt stattfinden, sind nichts anderes als eine politische Gummizelle, in der sich Abgeordnete tummeln, die sonst nichts zu tun haben", sagt Westenthaler in der Freitag-Ausgabe der "Presse".
Auf den Einwand, dass man in der Gummizelle als psychisch Kranker sitze, sagt der BZÖ-Obmann: "Der Ausschuss als Instrument ist krank. So wie die Ausschüsse jetzt stattfinden, sind sie nur ein Exerzierfeld für parteipolitische Schlammschlachten und kosten viel Steuergeld."
Abgeordnete empört
Westenthaler hat mit seinen Äußerungen Empörung unter den dort tätigen Abgeordneten ausgelöst. Der orange Mandatar hatte gemeint, die Ausschüsse wären "politische Gummizellen", in denen sich "Abgeordnete tummeln, die sonst nichts zu tun haben". Martin Graf (F), Vorsitzender des Banken-Ausschusses, sagte gegenüber der APA: "Es ist ihm nicht mehr zu helfen." Diese Aussagen "richten sich von selbst".
Der Vorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Peter Pilz (G), wollte die Äußerungen gar nicht kommentieren: "Mich interessiert das nicht." Die SPÖ- und FPÖ-Vertreter Günther Kräuter und Ewald Stadler meinten, Westenthalers Angriffe hätten mit dessen Rolle bei beiden Untersuchungsgegenständen zu tun. "Westenthaler ist offenbar mit dem Parlament und der Demokratie auf Kriegsfuß. Das erklärt sich aus seinen Verwicklungen in beiden Ausschüssen", spielte Kräuter etwa auf den Vorwurf im Banken-Ausschuss an, Westenthaler hätte in der BAWAG-Affäre interveniert.
Für Stadler zeigt sich, "dass Westenthaler das Parlament abgrundtief verachtet". Die "Beschimpfung" des Hohen Hauses sei unter anderem mit Westenthalers Auftritt im Eurofighter-Ausschuss zu erklären, bei dem "er eine ziemlich erbärmliche Figur gemacht hat".
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, wollte sich erst gar nicht auf Westenthalers "Niveau" begeben. Der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann sah sich mit der Attacke Westenthalers gar nicht gemeint und erklärte, sich nicht in der "Gummizelle" zu fühlen, "aber es geht hier manchmal sehr chaotisch zu".

02.03.2007
Kogler: Angebliche Vorteile der Eurofighter-Finanzierung lösten sich in Luft auf
Finanzierung durch Bundesfinanzierungsagentur wäre um 10-15 Millionen günstiger gewesen
"Die angeblichen Vorteile der gewählten Eurofighter-Finanzierung lösten sich im Laufe der gestrigen U-Ausschuss-Sitzung in Luft auf", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Regierung und das BM für Finanzen hatten behauptet, durch die Finanzierungskonstruktion habe sich die Republik 127 Millionen Euro erspart und die Maastricht-Daten verbessert. "Seit gestern steht jedoch fest: die Finanzierungskonstruktion ist zwar um 127 Millionen Euro billiger als das, was Eurofighter angeboten hat, aber eine Finanzierung durch die österreichische Bundesfinanzierungsagentur, wie es sonst bei großen Beschaffungen üblich ist, wäre um ca. 140 Millionen Euro billiger gewesen", so Kogler. Der ehemalige Leiter der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Paul Kocher, bestätigte gestern den Mitgliedern des U-Ausschusses, dass die übliche Finanzierung um 10-15 Millionen Euro günstiger gewesen wäre. Zuvor hatte schon Sektionschef Gerhard Steger vom BM für Finanzen erklärt, dass hinsichtlich Maastricht beide Varianten ident seien.

02.03.2007
U-Ausschuss: Eurofighter: Grasser schonte sein Budget
Späterer Kauf, damit erst künftige Finanzminister die Kosten tragen müssen.
Warum kommt der Eurofighter eigentlich erst ab Mitte dieses Jahres, obwohl er laut Ausschreibung schon im Jahr 2005 hätte landen sollen? Der Untersuchungsausschuss fand am Donnerstag gleich zwei mögliche Antworten auf diese Frage: Sowohl der Eurofighter-Hersteller als auch das Finanzministerium hatten ein Interesse an einer späteren Lieferung, die für Österreich Zusatzkosten in der Höhe von 70 Millionen Euro für eine Zwischenlösung, nämlich gebrauchte Schweizer F5, verursachte.
Heinrich Traumüller, einst Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzt Vorstand der Finanzmarktaufsicht, sprach von „produktionstechnischen Gründen“, die eine frühere Auslieferung seitens Eurofighter verhindert hätten. Die von Österreich gewünschte Tranche 2 sei erst 2007 lieferbar gewesen. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hatte am Dienstag produktionstechnische Probleme bestritten.
Aber auch das Finanzministerium wollte die Flieger erst im Jahr 2007 haben. Der Grund ist budgettechnischer Natur: Da laut Maastricht-Kriterien mit der Lieferung auch die damit verbundenen Schulden schlagend werden (unabhängig davon, wann tatsächlich gezahlt wird), wollte Finanzminister Grasser die Flieger erst später haben, damit die Kosten nicht sein Budget belasten – sondern erst jenes seiner Nachfolger.
300 Millionen Euro eingespart
Traumüller, der die Verhandlungen mit Eurofighter geführt hat, erklärte, er habe dabei rund 300 Millionen Euro eingespart. So sei ein einfacherer Simulator angeschafft worden, statt zwei Flugbasen gibt es nur noch eine, und schließlich wurde eine andere Finanzierungsvariante gewählt.
Letzteres sorgte für die meisten Diskussionen im Ausschuss. Es wurde nicht die von Eurofighter angebotene Finanzierung gewählt, sondern eine Zwischenfinanzierung durch die Bawag. Das sehen Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und Grünen als nicht vereinbar mit der Vergabeentscheidung. Da war Eurofighter nämlich nur bei der Zahlungsvariante in 18 Halbjahresraten Bestbieter gewesen. Die dann letztlich gewählte Variante sei aber jene der Barzahlung gewesen – und da hat der Saab Gripen die Nase vorne gehabt.
Verbunden mit der Bawag-Finanzierung war ein „Einredeverzicht“ der Republik: Der Kaufpreis muss bezahlt werden, auch wenn die Lieferung mangelhaft ist. Eine Regelung, die es sonst noch nie gegeben hat, wie Sektionschef Gerhard Steger vor dem Ausschuss sagte.

02.03.2007
Eine Klage mit Folgen
Gernot und Erika Rumpold klagen den Grünen Werner Kogler auf Unterlassung der Aussage, über sie wären Gelder "ins politische System eingeschleust" worden
Kogler sieht es gelassen: Vor Gericht können sich die Rumpolds nämlich nicht mehr aufs Geschäftsgeheimnis berufen.
"Ja, wir klagen", kündigt der ehemalige FP-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber Gernot Rumpold dem Standard an. Das sei so etwas wie ein Warnschuss vor den Bug all jener, die das gleiche behaupten. Gernot Rumpold und seine Frau Erika, Chefs der PR-Agentur "100 % Communications", wollen sich nicht mehr nachsagen lassen, dass über ihre Firma beim Eurofighter-Kauf "100 Millionen Schilling ins politische System eingeschleust werden sollten". Behauptet hatte das Werner Kogler, Grünen-Abgeordneter und U-Ausschussmitglied, in der ORF-Sendung "Offen gesagt" vor einem Monat. Er argumentierte dort vehement: Für ihn sei die mutmaßliche Parteienfinanzierung keine Vermutung, sondern "insofern relativ deutlich", als es sich bei Rumpolds Werbeagentur um eine "Vorfeldorganisation der FPÖ, beziehungsweise des BZÖ" handeln würde. Außerdem würden zwei Drittel der Nachweise der Geldverwendung fehlen. Kogler kündigte auch gleich an, dass man auch noch jene Firmen ausfindig machen würde, die für die ÖVP "Koffer tragend waren". Für ihn gebe es da "einfach einen eindeutigen Zusammenhang".
Erhärtet werden konnte Koglers Vermutung im Eurofighter-Ausschuss bis dato noch nicht. Faktum ist: Rumpold hatte einen 6,6 Millionen Euro schweren PR-Auftrag vom Eurofighter-Hersteller EADS über EADS-Lobbyist Erhard Steiniger abgewickelt. Klarer Zweck: das Stimmungsterrain für den Kauf der Eurofighter aufzubereiten.
Bewährtes Schweigen
Wofür das Geld genau verwendet wurde, scheint nach wie vor unklar. Für Medieninserate gingen nach Berechnungen einer Schaltagentur nur etwas mehr als zwei Millionen Euro drauf. Die Rumpolds selbst hatten zwar angekündigt, ihre Geschäftsgebarung transparent zu machen. Vor dem Untersuchungsausschuss blieben sie genaue Abrechnungen aber schuldig.
Bewährte, auch von anderen EADS-Auftragsnehmern verwendete Begründung: Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.
Gernot Rumpold erklärte dem Ausschuss nur, dass seine "100%-Agentur" im Jahr 2001 gegründet worden sei, um neue Kunden zu akquirieren. Im Rahmen des EADS-Vertrags in Höhe von 6,6 Millionen Euro habe sie Subaufträge an seine Zweit-Agentur "mediaConnection" vergeben. Zuvor habe man auch für den EADS-Konkurrent Saab gearbeitet, aber nur "lose".
Kogler sieht der Klage Rumpolds gelassen, wenn nicht freudig entgegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren wegen Kreditschädigung, hätte Rumpold kaum mehr die Möglichkeit, sich auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu berufen. Kogler sagte zum Standard: "Die Verwendung der 6,6 Millionen Euro ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Im Prozess werde ich versuchen, dass Rumpold in Zugzwang kommt und das wirklich auf den Tisch legen muss."
"Komplett entspannt" gibt sich auch Rumpold. Die gesamte Aufregung rund um den Eurofighter "ist alles ein politisches Theater. Man schlägt den Sack und meint den Esel." Der Sack sei eben er. Und der Esel? Rumpold: "Na, die damalige Bundesregierung."
Kogler kontert: "Rumpold steht in dieser Causa völlig zu Recht im schiefen Licht. Im U-Ausschuss verweigert er die Aussage auf primitivste Art und Weise. Und die Leute, die das thematisieren, werden geklagt. Das ist typisch orange-schwarze Mundtotmachung."

05.03.2007 Pilz: "Sie haben keine Chance mehr"
Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag laut Pilz möglich - Für Deal "Airbus statt Eurofighter"
"Sie haben keine Chance mehr", gibt sich der Grünen- Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, siegesgewiss. Es werde alles auf den Tisch kommen. Sollten etwa Gernot und Erika Rumpold weiter über die brisanten Details schweigen, werde rasch eine mehrwöchige Beugehaft ein Thema werden. Vorerst bei Erika Rumpold. Er sei in "gutem Kontakt" zu den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, sagte Pilz am Sonntag am Rande der Grünen-Bundestagung in Graz im Gespräch mit dem Standard. Rumpold werde "plaudern", glaubt Pilz.
Schon allein mit dem bisher erhobenen Material sei ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich. Aber auch die Idee eines Deals werde weiterverfolgt. Pilz sagte, dass bereits Gespräche mit der AUA wegen eines "Gegengeschäftes" mit EADS im Laufen seien. EADS soll angeboten werden, wie Pilz vor einem Monat in einem Standard-Gespräch andeutete, statt der Eurofighter Airbus-Maschinen an die AUA, die diese Geräte benötigt, zu liefern. Sollte sich EADS weigern, werde die AUA eben bei einem EADS-Konkurrenten einkaufen.
Für Pilz steht "klipp und klar" fest, dass Österreich "Eurofighter frei" bleiben werde. Auch wenn einige Jets geliefert werden und ein paar Monate in Zeltweg stehen werden, "macht das nichts, dann schicken wir den Krempel einfach zurück". Es werde einen SPÖ-Grünen-FPÖ-Antrag zum Ausstieg geben. Pilz: "Wir werden der SPÖ keine Chance geben, ihr Wahlversprechen zu brechen."

06.03.2007 Vorarlberger Nachrichten
"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Teure Erkenntnisse" (Von Kurt Horwitz)
Der Eurofighter-Konzern zahlt einer unbekannten Mini-Firma mehr als sechs Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, verzichtet aber auf einen Verwendungsnachweis. Die Mini-Firma gehört zufällig einem Herrn namens Gernot Rumpold, seines Zeichens Ex-FPÖ-Geschäftsführer und (Partei-)Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Doch siehe da, noch ein Zufall: Grasser wollte zuerst gar keine Abfangjäger, dann möglichst billige und schließlich die teuren Eurofighter. Im "Fall Bawag" stellt derselbe Minister Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht nur berechtigte Fragen über den "Fall Bawag"; er schreibt auch gleich dazu, was er in der Antwort lesen will: Das "Netzwerk der SPÖ" ist für den Schaden verantwortlich, die Behörden sind unschuldig. Das alles (nebst reichlich Belanglosigkeiten und politischem Schrott) haben der Eurofighter- und der Bawag-Ausschuss inzwischen ans Licht gebracht. So ganz nebenbei und fernab von den eigentlichen Zielen kommt also zu Tage, wie bei uns Politik gemacht wird. Diese Erkenntnisse könnten schlussendlich doch das viele Steuergeld wert sein, das uns die beiden Ausschüsse kosten.

06.03.2007
Kräuter: "Transparenzschmäh endlich eingestehen"
Eurofighter-Ausstieg bleibt zentrales Anliegen im UA
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsaussschuss Günther Kräuter erwartet bei der Befragung der Auskunftspersonen Wolfgang Schüssel, Günter Platter und Herbert Scheibner am kommenden Donnerstag das "überfällige politische Eingeständnis", dass der Eurofighterdeal nicht "transparent" vor sich gegangen ist. Kräuter: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die damals verantwortlichen Regierungsmitglieder im Parlament vor dem Ausschuss eingestehen, dass versteckt, vertuscht und verschwiegen wurde und wird. Angesichts der ungeklärten Rumpoldmillionen, der Beugestrafen gegen schweigende Zeugen und der bisher aufgedeckten Grasser-Rolle wäre es völlig unakzeptabel, der Öffentlichkeit weiter die stereotype Formel 'sauber, korrekt, transparent' aufzutischen." ****
Für Kräuter bleibe das zentrale Ziel des Untersuchungsausschusses neben der Klärung der politischen Verantwortung aber der Totalausstieg aus dem Vertrag: "Ich rechne mit mehreren sehr konkreten Ausstiegsargumentationen im Bericht des Ausschusses."

06.03.2007
Politiker-Runde im Ausschuss
Platter, Schüssel und Scheibner als Zeugen - Steininger hat Auslandsaufenthalt verlängert
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss steht am kommenden Donnerstag wieder eine Politiker-Runde bevor. In den Zeugestand geladen sind der ehemalige Verteidigungs- und heutige Innenminister, Günther Platter (V), Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B). Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der schon seit längerem vor dem Ausschuss erwartet wird, hat seinen Auslandsaufenthalt verlängert.
Für den grünen Ausschussvorsitzenden, Peter Pilz, ist Platter bei dieser Sitzung die "wichtigste Auskunftsperson". Die "Schlüsselgeschichte" sei, dass nach dem Regierungswechsel 2003 Platter als neuer Verteidigungsminister anstatt den Beschaffungsvorgang für die "überteuerten" Eurofighter zu stoppen, von Schüssel und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "gezwungen wurde, das durchzuführen", sagte Pilz im Gespräch mit der APA. Man müsse Platter auch fragen, "wie er es verantworten konnte", einen für Österreich nachteiligen Vertrag zu unterzeichnen, spielte Pilz auf die umstrittenen Punkte "Einredeverzicht" und "Schmiergeldklausel" an. Platter sei "hauptverantwortlich" für die Vertragsverhandlungen.
Ein weiteres wichtiges Thema sei die Lieferverschiebung von 2005 auf 2007. Die Zeugen aus dem Verteidigungsministerium hätten bisher ausgesagt, "dass das Finanzministerium das wollte, damit Grasser gut ausschaut", so Pilz. Platter werde daher beantworten müssen, "ob ihm das Aussehen des Finanzministers wichtiger war als die Landesverteidigung", ätzte der Grüne. Im Großen und Ganzen sei bei der Vertragsgestaltung ähnlich wie bei der Typenentscheidung "viel Unverständliches passiert". Wichtig ist für Pilz in diesem Zusammenhang auch Schüssel, denn ohne den Kanzler wäre weder die Typenentscheidung noch die Lieferverschiebung möglich gewesen. "Im Hintergrund sieht man, dass die Fäden bei Schüssel zusammenlaufen", erklärte Pilz.
Wolf bleibt im Ausland
Die Geduld der Parlamentarier auf die Probe stellt weiter EADS-Lobbyist Steiniger. Der Trauzeuge von dem zuletzt stark unter Druck geratenen "Airchief" Erich Wolf hatte ursprünglich seine Rückreise in die Heimat für den 4. März angekündigt, bleibt aber "jetzt offenbar doch lieber im Ausland", sagte Pilz. Steininger hat seinen Auslandsaufenthalt bis 15. März verlängert. Er soll mit einer Thailänderin verheiratet sein und Teile des Jahres in Asien verbringen. Bei seiner ersten Einvernahme hatte sich Steininger der Aussage entschlagen und dafür eine Beugestrafe von 1.000 Euro ausgefasst. Diese ist aber noch nicht rechtskräftig, da er den Beschluss wahrscheinlich noch gar empfangen hat.
Steininger hat den umstrittenen Werbevertrag der Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, "100% Communications", mit EADS vermittelt. Über den Verbleib der 6,6 Mio. Euro herrscht Unklarheit, denn das Ehepaar Erika und Gernot Rumpold weigert sich beharrlich, Auskunft darüber zu geben. Für Inserate sollen jedenfalls nur rund zwei Mio. ausgegeben worden. Die Rumpolds weisen Vorwürfe der Parteifinanzierungen zurück und drohen mit Klagen.
Schmiergeldklausel
Die wichtigsten Fragen im Eurofighter-U-Ausschuss zuletzt waren die Finanzierung der Flieger, die Verschiebung der Lieferung sowie die "Schmiergeldklausel". Im Zusammenhang mit der Finanzierung umstritten ist der Einredeverzicht sowie die Vorfinanzierung durch die BAWAG.
Kritiker sehen in dem so genannten Einredeverzicht im Vertrag, wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei, erhebliche Nachteile für Österreich. Die ÖVP meint, der Einredeverzicht gegenüber der BAWAG hätte eine Zinsreduktion von 127 Millionen Euro gebracht.
Offene Fragen gibt es auch bezüglich der Verschiebung der Lieferung von 2005 auf 2007. Nach Aussagen aus dem Verteidigungsressort ist diese vom Finanzministerium aufgrund von Maastricht-Kriterien gewünscht worden. Der ehemalige Kabinettchef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzige FMA-Vorstand, Heinrich Traumüller, bekräftigte bei seiner Befragung diese Behauptungen. Er bestätigte aber auch, dass es "produktionstechnische Gründe" seitens von EADS für die spätere Lieferung gegeben habe. Das hatte Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen bestritten.
Für Aufregung sorgte zuletzt auch die so genannte Schmiergeldklausel in den Verhaltensregeln des Vertrags, die ja Schmiergeldzahlungen verhindern sollen. Rauen hatte mit Verweis auf die 400 Zulieferer von EADS die Schmiergeldklausel als "selbstverständlich" bezeichnet, da man für Drittunternehmer bei solch großen Aufträgen nicht die Hand ins Feuer legen wolle. Die Eurofighter-Gegner meinen, dass die Klausel Schmiergeldzahlungen durch Dritte ermöglicht, da sie die Verhaltensregeln nur auf den Bieter beschränkt. Die ÖVP hält dagegen, dass Eurofighter im Gegengeschäftsbereich für Vertragspartner hafte, nicht jedoch für alle Subunternehmer und Zulieferanten der Gegengeschäftspartner.

07.03.2007
ÖSTERREICH: Heftiger Schlagabtausch im Eurofighter-Streitgespräch
Kogler und Grüne orten "mafiöse Strukturen" und wollen Rumpold-Schmiergeldaffäre beweisen, Fekter und ÖVP halten am Eurofigther-Kauf fest.
In einem Streitgespräch zum Thema Eurofighter in der morgigen (Donnerstag-) Ausgabe von ÖSTERREICH bleiben sich Walter Kogler (Grüne) und Maria Fekter (ÖVP) nichts schuldig. Die Regierung habe die Kosten für die Jets bewusst geringer angegeben, jetzt müsse man mit Kosten bis zu 5 Milliarden Euro rechnen. Österreich brauche aber keine Luft-Ferraris: "Die größte Schiebung der Republik, dafür gibt es massive Anhaltspunkte." Den Vertrag mit EADS bezeichnet er als Verhandlungsfiasko:
"Verteidigungsminister und Vertragsverhandler Günther Platter war nur eine Marionette von Grasser und Schüssel - die ÖVP hat diesen Knebelungsvertrag zu verantworten."
Die Regierung habe immer alle Kosten detailliert aufgelistet, so Fekter. Die Grünen würden "schludrig" agieren, nach dem Motto:
"Mischen wir alles zusammen, damit es recht schrecklich wirkt." Der Ausschuss habe gezeigt, dass alles korrekt abgelaufen sei. Fekter auf die Frage, ob sie sich über das Schweigen von Werber Gernot Rumpold im Hinblick auf verschwundene EADS-Millionen ärgere: "Nicht mehr als über unhaltbare Unterstellungen. Als sich die Rumpolds beim Hinterfragen ihrer PR-Strategie auf Geschäftsgeheimnisse berufen haben, akzeptierten wir das. Als sie auf ganz banale Fragen geschwiegen haben, nicht. Mir wäre es auch lieber, wenn durch offene Äußerungen alle Unterstellungen sofort vom Tisch wären."
Kogler über schuldig gebliebene Beweise in der angeblichen Rumpold-Schmiergeldaffäre: "Über Schmiergelder wird in der Regel nicht perfekt Buch geführt. Aber genau dieses Schweigekartell, das wir beobachten, erhärtet den Verdacht. Für mich läuft das auf ein mafiöses System hinaus, weil am Ende niemand aussagen darf. EADS verpflichtet seinen Lobbyisten Steininger - den Werbevertragsvermittler - zur Verschwiegenheit, der wiederum bindet die Rumpolds."
Jetzt gelte es, EADS unter Druck zu setzen und einen Vertragsausstieg zu ermöglichen. Dann könne man sich immer noch mit gebrauchten Fliegern "durchhanteln." Fekter: "Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik. Genau das unterscheidet uns. Wir sind keine Bananenrepublik, in der durch einen Regierungswechsel plötzlich Verträge nicht mehr gelten."

07.03.2007
Kogler und Grüne orten „mafiöse Strukturen“ und wollen Rumpold-Schmiergeldaffäre beweisen, Fekter und ÖVP halten am Eurofigther-Kauf fest.
In einem Streitgespräch zum Thema Eurofighter in der Donnerstags-Ausgabe von ÖSTERREICH bleiben sich Werner Kogler (Grüne) und Maria Fekter (ÖVP) nichts schuldig.
Kosten bis zu 5 Mrd. Euro
Die Regierung habe die Kosten für die Jets bewusst geringer angegeben, jetzt müsse man mit Kosten bis zu 5 Milliarden Euro rechnen. Österreich brauche aber keine Luft-Ferraris: "Die größte Schiebung der Republik, dafür gibt es massive Anhaltspunkte". Den Vertrag mit EADS bezeichnet er als Verhandlungsfiasko: "Verteidigungsminister und Vertragsverhandler Günther Platter war nur eine Marionette von Grasser und Schüssel – die ÖVP hat diesen Knebelungsvertrag zu verantworten."
Die Regierung habe immer alle Kosten detailliert aufgelistet, so Fekter. Die Grünen würden "schludrig" agieren, nach dem Motto: "Mischen wir alles zusammen, damit es recht schrecklich wirkt." Der Ausschuss habe gezeigt, dass alles korrekt abgelaufen sei. Fekter auf die Frage, ob sie sich über das Schweigen von Werber Gernot Rumpold im Hinblick auf verschwundene EADS-Millionen ärgere: "Nicht mehr als über unhaltbare Unterstellungen. Als sich die Rumpolds beim Hinterfragen ihrer PR-Strategie auf Geschäftsgeheimnisse berufen haben, akzeptierten wir das. Als sie auf ganz banale Fragen geschwiegen haben, nicht. Mir wäre es auch lieber, wenn durch offene Äußerungen alle Unterstellungen sofort vom Tisch wären."
Rumpold-Schmiergeldaffäre
Kogler über schuldig gebliebene Beweise in der angeblichen Rumpold-Schmiergeldaffäre: "Über Schmiergelder wird in der Regel nicht perfekt Buch geführt. Aber genau dieses Schweigekartell, das wir beobachten, erhärtet den Verdacht. Für mich läuft das auf ein mafiöses System hinaus, weil am Ende niemand aussagen darf. EADS verpflichtet seinen Lobbyisten Steininger - den Werbevertragsvermittler - zur Verschwiegenheit, der wiederum bindet die Rumpolds.“
Jetzt gelte es, EADS unter Druck zu setzen und einen Vertragsausstieg zu ermöglichen. Dann könne man sich immer noch mit gebrauchten Fliegern "durchhanteln.“ Fekter: "Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik. Genau das unterscheidet uns. Wir sind keine Bananenrepublik, in der durch einen Regierungswechsel plötzlich Verträge nicht mehr gelten.“

08.03.2007
Fekter: SPÖ-Saab-Connection erklärt Eurofighter-Ausstiegswunsch der SPÖ
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ortet "eigenartige Parallelität und hinterfragenswürdige Konstellation"
Die PR-Agentur von Gernot Rumpold ist in den letzten Wochen wegen eines Auftrages für die Eurofighter-Bewerbung und der bekannten Nähe zu den Freiheitlichen und dem BZÖ in den Schlagzeilen gewesen. Beweise einer Parteienfinanzierung gibt es bisher nicht. Nun gibt es aber im Dunstkreis der SPÖ eine genauso hinterfragenswürdige Konstellation: Nach Aussagen im Untersuchungsausschuss Eurofighter hatte Herr Rosam mit seiner PR-Agentur Publico den PR-Auftrag für Saab inne. Dabei ging es um etwa vier Millionen Euro. ****
Dazu sagt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsauschuss, Abg. Dr. Maria Fekter: "Als Gusenbauer-Freund ist die Nähe von Rosam zur SPÖ bekannt. So hielt etwa Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Laudatio auf seinen Freund und Berater. Außerdem wurde Rosams SPÖ-Nähe erst jüngst wieder durch das Geburtstagsständchen der Gardemusik des österreichischen Bundesheeres bestätigt, das ja mit Norbert Darabos von einem SPÖ-Minister geführt wird. Auffallend ist beim Saab-Lobbying eine Veranstaltung der SPÖ im Parlament gemeinsam mit den schwedischen Sozialisten am Freitag, dem 3. Mai 2002. Mitten im Vergabeverfahren und noch vor der Typenentscheidung hat Saab mit dem schwedischen Verteidigungsminister von Sydow bei der SPÖ lobbyiert und hohe SPÖ-Funktionäre getroffen. Gleichzeitig wissen wir, dass Saab etwa vier Millionen Euro für PR in Österreich ausgegeben hat. Wo ist dieses Geld hingeflossen, wenn die beauftragte PR-Agentur ein Naheverhältnis zur SPÖ hat?", fragt Fekter.
Alle Fragen, die in den letzten Wochen in der Causa Rumpold aufgetaucht sind, drängen sich nun auch für das Verhalten der SPÖ und Rosams Publico auf, fuhr Fekter fort: "Etwa die Höhe des PR-Auftrages. Was wurde davon verkauft? Und wie viel davon ist in die SPÖ geflossen? Immerhin hat Bundesminister Darabos die Gardemusik des Bundesheeres zum Geburtstag für Rosam aufmarschieren lassen. Vielleicht als kleines Dankeschön für dessen Verdienste? Mit dieser SPÖ Saab-Connection erklärt sich für mich jedenfalls auch der Ausstiegswunsch bei Eurofighter. Offensichtlich ist für die SPÖ der Gripen noch immer Wunschkandidat", schloss Fekter.

08.03.2007
DARMANN: "Licht in die SPÖ-SAAB-Beziehung bringen"
"Gusenbauer-Freund Rosam vor Untersuchungsausschuß laden"
"Nach dem nun bekannt wurde, daß der Gründer und langjährige Geschäftsführer der Werbeagentur Publico, Wolfgang Rosam, den PR-Auftrag für Saab innegehabt hätte, spricht eigentlich nichts dagegen, mögliche Geldflüsse in Richtung SPÖ näher unter die Lupe zu nehmen. Es wäre daher sinnvoll, den Gusenbauer-Freund Wolfgang Rosam als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuß zu laden", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann.
"Die SPÖ-Favorisierung für den "Saab Gripen", die erst seit dem Besuch einer hochrangigen schwedischen Delegation im SPÖ-Parlamentsklub zur einzigen Alternative wurde, sollte nun näher unter die Lupe genommen werden. Ich bin überzeugt, daß nach der Anhörung Rosams, interessante Ergebnisse auftauchen könnten und mehr Licht in diese SPÖ-SAAB-Beziehung gebracht werden kann", betonte Darmann.

08.03.2007
Kräuter: "Fekter-Konstruktion" ist angesichts dürftiger Platter-Antworten "plumpes Ablenkungsmanöver"
SPÖ-Fraktion unterstützt Rosam-Ladung
Als "plumpes Ablenkungsmanöver" bezeichnet SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter die Anschuldigungen von ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter, die in einer Aussendung eine vermeintliche SPÖ-Saab-Connection konstruieren will. "Angesichts der heutigen Befragung des ehemaligen Verteidigungs- und nunmehrigen Innenministers Günther Platter, der vor dem Ausschuss zwar nach wie vor von einem korrekten, sauberen und transparenten Eurofighter-Deal spricht, aber gleichzeitig nichts von den Hintergründen der Schmiergeldklausel wissen will, lenkt Fekter mit ihren Anschuldigungen reflexartig von den augenscheinlich dürftigen Antworten Platters ab. Unter korrekt, sauber und transparent verstehe ich etwas anderes" sagt Kräuter. ****
Die SPÖ-Fraktion sei, so Kräuter weiter, jeglichen Ladungswünschen gegenüber, die Licht ins Dunkel des Eurofighter-Deals bringen, mehr als aufgeschlossen. Dies gelte selbstverständlich auch für eine mögliche Ladung von Wolfgang Rosam, der als damaliger Geschäftsführer der Agentur Publico SAAB in Österreich betreut hat.

08.03.2007
Fekter: Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko gleich Null
"...aber 127 Millionen Euro Zinsvorteil"
"Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko gleich Null." Mit diesen Worten verwies die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungssausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, auf den Eurofighter-Vertrag, aus dem hervorgeht, dass Zahlungen an die BAWAG mit schuldenbefreiender Wirkung nur gegen Vorlage einer Bankgarantie durch Eurofighter erfolgen. Bei dieser Bankgarantie gibt Eurofighter auch einen umfassenden Einredeverzicht ab. Das sichert Österreich, dass wir das Geld zurückverlangen können.
"Es ist nur die halbe Wahrheit, dass Österreich an die BAWAG zahlen muss, egal ob Flieger geliefert werden oder nicht" so Fekter weiter. "Richtig ist vielmehr, dass wir über die Bankgarantie (mit Einredeverzicht, unabhängig von der Rechtsgrundlage) das Geld sofort wieder zurückverlangen können. Die Republik hat somit NULL Risiko, aber 127 Millionen Euro Zinsvorteil."
Sollten Probleme bei der Lieferung auftauchen, "haben wir folgende Rechte, die für uns von Vorteil sind", führte Fekter am Rande der laufenden Ausschusssitzung aus:
- Erstens ist die Bankgarantie mit Einredeverzicht zu nennen - wir können das Geld über diese Bankgarantie sofort zurückholen "…unverzüglich und ohne Prüfung des Rechtsgrundes… unter Verzicht auf jede Einrede und Einwendung", zitiert Fekter aus den Unterlagen.
- Zweitens garantieren die Eurofighter-Eigentümer durch eine Haftungserklärung.
- Drittens gilt das Österreichische Gewährleistungsrecht, weshalb Eurofighter verpflichtet ist, gemäß Vertrag zu liefern und Leistungen zu erbringen, und Eurofighter haftet für vertragskonforme Lieferung.

08.03.2007
Cap weist Schüssel-Aussagen im Eurofighter-U-Ausschuss zurück
SPÖ hat Beschaffung von Eurofightern nie zugestimmt
Als "glatte Unwahrheit" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die heutige Aussage von Wolfgang Schüssel vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wonach bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ im Jahr 2003 völlig klar gewesen sei, dass der Beschaffungsvorgang für die Eurofighter weitergeführt werde. Cap, der bei den Verhandlungen nach der Nationalratswahl 2002 Mitglied im Verhandlungsteam war, wörtlich:
"Alfred Gusenbauer hat unmittelbar nach den besagten Verhandlungen erklärt, dass Schüssel zwar auf eine ultimative Zustimmung zum Kauf der Eurofighter gepocht habe, sich die SPÖ jedoch nicht zur Unterschrift unter ein derartiges Positionspapier zwingen lasse." Ganz im Gegenteil zu Schüssels Behauptung habe die SPÖ den Ankauf der Eurofighter immer eindeutig abgelehnt, was im Jahr 2003 letztlich auch zum Abbruch der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führte, schloss Cap.

08.03.2007
Platter schiebt Verantwortung ab Der Eurofighter-U-Ausschuss kämpft weiter damit, die Ungereimtheiten bei der teuersten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik aufzuklären. Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) verteidigte am Donnerstag den Deal: "Endlich mal ein gutes Gerät." Stundenlang gelöchert wurde Ex-Verteidigungsminister Platter (ÖVP). Dieser schob jede Verantwortung für die Vertragserstellung von sich. Er will auch nie eine Anweisung gegeben haben, die Eurofighter-Kosten zu verschleiern. Lediglich einen "Hinweis", Einsparungspotenziale zu eruieren, habe er gegeben.

Kein Hin- und Herschieben bei Kosten
Platter bestreitet erneut Kostenverschleierung beim Eurofighter.Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag erneut beteuert, dass es von ihm niemals eine Anweisung gegeben habe, Teile der Eurofighter-Kosten unter Betriebskosten zu verbuchen, um die Nettobestellsumme "kosmetisch" auf unter zwei Milliarden Euro zu drücken. "Es hat keine Hin- und Herschieberei von Kosten gegeben", betonte Platter immer wieder.
Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Ewald Stadler zitierte aus einem bereits bekannten Schreiben des durch seine Aussagen zu Berühmtheit gelangten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, in dem die Nettobestellsumme nominell auf zwei Milliarden Euro gedrückt werden solle und der Rest unter Betriebsaufwand zu verbuchen sei.
Keine Weisung, sondern "Hinweis"
Er habe keine Weisung, sondern "den Hinweis" gegeben, dass Einsparungspotenziale für die beiden Eurofighter-Vertragsteile V1 und V2 zu eruieren seien, meinte Platter. Außerdem habe Hillingrathner diese Aussage bereits öffentlich zurückgenommen.
Der Innenminister beschwerte sich, dass in der auch schon in der Öffentlichkeit breit geführten Debatte über die "Verschiebung der Kosten" immer wieder "Äpfel mit Birnen" verglichen würden. Man könne zum Beispiel nicht argumentieren, dass Deutschland billigere Eurofighter bekommen habe, da dort die Systemkosten im Preis nicht enthalten seien.
"Finanztechnische Gründe"
Die Vorwürfe des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne), der Regierung sei "die Schönung des Budgets" wichtiger gewesen als die Luftraumüberwachung, wies Platter zurück. Er bestätigte lediglich erneut, dass die Lieferung der Jets aus "finanztechnischen Gründen" von 2005 auf 2007 verschoben worden sei.
"Absoluter Widerstand"
Pilz warf Platter wiederum vor, die Regierung habe nur für die Nationalratswahl den "Eindruck eines Nulldefizits" erwecken wollen. Er zitierte in diesem Zusammenhang aus jenem Papier des Finanzministeriums, in dem auch davon die Rede ist, dass "die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes am absoluten Widerstand des Vertragspartners gescheitert ist".
Darin heißt es weiter: "Zur Vermeidung auch nur des Anscheins der Begründung von Finanzschulden war es richtig, dass die ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur, Anm.) - in der Funktion, 'gute Dienste' für EADS zu leisten - unbürokratisch und ohne kompromittierenden Schriftverkehr Informationen eingeholt hat."
Platter sieben Stunden gelöchert Innenminister Platter trug sich bei seiner Vorladung in die Liste der Rekordhalter im Eurofighter-U-Ausschuss ein. Er wurde über sieben Stunden gelöchert - und das ohne größere Pausen. Geführt hatte bisher Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei einer seiner drei Befragungen ebenfalls sieben Stunden lang Rede und Antwort gestanden war.
Platter war zum ersten Mal im Ausschuss, nach ihm wurden noch Ex-Bundeskanzler ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) befragt. Nach seiner Einvernahme meinte Platter, die Befragung habe sich am Schluss im Kreis gedreht und es habe keine neuen Aspekte gegeben. Der Eurofighter-Deal sei sauber und korrekt über die Bühne gegangen.

Von Scheibner und Grasser initiiert
Umstrittene Klausel keine Erfindung der Eurofighter GmbH.Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) ist die so genannte "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag ein Wunsch von ihm und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen.
Bei seiner Befragung im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag betonte Scheibner, dass die Aufnahme des umstrittenen Passus eine Forderung der Bundesregierung gewesen sei, um das Eurofighter-Projekt "sauber und transparent abzuwickeln".
Scheibner wehrt sich gegen Bezeichnung
Scheibner verwahrte sich gegen die Bezeichnung "Schmiergeldklausel" und erklärte, dass es ganz logisch sei, dass die Eurofighter GmbH für eventuelle Schmiergeldzahlungen eines ihrer Hunderten Zulieferer nicht haften wolle. Entgegen oftmaligen Darstellungen sei der Passus nicht von Eurofighter in den Vertrag hineinreklamiert worden, so Scheibner.
Pilz-Rüffel für Befrager
Einen Rüffel setzte es für die Abgeordneten des Ausschusses durch den Vorsitzende Peter Pilz (Grüne). Grund war ein von Ewald Stadler (FPÖ) thematisiertes Schreiben, das zu einem ausgedehnten "Zwiegespräch" zwischen ihm und Scheibner führte.
Aus dem Schriftstück soll hervorgehen, dass ein deutscher Verteidigungsattache in Berlin von Scheibner bereits vor der Typenentscheidung beauftragt wurde, das deutsche Verteidigungsministerium zu ersuchen, Finanzierungsvarianten für den Eurofighter zu erfragen.
Als sich die Fragen Stadlers immer wieder im Kreis drehten und dann die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter zur "Gegenbefragung" ansetzte, unterbrach Pilz und mahnte zu mehr "Verfahrensökonomie".
"Erfahrungswerte sammeln"
Zum angesprochenen Schreiben selbst meinte Scheibner, er habe keine persönliche Erinnerung an so ein Ersuchen, letztlich könne es aber nur darum gegangen sein, Erfahrungswerte in puncto Kampfjets aus anderen Ländern zu sammeln. Ob es derartige Ansuchen auch in Stockholm oder Washington gegeben habe, konnte Scheibner nicht sagen.

Schüssel lobt Eurofighter-Deal
Schüssel verteidigt Finanzierungsmodell.Der ehemalige Bundeskanzler und jetzige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat in seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss die Finanzierungskonstruktion des Eurofighter-Deals verteidigt.
Die Finanzierungsvariante, bei der die BAWAG dem Eurofighter-Hersteller die Kosten vorfinanzierte, basiere auf einem Modell, das bereits in Deutschland angewandt worden sei. Durch diese Konstruktion habe man sich 127 Millionen Euro erspart, betonte Schüssel.
"Hervorragende Gegengeschäfte"
Generell ist Schüssel von den günstigen Bedingungen im Vertrag überzeugt: "Hervorragende Gegengeschäfte, eine sehr gute Kosten-Leistungsrelation, beachtliche Einsparungen", zählte Schüssel die angeblichen Vorteile des Deals vor dem Ausschuss auf. Und resümierte schließlich: "Endlich mal ein gutes Gerät."
Die spezielle Vertragskonstellation des Eurofighter-Deals hatte schon bei früheren Sitzungen im Ausschuss zu Debatten geführt. Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nämlich nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der BAWAG vorfinanziert.
Verweis auf Maastricht-Kriterien
Begründet wird das immer wieder damit, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent habe daher die Forderungen an die BAWAG abgetreten.
Österreich habe, um die Bonität des Kredits aufrechtzuerhalten, im Vertrag auf Einwendungen mit der Unterzeichnung eines "Einredeverzichts" verzichtet.
"Auf den Kopf gestellt"
Der Grüne Werner Kogler meinte wiederum, dass die gewählte Finanzierungskonstruktion einer Barzahlung gleichgekommen und damit die Bieterreihung "auf den Kopf gestellt" worden sei.
Denn der Eurofighter sei nur bei einer Neunjahresfinanzierung vor dem Gripen, bei Barzahlung seien die Schweden Bestbieter gewesen. Man hätte de facto mit allen Bietern neu verhandeln müssen, denn die Finanzierung sei verpflichtender Teil der Anbotslegung gewesen, so Kogler.
Unspektakuläre Befragung
Die relativ unspektakuläre Befragung Schüssels wurde nach eineinhalb Stunden beendet. In seiner Einvernahme musste Schüssel vor allem zur speziellen Vertrags- und Finanzierungskonstruktion Stellung nehmen.
Die Andeutung Schüssels, wonach er sich mit dem jetzigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf die Zahlungen und Lieferzeiten bezüglich der Eurofighter-Beschaffung bei den Regierungsverhandlungen 2003 verständigt habe, wollte Ausschussvorsitzender Pilz nicht unhinterfragt im Raum stehen lassen.
Auf dessen Nachfrage, wie Schüssel das genau gemeint habe, erklärte der Klubobmann, dass man von einer Einigung in dem Sinn nicht sprechen könne; dass der Beschaffungsvorgang weitergeführt werde, das sei damals aber "völlig klar gewesen".
Cap widerspricht Schüssel
SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete die Aussage Schüssels, wonach bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ im Jahr 2003 völlig klar gewesen sei, dass der Beschaffungsvorgang für die Eurofighter weitergeführt werde, als "glatte Unwahrheit". Ganz im Gegenteil habe die SPÖ den Ankauf der Eurofighter immer eindeutig abgelehnt, was letztlich auch zum Abbruch der Verhandlungen geführt habe.

"Alles korrekt" gelaufen "Schmiergeldklausel", spätere Lieferung und Einredeverzicht als offene Themen.Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Verantwortung für die Vertragsgestaltung von sich gewiesen. Er habe sich von der "begleitenden Kontrolle" informieren lassen, dass alles "korrekt" abgelaufen sei.
In Sachen Verhaltensregeln erklärte er, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der umstrittenen "Schmiergeldklausel". Die Versionen ohne diesen vierten Punkt kenne er nicht. Bei der "Schmiergeldklausel" wird untersucht, ob damit Schmiergeldzahlungen durch Dritte ermöglich werden.
"Bekommen keine andere Antwort"
Das versuchte der am Vortag aus der FPÖ ausgetretene Mandatar Ewald Stadler zu entkräften. Er verwies auf eine Besprechung zwischen Platter und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 30. April 2003, bei der ein Vertragskonvolut ohne "Schmiergeldklausel" versiegelt worden sei.
Platter erinnerte sich an diese Unterredung, blieb aber beharrlich bei seiner Darstellung, nur eine Variante zu kennen: "Sie werden keine andere Antwort bekommen."
Nicht bei Detailverhandlungen dabei
Auf die Frage, ob er sich das Angebot von Eurofighter angeschaut habe, meinte Platter, er habe sich informieren lassen. Namentlich nannte er Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium.
Den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der wegen eines Auslandsaufenthaltes am Donnerstag erneut nicht vor dem Ausschuss erschien, kennt Platter nach eigenen Angaben nicht und will ihn auch nie gesehen haben, auch wenn dieser am Zu-Stande-Kommen von Detailverträgen beteiligt gewesen sein soll.
Es sei nicht notwendig, dass er als Minister mit jedem persönlich spreche. Dafür habe es ein Verhandlungsteam gegeben.
"Finanzministerium verantwortlich"
Bezüglich des viel zitierten Einredeverzichts (eine Klausel im Vertrag, durch die die Republik zu Zahlungen verpflichtet ist, auch wenn der Jet-Hersteller gewisse Vertragsvereinbarungen nicht einhält) wies Platter die Verantwortung von sich - dafür sei das Finanzministerium verantwortlich gewesen.
Außerdem habe sich bereits die Finanzprokuratur mit diesem Passus beschäftigt und habe diesen für gut befunden, so der Innenminister.
Er sei von Grasser zur Zeit der Vertragsverhandlungen darüber informiert worden, dass der Einredeverzicht eine "äußerst günstige Finanzierungsform bringe, mit der man der Republik 100 Millionen Euro sparen könne", verteidigte sich Platter.
Befreit EADS von Liefertermin
Auf Nachhaken von Ausschussvorsitzendem Peter Pilz (Grüne) musste der Innenminister dann zugeben, dass der Einredeverzicht sehr wohl bedeute, dass Österreich zahlen muss, auch wenn der Eurofighter-Hersteller nicht zum Liefertermin die vereinbarten Leistungen erbringen könne.
Bisher hatte die ÖVP immer behauptet, der Einredeverzicht bestehe nur gegenüber der BAWAG, die den Deal vorfinanziert.
Platter betonte, dass der Vertrag unter anderem durch eine Bankgarantie und eine Haftungserklärung umfangreich abgesichert sei. Darüber hinaus würden die Betreibernationen für die Eurofighter-GmbH haften, so seine Argumentation.
Debatte über Terminverschiebung
Platter bestritt, dass es zu einer Verschiebung der Eurofighter-Liefertermine (von 2005 auf 2007) aus "produktionstechnischen Gründen" gekommen sei.
Die Wahl der Liefertermine (erste Lieferung 2007) sei aus budgetären Gründen erfolgt, meinte Platter und bezog sich damit auf die Maastricht-Kriterien, die festlegen, dass das Budgetdefizit eines Landes pro Jahr eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf.
Widerspruch zu Traumüller
Der ehemalige Kabinettschef von Grasser, Heinrich Traumüller, hatte bei seiner Einvernahme dagegen angedeutet, dass abgesehen von den Maastricht-Kriterien auch "produktionstechnische Gründe" für die Verschiebung verantwortlich gewesen seien.
Dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "allen Beteiligten klar war", dass die Eurofighter-GmbH 2005 nicht liefern werde können, wie das Pilz behauptete, verneinte Platter.
Pilz kritisierte in dem Zusammenhang, dass man den Einredeverzicht in den Vertrag aufgenommen habe, obwohl man schon gewusst habe, dass Eurofighter 2005 nicht liefern werde können.
ÖVP sieht SPÖ-Saab-Connection
Die ÖVP machte indes wieder auf vermeintliche Verbindungen der SPÖ mit Saab Gripen aufmerksam. Fraktionsführerin Maria Fekter will in diesem Zusammenhang Wolfgang Rosam, Gründer und langjährigen Geschäftsführer der Publico, in den Ausschuss laden.
Sie begründet das mit Aussagen von Erika Rumpold, Geschäftsführerin der Rumpold-Agentur 100% Communications, die einen Werbevertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro hat. Rumpold hatte ausgesagt, dass Rosam Saab in Österreich betreut habe. Laut Fekter ging es dabei um etwa vier Millionen Euro.
Publico selbst dementierte, jemals für die Firma Saab gearbeitet zu haben. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Firma Saab betreut", sagte der aktuelle geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens, Markus Schindler, am Nachmittag.
Schüssel und Scheibner
Neben Platter treten am Donnerstag auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie der frühere FPÖ-Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner vor den Ausschuss. Steininger ist wieder verhindert - er weilt im Ausland.

08.03.2007
Schmiergeldklausel war "unser Wunsch"
Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Karl-Heinz-Grasser machten sich für den umstrittenen Passus stark.
Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) ist die so genannte "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag ein Wunsch von ihm und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen. Bei seiner Befragung im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag betonte Scheibner, dass die Aufnahme des umstrittenen Passus eine Forderung der Bundesregierung gewesen sei, um das Eurofighter-Projekt "sauber und transparent abzuwickeln".
Scheibner verwehrte sich gegen die Bezeichnung "Schmiergeldklausel" und erklärte, dass es ganz logisch sei, dass die Eurofighter-GesmbH für eventuelle Schmiergeldzahlungen einer ihrer hunderten Zulieferer nicht haften wolle. Entgegen oftmaliger Darstellungen sei der Passus nicht von EADS in den Vertrag hineinreklamiert worden, so Scheibner.
Schüssel steht zum Eurofighter
Der ehemalige Bundeskanzler und jetzige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat in seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss die Finanzierungskonstruktion des Eurofighter-Deals verteidigt. Die Finanzierungsvariante, bei der die BAWAG dem Eurofighter-Hersteller die Kosten vorfinanziert hat, basiere auf einem Modell, das bereits in Deutschland angewandt worden sei. Durch diese Konstruktion habe man sich 127 Millionen Euro erspart, betonte Schüssel.
Generell ist Schüssel von den günstigen Bedingungen im Vertrag überzeugt: "Hervorragende Gegengeschäfte, eine sehr gute Kosten-Leistungsrelation, beachtliche Einsparungen", zählte Schüssel die angeblichen Vorteile des Deals vor dem Ausschuss auf. Und resümierte schließlich: "Endlich mal ein gutes Gerät."
Kogler kritisiert Finanzierungsmodell
Der Grüne Werner Kogler kritisierte einmal mehr die spezielle Vertragskonstellation des Eurofighter-Deals. Die gewählte Finanzierung sei einer Barzahlung gleichgekommen und habe damit die Bieterreihung "auf den Kopf gestellt". Denn der Eurofighter sei nur bei einer Neun-Jahres-Finanzierung vor dem Gripen, bei Barzahlung seien die Schweden Bestbieter gewesen. Man hätte de facto mit allen Bietern neu verhandlen müssen, denn die Finanzierung sei verpflichtender Teil der Anbotslegung gewesen, so Kogler.
Platter bricht Grassers Verhörrekord
Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Donnerstag in die Liste der Rekordhalter im Eurofighter-U-Ausschuss eingetragen. Er wurde über sieben Stunden gelöchert - und das ohne größere Pausen. Geführt hatte bis heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Grüne und FPÖ haben bei der Befragung von Platter schwere Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister erhoben. So hielt ihm Ausschussvorsitzender Peter Pilz vor, dass die Vertragsverhandlungen mit EADS ausschließlich zum Nachteil Österreichs geführt worden seien.
Stadler: "Platter kennt wesentliche Passagen des Vertrags nicht. Das war ihm zu viel Text."Ewald Stadler warf Platter vor, den Vertrag gar nicht zu kennen: "Platter kennt wesentliche Passagen des Vertrags nicht. Das war ihm zu viel Text." Platter wies die Vorwürfe zurück und die Verantwortung für den Vertrag von sich. Er verwies abwechselnd auf das Finanzministerium und die "zuständigen Leute".
Nach seiner Einvernahme meinte Platter, die Befragung hätte sich am Schluss im Kreis gedreht und es habe keine neuen Aspekte gegeben. Der Eurofighter-Deal sei sauber und korrekt über die Bühne gegangen.

08.03.2007
Platter vor Eurofighter-Ausschuss
Platter weist jede Verantwortung für die Vertragsgestaltung von sich.
Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister, Günther Platter (ÖVP), hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Verantwortung für die Vertragsgestaltung von sich gewiesen. Er habe sich von der "begleitenden Kontrolle" informieren lassen, dass alles "korrekt" abgelaufen sei. In Sachen Verhaltensregeln erklärte er, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der umstrittenen Schmiergeldklausel. Die Versionen ohne diesem vierten Punkt kenne er nicht.
Das versuchte der seit gestern "halbwilde" (Zitat Peter Pilz) Mandatar Ewald Stadler zu entkräften. Er verwies auf eine Besprechung zwischen Platter und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 30. April 2003, bei der ein Vertragskonvolut ohne Schmiergeldklausel versiegelt worden sei. Platter erinnerte sich an diese Unterredung, bleib aber beharrlich bei seiner Darstellung, nur eine Variante zu kennen: "Sie werden keine andere Antwort bekommen." Auf die Frage, ob er sich das Angebot von Eurofighter angeschaut hat, meinte Platter, er habe sich informieren lassen. Namentlich nannte er Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium.
Den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der wegen eines Auslandsaufenthaltes heute erneut nicht vor dem Ausschuss erschien, kennt Platter nach eigenen Angaben nicht und will ihn auch nie gesehen haben, auch wenn dieser am Zustandekommen von Detailverträgen beteiligt gewesen sein woll. Es sei nicht notwendig, dass er als Minister mit jedem persönlich spreche. Dafür habe es ein Verhandlungsteam gegeben.
Als "weise Voraussicht" bezeichnete Platter die Vertragsvereinbarung, wonach EADS auch Flieger der Tranche 1 liefern und diese später hochrüsten kann. Damals sei aufgrund der Diskussion zwischen den Betreibernationen noch nicht klar gewesen, wann EADS die Tranche 2 produzieren werde.
Schüssel und Scheibner vor Ausschuss
Ein kleines Hick-Hack lieferten sich wieder ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter, Ausschussvorsitzender Peter Pilz und Stadler. Der Freiheitliche warnte Platter, dass es "verheerend sein kann, sich von Fekter soufflieren zu lassen". Pilz griff ein und verbat, Stadler "das Wort Fekter zu verwenden". Stadler erklärte sich einverstanden: "Gut, dann sage ich nur mehr, die Dame in Rosa." In den SPÖ-Reihen ließ sich indes Abgeordneter Anton Gaal nach wochenlanger Abwesenheit wieder blicken.
Der Eurofighter-U-Ausschuss wird heute auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie den früheren FPÖ-Verteidigungsminister heutige BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner befragen.

08.03.2007
FORMAT: Kommunalkredit zeigt sich an Eurofighter-Finanzierung interessiert
"Wollen der Republik neue Partnerschaft im Finanzierungsbereich anbieten"
Die Kommunalkredit zeigt Interesse an einer Übernahme der Eurofighter-Finanzierung. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.
"Wir wollen der Republik eine neue Partnerschaft im Finanzierungsbereich anbieten", sagt Kommunalkredit-Boss Reinhard Platzer gegenüber FORMAT. "Ich denke dabei an innovative Finanzierungslösungen wie etwa zur Maastricht-konformen Optimierung des Staatshaushalts. Diesen Geschäftsbereich wollen wir stärker ausbauen."
Ob die Kommunalkredit auch die Eurofighter-Finanzierung (Gesamtvolumen: zwei Milliarden Euro) übernehmen würde, beantwortet Platzer betont diplomatisch: "Bestehende Verträge sind einzuhalten. Sollte der Vertrag aber einen Wechsel des Finanzpartners zulassen, dann wären wir bereit, diese Rolle zu übernehmen."
Bawag-PSK-Boss Ewald Nowotny will Fragen zum Reizthema Eurofighter nicht kommentieren: "Das unterliegt dem Bankgeheimnis." Für den Fall, dass ein Wechsel des Bankpartners zulässig ist, hat Platzer jedenfalls keine schlechten Karten. Immerhin hat er eine prominente Fürsprecherin im Ministerrat: Claudia Schmied, SP-Bundesministerin für Bildung, Kunst und Kultur, war vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung Vorstandsdirektorin in der Kommunalkredit.

08.03.2007
Platter weist Verantwortung für Eurofighter-Vertrag von sich
Der Innenminister ließ sich berichten, dass alles „korrekt, sauber, transparent“ gewesen sei.Pilz und Stadler erhoben schwere Vorwürfe: „Der Vertrag war ihm zu lang“. Platter habe nicht persönlich verhandelt.
Grüne und FPÖ haben bei der Befragung von Innenminister Günther Platter (V) schwere Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister erhoben. So hielt ihm Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) vor, dass die Vertragsverhandlungen mit EADS ausschließlich zum Nachteil Österreich geführt worden seien. Ewald Stadler warf Platter vor, den Vertrag gar nicht zu kennen: „Platter kennt wesentliche Passagen des Vertrags nicht. Das war ihm zu viel Text.“ Platter wies die Vorwürfe zurück und die Verantwortung für den Vertrag von sich. Er verwies abwechselnd auf das Finanzministerium und die „zuständigen Leute“.
Pilz konfrontierte Platter mit einem Schreiben aus dem Finanzministerium, laut dem die Durchsetzung sämtlicher Wünsche des Bundes am „absoluten Widerstand des Vertragspartners“ gescheitert sind. Der Grüne wollte von Platter wissen, welche Vorteile die Republik bei den Vertragsverhandlungen erzielt habe und warf dem Minister gleichzeitig vor, dass sich Österreich in keinem Verhandlungspunkt durchgesetzt habe. Platter wollte das freilich so nicht stehen lassen und nannte Preisreduktionen als Verhandlungserfolg. Das Papier des Finanzministeriums wollte er nicht bewerten.
Der Minister erklärte immer wieder, nicht persönlich verhandelt zu haben. Er habe sich von der „begleitenden Kontrolle“ informieren lassen, dass alles „korrekt, sauber und transparent“ abgelaufen sei. Er bestritt, dass es zur Verschiebung der Jet-Lieferung von 2005 auf 2007 aufgrund von „produktionstechnischen Gründen“ gekommen sei. Grund dafür seien Maastricht-Kriterien gewesen. Auf Aussagen aus dem Verteidigungsministerium angesprochen, wonach die ursprünglich geplante Überwachung mit dem Eurofighter ab 2005 gar nicht möglich gewesen wäre, meinte Platter, das Bundesheer sei „nicht besonders beleidigt“ gewesen, dass die Jets erst 2007 geliefert werden, weil noch Vorbereitungen nötig gewesen seien.
In Sachen Verhaltensregeln - diese sollen unerlaubte Geld- und Geschenkannahmen verhindern - erklärte Platter, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der so genannten Schmiergeldklausel. Die Versionen ohne diesem vierten Punkt kenne er nicht. Stadler wies auf ein Gespräch zwischen Platter und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hin, bei dem ein Vertragskonvolut ohne Schmiergeldklausel besprochen worden sei und stellte auf Platters beharrliche Beteuerung, er kenne nur eine Version, fest: „Er hat den Vertrag gar nicht gelesen.“

08.03.2007
Eurofighter-Debatte um Vertragsklauseln
Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Interpretationen. Die umstrittene Vertragskonstruktion soll Österreich sogar Vorteile gebracht haben.
Es wird diskutiert, ob Österreich bei der Gestaltung des Vertrages benachteiligt wurde. Bei den Befragungen des Eurofighter- Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist die Vertragskonstruktion des Eurofighter-Deals im Mittelpunkt gestanden. SPÖ, Grüne und die FPÖ orten bei der Gestaltung des Vertrages, insbesondere bei der Finanzierungskonstruktion, eine erhebliche Benachteiligung der Republik Österreich. ÖVP und BZÖ können diese nicht erkennen - im Gegenteil, durch den vieldiskutierten "Einredeverzicht" seien Österreich sogar Zinsvorteile entstanden, so das Argument.
Vorfinanziert
Der Hintergrund: Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der Bawag-PSK vorfinanziert. Offiziell wird dies damit begründet, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent hat daher die Forderungen an die Bawag abgetreten. Österreich hat, um die Bonität des Kredits aufrecht zu erhalten, im Vertrag auf Einwendungen mit der Unterzeichnung des so genannten "Einredeverzichts" verzichtet.
Zinsvorteile
Die Interpretationen dieser Klausel im Vertrag waren im Ausschuss unterschiedlich. Während FPÖ und SPÖ meinten, sie bedeute, die Republik müsse zahlen, "egal was passiert", meinte die ÖVP, dieser "Einredeverzicht" bestehe nur gegenüber der Bawag und habe der Republik Österreich Zinsvorteile in der Höhe von über 100 Millionen Euro gebracht. Außerdem, so hieß es in der ÖVP, werde dieser "Einredeverzicht" durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen, die festhalte, dass "bei gerichtlichen Mängeln, welcher Art auch immer, EADS haftet".
Lieferdatum
Umstritten ist auch weiterhin, was zur die Verschiebung der Eurofighter-Lieferung auf das Jahr 2007 geführt hat. Laut den Aussagen des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzigen FMA-Vorstands, Heinrich Traumüller, sollen es zwei Motive gewesen sein: die Maastricht-Kriterien und "produktionstechnische Gründe" beim Hersteller. Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen hatte bei seiner Einvernahme bestritten, dass es "produktionstechnische" Probleme gegeben hat. Die Grünen sehen das freilich anders und hegen den Verdacht, dass Eurofighter früher einfach nicht lieferfähig gewesen sei. Die ÖVP hatte zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu dieser Verschiebung kam, da der Vertrag später als geplant unterzeichnet worden war.

09.03.2007
Schüssel: "War kein Pate Elsners"
Der Ex-Kanzler wehrte sich im U-Ausschuss massiv gegen die Unterstellung spezieller Deals mit der Bawag hinter der Eurofighter-Finanzierung
Ex-Verteidigungsminister Günther Platter sagte, 18 Eurofighter seien das absolute „Minimum“.
Der ansonsten betont gelassen auftretende Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war innerhalb von Bruchteilen von Sekunden auf 180. Der Anlass: SPÖ-Mandatar Christian Faul hatte Schüssel im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend einen möglichen, heimlichen Spezial-Deal mit der Bawag hinter deren Vorfinanzierung für den Eurofighterkauf unterstellt.
Schüssel konterte scharf und schaffte das Thema damit sofort wieder vom Tisch: „Ich soll Pate von Marcel Elsner gewesen sein?“, fragte Schüssel laut und sichtlich erregt in die Runde der Abgeordneten und gab sich gleich selbst die Antwort. „Das ist ja eine köstliche Räubersgeschichte. Ich habe mit Herrn Elsner nur einmal zu tun gehabt, als ich mich dafür einsetzte, dass er Bösendorfer rettet.“ Sein ebenso bestimmt vorgebrachter Nachsatz Richtung Faul: „Und ich habe nicht an einer großen Zinsdifferenz verdient. Wenn Sie das jemals öffentlich behaupten, werde ich meine Rechte zu wahren wissen.“
Auch in allen anderen Facetten verteidigte Schüssel den Milliarden-Deal – insbesondere die Finanzierungskonstruktion mit Bawag und EADS an sich, die laut Meinung der Grünen einer Zahlung bei Lieferung gleichkommt. Dann aber hätte laut Bewertungskommission der Saab Gripen die Nase vorne haben müssen. Oder es hätte zumindest neu verhandelt werden müssen, sagen die Grünen. Davon wollte Schüssel nichts wissen und wurde nach eineinhalb Stunden wieder entlassen.
Deutlich länger, nämlich sieben Stunden, hatte zuvor die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (jetzt Innenminister) gedauert. Platter hält nichts von einer Stückzahlreduktion, wie sie sein Nachfolger Norbert Darabos (SPÖ) anstrebt. 18 Jets seien das „Minimum“ für die Luftraumüberwachung.
Auch die viel diskutierte „Schmiergeldklausel“ im Kaufvertrag sorgte weiter für Aufregung. Allem Anschein nach kam die Klausel ohne Wissen von Platter in die Wohlverhaltensregeln für den Jet-Anbieter. Platter bestätigte, er kenne nur die Letztfassung der Regeln, die Vertragsbestandteil wurde. In der Letztfassung wurde auf EADS-Druck eine Klausel aufgenommen, die Schmiergeldzahlungen durch Dritte insofern „erlaubt“, als der Kaufvertrag dadurch nicht ungültig werden kann. In früheren Vertragsversionen fehlt die Klausel.
Für Diskussionen hat auch der „Einredeverzicht“ der Republik gesorgt. Dieser Verzicht kommt einer Garantie gleich, wonach Österreich zahlt, egal ob die Eurofighter zum gewünschten Termin geliefert werden oder nicht. Peter Pilz und Ewald Stadler warfen Platter Verhandlungen, sehr zum Schaden der Republik vor. In einem Akt aus dem Finanzministerium steht dazu: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners.“

09.03.2007
ÖVP fliegt Jet-Gegenangriffe auf SPÖ
Die Sozialdemokraten sollen vor der Abfangjäger- Typenentscheidung Lobbyismus für den schwedischen Gripen betrieben haben. Die SPÖ weist die Vorwürfe mit Hinweis auf ihre Oppositionsrolle 2002 zurück.
Die ÖVP hegt nach wie vor den Verdacht, die SPÖ könnte im Rahmen der Abfangjäger-Nachbeschaffung Lobbyismus für das schwedische Eurofighter-Konkurrenzmodell Gripen betrieben haben. Die SPÖ hat dies immer wieder bestritten. Nun sind Dokumente aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der damalige schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow im Jahr 2002, also vor der Typenentscheidung, bei einem Österreich-Besuch an einer Konferenz über "Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" teilgenommen hat. Veranstalter waren laut Dokument die sozialdemokratische Partei Schwedens und die SPÖ.
Verteidigungs-Konferenz
Konkret handelt es sich bei den Schreiben um zwei Pressemitteilungen der schwedischen Botschaft aus dem Frühjahr 2002. Angekündigt werden darin, abgesehen von einem Treffen zwischen Sydow mit dem damaligen österreichischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die angesprochene Konferenz zu "Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" sowie ein anschließendes Pressegespräch im Parlament. Unter den Organisatoren des Events soll auch der jetzige Sprecher von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Robert Leingruber, gewesen sein. Aus der zweiten Presseaussendung geht eindeutig hervor, dass Sydow bei seinem Besuch auch das Gripen-Angebot thematisiert hat.
"Schräge" Vorwürfe
"Schräg" bezeichnete der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss Günther Kräuter die Vorwürfe des Lobbyismus. Schließlich sei man damals in Opposition gewesen und habe in der Nachbeschaffung von Kampfflugzeugen "überhaupt nichts mitzuplaudern" gehabt. Es habe selbstverständlich Meetings zwischen den internationalen Gremien der Sozialdemokraten gegeben, dabei sei es aber immer um "die großen Fragen der Landesverteidigung" - allgemeine militärische Entwicklungen - gegangen, jedoch nicht um die Anschaffung von Kampfflugzeugen.

09.03.2007
ÖVP vermutet SPÖ-Lobbying
Wollte SPÖ Eurofighter-Konkurrent Gripen pushen?
Die ÖVP hegt nach wie vor den Verdacht, die SPÖ könnte im Rahmen der Abfangjäger-Nachbeschaffung Lobbyismus für das schwedische Eurofighter-Konkurrenzmodell Gripen betrieben haben. Nun sind Dokumente aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der damalige schwedische Verteidigungsminister von Sydow 2002, also vor der Typenentscheidung, bei einem Österreich-Besuch an einer Konferenz über "Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" teilgenommen hat. Veranstalter waren laut Dokument die sozialdemokratische Partei Schwedens und die SPÖ.
Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, sind die Vorwürfe "schräg". Schließlich sei man damals in Opposition gewesen und habe in der Nachbeschaffung von Kampfflugzeugen "überhaupt nichts mitzuplaudern" gehabt.
In der Ausschussitzung am Donnerstagabend hat Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel das Finanzierungsmodell des Eurofighter-Deals verteidigt. Dadurch habe man sich 127 Millionen Euro erspart, betonte der jetzige ÖVP-Klubobmann.

09.03.2007
Österreicher flogen Eurofighter
Erfolgreiche Generalprobe: Die ersten österreichischen Piloten haben die Eurofighter in Deutschland probegeflogen.
Der U-Ausschuss zu den Eurofightern untersucht – doch in Deutschland werden Fakten geschaffen. Die beiden ersten österreichischen für die Eurofighter vorgesehenen Piloten haben am Freitag erfolgreich ihre Erstflüge absolviert, wie Air-Chief Erich Wolf der Tageszeitung ÖSTERREICH bestätigte.
Insgesamt sind derzeit bei der deutschen Bundeswehr in Laage bei Rostock sechs österreichische Piloten für die Eurofighter in Ausbildung. Auch in der Eurofighter-Fabrik im bayerischen Manching gibt es in den nächsten Tagen eine Premiere: Der erste für Österreich vorgesehene Jet mit der Nummer AS001 wird noch im März zu seinem Erstflug abheben. Ende Mai wird der erste Eurofighter vertragsgemäß in Österreich landen. Insgesamt werden 2007 vier von 18 Jets ausgeliefert werden.

09.03.2007
Gegenangriff: ÖVP-Verdacht über SPÖ-Lobbyismus zugunsten von Gripen
Schwedischer Verteidigungsminister bei SPÖ-Konferenz zu "Verteidigungsfragen" und im Parlament - Kräuter: "Lobbyismus-Vorwürfe schräg"
Die ÖVP hegt nach wie vor den Verdacht, die SPÖ könnte im Rahmen der Abfangjäger-Nachbeschaffung Lobbyismus für das schwedische Eurofighter-Konkurrenzmodell Gripen betrieben haben. Die SPÖ hat dies immer wieder bestritten. Nun sind gestern Dokumente aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der damalige schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow im Jahr 2002, also vor der Typenentscheidung, bei einem Österreich-Besuch an einer Konferenz über "Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" teilgenommen hat. Veranstalter waren laut Dokument die sozialdemokratische Partei Schwedens und die SPÖ.
Konkret handelt es sich bei den Schreiben um zwei Pressemitteilungen der schwedischen Botschaft aus dem Frühjahr 2002. Angekündigt werden darin, abgesehen von einem Treffen zwischen Sydow mit dem damaligen österreichischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die angesprochene Konferenz zu "Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" sowie ein anschließendes Pressegespräch im Parlament. Unter den Organisatoren des Events soll auch der jetzige Sprecher von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Robert Leingruber, gewesen sein. Aus der zweiten Presseaussendung geht eindeutig hervor, dass Sydow bei seinem Besuch auch das Gripen-Angebot thematisiert hat.
Kräuter: "Schräg"
"Schräg" bezeichnete der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss Günther Kräuter die Vorwürfe des Lobbyismus. Schließlich sei man damals in Opposition gewesen und habe in der Nachbeschaffung von Kampfflugzeugen "überhaupt nichts mitzuplaudern" gehabt. Es habe selbstverständlich Meetings zwischen den internationalen Gremien der Sozialdemokraten gegeben, dabei sei es aber immer um "die großen Fragen der Landesverteidigung" - allgemeine militärische Entwicklungen - gegangen, jedoch nicht um die Anschaffung von Kampfflugzeugen.

09.03.2007
Steininger wehrt sich gegen Beugestrafe
Hatte Aussage vor U-Ausschuss verweigert - EADS-Lobbyist legte Beschwerde ein
EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat gegen die über ihn verhängte Beugestrafe Beschwerde eingelegt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte gegen Steininger beim Bezirksgericht Innere Stadt die Verhängung einer Beugestrafe beantrag, nachdem der EADS-Berater die Aussage verweigert hatte. Das Gericht folgte dem Antrag und verhängte die Höchststrafe von 1.000 Euro. Nun hat Steininger beim Landesgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Das wurde vom seinem Rechtsbeisttand, Andreas Nödl, dem Parlament mitgeteilt, wie Ausschussvorsitzender Peter Pilz der APA am Freitag bestätigte. Nödl war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Steininger, der Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf und Vermittler des Millionen schweren EADS-Werbevertrags der Rumpold-Agentur ist, sollte diese Woche im Ausschuss aussagen, war allerdings wegen eines Auslandsaufenthalts verhindert. Steininger hatte laut Pilz ursprünglich seine Rückreise in die Heimat für den 4. März angekündigt, sie aber später auf den 15. März verschoben. Bevor eine weitere Ladung beschlossen wird, will Pilz nun abwarten, was weiter passiert. "Wir haben ausreichend Zeit", so der Vorsitzende.

09.03.2007
Klage gegen EADS-Werberin Erika Rumpold angekündigt
Wolfgang Rosam, Gründer und langjähriger Geschäftsführer der PR-Agentur Publico, hat eine Klage gegen Erika Rumpold, Geschäftsführerin der für EADS tätigen Werbefirma "100% Communications", angekündigt.
Rumpolds Aussagen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wonach Rosam für Saab Gripen geworben habe, seien eine "glatte Lüge und Verleumdung", sagte Rosam heute zur APA.
"Entweder sie nimmt das zurück, oder sie bekommt eine Klage wegen Rufschädigung und unlauteren Wettbewerbs."
"Bin mir nicht sicher"
EADS-Werberin Erika Rumpold, Frau des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, hatte auf die Frage, wer in Österreich Saab betreut hat, gemeint: "Es war Rosam, es war die Publico, glaube ich. Ich bin mir aber nicht sicher. Ich glaube, Rosam/Publico. Ich bin mir aber nicht sicher."
Rosam erklärte im Gespräch mit der APA, niemals für Saab gearbeitet zu haben, weder als Geschäftsführer der Publico, noch danach.
Auch die in Zusammenhang mit ihm im Ausschuss genannten vier Millionen Euro, die Saab für PR in Österreich ausgegeben haben soll, bezeichnete Rosam als "glatte Lüge". Publico hatte Rumpolds Behauptung ebenfalls dementiert.
Umstrittener 6,6-Millionen-Vertrag
"Enttäuscht" zeigte sich Rosam darüber, dass die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, Rumpolds Angaben ohne Überprüfung übernommen und medial verbreitet habe. Fekter hatte Rumpolds Angaben zum Anlass genommen, um die Ladung Rosams vor dem Ausschuss zu fordern.
Über ihre eigene Tätigkeit für EADS hüllten sich Erika und Gernot Rumpold im Ausschuss hingegen in Schweigen. Ihre Agentur hatte mit EADS einen umstrittenen Werbevertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro.
Über den Verbleib des Geldes herrscht Unklarheit, denn für Inserate sollen nur rund zwei Mio. ausgegeben worden sein. Die Rumpolds haben den Verdacht der Parteienfinanzierung stets zurückgewiesen.

11.03.2007
SPÖ will Haider vertraulich aussagen lassen
Zu "mysteriöser persönlicher Bedrohung" des Kärntner Landeshauptmanns
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider soll im Eurofighter-U-Ausschuss teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte SP-Fraktionsführer Günther Kräuter Sonntag früh gegenüber der APA an. Konkret geht es um die "mysteriöse persönliche Bedrohung Jörg Haiders und seiner Familie durch einen Unbekannten in einer Seitengasse in Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal".
Dabei handelt es sich um einen Vorfall im September 2002. Haider hatte damals eigentlich zugesagt, nach dem Abgang von Susanne Riess-Passer wieder die FPÖ zu übernehmen. Letztlich entschied er sich anders, nachdem er eigenen Angaben zu Folge wegen des Eurofighter-Deals von einem unbekannten Mann bedroht worden war.
Die Befragung Haiders im U-Ausschuss ist laut Kräuter für 22. März in Aussicht genommen.

11.03.2007
Neues Beweisthema im Eurofighter-Ausschuss
Ein neues Kapitel schlägt kommende Woche der Eurofighter-Ausschuss auf. Mit einer Beamten-Runde beginnen die Befragungen zum vierten Beweisthema - "Vorgänge nach Vertragsabschluss". Den Anfang machen am Montag vier Herren aus dem Verteidigungsministerium, darunter der zuletzt unter Druck geratene Erich Wolf. Am Dienstag folgen Finanzbeamte, darunter Herbert Hillingrathner und Gerhard Steger.
Bei dem neuen Thema geht es unter anderem um die kostspielige Übergangslösung mit Schweizer F-5-Jets. Ausschussvorsitzender Pilz hat aber auch zum letzten Thema - "Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss" - noch einige Fragen, wie er der APA sagte. Die Befragung des früheren Verteidigungs- und heutigen Innenministers Platter habe "uns auf sensible Punkte gebracht". Es werde immer deutlicher, "dass zum Nachteil der Republik verhandelt wurde", so Pilz.
Eröffnet wird die neue Runde von Karl Hofer, der sich als einziges Mitglied der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter ausgesprochen hatte. Nach Hofer sind Herbert Bauer, ehemaliger Kabinettschef von Platter, und Edwin Wall von der kaufmännischen Abteilung des Verteidigungsministerium sowie Wolf geladen. Dieser war zuletzt wegen der berüchtigten Schießparty anlässlich des Vertragsabschlusses unter Beschuss geraten, denn das von der Luftwaffe - deren Chef Wolf war - organisierte "Siegesfest" war von Eurofighter bezahlt worden.
Am 22. März soll Kärntens Landeshauptmann Haider teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte SP-Fraktionsführer Kräuter Sonntag früh gegenüber der APA an. Konkret geht es um die "mysteriöse persönliche Bedrohung Jörg Haiders und seiner Familie durch einen Unbekannten in einer Seitengasse in Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal". Dabei handelt es sich um einen Vorfall im September 2002.

11.03.2007
ÖSTERREICH: Eurofighter lieferte Kaufvertrags-Entwurf selbst
Geheimes Protokoll aus Verteidigungsministerium
Die Eurofighter-Gegner klagen seit Jahren über Vertragsklauseln, die Österreich benachteiligen. Kein Wunder: Der Kaufvertrag über die Abfangjäger wurde nämlich vom Jet-Verkäufer selbst aufgesetzt, wie aus Informationen der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagausgabe) hervorgeht. In einer hochrangigen Sitzung vom 2. August 2002 notierte Ministerialrat Edwin Wall - der spätere Chefverhandler des Verteidigungsministeriums - unter Punkt VI / Allfälliges: "Eurofighter liefert den Vertragsentwurf, der in der Folge durch das Bundesministerium für Landesverteidigung vertieft wird". Eine Kopie des Protokolls ging an den damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz spricht von einer "fatalen Entscheidung" des Ministeriums. "Das zeigt, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung von Anfang an eine übergroße Rücksicht auf Eurofighter genommen hat und dass die Interessen des Rüstungskonzerns wichtiger waren, als die Interessen der Republik", kritisiert Pilz.
Wie erfolgreich die Vertragsverhandlungen letztlich waren, lässt sich jedenfalls an einem anderen Aktenvermerk vom April 2003 ablesen:
"Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter."

12.03.2007
Eurofighter-Ausschuss: Beamter bestreitet EADS-Diktat
Die Gestaltung des Eurofighter-Vertrags sowie die Lieferfähigkeit von EADS waren heute im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erneut Thema. Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter des Verteidigungsministeriums, wies den Vorwurf, Eurofighter hätte sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück.
Kein konkretes Beispiel
Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er das nicht bestätigen, so Hofer. Ein konkretes Beispiel für einen Wunsch Österreichs, der Eingang in den Vertrag gefunden hat, fiel dem Beamten allerdings nicht ein.
Hofer bestritt auch, dass der Eurofighter-Vertragsentwurf ausschließlich vom Jet-Hersteller ausgearbeitet worden sei. In seinem Bereich habe man sehr wohl gemeinsam an der Vertragsstruktur gearbeitet.
Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) ließ das nicht gelten, denn Hofer habe "ja nicht den ersten großen Text verhandelt". Pilz wies erneut auf ein Papier aus dem Finanzministerium hin, in dem es wörtlich heißt: "Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter."
Erinnerungslücken bei Liefertermin
Bei Fragen zu Details, wie etwa der Verschiebung der Liefertermine, schob Hofer mehrmals die Verantwortung von sich und verwies auf Verhandlungsleiter Edwin Wall, der heute noch befragt werden sollte.
Als er nach einem konkreten Zeitpunkt gefragt wurde, an dem die Lieferungen verschoben wurde, meinte er allerdings wieder: "Das war nicht Thema meiner Bearbeitung, tut mir Leid." Eine angedachte Zwischenlösung mit Eurofighter-Jets habe sich als nicht machtbar herausgestellt, weil die vier Herstellernationen zu wenige Flieger zur Verfügung gestellt hätten.

12.03.2007
U-Ausschuss: Beamte bestreiten EADS-Diktat
Keine Zwischenlösung mit Eurofighter, weil Herstellernationen zu wenige Flieger zur Verfügung stellen wollten
Die Gestaltung des Eurofighter-Vertrags sowie die Lieferfähigkeit von EADS waren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag erneut Thema. Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter des Verteidigungsministeriums, wies den Vorwurf, Eurofighter hätte sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück. Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er das nicht bestätigen, so Hofer. Ein konkretes Beispiel für einen Wunsch Österreichs, der Eingang in den Vertrag gefunden hat, fiel dem Beamten allerdings nicht ein.
Gemeinsam an Vertragsstruktur gearbeitet
Hofer bestritt auch, dass der Eurofighter-Vertragsentwurf ausschließlich vom Jet-Hersteller ausgearbeitet worden sei. In seinem Bereich habe man sehr wohl gemeinsam an der Vertragsstruktur gearbeitet. Bei Fragen zu Details, wie etwa der Verschiebung der Liefertermine, schob Hofer mehrmals die Verantwortung von sich und verwies auf Verhandlungsleiter Edwin Wall.
Edwin Wall, der Beamte des Verteidigungsministeriums, der bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen federführend war, hat am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aber bestritten, dass die Eurofighter-GesmbH den Vertrag "diktiert" habe. Damit bestätigte er die Aussagen von Karl Hofer. "Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt", so seine Sicht der Dinge. Man habe wesentliche Punkte der Angebotseinholung geändert, außerdem müsse man das Vertragswerk als Ganzes sehen, betonte er.
"Man kann nicht einzelne Klauseln herauslösen und diese kritisieren, das ist unseriös", meinte Wall und setzte dann nach: "Bis heute habe ich keinen wesentlichen Grund erfahren, warum das ein schlechter Vertrag sein soll", so der von der Güte seiner Arbeit überzeugte Beamte. Die Republik habe zahlreiche positive Klauseln ausverhandelt, meinte Wall und verwies wie schon andere Vertragsverfechter vor ihm auf die im Vertrag enthaltene Bankgarantie und die "absolute Haftungserklärung".
Schreiduell zwischen Pilz und Wall
Zu einem "Kräftemessen" zwischen dem Ausschussvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz (G) und dem Zeugen ist es am Anfang der Befragung von Wall gekommen. Als der Beamte des Verteidigungsministeriums zu seiner letzten Einvernahme im Ausschuss etwas richtig stellen wollte und zu diesem Zweck eine lange Passage aus dem Sitzungsprotokoll zitierte, versuchte Pilz ihn zu unterbrechen. Als Wall unbeiirrt weiter las, kam es zu einem Schreiduell zwischen den beiden.
Das lautstarke "Kräftemessen" gewann schließlich der Ausschussvorsitzende, der allerdings vom Verfahrensanwalt Gottfried Strasser gemaßregelt wurde. Nach einem klärenden Gespräch zwischen Pilz und dem Verfahrensanwalt erläuterte Strasser vor dem Ausschuss, dass der Zeuge zwar das Recht habe, sich gegen unterstellende Fragestellungen zu wehren, allerdings sollten sich abgegebene Statements, auf konkrete Tatsachen beziehen. "Langwierige Zitate" seien nicht zulässig.

12.03.2007
Kräuter: Steininger-Rolle immer mysteriöser
Ministerialrat Hofer will Beteiligung von Steininger an weiteren Verträgen nicht kennen
Schon in der ersten Fragerunde im heutigen Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird für SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter die Rolle des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger immer mysteriöser. Kräuter: "Mittlerweile ist durch eine Mitteilung des Bundesministerium für Landesverteidigung bekannt, dass Erhard Steininger am Zustandekommen von zumindest vier zusätzlichen Verträgen zwischen EADS und der Republik Österreich beteiligt war. Es sind dies Verträge, die das Datenmanagement, die IT-Systeme, die Administratorenausbildung sowie technische Belange für das Fluggerät regeln. Ministerialrat Karl Hofer, ab April 2004 mit der Projektleitung im BMLV betraut, gibt allerdings nun zu Protokoll, er hätte keinerlei Wahrnehmung von einer Beteilung Steiningers an diesen Vertragsabschlüssen. Ich frage mich, worin die Vermittlerleistung von Steininger begründet liegt, wenn die eine Vertragsseite, nämlich die Republik Österreich, nichts von einer Beteiligung Steiningers weiß." Die Rolle Steiningers im Eurofighter-Deal, seine angeblichen und tatsächlichen Leistungen, seine Honorare und Provisionen müssten jedenfalls umfassend und lückenlos geklärt werden, so Kräuter abschließend.

12.03.2007
Projekt Eurofighter läuft ungebremst
Diese Woche startet der erste österreichische Pilot mit der Ausbildung am Eurofighter. Von einem Vertragsausstieg ist beim Bundesheer absolut nichts zu bemerken.
Alexander Purger Während in der Öffentlichkeit verschiedentlich der Eindruck erweckt wird, der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag stehe unmittelbar bevor, läuft das Projekt Eurofighter-Einführung in Wahrheit auf Hochtouren. Und zwar sowohl in Deutschland als auch beim Bundesheer.
Dieser Tage beginnt für den ersten österreichischen Jet-Piloten die praktische Ausbildung am Eurofighter. Sechs Piloten haben bereits die theoretische Grundausbildung für den Eurofighter erhalten, nun wird im deutschen Luftwaffen-Stützpunkt Rostock-Laage mit der Flugausbildung in zweisitzigen Maschinen begonnen. Auch Dutzende österreichische Techniker wurden schon am Eurofighter ausgebildet und arbeiten teilweise bereits in Deutschland mit.
Österreichischer Jetfliegt ab Freitag Einige hundert Kilometer weiter südlich, im bayrischen Manching, wird vermutlich am Freitag der erste für Österreich bestimmte Eurofighter mit den Testflügen beginnen. Die Tests der einzelnen Systeme dieses Eurofighters mit der Nummer "AS001/7L-WA" (AS steht für Austrian Single Seat, österreichischer Einsitzer) verliefen laut Hersteller EADS problemlos. Daher wird nun am 16. oder 17. März der erste so genannte PFAT-Flug (Production Flight Acceptance Test) unternommen. Ein öffentliches "Roll-out", also eine Medien-Präsentation, wie es bei solchen Erstflügen an sich nicht unüblich ist, wird auf Wunsch der österreichischen Bundesregierung (und zwar noch der letzten, Anm.) unterlassen.
Am 1. Juni soll dieser erste österreichische Eurofighter in Zeltweg landen, im September dann der zweite. Zwei der 18 Halbjahresraten für die 18 Eurofighter in Höhe von jeweils 109 Millionen Euro wurden bereits bezahlt, Ende März ist die dritte Rate fällig.
Die Vorarbeiten für den Betrieb der Eurofighter auf dem steirischen Militärflughafen Zeltweg sind weit gediehen. Seit Herbst 2005 wird hier an einer neuen Infrastruktur für den Eurofighter gebaut. Der neue Flugsimulator mit Eurofighter-Emblem (siehe Bild) ist bereits fertig und in Betrieb. Hier läuft ein Teil der Piloten-Ausbildung ab. Darüber hinaus werden für die Eurofighter unter anderem neue Flugeinsatzboxen, Sicherheits- und Wachgebäude sowie ein neuer Kontrollturm errichtet. Auch die Start- und Landepiste wird saniert. Kostenvolumen in Summe: 60 Millionen Euro. Ein Großteil davon ist bereits verbaut.
Als die Austria Presse Agentur vor etwa vier Wochen in Wort und Bild über diesen fortgeschrittenen Stand der Eurofighter-Vorbereitungen in Zeltweg berichtete, fand im Verteidigungsministerium in Wien angeblich eine höchstrangig besetzte Krisensitzung statt. Fragestellung: Wie konnten diese für manche politischen Kräfte peinlichen Fakten an die Öffentlichkeit gelangen? Seither wird im Verteidigungsministerium dem Vernehmen nach an einer zentralen Kommunikation betreffend Eurofighter gearbeitet.
Nach dem Amtsantritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war die Bundesheer-Homepage im Internet kurzzeitig von allen Eurofighter-Bildern "gesäubert" worden. Immerhin war Darabos in seiner früheren Funktion als SPÖ-Bundesgeschäftsführer für den Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ verantwortlich gewesen.
Was Darabos seit seinem Amtsantritt für im Wahlkampf versprochenen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag getan hat? Er hat eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingesetzt, und nach eigenen Angaben mit der Suche nach Wegen zum Vertragsausstieg oder zumindest einer Verbilligung des Kaufes beauftragt. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sagte ein Mitglieder dieser Task Force jedoch aus, dass der Vertragsausstieg nicht das vorgegebene Ziel sei. Darabos dementierte energisch: Der Ausstieg sei sogar das primäre Ziel.
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen wiederum berichtete, außer einem Kennenlerngespräch habe Darabos mit EADS noch gar nicht über mögliche Aus- oder Umstiegsszenarien verhandelt. Auch das dementierte Darabos: Er habe mit EADS sogar schon acht Gespräche geführt.
Darabos folgtsich selbst nicht Ungeklärt ist, warum der Verteidigungsminister die millionenteuren Vorarbeiten für die Eurofighter-Einführung nicht gestoppt hat. Wenn er diese Einführung verhindern möchte, sind die Vorarbeiten und Ausbildungen ja verschwendetes Geld. Doch diese Vorarbeiten laufen - wenn auch unter strenger interner Kontrolle - weiter wie unter seinem Vorgänger Platter.
Detail am Rande: Am 30. Oktober, bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats, beschloss die damalige Ad-hoc-Koalition von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Entschließungsantrag. Darin forderte sie die (damals noch schwarz-orange) Regierung auf, die Eurofighter-Beschaffung und die Vorarbeiten zu stoppen, bis der Endbericht des U-Ausschusses vorliegt. Darabos, der zu diesem Zeitpunkt noch SPÖ-Abgeordneter war, fühlt sich nun als Verteidigungsminister an seinen eigenen Wunsch vom 30. Oktober offensichtlich nicht gebunden. Eine Ministerweisung, die das Projekt Eurofighter-Vorbereitungen sofort stoppen könnte, hat er bis heute nicht erteilt.
Diese unterschiedlichen Signale der politischen Führung - einerseits Pochen auf den Eurofighter-Ausstieg, andererseits Fortsetzung der Vorbereitungen - sorgen im Verteidigungsressorts derzeit für erhebliche Unruhe.

12.03.2007
Ausschuss: Rumpolds Werbevertrag nur über 1,8 Millionen Euro
Über Differenz zu 6,6 Millionen herrscht weiter Unklarheit - Verweis auf "mündliche" Vereinbarungen - 120.000 Euro für "Landeshauptmann-Gespräche"
Der medial bekannte Vertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro, die die Firma von Erika und Gernot Rumpold mit EADS geschlossen haben soll, wird immer rätselhafter. Wie am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Montag bekannt wurde, beläuft sich der Honorarvertrag zwischen Rumpold und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nur auf 1,8 Mio. Euro. "Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es. Der Ausschuss hatte beim Finanzministerium den Steuerakt der Rumpold-Firma beantragt.
In dem Vertrag finden sich den Informationen zufolge unter dem Posten "Budget und Honorar" 1,8 Mio. Euro. Würde man die von Peter Ott geschalteten Inserate in Wert von rund 700.000 Euro dazurechnen, ergeben sich in etwa die vom Branchendienstes Focus errechneten 2,4 Mio. Euro, die für Eurofighter-Werbung in Österreich ausgegeben worden sein sollen. Über die Differenz zwischen den 6,6 und 1,8 Mio. Euro herrscht somit weiter Unklarheit. In den 1,8 Mio. Euro sollen unter anderem 120.000 Euro für Landeshauptmann-Gespräche ausgegeben worden sein. Weitere Details wurden nicht bekannt.
"Die Erklärung zur Differenz ist fast schon putzig", meinte dazu Ewald Stadler (F).
Rumpold schweigt zu Vorwürfen
Werber Gernot Rumpold gibt sich weiter wortkarg in Sachen Eurofighter. Auf Anfrage der APA, ob er nun für seine Werbetätigkeit für die Flieger vertraglich 6,6 Millionen Euro oder doch nur 1,8 Millionen erhalten habe, meinte er Montag Nachmittag einzig: "Kein Kommentar."

12.03.2007
Jet-Werbevertrag immer mysteriöser
6,6 Mio. Euro schwer ist der Vertrag zwischen Rumpold und EADS. Nur 1,8 Mio. sollen für Werbung ausgegeben worden sein. Wo ist der Rest?
Der medial bekannte Vertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro, die die Firma von Erika und Gernot Rumpold mit EADS geschlossen haben soll, wird immer rätselhafter. Wie am Rande des Eurofighter- Untersuchungsausschusses bekannt wurde, beläuft sich der Honorarvertrag zwischen Rumpold und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nur auf 1,8 Mio. Euro. "Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es. Der Ausschuss hatte beim Finanzministerium den Steuerakt der Rumpold-Firma beantragt.
In dem Vertrag finden sich den Informationen zufolge unter dem Posten "Budget und Honorar" 1,8 Mio. Euro. Würde man die von Peter Ott geschalteten Inserate in Wert von rund 700.000 Euro dazurechnen, ergeben sich in etwa die vom Branchendienstes Focus errechneten 2,4 Mio. Euro, die für Eurofighter-Werbung in Österreich ausgegeben worden sein sollen. Über die Differenz zwischen den 6,6 und 1,8 Mio. Euro herrscht somit weiter Unklarheit. In den 1,8 Mio. Euro sollen unter anderem 120.000 Euro für Landeshauptmann-Gespräche ausgegeben worden sein. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Gernot Rumpold gibt sich unterdessen weiter wortkarg. Auf Anfrage der APA, ob er nun für seine Werbetätigkeit für die Flieger vertraglich 6,6 Millionen Euro oder doch nur 1,8 Millionen erhalten habe, meinte er einzig: "Kein Kommentar."
Kein Wunsch Österreichs erfüllt?
Die Gestaltung des Eurofighter-Vertrags sowie die Lieferfähigkeit von EADS waren bei der Befragung erneut Thema. Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter des Verteidigungsministeriums, wies den Vorwurf, Eurofighter hätte sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück. Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er das nicht bestätigen, so Hofer. Ein konkretes Beispiel für einen Wunsch Österreichs, der Eingang in den Vertrag gefunden hat, fiel dem Beamten allerdings nicht ein.
Hofer bestritt auch, dass der Eurofighter-Vertragsentwurf ausschließlich vom Jet-Hersteller ausgearbeitet worden sei. In seinem Bereich habe man sehr wohl gemeinsam an der Vertragsstruktur gearbeitet. Bei Fragen zu Details, wie etwa der Verschiebung der Liefertermine, schob Hofer mehrmals die Verantwortung von sich und verwies auf Verhandlungsleiter Edwin Wall.
Verantwortung abgeschoben
Finanzministerium: "Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter.""Der Herr des Vertrags war Wall", betonte Hofer, als er vom Abgeordneten Stadler auf ein Schreiben angesprochen wurde, in dem davon die Rede ist, dass man von der "zwingenden Vorgabe des Eurofighter-Angebotes einvernehmlich abgeht". Damit versuchte Stadler den jüngst immer wieder laut gewordenen Vorwurf zu untermauern, dass Österreich bei der Vertragsgestaltung nicht sehr viel mit zu reden hatte. Hofer konnte nicht genau sagen, was mit der Formulierung in dem Dokument gemeint sei. Er sagte aber aus, dass es in seiner Untergruppe "Logistik und technische Ausbildung" sehr wohl zu einer gemeinsamen Erarbeitung des Vertragstextes gekommen sei.
Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz ließ dies nicht gelten, denn Hofer habe "ja nicht den ersten großen Text verhandelt". Pilz wies erneut auf ein Papier aus dem Finanzministerium hin, in dem es wörtlich heißt: "Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter."
Wall gegen EADS-Diktat
Edwin Wall, der Beamte des Verteidigungsministeriums, der bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen federführend war, hat bestritten, dass die Eurofighter-GesmbH den Vertrag "diktiert" habe. Damit bestätigte er Aussagen von seinen Kollegen Hofer und Bauer. "Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt", so seine Sicht der Dinge. Man habe wesentliche Punkte der Angebotseinholung geändert, außerdem müsse man das Vertragswerk als Ganzes sehen, betonte er.
"Man kann nicht einzelne Klauseln herauslösen und diese kritisieren, das ist unseriös", meinte Wall und setzte dann nach: "Bis heute habe ich keinen wesentlichen Grund erfahren, warum das ein schlechter Vertrag sein soll", so der von der Güte seiner Arbeit überzeugte Beamte. Die Republik habe zahlreiche positive Klauseln ausverhandelt, meinte Wall und verwies wie schon andere Vertragsverfechter vor ihm auf die im Vertrag enthaltene Bankgarantie und die "absolute Haftungserklärung".
Zwischenlösung
Erinnerungsschwächen zeigte Hofer bezüglich der Verschiebung der Liefertermine von 2005 auf 2007. "Wenn ich mich richtig erinnern kann, dann standen bei der Konkretisierung der Leistungsbeschreibung die endgültigen Termine fest, wenn diese nicht eingehalten wurden, dann müssen Sie Wall fragen", meinte er zuerst. Später erläuterte Hofer, dass es "nachdem es klar geworden war, dass SAAB Draken nicht verlängerbar (über 2005 hinaus, Anm.) seien, sich die Notwendigkeit einer Zwischenlösung herauskistallisierte".
Als er nach einem konkreten Zeitpunkt gefragt wurde, an dem die Lieferungen verschoben wurde, meinte er allerdings wieder: "Das war nicht Thema meiner Bearbeitung, tut mir Leid." Eine angedachte Zwischenlösung mit Eurofightern habe sich als nicht machtbar herausgestellt, weil die vier Herstellernationen zu wenige Flieger zur Verfügung gestellt hätten.
"Alarmierende Nachrichten"
Mit "alarmierenden Nachrichten" hat Pilz Hofer konfrontiert. Er zitierte aus einem Papier zu einem Treffen von Vertretern der vier Eurofighter-Herstellernationen in München am 8. April 2003. Die Entwicklung des Eurofighter-Programms wird darin als "beunruhigend und alarmierend" bezeichnet.
In dem Schreiben heißt es: "Nach den Informationen, die zur Verfügung stehen, verzögert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung (des Produktes) sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubwürdigen, umfassenden Plan für das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen. Das heißt, dass die Industrieseite weder rechtzeitig noch mit den erwarteten technischen Leistungsmerkmalen liefert, und die Kosten des Programms sich in die Höhe schrauben.
Hofer erklärte, von diesem Papier zum ersten Mal zu hören. Auf den Verweis von Pilz, dass das Verteidigungsministerium das Schreiben bekommen habe, sagte er: "Zu mir ist es nicht durchgekommen".
Strukturplanung
Hofer ist nach rund drei Stunden aus seiner Befragung entlassen worden. Gegen Ende seiner Einvernahme wurde von Pilz die "Strukturplanung" der Eurofighter-Beschaffung und das darin enthaltene "Afghanistan-Profil" (Zitat Pilz) thematisiert. Pilz las aus einem Schreiben aus dem Jahr 2004 vor, in dem man sich in der Planung "Gedanken über grenzraumüberschreitende Einsätze" macht.
Konkret geht es dabei um eine so genannte "Strukturplanung" bezüglich der Verwendung der Jets - also etwa ob sie für Luftraumsicherung oder Überwachung eingesetzt werden. Hofer konnte wenig Auskunft dazu geben. Pilz erklärte, dass es in dem angesprochenen Punkt der Strukturplanung um die "Verlegefähigkeit der Flugzeuge in ausländische Basen ginge". Ob dies in die Detailplanung aufgenommen wird, stehe noch nicht fest - dafür sei noch eine "politische Entscheidung" notwendig, so der Ausschussvorsitzende. Pilz ortet in dem Zusammenhang mit diesem
Liefer-Verschiebung auf Wunsch Österreichs
Die Lieferverschiebung der Eurofighter von 2005 auf 2007 sei Wunsch der Politik gewesen, sagte Herbert Bauer, ehemaliger Kabinettschef des früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenministers Günther Platter. Die politische Ausgangslage sei so gewesen, "dass erst 2007 Budgetwirksamkeit und Liefertermin sein sollte". Von Lieferproblemen und einem Herstellerdiktat bei den Vertragsverhandlungen wusste er nichts.
Auf eine Notiz angesprochen, wonach er die Anmietung von Eurofightern aus dem österreichischen "Los" für "nicht möglich aufgrund von Maastrichtkriterien" bezeichnet hat, sprach Bauer von einer verfälschten Darstellung. Der einzige Grund für die Lieferverschiebung, der ihm bekannt sei, sei das "Regierungsabkommen", so Bauer. Die Schweizer F-5, die als Zwischenlösung zwischen Draken und Eurofightern angemietet wurden, bezeichnete er als Auslaufmodell. Österreich habe Glück gehabt, die 12 Stück überhaupt bekommen zu haben.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter brachte ein Schreiben von Erhard Steininger zur Sprache, in dem der EADS-Lobbyist seinem Anwalt erklärt, die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen zu können, weil dies "unangenehme Folgen" hätte. Steininger, der im Ausschuss die Aussage verweigerte, verweist in dem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle (Karl Lütgendorff und Gerald Bull). "Ich bin bestrebt, alles zu vermeiden, um den Weg dieser Herren zu gehen", zitierte Kräuter aus dem Schreiben. Steininger "fühlt sich offenbar persönlich massiv bedroht", so Kräuter.

12.03.2007
Keine großen Aufreger bei Wolf-Befragung
Widersprüche bezüglich deutschem Rechnungshof-Bericht
Bei der Befragung von "Airchief" Erich Wolf am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind große "Aufreger" ausgeblieben. Zu dem derzeit behandelten Beweisthema "Vorgänge nach Vertragsverhandlungen" konnte Wolf keine neuen Erkenntnisse liefern. Befragt wurde er unter anderem zu den Lieferterminen, Flugstunden, der Pilotenausbildung und einem am Montag im Ausschuss bereits zuvor erwähnten kritischen Bericht des deutschen Rechnungshofes aus dem Jahr 2003.
Dabei verstrickte sich Wolf in Widersprüche. Er meinte zunächst, diesen nicht gelesen zu haben, musste aber später zugeben, diesen sehr wohl gekannt zu haben. Er habe für ihn jedoch keine Relevanz gehabt, mehr wollte er dazu dann aber auch nicht sagen. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter wies darauf hin, dass die SPÖ den Bericht damals auf ihrer Homepage für jedermann zugänglich gemacht habe.
Interview
Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz thematisierte ein Interview, das Wolf im November 2006 dem "Kurier" gegeben hatte und in dem er über die Möglichkeit von Auslandseinsätzen der Eurofighter nachdachte. Er verwies darauf, dass dies nur seine persönlich entwickelte Vorstellung gewesen sei. Außerdem sei er in dem Interview nicht "korrekt wiedergegeben worden". Dass er trotzdem keine Richtigstellung verlangt habe, löste bei Pilz Verwunderung aus.
Wolf wurde nach rund zwei Stunden aus dem Ausschuss entlassen. Die Sitzung wurde nach elfeinhalb Stunden beendet. Die nächsten Befragungen des Eurofighter-Ausschusses finden am Dienstag statt. Geladen sind unter anderem die Finanzbeamten Herbert Hillingrathner und Gerhard Steger, die bisher immer wieder für Trubel im Ausschuss gesorgt hatten.
Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler kündigte eine parlamentarische Anfrage "in der Qualität einer Disziplinaranzeige" im Zusammenhang mit den Aussagen des Beamten des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, an. Stadler verdächtigt Wall, der bei den Vertragsverhandlungen federführend war, zum erheblichen Nachteil der Republik Österreich agiert zu haben.

12.03.2007
Eurofighter-Jungfernflug ohne Österreich-Vertreter
Das Verteidigungsministerium will vom Fortschreiten der Eurofighter-Produktion in Deutschland offenbar nichts wissen. Beim Jungfernflug des ersten österreichischen Fliegers, der in den kommenden Tagen am Testgelände der EADS in Manching stattfinden soll, werden keine Vertreter des Ressorts dabei sein. "Das ist nicht geplant", bestätigte das Ministerium.
Auch dem Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt, Generalmajor Erich Wolf, wurde die Teilnahme verwehrt. Er habe eine Dienstreise beantragt, diese sei aber nicht genehmigt worden, sagte "Airchief" Wolf vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Montag.
Auf der Luftwaffenbasis in Laage bei Rostock hat vergangene Freitag der erste Ausbildungsflug österreichischer Eurofighter-Piloten stattgefunden.

13.03.2007
Eurofighter: Dubiose Details um Rumpolds Werbevertrag
Ausgaben von 2,8 Millionen Euro sind nachvollziehbar, bezahlt wurden aber 6,6 Millionen.
Neue Wendung in der Affäre um Zahlungen an den FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat den Finanzakt der Rumpold-Firma „100 % Communications“ erhalten. Und aus dem dürfte hervorgehen, dass sich die Werbeausgaben Rumpolds für Eurofighter auf eine Summe von 2,8 Millionen Euro beliefen.
Allerdings hat Rumpolds Gattin Erika bereits öffentlich ausgesagt, der gesamte Auftrag habe ein Volumen von 6,6 Millionen Euro gehabt. Wofür die Differenz von 3,8 Millionen Euro verwendet wurde, ist weiterhin unklar. Im Akt heißt es, weitere Fakturierungen außerhalb des Rahmenvertrags seien mündlich vereinbart worden. Eine „fast schon putzige Erklärung der Differenz“, wie der FP-Abgeordnete Ewald Stadler anmerkt.
Laut Rahmenvertrag sind 1,8 Millionen Euro direkt für Werbung (Zeitungsinserate, Fernsehspots) ausgegeben worden. Eine weitere Million Euro ist belegt. 320.000 Euro kostete der Eurofighter-Auftritt beim Formel-1-Grand Prix in Spielberg. 340.000 Euro wurde für ein Gipfeltreffen von Sicherheitsexperten ausgegeben, das dann nie stattfand. Und 120.000 Euro kostete die Präsentation von Eurofighter bei Landeshauptleuten.
Was mit dem restlichen Geld passiert ist, darüber schweigt das Ehepaar Rumpold weiterhin und schließt nur aus, dass damit Schmiergeldzahlungen getätigt wurden. Genau das vermuten aber Beobachter im Eurofighter-Ausschuss. Rumpolds Firma hatte praktisch keine Erfahrungen in dem Bereich, aber sofort einen Großauftrag von Eurofighter erhalten. Vermuteter Grund: Die politische Nähe Rumpolds zur FPÖ, deren Minister bei der Auftragsvergabe für die Abfangjäger die entscheidende Rolle spielten.
Lobbyist fürchtet sich
Erhard Steininger, jener Eurofighter-Lobbyist in Österreich, der vor dem Ausschuss geschwiegen hat und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen hat, fürchtet um sein Leben. In einem Schreiben an seinen Anwalt erklärte er, er könne die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen, weil dies „unangenehme Folgen“ für ihn hätte. Er verweist in seinem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle wie jenen des früheren Verteidigungsminister Karl Lütgendorff. Steininger: „Ich bin bestrebt, nicht den Weg dieser Herren zu gehen.“ Steininger ist zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt worden und hat berufen. Im Wiederholungsfall drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.

13.03.2007
"Ich weiß nicht, was ich tun soll"
Der Eurofighter-Ausschuss offenbart immer mehr ein Sittenbild des Umgangs mit Steuergeldern.Der mittlerweile pensionierte Finanzbeamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag darüber geklagt, während der Vertragsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller "überlastet" gewesen zu sein. "Ich hatte nicht einmal eine Schreibkraft."
Er hätte sich zumindest "zwei Sekretärinnen in Maturarang" gewünscht, aber Josef Christl, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe "nur gelächelt".
"Vertrag hätte anders ausgeschaut"
Es sei das größte Geschäft der Republik nicht wert gewesen, Spezialisten in die Verhandlungen einzubinden, klagte Hillingrathner. "Der Vertrag hätte anders ausgeschaut, wenn wir Professoren dabei gehabt hätten." "In Stich gelassen" habe er sich aber nicht gefühlt, so Hillingrathner.
Hillingrathner hatte schon im Jänner bei seinen Auftritten im Eurofighter-Ausschuss für Schlagzeilen gesorgt. Ende Jänner berichtete er zudem von "Schießspielen" bei einem Fest auf dem Fliegerhorst Langenlebarn.
Das "Schießfest"
Bei der Veranstaltung hätten er selbst, der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl als Piloten verkleidet und auf Hometrainern sitzend auf Zielscheiben geschossen.
Als Ziele gedient hätten dabei unter anderen Grasser, die "Kronen Zeitung" und ein "Schwammerl" (für Schlagzeilen hatte das Fest danach zudem gesorgt, weil die Kosten dafür von der Firma EADS getragen worden sein sollen).
Beim Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sorgten die Aussagen am Dienstag für Verwunderung, er zeigte sich dennoch froh, dass Hillingrathner für Österreich verhandelt hat. "Hätten Sie verhandelt, hätten wir Mähdrescher um fünf Milliarden Euro", so Pilz in Richtung der ÖVP. Für Pilz belegten Hillingrathners Aussagen, dass zum Nachteil der Republik verhandelt worden sei, wie zuletzt im Ausschuss immer wieder kritisiert wurde.
"Teilweise überlastet gefühlt"
Die Angaben Hillingrathners, dass er sich bei den Verhandlungen teilweise überlastet gefühlt habe, veranlassten Pilz, genauer nach der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Grassers und jetzigen FMA-Vorstands Heinrich Traumüller zu fragen. Hillingrathner gab an, dass Traumüller nicht immer bei den Verhandlungen anwesend gewesen sei, das sei aber "normal" im Finanzministerium.
"Da sehen Sie, wie sparsam das Finanzministerium operiert", meinte der Beamte scherzhaft. Er sagte weiters, er habe Traumüller die notwendigen Kenntnisse vermittelt, dieser sei "sehr lernfähig" gewesen.
Dass Traumüller am Anfang der Vertragsverhandlungen in Sachen Eurofighter "nicht viel mehr gewusst hat, als dass der Pilot vorne sitzt und die Düsen hinten sind", sei aus dessen Befragung vor dem Ausschuss klar hervorgegangen, kommentierte Pilz.
Weisung, keine Aufzeichnung zu machen
Dass im Finanzministerium keine "aktenmäßigen Aufzeichnungen" von den Verhandlungen gemacht wurden, sei eine Weisung gewesen, sagte Hillingrathner. Gekommen sei diese vermutlich von Traumüller, der am Dienstag ebenfalls befragt werden sollte.
"Schmiergeldklausel" fair?
Hillingrathner gab am Dienstag auch an, erst am Montag die "Schmiergeldklausel" zum EADS-Vertrag gelesen zu haben. Er sei zur Zeit der Vertragsverhandlungen von Edwin Wall vom Verteidigungsministerium telefonisch über das Anliegen der Eurofighter-GmbH informiert worden, die Passage, die den Jet-Hersteller gegen Schmiergeldzahlungen durch Dritte absichert, in den Vertrag aufzunehmen. Diese Absicherung sei im fair vorgekommen, daher habe er nichts dagegen gehabt.
Kräuter: "Erschütternd"
"Wenn das sachlich gerechtfertigt ist, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte Hillingrathner seine damalige Zustimmung. Die Tatsache, dass er sich die genaue Ausformulierung im Vertrag erst jetzt zusenden habe lassen, fand der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter "erschütternd", schließlich sei Hillingrathner für das Finanzministerium federführender Verhandler gewesen.
Auf mehrmaliges Nachbohren seitens des Abgeordneten wiederholte Hillingrathner, dass dies vielleicht "politisch interessant" sei, aber er sich damals nicht weiter damit auseinander gesetzt habe.
"Ich weiß nicht was ich tun soll. Was glauben Sie, wie oft ich gefordert habe, dass ich einen größeren Mitarbeiterstock so wie in der Privatwirtschaft brauche", erläuterte Hillingrathner seine damalige Situation.
Die Behauptung, dass sich Österreich in keinem der ausgehandelten Vertragspunkte gegen den Eurofighter-Hersteller durchsetzen konnte, wollte Hillingrathner nicht gelten lassen. So habe man etwa im Bereich der Haftung "einiges runterverhandelt".
Verhandlungen ein Ausnahmefall
Am Dienstagnachmittag lieferte der Finanzbeamte Alexander Tomasch einen - etwas karg ausfallenden - Einblick in den Ablauf der Vertragsverhandlungen.
Zu jenem umstrittenen Vertragspassus, wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei, meinte er: "Auf einmal war er da, der Einredeverzicht." Er wisse nicht, woher er gekommen sei. Die Prokuratur habe diesbezüglich Bedenken angemeldet. Die Eurofighter-Beschaffung bezeichnete Tomasch als "in jeder Beziehung ein Ausnahmefall".
Befragt wurde Tomasch, wie schon sein Vorgänger im Ausschuss, Sektionschef Gerhard Steger, zur Rollenverteilung bei den Vertragsverhandlungen.
Bis Herbst 2002 eine "One-Man-Show"
Er gab an, dass bis Herbst 2002 der Finanzbeamte Hillingrathner für die Vertragsverhandlungen verantwortlich gewesen sei, nach der Verhandlungsunterbrechung, ab Frühjahr 2003, sei dann Traumüller Verhandlungsleiter gewesen.
Er selbst habe als Referent seiner Abteilung agiert. Hillingrathner habe vor der Verhandlungsunterbrechung in einer "One-Man-Show" gearbeitet.
Steger machte sich seinen Reim
Steger gab bei der Befragung am Dienstag an, dass er "sehr bald gemerkt habe, bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen nicht erwünscht gewesen zu sein". Der Grund dafür, dass nicht er als Chef der Budgetsektion, sondern Traumüller mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, könnte gewesen sein, dass er zuvor gegen den Eurofighter optiert hatte, spekulierte Steger.
"Man bekommt schnell mit, dass man nicht erwünscht ist, das habe ich zu Kenntnis genommen und mir meinen Reim darauf gemacht", meinte der Sektionschef. Welchen, das wollte er allerdings nicht sagen.

13.03.2007
"Mündliche Vereinbarungen"
Der Montag im Eurofighter-Ausschuss.Hatten sich Erika und Gernot Rumpold über ihren Werbevertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro bisher ausgeschwiegen, sind am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss neue Details dazu aufgetaucht.
Am Rande der Sitzung zu Wochenbeginn wurde jedenfalls bekannt, dass sich der Honorarvertrag zwischen der Rumpold-Agentur 100% Communications und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nur auf 1,8 Mio. Euro belaufen soll.
"Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es. Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber, wollte das nicht kommentieren.
Wie viel wofür?
"Budget und Honorar" im Vertrag zwischen Rumpold und Steininger werden laut den am Montag durchgesickerten Informationen mit 1,8 Mio. Euro beziffert. 120.000 davon sollen für Landeshauptmann-Gespräche draufgegangen sein, Näheres wurde nicht bekannt.
"Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es.
Nach Angaben des Branchendienstes Focus wurden in Österreich rund 2,5 Mio. Euro für Eurofighter-Werbung ausgegeben. Der frühere PR-Berater Peter Ott gab Einschaltungen im Wert von 730.000 Euro in Auftrag. Damit ist der Verbleib von 4,8 Mio. Euro weiter ungeklärt. Die 6,6 Mio. Euro waren von Erika Rumpold selbst in einem Interview genannt worden.
Debatte über Vertraulichkeit von Dokumenten
Die bekannt gewordenen Zahlen sorgten im Ausschuss erneut für eine Debatte über die Vertraulichkeit von Dokumenten, der Ausschuss hatte beim Finanzministerium den Steuerakt der Rumpold-Firma beantragt.
Gab es ein EADS-"Diktat"?
Die Zeugenbefragungen drehten sich um ein angebliches Eurofighter-Diktat bei den Vertragsverhandlungen sowie um ein "Alarmschreiben" zum Produktionsstand der Eurofighter aus dem Jahr 2003.
Alle drei Auskunftspersonen wiesen den Vorwurf, Eurofighter habe sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück. "Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt", meinte Verhandlungsleiter Edwin Wall aus dem Verteidigungsministerium.
"Bund scheiterte an Eurofighter-Widerstand"
Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er Nachteile für Österreich nicht bestätigen, sagte auch Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter.
Das ließen die Eurofighter-Gegner im Ausschuss nicht gelten, sie verwiesen auf ein Papier aus dem Finanzministerium, in dem es heißt: "Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter."
"Alarmschreiben" zum Produktionsstand
Für Aufregung sorgte auch ein "Alarmschreiben" zum Produktionsstand der Eurofighter aus dem Jahr 2003. In dem Papier ist von einem Verzögern der Lieferung, unzureichenden Leistungen und sich in die Höhe schraubenden Kosten die Rede.
Die Entwicklung des Programms wird darin als "beunruhigend und alarmierend" bezeichnet. Herbert Bauer, ehemaliger Kabinettschef des früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenministers Günther Platter (ÖVP), brachte das in Zusammenhang mit der Debatte zwischen den Herstellernationen über die Produktion der Tranche zwei.
Es habe Länder gegeben, die den Fortgang des Projekts "blockiert haben". Dem widersprach Ewald Stadler, seiner Meinung nach geht es darum, "dass der Unterfertigungstermin für die von Österreich bestellte Tranche zwei vor Vertragsabschluss geplatzt ist" und man damit einen Vertrag für Flieger unterzeichnete, obwohl es nicht einmal sicher gewesen sei, ob sie überhaupt produziert würden.

13.03.2007 The Opinion Makers Network
Eurofighter-Kommunikationschef über die Werbung
6,6 Millionen Euro als "Paket" - Mediaetat 2002: 2,6 Millionen Euro brutto - Wolfdietrich Hoeveler: "100% Communications hat für uns überwiegend andere Aufgaben gemacht"
Die Fachtageszeitung medianet bringt in ihrer morgigen Ausgabe ein Interview mit Wolfdietrich Hoeveler, im Jahr 2002 Leiter der Kommunikationsabteilung von EADS (heute Vice President Communications der Eurofighter GmbH) und damals zuständig für die Werbemaßnahmen in Österreich: Hoeveler spricht über die Zusammenarbeit mit der Agentur 100% Communications und warum man nicht mit der Haus-Mediaagentur von EADS, der OMD, auch in Österreich zusammenarbeiten wollte.
Hoeveler: "Das war ein Paket. Die 100% Communications hat für uns überwiegend andere Aufgaben gemacht. Die Werbung war nur ein Teil. Mag sein, dass die OMD auch in Österreich eine große Mediaagentur ist. Aber wir wollten das so."
Der Mediaetat 2002 betrug 2,6 Millionen Euro brutto (netto eher deutlich weniger) - Hoeveler über die in die Werbung investierten Summen und die dafür erbrachten Leistungen: "Viele Medien machen den Fehler, die 6,6 Millionen Euro als Werbebudget zu bezeichnen. Das ist völlig falsch - das war für das gesamte Paket, das war nicht nur Werbung. Wir haben den gesamten Betrag zu jedem Zeitpunkt genau nachvollziehen können. Wir haben für jede Aktion Belege. Glauben Sie mir bitte, dass das interne Controlling von EADS bestens funktioniert."
Und trotz aller Kritik will auch er nicht detailliert offenlegen, was mit dem Großteil des Geldes passiert ist: "Nein, das geht niemanden etwas an. Ich habe Ihnen entsprechend unserer internen Sprachregelung nun erstmals einige Dinge aufgezählt, die sich auch nachprüfen lassen. Die 100% Communications hat nicht nur Werbung betrieben, sondern hat darüber hinaus sehr viel mehr Aufgaben wahrgenommen. Das war damals nicht nur für die EADS-Kommunikationsabteilung, die ich damals geführt habe, sondern auch für die Exportabteilung. Die haben Road-Shows organisiert, mit denen unsere Leute ein Jahr lang durch ganz Österreich gereist sind. Von Landeshauptmann zu Landeshauptmann. Von Firma zu Firma. Auch wegen Gegengeschäften. Aber auch bei Verbänden und Hochschulen. Die haben Events veranstaltet. Das war eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich nicht auf das Schalten von Inseraten beschränken lassen."
Und die Kritik in Österreich versteht Hoeveler überhaupt nicht:
"Hier wird Dreck auf jemanden geworfen und gesagt, dann mach dich mal sauber. Wieso eigentlich? Wir haben nichts getan, dass das rechtfertigen würde."

13.03.2007
Allein gegen EADS: Vertrag ohne Spezialisten
Beamter klagt: "Nicht einmal Schreibkraft" - Ehepaar Rumpold für 22. März neuerlich vorgeladen
Er hätte sich zumindest "zwei Sekretärinnen in Maturarang" gewünscht, aber Josef Christl, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe "nur gelächelt". Der mittlerweile pensionierte Abteilungsleiter und zuständige Finanzbeamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag darüber geklagt, während der Vertragsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller "überlastet" gewesen zu sein. "Ich hatte nicht einmal eine Schreibkraft."
Es sei das größte Geschäft der Republik nicht wert gewesen, Spezialisten in die Verhandlungen einzubinden, klagte Hillingrathner. "Der Vertrag hätte nicht anders ausgeschaut, wenn wir Professoren dabei gehabt hätten." "Im Stich gelassen" habe er sich aber nicht gefühlt, so Hillingrathner selbstbewusst.
Bei Ausschussvorsitzendem Peter Pilz sorgten diese Aussagen für Verwunderung, er zeigte sich aber froh, dass Hilligrathner verhandelt hat. "Hätten Sie verhandelt, hätten wir Mähdrescher um fünf Milliarden Euro", sagte Pilz in Richtung der ÖVP. Zum Standard sagte Pilz: "Hillingrathner war chancenlos. Den haben sie EADS zum Fußballspielen überlassen."
Für Debatten sorgt weiter der Steuerakt Rumpold. So gibt es widersprüchliche Angaben darüber, ob alles ausreichend belegt sei, oder nicht. Fragen aufgeworfen haben auch die im Firmenbuch ausgewiesenen Rückstellungen von bis zu 2,7 Mio. Euro sowie einen Vorschuss bzw. Kredit für die Geschäftsführung in fast gleicher Höhe. Für den 22. März wurden die EADS-Werber Erika und Gernot Rumpold neuerlich als Zeugen vorgeladen.

13.03.2007
Eurofighter: Trockentraining in der Sperrzone
Die Piloten bereiten sich am Simulator auf den Eurofighter vor.
Bundesheerintern trägt er die vielsagende Bezeichnung „Nummer 19“: Jener Flugsimulator, auf dem in Zukunft die österreichischen Bundesheerpiloten ihr Trockentraining für die 18 „echten“ Eurofighter absolvieren werden. Gut abgeschirmt am Rande des Kasernengeländes am Fliegerhorst Hinterstoisser im obersteirischen Zeltweg steht der silbergraue Gebäudekomplex mit dem EADS-Emblem an der Fassade, in dem der Flugsimulator eingerahmt von Besprechungsräumen untergebracht ist.
90 Personen haben im vergangenen Jahr an dem Wunderwerk der Technik herumgeschraubt, installiert und programmiert. „Er fliegt“, fasst Oberstleutnant Josef Götschl das Ergebnis des „Probeflugs“ zusammen. Nur sieben derartige Trainingseinrichtungen für die Eurofighter-Piloten gibt es europaweit. Jene in Zeltweg ist die einzige, die dem Militär selbst gehört (sonst wird angemietet).
Sicherheitsbezirk in der Kaserne
„Eine Umrüstung der Programme auf einen anderen Flugzeugtyp würde 15 bis 20 Millionen Euro kosten“, sagt Bauleiter Rainer Brandstetter. Schon jetzt ist dieser Kasernen-Bereich Sperrzone. In Zukunft soll er Herzstück eines eigenen, mit Zaun und Sensoren abgeschirmten Sicherheitsbezirks am Fliegerhorst sein, zu dem unter anderem auch die Werft, eine eigene Energiezentrale sowie eine Sicherheiststaffel mit einem 39 Mann starken Wachzug samt Hunden gehören werden.
Bis 2008 sollen außerdem zwölf Flugeinsatzboxen fertig sein, durch die die Eurofighter von der Werft Richtung Startbahn rollen können. Für den neuen, 45 Meter hohen Tower laufen derzeit die Ausschreibungen. Fertig soll er 2010 sein. Der alte ist gerade einmal 14 Meter hoch und „museumsreif“, sagt Oberst Kurt Hopfgartner und klopft auf ein Schaltpult mit überschaubarer Technik.
Tatsächlich entspricht die Ausstattung der Flugleitzentrale schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Vor gut 40 Jahren wurde auf das Dach eines Kommandogebäudes eine Eternitplatten-verkleidete Kanzel mit Panoramafenstern aufgesetzt. Über eine enge Holzwendeltreppe gelangt man in den Kontrollraum. Die Reichweiten der Radar- und Funkanlage sind veraltet. Die Koordinierung der noch immer analogen Heerestechnik mit den digitalen Systemen der zivilen Flugsicherung ist nicht mehr durchführbar.
„Die Erneuerungen sind ein jahrzehntelanger Wunsch“, sagt Hopfgartner und blickt vom Balkon des antiquierten Towers über die 2750 Meter lange Rollbahn. 600 Meter im Osten sind bereits neu asphaltiert. Ab 30. März wird die restliche Strecke erneuert.
Am Ende sollen sämtliche Rollwege den Ansprüchen der Luftfahrtsklasse „Charlie“ entsprechen. Heißt: Mindestens 18 Meter Breite, damit auch Österreichs größte Bundesheermaschine, die „Herkules“, dort ausreichend Platz zum Starten und Landen findet. Für noch größere (ausländische) Flugzeuge wie die russische Iljuschin oder amerikanische Transportmaschinen für etwaige Hilfstransporte wird eine der Rollbahnen auf 23 Meter ausgeweitet.
Noch ist das alles Vision. Die ersten Teile des 57 Millionen Euro-Investitionsprogramms am Fliegerhorst flossen in die Küchen- und vor allem in die Spitalsinfrastruktur. Im Oktober wurde sie eröffnet. Neben 20 Betten im stationären Bereich gibt es hier die modernste ambulante Heeresspitalsstation. „Eine Warzenentfernung haben wir dort schon gehabt“, zieht der ärztliche Leiter eine launige Zwischenbilanz.
Draken-Endlagerungsplatz
Am Flugfeld herrscht derweilen verschlafene Ruhe. Gleich unter dem Tower schlummern fünf Pilatus PC7 der heereseigenen Flugschule wie müde Fliegen in der warmen Frühlingssonne. Gegenüber beim Hangar II sind die Draken endgelagert. 18 Jahre lang haben die ausgemusterten Abfangjäger von hier aus Teile des österreichischen Luftraumes gesichert.
Jetzt wartet alles auf die Nach-Nachfolger. Vergangene Woche haben österreichische Bundesheer-Piloten ihre ersten Ausbildungsflüge mit den Eurofightern in Norddeutschland absolviert. Nächste Woche soll der erste für Österreich produzierte Eurofighter AS 001 laut Verteidigungsministerium zum Jungfernflug abheben. Ende Mai soll er ins obersteirische Zeltweg überstellt werden.

14.03.2007
„Nicht einmal eine Schreibkraft“
Finanzressort führte Eurofighter-Vertragsverhandlungen mit Mini-Aufwand.
Der Ankauf der Abfangjäger Eurofighter war mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro der größte Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik. Umso erstaunlicher ist es, mit welch geringen Resourcen der zuständige Beamte im Finanzministerium die Verhandlungen mit dem Flugzeug-Hersteller führen musste.
Während die Eurofighter GmbH die besten Vertragsjuristen aus Deutschland und Österreich engagierte, hat Herbert Hillingrathner, Beamter im Finanzministerium, die Verhandlungen über weite Strecken alleine geführt. Kabinettschef Heinrich Traumüller, offiziell der Verhandlungsführer, hatte bei vielen Sitzungen keine Zeit.
Hillingrathner vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss: „Ich hätte gerne zwei Vertragsjuristen dabei gehabt. Aber das ist abgelehnt worden.“ Nicht einmal eine Schreibkraft sei ihm genehmigt worden. Josef Christl, heute Nationalbank-Direktor und damals im Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe bei dem Wunsch nach Verstärkung nur gelächelt.
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz zog auch die Qualifikation von Verhandlungsführer Traumüller in Frage: „Was hat der von Militärflugzeugen gewusst, außer dass der Pilot vorne und die Düse hinten ist?“ Hillingrathner sah das nicht ganz so: Der Kabinettschef habe schnell gelernt. Das Verhandlungsergebnis dürfte schließlich aufgrund dieser Umstände nicht sonderlich berauschend gewesen sein. Oder, wie Hillingrathner es selbst in einem Aktenvermerk fest hielt: „Das Finanzministerium ist mit allen Vertragswünschen am absoluten Widerstand des Vertragspartners gescheitert.“
Rumpold vor dem Ausschuss
Gernot und Erika Rumpold sind nächste Woche wieder vor den Untersuchungsausschuss geladen. Am Montag hatte der Ausschuss von der Finanz die Buchhaltungsunterlagen der Rumpold-Firma „100 % Communications“ bekommen. „Der Nachfragebedarf ist jetzt größer als vorher“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Pilz zu Medienvertretern. Man werde möglicherweise auch die Hilfe von Gerichten brauchen, wenn es darum gehe, Konten einzusehen.
Wofür floss das Geld?
Die Firma des früheren FPÖ- und jetzigen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold hat von Eurofighter 6,6 Millionen Euro erhalten. So viel dürfte feststehen. Unklar ist, wofür es ausgegeben wurde. Aus den Unterlagen sind, so weit bisher bekannt, 2,8 Millionen Euro nachvollziehbar. Es besteht der Verdacht, dass Gelder von Rumpold an Parteien geflossen sind.
Rumpold dementiert dies. Auch die Unterlagen des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger sind von der Finanz angefordert worden. Steininger hat im Ausschuss ebenso wie das Ehepaar Rumpold alle Aussagen zu den Geschäftsbeziehungen zu Eurofighter verweigert und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen.

14.03.2007 www.medianet.at
Eurofighter: Landeversuch mit Sturmböen
Geschätzte 1,8 Millionen Euro dürften 2002 tatsächlich für Werbung geflossen sein – über den Rest herrscht weiter Schweigen: Ex-EADS-Kommunikationsmanager Wolfdietrich Hoeveler (heute Vice President Communications Eurofighter GmbH) im Interview
Erstmals äußert sich die EADS-Tochter Eurofighter GmbH zu konkreten Fragen bezüglich ihrer Werbe- und Promotionaktivitäten für den Eurofighter im Jahr 2002: Damals war Wolfdietrich Hoeveler als Kommunikationsmanager bei EADS beschäftigt – er traf die Entscheidung für die „Media-Sonderlösung Österreich“. Wie medianet-Recherchen ergaben, liefen damals sämtliche werblichen Maßnahmen für den Eurofighter direkt über EADS und nicht über die Eurofighter GmbH – diese kam erst nach Abschluß des Vertrages mit der Republik Österreich zum Einsatz.
EADS arbeitete damals weltweit mit der Mediaagentur OMD zusammen – nur nicht in Österreich. Diese Partnerschaft besteht heute noch immer; auch wenn EADS inzwischen von der Schwesteragentur PHD innerhalb der Omnicom Media Group betreut wird. Die Eurofighter GmbH selbst wird durch die AGA Media (London) werblich betreut. Diese kam jedoch im fraglichen Jahr 2002 nicht zum Einsatz.
Trotz eines stattlichen Mediabudgets von 2,575 Mio. € für 2002 verzichtete EADS auf die Dienste der OMD, obwohl diese auch in Wien fest im Markt verankert ist. Nach Abzug der tariflichen Mengenrabatte (auf heutigem Stand) und der Agenturprovision verbleibt ein Betrag von 1,807 Mio. €, den EADS maximal zu zahlen hatte. Da große Teile der Provision jedoch meist an den Kunden rückvergütet werden, dürften die realen Ausgaben um weitere 10% darunter liegen.
Der damalige EADS-Kommunikationsmanager betont, dass die kolportierten 6,6 Mio. € korrekt sind. Jedoch sei das nicht nur ein Werbeetat gewesen: Er hätte damals 100% Communications beauftragt, weil es „ein Paket“ gewesen sei – „die 100% Communications hat für uns überwiegend andere Aufgaben gemacht“. Und warum trennte die EADS die Gesamtaufwendungen wie fast jedes andere Unternehmen nicht nach Werbe-, PR- und Mediaetat, sondern gab das gesamte Budget einer bis dato relativ unbekannten PR-Agentur? Hoeveler: „Wir haben die 100% Communications gewählt, weil wir die wählen wollten.“
Auf die Frage, warum die 100% Communications auch aus medienöffentlich zugänglichen Streuplänen und Roadshows ein Geheimnis mache und damit Spekulationen Vorschub leiste, meint Hoeveler: „Da müssen Sie Herrn Rumpold fragen.“
Geschäftsgeheimnisse
Trotz intensiver Versuche wollte sich Gernot Rumpold gegenüber medianet nicht äußern – bekanntlich beharrt er auf „Geschäftsgeheimnissen“. Weder seine Ankündigung via APA, eine Pressekonferenz geben zu wollen, ist bis heute realisiert worden, noch wollte er die von seinem damaligen Kunden EADS bestätigten Aktivitäten oder den Streuplan, der wie jede Werbekampagne von Focus Media Research erfasst wird, kommentieren.
Warum er dies nicht tut, dürfte tatsächlich sein Geschäftsgeheimnis sein. Dazu gehört ebenfalls, dass seine PR-Agentur die Öffentlichkeit auch ansonsten scheut: Es gibt weder eine Homepage noch einen Eintrag im Telefonbuch, über den potentielle Neukunden 100% Communications kontaktieren oder beauftragen könnten.
Im Public Relations Verband Austria sind weder Erika Rumpold noch die PR-Agentur 100% Communications Mitglieder. Auf Nachfrage meinte PRVA-Präsident Christoph Bruckner: „Ich glaube auch nicht, dass die Firma oder die Geschäftsführer die Aufnahmekriterien erfüllen würden. Soweit ich das beobachte, hat deren Tätigkeit nichts mit PR zu tun.“

Interview mit Wolfdietrich Hoeveler
Vice President Communications Eurofighter Jagdflugzeug GmbH

medianet: Ihre Werbekampagne für den Eurofighter sorgt in Österreich für Diskussionsstoff. Sie sind 2002 dafür zuständig gewesen – verstehen Sie die Kritik?
Wolfdietrich Hoeveler: Damals war die EADS selbst für Österreich zuständig. Wir haben damals ziemlich aus dem Stand heraus mit der Arbeit angefangen, nachdem wir erst über Umwege von der Ausschreibung in Österreich erfahren haben. Wir kannten damals niemanden und haben auch mit einer ganz anderen Agentur gearbeitet.

medianet: Heute arbeiten Sie mit der AGA Media zusammen. EADS hatte damals die OMD als Mediaagentur – sie ist in Österreich präsent. Warum haben Sie nicht sie mit der Kampagne beauftragt?
Hoeveler: Wir haben damals mit OMD eine Abmachung getroffen, dass wir in Österreich mit anderen Agenturen arbeiten. Das war damals einvernehmlich mit unseren Kundenberatern bei OMD genauso besprochen. Wir haben zum Teil bessere Konditionen bekommen. Wir wollten unsere Marketingkommunikation vor Ort in Österreich machen.

medianet: Sie erwähnten die Konditionen – OMD ist die drittgrößte Mediaagentur Österreichs und bekommt bei den Medien sicherlich beste Konditionen. Dennoch beauftragten Sie eine damals relativ unbekannte PR-Agentur mit einem Mediaetat von 2,6 Millionen Euro?
Hoeveler: Das war ein Paket. Die 100% Communications hat für uns überwiegend andere Aufgaben gemacht. Die Werbung war nur ein Teil. Mag sein, dass die OMD auch in Österreich eine große Mediaagentur ist. Aber wir wollten das so. Und es steht uns völlig frei, wen wir womit beauftragen. Wir haben das damals so entschieden.

medianet: Würden Sie heute wieder eine Sonderlösung für Österreich wählen?
Hoeveler: Wir waren damals der Meinung, dass wir das so optimal machen. Ich halte die damals von mir getroffene Entscheidung auch heute noch für völlig richtig.

medianet: Ausweislich des Mediaplans der EADS für das Jahr 2002 war das eine volumenstarke Printkampagne mit 2,6 Millionen Euro brutto. Warum haben Sie den Mediaetat nicht aus dem Paket entfernt? Markenartikler trennen meistens Werbe-, PR- und Mediaetats …
Hoeveler: Das mag ja auch stimmen. Aber wir haben die 100% Communications gewählt, weil wir die wählen wollten. Wir hatten damals das Gefühl, dass wir mit denen einige Sachen schnell realisieren können. Und das hat auch funktioniert. Wir waren da auch sehr zufrieden. Die haben für uns die Werbung gemacht. Die waren aber auch mit anderen Aktionen verknüpft. Darüber hinaus haben sie noch ganz andere Unterstützungsmaßnahmen geleistet – nicht nur für die EADS-Kommunikationsabteilung, die ich damals geführt habe, sondern auch für die Exportabteilung. Die haben Road-Shows organisiert, mit denen unsere Leute ein Jahr lang durch ganz Österreich gereist sind. Von Landeshauptmann zu Landeshauptmann. Von Firma zu Firma. Auch wegen Gegengeschäften. Aber auch bei Verbänden und Hochschulen. Die haben Events veranstaltet. Das war eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich nicht auf das Schalten von Inseraten beschränken lassen.

medianet: Der Mediaetat betrug 2,6 Millionen Euro brutto – netto eher deutlich weniger. Das Gesamtbudget für Österreich haben Sie mit 6,6 Millionen Euro beziffert – mehr als vier Millionen Euro sind bis jetzt schwer nachvollziehbar. Warum schweigen Sie bis heute ebenso wie Ihr Geschäftspartner Rumpold darüber? Roadshows und Werbeveranstaltungen scheinen so geheim und vertraulich nicht zu sein …
Hoeveler: Viele Medien machen den Fehler, die 6,6 Millionen Euro als Werbebudget zu bezeichnen. Das ist völlig falsch – das war für das gesamte Paket, das war nicht nur Werbung. Wir haben den gesamten Betrag zu jedem Zeitpunkt genau nachvollziehen können. Wir haben für jede Aktion Belege. Wir haben Rechnungen, die intern auch auf Plausibilität geprüft wurden. Glauben Sie mir bitte, dass das interne Controlling von EADS bestens funktioniert. Es gab bisher nicht die geringste Beanstandung.

medianet: Haben Sie eine vollständige Übersicht über die damaligen Kommunikationsmaßnahmen, die in Summe 6,6 Millionen Euro gekostet haben?
Hoeveler: Ja natürlich. Aber die geben wir nicht an die Öffentlichkeit. Unsere Wettbewerber möchten am liebsten genau wissen, was wir tun, um es genau so zu machen. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass aufgedeckt wird, wie wir Kampagnen machen. Allgemeine Eckdaten geben wir natürlich heraus. Aber nicht, wenn es um konkrete Summen geht. Das würde unseren Wettbewerbern helfen, unser Geschäft zu erschweren. Und daher möchte ich es eigentlich auch nicht, dass nach außen kommuniziert wird, wieviel wir für was bei den Agenturen zahlen. Das sollen unsere Wettbewerber selber verhandeln. Das geht niemanden etwas an.

medianet: Alle Werbeaktivitäten werden durch Nielsen S&P oder Focus Media Research erfaßt. Warum macht die 100% Communications dann daraus ein Geheimnis und bezieht sich auch bei öffentlich zugänglichen Daten wie Streuplänen auf Geschäftsgeheimnisse? Immerhin geht es hier nicht um Waschmittel oder Jogurt, sondern um ein Produkt, das der Staat und damit der Bürger bezahlen soll …
Hoeveler: Das haben wir durchaus auch wahrgenommen. Aber da müssen Sie Herrn Rumpold fragen. Ich habe mit Herrn Rumpold keinen Vertrag. Seien Sie bitte versichert, dass wir die Lage beobachten und einschätzen. Wir reden durchaus intern darüber, wie wir da weiter vorgehen. Aber zu weiteren Details nehmen wir keine Stellung.

medianet: Die Kampagne in Österreich liegt fünf Jahre zurück, dennoch möchte keiner der Beteiligten Aufklärung leisten. Wundern Sie sich daher ernsthaft über Spekulationen?
Hoeveler: Hier wird Dreck auf jemanden geworfen und gesagt, dann mach dich mal sauber. Wieso eigentlich? Wir haben nichts getan, dass das rechtfertigen würde. Wird ein vertraulicher Vertrag ins Internet gestellt, sind wir schon mehr als verschnupft. Das hat Herr Rauen auch sehr deutlich gesagt. Daher ist unser Vertrauen nicht so groß, weshalb wir uns bis jetzt sehr zurückhalten. Aber nochmals: Die 100% Communications hat nicht nur Werbung betrieben, sondern hat darüber hinaus sehr viel mehr Aufgaben wahrgenommen.

medianet: Die vertraulichen Informationen betreffen aber keine Vereinbarung zwischen zwei privaten Firmen, sondern mit der Republik Österreich. Ein Gericht urteilte, dass daher das öffentliche Informationsinteresse überwiegt …
Hoeveler: Mag sein, dass das rechtskräftig ist. Wir sind dennoch anderer Meinung.

medianet: Sie möchten trotz öffentlicher und parlamentarischer Kritik nicht detailliert offenlegen, was mit dem Großteil des Geldes passiert ist?
Hoeveler: Nein, das geht niemanden etwas an. Ich habe Ihnen entsprechend unserer internen Sprachregelung nun erstmals einige Dinge aufgezählt, die sich auch nachprüfen lassen. Wir haben für alle Aktionen Rechnungen bezahlt. Auch externe Wirtschaftsprüfer haben bei EADS nichts Auffälliges dabei gefunden.

medianet: Sind für die Rechnungen der 100% Communications auch die beauftragten Leistungen erbracht worden?
Hoeveler: Natürlich. Die sind im Einzelnen belegt. Und auch genau so, wie wir das wollten.

medianet: Der erste Eurofighter kommt Ende Mai nach Österreich. Wird 100% Communications erneut für Sie aktiv?
Hoeveler: Nein, das ist nicht geplant.

14.03.2007
Haimbuchner: Eurofighter: "Zweimalige Einflussnahme auf die Bewertung"
"Die Befragungen der letzten beiden Sitzungen haben einige interessante Punkte zu Tage gefördert" meinte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighteruntersuchungsausschusses. Sowohl die Beamten des BMLV, als auch des BMF hätten die Reduzierungen der militärischen Muss-Kriterien als Erfolg bei den Verhandlungen dargestellt, weil sie tatsächlich keine anderen Erfolge aufzählen hätten können. "Jedoch muss man bemerken, dass ein Verzicht auf Leistungen, der zu einer Preisreduktion führt, kein Erfolg im Zuge der Verhandlungen ist", so Haimbuchner zu den "Märchen der ÖVP und des BZÖ".
"Im Zuge des Untersuchungsausschusses konnte die zweimalige Einflussnahme auf die Bewertungskommission bewiesen werden", stellt der FPÖ-Abgeordnete fest. Erstens hätte der Leiter der Kommission, Brigadier Wolfgang Katter bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen und zwar auf Weisung des Generals Spinka. Dies wäre vom Rechnungshof massiv kritisiert worden, da so der Leiter der Kommission bereits zu Beginn des Bewertungsverfahrens über genaue Preise der Bieter informiert worden wäre. "Zweitens übermittelte Ministerialrat Wall dem damaligen Verteidigungsminister Scheibner genaue Preise der Bieter, auf Weisung des Kabinettschefs Commenda. Dies hätte aber erst nach Erstellung des Endberichts der Kommission erfolgen dürfen", dadurch wären für Haimbuchner in beiden Fällen Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten im Zuge der Bewertung dokumentiert, was bisher von allen Auskunftspersonen bestritten wurde.

14.03.2007
Neue Aufregung über Kampfjets
Jets, die nicht fliegen können: "Das versteht kein Mensch."Für jene Eurofighter, die am 1. Juni 2007 nach Österreich angeliefert werden sollen, fehlen bestimmte Software-Lizenzen. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, soll damit der Flugbetrieb durch die österreichische Luftwaffe nicht möglich sein. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bestätigte gegenüber der ZIB das Problem - er verhandelt nun mit EADS parallel über die Lizenzen und einen möglichen Ausstieg.
Konkret geht es bei diesen Lizenzen um das für den Flugbetrieb nötige GPS-System und das Datenfunksystem MIDS LVT (Multi Information Distribution System - Low Volume Terminal), die laut Kaufvertrag bereits zwölf Monate vor Auslieferung zur Verfügung hätten stehen sollen.
Laut Vertrag Sache Österreichs
Zudem ist im Kaufvertrag zu lesen: "Ohne GPS-Krypto-Variable steht nur die zivile GPS-Genauigkeit zur Verfügung." Im als "NATO restricted" klassifizierten Teil des Eurofighter-Kaufvertrages wurde laut "News" ausdrücklich vereinbart, dass die Republik Österreich diese Lizenzen in Eigenverantwortung zu beschaffen hat und dass dazu ein Regierungsübereinkommen zwischen Österreich und den USA nötig ist.
Ausdrücklich wurde demnach festgeschrieben, dass der Hersteller die Jets auch ohne die entsprechenden Geräte ausliefern darf.
Nach derzeitigem Verhandlungsstand werde das Nicht-NATO-Mitglied Österreich bis zur Anlieferung der ersten Jets keine Lizenzen erhalten. Selbst Bemühungen der deutschen Luftwaffe, für Österreich die nötigen Lizenzen zu erhalten, seien bisher gescheitert.
Darabos: Muss Versäumnisse ausbaden
Darabos sieht die Verantwortung für das Lizenzproblem eindeutig bei der letzten Regierung und spricht von einem "Schildbürgerstreich". Die Regierung habe sich "von EADS und Eurofighter überfahren lassen". Jetzt müsse er die "Versäumnisse" von Schwarz-Blau-Orange ausbaden. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Details über seine Gespräche verriet Darabos übrigens mit Verweis auf die Geheimhaltung nicht, bestätigte aber, dass er in Gesprächen mit EADS und den USA sei. Die fehlenden Lizenzen würden verhandelt, da es einen gültigen Vertrag gebe und er die Vertragstreue nicht brechen werde, erklärte Darabos.
"Völlig unvorstellbar"
Sein Ziel sei weiterhin der Ausstieg oder zumindest eine Verbesserung, es sei jedoch "völlig unvorstellbar", dass Eurofighter geliefert werden, die nicht einsatzfähig sind: "Denn das versteht kein Mensch in Österreich."
Darabos unter Zeitdruck?
Der SPÖ-Verteidigungsminister könnte allerdings unter Zeitdruck geraten. Denn in zwei Monaten soll der erste Eurofighter in Österreich landen - nächste Woche ist laut der Tageszeitung "Österreich" der erste Testflug des Jets geplant.
Auf die Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, er arbeite an der Verschiebung der Jet-Lieferung, wollte Darabos nicht eingehen. Er wollte eine Lieferverzögerung weder bestätigte noch dementieren. Dem SPÖ-Minister käme eine Verschiebung aber wohl gelegen. Denn Darabos hofft weiterhin darauf, dass der U-Ausschuss einen Hebel für eine Verbilligung oder den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal findet.

15.03.2007
Darabos unter ÖVP-Beschuss
Innenminister Platter (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass in Sachen Eurofighter "noch bestimmte Software-Lizenzen" fehlen. Ein Problem sieht der ehemalige Verteidigungsminister darin allerdings nicht. Es bestehe keine Gefahr einer Verzögerung des Projekts Eurofighter. Ende letzten Jahres habe man mit den USA als Lizenzhalter eine Vereinbarung getroffen. Diese müsse allerdings erst umgesetzt werden, so Platter weiter. Unterdessen gerät Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) wegen der fehlenden Lizenzen immer mehr ins Schussfeld der ÖVP.

"Bestimmte Lizenzen fehlen noch"
Platter sieht in Sachen fehlende Lizenzen "kein Problem".Ex-Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass für die Eurofighter noch bestimmte Software-Lizenzen fehlen. Das erklärte der jetzige Innenminister am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt.
Laut Platter sei das aber kein Problem, das Verteidigungsministerium habe rechtzeitig gehandelt: "Wir haben Ende vorigen Jahres ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen, dass die Lizenzen nach Österreich kommen."
"Memorandum muss noch umgesetzt werden"
Für Platter besteht keine Gefahr einer Verzögerung des Eurofighter-Projekts. "Man muss sich jetzt aber auch aktiv darum bemühen, dass dieses Memorandum auch umgesetzt wird", meinte er.
"Korrekt und rechtzeitig gehandelt"
Das Verteidigungsressort habe jedenfalls keinen Fehler gemacht und korrekt und rechtzeitig gehandelt. Mehr wollte Platter dazu nicht sagen, weil er jetzt als Innenminister andere Aufgaben habe und mit den Eurofightern nicht mehr befasst sei.
ÖVP-Vorwürfe an Darabos
Die ÖVP wies die Verantwortung für die fehlenden Eurofighter-Lizenzen von sich und warf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Untätigkeit vor.
"Sie sind jetzt Verteidigungsminister, Herr Darabos", richtete ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon dem Ressortchef am Donnerstag in einer Aussendung aus.
"Platter hat seinen Job erledigt"
Darabos solle diese Lizenz besorgen und die Eurofighter in Österreich einfliegen lassen. "Das ist sein Job als Verteidigungsminister", so Missethon.
Versäumnisse bei Darabos' Amtsvorgänger Platter wollte der Generalsekretär naturgemäß nicht erkennen. Platter habe "damals die Lizenzen ordnungsgemäß beantragt und seinen Job erledigt".
Darabos: Schildbürgerstreich
Darabos hatte am Mittwoch von einem "Schildbürgerstreich" gesprochen und die Verantwortung eindeutig bei der letzten Regierung gesehen.
ÖVP verweist auf Vereinbarung
Missethon sieht das anders: Vom Verteidigungsministerium seien in der vergangenen Legislaturperiode alle nötigen Schritte gesetzt worden, damit die gelieferten Eurofighter ihren vollen Leistungsumfang für die Luftraumüberwachung erfüllen können.
Noch im letzten Jahr sei in den USA eine Vereinbarung zur Erlangung der Software-Lizenzen getroffen, vom Verteidigungsressort unterschrieben und von den Zuständigen in den USA am 27. November 2006 gegengezeichnet worden.
"Darabos hat bisher nichts getan"
"Wäre noch ein verantwortungsvoller Verteidigungsminister im Amt, hätte er alle weiteren Schritte unverzüglich fortgesetzt und die Lizenzen wären längst da. Allerdings heißt der neue Verteidigungsminister Darabos, und der hat bisher offenbar nichts dazu getan", kritisierte der ÖVP-Generalsekretär.
"Wir erwarten uns vom Verteidigungsminister Klarheit darüber, welche Schritte er gesetzt hat und was er unternimmt, um die im Regierungsprogramm und im Verfassungsgesetz verankerte Sicherung des Luftraums sicherzustellen. Wenn Darabos nicht rasch für Klarheit sorgt, werden wir auf das Mittel der parlamentarischen Anfrage zurückgreifen", so Missethon.
Kalina: Darabos muss Scherbenhaufen kitten
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wies den Vorwurf, Darabos sei untätig, am Donnerstag zurück und warf seinerseits der Vorgängerregierung "Versäumnisse" vor.
Wie aus den Verträgen hervorgehe, hätten die Software-Lizenzen bereits ein Jahr vor Lieferung unterzeichnet werden müssen. "Günther Platter hat es verabsäumt, diese Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so Kalina.
Nur "Willensbekundung"
Die ÖVP könne sich nicht darauf ausreden, dass vom damaligen Verteidigungsminister ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet worden sei. Eine solche Vereinbarung bekunde nichts anderes als den beiderseitigen Willen zum Verhandlungseinstieg.
"Von einem Vertragsabschluss kann keine Rede sein", so Kalina. Darabos müsse nun die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbaden. "Das beginnt bei dem für die Republik nachteiligen Kaufvertrag und setzt sich jetzt nahtlos bei den Vertragsdetails fort", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

15.03.2007
Kann der Eurofighter überhaupt abheben?
Auch "Airchief" Wolf sieht den Eurofighter ohne Lizenzen nicht fliegen.Äußerst kryptisch hat sich am Donnerstag der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), in Sachen fehlende Software-Lizenzen für die Eurofighter gegeben.
Fragezeichen gibt es auch für ihn in dem Zusammenhang genug. Vor allem, warum das Verteidigungsministerium mit den amerikanischen Behörden nicht fristgerecht mit den notwendigen Verhandlungen begonnen habe, sei merkwürdig, so Pilz.
Veranwortung bei Eurofighter GmbH?
Antworten auf die ungeklärten Fragen wollte der Grüne allerdings auf der Pressekonferenz zum Thema Eurofighter nicht geben.
Er deutete lediglich an, dass die Verantwortung für die fehlenden Lizenzen auch bei der Eurofighter GmbH liege, und ortete auf Grund von "Schlechterfüllung des Vertrages" seitens der Firma einen etwaigen Ausstiegsgrund.
Orientierung eines "Pkw mit GPS-System"
Der "unbegreiflichen Schlampigkeit" des Ex-Verteidigungsministers und nunmehrigen Innenministers Günther Platter (ÖVP) habe es die Republik zu verdanken, dass man jetzt Flugzeuge geliefert bekomme, die über eine Orientierungsfähigkeit eines "durchschnittlichen Pkw mit GPS-System" verfügten.
"Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert", sagte Pilz. Er deutete an, dass Österreich sehr lange nicht gewusst habe, mit wem man eigentlich über die Lizenzen zu verhandeln habe, ob mit der NETMA (NATO Eurofighter & Tornado Management Agency) oder dem US-Verteidigungsministerium.
"Äußerst komplizierte Angelegenheit"
Weiters sprach Pilz von der möglichen Existenz von "Zwischenverträgen" zusätzlich zum eigentlichen Eurofighter-Vertrag. Eindeutige Informationen gab es aber auch auf Nachfragen der Journalisten nicht.
Die Verhandlungen bezüglich der Software-Lizenzen seien vertragsrechtlich eine "äußerst komplizierte Angelegenheit", sagte Pilz und verwies darauf, dass man diesen Punkt erst im Ausschuss - auch hinsichtlich eines möglichen Ausstieggrunds - klären müsse. Außerdem seien die entsprechenden vertragsrechtlichen Überprüfungen derzeit im Verteidigungsministerium am Laufen.
"Airchief" Wolf: Kein Fliegen ohne Lizenz
Ohne die fehlenden Software-Lizenzen können die Eurofighter nicht entsprechend betrieben werden. Das sagte Luftstreitkräfte-Kommandeur Erich Wolf bei einer seinen zahlreichen Einvernahmen im Eurofighter-U-Ausschuss.
Von der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter nach GPS-Lizenzen gefragt, um die sich das Verteidigungsministerium kümmern müsse, bestätigte er im Februar, dass es Lizenzen gebe, die "von einer Regierung beziehungsweise von einer staatlichen Stelle, einem Ministerium beantragt" werden müssten und "nicht von der Firma beigestellt werden können".
"Prozess im Laufen"
Es sei ein "Customer Furnished Equipment" (CFE), wofür verbindlich das Bundesministerium für Landesverteidigung oder die Republik Österreich die notwendigen Anträge stellen und diese Geräte auch beistellen müsse - inklusive der Lizenzen, so Wolf.
Danach gefragt, ob alle Lizenzen bereits verfügbar sind, meinte er, soweit ihm bekannt sei, sei dieser Prozess im Laufen und werde aller Wahrscheinlichkeit nach rechtzeitig abgeschlossen sein, sodass der erste Flieger mit diesen Lizenzen über die notwendigen Geräte verfügen werde.
Einfluss auf Flugbetrieb
Wie weit die Einschränkungen gehen würden, "wäre noch im Detail abzuschätzen, aber das kann durchaus so weit gehen, dass das Luftfahrzeug nicht betrieben werden kann", so Wolf.
Fekter wollte bei der Befragung weiters wissen, "was passiert, wenn wir diese Lizenzen nicht haben, weil beispielsweise das Landesverteidigungsressort untätig ist".
Wolf antwortete: "Also ich sage einmal so: Das ist ein theoretischer Fall, wenn wir davon sprechen. Dann hätte das natürlich einen Einfluss auf den Flugbetrieb, weil das Flugzeug dann eben nicht entsprechend betrieben werden könnte, aber verpflichtet in keiner Weise die Firma Eurofighter GmbH."
"Ansonsten fliegt der Flieger nicht"
Dass Österreich "in dem konkreten Fall säumig" wäre, wollte Wolf nicht wörtlich bestätigten: "Ob 'säumig' der richtige Ausdruck ist, kann ich jetzt nicht sagen, aber Tatsache wäre - ich sage das jetzt mit meinen Worten -, dass die Verantwortung auf das BMLV übergehen würde."
Die Feststellung Fekters, dass das Verteidigungsressort verpflichtet sei, "sich darum zu kümmern, dass alle Bewilligungen verfügbar sind, ansonsten fliegt der Flieger nicht", bestätigte Wolf: "Das ist richtig."

15.03.2007
"Für alles Belege"
Laut EADS ist alles richtig gelaufen.6,6 Millionen Euro haben Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Wahlkampfleiter, von EADS für Eurofighter-Werbe- und -Marketingmaßnahmen bekommen. Die undurchsichtige Geschäftsgebarung der Werbe- und PR-Agentur des Ehepaars Rumpold ist eines der großen Themen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Gerüchte über Parteienfinanzierung und Schmiergeldzahlungen in Sachen Eurofighter blühen dabei.
Schweigen bei Rumpolds
Die Rumpolds werden für nächste Woche neuerlich vor den Ausschuss geladen, wo sie dann zu Details des inzwischen übermittelten Steuerakts befragt werden.
Die Summe von 6,6 Millionen ist quasi amtlich. Für Werbeeinschaltungen wurde angeblich nur ein Drittel des Geldes verwendet, über den großen Rest schweigen sich die Rumpolds seit Wochen aus, wie das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag berichtete.
EADS: Nichts rätselhaft
Der damalige EADS-Kommunikationschef Wolf-Dietrich Hoeveler verteidigte nun den Vertrag und sagte, für die gesamte Summe gebe es Belege.
Bei der Kampagne ging es nach seiner Darstellung keinesfalls nur um Werbeeinschaltungen, sondern auch um "Road-Shows", Veranstaltungen, Termine mit Politikern und Wirtschaftsleuten - nichts sei rätselhaft.
Das gesamte Geld sei nachgewiesen und sei auf Plausibilität geprüft worden, so Hoeveler.
Keine Details
Details will freilich auch Hoeveler nicht offen legen, das falle unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Hoeveler ist für Ende März vor den U-Ausschuss geladen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Fragen zu Steuerakt
Das Ehepaar Rumpold soll am 22. März wieder vor den Ausschuss. Die Abgeordneten haben einige Fragen zum Steuerakt der Rumpold-Agentur 100% Communications, der kürzlich dem Parlament zugestellt wurde und wilde Spekulationen auslöste.
Thema ist noch immer der EADS-Werbevertrag der Agentur in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Geladen wird gleichzeitig auch EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der Mittelsmann zwischen Rumpold und dem Eurofighter-Hersteller war.
Außerhalb des Vertrags vergeben?
Im Steuerakt der Rumpolds tauchten die gleichen Fragen auf, die schon in den im Firmenbuch ersichtlichen Bilanzen für Spekulationen gesorgt hatten. Konkret geht es um Rückstellungen von bis zu 2,7 Mio. Euro sowie einen Vorschuss bzw. Kredit für die Geschäftsführung in fast gleicher Höhe.
Kolportiert wurde außerdem, dass ein Teil der 6,6 Mio. Euro außerhalb des Rahmenvertrags (dieser soll angeblich nur 2,8 Mio. Euro umfassen) vergeben worden sei.
"Mündliche Vereinbarungen"
In dem Steuerakt werde "bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag" auf "mündliche Vereinbarungen" verwiesen, hieß es. Darüber, wie hoch der angeblich mündlich vereinbarte Anteil ist, gab es unterschiedliche Angaben, von "erheblich" bis "gering".
Durchgesickert ist weiters, dass neben Inseraten und Landeshauptmann-Gesprächen (120.000 Euro) auch "offizielle" sowie "inoffizielle Lobbying-Gespräche mit Opinion-Leadern aus der Politik" und "ständige Betreuung der verantwortlichen Entscheidungsträger" verbucht worden seien.
Pilz: "Fragezeichen dicker"
Erika und Gernot Rumpold hatten bei ihren ersten Einvernahmen die Aussage verweigert, ebenso wie ihr Geschäftspartner Steininger.
Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) sind mit dem Rumpold-Steuerakt die bereits bekannten "Fragezeichen dicker" geworden.

15.03.2007
Wolf sieht ohne Lizenzen Betriebsprobleme
Ohne die fehlenden Software-Lizenzen können die Eurofighter nicht entsprechend betrieben werden. Das hat "Airchief" Erich Wolf bei einer seinen zahlreichen Einvernahmen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Von der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter nach GPS-Lizenzen gefragt, um die sich das Verteidigungsministerium kümmern müsse, bestätigte er im Februar, dass es Lizenzen gibt, die "von einer Regierung beziehungsweise von einer staatlichen Stelle, einem Ministerium beantragt" werden müssen und "nicht von der Firma beigestellt werden können".
Das sei ein so genanntes Customer Furnished Equipment (CFE), wofür verbindlich das Bundesministerium für Landesverteidigung oder die Republik Österreich die notwendigen Anträge stellen und diese Geräte auch beistellen muss - inklusive der Lizenzen, so Wolf.
Danach gefragt, ob alle Lizenzen bereits verfügbar sind, meinte er, soweit ihm bekannt sei, sei dieser Prozess im Laufen und werde aller Wahrscheinlichkeit nach rechtzeitig abgeschlossen sein, sodass der erste Flieger mit diesen Lizenzen verbunden, über die notwendigen Geräte verfüge. Wie weit die Einschränkungen gehen würden, "wäre noch im Detail abzuschätzen, aber das kann durchaus so weit gehen, dass das Luftfahrzeug nicht betrieben werden kann", so Wolf.
Fekter wollte bei der Befragung dann auch weiters wissen, "was passiert, wenn wir diese Lizenzen nicht haben, weil beispielsweise das Landesverteidigungsressort untätig ist". Wolf antwortete: "Also ich sage einmal so: Das ist ein theoretischer Fall, wenn wir davon sprechen. Dann hätte das natürlich einen Einfluss auf den Flugbetrieb, weil das Flugzeug dann eben nicht entsprechend betrieben werden könnte, aber verpflichtet in keiner Weise die Firma Eurofighter GmbH."
Dass Österreich "in dem konkreten Fall säumig" wäre, wollte Wolf nicht wörtlich bestätigten: "Ob 'säumig' der richtige Ausdruck ist, kann ich jetzt nicht sagen, aber Tatsache wäre - ich sage das jetzt mit meinen Worten -, dass die Verantwortung auf das BMLV übergehen würde." Die Feststellung Fekters, dass das Verteidigungsressort verpflichtet sei, "sich darum zu kümmern, dass alle Bewilligungen verfügbar sind, ansonsten fliegt der Flieger nicht", bestätigte Wolf: "Das ist richtig, jedenfalls nicht in Österreich."

15.03.2007

15.03.2007
Streit um fehlende Lizenz zum Fliegen
Österreich muss Software von den USA erbitten - Eurofighter können aber Abfangeinsätze fliegen - Schwarz-orange wählte langwierigen Prozess statt Vorwahldebatte - VP: Darabos schuld an Verzögerung
Die fehlenden Lizenzen für zwei von der Nato gehütete Softwarepakete, die den Eurofighter auf den neuesten Stand brächten, müssten von den USA erbeten werden. Niemand will dafür verantwortlich sein, dass sie nicht längst da sind – nun hängt alles an einem Beamten.
Wenn die Eurofighter-Piloten in den österreichischen Maschinen die Systeme hochfahren werden, wird womöglich bei der GPS-Navigation eine „blind reply“-Meldung kommen: Die militärische GPS-Navigation kann nämlich nicht aktiviert werden, auch die MIDS-LVT Datenfunkanlage mit neuer Verschlüsselungstechnologie ist nicht freigegeben, solange es die entsprechenden Lizenzen aus den USA nicht gibt.
Um diese hätte sich die Republik Österreich zu kümmern, es handelt sich um so genanntes Customer Furnished Equipment (CFE). Denn automatisch bekommen solche Lizenzen nur Nato-Mitglieder. Für Nichtmitglieder müsste eine Ausnahme gemacht werden.
Memorandum of Agreement könnte dauern
Und diese Ausnahme ist Österreich zwar am 27. November des Vorjahres in einem „Memorandum of Agreement“ in Aussicht gestellt worden – aber die Ausstellung der Dokumente bedarf eines langwierigen bürokratischen Prozesses. In den USA sollen damit rund zwei Dutzend Stellen befasst sein – Stellen, die angesichts des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan andere Prioritäten haben dürften.
Auf österreichischer Seite ist ein Brigadier im Verteidigungsministerium zuständig – just jener Erwin Jeloschek, der von Minister Norbert Darabos mit einer genau gegenteiligen Aufgabe betraut wurde: Jeloschek soll als Leiter der ministeriellen „Task Force“ die Ausstiegsmöglichkeiten oder Nachbesserungschancen aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen.
Debatte vermieden
Dass die Sache überhaupt auf die Beamtenebene verschoben wurde, dürfte einen durchaus politischen Grund haben: Eigentlich hätte man die Sache im Vorjahr ganz einfach über einen Staatsvertrag zwischen Republik Österreich und den USA regeln können – was allerdings zu größeren außenpolitischen Debatten im Nationalrat geführt hätte. Und derartige Debatten wollte die damalige schwarz-orange Koalition im Vorfeld der Nationalratswahl offenbar vermeiden.
Entsprechend war der Schlagabtausch am Donnerstag – Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) erklärte, mit dem Memorandum of Agreement den richtigen Weg gegangen zu sein: „Man muss sich jetzt aber auch aktiv darum bemühen, dass dieses Memorandum auch umgesetzt wird“, sagte er in Hinblick auf die Aufgaben seines Amtsnachfolgers Darabos und dessen Beauftragen Jeloschek.
Missethon greift Drabos an
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon griff den Sozialdemokraten Darabos noch direkter an: „Wäre ein verantwortungsvoller Verteidigungsminister im Amt, hätte er alle weiteren Schritte unverzüglich gesetzt und die Lizenzen wären längst da.“
Minister Darabos, der am Mittwoch – unter anderem im STANDARD – die Probleme bei der Eurofighter-Lieferung beklagt hatte, hielt sich am Donnerstag mit konkretisierenden Aussagen zurück.
Der Minister "kümmert sich darum"
Der Minister „kümmert sich darum“, sagte sein Büro zu der Lizenzbeschaffung, wobei betont wurde, „dass es schon die Vorgängerregierung war, die – ein Jahr vor Auslieferung der Flugzeuge – die Lizenzen beibringen hätte müssen.“
Ähnlich sieht das auch Peter Pilz, der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Er fragte, warum sich das Verteidigungsministerium nicht rechtzeitig (also vor mehr als einem Jahr) um die Lizenzen gekümmert habe. Der Grünen-Politiker sieht aber auch bei der Eurofighter-GmbH eine „Schlechterfüllung des Vertrags“ und damit (anders als Darabos am Donnerstag im Standard) einen Ausstiegsgrund.

15.03.2007
Darabos im STANDARD-Interview: "EADS hat Österreich Vertrag diktiert"
Der Verteidigungsminister ist im STANDARD-Interview der Meinung, 13 Eurofighter reichen allemal

STANDARD: Sie sind jetzt seit zwei Monaten Verteidigungsminister. Die Eröffnung des Offiziersballs haben Sie als Ihre bisher angenehmste Amtshandlung bezeichnet. Was war denn die bisher unangenehmste?
Darabos: Unangenehm ist für mich, das Erbe des Eurofightervertrages aufarbeiten zu müssen, auch wenn das keine einzelne Amtshandlung ist. Dieses Dickicht zu durchforsten ist definitiv keine angenehme Aufgabe.

STANDARD: ‘Unangenehm‘ an diesem Erbe erscheint vor allem ihr Versuch, aus dem Eurofighter-Vertrag herauszukommen. Ihr Vorgänger Günther Platter und hohe Militärs sagen, 18 Jets seien das Minimum für die Luftraumüberwachung. Sehen Sie das auch so?
Darabos: EADS hat selbst in einem Brief an Ex-Minister Grasser kundgetan, dass nach ihren Simulationen 13 Flieger genug wären. Das ist keine polemische Botschaft meinerseits, sondern die Aussage jener Firma, die ja die Flugzeuge an Österreich verkaufen möchte. Ich bin derzeit am Ausloten, ob die Meinung, 18 Flieger sind das Minimum, aufrechterhalten werden kann. Ich meine nicht, aber ich muss hier die Expertenmeinungen berücksichtigen, um nicht fahrlässig zu handeln.

STANDARD: Warum glauben Sie, weniger als 18 Flieger tun es auch?
Darabos: Ich bin zwar gut informiert, selbst aber auch kein Experte. Aber wenn man mit den Menschen redet, sagen alle, es kann doch nicht sein, es sind doch immer nur ein, zwei, drei Flugzeuge in der Luft, Österreich ist so klein. Es muss doch möglich sein, den Luftraum mit weniger Fluggerät zu überwachen.

STANDARD: Das sagt jetzt aber nur einer, der am liebsten gar keine Eurofighter hätte.
Darabos: Wenn ich mit Experten von EADS und Eurofighter spreche und erfahre, welche Kapazitäten und welche Klasse dieses Flugzeug hat, nehme ich das zur Kenntnis. Wenn ich höre, dass ein Eurofighter vier MIGs „schnupft“, dann frage ich mich, wo sind die vier MIGs im österreichischen Luftraum oder woher sollen die kommen? Wir sind nun mal nicht im Kampfeinsatz. Ich glaube also durchaus, dass man mit einer geringeren Anzahl an Abfangjägern den Luftraum sichern kann.

STANDARD: Gibt es Hoffnung, dass bei Ihren Verhandlungen mit EADS etwas herauskommt?
Darabos: Man kann sich als österreichischer Steuerzahler durchaus Hoffnung machen, dass etwas herauskommt. Aber ich bewege mich auf ganz dünnem Eis, das gebe ich zu, weil auch das Zeitfenster ein sehr kleines ist. Es bleibt aber dabei: Die Eurofighter-Taskforce in meinem Haus prüft den Ausstieg und mögliche Vertragsverbesserungen.

STANDARD: Es laufen diese Prüfung und die Gespräche mit EADS, andererseits läuft das Eurofighter-Projekt – die Pilotenausbildung, der Jungfernflug, die Umbauten – ganz normal weiter. Warum stoppen Sie das nicht?
Darabos: Weil die Republik Österreich immer vertragstreu sein muss. Ich könnte das Projekt stoppen, das würde aber den Ausstieg aus dem Vertrag ohne Wenn und Aber bedeuten. Das würde dann auch heißen, mindestens 1,2 Milliarden Euro an Zahlungen für null Eurofighter und gleichzeitig müsste ich ein anderes Fluggerät ankaufen. Das wäre die teuerste Lösung. Das ist wirtschaftlich nicht vertretbar und jeder würde zu Recht sagen, so war der Vertragsausstieg aber nicht gemeint.

STANDARD: Wie dann?
Darabos: Der Ausstieg ist dann möglich, wenn sich aufgrund von Ergebnissen im U-Ausschuss oder der Taskforce eine günstige Ausstiegsmöglichkeit ohne Abschlagszahlungen bietet. Das gibt es derzeit noch nicht.

STANDARD: Gar nichts?
Darabos: Ein Sittenbild sehe ich schon. Ich sag das in vollem Bewusstsein, dass das zynisch klingen könnte. Offensichtlich war niemand für die Eurofighter. Minister Scheibner ist mit einem Gripen-Antrag in die Ministerratssitzung hineingegangen und kam mit einem Eurofightervertrag heraus. Minister Grasser war gegen Abfangjäger, dann für die F-16, am Ende hat er mitgestimmt. Und ich sage auch in aller Deutlichkeit: Er hätte die Eurofighter mit seinem Veto im Ministerrat verhindern können. Grasser hat aber mitgestimmt. Und, auch wenn das der Koalitionspartner vielleicht nicht gerne hört: Dass die nominell größte Anschaffung in der Zweiten Republik bei einem Frühstück beim Bundeskanzler entschieden wird, halte ich für nicht professionell.

STANDARD: Wenn der erste Eurofighter in Österreich landet, wird er dann von Ihnen offiziell empfangen werden? Beim Jungfernflug ist ja niemand vom Ministerium dabei, sie haben nicht einmal Luftwaffenchef Erich Wolf die Dienstreise nach Manching genehmigt.
Darabos: Man wird von mir kaum ein Fest erwarten können, für eine Entscheidung, die ich nicht getroffen und immer bekämpft habe. Ein Fest wäre paradox. Ich sehe nicht ein, warum ich in Manching oder Zeltweg den Flieger mit Champagner feiern sollte. Wenn wir aus dem Vertrag nicht rauskommen, werden wir das Gerät nehmen müssen, aber feiern – nein.

STANDARD: Gibt es einen Plan B, wenn Ausstieg und oder Verbilligung nicht gelingt? Um nicht in ein PR-Desaster zu laufen...
Darabos: Plan B ist logischerweise die Verbesserung des Vertrages. Ich möchte aber schon zum Ausdruck bringen, dass die SPÖ den Ausstieg nach wie vor als Ziel im Auge hat.

STANDARD: Bisher sagt die SPÖ, der Vertrag ist ein Knebelvertrag. Wie soll der verbesserbar sein?
Darabos: Offensichtlich ist es tatsächlich so gewesen, dass der Verkäufer EADS dem Käufer Österreich den Vertrag diktiert hat. Und das gibt es ganz ganz selten. An zwei ganz konkreten Beispielen: der Einredeverzicht und die Schmiergeldklausel. Das hätte sich die Republik Österreich nie aufs Aug’ drücken lassen dürfen.

Zur Person
Norbert Darabos (42) war bis 2003 Klubobmann der SPÖ im Burgenland, danach Bundesgeschäftsführer und ist seit 11. Jänner 2007 Bundesminister für Landesverteidigung.

15.03.2007
Eurofighter-Ausschuss wird im April nicht fertig werden
Ein einziger Termin im April, mehrere Sitzung im Mai - Ausschuss unter Zeitdruck
Das für April angepeilte Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist vom Tisch. Für April gibt es nach derzeitigem Stand einen einzigen Termin (18.). Die Optimisten waren bisher von einem Abschluss der Untersuchung im April ausgegangen, Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte nach einer Besprechung mit den Fraktionsführern im Jänner sogar an einen Abschluss Ende März/Anfang April gedacht. Die ÖVP hatte schon damals mit Verweis auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen Zweifel angemeldet, da beide U-Ausschüsse im Parlamentslokal VI, dem Budgetsaal, tagen.
Zwischendurch war sogar von einer Zwangspause für beide U-Ausschüsse die Rede, das wurde allerdings abgelehnt. Der Eurofighter-Ausschuss steht nicht zuletzt wegen der geplanten Lieferung der ersten Flieger Ende Mai/Anfang Juni unter Zeitdruck. Der aktuelle Zeitplan sieht jedoch nur eine einzige Sitzung im April und acht weitere im Mai vor. Der Banken-Ausschuss tagt laut dem aktuellen Plan an drei Tagen im April und an fünf Tagen im Mai.

15.03.2007
Eurofighter: Streit um Lizenzen
Zwei Software-Lizenzen für den Eurofighter fehlen noch, was den für Juni geplanten Liefertermin für die ersten Jets ins Wanken bringen könnte. Das meldete am Mittwoch "News". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte der APA, er befinde sich in einer Zwickmühle: Einerseits müsse er die fehlenden Lizenzen verhandeln, andererseits wolle er die Eurofighter verhindern. Er sagte, er müsse nun die Versäumnisse der schwarz-blau-orangen Regierung ausbaden. Er werde aber vertragstreu sein.
Nach SN-Informationen handelt es sich um Lizenzen, die alle europäischen Kampfflugzeuge brauchen, um von der NATO als nicht feindliche Flugzeuge erkannt zu werden. Das Verfahren läuft demnach, es dürfte bis zum Liefertermin im Juni abgeschlossen sein.

15.03.2007
Pilz ortet Eurofigher-Ausstiegsgrund: "Schlechterfüllung des Vertrags"
Hickhack um den Eurofighter. U-Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz zu fehlenden Lizenzen der Jets: "Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert."
Peter Pilz (Grüne), der Vorsitzende des Eurofigher-U-Ausschusses hat sich heute zu den fehlenden Software-Lizenzen für die Eurofighter geäußert.
"Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert."
Peter Pilz, Vorsitzender des U-Ausschusses
Er deutete an, dass die Verantwortung für die fehlenden Lizenzen auch bei der Eurofighter-GesmbH liege und ortet auf Grund von "Schlechterfüllung des Vertrages" seitens der Firma einen etwaigen Ausstieggrund.
Fragezeichen gibt es auch für ihn in dem Zusammenhang genug - vor allem warum das österreichische Verteidigungsministerium mit den amerikanischen Behörden nicht fristgerecht mit den notwendigen Verhandlungen begonnen habe, sei merkwürdig, so Pilz.
Der "unbegreiflichen Schlampigkeit" des Ex-Verteidigungsministers und nunmehrigen Innenministers Günther Platter (ÖVP) habe es die Republik zu verdanken, dass man jetzt Flugzeuge geliefert bekomme, die über eine Orientierungsfähigkeit eines "durchschnittlichen PKW mit GPS-System" verfügen.
"Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert", meinte Pilz. Er deutete an, dass Österreich sehr lange nicht gewusst habe, mit wem man eigentlich über die Lizenzen zu verhandeln habe, ob mit der so genannten NETMA (NATO Eurofighter & Tornado Management Agency) oder dem amerikanischen Verteidigungsministerium.
"Zwischenverträge"
Weiters sprach Pilz von der möglichen Existenz von "Zwischenverträgen", zusätzlich zum eigentlichen Eurofighter-Vertrag. Die Verhandlungen bezüglich der Software-Lizenzen seien vertragsrechtlich eine "äußerst komplizierte Angelegenheit", kommentierte Pilz und verwies darauf, dass man diesen Punkt erst im Ausschuss - auch hinsichtlich eines möglichen Ausstieggrunds - klären müsse.
"Wenn es Molterer wehtut, dann ist das ein Zeichen, dass der Ausschuss funktioniert"
Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofigher-Ausschusses
Dass der Ausschuss für Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ein "Problem" darstelle, wie dieser gestern gemeint hatte, verwundert Pilz nicht. Schließlich habe Molterer mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Parlament an seiner "wesentlichen Aufgabe" der Kontrolle gehindert. "Wenn es Molterer wehtut, dann ist das ein Zeichen, dass der Ausschuss funktioniert", so Pilz.
Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP weisen sich nun gegenseitig die Schuld zu. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wies den Vorwurf der ÖVP, Darabos sei untätig, zurück und warf seinerseits der Vorgängerregierung "Versäumnisse" vor.
Wie aus den Verträgen hervorgehe, hätten die Software-Lizenzen bereits ein Jahr vor Lieferung unterzeichnet werden müssen. "Günther Platter hat es verabsäumt, diese Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so Kalina.

15.03.2007
Missethon: Sie sind jetzt Verteidigungsminister, Herr Darabos
Darabos für ausstehende Software-Lizenzen verantwortlich
"Sie sind jetzt Verteidigungsminister, Herr Darabos", betont ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Hannes Missethon. "Darabos ist für die ausstehenden Software-Lizenzen verantwortlich. Der Minister soll diese Lizenz besorgen und die Eurofighter in Österreich einfliegen lassen. Das ist sein Job als Verteidigungsminister. Günther Platter hat damals die Lizenzen ordnungsgemäß beantragt und seinen Job erledigt. Jetzt ist Darabos Verteidigungsminister und sollte damit anfangen, seine unerledigten Aufgaben zu machen", fordert Missethon. ****
"Im Verteidigungsministerium wurden in der vergangenen Legislaturperiode alle nötigen Schritte gesetzt, damit die gelieferten Eurofighter ihren vollen Leistungsumfang für Luftraumüberwachung erfüllen können. Noch im letzten Jahr wurde in den USA eine Vereinbarung zur Erlangung der Software-Lizenezn getroffen, vom Verteidigungsressort unterschrieben und von den Zuständigen in den USA am 27. November 2006 gegengezeichnet. Wäre noch ein verantwortungsvoller Verteidigungsminister im Amt, hätte er alle weiteren Schritte unverzüglich fortgesetzt und die Lizenzen wären längst da. Allerdings heißt der neue Verteidigungsminister Darabos und der hat bisher offenbar nichts dazu getan", betont der Generalsekretär.
"Wir erwarten uns vom Verteidigungsminister Klarheit darüber, welche Schritte er gesetzt hat und was er unternimmt, um die im Regierungsprogramm und im Verfassungsgesetz verankerte Sicherung des Luftraumes sicher zu stellen. Wenn Darabos nicht rasch für Klarheit sorgt, werden wir auf das Mittel der parlamentarischen Anfrage zurückgreifen", so Missethon.

15.03.2007
Fekter: Pilz produziert wieder einmal Verdächtigungen ohne Beweise vorlegen zu können
Was hat Darabos seit Amtsantritt zur Beschaffung der Eurofighter gemacht?
Der jetzige Innenminister und frühere Verteidigungsminister Günter Platter hat bereits am 27. November 2006 einen Rahmenvertrag für die notwendige Kommunikationssoftware abgeschlossen. Danach muss die notwendige Software für den Betrieb der Eurofighter zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens ist eindeutig der amtierende Verteidigungsminister Norbert Darabos zuständig. Das sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Theresia Fekter, zu den heutigen Aussagen des Grünen Vorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Peter Pilz. ****
Fekter: "Darabos soll endlich erklären, was er seit Amtsantritt getan hat, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Eurofighter bei Auslieferung voll betrieben werden können". Sie fordert den amtierenden Verteidigungsminister auf, dem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen vorzulegen, die seine Amtshandlungen zur Umsetzung der Beschaffung der Eurofighter seit Amtsantritt betreffen.
"Was die von Pilz angeschnittene Frage der Lieferung Tranche I beziehungsweise Tranche II anlangt, so ergibt sich aus einem Schreiben von EADS vom 30. November 2004 an das Bundesministerium für Landesverteidigung eindeutig, dass die Kosten für die Nachrüstung der Tranche I auf Tranche II von Eurofighter getragen werden", so Fekter abschließend.

15.03.2007
Kalina: Unglaubliche Versäumnisse der Vorgängerregierung
Kann Missethon Verträge nicht lesen?
"ÖVP-Generalsekretär Missethon kann die Versäumnisse der Vorgängerregierung nicht auf Verteidigungsminister Darabos abwälzen", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie aus den Verträgen hervorgehe, hätten die Software-Lizenzen bereits ein Jahr vor Lieferung unterzeichnet werden müssen. "Günther Platter hat es verabsäumt diese Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so Kalina.
Die ÖVP könne sich nicht darauf ausreden, dass vom damaligen Verteidigungsminister ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" unterzeichnet worden sei. Eine solche Vereinbarung bekunde nichts anderes als den beiderseitigen Willen zum Verhandlungseinstieg. "Von einem Vertragsabschluss kann keine Rede sein", so Kalina. Der jetzige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, müsse die Versäumnisse der Vorgänger-Regierung jetzt ausbaden. "Das beginnt bei dem für die Republik nachteiligen Kaufvertrag und setzt sich jetzt nahtlos bei den Vertragsdetails fort", kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Wie auch "Airchief" Erich Wolf im Untersuchungsausschuss unmissverständlich erklärte, können die Eurofighter ohne diese fehlenden Software-Lizenzen nicht ordnungsgemäß betrieben werden. "Zuständig für die Beschaffung der Lizenzen ist das Bundesministerium für Landesverteidigung oder die Republik Österreich gewesen, auch das hat Wolf im Untersuchungsausschuss unter Eid bestätigt", zitiert Kalina den hochrangigen Militär.

15.03.2007
Haimbuchner: Eurofighter: "Chaotische Verhandlungsweise"
"Das Chaos, welches uns die überforderten Vertragsverhandler hinterlassen haben, wird nun um eine fast schon humorvolle Facette reicher, wenn es nicht um die Seriosität der Republik und die Sicherheit ginge", meinte FPÖ-NAbg. und Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Manfred Haimbuchner.
"Nachdem dem Beamten im Finanzministerium zusätzliche Arbeitskräfte verweigert wurden - sowohl Vertragsspezialisten als auch einfache Schreibkräfte - , muss die Republik mit Einredeverzicht und Schmiergeldklausel leben. Und dies aus kurzsichtigen Kostengründen, man bedenke wie viel der Rat von Spezialisten uns erspart hätte. Hier könnte sich durchaus eine Gegenrechnung lohnen", stellt er fest.
Die Tatsache, dass anscheinend noch immer die Lizenzen für das Datenfunksystem und das militärisch erforderliche GPS-System fehlen, welche für den Einsatz der Eurofighter unerlässlich sind, käme schon einem Schildbürgerstreich nahe. Es würde einleuchten, dass die Lizenzen im Zuge eines Regierungsübereinkommens mit den USA erworben werden müssen, aber dass man den Rahmenvertrag erst im November 2006 abgeschlossen hat und es dem neuen Verteidigungsminister noch immer nicht gelungen ist, diesen Vertrag umzusetzen, gefährde sowohl Österreichs Reputation im Ausland, als auch unsere Sicherheit, so der FPÖ-Abgeordnete.
Heimbuchner legt weiter dar: "Warum hat Platter den Vertrag nicht früher abgeschlossen, um den Betrieb 2007 sicherzustellen? Das passt haargenau zur bisherigen Vorgehensweise. Die Nachbeschaffung wurde zu spät eingeleitet. Dann wurde die Zwischenlösung gestrichen, dann verzichtete man auf einen angeblichen Liefertermin von 2005 oder 2006, um dann eine Zwischenlösung mit der Schweiz zu organisieren, weil es mit Eurofightern nicht möglich war. Außerdem sei man 2005 nicht in der Lage gewesen, den Betrieb mit Eurofightern in Österreich sicherzustellen, wie es Generalmajor Wolf im Ausschuss endlich zugegeben hat."
Das wäre nun der jüngste "Akt der Bürger von Schilda", weitere seien zu befürchten. Eines ist aber wäre gewiss, die ÖVP hat ein großartiges Regierungsübereinkommen ausverhandelt. Fast würde man sich wünschen, man hätte sich bei der Eurofighter GmbH auch so viel Mühe gegeben. Denn jetzt könne Darabos die Verfehlungen von Platter ausbügeln und muss gleichzeitig über einen Vertragsaustieg verhandeln - "unter den spöttischen Blicken von Murauer, Fekter und Co", schließt Haimbuchner.

15.03.2007
Eurofighter-Lizenzen: DARMANN: "Darabos soll nicht politisches Kleingeld wechseln"
"Verteidigungsminister befindet sich im permanenten Wahlkampf"
"Schuldzuweisungen sind fehl am Platz, schließlich ist Darabos Ressortverantwortlich. Vielmehr ist er in seiner Funktion als Verteidigungsminister gefordert, die Verhandlungen zu Ende zu führen", sagte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann zur Diskussion um die fehlenden Eurofighter-Lizenzen.
Darabos solle nicht auf Kosten der Sicherheit politisches Kleingeld wechseln. Darmann sprach in diesem Zusammenhang von einem "unwürdigen Schauspiel". "Anstatt für das österreichische Bundesheer zu arbeiten, befindet sich der Verteidigungsminister nach wie vor in einem permanenten Wahlkampf. Darabos vergißt, daß er für die Sicherheit der Republik und für die Beschaffung des bestmöglichen Geräts verantwortlich zeichnet. Er soll nicht die Energie des gesamten Verteidigungsressorts in die gegenteilige Richtung leiten", meinte Darmann.
"Die letzte Bundesregierung ist sehr wohl ihren Pflichten nachgekommen, indem sie den Rahmenvertrag zur Erlangung der Software-Lizenzen mit den USA abgeschlossen hat. Diese Tatsache müßte auch dem jetzigen Verteidigungsminister Darabos beziehungsweise seinem Ressort bekannt sein", schloß Darmann.

15.03.2007
"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Verzweiflungstäter"
Darabos' neueste Strategie gegen die Eurofighter hält den Fakten nicht stand.
Der Eurofighter ist doch nicht startklar. Die Republik hat leider verschlafen, Lizenzen für das militärische GPS-Navigationssystem zu besorgen. Da ein Verteidigungsminister aber keine Jets kaufen kann, die mangels Navigationssystem ständig ins falsche Alpental abbiegen, sind fehlende Lizenzen ein Grund, die Eurofighter "nicht über die Grenze zu lassen".
So klingt die Kurz-Version jenes bizarren Ausstiegsszenarios, das Norbert Darabos zuletzt ventilierte. Den Fakten hält es nicht stand. Die Lizenzen für das militärische GPS-System werden gerade besorgt, mit einem Nein des Pentagons ist nicht zu rechnen. Hinzu kommt: Selbst wenn die Eurofighter darauf verzichten müssten, könnten sie dank eigener Systeme problemlos in der Luft navigieren. Bei den Vorgängermodellen hat es ja auch geklappt.
Darabos musste wissen, dass sein "Ausstiegs-Szenario" von Experten umgehend widerlegt wird. Er dürfte also in schierer Verzweiflung gehandelt haben, weil er zwischen seiner Rolle als Verteidigungsminister und dem SPÖ-Wahlversprechen, die teuren Flieger abzubestellen, aufgerieben wird.
Aber falsche Erwartungen zu schüren, führt auch nicht zum Ziel. Das kann er bei seinem Chef, dem Bundeskanzler, nahezu täglich beobachten.

16.03.2007
Luftgefechte
Schwarz-orange wollte Lizenzen möglichst diskret erwerben - und das kann dauern - Von Conrad Seidl
Der Streit um die fehlenden Software-Lizenzen, ohne die der Eurofighter eben doch nicht ganz so toll funktionieren würde, zeigt einmal mehr, wie schwer sich Österreich mit diesem rüstungstechnischen Großprojekt tut. Da kauft man das beste Flugzeug seiner Klasse - als erster Kunde außerhalb der Nato - und vergisst dann irgendwie darauf, dass man sich um einige Hightech-Komponenten selbst kümmern muss.
Dabei war das offensichtlich im Vertrag genau so vorgesehen, weil die USA sehr genau wissen wollen, wem sie gewisse hochspezialisierte Software überlassen. Das kann man eben nicht im nächsten PC-Laden und auch nicht beim Hardware-Hersteller Eurofighter GmbH kaufen. Aber mit den USA zu verhandeln ist für das neutrale Österreich immer noch eine etwas heikle Sache - noch dazu im anlaufenden Wahlkampf des Vorjahres. Da hat man sich eben nicht besonders beeilen wollen, nicht in der Bürokratie und schon gar nicht in der parlamentarischen Öffentlichkeit, in der der Flugzeugkauf und das aufwändige Drumherum ohnehin nicht sehr populär war und ist.
Möglichst diskret
Also hat man versucht, möglichst diskret und ohne öffentlichen Druck zu den nötigen Software-Lizenzen zu kommen. Und das kann dauern. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat wohl Recht, wenn er die Verantwortung dafür von sich schiebt - die nötigen US-Genehmigungen hätte die vorige Regierung in guter Zeit einholen können.
Andererseits ist es übertrieben, die ziemlich späte Beschaffung der Lizenz zu einer Schlüsselfrage für einen möglichen Vertragsausstieg zu nehmen - oder zum Anlass, die Flieger nicht mit dem bei solchen Geschäften üblichen Pomp übernehmen zu müssen. Der Eurofighter kommt. Und es ist an der Zeit, dass man sich darauf ernsthaft vorbereitet.

16.03.2007
Eurofighter: Fehlende Lizenzen kein Hindernis
Flugzeuge können betrieben werden, Politstreit geht aber weiter.
Wien. Können fehlende Software-Lizenzen den Einsatz des Abfangjägers Eurofighter in Österreich verhindern? Militärexperten halten das für extrem unwahrscheinlich. Georg Mader, Autor von internationalen Militärluftfahrtzeitungen, bringt einen Vergleich aus dem Alltagsleben: „Wenn bei einem Handy bluetooth deaktiviert ist, heißt das nicht, dass man nicht mehr telefonieren kann.“
Die jetzt diskutierten Software-Lizenzen seien nicht unbedingt notwendig für den Betrieb der Eurofighter – zumindest nicht für jene Zwecke, für die Österreich den Flieger benötigt. Die amerikanische Lizenz wird in erster Linie für den Einsatz von GPS-gesteuerte Bomben benötigt – eine Bewaffnung, die Österreich nicht einmal bestellt hat. In späterer Folge, wenn die Adaptierung des Radarsystems Goldhaube abgeschlossen sein wird, ist die Software auch hilfreich, um die Daten aus der Luftraumüberwachung direkt in die Flugzeuge zu überspielen. Derzeit passiert dies via Sprechfunk. Dies ist allerdings ein Zukunftsprojekt. Für die primäre Aufgabe der Flugzeuge, die Luftraumüberwachung, brauche man die Lizenzen nicht, sagt Mader. Auch sei es sehr unwahrscheinlich, dass man sie nicht bekommen werde.
Trotzdem ging am Donnerstag der Politstreit zwischen SPÖ und ÖVP weiter. Beide Parteien schoben sich gegenseitig die Schuld daran zu, dass die Lizenzen immer noch nicht verfügbar sind. Ex-Verteidigungsminister Günther Platter wies darauf hin, dass er sich zeitgerecht um die Lizenzen gekümmert habe. Bereits vor einem Jahr sei ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen worden, wonach die Lizenzen nach Österreich kommen.
Scherbenhaufen kitten
VP-Generalsekretär Hannes Missethon griff Verteidigungsminister Norbert Darabos an: Es sei sein Job, sich jetzt um die ausstehenden Lizenzen zu kümmern. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina konterte: Platter habe es verabsäumt, diese Verträge auszuverhandeln, Darabos müsse nun den Scherbenhaufen kitten.

16.03.2007
Darabos: Fehlende Lizenzen klares Versäumnis der Vorgänger-Regierung
Zur Frage der fehlenden Software-Lizenzen bei den Eurofightern stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Diese Lizenzen hätten 12 Monate vor der Lieferung der ersten Eurofighter beschafft werden müssen. Das wurde von der alten Regierung verabsäumt. Die ÖVP geht hier nach dem Motto 'Haltet den Dieb' vor. Sie versucht wider besseres Wissen, die Fehler der alten Regierung auf die neue Regierung abzuwälzen." ****
Im Verteidigungsministerium werde professionell an der Lösung der Eurofighterfrage und auch an der Frage der fehlenden Software-Lizenzen gearbeitet. "Ich stehe voll zu meiner Verantwortung als Verteidigungsminister und zur Vertragstreue der Republik. Ich habe als Minister bisher jedes Vertragsdetail im Auge behalten. Jeder weiß, wie ich zu dem Beschaffungsvorgang stehe. Klar ist aber auch, dass der Ausstieg erste Priorität bleibt. Hier achten wir genau darauf, was der Untersuchungsausschuss ergibt", so der Verteidigungsminister abschließend.

16.03.2007
Haimbuchner: Eurofighter: "Rechtzeitig schauen, dass man es hat, wenn man es braucht!"
"Uns liegen Informationen vor, welche bestätigen, dass die fehlenden Lizenzen sehr wohl ein Hindernis für den Flugbetrieb darstellen, entgegen des heute erschienen Berichts in der Tageszeitung "Die Presse"" meinte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zum Lizenzenstreit.
Verteidigungsminister Platter hätte sich wieder einmal durch seine Verhandlungsführung ausgezeichnet. Es hätte bekannt sein müssen, dass sich die Verhandlungen um die Lizenzen mit den Vereinigten Staaten in die Länge ziehen würden. Bei einem Vertragsabschluss im November 2006 und einer Auslieferung der ersten Eurofighter 2007 könne von "rechtzeitig" keine Rede sein, stellt Haimbuchner fest.
"Die Vereinigten Staaten haben den Zeitdruck, unter dem die österreichische Regierung steht, entsprechend ausgenützt. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird und welche politischen Zugeständnisse Österreichs, durch die ausgezeichnete Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten, herausgekommen sind." so Haimbuchner weiter.
"Wenn besagter Datenfunk und militärisches GPS für den Flugbetrieb in der Form der Luftraumüberwachung in Österreich nicht notwendig wären, weshalb bemüht man sich dann die Lizenzen für diese zu erhalten? Außerdem hat Generalmajor Wolf als Auskunftsperson bestätigt, dass bei einer Nichtbeschaffung der Systeme der Flugbetrieb im schlimmsten Fall nicht möglich sei!" schließt Haimbuchner.

16.03.2007
Fekter: Verdachtskonstruktionen sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen
Eurofighter-Kauf ist ein Quantensprung in Transparenz und Kontrolle
"Die 49 bisher im Eurofighter- Untersuchungsausschuss behandelten Verdachtskonstruktionen sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen", hielt die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Fekter, bei der heutigen Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der beiden U-Ausschüsse fest. "Die SPÖ hat noch nicht verkraftet, dass es sieben Jahre lang eine bürgerliche Regierung gegeben hat und die FPÖ missbraucht die Ausschüsse zur Knittelfeld- Aufarbeitung", resümierte Fekter. ****
Fekter präsentierte auch die genaue Chronologie des Beschaffungsvorganges und eine Gegenüberstellung der Rechnungshofberichte zur Draken-Beschaffung und zum Eurofighter- Kauf. "Aus dem schludrigen Umgang mit den Draken ist ein transparenter Beschaffungsvorgang bei den Eurofightern geworden. Der Eurofighter-Kauf ist ein Quantensprung in Transparenz, Dokumentation und Kontrolle", erklärte die ÖVP-Abgeordnete.
"Alle Verdachtskonstruktionen und Unterstellungen wurden mit Fakten widerlegt. Der Ausschuss hat bis jetzt nur eines bewiesen:
Nämlich, dass der Vorgang korrekt war", so Fekter, die auch eine Reform des Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss anregte: "Was hier bis jetzt passiert ist, ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es gibt keine Vertraulichkeit, Auskunftspersonen werden wie Beschuldigte bei einer Inquisition vorgeführt und dürfen sich nicht einmal verteidigen. Die Unschuldsvermutung wird ständig mit Füßen getreten, Unterstellungen und Vorverurteilungen stehen an der Tagesordnung", begründete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende. "Ja zum Kontrollinstrument - aber korrekt und nicht willkürlich. Solange ein Untersuchungsausschuss als Tribunal missbraucht wird, ist er auch nicht geeignet, ein Minderheitenrecht zu werden", schloss Fekter.

16.03.2007
Darabos in ÖSTERREICH: "Sehr zähe Verhandlungen mit den USA"
Eurofighter-Lizenzen: Minister kann bisher keine "Lösungsfreudigkeit" erkennen
Verteidigungsminister Norbert Darabos setzt sich nach eigenen Angaben "zu 110 Prozent" dafür ein, dass die für den Betrieb der Eurofighter nötigen Lizenzen rechtzeitig bis zur Lieferung des ersten Jets vorliegen. Auch wenn er kein Befürworter des Eurofighter sei, wisse er, dass Verträge einzuhalten sein. Die entsprechenden Verhandlungen mit den USA bezeichnete er im Gespräch mit ÖSTERREICH als hart, den von den amerikanischen Stellen öffentlich bekundeten Willen, zu einem raschen Abschluss zu kommen, habe er bisher nicht gesehen: "Bis jetzt habe ich diese Lösungsfreudigkeit nicht gesehen. Es gibt Verhandlungen, die sehr zäh und hart sind."

17.03.2007
SPÖ mit Eurofighter-Ausschuss zufrieden
Grasser habe sich zu den falschen Themen beraten lassen, kritisiert Kräuter
Mehr als 400 Stunden Arbeitszeit allein in den Ausschüssen - ohne die dazu notwendigen Vorarbeiten und die Nachtschicht-Arbeit der Parlamentsangestellten - hat es zur Untersuchung der Eurofighter- und der Banken-Fragenkomplexe bisher gegeben, gut 5000 Seiten Protokoll wurden darüber angefertigt.
Von Konsens aber gibt es keine Spur.
Die Arbeit der Ausschüsse sieht SPÖ-Klubchef Josef Cap als "gelebte parlamentarische Demokratie", während die ÖVP von "Zeit- und Geldverschwendung" sprach.
Der Beschluss, einen Ausschuss einzusetzen, müsse zu einem Minderheitenrecht werden, forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die ÖVP erteilte diesem Vorschlag in ihrer eine Stunde später angesetzten Pressekonferenz jedoch sofort eine Abfuhr. Die Opposition erwartet bei diesem Punkt den nächsten Umfaller der SPÖ. Caps Forderung nach Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sei löblich, aber "man kenne ja die Halbwertszeit von SPÖ-Versprechen", spottete FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache.
Cap versicherte, dass die SPÖ auch bei der Erbschaftssteuer nicht "umgefallen" sei, ihr Rückzieher sei vielmehr Zeichen für "Konsens- und Kompromisskultur". Anders wäre es bei einem Mehrheitswahlsystem - über das man sich Gedanken machen werde.
In der Frage der Eurofighter-Beschaffung gehe es um die politische Verantwortung der letzten Bundesregierung, sagte Cap. Der Ausschuss habe "sehr interessante Erkenntnisse", vor allem was die Typenentscheidung betrifft, erbracht. Es sieht als erwiesen an, dass es sich um eine Entscheidung und auch einen Vertrag zu Lasten der Steuerzahler handle: "Untersuchungsausschüsse kosten etwas, aber noch mehr kostet es, wenn man verschwenderisch mit Steuermitteln beim Ankauf von Kampfflugzeugen umgeht."
Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, kritisierte, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser 130 Beratungsverträge im Wert von 129,3 Millionen Euro vergeben habe, aber "in der Causa Eurofighter genau null".

17.03.2007
Nicht alles, was raucht, ist eine Pistole
Die in der Öffentlichkeit ebenso weit verbreitete wie politisch bewusst geförderte Vorstellung, ein U-Ausschuss agiere als verlängerter Arm der Justiz, spiegelt den kläglichen Zustand des österreichischen Parlamentarismus - von Peter Pilz
"Wo ist die rauchende Pistole?" Egal, wer uns am Rande des Untersuchungsausschusses ein Mikrofon hinhält oder einen Notizblock zückt, die Frage ist immer dieselbe. Aber was ist die Pistole, was der Rauch und was ist unsere Aufgabe?
Wer immer EADS oder einer vorgeschalteten Firma die Zahlung von Schmiergeldern nachweisen kann, erreicht damit auf der Stelle eines: Der Kaufvertrag wird nichtig. So steht es in den Geschäftsbedingungen. Wer immer jetzt zu dem Rauch, der schon aus vielen Ritzen dringt, die passende Pistole findet, hat das Problem "Eurofighter" gelöst. Dann sind vier Milliarden Euro in Sicherheit. Ob unsere Untersuchungen vom Rumpold-Komplex bis zur Erschleichung der Typenentscheidung dazu etwas beitragen können, werden wir am Ende wissen.
Die Pistolenfrage ist die Frage nach einem Delikt: nach dem § 304 des Strafgesetzbuches, der verbotenen Geschenkannahme. Sobald es hier einen begründeten Verdacht gibt, endet die Zuständigkeit des Parlaments. Dann ist der Staatsanwalt am Zug.
Sind wir also das Pistolensuchkommando der Staatsanwaltschaft? Ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht mehr als ein Aufklärungstrupp, hinter dem die langsameren, aber stärkeren Einheiten der Justiz auf ihren Einsatz warten?
Der § 1 unserer Verfahrensordnung stellt fest: Jeder Untersuchungsausschuss beginnt mit einem Untersuchungsauftrag. "Die Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschaffung des Eurofighter-Kampfjets" - damit hat uns der Nationalrat beauftragt.
In Paris, Berlin oder Washington ist es ganz normal, dass ein Parlament kontrolliert. In Wien ist das eine Neuigkeit. Daran muss man sich erst gewöhnen.
Keine Regierung der Zweiten Republik war so nahe am autoritären Regieren wie die Kabinette von Wolfgang Schüssel. Dabei haben sie von einem doppelten Umstand profitiert: dass man das Parlament ohne Weiteres knebeln kann; und dass das hierzulande fast alle für normal halten.
Das österreichische Bild der Demokratie unterscheidet sich von den vergleichbaren Bilder unserer europäischen Nachbarn. Hier in Wien werkt auf der einen Seite die Regierung. Auf der anderen Seite wartet die Justiz. Wo in den europäischen Bildern zwischen den beiden ein Parlament gut sichtbar ist, hat das österreichische Bild einen leeren Fleck.
Lächelnde "Kavaliere"
Manchmal, wenn jemand von der einen Seite eindeutig zu weit geht, wird er zum Fall für die andere Seite. Im Umkehrschluss gilt: Wer nicht eingesperrt wird, hat sich nichts zuschulden kommen lassen. "Aber die Staatsanwaltschaft hat alles zurückgelegt!" - das war die Standardrechtfertigung von Schüssels politischen Zöglingen.
Da die Regierung, dort die Justiz. Dazwischen nichts. Daraus folgt: Die politische Verantwortung hat einen einzigen Hüter, den Staatsanwalt. Für die Betroffenen ist das die Garantie, dass sie sich fast alles leisten können. Das Unrecht beginnt erst mit dem Verbrechen. Der Machtmissbrauch bleibt Kavaliersdelikt, solange er nicht zum einschlägigen Delikt wird.
Wenn Günther Platter, Martin Bartenstein, Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner und Wolfgang Schüssel hören, dass sich die Journalisten ganz auf die Pistolensuche konzentrieren, freuen sie sich. Dann wissen sie, dass sie eine gute Chance haben, wieder einmal nicht öffentlich geradestehen zu müssen.
In vier Monaten und 26 Sitzungen hat der Ausschuss das teuerste und zwielichtigste Vergabeverfahren der Zweiten Republik bis in die kleinen Winkel der Verträge und Abmachungen durchleuchtet. Dutzende Male sind wir fündig geworden. Wir haben berichtet, wie

der Verteidigungsminister statt "kostengünstiger Luftraumüberwachungsflugzeuge" neue Jagdbomber ausgeschrieben hat;
EADS ohne Nachweis der Lieferfähigkeit ins Verfahren gedrückt wurde;
sich der Finanzminister in Manching ein Magna-Paket schnüren ließ;
zugunsten von EADS auf die Zwischenlösung verzichtet wurde;
Magna und EADS mithilfe der Familie Rumpold sich Minister für Minister vornahmen;
die Betriebskosten spurlos aus der Bewertung verschwunden sind;
willkürlich Soll-Nutzwertpunkte für Eurofighter vergeben worden sind;
die Entscheidung des Verteidigungsministers für SAAB-Gripen durch Finanzminister und Kanzler zu Fall gebracht worden ist;
der Finanzminister mit der Übernahme von Mehrkosten weit über einer Milliarde Euro beim Kanzlerfrühstück den Eurofighter und damit das teuerste Flugzeug durchsetzte;
der Hauptverhandler des Finanzministeriums ohne Vertragsjuristen und ohne Schreibkräfte von seinem Minister einer Verhandlungsübermacht von EADS ausgeliefert wurde;
nach Aussage der Beamten "sämtliche Vertragswünsche am absoluten Widerstand" von EADS "gescheitert" sind;
eine Schmiergeldklausel zugunsten EADS im letzten Moment in den Vertrag hineingeschoben wurde;
die wahren Kosten von weit über vier Milliarden Euro kosmetisch auf weniger als zwei Milliarden in den Verträgen zusammengekürzt wurden;
der österreichische Nationalrat beim Ankaufsgesetz bewusst über die wahren Kosten getäuscht wurde;
und Akten ebenso verschwunden wie Zeugen verstummt sind.

Wolfgang Schüssel hatte einen guten Grund, Klubobmann zu werden. Hier kann er den parlamentarischen Prozess steuern. Hier kann er das Schlimmste für seine Partei verhindern. Und hier kann er seinem Koalitionspartner maximalen Schaden zufügen.
Es gibt einen einfachen Maßstab für den Erfolg des Ausschusses: den Widerstand der ÖVP. Auf der Schüssel-Skala nähern wir uns dem Wert "zehn". Wolfgang Schüssel hat kein Interesse, dass sich die Binsenweisheit der parlamentarischen Kontrolle herumspricht: Nicht alles, was raucht, ist eine Pistole.
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Peter Pilz ist Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament, sitzt ebendort seit Anfang November 2006 dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor.

17.03.2007
Darabos will Verhandlungen bis 1. Juni abschließen
Verteidigungsminister: Rabatt bei Betriebskosten wäre Erfolg
Die Eurofighter dürften wohl endgültig kommen. Das legte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Auftritt im Ö1-"Journal zu Gast" Samstag Mittag nahe. Für ihn wäre es ein "Schildbürgerstreich", müsste man 1,2 Milliarden für die Vertragsauflösung zahlen und dann noch ein anderes Gerät kaufen. Bis jetzt sei der Kontrakt jedenfalls "leider nicht aufschnürbar". Darabos setzt nun sichtlich auf eine Reduktion des Preises bei den Betriebskosten und möchte die Verhandlungen mit EADS bis 1. Juni abgeschlossen haben.
Der Verteidigungsminister gestand ein, dass es für ihn eine relativ schwierige Situation sei, in die er geraten sei. Einerseits dürfe er den Auftrag des Parlaments und des Bundeskanzlers nicht aus dem Auge verlieren, einen Ausstieg zu prüfen, andererseits müsse er aber auch ausloten, was es für Möglichkeiten gebe, das Ganze billiger zu machen. Denn der von der letzten Regierung vereinbarte Vertrag sei "zu Ungunsten der Republik abgeschlossen" worden.
Deshalb glaubt Darabos auch, dass jede Verbesserung von der Bevölkerung als Erfolg eingestuft würde. Wo er jetzt genau ansetzen möchte, wollte der Verteidigungsminister aus verhandlungstaktischen Erwägungen nicht sagen. Auf die Frage, ob ein kolportierter 10-Prozent-Rabatt bei den Betriebskosten - das wären fünf Millionen pro Jahr über 30 Jahre - für ihn ein Erfolg wäre, meinte Darabos aber: "Das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte."
"Versäumnis der alten Bundesregierung"
Bezüglich der noch immer nicht vorliegenden Software-Lizenzen, die für den Betrieb der Flieger notwendig sind, wies der Minister einmal mehr die Schuld von sich. Er werde nicht zulassen, dass ihm das Versäumnis der alten Bundesregierung angelastet werde. Dass sich die Verhandlungen mit den USA so zäh gestalten, sieht Darabos unter anderem darin begründet, dass ein amerikanischer Anbieter bei der Eurofighter-Beschaffung (die F-16, Anm.) rasch ausgeschieden worden sei.
Zurückhaltend äußerte sich Darabos, was die bisherige Performance der SPÖ in der Regierung angeht. Ob man ein Umfallerimage habe, würden die Menschen in einigen Jahren zu beantworten haben. Er halte die Diskussion etwa bei der Erbschaftssteuer für überhitzt. Wenn die Volkspartei das nicht wolle, könne man nicht wegen so einer Sache die Koalition platzen lassen.

17.03.2007
Jede Verbilligung "ein Erfolg"
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ist wohl offiziell vom Tisch. "Das wird sich nicht mehr ausgehen", so Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Was er jedoch nun mit Eurofighter-Chef Rauen ausloten will, sind Einsparmöglichkeiten: Im Raum stehen etwa eine weitere Reduktion der Stückzahl und Sparen bei den Betriebskosten. Für das Abheben der Jets im Juni fehlen unterdessen weiter Software-Lizenzen aus den USA. Hier kann Darabos derzeit nur Verzögerungen erkennen - und vermutet dahinter eine Retourkutsche.

17.03.2007
Ausstieg gegen Pönale "Schildbürgerstreich"
Reduktion der Stückzahl "eine Variante". US-Lizenzen für Flugbetrieb fehlen weiterhin.Am 1. Juni 2007 soll der erste Eurofighter in Österreich landen - und spätestens bis dahin will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Möglichkeiten gefunden haben, bei der Anschaffung nachträglich noch den Sparstift anzusetzen.
Kommende Woche steht für den SPÖ-Minister nun ein Treffen mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen in Wien an. Dabei soll es erstmals inhaltliche Gespräche betreffend den Kaufvertrag über die 18 Kampfjets mit dem Rüstungskonzern EADS geben, berichtete am Samstag das ORF-Radio - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Wo den Sparstift ansetzen?
Der Verteidigungsminister will dabei offenbar mit dem Anbieter verschiedene Szenarien ausloten, um die Kosten für die Abfangjäger-Nachbeschaffung zu drücken. Auf konkrete Strategien wollte sich Darabos in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" aus verhandlungstechnischen Gründen nicht festmachen lassen.
Ausstieg "wird sich nicht mehr ausgehen"
Nach wie vor habe er dabei, so Darabos, von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und dem Parlament den Auftrag, die Variante Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag im Auge zu behalten. Die SPÖ hatte die Abbestellung der Eurofighter im Wahlkampf versprochen.
Doch dass das nicht ganz so einfach ist, musste der Verteidigungsminister einräumen. Das sei - im Gegenteil - ein relativ schwieriger Prozess, so Darabos, über den ihm Experten sagten, "das wird sich nicht mehr ausgehen". Bisher sei "der Vertrag leider nicht aufschnürbar".
Weniger Jets "eine Variante"
Eine Variante sei jedoch noch immer eine abermalige Reduktion der Stückzahl. Diese war bereits einmal - nach der Hochwasserkatastrophe 2002 - von 24 auf 18 Stück gesenkt worden.
Generell, so räumte Darabos weiter ein, sei es ein "hoch gestecktes Ziel", eine Verbilligung der Eurofighter zu erreichen. Der Vertrag sei eben zu Ungunsten der Republik abgeschlossen worden, so der SPÖ-Minister. Er sehe aber beim Anbieter, dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, doch eine große Bereitschaft zu verhandeln.
Kein Ausstieg gegen Pönale
Klar sprach sich Darabos im Gespräch mit dem ORF-Radio gegen das Szenario eines Vertragsausstiegs mit anschließender Zahlung einer Pönale an EADS aus.
Erst 1,2 Mrd. Euro Strafe "als Blankoscheck" zu bezahlen, um dann wiederum alternatives Gerät anschaffen zu müssen, gleiche wohl einem Schildbürgerstreich.
Jede Verbilligung "ein Erfolg"
Grundsätzlich ist Darabos der Ansicht, dass jegliche Verbilligung der Kampjets von der Bevölkerung auch als Erfolg eingestuft würde. Wo er ganz konkret ansetzen möchte, wollte der Verteidigungsminister aus verhandlungstaktischen Erwägungen nicht sagen.
Auf die Frage, ob etwa ein kolportierter Zehnprozentrabatt bei den Betriebskosten - das wären fünf Millionen pro Jahr über 30 Jahre - für ihn ein Erfolg wäre, meinte Darabos aber: "Das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte."
Kein Abheben ohne Lizenzen
Im Hinblick auf die immer noch nicht vorliegenden Software-Lizenzen, die für den Betrieb der Jets notwendig sind, wies der Minister einmal mehr jede Schuld für etwaige Versäumnisse von sich.
Er werde nicht zulassen, dass ihm Fehler der alten Bundesregierung angelastet würden.
Zähe Verhandlungen mit dem Pentagon
Die zuletzt von den USA zugesicherten Fortschritte in den Verhandlungen über die Lizenzen kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) bezeichnete er das Ringen mit dem Pentagon darum als "zäh und hart".
"Rache" für Ausscheiden der F-16?
Diese Verhandlungen seien nicht einfach zu führen, resümiert Darabos. Unter anderem habe das auch damit zu tun, dass bei der Ausschreibung für neue Kampfjets "ein amerikanisches Fluggerät relativ schnell ausgeschieden wurde", nämlich die F-16 des US-Herstellers General Dynamics.

17.03.2007
Darabos will Verhandlungen rasch abschließen
Ö1 Mittagsjournal - Klaus Webhofer Verteidigungsminister Darabos will bis spätestens 1.Juni die Vertragsverhandlungen mit den Eurofighter-Produzenten abschließen. Bisher sei der Vertrag "leider nicht aufschnürbar", sagte er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Aber jede Verbesserung, die er erzielen könne (Stückzahl, Betriebskosten) würde Steuergelder sparen, die dann für andere Bereiche eingesetzt werden könnten. Am nächsten Donnerstag kommt Eurofighter-Chef Rauen nach Wien. Darabos ortet im Vorfeld eine "große Verhandlungsbereitschaft" auch beim Jet-Mutterkonzern EADS. Dort gehe es auch um den guten Ruf des europäischen Konzerns.
Dass in der SPÖ derzeit alles ideal laufe, "würde ich nicht behaupten", hat Minister Darabos im Ö1-Interview zugegeben. Dass der SPÖ jetzt aber "ein Umfaller-Image angehängt wird", sei ebenso überzogen, wie aus Differenzen mit der ÖVP Koalitionsfragen machen zu wollen. Ob die SPÖ in verschiedenen Fragen umgefallen sei, würden die Menschen bei der nächsten Wahl beantworten, sagte Darabos. Die ÖVP mache es der SPÖ nicht immer einfach, immerhin sei es der Partei aber gelungen, wichtige soziale Ziele (Mindestsicherung, Mindestlohn) umzusetzen.

17.03.2007
SCHEIBNER zu Darabos: Verteidigungsministerium verkommt zum Spielball der Parteipolitik
Eurofighter-Abbestellung löst sich erwartungsgemäß in Luft auf
Als "nächsten Umfaller der SPÖ" bezeichnet der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die heutigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im Ö1-Mittagsjournal. "Das einzige Ziel von Darabos, den Eurofighter abzubestellen und damit ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen einzulösen, löst sich erwartungsgemäß in Luft auf", sagt der BZÖ-Abgeordnete in seiner kurzen Reaktion.
Darabos habe laut Scheibner jede notwendige Weichenstellung innerhalb seines Ressorts vernachlässigt und das Ministerium in den letzten Wochen "zu einem Spielball der Parteipolitik verkommen" lassen. Vor allem in Anbetracht der derzeit eklatant steigenden Kriminalität in Österreich und der bevorstehenden EM 2008 sei Darabos untätig geblieben. "Die von Darabos angekündigte Budgeterhöhung für das Verteidigungsressort gibt es nicht. Allein nächstes Jahr muss der Minister mit 80 Millionen Euro weniger auskommen", verweist Scheibner auf entsprechende Informationen aus dem BMLV.
"Darabos sollte sich endlich von der parteipolitischen Agitation verabschieden und lieber die notwendigen Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät machen", sagt Scheibner und kündigt an, die Verfehlungen und Budgeteinsparungen auch bei der BZÖ-Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" zu thematisieren.

17.03.2007
Missethon: Darabos muss sein Versprechen an das Bundesheer einlösen
Verteidigungsminister soll Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende führen
"Verteidigungsminister Darabos soll jetzt für das österreichische Bundesheer arbeiten und muss sein getätigtes Versprechen an das Bundesheer einlösen", sagt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zum heutigen Auftritt des Verteidigungsminister im "Ö1-Journal zu Gast". Darabos hat bei seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister am 16. Jänner 2007 den Soldatinnen und Soldaten "seine volle Loyalität und seinen ganzen Respekt ausgesprochen" und betont, diese könnten sich "100- prozentig" auf ihn verlassen. "Dieser Loyalitätsbekundung müssen nun Taten folgen", so Missethon, der den Verteidigungsminister auffordert, "den Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende zu führen". ****
Wie in der gestrigen "Zeit im Bild 1" zu entnehmen war, dauert die Beschaffung der Software-Lizenzen laut Experten nicht länger als drei Monate, betont Missethon. "Nachdem Günter Platter zeitgerecht im November des Vorjahres die Verhandlungen für diese Lizenzen eingeleitet hat, sollte es daher für Darabos jetzt ein leichtes sein, diese Lizenzen schleunigst zu besorgen."
Darabos ist sich außerdem als Verteidigungsminister hoffentlich bewusst, dass die Überwachung des österreichischen Luftraumes nicht nur im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, sondern auch in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist. "Darabos ist auf diese Verfassung vereidigt, und als Verteidigungsminister ist es daher seine Aufgabe, die Luftraumüberwachung sicherzustellen."

17.03.2007
Kickl: Darabos ein Symbol für das Umfaller-Image der SPÖ
SPÖ wollte nie ernsthaft Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
"Die heutigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im 'Journal zu Gast' beweisen wieder einmal, dass die SPÖ sowieso nie auch nur ernsthaft den Eurofighter-Ausstieg erwogen hat", bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die von Darabos genannte Suche nach alternativen Szenarien zum Ausstieg zeige deutlich, dass die SPÖ auch dieses zentrale Wahlversprechen nun ebenfalls über die Hintertür entsorgen wolle, wie man es schon von den Studiengebühren kenne. Wenn Darabos seine Karten zu den Eurofighter-Verhandlungen nicht öffentlich aufdecken wolle, dann zeige das nur, dass die SPÖ schon lange kein Ass mehr im Ärmel habe.
"Die Sozialdemokraten und ihr Verteidigungsminister können ihr Umfaller-Image die nächsten vier Jahre nicht mehr wegwischen, die SPÖ ist und bleibt eine Umfaller-Partei. Vielleicht sollte Minister Darabos gleich mit Eurofighter-Chef Rauen beim Heurigen in Wien auf die Ankunft der ersten Kampfjets anstoßen", schloss Kickl.

17.03.2007
Darabos zu Eurofighter: Einsparung von Steuermitteln oberstes Ziel
Ohne SPÖ keine Mindestsicherung, kein Mindestlohn, keine Mindestpension
"Ich habe den Auftrag vom Bundeskanzler und vom Parlament, den Ausstieg aus dem Kaufvertrag nicht aus den Augen zu verlieren", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Samstag im ORF-Mittagsjournal zum für die kommende Woche anstehenden Gespräch mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Daneben würden aber auch alle anderen Möglichkeiten ausgelotet, Geld der Steuerzahler zu sparen. Zur Frage, ob eine Reduzierung der Betriebskosten um 500 bis 600 Millionen Euro möglich sei, sagte Darabos, dass dies ein hochgestecktes Ziel sei. "Der Kaufvertrag ist leider nicht aufschnürbar und zu Ungunsten der Republik abgeschlossen worden", kritisierte der Verteidigungsminister. Jede Verbesserung, die ich erzielen kann, wird von der Bevölkerung als Einsparung von Steuermitteln eingestuft werden, die auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können", so Darabos. ****
Zu einem möglichen Rabatt von zehn Prozent bei den Betriebskosten der Eurofighter legte Darabos dar, dass dies ein Erfolg sein könnte. "Das ist ein Punkt, der die ganze Investition für Österreich so teuer macht. Neben den zwei Milliarden Anschaffungskosten fallen noch über eine Milliarde Euro für die Betriebskosten an", rechnete Darabos vor. Bei der Firma EADS sehe er, Darabos, durchaus eine Bereitschaft zu Verhandlungen, schließlich sei die Firma auch um ihre Reputation bemüht. Bis zum 1. Juni wolle er, Darabos, die Verhandlungen abschließen.
Zur Frage der fehlenden Software-Lizenzen für die Flieger wiederholte Darabos im Mittagsjournal, dass die Lizenzen 12 Monate vor der Lieferung der ersten Eurofighter beschafft werden hätten müssen. Der Verkaufsvorgang sei im Jahr 2003 abgeschlossen worden, die Lizenzen hätten von der österreichischen Bundesregierung längst bereit gestellt werden müssen. "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Versäumnis der alten Bundesregierung mir als Verteidigungsminister angelastet wird, bekräftige Darabos.
Zur Frage nach Schwierigkeiten in der Großen Koalition wies Darabos auf die Erfolge der SPÖ hin. Die SPÖ habe sich bei der Mobilitätsprämie am österreichischen Arbeitsmarkt durchgesetzt, Sozialminister Buchinger kümmere sich endlich um die Pflegevorsorge. Eine Mindestsicherung, einen Mindestlohn, eine Mindestpension gäbe es nicht ohne die SPÖ. Es müsse gelingen, die sozialen Themen in den nächsten Jahren in den Vordergrund zu bringen. Zur "Abschaffung" der Erbschaftssteuer erklärte Darabos, dass dies eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gewesen sei, diese Steuer laufe nun aus. Wenn der Koalitionspartner nicht bereit ist, hier eine Lösung zu finden, muss man das zur Kenntnis nehmen", so Darabos. "Die SPÖ ist dafür, dass Superreiche nicht entlastet werden sollen, die ÖVP will das nicht", so Darabos. Es wäre jedoch überzogen, dies zu einer Koalitionsfrage zu machen.

17.03.2007
Darabos in ÖSTERREICH: Anti-Eurofighter-Kampf mit erster Lieferung nicht vorbei
Am Freitag Treffen mit dem Schweizer Verteidigungsminister
Verteidigungsminister Norbert Darabos bedauert, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch bis in den Mai hinein arbeiten wird. "Ich habe den Auftrag vom Bundeskanzler und vom Parlament, den Ausstieg im Auge zu behalten. Es erleichtert meine Arbeit nicht, dass der U-Ausschuss fast bis zum Liefertermin arbeiten möchte. Lieber hätte ich vorher ein Ergebnis, um zu entscheiden, ob ich die Ausstiegsvariante aufrecht erhalten kann oder ob ich darauf umschwenken muss, eine Verbesserung des Vertrags zu erreichen", sagte der Minister im Gespräch mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Sein Kampf gegen die Eurofighter werde aber nicht vorbei sein, selbst wenn Anfang Juni der erste Flieger geliefert wird: "Es gibt einen gültigen Vertrag. Aber der kann auch aufgelöst werden, wenn der erste Flieger schon in Österreich gelandet ist."
Eine mögliche Strategie, um Änderungen im Vertrag zu erreichen, sind Kompensationskäufe von anderem Gerät - etwa Hubschraubern - bei EADS. Wegen der Eigentumsverhältnisse sei das aber nicht einfach: "Schwierig dabei ist, dass die Eurofighter GmbH der Vertragspartner ist. Wenn es um Kompensationen geht, müsste aber der Mutterkonzern EADS eingreifen. Da stellt sich die Frage, ob das aktienrechtlich möglich wäre." Insgesamt hat er nach eigenen Angaben eine gute Gesprächsbasis mit Vertretern von Eurofighter und EADS: "Es handelt sich um keine Greißlerei, sondern um ein großes europäisches Rüstungsunternehmen. Die sind bereit, über ihre Position nachzudenken, um Imageschäden abzuwehren."
Über Alternativen für die Luftraumüberwachung, sollte er den Eurofighter abbestellen können, verhandelt Darabos nach eigenen Angaben nicht. Dafür habe er kein Mandat. Am Freitag werde er aber seinen Schweizer Amtskollegen Samuel Schmid treffen und dabei neben anderen Themen auch ausloten, ob eine Verlängerung des Leasingvertrags für die F-5-Jets aus der Schweiz möglich wäre.

17.03.2007
Darabos: Eurofighter-Vertrag "leider nicht aufschnürbar"
Verteidigungsminister Darabos will die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller EADS bis 1. Juni abschließen. Ein Rabatt bei den Betriebskosten wäre für ihn ein Erfolg.
Die Eurofighter dürften nun endgültig kommen. Bis jetzt sei der Kontrakt "leider nicht aufschnürbar", meinte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Für ihn wäre es ein "Schildbürgerstreich", müsste man 1,2 Milliarden für die Vertragsauflösung zahlen und dann noch ein anderes Gerät kaufen. Darabos setzt nun auf eine Reduktion bei den Betriebskosten. Die Verhandlungen mit EADS möchte er bis 1. Juni abgeschlossen haben.
Der Verteidigungsminister gestand ein, dass es für ihn eine relativ schwierige Situation sei, in die er geraten sei. "Ich habe den Auftrag vom Bundeskanzler und vom Parlament, den Ausstieg aus dem Kaufvertrag nicht aus den Augen zu verlieren", erklärte Darabos. Andererseits müsse er auch ausloten, welche Möglichkeiten es gebe, das Ganze billiger zu machen. Denn der von der letzten Regierung vereinbarte Vertrag sei "zu Ungunsten der Republik abgeschlossen" worden.
Jede Verbesserung werde von der Bevölkerung als Erfolg eingestuft, meinte Darabos. Auf die Frage, ob ein kolportierter 10-Prozent-Rabatt bei den Betriebskosten - das wären fünf Millionen pro Jahr über 30 Jahre - für ihn ein Erfolg wäre, antwortete Darabos: "Das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte." Wo er jetzt genau ansetzen möchte, wollte der Verteidigungsminister aus verhandlungstaktischen Erwägungen aber nicht sagen. Bei der Firma EADS sehe er, Darabos, durchaus eine Bereitschaft zu Verhandlungen.
Bezüglich der noch immer nicht vorliegenden Software-Lizenzen, die für den Betrieb der Flieger notwendig sind, wies der Minister einmal mehr die Schuld von sich. Er werde nicht zulassen, dass ihm das Versäumnis der alten Bundesregierung angelastet werde. Dass sich die Verhandlungen mit den USA so zäh gestalten, sieht Darabos unter anderem darin begründet, dass ein amerikanischer Anbieter bei der Eurofighter-Beschaffung (die F-16, Anm.) rasch ausgeschieden worden sei.
Zurückhaltend äußerte sich Darabos, was die bisherige Performance der SPÖ in der Regierung angeht. Ob man ein Umfallerimage habe, würden die Menschen in einigen Jahren zu beantworten haben. Er halte die Diskussion etwa bei der Erbschaftssteuer für überhitzt. Wenn die Volkspartei das nicht wolle, könne man nicht wegen so einer Sache die Koalition platzen lassen.

17.03.2007
ÖVP fordert Handeln von Darabos
Kritik am Verteidigungsminister kam auch von FPÖ und BZÖ.
VP-Generalsekretär Hannes Missethon hat Verteidigungsminister Norbert Darabos aufgefordert, "den Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende zu führen". Darabos sei auf die Verfassung vereidigt und als Verteidigungsminister sei es daher seine Aufgabe, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Kritik am Verteidigungsminister kam auch von FPÖ und BZÖ.
Auch dass die Lizenzen für den Betrieb der Eurofighter noch immer nicht da sind, ärgerte Missethon. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter habe die Verhandlungen rechtzeitig eingeleitet. Daher sollt es für Darabos ein Leichtes sein, "diese Lizenzen schleunigst zu besorgen".
Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl beweisen die Aussagen des Verteidigungsministers im ORF-Radio wiederum, dass die SPÖ sowieso nie ernsthaft den Eurofighter-Ausstieg erwogen habe. Die von Darabos genannte Suche nach alternativen Szenarien zum Ausstieg zeige deutlich, dass die Sozialdemokraten auch dieses zentrale Wahlversprechen über die Hintertür entsorgen wollten, wie man es schon von den Studiengebühren kenne, so Kickl.
"Das einzige Ziel von Darabos, den Eurofighter abzubestellen und damit ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen einzulösen, löst sich erwartungsgemäß in Luft auf", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ. Darabos habe jede notwendige Weichenstellung innerhalb seines Ressorts vernachlässigt und das Ministerium in den letzten Wochen "zu einem Spielball der Parteipolitik verkommen" lassen.

18.03.2007
Kogler: Sprechpuppenhafte Verteidigungsrhetorik Platters macht Eurofighter-Knebelungsvertrag nicht besser
U-Ausschuss-Lamento beweist mangelnde Kenntnis über Aufgaben von Regierung und Parlament
"Mit sprechpuppenhafter Verteidigungsrhetorik versucht heute der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter den Eurofighter-Knebelungsvertrag schönzureden. So hilflos wie Platters Amtsführung war, war sein heutiger Auftritt in der ORF-Pressestunde, in der er sich noch dazu verstieg, ausgerechnet den Rechnungshof als Kronzeugen für einer abenteuerlichen Beschaffung zu missbrauchen", reagiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses der Grünen.
Wenig überraschend war, dass Minister Platter über die U-Ausschüsse lamentiert, frivol aber der Versuch, den Bundeskanzler aufzufordern, auf die Abgeordneten mäßigend einzuwirken. "Platter bleibt im Biedermaier-Winkerl der ÖVP, weil er einmal die unterschiedlichen Aufgaben von Regierung und Parlament nicht auseinanderhalten kann", so Kogler.

18.03.2007
"Wäre längst erledigt"
Innenminister Platter (ÖVP) spielt in der Debatte über die fehlenden Eurofighter-Lizenzen den Ball an seinen Nachfolger im Verteidigungsministerium, Darabos (SPÖ), zurück. Er habe für die Ausstattung der Jets gesorgt, die nunmehrigen Verhandlungen müsste Darabos eben "offensiv" führen. Doch der engagiere sich weiter in "Verhinderungspolitik", so ein Seitenhieb gegen den neuen Heereschef in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Causa wäre längst erledigt, wäre er heute noch Verteidigungsminister, gab sich Platter überzeugt.

18.03.2007
"Es gibt korrekten Vertrag"
Platter hätte Lizenzfrage nach eigenen Worten längst erledigt.Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), nunmehr Innenminister, zieht retrospektiv eine positive Bilanz über seine Zeit als Heereschef.
"Es war eine gute Ära", so Platter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit Verweis auf die seiner Ansicht nach sehr erfolgreich umgesetzte Heeresreform.
Der Koalitionspartner SPÖ, aber auch die Opposition kreideten Platter dagegen zuletzt Versäumnisse aus seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium an - Stichwort: Eurofighter-Lizenzen.
Kritik vom Nachfolger
Dass diese wenige Monate vor dem geplanten Abheben der Kampfjets immer noch nicht da seien, gleiche einem "Schildbürgerstreich sondergleichen", so etwa Platters Nachfolger, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Eine Kritik ohne jede Grundlage, meint Platter und spielt den Ball an Darabos zurück. In seine Amtszeit sei die Ausrüstung des Eurofighters mit jenem Navigationsinstrument, für das nun noch die Software-Lizenzen aus den USA fehlen, gefallen, und das sei auch geschehen. Hier müsse man differenzieren.
"Wäre längst erledigt"
"Das Gerät steht zur Verfügung", so Platter. Nun gehe es darum, rasch um die US-Lizenzen zu verhandeln.
Und hier sei die Initiative Darabos' gefragt, so der Innenminister. In Sachen Eurofighter sei deshalb nicht "Verhinderungspolitik" angebracht, sondern der Verteidigungsminister müsse offensiv an die Sache herangehen. "Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre die Sache längst erledigt", resümierte Platter.
Ausstieg für Platter "absurd"
Es sei sowieso evident, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag keinen Sinn mache. "Wir brauchen eine Luftraumüberwachung", so der ÖVP-Minister, und der Eurofighter sei dafür "das beste Gerät", ein Vertragsausstieg deshalb absurd.
"Selbstverständlich" glaube er auch an einen Betrieb der Kampfjets ab dem Sommer. Planmäßig soll der erste EADS-Kampfjet am 1. Juni in Österreich landen.
Verweis auf Vertragstreue
In der Frage, ob Darabos' Versuch, den Preis für die Kampfjets doch noch zu drücken, erfolgreich sein werde, wollte sich Platter nicht festmachen lassen.
Nur so viel: "Es gibt einen korrekten Vertrag", und der sei "gut für die Sicherheit der Republik Österreich", so Platter. Außerdem sei der Punkt Vertragstreue auch im Koalitionspakt mit der SPÖ festgehalten.
"Das kann's ja nicht sein"
Über seine Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss vor über einer Woche zeigte sich Platter, auch hinsichtlich der SPÖ, verärgert. Er antworte zwar gerne, wenn Fragen gestellt werden - aber in den siebeneinhalb Stunden seiner Befragung habe sich schon "alles im Kreis gedreht" und man habe "versucht, den Minister zu zermürben".
Die SPÖ sei hier "sehr stark beteiligt" gewesen, "das kann's ja nicht sein". Die Art und Weise, wie der Ausschuss geführt werde, müsse diskutiert werden.
Trotzdem "gute Zusammenarbeit" mit SPÖ
Generell ortete Platter bei "guter Zusammenarbeit" in der Koalition beim Partner SPÖ ein "Rollenproblem": Einige SPÖ-Abgeordnete würden nicht verstehen, dass sie nicht mehr in der Opposition sind.

18.03.2007
Platter: Eurofighter-Kauf war korrekt
Verärgert über den Untersuchungsausschuss "Ausländer müssen "unsere Kultur akzeptieren"
Der vormalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) verteidigte am Sonntag in der TV-"Pressestunde" das Vorgehen der früheren Regierung beim Eurofighter-Kauf. Der Vertrag sei korrekt, ein Vertragsausstieg wäre seiner Meinung nach "absurd". Auch der Koalitionspartner SPÖ wisse, dass ein Ausstieg nicht möglich sei. Im Untersuchungsausschuss gegen ihn erhobene Vorwürfe wies Platter als "Lächerlichkeiten" zurück.
Beim Eurofighter-Kauf sei alles "sauber, korrekt und transparent über die Bühne gegangen", sagte Platter. Auf die Vorhaltung seines Nachfolgers Norbert Darabos (SPÖ), er habe sich nicht rechtzeitig um Software-Lizenzen für den Eurofighter-Betrieb gekümmert, konterte Platter: "Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre diese Sache schon längst erledigt."
Über seine Befragung im U-Ausschuss vor zehn Tagen zeigte sich Platter, auch hinsichtlich der SPÖ, verärgert. Er antworte zwar gerne, wenn Fragen gestellt werden - aber in den siebeneinhalb Stunden seiner Befragung habe sich schon "alles im Kreis gedreht" und man habe "versucht, den Minister zu zermürben". Die SPÖ sei hier "sehr stark beteiligt" gewesen. Die Art und Weise, wie der Ausschuss geführt werde, müsse diskutiert werden.
Generell ortete Platter bei generell "guter Zusammenarbeit" in der Koalition beim Koalitionspartner ein "Rollenproblem": Einige SPÖ-Abgeordnete würden nicht verstehen, dass sei nicht mehr in der Opposition sind.
In Sachen Integration unterstrich Platter den neuerdings demonstrativ scharfen Kurs der ÖVP: Integration könne "keine Einbahnstraße sein", in Österreich lebende Ausländer hätten nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen - nämlich Deutsch zu lernen, sich nach "unserer Werteordnung" zu verhalten und "unsere Kultur zu akzeptieren". "Wenn das nicht der Fall ist, werden wir diese Gastfreundschaft nicht geben können." Und Österreich müsse "harte Maßnahmen ergreifen muss, damit wir nicht attraktiv sind als Asylland", meinte Platter.
Gerüchte, er könnte in seiner Heimat Tirol bei der Landtagswahl 2008 als Spitzenkandidat antreten, wies Platter zurück. Van Staa habe angekündigt, wieder zu kandidieren - und "wir werden in Tirol keine Diskussion über den Landeshauptmann haben". Er plane nie weit voraus, sondern konzentriere sich immer auf seine aktuelle Aufgabe - und so "bin ich diese Legislaturperiode Innenminister und das werde ich bleiben".
Untersuchungsausschuss wehrt sich
Platter könne sich "in Sachen Eurofighter nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", meinte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter. Er wies Platters Aussagen über die Software-Lizenzen zurück: Wenn Platter jetzt behaupte, es sei kein Problem, die Lizenzen zu bekommen, "fragt man sich, warum er das nicht schon vor einem dreiviertel Jahr alles erledigt hat".
Grüne und FPÖ bedienten sich in ihrer Platter-Kritik der selben Ausdrücke - "hilflos" und "schönreden". "Mit sprechpuppenhafter Verteidigungsrhetorik versucht heute der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter den Eurofighter-Knebelungsvertrag schönzureden", meinte das Grüne U-Ausschuss-Mitglied Werner Kogler in einer Aussendung.
Und in der Aussendung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zu lesen: Platters Auftritt in der heutigen Pressestunde sei an Hilflosigkeit nicht zu überbieten gewesen. Völlig erfolglos habe er versucht, den skandalösen Eurofighter-Deal schönzureden. Für Strache ist Platter als Innenminister "völlig überfordert".
BZÖ-Chef Peter Westenthaler erinnerte in seiner Reaktion auf die "Pressestunde" daran, dass seine Partei eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Sicherheit beantragt hat, die am Donnerstag stattfindet.

18.03.2007
Kräuter: Platter kann sich nicht aus Verantwortung stehlen - schlechter Vertrag, Lizenzen nicht da
ÖVP soll sich konstruktiv an Verbesserungen für Steuerzahler beteiligen
"Der ehemalige Verteidigungsminister, Innenminister Platter kann sich in Sachen Eurofighter nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", so SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss zur heutigen ORF-"Pressestunde". Nicht nur, dass der Vertrag zum Nachteil für die Republik und die Steuerzahler abgeschlossen wurde, wie nahezu jede Sitzung des Untersuchungsausschusses aufzeigt. Auch bei der Erfüllung war Platter säumig, so Kräuter mit Verweis auf die fehlenden Software-Lizenzen. Begrüßt wurde von Kräuter die gestrige Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, dass dieser den Ausstieg weiter im Auge habe und auf jeden Fall finanzielle Verbesserungen erreichen will. "Die ÖVP soll sich ihrer Verantwortung stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass Verbilligungen erreicht werden und damit Geld für andere Bereiche wie Bildung oder Soziales vorhanden ist", betonte Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
In Sachen Software-Lizenzen verwies Kräuter auf den Kaufvertrag, wonach diese 12 Monate vor der Lieferung des ersten Eurofighters vom Verteidigungsministerium dem Hersteller zur Verfügung gestellt hätte werden müssen. "Das wäre der 1. Juni 2006 gewesen. Verteidigungsminister damals: Günther Platter. Lizenzen: nicht da", kritisiert Kräuter. Wenn Platter nun behauptet, es sei kein Problem, diese Lizenzen zu bekommen, "dann fragt man sich, warum er das nicht schon vor einem dreiviertel Jahr längst erledigt hat". Auch bei der Versicherung der in Ausbildung befindlichen Eurofighter-Piloten habe Platter die notwendigen Maßnahmen nicht gesetzt.
Der SPÖ-Abgeordnete begrüßte auch die gestrige Aussage von Verteidigungsminister Darabos, dass dieser sich auch nach der Lieferung der ersten Jets eine Vertragsauflösung vorstellen könne. Kräuter: "Der Ausschuss wird sich noch eingehend mit den Aktivitäten Steiningers, Rumpolds und Keglevic' befassen und mögliche rechtliche Ausstiegsgründe verfolgen."
Platters Populismus-Vorwurf gegen den Untersuchungsausschuss wies Kräuter scharf zurück. In der mühsamen Befragung des ehemaligen Verteidigungsministers habe sich herausgestellt, dass Platter den Vertrag im vollem Umfang gar nicht gekannt hat; Platter musste zugeben, dass er etwa über die Hintergründe der "Schmiergeldklausel" nichts wusste. Es sei eine "Chuzpe", einen Vorgang als "glasklar" und korrekt zu schildern, über den man nicht einmal selbst Bescheid wusste, so Kräuter abschließend.

18.03.2007
Koalition setzt Luft-Gefechte fort
Nicht Austieg Thema der Debatte, sondern nur mehr Rabatte Diese Woche trifft Verteidigungsminister Norbert Darabos Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Es geht nicht mehr primär um den Ausstieg aus dem Kaufvertrag, sondern um Rabatte. Ihren Streit um fehlende Lizenzen führte die Regierung am Wochenende fort
Schon in dieser Woche soll es wieder einmal ernst werden in Sachen "Eurofighter". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) setzt seine Bemühungen fort, die ungeliebten Abfangjäger möglichst nicht zu kaufen. Dazu trifft er diese Woche Aloysius Rauen, Leiter des Geschäftsbereichs Militärflugzeuge bei der Firma EADS.
Geht es nach Darabos' Vorgänger, dem jetzigen Innenminister Günther Platter (ÖVP), ist das Zeitverschwendung. Platter nannte den Eurofighter-Kaufvertrag am Sonntag in der Pressestunde "korrekt", ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre "absurd". Auf die Vorhaltungen Darabos', er, Platter, habe sich nicht rechtzeitig um die Software-Lizenzen für den Eurofighter-Betrieb gekümmert, konterte er: Es sei keineswegs schwierig, die Lizenz aus dem US-Pentagon zu bekommen - man müsse sich nur "aktiv darum kümmern". Platter: "Ich hätte das schon längst erledigt."
Darabos will freilich "nicht akzeptieren, dass ein Versäumnis der Vorgängerregierung mir angelastet wird" - und er will offiziell am Ziel der SPÖ festhalten, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Denn das sei "der Auftrag von Bundeskanzler und Parlament, den ich nicht aus den Augen verlieren darf", sagte Darabos im Ö1-Mittagsjournal.
Geld für Steuerzahler sparen
Für sehr wahrscheinlich scheint Darabos diese Möglichkeit selbst nicht zu halten, denn im selben Atemzug meinte er, er werde auch "alle anderen Möglichkeiten ausloten, Geld der Steuerzahler zu sparen". Der Minister denkt an eine Reduktion der Betriebskosten - allerdings sicher nicht um die Hälfte, wie die SPÖ in einer zweiten Phase der Akzeptanz der Eurofighter-Realitäten gehofft hatte. Neben den rund zwei Milliarden Anschaffungskosten fällt noch etwa eine Milliarde an Betriebskosten an, 500 bis 600 Millionen einzusparen sei "ein hochgestecktes Ziel", sagte Darabos. Allerdings, so Darabos, zeige sich EADS nach seiner bisherigen Erfahrung "durchaus gesprächsbereit". Bis 1. Juni will der Verteidigungsminister die Gespräche abgeschlossen haben.
In Expertenkreisen nimmt freilich niemand mehr an, dass die 18 Abfangjäger für das österreichische Bundesheer tatsächlich abbestellt werden könnten. Darabos hat nach eigenem Bekunden "kein Mandat", um eine Alternative in der Luftraumüberwachung zu ersinnen. Dazu kommt noch, dass Österreichs Heer künftig moderner und schlagkräftiger ausgestattet sein muss. Ab 2011 wird Österreich Soldaten für die "Battlegroups" der EU stellen, die bei Peace-making-Operationen zum Einsatz kommen. Darüber schweige sich die Politik gerne aus, schreibt profil in seiner neuen Ausgabe - und zwar aus gutem Grund: laut dem Völkerrechtsexperten Manfred Rotter könnte das Neutralitätsprobleme bringen.

19.03.2007
Neues Volksblatt: "Resigniert" (von Michaela Ecklbauer)
Zum Job eines Verteidigungsministers gehört unweigerlich, dass er sich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt. Daher mutet es mehr als seltsam an, wenn sich Minister Norbert Darabos seit seinem Amtsantritt mit Händen und Füßen gegen den Eurofighter, der zur Sicherung des österreichischen Luftraums angeschafft wurde, wehrt. Mittlerweile klingt er allerdings schon sehr resigniert. Wie sonst darf man die Äußerung, er sei in eine schwierige Situation hineingeraten, deuten? Der Untersuchungsausschuss hat, obwohl er schon sehr viele Stunden getagt hat und keine Mühen gescheut werden, die Vorgeladenen nach allen Regeln der Kunst auszufragen, noch immer kein Haar in der Suppe gefunden. Auch wenn sich der Ausschuss im Kreis dreht hat er noch kein Ausstiegsargument zu Tage gefördert. Darabos sieht die Felle davon schwimmen, er beginnt die Bevölkerung langsam darauf vorzubereiten, dass ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen nicht einzuhalten sein wird. Nicht anders lässt sich sein jüngster Vorstoß, dass eine Verbilligung der Betriebskosten schon ein Erfolg wäre, den er verkaufen könne, verstehen.

19.03.2007
Pilz:"Zehn Flieger zu viel"
Grüner Ausschussvorsitzender Pilz verweist auf Akt
Acht Flugzeuge würden reichen, sagt Peter Pilz, höchstens neun. Das sei nicht seine eigene Einschätzung, so der grüne Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, sondern jene des Verteidigungsministeriums. Mit höchstens neun Eurofightern (oder Flugzeugen eines anderen Herstellers) könne die komplette Luftraumüberwachung für Österreich sichergestellt werden. Pilz beruft sich dabei auf einen Akt aus dem Verteidigungsministerium sowie auf die Aussage von Karl Hofer, Beamter im Verteidigungsministerium und Mitglied der Bewertungskommission.
Tageszeit-Flieger
Im Jahr 2003 wurde im Verteidigungsministerium der Bedarf an Luftraumüberwachungsflugzeugen (Lfz) für Österreich erhoben. In dem Schriftsatz heißt es in Bezug auf die Eurofighter, dass für eine eingeschränkte Luftraumüberwachung ("grundsätzlich nur während der Tageszeit") an 365 Tagen der Bedarf von einer Einsatzbereitschaft gegeben ist. Das sind zwei startklare Flugzeuge und eines in Reserve.
Für eine zusätzliche "qualitative oder quantitative Verstärkung der eingeschränkten Luftraumüberwachung" an 40 Tagen sei eine weitere Einsatzbereitschaft mit zwei startklaren Flugzeugen und einem in Reserve notwendig. Damit sei auch eine Verlängerung der bestehenden Einsatzbereitschaft während der Nachtstunden abgedeckt.
Resümee: "Daraus folgt ein max. Bedarf an 6 einsatzbereiten Lfz!" Unter Annahme eines "Klarstands" von 70 Prozent (weil andere Flugzeuge gerade in der Wartung sind) "sind 8-9 Luftraumüberwachungsflugzeuge in Österreich erforderlich, um diese erhöhte Einsatzbereitschaft abzudecken."
Pilz: "Das heißt, Österreich hat nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums mindestens zehn, vielleicht sogar zwölf Eurofighter zu viel bestellt." Belegt werde diese Annahme auch durch die Aussage des Ministeriumsbeamten Hofer, der im Ausschuss bestätigte, dass für die Luftraumüberwachung acht bis neun Flugzeuge ausreichend seien. Auch eine klassische "Luftraumsicherungsoperation" etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei mit dieser Anzahl für ein bis zwei Tage zu bewerkstelligen.
Den bestellten Überbestand an Flugzeugen kann sich Pilz nur damit erklären, dass aus der Tranche zwei insgesamt zehn Eurofighter offensichtlich für internationale Einsätze vorgesehen sind. Pilz: "Das ist eine Sauerei."

19.03.2007
Eurofighter: Platter rüffelt seinen Nachfolger
Verteidigungs-Minister Darabos gerät nun selbst unter Beschuss.
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter wehrt sich gegen Vorwürfe beim Eurofighter-Kauf und geht zum Gegenangriff auf seinen Nachfolger im Heeresressort, Norbert Darabos, über. Zum jüngsten Konflikt um fehlende Lizenzen für die Software der Navigationssysteme betonte Platter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, die nötigen Geräte seien bereitgestellt. Er rechne, dass die Navigationssysteme am 1. Juni, wenn der erste Eurofighter in Österreich erwartet wird, drinnen seien.
Platter meinte dann weiter mit einem Seitenhieb auf Darabos: „Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre die Sache längst erledigt.“ Darabos hatte das Fehlen der Lizenz in der Vorwoche als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet und den Ex-Verteidigungsminister dafür verantwortlich gemacht.
Platter hingegen bekräftigte, der Eurofighter-Kaufvertrag sei „korrekt“ und „gut“ für Österreich. Die Vorwürfe gegen ihn seien „Lächerlichkeiten“, so Platter. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf wäre „absurd“.
Darabos trifft Eurofighter-Chef
Heeresminister Darabos wird diese Woche zum zweiten Mal mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zusammentreffen. Bis jetzt sei der Vertrag „leider nicht aufschnürbar“, bedauerte Darabos am Samstag im ORF-Radio. Der Verteidigungsminister setzt daher nun offenkundig auf eine Reduktion des Preises. Ein Rabatt bei den Betriebskosten wäre für ihn ein Erfolg. Die Verhandlungen darüber will Darabos bis 1. Juni abschließen.
Angesprochen auf die Nachfolge des Tiroler Landeshauptmannes Herwig Van Staa versicherte Platter: In dieser Legislaturperiode „bin und bleibe“ er Innenminister.

19.03.2007
Darabos lenkt ein - Es bleibt bei 18 Maschinen
Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag werde nicht gelingen, gestand am Wochenende Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein. Auch eine Reduzierung der Stückzahl sei schwierig. Er würde es daher schon als Erfolg für sich ansehen, wenn eine Reduzierung der jährlichen Betriebskosten gelinge, sagte Darabos. Die Schuld am Scheitern seiner Ausstiegsbemühungen gab er der alten Regierung.
Die ÖVP begrüßte das Einlenken der SPÖ und forderte Darabos auf, die Eurofighter-Einführung nun zügig voranzutreiben. FPÖ und BZÖ sprachen von einem neuerlichen Umfaller der SPÖ.

19.03.2007
SPÖ lenkt ein: Eurofighter kommen doch
Darabos: "Senkung der Betriebskosten wäre schon ein Erfolg" - Opposition sieht nächsten Umfaller
Das Projekt "Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" ist offensichtlich gescheitert. "Das wird sich nicht mehr ausgehen", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Samstag bedauernd. Da keine gewichtigen Gründe für einen Ausstieg zu Tage getreten seien, sei der Kaufvertrag über 18 Eurofighter "leider nicht aufschnürbar". Auch wäre ein Ausstieg "ein Schildbürgerstreich", formulierte Darabos. Denn Österreich müsste dann 1,2 Milliarden Euro an Stornokosten bezahlen und anschließend andere Maschinen kaufen.
Eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl scheint ebenfalls vom Tisch zu sein. Denn zum einen haben Experten davor gewarnt, dass bei weniger zur Verfügung stehenden Jets die Betriebskosten der verbleibenden Maschinen drastisch in die Höhe schnellen würden. Und zum anderen scheint der Plan von Darabos, der Herstellerfirma EADS als Ersatz für nicht gekaufte Eurofighter dann eben Hubschrauber abzunehmen, nicht umsetzbar zu sein. Der SPÖ-Minister würde es nun schon als Erfolg für sich ansehen, wenn er die jährlichen Betriebskosten senken könnte. "Zehn Prozent - das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte", sagte er. Darabos will nächste Woche entsprechende Gespräche mit EADS-Chef Aloysius Rauen aufnehmen.
Die Schuld am Nicht-Storno der Eurofighter gibt Darabos der früheren Regierung: Diese habe den Kaufvertrag zu Ungunsten der Republik ausgehandelt.
Diese Kritik wies Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Sonntag scharf zurück. Ein Ausstieg wäre absurd, denn beim Eurofighter-Kauf sei alles korrekt abgelaufen. Was ihm als früherem Verteidigungsminister vorgeworfen werde, seien bloß "Lächerlichkeiten", so Platter. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon rief Darabos dazu auf, die Eurofighter-Beschaffung endlich zu einem Ende zu führen.
FPÖ und BZÖ warfen der SPÖ in Sachen Eurofighter vor, schon wieder umgefallen zu sein. In Wahrheit habe die SPÖ nie ernsthaft an einen Jet-Ausstieg gedacht.

20.03.2007
Eurofighter fliegt, Piloten in Kanada
Die 40 Jahre alten Saab-105-Flieger sind kaum noch einsetzbar – Verzweifelte Suche nach Sparmöglichkeiten
Wenigstens der Air-Chief, Generalmajor Erich Wolf, soll im Lande bleiben, hat Verteidigungsminister Nobert Darabos entschieden. Denn ein beachtlicher Teil der Düsen-Piloten des Bundesheeres ist derzeit ohnehin im Ausland – da braucht Wolf nicht auch noch dabei zu sein, wenn der erste österreichische Eurofighter diese Woche seinen Erstflug in Manching absolviert.
Tatsächlich sind jene Piloten, die die ersten Eurofighter übernehmen sollen, inzwischen in Laage bei Rostock in Ausbildung. Aber das wird nicht reichen, um die für einen kontinuierlichen Betrieb von 18 Abfangjägern notwendigen Stand von 23 Piloten zu erreichen. Das Bundesheer tut sich nämlich derzeit schwer, auf Propellermaschinen ausgebildete Piloten an den Überschall-Betrieb heranzuführen. Bisher passierte das über eine Ausbildung auf der als „Jagdbomber“ bezeichneten, in Wirklichkeit aber vor allem als Schulungsmaschine geeigneten Saab-105.
Derzeit hat aber die Saab-105 nur einen Klarstand von 21 Prozent, nur sechs Maschinen sind wirklich einsetzbar. „Damit kommen wir knapp aus“, versichert ein Pilot. Zwar ist geplant, die knapp 40 Jahre alten schwedischen Zweisitzer noch bis zum Jahr 2020 als Ausbildungsflugzeuge zu betreiben, eine leichter verfügbare (und technisch näher an der Abfangjagd liegende) Alternative findet sich aber in Kanada.
Dem Standard wurden Pläne bestätigt, jenen Teil der Düsenflug-Ausbildung, für die derzeit die Schweizer F-5 herangezogen wird, auf britischen Hawk-Maschinen in einem kanadischen Ausbildungszentrum durchzuführen. Unterschrieben sei das allerdings noch nicht.
Im Ministerium hat man allerdings dringendere Sorgen: Wenn Minister Norbert Darabos am Donnerstag den Eurofighter-Chef Aloysius Rauen trifft, muss er möglichst substanzielle Einsparungen herausverhandeln. Derzeit werden diese bei den Betriebskosten gesucht – gefunden hat man aber bisher nur Ansätze der Art, dass etwa gewisse Werkzeuge nicht gleich, sondern erst in einigen Jahren geliefert werden sollen. Für den Grünen Peter Pilz reicht das nicht. Er fordert Darabos auf, mindestens zehn Maschinen möglichst rasch abzubestellen und warnt: „Die Kosten, die seit Jänner anlaufen, gehen nicht mehr auf das Konto eines schwarzen Vorgängers, sondern auf die des roten Ministers.“

20.03.2007
Eurofighter ohne Alternative
Kosten sparen heißt aber: Mehr Flüge auf veralteter Saab 105
"Welche anderen (alternativen) Luftfahrzeuge der Firma EADS wollen Sie als Ersatz für die Stückzahlreduktion beim Eurofighter ankaufen?" Wenn es so konkret wird mit dem angeblich geplanten Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag, werden die Antworten besonders schwammig. Diese Erfahrung musste das BZÖ machen, das Verteidigungsminister Norbert Darabos auf dessen Ankündigung von Verhandlungen in einer parlamentarischen Anfrage auf den Zahn zu fühlen versucht hatte. Die Antwort des Ministers: "Um den Ergebnissen der Task Force nicht vorzugreifen, ersuche ich um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme."
Eine Alternative ist offenbar nicht in Sicht.
Auch nicht für die Ausbildungsflugzeuge Saab 105. Von denen sind, wie der Standard berichtete, derzeit nur noch sechs startklar - von 40 Stück, die im Jahr 1970 gekauft wurden. Ein Dutzend davon hat das Bundesheer allein durch Abstürze verloren. Schon vor 15 Jahren wurde erwogen, die Saab 105 durch Alpha-Jets zu ersetzen - inzwischen sind aber auch diese nur noch in Ägypten und in Kamerun im Einsatz.
Die Saab 105 ist außer in Österreich noch in Schweden im Einsatz, dort wurden über 100 Flugzeuge dieses Typs in den neunziger Jahren nachgerüstet - sie sollen bis mindestens 2015 diensttauglich bleiben. Auch für die österreichischen Jets ist eine Nachrüstung, ein so genanntes "Mid Life Update" (MLU) vorgesehen. Details teilt das Ministerium dem Parlament aber nur in homöopathischen Dosen mit. Weder kann Minister Darabos sagen, welche Kosten für das MLU zu erwarten sind, noch, ob damit eine neue Bewaffnung (derzeit: Maschinenkanone und ungelenkte Raketen) verbunden ist. Auch die Frage "Handelt es sich bei diesem MLU in Wirklichkeit nur um den Einbau eines neuen Cockpits?" bleibt in seiner jüngsten Anfragebeantwortung offen. Nur, dass bis 2020 Saab weitergeflogen werden kann, stellt er außer Streit.
Das MLU stehe auch in keinem Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern: "Eine Modifikation der Saab 105 OE ist auf Grund der technischen Überalterung für einen weiteren Betrieb in kontrollierten Lufträumen zwingend erforderlich." Wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Flugstunden auf der Saab 105 (oder einem anderen Jet) erhöht werden müsste, wenn weniger Eurofighter gekauft werden oder die Eurofighter zur Verringerung der Betriebskosten weniger oft zu Trainingsflügen starten dürfen.
Denn Piloten müssen regelmäßig nachweisen, dass sie eine bestimmte Zahl an Flugstunden auf entsprechendem Gerät absolviert haben, damit sie ihre Lizenz zum Fliegen erhalten. Gibt es in ruhigen Zeiten zu wenig Flugbetrieb, dann stehen im Ernstfall womöglich zu wenig ausreichend trainierte Piloten für einen Einsatz zur Verfügung. Wie sich das in der Praxis gestalten könnte, ob Hawk-Flugzeuge aus der Schweiz aushelfen könnten oder ganz neue Konzepte zum Zug kommen, kann Darabos erst nach "umfangreichen Neubeurteilung des Ausbildungs- und Einsatzkonzeptes" beantworten.

20.03.2007
ÖSTERREICH: Eurofighter-Lobbyist bleibt noch bis zum 27. April im Ausland.
Ladung vor Eurofighter-Ausschuss konnte nicht zugestellt werden.
Der frühere EADS-Lobbyist Erhard Steininger wird den Eurofighter-Ausschuss noch lange auf die Folter spannen. Auf Steiningers Ladungszustellung für den Donnerstag hat die Österreichische Post den Vermerk "Empfänger ortsabwesend bis 27. April" notiert, wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) erfahren hat. Schlüsselzeuge Steininger hatte dem Ausschuss bereits zwei Mal eine Rückkehr von seinem Asien-Trip in Aussicht gestellt - zunächst für den vierten und dann für den 15. März. Der Waffenlobbyist hatte einst den millionenschweren Eurofighter-Werbevertrag an die Agentur von Gernot und Erika Rumpold vermittelt, die sich am Donnerstag dem Ausschuss stellen.

20.03.2007
ÖSTERREICH: Darabos macht dem Eurofighter-Ausschuss Druck
"Ein Hinauszögern bis Ende Mai ist mir zu lang"
Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss Ergebnisse ein. "Es wäre mir lieber, wenn der Ausschuss früher zu einem Ergebnis kommt, damit ich mir auch ein Bild machen kann, was die Ausstiegsszenarien betrifft. Ein Hinauszögern bis Ende Mai ist mir zu lang", sagte Darabos im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH. Die Geldflüsse rund um den Werbeauftrag für Erika und Gernot Rumpold sollte der Staatsanwalt untersuchen, eine Anzeige sei aber nicht seine Aufgabe.
Bei seinem Gespräch mit Eurofighter-Boss Aloysius Rauen am Donnerstag will er einerseits über die Ausstiegsvariante sprechen, andererseits aber auch über mögliche "Verbesserungen" im Vertrag sprechen. Das könnte eine Reduzierung der Stückzahl genauso sein wie eine Verringerung der Betriebskosten.
Zu den zuletzt umstrittenen Software-Lizenzen sagte Darabos, dass der Eurofighter ohne diese Lizenzen nicht fliegen könne. Und er bekräftigte, dass er gegen eine Landung der Jets in Österreich sei, solange es die Lizenzen nicht gibt: "Wenn es uns gelingt, die Einflugschneise - den 1. Juni - hinauszuzögern, wird es für uns auch leichter, andere Möglichkeiten anzudenken."

20.03.2007
Zeugenschwund im Ausschuss
EADS-Lobbyist Steininger im Ausland - Erika Rumpold abgesagt - Pilz droht mit Zwangsvorführung
Den Aussageverweigerungen im Eurofighter-U-Ausschuss folgt jetzt Zeugenschwund. EADS-Lobbyist Steininger hat zum wiederholten Mal seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich so erneut der Ladung entzogen. Auch EADS-Werberin Erika Rumpold hat für die Sitzung am Donnerstag abgesagt. Beim Ausschussvorsitzenden Pilz "verstärkt sich nun der Eindruck, dass eine Flucht vor dem Ausschuss im Gange ist".
Steininger, der den umstrittenen 6,6 Mio. Euro schweren EADS- Werbevertrag an die Rumpold-Agentur "100% Communications" vermittelt hatte, hat bereits mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit einer weiteren Befragung entschlagen. Bei seiner ersten und bisher einzigen Einvernahme hatte er sich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und die Aussage verweigert. Das hatte eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro nach sich gezogen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Pilz drohte Rumpold im Gespräch mit der APA mit einer Zwangsvorführung. Bei Steininger will er eine polizeiliche Überprüfung der "Ortsabwesenheit", die nach aktuellem Stand bis 27. April dauern soll. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, dass das die Polizei Steiningers Absenz wöchentlich überprüft und den EADS- Lobbyisten für den nächst möglichen Termin "nach seiner Ortsabwesenheit", den 7. Mai, erneut lädt, so Pilz, für den das ganze "eigenartige Formen annimmt". Steininger habe offenbar nicht nur etwas zu verschweigen, sondern auch zu befürchten.
Rumpold empört
Über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst krtisiert Rumpold die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigt die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. "Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empört sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.
Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Erika Rumpold "ordnungsgemäß für Donnerstag entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann". Dass Pilz trotzdem "weder mich, wo er weiß, dass die Vertretung aufrecht ist und ich als Vertrauensperson mit war und mitgehen werde, noch Frau Rumpold kontaktiert hat, sondern via Medien mit einer Vorführung droht, das hat mit parlamentarischer Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun, sondern ist ausschließlich politische Agitation auf dem Rücken von Privatpersonen", erklärt die Anwältin.

21.03.2007
Winterwetter gefährdet Eurofighter-Start
Diese Woche soll der erste österreichische Jet seinen Jungfernflug absolvieren. Voraussetzung: Das Wetter wird besser.
Ob diese oder nächste Woche: Der Erstflug des "AS 001" am Testgelände der EADS in Manching wird ohne Feiern absolviert. Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche sollte der erste österreichische Eurofighter am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching zu seinem Jungfernflug abheben. Doch der Himmel scheint nicht mitzuspielen. Sollten sich die Wetterbedingungen in den nächsten Tagen noch weiter verschlechtern, dürfte der Erstflug des "Austrian Single 001 - AS001" erst nächste Woche stattfinden.
Sicherheitscheck
Das bedeute aber nicht, betonte ein Militärexperte, dass die Jets bei Schlechtwetter nicht fliegen könnten. Es handle sich lediglich um eine Sicherheitsmaßnahme.
Da bei dem Flug das "Bordsystem durchgecheckt" und ein ganzes "Protokoll abgearbeitet" werden müsse, mache man das sinnvollerweise bei guten Wetterbedingungen. Die Prognose verspricht derzeit aber keine Besserung.
Der Jungfernflug des "AS 001" wird jedenfalls ohne Medien und ohne Feiern absolviert. Das österreichische Bundesheer wird bei dem Jungfernflug nur durch Techniker vertreten sein, nicht einmal der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, "Airchief" Erich Wolf, darf teilnehmen. Ihm wurde die Dienstreise nicht genehmigt; Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) wünscht keine Festlichkeiten.
Verhandlungen
Darabos trifft am Donnerstag mit Eurofighter-Boss Aloysius Rauen zusammen. Verhandelt wird scheinbar nur mehr über die Reduktion von Betriebskosten.
Der Minister gestand am Wochenende ein, dass der Vertrag bisher "leider nicht aufschnürbar" sei und es ein "Schildbürgerstreich" wäre, müsste man 1,2 Milliarden Euro für die Vertragsauflösung zahlen und dann noch ein anderes Gerät kaufen. Den kolportierten 10-Prozent-Rabatt bei den Betriebskosten bezeichnete er hingegen als Erfolg, "den ich verkaufen könnte". Ort und Zeit des Gesprächs sind wieder geheim, das letzte soll in einem Flughafenhotel unter hunderten von Gästen stattgefunden haben.
Auch der Eurofighter-U-Ausschuss wird am Donnerstag aktiv: Es geht erneut um den 6,6 Millionen Euro schweren EADS-Werbevertrag von Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Wahlkampfleiter. Der Steuerakt der Werbeagentur "100% Communications" hatte zuletzt viele Fragen aufgeworfen. Manchen Abgeordneten erscheinen die darin aufgelisteten Ausgaben - etwa 120.000 Euro für Landeshauptmann-Gespräche - "unrealistisch hoch". Das Ehepaar hat sich bisher auf die Verschwiegenheitspflicht berufen und Aussagen zu ihrem Werbevertrag verweigert. Den Verdacht der Parteifinanzierung wiesen die Rumpolds zurück.
Ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der den Rumpold-Vertrag vermittelt hat, vor dem Ausschuss erscheinen wird, ist mehr als fraglich. Es ist nicht einmal klar, ob er sich noch immer im Ausland befindet. Die Befragung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurde verschoben; er wird erst im April kommen.

21.03.2007
Zeugen-"Flucht" vor U-Ausschuss
Lobbyist Steiniger ist im Ausland, Werberin Rumpold sagte ab. Der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Pilz, ist verärgert und droht.
Die EADS-Werberin Erika Rumpold (re.) sagte ab, Vorsitzender Pilz (Zweiter von links) droht ihr mit Zwangsvorführung.
Den Aussageverweigerungen im Eurofighter-U-Ausschuss folgt jetzt Zeugenschwund. EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat zum wiederholten Mal seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit neuerlich der Ladung entzogen. Auch EADS-Werberin Erika Rumpold hat für die kommende Sitzung abgesagt. Beim Ausschussvorsitzenden Peter Pilz "verstärkt sich nun der Eindruck, dass eine Flucht vor dem Ausschuss im Gange ist". Er drohte Rumpold im Gespräch mit der APA mit einer Zwangsvorführung. Rumpold kritisiert über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigt die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.
Bei Steininger will Pilz eine polizeiliche Überprüfung der "Ortsabwesenheit", die nach aktuellem Stand bis 27. April dauern soll.
Auslandsaufenthalt mehrmals verlängert
Er werde dem Ausschuss vorschlagen, dass das Landespolizeikommando Niederösterreich Steiningers Absenz wöchentlich überprüft und den EADS-Lobbyisten für den nächst möglichen Termin "nach seiner Ortsabwesenheit", den 7. Mai, erneut lädt, so Pilz, für den das ganze "eigenartige Formen annimmt". Steininger habe offenbar nicht nur etwas zu verschweigen, sondern auch zu befürchten.
Steininger, der den umstrittenen 6,6 Mio. Euro schweren EADS-Werbevertrag an die Rumpold-Agentur "100% Communications" vermittelt hatte, hat bereits mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit einer weiteren Befragung entschlagen. Bei seiner ersten und bisher einzigen Einvernahme hatte er sich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und die Aussage verweigert. Das hatte eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro nach sich gezogen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Steininger, Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf, soll mit einer Thailänderin verheiratet sein.
"Geschäftstermin" hindert Rumpold
Nicht akzeptieren will Pilz die Entschuldigung von Erika Rumpold, die wegen eines "Geschäftstermins" ihrer Ladung nicht Folge leisten will. Für den Ausschussvorsitzenden ist die Absage "zu kurzfristig", er will dem Ausschuss vorschlagen, die Entschuldigung nicht zu akzeptieren und eine Ordnungsstrafe wegen unentschuldigter Abwesenheit zu beantragen. Sollte Rumpold tatsächlich nicht erscheinen, werde man die EADS-Werberin für die übernächste Sitzung am 27. März "mit Androhung einer polizeilichen Vorführung" erneut laden. Sollte sie wieder absagen, "wird sie spätestens am 18. April vorgeführt", kündigte Pilz drastische Maßnahmen an.
Rumpold beleidigt
Wenn sie weiter die Aussage verweigert, drohe die Beugehaft. Man werde diesen Personen klar machen, dass das so nicht gehe, so Pilz. Rumpold sei "gut beraten, jetzt endlich zu reden". Dass die Werbefrau kürzlich in einem "Woman"-Interview über ihre Tätigkeit für EADS gesprochen hat, hält Pilz "für keine besonders gute Idee".
Rumpold kritisiert über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigt die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. "Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empört sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.
Anwältin kritisiert Pilz
Rumplds Anwältin: "Das ist ausschließlich politische Agitation auf dem Rücken von Privatpersonen" Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Erika Rumpold "ordnungsgemäß entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann". Dass Pilz trotzdem "weder mich, wo er weiß, dass die Vertretung aufrecht ist und ich als Vertrauensperson mit war und mitgehen werde, noch Frau Rumpold kontaktiert hat, sondern via Medien mit einer Vorführung droht, das hat mit parlamentarischer Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun, sondern ist ausschließlich politische Agitation auf dem Rücken von Privatpersonen", erklärt die Anwältin.
SPÖ unterstützt Pilz
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günter Kräuter, wiederum kritisierte das "völlig unakzeptable Verhalten des Duos Rumpold/Steininger". Die "Verweigerung und Flucht der Lobbyisten vor den Befragungen im Parlament ist ein eindeutiger Beweis, dass der Eurofighterdeal nicht korrekt über die Bühne gegangen sein kann". Die Position "inoffizielles Lobbying bei Entscheidungsträgern der Politik im Rumpold-Steuerakt dürfte der Schlüssel zu Malversationen und Absprachen sein", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete forderte "volle Härte" gegenüber Leuten, die "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen und dem Parlament dann die lange Nase zeigen wollen".

21.03.2007
ÖSTERREICH: Austro-Fighter absolvierte Jungfernflug
In Manching bei München
Der erste für Österreich gebaute Eurofighter hat am Mittwoch in Manching bei München seinen Jungfernflug absolviert. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwoch-Ausgabe und auf ihrer Internet-Plattform oe24.at.
In dem knapp einstündigen Flug hat EADS-Testpilot Chris Worning alle wichtigen Funktionalitäten gestestet, hieß es. Das bedeute Test in allen Flughöhen und in allen Geschwindigkeiten bis Mach 1,7, also auch im Überschallbereich.
Der Plan der Hersteller sieht eine Auslieferung des Flugzeugs AS001 an Österreich am 1. Juni vor. Verteidigungsminister Norbert Darabos will diesen Termin allerdings verschieben, sollten die nötigen Software-Lizenzen aus den USA zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

21.03.2007
Erster Export-Eurofighter absolviert Erstflug
Der erste für den Export bestimmte Eurofighter hat bei EADS Military Air Systems in Manching nördlich von München seinen Erstflug absolviert. Es handelte sich dabei um AS001, den ersten von 18 Eurofighter Typhoon, die Österreich beim Eurofighter-Konsortium aus Alenia Aeronautica, BAE Systems, EADS Deutschland und EADS CASA bestellt hat. Eurofighter Projekt-Testpilot Chris Worning von EADS Military Air Systems erklärte nach einer Flugdauer von etwa einer Stunde: "Das Flugzeug verhielt sich wie erwartet. Der Flug verlief ohne Pannen. Die Piloten des österreichischen Bundesheeres werden ein ausgezeichnetes Flugzeug erhalten, das bereits in vier Nationen im Einsatz ist."
Der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, kommentierte: "Der erste technische Abnahmeflug der AS001 ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Eurofighter-Programm. Das Ereignis ist ein sichtbarer Beleg für die gute Zusammenarbeit aller Partnerfirmen und Zulieferer."
AS001 entspricht dem neuesten Bauzustand der ersten Tranche (Block 5) und verfügt über die gleichen operationellen Fähigkeiten wie die ersten Flugzeuge der zweiten Tranche (Block 8). Österreich wird bis 2009 insgesamt 18 Maschinen aus Block 5 und Block 8 erhalten.
Da die Republik Österreich beim Übernahmeprozeß von deutschen Güteprüfstellen unterstützt wird, erfolgen die Abnahmeflüge mit deutschen Hoheitsabzeichen (98+40 anstelle von 7L+WA).
Die Endmontage der AS002, dem zweiten Flugzeug für Österreich, ist vor wenigen Tagen abgeschlossen worden und nun werden letzte Checks vor den Triebwerksläufen, der Bemalung und dem Abnahmeflug durchgeführt. Der erste Flug der AS002 ist für den April geplant.
AS003 bis AS006 befinden sich in Manching in der Endmontage. Für die weiteren Flugzeuge AS007 bis AS018 hat die Fertigung der Hauptkomponenten begonnen. Gleichzeitig wurden in Zeltweg, dem Heimatflugplatz der österreichischen Eurofighter, bereits erste Flüge auf dem Domsimulator durchgeführt, dessen Software derzeit installiert wird.
Eurofighter Typhoon ist laut dem amerikanischen Analysteninstitut "Forecast International" mit 638 bestellten Flugzeugen Marktführer. Darüber hinaus will Saudi Arabien auf der Basis eines Regierungsabkommens mit Großbritannien 72 Maschinen beschaffen.
Bis heute sind 116 Serienmaschinen an die vier Nationen ausgeliefert, die Eurofighter-Flotte der vier Luftstreitkräfte hat bereits über 16.300 Flugstunden absolviert.

21.03.2007
Murauer: Hat Darabos Interesse an Verzögerung der Lizenzen für den Eurofighter?
Bundesminister Günther Platter hat alles unternommen, um rechtzeitig die Lizenzen für gewisse Softwareausrüstungen des Eurofighter von den USA zu erhalten. Wenn aber Minister Darabos ständig erklärt, die Abfangjäger in Österreich gar nicht betreiben zu wollen, so muss man auch die USA verstehen, dass sie die Herausgabe militärischer Lizenzen aufgrund dieser Unsicherheit in Österreich blockieren. Ist das vielleicht sogar im Interesse des Verteidigungsministers?, fragt ÖVP-Landesverteidigungssprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch und reagierte damit auf Aussagen Darabos' in der morgigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News". ****
Dies werde durch den Umstand bestärkt, dass der Leiter der von Minister Darabos eingesetzten Task Force für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag derselbe Offizier des Bundesheeres ist, der die Lizenzen verhandeln soll, so Murauer.
Es sei daher nicht einzusehen, dass Darabos noch immer versuche, seine Verantwortung für die noch ausstehenden Lizenzen an seinen Amtsvorgänger Platter abzuschieben, fuhr Murauer fort. "Fakt ist, dass Günther Platter zeitgerecht ein "Memorandum of Understanding" abgeschlossen hat, und es nun an Darabos als Verteidigungsminister liegt, die Beschaffung der Lizenzen schleunigst zu finalisieren."
Enttäuscht zeigt sich Murauer darüber, dass sich Darabos, dessen Loyalität zum Bundesheer als Verteidigungsminister eigentlich selbstverständlich sein sollte, nach wie vor als "Eurofighter-Gegner" deklariert. "Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass er in den vergangenen zwei Monaten seiner Amtszeit genügend Gelegenheit bekommen hat, die Vorzüge des Eurofighter zu entdecken und aus militärischer Sicht erläutert zu bekommen."

21.03.2007
"KURIER"-Interview mit Eurofighter-Testpilot: "Habe Bodenziele attackiert" (Von Nicholas Bukovec)
Überschallflug, Scheinangriffe und Landen ohne Räder: Chris Worning testete Österreichs ersten Eurofighter.
Testpilot Chris Worning hat mehr als 500 Flüge mit dem Eurofighter absolviert. Der Erstflug mit einem fabriksneuen Jet ist für den Dänen immer ein Nervenkitzel. Gestern war es wieder so weit. Worning absolvierte im bayrischen Manching den Premierenflug mit dem ersten für Österreich bestimmten Eurofighter.
"Es war einfach herrlich, das Flugzeug funktionierte ausgezeichnet", sagte der Däne nach dem einstündigen Flug exklusiv zum KURIER. Nur ein Filtersystem, das die Sauerstoffzufuhr für den Piloten regelt, habe nicht funktioniert. Worning: "Das kommt bei Erstflügen öfter vor, den Filter müssen wir tauschen."
Nach dem Start mit "AS001" (AS = Austrian Singleseater) schoss Worning steil in Höhe. "Beim Erstflug geht es darum, so viele Systeme wie möglich zu testen." Um die Triebwerke so richtig zu fordern, beschleunigte Worning auf 1,7-fache Schallgeschwindigkeit. Die maximale Höhe betrug 12.500 Meter. Der Testpilot flog Scheinangriffe, um die Waffensysteme zu testen. "Ich habe Luft- und Bodenziele erfolgreich attackiert."
Weil auch Piloten Anfängerfehler machen, testete Worning, ob das Sicherheitssystem Alarm schlägt, wenn er ohne Fahrwerk zu landen versucht. Es schlug Alarm - und Worning zog zufrieden die Maschine hoch. Vor der Landung führte der Däne ein sogenanntes Touch-and-Go-Manöver (Aufsetzen und Durchstarten) durch. Die Bremsen arbeiteten nach Wunsch, Worning beendete den Testflug mit einer Bilderbuchlandung.
Der EADS-Testpilot ist von "AS001" schwer beeindruckt: "Der österreichische Jäger ist der modernste, den wir derzeit haben. Er zeigt, dass der Eurofighter erwachsen geworden ist." Ein paar Dutzend Konstrukteure und Eurofighter-Verantwortliche verfolgten den Probeflug vom Boden aus mit. Das österreichische Bundesheer war nur durch Techniker vertreten. "AS001" soll am 1. Juni in Österreich landen.
Während der Jethersteller Tatsachen schafft, treten die Eurofighter-Gegner in Österreich auf der Stelle. Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses werden die wichtigsten Zeugen fehlen. Eurofighter-Werberin Erika Rumpold ist nach eigenen Angaben geschäftlich verhindert, EADS-Lobbyist Erhard Steininger befindet sich im Ausland. Ausschussvorsitzender Peter Pilz droht mit Zwangsvorführungen.

21.03.2007
ÖSTERREICH: Platter als Verteidigungsminister 13 Mal mit Saab-105 geflogen
Die meisten Flüge im Jagdbomber nach Tirol und vor dem Wochenende - Kosten von 150.000 Euro
An insgesamt 13 Tagen flog Innenminister Günther Platter (ÖVP) in seiner Zeit als Verteidigungsminister mit einem für Fluggäste extra umgebauten Saab-105-Düsenjäger, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe). Das ergeben die Antworten von Platter und des Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Grünen.
Der Großteil der Flüge ging nach Tirol, wo Platter wohnt. Die Flüge erfolgten fast alle vor dem Wochenende. Das Ministerium lieferte dafür - vorerst - keine dienstlichen Bestätigungen. Platter selbst gibt an, jeweils Militärkommandos und Kasernen besucht zu haben.
Jede Flugstunde kostete ca. 5.800 Euro plus mehr als 1.000 Euro Treibstoff. Insgesamt dürften die Flüge Platters 150.000 Euro gekostet haben. Meist flog der Minister nur "one way", der Jet flog leer zurück. Ein Chauffeur mit Dienstlimousine folgte und fuhr den Minister nach dem Wochenende wieder nach Wien zurück.
Platter selbst behauptet, dass alle Flüge "dienstlich" waren - das Verteidigungsministerium weigerte sich offenbar bis zuletzt, dies für die Wochenendflüge zu bestätigen.

21.03.2007
AS001 erstmals abgehoben
Ungeachtet des nach wie vor laufenden Eurofighter-U-Ausschusses werden im EADS-Werk im bayrischen Manching Tatsachen geschaffen. In Anwesenheit österreichischer Bundesheertechniker - "Airchief" Wolf wurde die Dienstreise verwehrt - absolvierte mit dem AS001 der erste österreichische Eurofighter seinen Jungfernflug. Zudem sind bereits alle 18 von Österreich bestellten Jets in Arbeit. Beim AS002 sind nur noch letzte Checks ausständig.

"Bodenziele attackiert"
Erster österreichischer Eurofighter absolvierte Jungfernflug.Während der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nach wie vor zu klären versucht, ob bei der Beschaffung des Abfangjägers alles mit rechten Dingen zugegangen ist, werden im EADS-Werk im benachbarten Bayern Nägel mit Köpfe gemacht.
Mit dem AS001 (Austrian Singleseater 001)startete am Dienstag der erste österreichische Eurofighter in Manching bei München zu seinem Jungfernflug, wie die Herstellerfirma am Mittwoch per Aussendung mitteilte.
Rauen: Weiterer Meilenstein
Von Seiten der Eurofighter GmbH zeigte man sich mit dem ersten technischen Abnahmeflug zufrieden, wobei der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, von einem "weiteren wichtigen Meilenstein im Eurofighter-Programm" sprach. Erstmals absolvierte demnach ein für den Export bestimmter Eurofighter seinen Erstflug.
Rauen wird am Donnerstag in Wien erwartet, wo ein Gespräch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geplant ist. Darabos will einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag oder zumindest eine Reduktion der Stückzahl bzw. der Betriebskosten.
Nur Filter funktionierte nicht
Der Jet wurde während des einstündigen Testflugs auf Herz und Nieren geprüft. Laut Testpilot Chris Wornig verlief alles wie geplant. Österreich erhalte mit dem AS001 den modernsten Jäger, den man derzeit habe, zeigte sich der Däne im Interview mit dem "Kurier" beeindruckt.
"Das Flugzeug funktionierte ausgezeichnet", so Wornig, nach dessen Angaben lediglich ein Filtersystem, das die Sauerstoffzufuhr für den Piloten regelt, nicht funktioniert habe.
"Luft- und Bodenziele attackiert"
Beim Testflug ging es darum, so viele Systeme wie möglich zu testen. Bei bis zu 1,7facher Schallgeschwindigkeit und einer maximalen Flughöhe von 12.500 Metern flog Wornig auch Scheinangriffe, um die Waffensysteme zu testen.
Dabei habe er Luft- und Bodenziele "erfolgreich attackiert", so Wornig im "Kurier".
Auch zweiter Eurofighter endmontiert
Das österreichische Bundesheer war bei dem Jungfernflug in Bayern nur durch Techniker vertreten. Dem Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt, Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf, wurde die Dienstreise verwehrt.
Laut Plan soll der erste Eurofighter im Juni an Österreich ausgeliefert werden. Bis 2009 sollen alle 18 Jets geliefert sein, wobei nach Herstellerangaben auch der zweite österreichische Eurofighter (AS002) bereits endmontiert ist und nur noch letzte Checks, die Bemalung und der Abnahmeflug ausständig sind.
Bereits in Endmontage befinden sich zudem AS003 bis AS006, auch für die weiteren österreichischen Eurofighter (AS007 bis AS018) wurde bereits mit der Fertigung der Hauptkomponenten begonnen.
Zeltweg bereitet sich vor
Der erste Eurofighter soll im Juni in Österreich landen, wobei auch auf dem Fliegerhorst im steirischen Zeltweg, wo die Abfangjäger stationiert werden sollen, die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
So führten etwa die künftigen heimischen Eurofighter-Piloten bereits erste Flüge auf dem Simulator durch.
Bereits im September 2005 seien zudem die ersten Baumaschinen angerückt, um die Maßnahmen für eine moderne fliegerische Infrastruktur zu schaffen, so Rainer Brandstetter, Leiter der verantwortlichen Heeresbauverwaltung Süd.

Immer mehr fehlende Zeugen
Rumpold ortet "fragwürdige Methoden" und will EuGH anrufen.Dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Zeugen abhanden. Nach EADS-Lobbyist Erhard Steininger und EADS-Werberin Erika Rumpold hat nun auch der Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser für die Sitzung am Donnerstag abgesagt. Er befindet sich im Ausland.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sprach gegenüber der APA von "Eskalation" und "steigender Nervosität".
Pilz empört
Der mittlerweile pensionierte Faltlhauser habe dem Parlament per Fax mitgeteilt, dass er wegen eines längeren Auslandsaufenthalts verhindert sei.
Auch EADS-Lobbyist Steininger befindet sich schon seit längerem im Ausland. Pilz sieht darin eine "große Absetzbewegung" und will das nicht akzeptieren. Man wolle "unsere Milliarden, aber nicht aussagen", empörte sich der Ausschussvorsitzende.
"Brauchen keine Belehrung"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) riet er, aus dem Vertrag auszusteigen und gegenüber EADS eine seriöse Verhandlungsposition einzunehmen.
Die jüngsten Zurufe des Ministers, der Ausschuss würde zu lange brauchen, wies Pilz zurück. Man brauche keine Belehrungen von der Regierung. Die leise Kritik des Ressortchefs bezeichnete er als "kleinen Ausrutscher", er hoffe aber, dass das Verhältnis zu Darabos weiterhin gut bleibe.
Kräuter fordert "volle Härte"
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günter Kräuter, kritisierte in einer Aussendung das "völlig unakzeptable Verhalten des Duos Rumpold/Steininger".
Die "Verweigerung und Flucht der Lobbyisten vor den Befragungen im Parlament ist ein eindeutiger Beweis, dass der Eurofighter-Deal nicht korrekt über die Bühne gegangen sein kann".
Die Position "inoffizielles Lobbying bei Entscheidungsträgern der Politik im Rumpold-Steuerakt dürfte der Schlüssel zu Malversationen und Absprachen sein", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete forderte "volle Härte" gegenüber Leuten, die "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen und dem Parlament dann die lange Nase zeigen wollen".
Rumpold will vor Menschrechtsgerichtshof
Die EADS-Werberin Erika Rumpold, der von Pilz mit einer Zwangsvorführung gedroht wird, kritisierte unterdessen über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigte die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.
"Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empörte sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.
Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Rumpold "ordnungsgemäß für Donnerstag entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann".

21.03.2007
Jungfernflug des österreichischen Eurofighters
Mehrere Testmanöver erfolgreich durchgeführt - Pilot: Österreichisches Bundesheer wird ausgezeichnetes Flugzeug erhalten
Der Jungfernflug des ersten österreichischen Eurofighters wurde am Mittwoch am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching erfolgreich absolviert. Das teilte die Herstellerfirma am Nachmittag in einer Aussendung mit. Der Erstflug des "Austrian Single 001 - AS001" startete um 11.15 Uhr und dauerte eine Stunde. Am Steuer der Maschine saß Eurofighter-Testpilot Chris Worning.
Während des Testfluges wurden mehrere Testmanöver durchgeführt. Testpilot Worning: "Das Flugzeug verhielt sich wie erwartet. Der Flug verlief ohne Pannen. Die Piloten des österreichischen Bundesheeres werden ein ausgezeichnetes Flugzeug erhalten, das bereits in vier Nationen im Einsatz ist."
Als "großen Meilenstein" für das Eurofighter-Programm bezeichnete der Chef des Unternehmens, Aloysius Rauen, den Jungfernflug des ersten österreichischen Jets. Rauen wird morgen, Donnerstag, in Wien erwartet, wo ein Gespräch mit Verteidigungsminister Darabos geplant ist. Darabos will einen Ausstieg aus der Eurofighter-Vertrag oder zumindest eine Reduktion der Stückzahl bzw. der Betriebskosten.
Österreich nur durch Techniker vertreten
Das österreichische Bundesheer war bei dem Jungfernflug in Bayern übrigens nur durch Techniker vertreten, nicht einmal der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, "Airchief" Erich Wolf, durfte teilnehmen. Ihm wurde die Dienstreise verwehrt. Laut Plan soll der erste Eurofighter im Juni an Österreich ausgeliefert werden. Bis 2009 sollen alle 18 Jets geliefert sein.(

22.03.2007
Mit dem Kampfjet ins Wochenende - Kräuter fordert Aufklärung von Platter
Zu welchem Zweck der frühere Verteidigungsminister, Innenminister Platter, die bekannt gewordenen 13 Flüge mit einem Heeres-Kampfjet absolviert hat, will SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wissen. Die meisten Reisen seien ins Wochenende in Platters Heimat nach Tirol gegangen, Kräuter erwartet sich eine vollständige Aufklärung zu welchem Zweck diese Flüge tatsächlich absolviert wurden. ****
"Platter gibt an, dass diese Flüge dienstlich waren. Das Verteidigungsministerium bestätigt diese Angabe nicht. Auffällig ist, dass die meisten dieser 13 Flüge vor einem Wochenende stattgefunden haben und nach Tirol gingen, wo Platter wohnt", stellte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Fix ist jedenfalls, dass jede Flugstunde mit der extra umgebauten Saab-105 5.800 Euro plus 1.000 Euro für Treibstoff kostete. Dazu komme noch, dass Platter jeweils "one way" geflogen sei, ein Chauffeur mit Dienstlimousine sei dem Minister gefolgt, um diesen nach dem Wochenende wieder nach Wien zu bringen.
"Ich gehe davon aus, dass Platter die heutige Sondersitzung des Nationalrates auch dazu nutzen wird, diese enorm teuren Flüge ins heimatliche Tirol zu erklären. Wenn nicht, so werde ich den Herrn Minister bei seiner nächsten Vernehmung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu diesen Wochenendtripps auf Steuerzahlerkosten befragen", schloss Kräuter

22.03.2007
Spindelegger: Verteidigungsminister soll sich zur Luftraumüberwachung bekennen
Auch mutwillige Verzögerungen werden keinen Ausstiegsgrund liefern
"Man darf gespannt sein, was Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem heutigen Treffen mit Eurofighter-Boss Aloysius Rauen berichten wird", sagte heute, Donnerstag, der Zweite Präsident des Nationalrates, Dr. Michael Spindelegger. Bisher seien die Aussagen des Verteidigungsministers nämlich "äußerst vage" und ließen nicht darauf schließen, dass Darabos im Sinne eines verantwortungsvollen Verteidigungsministers handle. ****
Spindelegger mahnt eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ein. Dazu gehöre die Luftraumüberwachung ebenso wie ein Bekenntnis zur größtmöglichen Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Darabos erzeuge allerdings den Eindruck, an einer mutwilligen Verzögerung des Einsatzes der Eurofighter interessiert zu sein: "Einerseits spricht Darabos im ‚News'-Interview und bei allen anderen Gelegenheiten klar aus, dass er den Kauf der Eurofighter nicht akzeptiere, andererseits merkt er stets bedauernd an, dass ihm der Untersuchungsausschuss keinen Ausstiegsgrund liefert", so Spindelegger.
In diesem Lichte sei auch die Kritik Darabos an seinem Amtsvorgänger betreffend die Beschaffung der Lizenzen zu sehen. Platter habe zeitgerecht ein "Memorandum of Understanding" abgeschlossen, nun liege es an Darabos, die Beschaffung der Lizenzen zu finalisieren, stellte Spindelegger klar. "Viele Aussagen des Verteidigungsministers deuten aber darauf hin, dass er an einer raschen Finalisierung dieses Vorgangs gar nicht interessiert ist. Auch die Tatsache, dass jener Offizier des Bundesheeres, der die Lizenzen verhandeln soll, gleichzeitig der Leiter der von Darabos eingesetzten Task Force für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist, passt in dieses Bild."
Einerseits wolle Darabos eine Ausstiegsvariante prüfen, andererseits spreche er ständig von möglichen "Verbesserungen" im Vertrag. "Worin diese Verbesserungen liegen, darüber lässt uns Darabos im Unklaren", so Spindelegger, der bei der von Darabos kolportierten Verringerung der Betriebskosten wenig Spielraum sieht: "Tatsächlich werden unter Betriebskosten die Aufwendungen für Personal, Sprit und Wartung subsumiert. Den Großteil dieser Kosten - etwa für Personal und Sprit zur Gänze - trägt naturgemäß die Republik Österreich."
Es sehe ganz danach aus, als verfolge Darabos eine Verzögerungstaktik in der Hoffnung, dass ihm der Untersuchungsausschuss doch noch einen Ausstiegsgrund liefere. Der Ankauf der Eurofighter, der vom Rechnungshof dreifach geprüft und dreimal bestätigt sei, sei allerdings einer der bestgeprüften Verträge in der 2. Republik. "Abgesehen davon ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik nicht zum Nulltarif zu haben. Das sollte gerade der Verteidigungsminister verinnerlicht haben, wenn er sein Versprechen - Loyalität und Respekt gegenüber den Soldaten - ernst gemeint hat", so Spindelegger abschließend.

22.03.2007
Fekter weist Vorwurf des Vertraulichkeitsbruches entschieden zurück
ÖVP-Abgeordnete von Verfahrensanwalt explizit unterstützt. Forderung nach Entschuldigung Stadlers. "Pilz soll überdenken, auf wessen Seite er sich schlägt"
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, weist den Vorwurf des Vertraulichkeitsbruches in der heutigen Sitzung des Ausschusses entschieden zurück und weiß sich dabei unterstützt durch den Verfahrensanwalt Dr. Strasser. Darüber hinaus fordert Fekter eine Entschuldigung von FPÖ-Abgeordneten Stadler für dessen ungeheuerliche Äußerung, sie, Fekter, benötige angesichts ihrer Wortmeldungen einen Arzt. ****
Zur Vorgeschichte: Fekter hat in der Begründung zu einem Antrag in öffentlicher Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses heute, Donnerstag, aus dem Gutachten der Finanzprokuratur jene Passage zitiert, die wegen Steuergeheimnis, Datenschutz und Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit der Befragung angeregt hat. "Mit ihrer rot-grün-blauen Mehrheit sind jedoch die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ über dieses Gutachten der Finanzprokuratur sprichwörtlich d'rübergefahren", berichtet Fekter. In der Folge wurde die ÖVP-Abgeordnete vom grünen Ausschuss-Vorsitzenden Pilz kritisiert, durch das Zitat selbst die Vertraulichkeit verletzt zu haben. Darauf hin meldete sich Verfahrensanwalt Dr. Strasser zu Wort und stellte richtig, dass eine Zitierung aus einem Gutachten der Finanzprokuratur, den Verfahrensablauf betreffend, KEINE Verletzung der Vertraulichkeit darstellt. "Damit hat der Verfahrensanwalt eindeutig klargestellt, dass meine Vorgangsweise korrekt war. Dies ist von allen zur Kenntnis zu nehmen", so Fekter.
Empört ist Fekter auch über den sonstigen Verlauf der heutigen Sitzung. In Zusammenhang mit Wortmeldungen ihrerseits habe FPÖ-Abgeordneter Stadler die Verständigung eines Arztes gefordert, was Fekter als faschistische Äußerung beurteilt. "Ich habe darauf hin einen Ordnungsruf von Vorsitzendem Peter Pilz erhalten, Pilz-Freund Stadler blieb für diese ungeheuerliche Entgleisung unbehelligt", ist Fekter fassungslos. "Der Grüne Abgeordnete Pilz und der rote Abgeordnete Kräuter sind sogar Stadler beigesprungen. Das halte ich für höchst beunruhigend, denn für mich erinnert dieser Stadler-Eklat an unselige braune Methoden. Ich fordere Stadler auf, sich zu entschuldigen und von diesem Gedankengut eindeutig zu distanzieren", so Fekter. Darüber hinaus sollte Pilz überdenken, auf wessen Seite er sich schlägt, wenn er Ordnungsrufe erteilt. "Solche Methoden sind im Tribunal Eurofighter-Untersuchungsausschuss strikt abzulehnen."

22.03.2007
Kößl zu Stadler: Verbale Entgleisungen nicht länger tragbar
ÖVP nimmt chauvinistische und ungeheuerliche Aussagen Stadlers nicht mehr hin
Aus Anlass zu den heutigen neuerlichen unfassbaren Aussagen des Abgeordneten Stadler im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegenüber der ÖVP- Justizsprecherin Dr. Maria Fekter, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl: "Stadler schüttet Maria Fekter im U-Ausschuss unentwegt mit chauvinistischen und ungeheuerlichen verbalen Unglaublichkeiten an." Die ÖVP stellt klar, dass diese "scheußliche Art" des Herrn Stadler nicht länger tragbar und hinzunehmen ist, so Kößl weiter. Stadler versucht offensichtlich durch seine verbalen Entgleisungen von seinen Kalamitäten in seiner Mutterpartei abzulenken.

22.03.2007
Eurofighter Typhoon Tests: 5,000 Flungstunden, Meteor und Mehr
Die viernationale Eurofighter-Testflotte hat die 5.000. Flugstunde absolviert. Am 19. März erreichte die spanische Maschine IPA4 von EADS CASA Eurofighter Testpilot Hauptmann Carlos Esteban Pinilla in Moron bei einem Testflug mit der neuen Meteor Luft-Luft-Rakete diesen Meilenstein.
Die künftige Entwicklungsarbeit für den Eurofighter Typhoon konzentriert sich auf die künftigen Fähigkeiten des Flugzeugs. Damit ändern sich nicht nur die Aufgaben der Testflotte in den vier Nationen, auch die Flotte selbst durchläuft eine Reihe von Änderungen.
Fünf sogenannte Development Aircraft (DA) haben ihre Entwicklungsaufgaben im Rahmen des Hauptentwicklungsvertrags bereits abgeschlossen. Der letzte Prototyp, der zur Zeit zusammen mit fünf Instrumentierten Serienmaschinen (IPA) und einem Instrumentierten Produktionsflugzeug (ISPA) noch Entwicklungsaufgaben wahrnimmt, ist die DA7 in Italien. Der Fokus im Flugtestprogramm liegt bei den letzten Arbeiten für das Erreichen der vertragliche vereinbarten Fähiogkeit des Flugzeugs (Final Operational Capability FOC). Darunter fallen Flugtests mit dem neuen Helm (inklusive Helmvisiereinrichtung) und dem Infrarot-Zeilenabtaster sowie Luft-Boden-Tests. Auch Tests für die laufenden Integrationsarbeiten eines Laser-Beleuchter-Behälters (unter Vertrag für die Royal Air Force) sind noch vorgesehen, nachdem bereits aerodynamische Flugtests mit IPA3 bei EADS Military Air Systems durchgeführt worden waren.
Das Flugzeug DA5 wird derzeit bei EADS Military Air Systems in Manching für eine neue Testreihe außerhalb dieser Arbeiten vorbereitet. DA5 soll mit der neuen elektronsich abtastenden Radarantenne CAESAR fliegen, die vom EURORADAR-Konsortium als Alternative für die derzeit mechanisch abtastende Antenne entwickelt wird.
Zwei neue Testflugzeuge befinden sich derzeit in der Fertigung und werden in der Testflotte Aufgaben für die Zranche 2 übernehmen. IPA6 bei BAE Systems ist ein Tranche-1-Flugzeug, das mit der Avionik der Tranche 2 ausgestattet ist und die Zulassung des Fähigkeitsstandards Block 8 erreichen soll. IPA7 ist das erste vollständige Tranche-2-Flugzeug und befindet bei EADS Military Air Systems in Manching in der Produktion. Dort wird IPA7 auch seine Testaufgaben wahrnehmen.
Die Integration neuer Waffen ist eine der neuen Hauptaufgaben der Testflotte, dazu gehört auch die neue europäische Luft-Luft-Rakete Meteor, die von MBDA entwickelt wird. Zwei Testkampagnen mit dem Eurofighter yphoon sind für März und April vorgesehen. Beide Testserien dienen der Sammlung sogenannter Umweltdaten (Vibrationen, Druckmessung, Temperaturmessung).
Die erste Testerie hatte am 15. März in Spanien mit IPA4 con EADS CASA begonnen. Fünf Flüge in Moron mit einer sogenannten Meteor Environmental Data Gathering Missile an allen Rumpfstationen des Flugzeugs wurden durchgeführt.
In einer zweiten Serie, vorgesehen im April und in Italien, wird die Rakete an den äußeren Flügelstationen des Flugzeugs getestet. Insbesondere an diesen Stationen sind die Vibrationsdaten von Interesse.
Diese Meteor-Testkampagnen sind ein wesentlicher Beitrag zur Risikominimierung bei der Entwicklung des Flugkörpers und der vorgesehenen Integration in den Eurofighter Typhoon. Nach Abschluß dieser Flüge wird die Meteor an allen dafür vorgesehenen Außenlaststationen des Eurofighter Typhoon geflogen sein.

22.03.2007
ÖSTERREICH: Eurofighter lehnt Vertrags-Änderung strikt ab
Eurofighter-Sprecher Hoeveler: "Denken nicht im Traum daran.
Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos für eine Änderung des Eurofightervertrages stoßen bei der EurofighterGmbH in Manching auf strikte Ablehnung. Der Sprecher des Abfangjäger-Konsortiums, Wolfdietrich Hoeveler sagt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe): "Eine Änderung des Vertrages ist unmöglich, da denken wir nicht im Traum daran. Es gibt über 1.000 Subverträge mit Unternehmen. Die müssen eingehalten werden."
Weder eine Reduzierung der Stückzahl noch ein Produktwechsel vom Eurofighter auf Hubschrauber-Modelle oder den Airbus kommt für Hoeveler in Frage. In Österreich gäbe es eine "unzulässige Vermischung" von Airbus-Hersteller EADS und Eurofighter. Grundsätzlich sei Eurofighter "immer gesprächsbereit, aber nur im Rahmen des bestehenden Vertrages". Verteidigungsminster Darabos wollte bei einem Treffen mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Donnerstag Nachmittag in Wien über mögliche Abänderungen des Abfangjäger-Vertrages verhandeln.

22.03.2007 PRVA-Sekretariat
Die Kosten einer Pressekonferenz
Die Organisation und Ausrichtung einer Pressekonferenz, wie sie anlässlich der Diskussionen im Eurofighter-Ausschuss beschrieben wurde, kann inklusive Fremdkosten schätzungsweise je nach technischer Ausstattung und Vorbereitungsaufwand bis zu 25.000 Euro kosten. Bei einer durchschnittlichen Pressekonferenz ist inkl. Agenturhonorar und Fremdkosten mit etwa 10.000 Euro zu rechnen. Ein kolportierter Betrag von 95.000 Euro ist hingegen unter normalen Umständen undenkbar.
Umgekehrt sind jene von der Gegenseite kolportierten Kosten einer Pressekonferenz in Höhe von 200 Euro ebenso vollkommen unrealistisch. In einem solchen Betrag können Personal- und Nebenkosten niemals abgedeckt sein, selbst wenn die dafür notwendigen Aufwendungen nicht an externe Dienstleister vergeben werden. Dies stellte der Präsident des Public Relations Verbandes Austria (PRVA) Christoph Bruckner zu den heute, Donnerstag, 22. März 2007 kolportierten Meldungen aus dem Eurofighter-Ausschuss fest.
Aus kartellrechtlichen Gründen ist es dem Verband nicht mehr möglich, empfohlene Honorarsätze zu veröffentlichen, wer sich in der Branche der seriösen PR-Berater und -Agenturen nur ein bisschen auskennt, kann abschätzen, dass die genannten Summen auf beiden Seiten völlig daneben liegen.

22.03.2007
Eklat im Eurofighter-U-Ausschuss
Teils sehr emotional verlief die Befragung von Gernot Rumpold im Ausschuss. Pilz warf er vor, die Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten.
Im Mittelpunkt der Befragung stand einmal mehr der Millionen-Vertrag der Rumpold-Werbeagentur "100% Communications" mit EADS.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) trifft am Donnerstag mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zu Verhandlungen über den Jet-Vertrag zusammen.
Ort, Zeit (angeblich Nachmittag) und Inhalt des Gesprächs sind geheim.
Erklärtes Ziel ist es, die Flieger zumindest billiger zu machen. Gründe für einen Ausstieg wurden bisher nicht gefunden.
Die Abfangjäger haben mit oder ohne Software-Lizenzen schon Kurs auf Österreich genommen. Am Mittwoch absolvierte der erste österreichische Eurofighter am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching seinen Jungfernflug. Im Juni soll der "AS001" an Österreich geliefert werden.
Darabos will diesen Termin wegen der fehlenden Software-Lizenzen aus den USA verschieben. Im Vertrag ist geregelt, dass Österreich für die Beschaffung der Lizenzen zuständig ist. Was das Gespräch mit Rauen nun bringen wird, soll angeblich geheim bleiben.
Gusenbauer zurückhaltend
Zurückhaltend hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bei einer Fragestunde des Bundesrats Donnerstag Vormittag zum Thema Eurofighter geäußert. Sei der Vertrag in Ordnung, müsse man schauen, ob es eine Möglichkeit gebe, den Ankauf in kostengünstiger Form durchzuführen, sei es bei Wartung, Preis oder unter Umständen der Stückzahl.
Eklat im Ausschuss
Am Beginn der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist es zu einem "Crash" zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter und Ewald Stadler vom FPÖ-Klub gekommen.
Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, "bitte verständigen Sie endlich einen Arzt". Dies trug naturgemäß wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler "faschistische Äußerungen" vor. Ein heftiges Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.
Rumpold empörte sich vor allem über den Vorsitzenden Peter Pilz (G). Dieser "überschreite die Rechtsstaatlichkeit", so Rumpold. Im Mittelpunkt der Befragung stand einmal mehr der Millionen-Vertrag der Rumpold-Werbeagentur "100% Communications" mit EADS sowie deren Steuerakt.
Nächste Sitzung
Bei der nächsten Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses kommenden Dienstag soll erneut Erika Rumpold vorgeladen werden. Ihr Mann Gernot plant nach eigenen Angaben eine Auslandsreise. Das sagte der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber bei seiner Einvernahme am Donnerstag. Thema der weiteren Befragungen des Ehepaares bleibt der EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro.

22.03.2007
Verbal-"Düsen" im Sauseschritt
Während Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Donnerstag mit Eurofighter-Chef Rauen über eine Verbilligung des Flugzeug-Deals verhandeln will, fliegen im Eurofighter-U-Ausschuss weiter die Fetzen. Gestritten wird in der Sache über Fragen der Vertraulichkeit bei der neuerlichen Rumpold-Anhörung. Doch Schlagzeilen schreiben die Abgeordneten Stadler (ehemals FPÖ) und Fekter (ÖVP): Stadler empfahl Fekter, dringend einen Arzt zu konsultieren. Fekter empörte sich über die "faschistischen" Äußerungen Stadlers. Der Vorsitzende Pilz (Grüne) musste fast fürchten, verbal ins Hintertreffen zu gelangen.

Der schrille U-Ausschuss
Crash Stadler - Fekter. Auch sonst wieder viel Zank im Eurofighter-Ausschuss.Die Abgeordneten Ewald Stadler (Ex-FPÖ), Maria Fekter (ÖVP) und Peter Pilz (Grüne) bleiben Garanten dafür, dass es im Eurofighter-U-Ausschuss des Parlaments turbulent zugeht.
Zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag kam es jedenfalls zu einem Crash zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Fekter und Stadler, der ja immer noch für den FPÖ-Klub im Ausschuss sitzt.
Ein heftiges Geschrei
Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, "bitte verständigen Sie endlich einen Arzt". Das trug naturgemäß wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler "faschistische Äußerungen" vor.
Ein heftiges Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann Ausschussvorsitzender Pilz ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.
Was ist eigentlich vertraulich?
Der eigentlichen Zeugenbefragung von Rumpold ging eine ausführliche Debatte über die Vertraulichkeit voraus. Fekter beantragte, die Öffentlichkeit von der Einvernahme Rumpolds auszuschließen. Grund: Da Fragen zum Steuerakt der Rumpold-PR-Firma 100% Communications zu erwarten sind, fürchtet Fekter eine Verletzung des Steuergeheimnisses.
Fekters Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses in einer Abstimmung abgelehnt.
"Absurd"
"Dieser Pauschalantrag von Frau Fekter ist absurd", meinte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter. Pilz warf Fekter wiederum vor, sie habe, als sie ihr Anliegen vorbrachte, aus vertraulichen Dokumenten zitiert und somit bereits selbst die Vertraulichkeit verletzt.
Schließlich griff der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser ein und "regte an", bei der jeweiligen Fragestellung konkret zu entscheiden, ob das Steuergeheimnis betroffen sei oder nicht. Strasser appellierte außerdem an das "Einfühlvermögen der Abgeordneten".
Rumpold: Infos kommen ohnehin nach außen
Rumpold selbst schien die Vertraulichkeit seiner Befragung aber gar nicht so wichtig. Es kämen ohnehin Informationen, bei denen es wichtig sei, sie geheim zu halten, an die Öffentlichkeit, also mache es keinen Unterschied, ob die Presse bei der Einvernahmen direkt anwesend sei oder nicht.
"Ich persönlich würde von einer nicht öffentlichen Sitzung Abstand nehmen", meinte er, bedankte sich aber bei Fekter, dass sie sich für die Vertraulichkeit einsetze. Gleichzeitig verweigerte er Auskünfte über seinen Steuerakt, da derzeit eine Steuerprüfung im Gange sei.

Debatte über Rumpold-Werbevertrag
Rumpold kann sich an bestimmte Details nicht erinnern.Eine Pressekonferenz mit "Törtchen" und Pressemappen im ehemaligen Verteidigungsministerium um 96.000 Euro ist am Donnerstag im Mittelpunkt der Befragung von Gernot Rumpold im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestanden.
Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber konnte sich daran nicht genau erinnern, da es damals viele Pressekonferenzen gegeben habe. Er kritisierte aber, dass im Ausschuss aus seinem vertraulichen Steuerakt zitiert werde. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sprach von möglichen "Scheinrechnungen".
PK im "Lageraum"
Die besagte Pressekonferenz mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, damals Vorstandsvorsitzender von EADS, fand am 17. Juli 2002 im "Lageraum" des Ministeriums statt.
Thema war die "Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit EADS". Laut Pilz handelt es sich bei dem "Lageraum" um einen "abgeschirmten Sitzungsraum".
Der Grüne rechnete vor, dass mit den 96.000 Euro der Grüne Klub rund 400 Pressekonferenzen abhalten könnte, denn eine koste lediglich 200 Euro. Er verwies weiters darauf, dass der 6,6 Millionen Euro schwere EADS-Werbevertrag der Rumpold-Agentur 100% Communications großteils auf mündlichen Vereinbarungen basiere und lediglich 2,8 Mio. Euro schriftlich festgehalten seien.
Rumpold gegen Pilz
Rumpold empörte sich über Pilz: Pilz überschreite die Rechtsstaatlichkeit, so Rumpold. Pilz hatte angekündigt, mögliche "Scheinrechnungen" untersuchen zu wollen, als auch "persönliche Entnahmen durch Erika und Gernot Rumpold".
Rumpold sprach bei seiner Einvernahme von "Privateinkommen", das er in diverse Projekte investiert habe.
PR-Verband: 96.000 Euro "undenkbar"
Der Public Relations Verband Austria (PRVA) könne die Organisation und Ausrichtung einer Pressekonferenz, wie sie anlässlich der Diskussionen im Eurofighter-Ausschuss beschrieben worden sei, inklusive Fremdkosten schätzungsweise je nach technischer Ausstattung und Vorbereitungsaufwand bis zu 25.000 Euro kosten. Ein Betrag von 95.000 Euro sei hingegen unter normalen "Umständen undenkbar".
Als "vollkommen unrealistisch" bezeichnet der Verband in einer Aussendung allerdings auch die von Pilz genannten Kosten einer Grünen-Pressekonferenz in Höhe von 200 Euro.
"News"-Artikel "Schwachsinn"
Als "Schwachsinn pur" bezeichnete Rumpold einen "News"-Bericht von Anfang März dieses Jahres. Darin wird von einem angeblichen Gespräch zwischen Rumpolds Frau Erika und der Lebensgefährtin des langjährigen Sekretärs von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), Karl-Heinz Petritz, und Ex-Geschäftsführerin der BZÖ-nahen Agentur Orange, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, über illegale Zahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal berichtet.
Auf die Frage Ewald Stadlers, ob er den Artikel eingeklagt habe, gab Rumpold zunächst an, es nicht genau zu wissen. Nach kurzer Rücksprache mit seiner Vertrauensperson verneinte er. Kein Medium sei auf diesen Artikel aufgesprungen, er habe es nicht als notwendig erachtet, eine Klage einzubringen. Der Inhalt sei jedenfalls "absoluter Schwachsinn", "schlimmer geht's nimmer", meinte Rumpold.
Streit über Worte
Zu einem Eklat zwischen dem Zeugen und Pilz kam es, als Rumpold während seiner Einvernahme die Vorsitzführung als "Wahnsinn" kritisierte. Pilz wiederum empörte sich über Rumpolds angeblichen Vergleich des Ausschusses mit den während der NS-Zeit abgehaltenen "Volksgerichten". Der Ausschussvorsitzende zog in diesem Zusammenhang eine Ordnungsstrafe für den Zeugen in Erwägung.
Mit Kritik an dem Grünen sparte Rumpold dann auch nach seiner Befragung nicht: "Pilz ist nur medial und nicht inhaltlich an diesem Ausschuss interessiert", so der Werbemann zu Journalisten. Der Grüne "überschreitet die Rechtsstaatlichkeit" und versuche, das "Recht von Normalbürgern zu beugen".

"Intensive Phase" ab nächster Woche
Über Details aus dem Gespräch wurde nichts bekannt.Das geheime Treffen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Donnerstag hat drei Stunden gedauert. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, hieß es aus dem Ministerium zur APA.
Ab nächster Woche werde man in eine "intensive Verhandlungsphase" treten. Am Liefer- und Produktionsplan für die österreichischen Flieger ändert sich damit aber nichts. Dieser sei "selbstverständlich" weiter aufrecht, teilte der Produzent mit.
Vertraulichkeit vereinbart
Die Unterredung fand irgendwo in Wien statt. Im Ministerium sprach man von einem "konstruktiven Gespräch". Ab nächster Woche solle es weitere Verhandlungen mit Eurofighter geben. Für den Produzenten ändert das allerdings nichts. Der Vertrag werde weiter umgesetzt, hieß es. Die Produktion laufe nach Plan.
"Entgegenkommen" bei Ersatzteilen?
Der "Kurier" (Freitag-Ausgabe) berichtet allerdings, die Eurofighter Gmbh sei bereit, einige kleine Zugeständnisse zu machen: Am Kaufvertrag selbst sei zwar nicht zu rütteln, bei Ersatzteilen könnte aber gespart werden. So sei der Logistikbereich noch nicht ausverhandelt und nicht Teil des Vertrags.
"Wenn der Kunde sagt, das und das brauche ich nicht und ich reduziere etwas beim Logistikpaket, dann kann man darüber reden", wird Eurofighter-Sprecher Wolfdieter Hoeveler zitiert. Einige Ersatzteile würden damit etwa verspätet oder gar nicht geliefert, die Folge wäre allerdings, dass der eine oder andere Eurofighter bei Ersatzteilmangel auf dem Boden bleiben müsse.
Keine Ausstiegsgründe?
Erklärtes Ziel von Darabos ist es, die Flugzeuge zumindest billiger zu machen.
Gründe für einen Ausstieg wurden bisher nicht gefunden. Und angesichts der "Absetzbewegungen" (Peter Pilz, Grüne) im Untersuchungsausschuss läuft Darabos die Zeit immer mehr davon.
Erstes Treffen im Jänner?
Mitte Jänner war es zu einem ersten Treffen des Ministers mit Rauen gekommen. Über das Gespräch, das angeblich in einem Flughafenhotel stattfand, gibt es gegensätzliche Darstellungen. Während Rauen von einem reinen Kennenlerntreffen berichtete, war es für Darabos bereits ein ernsthaftes Gespräch "mit Substanz".
Die Ausgangslage
Die Ausgangslage vor dem Treffen war klar: Während Darabos auf eine Verbilligung des Deals drängen wollte, pocht EADS auf die Erfüllung des Vertrags.
Seine Stoßrichtung hatte der Verteidigungsminister zuletzt bereits klargemacht. Er sieht offenbar die Möglichkeit, den Preis zu drücken, vor allem bei den Betriebskosten. Die entsprechenden Verträge mit 30 Jahren Laufzeit und derzeit 50 Millionen Euro jährlichem Volumen hat die Vorgängerregierung nämlich nicht mehr unterzeichnet.
Landet erster Jet erst später?
Im Juni soll mit dem AS001 bereits der erste Eurofighter an Österreich geliefert werden. Darabos will diesen Termin wegen der fehlenden Software-Lizenzen aus den USA verschieben.
Im Vertrag ist geregelt, dass Österreich für die Beschaffung der Lizenzen zuständig ist.
Kanzler vertraut auf Darabos
Zurückhaltend äußerte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei einer Fragestunde des Bundesrats Donnerstagvormittag zum Thema Eurofighter. Er verwies auf den Auftrag an den Verteidigungsminister, der prüfen solle, ob es überhaupt "theoretische Ausstiegsmöglichkeiten" gebe oder der Vertrag gar obsolet sei: "Dem kann ich nicht vorgreifen."
Sei der Kontrakt in Ordnung, müsse man schauen, ob es eine Möglichkeit gebe, den Ankauf in kostengünstiger Form durchzuführen, sei es bei Wartung, Preis oder unter Umständen der Stückzahl.

22.03.2007 Populismus rächt sich
Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer wetterte Norbert Darabos gegen die Eurofighter - Von Conrad Seidl
Die Suppe, die Verteidigungsminister Norbert Darabos auszulöffeln hat, hat seinerzeit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eingebrockt. Damals erschien es noch opportun, gegen Abfangjäger überhaupt und gegen den wahlweise als "zu teuer", "zu unausgereift", "bei Schlechtwetter fluguntauglich", "zu luxuriös" oder gar "zu leistungsfähig" geschmähten Eurofighter im Besonderen zu sein.
Solcher Populismus rächt sich. Nicht nur, weil die SPÖ als Regierungspartei die von ihr in der Oppositionszeit prinzipiell infrage gestellte Luftraumüberwachung außer Streit stellen musste, sondern auch, weil sich der Lieferant Eurofighter GmbH offenbar geschickt verhält: Von ihm wird Verlässlichkeit demonstriert, denn für den Eurofighter-Hersteller geht es ja nicht nur um das Geschäft mit Österreich.
Im Hinblick auf künftige Exportkunden müssen die Flugzeugbauer beweisen, dass sie vertragstreu sind. Sie müssen Konzilianz zeigen, was Kundenwünsche betrifft (sonst würden etwa die Saudis gar nicht mit ihnen verhandeln), sie müssen aber auch darauf drängen, dass der Kunde vertragstreu bleibt. Sonst würden auch künftige Kunden während der langen Bau- und Einführungsphase ihrer Flieger ständig Änderungen oder Preisminderungen verlangen.
Das tat Österreich - zwischen Sommer 2002 und 2003 - ohnehin schon, als es die Stückzahl reduzierte und an Zahlungskonditionen feilte. Das Entgegenkommen des Herstellers, das Darabos jetzt dringend bräuchte, um wenigstens einen Achtungserfolg in der Eurofighter-Verhandlung (von Abbestellung redet ohnehin keiner mehr) zu erzielen, hat schon die vorige Regierung überstrapaziert. Das macht die Suppe für Darabos nicht schmackhafter. Er hat nur die Wahl, schnell oder langsam zu löffeln - und dabei keine allzu schlechte Figur zu machen.

22.03.2007
Darabos trifft Eurofighter-Chef Rauen
Ort, Zeit und Inhalt sind geheim - Ziel: Flieger billiger zu bekommen - Gusenbauer setzt Vertrauen in Verteidigungsminister
Verteidigungsminister Darabos trifft heute mit Eurofighter-Chef Rauen zu Verhandlungen über den Jet-Vertrag zusammen. Ort, Zeit und Inhalt des Gesprächs sind geheim. Erklärtes Ziel ist es, die Flieger zumindest billiger zu machen. Gründe für einen Ausstieg wurden bisher nicht gefunden.
Darabos läuft die Zeit immer mehr davon. Die Abfangjäger haben mit oder ohne Software-Lizenzen schon Kurs auf Österreich genommen. Am Mittwoch absolvierte der erste österreichische Eurofighter am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching seinen Jungfernflug. Im Juni soll der "AS001" an Österreich geliefert werden.
Termin verschieben
Darabos will diesen Termin wegen der fehlenden Software-Lizenzen aus den USA verschieben. Im Vertrag ist geregelt, dass Österreich für die Beschaffung der Lizenzen zuständig ist. Was das Gespräch mit Rauen nun bringen wird, soll angeblich geheim bleiben.
Im Ausschuss werden nach derzeitigem Stand die übrig gebliebenen Zeugen Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ- Werber, sowie Andreas Knoll vom Verteidigungsministerium aussagen. Der ebenfalls geladene EADS-Lobbyist Erhard Steininger und Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser weilen im Ausland, EADS-Werberin Erika Rumpold hat wegen eines Geschäftstermins abgesagt, was Pilz zu einer Drohung mit Zwangsvorführung veranlasste.
Gusenbauer zurückhaltend
Zurückhaltend hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei einer Fragestunde des Bundesrats Donnerstag Vormittag zum Thema Eurofighter geäußert. Er verwies auf den Auftrag an Verteidigungsminister Norbert Darabos, der prüfen solle, ob es überhaupt "theoretische Ausstiegsmöglichkeiten" gebe oder der Vertrag gar obsolet sei: "Dem kann ich nicht vorgreifen." Sei der Kontrakt in Ordnung, müsse man schauen, ob es eine Möglichkeit gebe, den Ankauf in kostengünstiger Form durchzuführen, sei es bei Wartung, Preis oder unter Umständen der Stückzahl.
Die eigens eingesetzte Task Force des Verteidigungsministerium habe jedenfalls so weit vorgearbeitet, dass Ressortchef Darabos heute Nachmittag mit der Betreiberfirma ein "relevantes Gespräch" führen könne. Was bei dem Verhandlungsprozess herauskomme, werde der Minister sicher in Bälde berichten können.
Fehlende Software-Lizenzen
Die Verantwortung für die fehlenden Software-Lizenzen zum Betrieb der Flieger wurde vom ÖVP-Bundesrat Alfred Schöls bei seiner Fragestellung Darabos zugewiesen. Dies wies Gusenbauer indirekt zurück, indem er von einem "Verschleppen der Lizenzentscheidung" sprach und damit die Schuld letztlich der alten Regierung zuerkannte. Jedenfalls habe diese Vorgangsweise die Verhandlungsposition Österreichs "nicht erleichtert". Er gehe aber davon aus, dass der Verteidigungsminister auch diese Frage "mit großem Bravour lösen wird".
Entspannt reagierte der Kanzler auf Aussagen jenes Piloten, der den ersten österreichischen Eurofighter auf seinen Premieren-Flug brachte. Dieser hatte unter anderem von simulierten Angriffen auf Bodenziele berichtet. Gusenbauer dazu: Dass Testpiloten alle möglichen Einsatzarten testen, sei "völlig klar". Das heiße nicht, dass alle Testarten dann auch zum Einsatz kämen.(

22.03.2007
EM-Vorbereitungsgespräche in Österreich
Die Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft 2008 ("Euro 2008") in Österreich und der Schweiz laufen auch auf politischer Ebene auf Hochtouren.
Der Schweizer Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid ist am Donnerstag nach Österreich gereist, um mit Regierungsvertretern den Stand der Dinge zu erörtern. Am Donnerstagabend wollte Schmid in Innsbruck mit Innenminister Günter Platter (V) zusammentreffen, der für die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Großveranstaltung zuständig ist.
Am Freitag wird der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach Wien weiterreisen und Gespräche mit Bundeskanzler und Sportminister Alfred Gusenbauer (S) führen. Nach einer Mitteilung der Berner Regierung sollen die beiden das Verkehrs- und Nachhaltigkeitskonzept der Fußball-Europameisterschaft besprechen. Nach dem Treffen um 9.30 Uhr wollen die beiden Politiker gemeinsam vor die Presse treten.
Zum Abschluss seines Aufenthalts in Österreich trifft Bundesrat Schmid am Freitag auch mit seinem Amtskollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), zusammen. Dabei könnte auch die Debatte über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung zur Sprache kommen. Darabos bemüht sich darum, die von der schwarz-blau/orangen Vorgängerregierung bestellten Eurofighter-Abfangjäger durch eine Alternativvariante zu ersetzen. Derzeit kommen gemietete Schweizer Abfangjäger des Typs F-5 bei der österreichischen Luftraumüberwachung zum Einsatz. Schmid hatte zum Jahreswechsel Überlegungen aus der SPÖ eine Absage erteilt, die befristete Mietvereinbarung über die F-5 zu verlängern. Die Schweiz brauche die betagten Flieger zurück, betonte der rechtskonservative Politiker.
Die Reise von Schmid nach Österreich ist das zweite bilaterale Zusammentreffen auf Regierungsebene innerhalb kurzer Zeit: Im Februar war Gusenbauer zu einem Arbeitsbesuch nach Bern gekommen und hatte sich dabei vor allem für die Bemühungen der Eidgenossen bei der Eindämmung des alpenüberquerenden Straßenverkehrs interessiert.

22.03.2007
Knoll kannte nur die technische Seite
Hin und wieder ein Glaserl Wein: Andreas Knoll, Beamter im Verteidigungsministerium will vom "Naheverhältnis" zu einem EADS-Lobbyisten nichts wissen.
Der Liefertermin im Mai könne sicher eingehalten werden, sagte Knoll am Rande des Eurofighter-Jungfernfluges im bayrischen Manching.
Der Beamte des Verteidigungsministeriums Andreas Knoll hat bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag bestritten, ein besonderes Naheverhältnis zu dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger gehabt zu haben, wie von dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz angedeutet. Der Brigadier gab zwar zu, Steininger schon seit 20 Jahren zu kennen und mit ihm per Du zu sein, über ein Glaserl Wein, das man bei zufälligen Treffen beim Heurigen zusammen trinke, gehe dieses "Naheverhältnis" aber nicht hinaus, betonte er.
Er habe Steininger bei seiner Ausbildung an der Militärakademie kennen gelernt, erklärte Knoll. Danach habe man sich wieder aus den Augen verloren. Sehr überrascht sei er dann gewesen, als er Steininger am ersten Tag der Eurofighter-Vertragsverhandlungen Ende Juli 2002 am Gang vor dem Verhandlungsraum getroffen habe. Das wäre aber das erste und letzte Mal gewesen, dass er Steininger bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal gesichtet habe.
Keine Ahnung von einer Klausel
Knoll, der bei den Verhandlungen für den Bereich Technik verantwortlich war, gab an, die umstrittene "Schmiergeldklausel" nicht gekannt zu haben. Er erläuterte, sich nur um seinen Bereich gekümmert zu haben, von der in den Verhaltensregeln enthaltenen Passage, die EADS von der Verantwortung bei Schmiergeldzahlungen durch Dritte entbindet, habe er erst aus der jüngsten Berichterstattung erfahren. "Das hat mich nicht besonders berührt" meinte er.
Einen "nachträglichen Ordnungsruf" erteilte der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) dem Abgeordneten Ewald Stadler - allerdings in dessen Abwesenheit. Grund für Pilz' Zurechtweisung: Stadlers Äußerung bei der Zeugenbefragung am Vormittag, man solle für die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter "endlich einen Arzt rufen". Fekter bedankte sich daraufhin bei dem Grünen.
Geheimtreffen
Das geheime Treffen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Donnerstag hat drei Stunden gedauert. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, hieß es aus dem Ministerium zur APA. Ab nächster Woche werde man in eine "intensive Verhandlungsphase" treten.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist kommenden Dienstag angesetzt. Geladen ist unter anderem Erika Rumpold, Geschäftsführerin der 100% Communications Agentur.

23.03.2007
Eurofighter ist zu Verbilligungen bereit
Um Darabos einen totalen Gesichtsverlust zu ersparen, ist die Eurofighter GmbH offenbar bereit, den Deal für Österreich billiger zu machen.
Durch Einsparungen bei Ersatzteilen könnte Österreich die Eurofighter billiger bekommen. Von der Verbilligung erfuhr der KURIER nach dem dreistündigen Geheimtreffen von Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Die Eurofighter GmbH ist zwar weiter nicht bereit, über den Kaufvertrag für die 18 Flugzeuge zu verhandeln (Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro). "Bei Logistik und Ersatzteilen ist das Feld aber weit", sagte Eurofighter-Sprecher Wolfdieter Hoeveler. Die Vertragsverhandlungen zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH im Logistikbereich sind noch nicht abgeschlossen und nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Hoeveler: "Wenn der Kunde sagt, das und das brauche ich nicht und ich reduziere etwas beim Logistikpaket, dann kann man darüber reden."
Keine Ersatzteil-Lieferung
Konkretes Szenario: Bestimmte Ersatzteile für die Eurofighter werden verspätet oder gar nicht geliefert, damit sich die Republik Geld erspart. Mögliche Folge einer solchen Sparpolitik: "Zwei oder drei Flieger bleiben wegen Mangels an Ersatzteilen ständig auf dem Boden", erklärt Hoeveler. Wie viel die Republik einsparen könnte, wollte der Eurofighter-Sprecher nicht sagen.
Im Vorfeld des Treffens Darabos/Rauen wurde strenge Vertraulichkeit vereinbart. Erklärtes Ziel des Ministers ist es, die Flugzeuge zumindest billiger zu machen.
Wolf ignorierte Verbot
Eurofighter-Sprecher: "Zwei oder drei Flieger bleiben wegen Mangels an Ersatzteilen ständig auf dem Boden"Die SPÖ, die vor der Nationalratswahl einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen hatte, schraubte die Erwartungen in den vergangenen Wochen stetig nach unten. Darabos in einer Aussendung: "Jede Verbesserung, die ich erzielen kann, wird von der Bevölkerung als Einsparung von Steuermitteln eingestuft." Kanzler Gusenbauer sprach vor dem Bundesrat von der "Möglichkeit, den Ankauf in kostengünstiger Form durchzuführen, sei es bei Wartung, Preis oder unter Umständen der Stückzahl".
Wie im Eurofighter-U-Ausschuss bekannt wurde, war beim Jungfernflug des ersten österreichischen Eurofighters übrigens auch "Airchief" Erich Wolf vor Ort – obwohl Darabos ihm eine Dienstreise verweigert hatte. Wolf kam privat zur EADS-Werkstatt in Bayern.
Teure Pressekonferenz
Aufregung gab es im U-Ausschuss bei der Befragung von Gernot Rumpold. Die Agentur des ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Werbers hatte vom EADS-Lobbyisten Steiniger 6,6 Millionen Euro erhalten, um Werbung für den Eurofighter zu machen.
Wie nun bekannt wurde, verrechnete Rumpolds Agentur für eine Pressekonferenz mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Eurofighter-Chef Rauen im Juli 2002 mehr als 95.000 Euro. Laut Public Relations Verband Austria (PRVA) koste eine derartige Pressekonferenz höchstens 25.000 Euro.

23.03.2007
Eurofighter: Rumpold löst Wirbel im U-Ausschuss aus
VP-Fraktionsführerin Fekter zu Ewald Stadler: Faschismus. Rumpold: Ausschuss ist „Volksgerichtshof“.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nähert sich seinem Kernthema – kein Wunder, dass da die Emotionen hoch gehen. Gernot Rumpold, Eurofighter-Werber mit engen Polit-Kontakten zu FPÖ und BZÖ, war am Donnerstag bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zu Gast. Im Gegensatz zum ersten – sehr schweigsamen – Auftritt hatten die Abgeordneten aber diesmal Material in der Hand: Den Steuerakt der Rumpold-Firma „100 % Communications“.
Die ÖVP drängte darauf, die Öffentlichkeit aus der Sitzung auszuschließen, damit keine Steuer- und Firmengeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Rumpold selbst verzichtete auf eine vertrauliche Sitzung („es dringt eh alles an die Öffentlichkeit“), wollte aber keine Details aus seiner Buchhaltung vorgehalten bekommen.
Beide Wünsche wurden von der Ausschuss-Mehrheit nicht erfüllt, die Emotionen schäumten mehrmals über. Als der Ex-FP-Abgeordnete Ewald Stadler die dauernden Zwischenrufe der VP-Fraktionsführerin Maria Fekter mit einem „Bitte verständigen Sie endlich einen Arzt“ bedachte, warf Fekter ihm „faschistische Äußerungen“ vor. Der Vorsitzende Peter Pilz unterbrach die Sitzung und forderte Stadler auf, Fekter nicht andauernd zu provozieren.
Konsequenzen könnte ein verbaler Ausrutscher von Rumpold haben, der den U-Ausschuss mit dem NS-Volksgerichtshof verglich. Pilz überlegt die Verhängung einer Ordnungsstrafe.
Aber auch inhaltlich brachte die Befragung erstaunliche Details hervor. Es geht um die Zahlungen von Eurofighter an Rumpold in der Höhe von 6,6 Millionen Euro, wovon nur ein geringer Teil für Werbung ausgegeben wurde. Es besteht der von Rumpold stets dementierte Verdacht, dass Gelder an Parteien oder Entscheidungsträger geflossen sind.
Pressekonferenz um 96.000 €
Aus dem Steuerakt geht offensichtlich hervor, dass neben den Ausgaben für Werbeeinschaltungen weitere Rechnungen gelegt wurden – die aber von den Abgeordneten für weit überhöht gehalten werden. So wurde für die Vorbereitung von Gesprächen mit Ministern 144.000 Euro verrechnet, für eine Pressekonferenz, die Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am 17. Juli 2002 gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner abgehalten hat, 96.000 Euro. „Wir werden der Frage nachgehen müssen, ob es sich da um Scheinrechnungen gehandelt hat“, so Pilz nach der Sitzung.
Der Preis scheint tatsächlich hoch zu sein: Publico-Geschäftsführer Markus Schindler hält zwar den Preis für die Vorbereitungsgespräche mit Ministern für plausibel, nicht aber die Kosten der Pressekonferenz. „Das ist mehr als das zehnfache des üblichen Preises“, so Schindler zur „Presse“. Um 96.000 Euro könne man ein mehrgängiges Essen für 250 Personen, inklusive Catering, Saalmiete und Unterhaltungsprogramm organisieren.
5000 bis 8000 Euro sei der Marktpreis für eine Pressekonferenz, meint auch der Geschäftsführer einer anderen großen PR-Agentur. Mehr gebe der Markt einfach nicht her. Und der Dachverband der PR-Agenturen, der Public Relations Verband Austria, hat bei seinen Mitgliedern einen durchschnittlichen Preis für Pressekonferenzen in der Höhe von 6672 Euro und 20 Cent erhoben.

23.03.2007
Eurofighter: Darabos verhandelt geringere Kosten
Schweigsamer Minister: Keine Details.
Am Donnerstag fand eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen statt. Thema: Offensichtlich nicht ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag der umstrittenen Abfangjäger, sondern eine mögliche Reduktion der Kosten.
Eurofighter will am Vertrag selbst nichts ändern, möglicherweise könnten bei den Betriebskosten von 50 Millionen Euro im Jahr noch Einsparungen möglich sein. Allerdings: An dieser Schraube hat auch schon Darabos-Vorgänger Günther Platter gedreht. Die Zahl der Flugstunden wurde bereits deutlich reduziert.
Darabos selbst gab sich am Donnerstag schweigsam. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde daher zu den Verhandlungen nicht Stellung nehmen, hieß es aus seinem Kabinett. Dies sei bereits der achte Verhandlungstermin mit Eurofighter, man habe auch bisher nie Stellung genommen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, die im Verteidigungsressort eingesetzte Task Force solle die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag prüfen. Dem wolle er nicht vorgreifen. Er gehe aber davon aus, dass der Minister die Fragen „mit Bravour“ lösen werde.

23.03.2007
U-Ausschuss, Sternzeit 2017
Ein sonniger Frühlingstag im März 2017: Der Eurofighter-U-Ausschuss tritt in die entscheidende Phase - eine Glosse
Protokoll des Eurofighter-Ausschusses vom 22. März 2017: Die 965. Sitzung im Parlamentszimmer Nr. 6 wurde soeben geschlossen. Vorsitzender Peter Pilz erschien wieder mal mit hellgrauer Perücke und grüner Richterrobe, die er sich in London maßanfertigen ließ. Von Journalisten und Ausschuss-Mitgliedern lässt sich Pilz seit Jahren nur noch mit "Euer Ehren" ansprechen. Das gilt natürlich nicht für Parteifreunde. Die mussten dafür für die Dauer des Ausschusses ihre Büros räumen, weil Pilz Platz für seine Eurofighter-Akten und aufblasbaren Flieger benötigt. Alexander van der Bellen wohnt vorübergehend bei Peter Westenthaler, Terezija Stoisits bei HC Strache. Doch zurück zur Sitzung.
Pilz eröffnete den Tag mit einem wuchtigen Hammerschlag. Und donnerte nach wenigen Sekunden erneut auf den Tisch. Silvia Fuhrmann und der Parteilose Ewald Stadler sind sich wieder mal in die Haare geraten. Ja, Stadler und Fuhrmann, nicht Fekter. Nur falls Sie es noch nicht gehört haben: Auf dem Platz der ehemaligen Justizsprecherin sitzt seit gut drei Monaten Silvia Fuhrmann. Zumindest solange das Gerichtsverfahren gegen Fekter anhängig ist. Der Hintergrund: Nachdem der parteilose Ex-Blaue Ewald Stadler Fekter zum x-ten Mal als "hysterische Ziege" bezeichnet hatte, die "dringend psychologische Hilfe in Anspruch nehmen sollte", gingen mit Fekter die Nerven durch. Mit allem, was ihr in die Finger kam - das war in diesem Fall der Obstkorb für Ausschussmitglieder – attackierte sie Stadler. Gezählte 19 Mal stach sie mit einer Banane auf ihn ein, ehe die Ordonanzen Fekter überwältigen konnten. Stadler erfreut sich mittlerweile wieder bester Gesundheit. Und scheut vor gezielten "Wurstsemmel"-Provokationen gegen Fekters Nachfolgerin nicht zurück.
Für heute war EADS-Lobbyist Erhard Steininger vorgeladen. Der ist aber leider wegen eines wichtigen Termins im Ausland verhindert. Dafür sorgte EADS-Werberin Erika Rumpold für Aufsehen. Sie ließ sich von einem Hubschrauber am Dach des Parlaments absetzten, nachdem ihr Richter Pilz mit Beugehaft gedroht hat, falls sie sich noch einmal mit der Limousine die Parlamentsrampe hinaufchauffieren lässt. Im Ausschuss schwieg sie weiter. Ganz im Gegensatz zu ihrem Mann Gernot Rumpold. Der beschwerte sich über "dumme Fragen" seitens der FPÖ- und SPÖ Fraktion. Natürlich koste ein Pressefrühstück in einem Partykeller 250.000 Euro – mindestens! Nach elf Stunden war das Spektakel vorbei. Für Spannung ist auch in den nächsten Tagen gesorgt: Verteidigungsminister Darabos ließ mit der Meldung aufhorchen, dass man nun eventuell doch noch aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte. Und in den Gängen des Parlaments wird sogar gemunkelt, dass man die Flieger-Lizenzen "in absehbarer Zeit" in den USA erstehen wird.

23.03.2007
Darabos will Zeit gewinnen
Setzt auf spätere Lieferung statt Ausstieg - Geheimtreffen mit Eurofighter-Chef Rauen - U-Ausschuss nach Verbalduell Stadler versus Fekter unterbrochen
Während der Untersuchungsausschuss tagt und Verteidigungsminister Norbert Darabos zum zweiten Mal mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen spricht, läuft das Flieger-Projekt ungebremst weiter. Zwei Monate bleiben noch bis zur Landung in Österreich.
Mit den Eurofightern geht es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch absolvierte der erste für Österreich bestimmte Eurofighter seinen Jungfernflug im bayerischen Manching. Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss im Parlament, allerdings leidet das Gremium immer mehr am Schwund der Zeugen und die Aufklärungsarbeit an den immer emotionaleren Wortgefechten der Abgeordneten. Außerdem trafen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen an einem geheimen Ort zu geheimer Zeit zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Obwohl offiziell keine Seite Stellungnahmen abgab, wurde informell bekannt, dass von einem Ausstieg der Republik aus dem Vertrag keine Rede sein kann.
Doch der Verteidigungsminister will zumindest die Betriebskosten oder die Wartung der Eurofighter billiger haben. Wenn überhaupt erscheint noch eine Stückzahlreduktion denkbar.
"Verschleppung der Lizenzentscheidung"
Dafür verteidigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Darabos im Bundesrat. Die Verantwortung für die fehlenden Software-Lizenzen wies Gusenbauer indirekt zurück, indem er von einer „Verschleppung der Lizenzentscheidung“ durch die Vorgängerregierung sprach. Darabos sagt aber andererseits ganz offen, dass es ihm ohnehin nicht unangenehm wäre, könnte er den Termin 1. Juni hinauszögern. Laut Plan soll der erste Eurofighter am 1. Juni an Österreich ausgeliefert werden. Bis 2009 sollen alle 18 Jets geliefert sein.
Im U-Ausschuss lieferten sich zu Beginn vor allem Maria Fekter von der ÖVP und Ewald Stadler vom FPÖ-Klub ein heftiges Verbalduell.
Verbalduell Fekter versus Stadler
Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, „bitte verständigen Sie endlich einen Arzt“. Dies trug wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler „faschistische Äußerungen“ vor. Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann der Ausschussvorsitzende Peter Pilz ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.
Rumpold und Andreas Knoll aus dem Verteidigungsministerium waren am Donnerstag die einzigen Zeugen im U-Ausschuss. EADS-Lobbyist Erhard Steininger weilt weiter im Ausland. Erika Rumpold ließ sich kurzfristig entschuldigen, woraufhin Pilz mit einer Zwangsvorführung drohte. Entschuldigen ließen sich auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser.
Rumpold gegen Pilz
Abseits der Debatte über sündteure Eurofighter Lobbying-Veranstaltungen Rumpolds – eine Pressekonferenz um 96.000 Euro beispielsweise oder „Vorsprachen bei Ministern“ für 144.000 Euro – kreuzte er auch mit Pilz die Klingen. Während seiner Einvernahmen bezeichnete Rumpold die Vorsitzführung von Pilz als „Wahnsinn“, er verglich den Ausschuss mit den aus der NS-Zeit bekannten „Volksgerichten“, was Pilz sehr empörte.
Pilz sagte, der Ausschuss werden nun mögliche „Scheinrechnungen“ sowie „persönliche Entnahmen“ durch Erika und Gernot Rumpold beim EADS-Werbevertrag um 6,6 Millionen Euro untersuchen.

23.03.2007
Eurofighter: Verlängerung der F5 vorerst kein Thema
Bei dem Arbeitsgespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und seinem Schweizer Kollegen Samuel Schmid ist eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F5-Jets, mit denen der österreichische Luftraum derzeit überwacht wird, kein Thema gewesen.
Das sagte ein Darabos-Sprecher nach der eineinhalbstündigen Unterredung der beiden Minister heute. Eine längere Anmietung der Flieger werde erst Thema sein, wenn sich bei den Eurofightern etwas ändere.
Schmid hatte vor dem Gespräch gemeint, die F5 würden nach Ablauf des Vertrages Ende Juni 2008 in der Schweiz wieder gebraucht. Aus dem Ministerium hieß es, dass unter anderem auch über die Kooperation der beiden Länder in der Luftraumüberwachung gesprochen worden sei. Tatsache sei, dass die Luftraumüberwachung bis Mitte 2008 gesichert und auch für die Fußball-Europameisterschaft vorgesorgt sei.
Eine ursprünglich vorgesehene Option auf eine Leasingverlängerung für die Schweizer Jets über 2008 hinaus sei von Darabos' Vorgänger Innenminister Günther Platter (ÖVP) nicht eingelöst worden und Ende 2006 abgelaufen, so der Sprecher. Nach derzeitigem Stand sollen 2008 16 der 18 Eurofighter an Österreich geliefert werden.
Verhandlungen mit EADS
Nächste Woche will Darabos in "intensive Verhandlungen" mit der Eurofighter GmbH treten. Der Produzent stellt klar: Es bleibt bei den 18 Kampfjets - und auch beim Preis. Eurofighter-Sprecher Hoeveler machte im "Kurier" aber bereits einen Vorschlag, wie sich die Kosten für Österreich verringern ließen: Es könnten einfach weniger Ersatzteile geliefert werden. "Zwei, drei Eurofighter" blieben dann "dauerhaft auf dem Boden."

23.03.2007
Schweiz will F5-Jets 2008 zurück haben
Verteidigungsminister Schmid bekräftigt: "Vertrag läuft bis Mitte 2008" - Darabos-Sprecher: Kein Thema nei Treffen der Verteidigungsministern
Bei dem Arbeitsgespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und seinem Schweizer Kollegen Samuel Schmid ist eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F5-Jets, mit denen der österreichische Luftraum derzeit überwacht wird, kein Thema gewesen. Das sagte ein Darabos-Sprecher nach der eineinhalbstündigen Unterredung der beiden Minister am Freitag zur APA. Eine längere Anmietung der Flieger werde erst Thema sein, wenn sich bei den Eurofightern etwas ändere.
Schmid hatte vor dem Gespräch gemeint, die F5-Abfangjäger würden nach Ablauf des Vertrages Ende Juni 2008 in der Schweiz wieder gebraucht. Aus dem Ministerium hieß es, dass unter anderem auch über die Kooperation der beiden Länder in der Luftraumüberwachung gesprochen worden sei. Tatsache sei, dass die Luftraumüberwachung bis Mitte 2008 gesichert und auch für die Fußball-Europameisterschaft vorgesorgt sei.
Eine ursprünglich vorgesehene Option auf eine Leasingverlängerung für die Schweizer Jets über 2008 hinaus sei von Darabos' Vorgänger Innenminister Günther Platter nicht eingelöst worden und Ende 2006 abgelaufen, so der Sprecher. Nach derzeitigem Stand sollen 2008 16 der 18 Eurofighter an Österreich geliefert werden.

23.03.2007
Ersatzteillager mit Flügeln
Wenn die Regierung bei Ersatzteilen und Logistik spart, ist die Einsatzbereitschaft der Eurofighter gefährdet, warnen Experten.
Kannibalisierung: Wenn es nicht genug Ersatzteile gibt, müssen Techniker Flugzeuge ausschlachten.
Eine Familie kauft eine nagelneue superteure Desginerküche und weil sie dann um jeden Preis Geld sparen will, schafft sie keine Haushaltsgeräte an. Auf ein ähnlich absurdes Szenario könnten die geplanten Einsparungen der Regierung beim Eurofighter-Deal hinauslaufen. Wie der KURIER exklusiv berichtete, bietet die Eurofighter GmbH Österreich Einsparungen im Logistikbereich und bei den Ersatzteilen an. Damit liebäugelt Verteidigungsminister Norbert Darabos, falls ihm der Vertragsausstieg oder eine Verringerung der Stückzahl nicht gelingt.
Alle wollen bei Logistik
Das Problem ist, dass bereits die alte Regierung beim Logistikpaket für die Eurofighter derart gespart hat, dass sie dafür einen Rüffel vom Rechnungshof (RH) bekam. Im RH-Bericht aus dem Jahr 2005 heißt es: "Durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang kann die Effizienz des Flugzeugs nicht in vollem Umfang genutzt werden."
Wenn Rotschwarz jetzt bei Logistik und Wartung weiter spart, bedeutet das, "dass wir noch weniger Flieger im Tagesbetrieb zur Verfügung haben – obwohl wir sie um zwei Milliarden Euro gekauft haben", sagt Georg Mader, Militärluftfahrtexperte der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defence . Letztlich besteht die Gefahr der
"Kannibalisierung": Einige der 18 Jets (Stückpreis: rund 60 Millionen Euro) enden als Ersatzteillager für die übrigen Abfangjäger.
Keine Helme, zu wenig Ausrüstungen
Um den Gesamtpreis für die 18 Kampfjets unter zwei Milliarden Euro zu drücken, war schon der schwarzblauen Regierung jedes Mittel recht: So wurden keine Helme für die Piloten bestellt (sie kommen als Geschenk vom Hersteller); Zusatztanks, die in der Ausschreibung noch als Musskriterium angeführt worden waren, wurden abbestellt; obwohl 36 Piloten ausgebildet werden, bestellte die Regierung nur 18 Pilotenausrüstungen.
Darabos hielt sich zum Sparangebot der Eurofighter GmbH zunächst bedeckt. Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, warnt: "Wenn man bei den Ersatzteilen so spart, dass Flieger deshalb am Boden bleiben müssen, dann steigen die Kosten für eine Flugstunde exorbitant."

23.03.2007
Kräuter: "Steininger hatte Zugang zu geheimen Bundesheer-Daten"
Befragung von Bischoff, Faltlhauser, Hoeveler, Mauthe und Rauen unverzichtbar
Für den SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, steht seit der gestrigen Zeugenbefragung fest, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger Zugang zu geheimen Daten des Bundesheeres zum Eurofighterdeal hatte. Kräuter: "Meine Schlussfolgerung stützt sich auf Aussagen von Brigadier Andreas Knoll, Mitglied der Bewertungskommission, der sich in eklatante Widersprüche verwickelt hat. Am kommenden Dienstag wird die SPÖ-Fraktion einen Beweisantrag an das BMLV stellen, der die Inhalte der Informationsflüsse an Steininger erhellen wird." Damit komme der Ausschuss zu äußerst brisanten Befragungsthemen an die Verantwortlichen von EADS bzw. der Eurofighter-Jagdflugzeuge-GmbH.
"Auch wenn die Herren vor dem Abschluss des Milliardengeschäftes mit der Republik wesentlich mehr Zeit für Österreichtermine hatten als nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, ist eine Befragung von Bischoff, Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler und neuerlich Rauen im Zusammenhang mit Aktivitäten von Steininger absolut unverzichtbar.", betont Kräuter abschließend. Ein diesbezüglicher SPÖ-Ladungsantrag werde zum Beweisthema 5 - nämlich "Vertragsausstieg und Ausstiegskosten" - erfolgen, welches Anfang Mai 2007 behandelt werde.

23.03.2007
FP-Jung: Platter flog - seine Soldaten fuhren in Rostkisten
Pleiten, Pech & Platter: Über 150.000 für Flüge nach Tirol
Ein wirklich starkes Stück nennt FP-Wehrexperte LAbg. Mag. Wolfgang Jung die Vielfliegerei von Ex-ÖVP-Verteidigungsminster Platter ins heimatliche Tirol um über 150.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler. Etwa zur gleichen Zeit, als Platter exzessiv Flugmeilen sammelte, mussten seine Soldaten in Schrottkisten durchs Land fahren.
Ein heeresinterner Untersuchungsbericht hatte auf die katastrophale Situation bei den Kraftfahrzeugen aufmerksam gemacht. 150 Pinzgauer wurden wegen gefährlicher Mängel sofort aus dem Verkehr gezogen und die Stilllegung der übrigen 700 Stück aus betriebswirtschaftlichen Gründen empfohlen. Es gab offenbar kein Geld für Reparaturen.
Keine Fahrzeuge für die Soldaten, aber der feine Herr Minister reist zwischen Wien und seiner Heimat Tirol im Jet herum. Bei Untersuchung der horrenden Repräsentations- und Reisekosten Platters könnten jedenfalls noch einige Schmankerln herauskommen, meint Jung.
Im Verteidigungsressort hat er einen Scherbenhaufen hinterlassen, bei dem der Eurofighter nicht einmal das größte Problem ist. Nach fünf Jahren bejubelter Dauerreform unter dem Label 2010 ist noch nicht einmal die Zentralstelle neu organisiert. Die Truppe ist unverschuldet und trotz vollem Einsatzes des Kaders am Ende.
Nicht eine einzige Kompanie könnte heute mobil gemacht werden! Gerade noch die Auslandseinsätze sind halbwegs zu bewältigen. Aber auch dort soll es schon massive Personalprobleme hinsichtlich Zahl und Qualität geben, warnt Jung abschließend.

23.03.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Gefahr steigt, dass Darabos viel zu schnell in die Knie geht" (Von Wolfgang Simonitsch)
Fad dürfte dem neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht sein. Denn der entscheidende Poker im Tauziehen mit dem Hersteller um keine, weniger oder wenigstens billigere Eurofighter hat begonnen. Eine dieser drei Optionen sollte der Ex-Zivildiener bald wahrmachen. Sonst schauen er und die SPÖ-Spitze, die im Wahlkampf mit leichter Zunge sogar ein Storno des Zwei-Milliarden-Kaufs der 18 Kampfflugzeuge versprochen hat, schon vor ihrer Zeit alt aus.
So viel lässt sich schon seriös prophezeien: Leicht wird es für Darabos nicht werden, das Gesicht auch nur einigermaßen zu wahren. Er ist jedenfalls der einzige Anfänger am Verhandlungstisch. Seine Gegenüber von der Kampfjet-Industrie sind relativ abgebrühte Profis, die nicht nur auf Vertragstreue pochen, sondern flott Tatsachen schaffen werden. Sie wollen am 1. Juni, in gut zwei Monaten, den ersten Eurofighter an Österreich ausfliegen - und hoffen natürlich auch darauf, dass dessen erste Landung in Zeltweg so großen Eindruck macht, dass auch die grimmigsten Kampfjet-Gegner recht bald resignieren werden.
Dabei keimt bereits jetzt der Verdacht, in der Abwehr der militärischen Luxus-Jets sei Mutlosigkeit eine der hervorragenden Eigenschaften von Darabos. Selbst in der SPÖ zittern immer mehr, der Burgenländer könnte sich allzu billig aus der Affäre ziehen. Und sich mit ein paar Zuckerl abspeisen lassen. Wie sie der Eurofighter-Produzent jetzt angeboten hat: Er soll beim ersten Geheimtreffen mit Darabos in einem Wiener Hotel am Donnerstag den Poker damit eröffnet haben, Reparatursätze, Ersatzteile, Wartung und Logistik etwas zu verbilligen. Unterm Strich dürfte so ein schmaler Millionen-Rabatt herausschauen, den Darabos dann öffentlich als Erfolg verkaufen könnte. Der in Wahrheit aber eine Mangelwirtschaft erzeugt, die den Nachteil hat, die Einsatzfähigkeit dramatisch zu senken, stets ein paar Jets zu viel am Boden festzuhalten.
Da wäre es doch gleich gescheiter, weniger Flugzeuge zu kaufen und so eine Stange Geld einzusparen. Selbst der Eurofighter-Produzent hat einmal brieflich bestätigt, für Österreichs Luftraum reichten schon dreizehn dieser Jets aus.
Noch darf man als Steuerzahler hoffen, dass Darabos weiß, was er will, tut und er SPÖ-unübliche Standfestigkeit zeigt. Er sollte härter taktieren, warum nicht gleich mit Vertragskündigung drohen? Motive dafür könnte ihm der Eurofighter-Ausschuss liefern. Seit seiner Angelobung am 11. Jänner hat Darabos wenig erreicht. Doch das versprochene Vertragsstorno wird täglich um einige Millionen teurer.

23.03.2007
Parteienfinanzierung: Millionen für Jet-Werbung
Alle Beteiligten bestreiten eine illegale Parteienfinanzierung, die seit Anbeginn der Eurofighter-Debatte in deren Mittelpunkt steht
Stolze 6,6 Millionen Euro soll EADS über ihren Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbeagentur "100 % Communications" von Erika und Gernot Rumpold gezahlt haben, nur damit die PR-Profis mit besten Politikkontakten ihren Einfluss zum Vorteil des Eurofighters spielen lassen.
Alle Beteiligten bestreiten eine illegale Parteienfinanzierung, die seit Anbeginn der Eurofighter-Debatte in deren Mittelpunkt steht. Im U-Ausschuss werden dennoch unverdrossen Indizien gesammelt, um zu beweisen, dass nur ein Bruchteil des Werbeetats tatsächlich für Werbung ausgegeben wurde und der Rest in andere Kanäle geflossen ist. Für Ausschussvorsitzenden Peter Pilz wäre der Beweis der illegalen Parteienfinanzierung ein klarer Ausstiegsgrund aus dem Vertrag. Der Grüne spricht von möglichen "Scheinrechnungen".
Beispielsweise wurde bei der Befragung des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Werbers Rumpold bekannt, dass seine Agentur für eine Pressekonferenz mit dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen 96.000 Euro verrechnet haben soll - laut PR-Verband "undenkbar". Für "Vorsprachen bei Ministern" sollen 144.000 Euro verrechnet worden sein.
Bisher wurde aber keine Gesamtabrechnung vorgelegt, nur 2,8 Millionen Euro seien schriftlich festgehalten.

24.03.2007
Ärger über Flug-Daten
Undichte Stelle ganz oben im Heer
Verärgerung gibt es auch um Daten, die aus dem Verteidigungsministerium weitergegeben wurden: Nämlich um jene der Flüge, die die früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ) in einer für Personentransport adaptierten Saab 105 unternommen haben. Diese Daten sind aufgrund einer parlamentarischen Anfrage erhoben worden, dann aber durch eine undichte Stelle ganz oben an die Öffentlichkeit gekommen, bevor Minister Norbert Darabos die Zeit fand, die Anfrage korrekt zu beantworten.
BZÖ-Politiker Scheibner verteidigt im Standard-Gespräch seinen Nachfolger Platter gegen Darabos: "Es ist eine Frechheit, wenn ein Minister, der sein Ressort nicht im Griff hat, versucht, seinen Vorgänger in die Pfanne zu hauen - noch dazu den eigenen Koalitionspartner, noch dazu mit Halbwahrheiten." Erstens könnten Ministerflüge nur stattfinden, wenn es dafür eine dienstliche Begründung gibt: Er selber sei etwa an einem 26. Oktober von der Angelobung in Wien zu einem Tag der offenen Tür in Salzburg geflogen, "weil sich das sonst nicht ausgeht".
Zweitens würde bei der Diensteinteilung der Piloten darauf geachtet, dass solche Flüge jene Piloten eingeteilt werden, die zur Erhaltung ihres Pilotenscheins ohnehin Flugstunden auf der Saab 105 absolvieren müssen - ein Faktum, das der Standard diese Woche berichtet hat.
Die Vorgangsweise im Verteidigungsressort werfe auch die Frage nach dem Respekt vor dem Parlament auf.

24.03.2007 Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG
Kommentar: Kommt ein Flieger geflogen (von Gabi Russwurm-Biro)
Kein Vogel liegt so quer im Magen der Österreicher wie der "Silbervogel" Eurofighter. Der erste Flieger kommt bereits im Juni geflogen. Zur Erinnerung: Am 2. Juli 2002 beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung den (reduzierten) Kauf von 18 Jets. Die fälligen Kosten wurden aber der nachfolgenden Bundesregierung "überlassen". Deswegen vereinbarte man mit EADS die Lieferung der ersten vier Jets erst für das Jahr 2007. Um den Preis auf zwei Milliarden herunterzudrücken, bestellte das Heer damals sogar Pilotenhelme und Zusatztanks ab. Das Entgegenkommen von EADS ist ausgelutscht.
D"ie SPÖ versprach im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag (wie auch die Abschaffung der Studiengebühren). Heute ist die SPÖ Regierungspartei und stellt den Verteidigungsminister. Ein schweres Erbe, denn er hat seine liebe Not mit den "Silbervögeln". Geheimtreffen mit Verhandlern und Unterlassungssünden der Vorgänger säumen seinen Weg. Selbst das Gremium des Eurofighter-U-Ausschusses leidet immer mehr am Schwund der Zeugen. Und Darabos führt einen Kampf gegen den absoluten Gesichtsverlust.
Von einem Ausstieg ist schon lange keine Rede mehr. Denn EADS stellte bereits klar: An dem Vertrag gibts nichts zu rütteln. An den zwei Milliarden Euro Kaufpreis auch nicht ...

24.03.2007
Mehrheit glaubt nicht an Eurofighter-Rabatt
Die überwiegende Mehrheit der Österreicher glaubt nicht, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos das selbst gesteckte Ziel - die Eurofighter-Kosten zumindest zu drücken - erreichen wird.
77 Prozent glauben laut einer vom Magazin "profil" in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage nicht, dass Darabos einen Rabatt aushandeln wird können. Nur 15 Prozent trauen Darabos das zu, acht Prozent hatten dazu keine Meinung.
F5-Verlängerung derzeit kein Thema
Unterdessen war bei dem gestrigen Arbeitsgespräch zwischen Darabos und seinem Schweizer Kollegen Samuel Schmid eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F5-Jets, mit denen der österreichische Luftraum derzeit überwacht wird, kein Thema.
Das sagte ein Darabos-Sprecher nach der eineinhalbstündigen Unterredung der beiden Minister gestern. Eine längere Anmietung der Flieger werde erst Thema sein, wenn sich bei den Eurofightern etwas ändere.
Schmid hatte vor dem Gespräch gemeint, die F5 würden nach Ablauf des Vertrages Ende Juni 2008 in der Schweiz wieder gebraucht. Aus dem Ministerium hieß es, dass unter anderem auch über die Kooperation der beiden Länder in der Luftraumüberwachung gesprochen worden sei. Tatsache sei, dass die Luftraumüberwachung bis Mitte 2008 gesichert und auch für die Fußball-Europameisterschaft vorgesorgt sei.
Verhandlungen mit EADS
Nächste Woche will Darabos in "intensive Verhandlungen" mit der Eurofighter GmbH treten. Der Produzent stellte bereits klar: Es bleibt bei den 18 Kampfjets - und auch beim Preis. Eurofighter-Sprecher Hoeveler machte im "Kurier" aber bereits einen Vorschlag, wie sich die Kosten für Österreich verringern ließen: Es könnten einfach weniger Ersatzteile geliefert werden. "Zwei, drei Eurofighter" blieben dann "dauerhaft auf dem Boden."

24.03.2007
Die zehn wichtigsten Fragen...
...und Antworten zur Causa Eurofighter

Frage: Die SPÖ hat ursprünglich den Vertragsausstieg versprochen. Ist das noch zu aufrecht zu halten?
Antwort: Selbstverständlich. Der Eurofighter-Vertrag kann wie jeder andere Kaufvertrag storniert werden, wenn der Käufer die beim Verkäufer entstandenen Kosten übernimmt.

Frage: Was kostet das?
Antwort: Ex-Verteidigungsminister Günther Platter hat im Herbst beim Hersteller nachgefragt: Damals wurden Kosten von 1,2 Milliarden Euro genannt - notabene: ohne dass Österreich dafür irgendwelche Flugzeuge zur Luftraumüberwachung bekäme. Der derzeitige Verteidigungsminister Norbert Darabos hält diese Zahl offenbar für realistisch und will nur aussteigen, wenn es für Österreich de facto umsonst wäre.

Frage: Hat der U-Ausschuss solch einen Ausstiegsgrund gefunden?
Antwort: Bisher nicht, dieses Beweisthema kommt nach derzeitigem Fahrplan überhaupt erst im Mai auf die Tagesordnung.

Frage: Was haben die Ausschussmitglieder bisher gearbeitet?
Antwort: Bisher hat sich der Ausschuss vor allem mit der Typenentscheidung und den Vertragsverhandlungen beschäftigt. Auch in diesem Bereich könnte ein Ausstiegsgrund auftauchen - etwa wenn bewiesen wäre, dass das Zustandekommen des Vertrags an sich rechtswidrig war. Parteienfinanzierung durch eine Nebenabrede könnte eine solche Rechtswidrigkeit darstellen. Bewiesen wurde dies bisher nicht.

Frage: Warum dominieren im U-Ausschuss oft die Wortgefechte und nicht die Aufklärungsarbeit?
Antwort: Die Vertreter von Grünen und FPÖ, aber auch die Abgeordneten der SPÖ lassen kein gutes Haar an den Vorgängen, die es rund um den Kauf durch die frühere schwarz-orange Mehrheit gegeben hat. Die Vertreter von ÖVP und BZÖ verteidigen "ihr" Projekt - wobei es oft zu hoch emotionsgeladenen Auseinandersetzungen kommt.

Frage: Welche neuen Fakten hat der Ausschuss bisher zutage gefördert?
Antwort: Aufgetaucht ist der "Einredeverzicht" durch die Republik oder die "Schmiergeldklausel", also Vertragsbestandteile, die zwar preismindernd gewirkt haben, aber sich im Lichte des Ausstiegsversuchs als dem Vertrag als sehr nachteilig erweisen. Klar ist heute auch, dass Lieferung und Zahlung der 18 Jets bewusst in das Jahr 2007 verschoben wurden, um im Wahljahr 2006 das Budget nicht zu belasten. Keine Antwort gibt es auf die Frage, warum offiziell kein Minister für den Eurofighter war, das teuerste Gerät aber dennoch angeschafft wurde.

Frage: Neben dem Vertragsausstieg wurden alternativ mögliche Vergünstigungen um 500 Millionen Euro in den Raum gestellt. Ist das realistisch?
Antwort: Nein. Mittlerweile wird um Vergünstigungen bei Wartung und Betrieb gerungen. Dabei dreht es sich um viel geringere Summen.

Frage: Warum stoppt Darabos nicht die Vorbereitungshandlungen für den Landeanflug der Jets im Juni?
Antwort: Weil sich die Republik solange kein Ausstiegsgrund vorhanden ist, klarerweise vertragskonform verhalten muss.

Frage: Was passiert, wenn der erste Eurofighter wirklich in Österreich ist?
Antwort: Dann beginnt die aufwändige Implementierung des Systems. Eine Einsatzbereitschaft der ersten vier Eurofighter wird erst etwa ein Jahr nach der geplanten Lieferung, zur Euro 2008 angestrebt.

Frage: Was passiert mit der Luftraumüberwachung, wenn der Vertrag doch gelöst wird?
Antwort: Dann geht es zurück an den Start - mit schlechteren Bedingungen: Österreich bräuchte dann rasch einen Ersatz, da andere Flieger in monatelanger Vorarbeit eingeführt werden müssten. In Frage kämen dafür Maschinen aus Schweden (etwa: ein Leasing von Gripen) oder den USA.

24.03.2007
Klare Mehrheit bezweifelt Rabatte
Nur 15 Prozent halten es für möglich, dass Darabos Preisminderung erreichen kann
Die klare Mehrheit der Österreicher ist offenbar der Meinung, dass die Bemühungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos um Vergünstigungen bei den Eurofightern erfolglos bleiben. 77 Prozent bezweifelten in einer OGM-Umfrage, dass es eine Preisminderung geben wird, berichtet "profil" am Samstag in einer Vorausmeldung. Nur 15 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dem SPÖ-Minister zutrauen, Rabatte auszuverhandeln. Acht Prozent hatten keine Meinung.

24.03.2007
Lieferplan: Hersteller tut, als sei nichts passiert
Bis Ende des Jahres sollen vier Flugzeuge ausgeliefert werden
Im bayerischen Manching herrscht dem Vernehmen nach "business as usual", nachdem er erste für Österreich gebaute Eurofighter "AS 001" am Mittwoch seinen ersten Testflug absolviert hat.
Der Lieferplan sieht vor, dass das erste Flugzeug im Juni 2007 und drei weitere "AS 002" bis "AS 004" in der zweiten Jahreshälfte ausgeliefert werden.
Zwölf Flugzeuge sollen im kommenden Jahr geliefert werden, die letzten beiden dann im Jahr 2009.
Umstritten war lange der technische Stand des gelieferten Geräts: Österreich will Flugzeuge der Tranche 2, die taktisch auch für die Bekämpfung von Bodenzielen eingerichtet sind. Es erhält aber zunächst nur Jets des Blocks 5 der Tranche 1. Block 5 ist (unter anderem auf Verlangen der Royal Air Force) baugleich, und ähnlich leistungsfähig wie die Flieger der Tranche 2 - einige elektronische Komponenten sind aber anders. Bis 2014 sollen aber in den jetzt gelieferten Flugzeugen fünf Computer ausgetauscht werden, um die Geräte auch elektronisch auf den dann aktuellen Stand der Tranche 2 nachzurüsten. Und zwar auf Kosten des Herstellers.

25.03.2007
SCHEIBNER: Darabos missbraucht Verteidigungsressort für Parteipolitik
80 Millionen Euro weniger Budget - Geniert sich SPÖ-Verteidigungsminister für Bundesheer?
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisiert in einer Replik auf den heutigen extrem schwachen Auftritt von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde den Missbrauch des Verteidigungsressorts für billige Parteipolitik und Polemik durch die SPÖ. "Darabos hat es verabsäumt, sicherheitspolitische Weichenstellungen - etwa in Hinblick auf die EURO 2008 - vorzunehmen. Anstatt wichtige Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät zu tätigen, übt sich Darabos in parteipolitischer Agitation."
"Vernebelungstaktik" ortet Scheibner beim Verteidigungsbudget. "Die von Darabos angekündigten 400 Millionen Euro mehr, sind nur auf die Eurofighter zurückzuführen. De facto erreicht Darabos nicht einmal das Niveau seines Vorgängers und muss in den kommenden Jahren mit 80 Millionen Euro weniger auskommen."
Die von der SPÖ angekündigte Abbestellung der Eurofighter löse sich mittlerweile vollkommen in Luft auf, so der stellvertretende BZÖ-Klubchef, der diesbezüglich einen weiteren SPÖ-Umfaller sieht. "Tatsache ist, dass der Untersuchungsausschuss festgestellt hat, dass der Beschaffungsvorgang völlig korrekt verlaufen ist. Darabos soll das Projekt "Eurofighter" weiterführen beziehungsweise ordnungsgemäß abschließen", fordert Scheibner.
"Darabos hat heute den Eindruck erweckt, sich für sein Amt sowie das österreichische Bundesheer zu genieren. Die Soldaten des Bundesheeres schützen tagtäglich mit aller Kraft unsere Heimat Österreich und hätten es verdient, dass der Verteidigungsminister voll hinter ihnen steht. Das ist von Herrn Darabos anscheinend zu viel verlangt", so Scheibner abschließend.

25.03.2007
Rauen: Mehrere Jet-Termine neben 96.000-Euro-PK
Pressekonferenzen im Verteidigungsministerium und in der "Sky Bar", Gespräche mit Ministern und Mittagessen mit Journalisten
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, damals Vorstandsvorsitzender der EADS Military Aircraft, hat am 17. Juli 2002 neben der im Eurofighter-U-Ausschuss bekannt gewordene Pressekonferenz für 96.000 Euro einige weitere Termine absolviert. Recherchen der APA haben ergeben, dass es an diesem Tag drei Pressekonferenzen zum Thema Abfangjäger gegeben hat, bei zwei davon war Rauen anwesend. Darüber hinaus hat der Manager nach Angaben des Konzerns Gespräche mit mehreren Ministern geführt und an einem Mittagessen mit Journalisten teilgenommen.
Bei der Befragung von Gernot Rumpold, dessen Agentur "100% Communications" von EADS 6,6 Millionen Euro für PR und Werbung bekommen hat, waren diverse Posten aus dem Steuerakt der Firma bekannt geworden. So soll die Agentur für eine Pressekonferenz stolze 96.000 Euro sowie für "Vorsprachen bei Ministern" 144.000 Euro verrechnet haben. Ausschussvorsitzender Peter Pilz sprach von möglichen "Scheinrechnungen". Im Raum steht der Verdacht der Parteinfinanzierung. Die Rumpolds weisen das zurück.
Pressegespräch
APA-Recherchen haben ergeben, dass es an jenem Tag, an dem die besagte PK über die Bühne ging, mehrere Veranstaltungen rund um die Eurofighter gegeben hat. In der Früh (9.30 Uhr) lud der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner zu einem Pressegespräch mit Rauen in den "Lageraum" des Ministeriums. Thema war die "Aufnahme der Vertragsverhandlungen".
Um 10.30 Uhr referierte Rauen in der "Sky Bar" über die "wirtschaftlichen Vorteile für Österreich". Die Einladung zu dieser Pressekonferenz wurde von Erika Rumpold bzw. der "100% Communications" ausgeschickt. Mit von der Partie war laut Zeitungsberichten von damals auch Gernot Rumpold. Um 11.30 Uhr hielt Wirtschaftsminister Bartenstein gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) eine PK zu den Gegengeschäften ab.
"Vorsprachen bei Ministern"
Ob es sich bei der 96.000 Euro teuren PK um jene in der "Sky Bar" und den "Vorsprachen bei Ministern" für 144.000 Euro um die Gespräche Rauens mit Regierungsmitgliedern handelt, ist unklar. Das Ehepaar Rumpold schwieg sich bisher über Details zu ihren Werbeaktivitäten für EADS aus. Bei der 96.000-Euro-PK soll es jedenfalls "Törtchen" und "Nachbearbeitung der Geladenen" gegeben haben.
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bestätigte der APA, dass es am besagten Tag mehrere Veranstaltungen gegeben habe. Konkret erinnerte er sich an die Pressekonferenz in der "Sky Bar" sowie Treffen Rauens mit Ministern und ein Mittagessen mit Journalisten. Im Steuerakt der Rumpold ist nach Informationen aus dem Ausschuss unter anderem von einem Gespräch mit "Krone"-Chef Hans Dichand die Rede.

25.03.2007
Strache: Völlig hilfloser Verteidigungsminister
SPÖ will Eurofighter-Wahlversprechen durch Hintertür entsorgen
Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache präsentierte sich Verteidigungsminister Darabos in der heutigen ORF-Pressestunde völlig hilflos. Immer mehr zeige sich, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geplant habe. Auch dieses zentrale Wahlversprechen wolle man offenbar ebenso wie bei den Studiengebühren durch die Hintertür entsorgen.
Heute habe sich wieder einmal gezeigt, welche Umfallerpartei die SPÖ sei, meinte Strache weiter. Dieses Image werde sie die nächsten vier Jahre nicht mehr los. Darabos sei ein Symbol dafür. Seine Versuche, die gebrochenen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ schönzureden seien geradezu rührend gewesen. Die SPÖ sei nur mehr ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP, das habe die heutige Pressestunde wieder einmal deutlich gemacht.

25.03.2007
Kogler zu Eurofighter: Totalausstieg Gebot der Stunde
Jeder Tag Zuwarten vergrößert den SPÖ-Schadensbeitrag
"Für den orientierungssuchenden Verteidigungsminister gibt es ganz klare Verhandlungsprioritäten. Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst wenn das ad hoc Kosten verursacht", reagiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, auf den Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen ORF-Pressestunde. Gemessen an den mindestens fünf Milliarden Gesamtsystemkosten über die Betriebsdauer würden sich diese Ausstiegskosten noch relativ niedlich ausnehmen. Wichtig sei jetzt aber vor allem, endlich die realen Ausstiegskosten seriös und neutral zu ermitteln. Der Untersuchungsausschuss werde sich demnächst dieser Aufklärung annehmen. "Darabos ist dringend zu empfehlen, nicht den unverantwortlichen Schwachsinn seines hilflosen Amtsvorgängers Platter ´nachzukeppeln´ und die Ausstiegskosten einfach vom Rüstungskonzern unrecherchiert zu übernehmen und hinaus zu posaunen", so Kogler.
Selbstverständlich werde aber auch in Sachen Schmiergeldzahlungen etc. akribisch weiterrecherchiert, um damit seitens des Parlaments den Nullkosten-Ausstieg zu erzwingen.
"Darabos verweist zutreffend darauf, dass mit der jetzigen Zwischenlösung durch Gebraucht-Flieger nur ein Bruchteil der Kosten anfällt. Deshalb ist der Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag das Gebot der Stunde, jeder Tag Verzögerung verursacht Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind der Schadensbeitrag der SPÖ zu dieser überflüssigen, unwirtschaftlichen und mehrfach manipulierten Milliardenbeschaffung", so Kogler.

25.03.2007
Darabos: Eurofighter landen nicht, solange Lizenzfrage nicht geklärt
"Ich verbürge mich als Minister, dass die Eurofighter nicht in Österreich landen, solange die Lizenzfrage nicht geklärt ist", erklärte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Flugzeuge seien nicht einsatzfähig, solange die Lizenzen nicht vorhanden sind; hier gehe es um mehr als das "GPS", die Flieger seien ohne Bewilligung aus den USA nicht einsatzfähig, so Darabos. "Ich habe den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik geerbt und versuche das Bestmögliche herauszuholen. Erste Priorität ist es, Möglichkeiten zu finden, aus dem Vertrag auszusteigen, zweite eine geringere Stückzahl, dritte eine Reduktion der Betriebskosten", stellte der Verteidigungsminister klar. ****
Die Frage rund um die Lizenzen aus den USA für die Eurofighter hätte längst geklärt werden müssen, sein Vorgänger Platter hatte dazu von August 2003 bis 11. Jänner 2007 Zeit. Der Fehler, dass die Lizenzen nicht vorhanden sind, liege nicht bei den USA, nicht bei EADS, sondern eindeutig bei der alten Regierung. "Dies ist kein Vorwurf, sondern belegbar. Ich frage mich überhaupt, warum man den Vertrag unterschrieben hat, ohne dass die Lizenzfrage geklärt ist." Bezüglich konkreten Fragen rund um die Software betonte Darabos, dass er der Geheimhaltungspflicht mit den USA unterliege. Er habe bis jetzt an die 10 Gespräche mit den USA geführt, aber es ist sehr zweifelhaft, dass die Lizenzen rechtzeitig kommen, denn die Zeit drängt. "Ich habe in den 72 Tagen meiner Amtszeit alles gemacht, was möglich ist und lasse mir hier keine Vorwürfe machen", so Darabos.
Zu den Verhandlungen mit der Firma EADS sagte Darabos, es werde nächste Woche noch mal zu einer "Erhöhung der Schlagzahl" bei den Gesprächsterminen auf Expertenebene kommen. "Das Zeitfenster ist ein sehr enges", der Untersuchungsausschuss habe auf jeden Fall bis jetzt ein Sittenbild gezeichnet, dass meinen Verdacht von Schmiergeldzahlungen nicht vom Tisch wischen kann. Es solle geprüft werden, ob der Vertrag nicht sittenwidrig sei, "ich frage mich schon, wieso Schmiergeldzahlungen von Dritten kein Ausstiegsgrund sind und der Verkäufer dem Käufer die Vertragsbedingungen diktieren kann". Wenn es belegbar sei, das es Schmiergeldzahlungen gegeben habe, dann müsse das "auf den Tisch gelegt werden", forderte der Verteidigungsminister.
Sollte der Ausstieg aus dem Vertrag noch möglich sein, gebe es mehrere Möglichkeiten den Luftraum zu überwachen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush habe jedenfalls gezeigt, dass Österreich mit den 12 F5-Fliegern den Luftraum gut überwachen könne, so Darabos. Es könnten dann auch verschieden Leasingvarianten angedacht werden. Er habe sich auf jeden Fall eine "sehr hohe Latte" für die Verhandlungen mit EADS gelegt und werde versuchen, das Beste herauszuholen.

25.03.2007
Missethon: Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten
Darabos bestätigt, dass Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Nichts zu Tage gebracht hat
Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten. Er soll sein Versprechen an das österreichische Bundesheer einhalten und die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch besorgen. "Ihren Loyalitätsbekundungen in Richtung Bundesheer müssen nun endlich Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen ORF-"Pressestunde" fest. ****
Darabos bestätigt ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, indem er heute zugibt, dass der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Nichts zu Tage gebracht hat - auch nicht eine Rechtfertigung eines Vertragsausstieges. In diesem Zusammenhang sei Darabos ganz klar gesagt: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um Nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen", so Missethon weiter. Darabos kann daher der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben. Darabos sei daran erinnert, dass SPÖ- Parteivorsitzender Gusenbauer selbst vor zwei Wochen in der ORF-- "Pressestunde" den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ausgeschlossen habe, schloss der ÖVP-Generalsekretär.

25.03.2007
Darabos: Eurofighter-Ausstieg "nicht einfach"
Obwohl die Situation für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wie er sagt, "nicht einfach" sei, hofft er weiter auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
"Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", so Darabos heute in der ORF-"Pressestunde". Überlegt würden jedoch auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Kommende Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene.
"Betonung auf "hoffen"
Geprüft wird laut Darabos außerdem, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittenen "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung.
Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf 'hoffen'", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold.
Grüne fordern Totalausstieg
Die Grünen fordern von Darabos einen "Totalausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag, "selbst wenn das ad hoc Kosten verursacht". Gemessen an den mindestens fünf Milliarden Euro Gesamtsystemkosten über die gesamte Betriebsdauer der Jets seien die noch "relativ niedlich", argumentierte der grüne Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Wener Kogler.
Kritik von FPÖ und BZÖ
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, Darabos agiere beim Eurofighter "völlig hilflos". Immer mehr zeige sich, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geplant habe", hieß es in einer Aussendung.
Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner warf Darabos vor, das Verteidigungsministerium für "billige Parteipolitik und Polemik" zu missbrauchen. Er fordert die Weiterführung des Eurofighter-Projektes.
"Klares Versäumnis der letzten Regierung"
Klar ist für den Verteidigungsminister unterdessen, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor nicht die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen."
Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen, ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter (ÖVP) hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.

25.03.2007
Darabos hofft weiter auf Ausstieg
Verteidigungsminister: Ab kommender Woche Expertenverhandlungen - Keine Lieferung ohne Software-Lizenzen
Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft weiterhin auf den Eurofighter-Ausstieg. "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", sagte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Geprüft wird aber auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Ab kommender Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.
Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig"?
Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung. Ab kommender Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriums-Experten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.
"Es ist möglich, Betonung auf hoffen"
Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte bezeichnete er als "möglich".
Software-Lizenzen: "Da geht's um mehr als GPS"
Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen. Da geht's um mehr als GPS", betont der Minister. Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.
Gegen Berufsheer
Abgelehnt wird von Darabos die Einführung eines Berufsheeres: "Hier gibt's ein klares nein auf meiner Seite so lange ich Minister bin." Die Militärkommanden in den Bundesländern will er Beibehalten. Grundsätzlich geeinigt hat man sich laut Darabos am Wochenende auf den Verkauf der Salzburger Struberkaserne - sie soll 15 Mio. Euro einbringen.
"Ich habe das große Los gezogen"
Ingesamt ist Darabos mit seinem offenbar Job zufrieden, obwohl er ursprünglich Innenminister werden wollte. Angesprochen darauf, ob er froh sei, nur den Eurofighter und nicht die Affären in der Wiener Polizei "geerbt" zu haben, meinte er: "Ich habe ja das große Los gezogen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt." Was er Innenminister Platter in dieser Causa raten würde, wollte er nicht sagen: "Genauso wenig wie ich etwas für die Lizenzfrage beim Eurofighter kann, kann er etwas für die Probleme in der Wiener Polizei."

25.03.2007
Kalina: Schweres Erbe Kampfbomber bei Darabos in guten Händen
Die von Schüssel geführte ÖVP-Regierung hat Österreich in vielerlei Hinsicht ein schweres Erbe hinterlassen:
Rekordarbeitslosigkeit, Bildungschaos, Sozialabbau, Rekordschulden. Zu dem allen muss die neue Regierung nun auch die Rechnung für den teuersten und sinnlosesten Ankauf aller Zeiten, die Eurofighter-Kampfbomber, bezahlen. "Gut, dass mit Norbert Darabos jetzt im Verteidigungsressort jemand Verantwortung trägt, der nicht wie seine Amtsvorgänger von ÖVP und BZÖ ohne jede Rücksicht das Geld der SteuerzahlerInnen mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißt. Seine klare Prioritätenreihung - Ausstieg, Reduktion der Stückzahl, Kosteneinsparungen wo immer möglich - zeigt, dass dieses schwerste Erbe von Schüssel, Molterer und Co bei Darabos in guten Händen ist", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, am Sonntag zu den Aussagen des neuen Verteidigungsministers in der ORF-Pressestunde. ****
Nach Jahren des Tarnens, Täuschen und Tricksens seitens der ÖVP, die aus Gründen, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur langsam Stück für Stück ans Licht kommen, partout die teuersten Bomber kaufen wollte, haben die SteuerzahlerInnen nun in Darabos zum ersten Mal einen Verbündeten, der auf Sparsamkeit am richtigen Platz drängt.
"Ich fordere alle Parteien auf, Darabos bei seinem Bemühen, die unfassbarste Steuergeldverschwendung aller Zeiten zu verhindern oder zumindest so gering wie möglich zu halten, zu unterstützen. Sollten allen Bemühungen zum Trotz Eurofighter-Bomber in Österreich zum Einsatz kommen, schlage ich vor, sie nach ihren einzigen Schirmherren Wolfgang, Wilhelm, Karl-Heinz, Günter, Jörg etc. zu benennen, damit die Financiers dieses unfassbaren Fehlkaufs, die österreichischen SteuerzahlerInnen, auf Betriebsdauer daran erinnert werden, wem sie die größte Steuergeldverschwendung aller Zeiten zu verdanken haben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

25.03.2007
Kräuter: Abgewählte Regierung hat Lizenzfrage verbockt
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter kritisiert die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur Pressestunde des Verteidigungsministers. Kräuter: "Bei der ÖVP scheint beim teuersten Rüstungsdeals der Geschichte das Wort Sparsamkeit ein völliges Fremdwort zu sein. Anders ist nicht erklärbar, warum alle Anstrengungen von der ÖVP torpediert werden, die sinnlose Milliardenverschwendung für hoch gezüchtete Jets, die Österreich gar nicht braucht, zu vermeiden oder zumindest einzudämmen."

Bezüglich der Eurofighter-Lizenzen werde der Untersuchungsausschuss am kommenden Dienstag bei der Befragung von Ex-Verteidigungsminister Günter Platter Klarheit bringen, dass die Lizenzfrage eindeutig von der abgewählten Regierung verbockt wurde. Kräuter abschließend:
"Schluss mit der 'ÖVP-Lizenz-Eierei', die Verantwortung für die inferiore Vertragsgestaltung trägt Platter."

25.03.2007
Murauer zu Kalina: Schweres Erbe durch Wahlversprechen selbst eingebrockt
Es war zu Wahlkampfzeiten bereits klar, dass der Eurofighter- Vertrag best geprüfter Vertrag ist
"Die SPÖ hat sich das `schwere Erbe` durch ihre Wahlversprechen selbst eingebrockt", hebt ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer zu heutigen Aussagen Josef Kalinas hervor. Er betont in Richtung Kalina weiter: "Es war zu Wahlkampfzeiten bereits klar, dass der Eurofighter-Vertrag der best geprüfte Vertrag ist." Außerdem hat der Eurofighter-Untersuchungs- Ausschuss keinerlei Gründe für einen Vertragsausstieg zu Tage gebracht. "Bundesminister Platter hat noch im letzten Jahr mit den USA eine Vereinbarung zur Erlangung der Software-Lizenzen getroffen und jetzt liegt es an Verteidigungsminister Darabos die Einhaltung dieses Rahmenvertrags einzufordern", schloss Murauer.

25.03.2007
Eurofighter: Darabos hofft weiter auf Ausstieg
Verteidigungsminister: Ab kommender Woche Expertenverhandlungen, keine Lieferung ohne Software-Lizenzen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hofft weiterhin auf den Eurofighter-Ausstieg. "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", sagte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Geprüft wird aber auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Ab kommender Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.
"Sittenwidrig". Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung. Ab kommender Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriums-Experten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.
Hoffnung. Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte bezeichnete er als "möglich".
Keine Lieferung ohne Software. Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen. Da geht's um mehr als GPS", betont der Minister. Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.
Kein Berufsheer. Abgelehnt wird von Darabos die Einführung eines Berufsheeres: "Hier gibt's ein klares nein auf meiner Seite so lange ich Minister bin." Die Militärkommanden in den Bundesländern will er Beibehalten. Grundsätzlich geeinigt hat man sich laut Darabos am Wochenende auf den Verkauf der Salzburger Struberkaserne - sie soll 15 Mio. Euro einbringen.

25.03.2007
Darabos: Kein Sand mehr im Getriebe
Niedrige Umfragewerte "kein Grund zur Nervosität"
In Umfragen ist die SPÖ hinter die ÖVP zurückgefallen - für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) "kein Grund zur Nervosität". "Beide Parteien liegen ungefähr beim Wahlergebnis vom Oktober", sagte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Zur Causa Prima des Verteidigungsministers, den Eurofightern, sagte Darabos: "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins".
Geprüft wird aber auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Ab kommender Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.
Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung. Ab kommender Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriums-Experten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.
Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte bezeichnete er als "möglich".
Erbschaftssteuer keine Koalitionsfrage
Dass die SPÖ bei der Erbschaftssteuer umgefallen ist, weist Darabos zurück: "Ich würde das nicht als Umfaller sehen, weil ich glaube nicht, dass irgendwer in Österreich das verstehen würde, wenn die SPÖ die Erbschaftssteuer zur Koalitionsfrage machen würde." Die SPÖ habe durch ihre Regierungsbeteiligung Verbesserungen bei den Pensionen und die Mindestsicherung durchgesetzt. Nun müsse die Partei diese Themen "klarer herausarbeiten". Eine Koalition mit den Grünen wäre für den Minister zwar möglich, aber "derzeit hat das keine Priorität", denn die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere. "Der Sand im Getriebe ist aus meiner Sicht draußen", so Darabos.
Die bereits am Freitag durchgesickerten Budgetzahlen bestätige Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) für seinen Bereich: 2,2 Mrd. Euro stünden ihm zur Verfügung. Er habe mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V) vereinbart, bis zur Budgetrede am Donnerstag keine genauen Zahlen zu nennen, aber "sie werden sich in dem Rahmen bewegen". Mit seinem Budget ist Darabos nach eigenen Angaben zufrieden.
Kritik der Opposition
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt der VP-Politiker ab. Darabos könne der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben.
Die Grünen fordern von Darabos dennoch einen "Totalausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag. Für die FPÖ agiert Darabos beim Eurofighter "völlig hilflos", das BZÖ warf ihm am Sonntag "billige Parteipolitik und Polemik" vor.

26.03.2007
Eurofighter: Darabos klammert sich an die Ausstiegshoffnung
Es ist möglich - Betonung auf hoffen", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) in der gestrigen ORF-Pressestunde zur Frage, ob noch ein Grund für den Absprung vom Eurofighter-Kauf gefunden werden könnte.
"Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", bleibt Darabos bemüht, nach außen das Wahlkampfziel der SP weiter im Spiel zu halten. Experten seines Ministeriums werden in dieser Woche die Verhandlungen "in erhöhter Schlagzahl" führen, so Darabos. Geprüft werden auch eine Reduktion der Stückzahl und Rabatte bei Betriebskosten. Als "Verbündeten" bezeichnete Darabos den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, weil hier aufgeklärt werden könnte, ob die "Schmiergeldklausel" im Kaufvertrag nicht doch wirksam werde.
Klar ist für Darabos, dass die Abfangjäger vorläufig nicht nach Österreich geliefert werden können, weil entsprechende US-Software-Lizenzen fehlen. Diese hätte die alte Regierung schon im Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.
VP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte Darabos auf, die ausständigen Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt Missethon ab: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen."

26.03.2007
Rumpold, Platter und Grasser vor Eurofighter-Ausschuss
Spannende Befragungen verspricht die morgige Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Den Fragen der Abgeordneten stellen werden sich PR-Frau Erika Rumpold, der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sei dagegen "abgetaucht", so Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne). Die Befragungen beginnen erst um 12.00 Uhr, was einen längeren Ausschusstag erwarten lässt.
Fragen zu Werbevertrag
Erika Rumpold, Geschäftsführerin der PR-Agentur 100% Communications, wird erneut zu ihrem umstrittenen Werbevertrag mit EADS befragt. Ob sie wie zuletzt die Aussage verweigert, bleibt abzuwarten. Ihr Mann Gernot Rumpold hatte bei seiner Befragung letzte Woche mehrmals auf seine Gattin verwiesen.
"Umfangreiche Einvernahmen"
"Sehr umfangreiche" Einvernahmen plant Pilz auch für Platter und Grasser. Die damals zuständigen Minister werden zu den Vertragsverhandlungen mit Eurofighter sowie zur Vertragsgestaltung befragt. Die Eurofighter-Gegner werfen ihnen vor, zum Nachteil für die Republik verhandelt zu haben.

26.03.2007
Ohne Lizenzen fliegt kein Eurofighter in Österreich
Darabos ist gegen ein Berufsheer.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft noch immer auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", bestätigte der Verteidigungsminister am Montag gegenüber der "Wiener Zeitung". Diese Woche gehen die Verhandlungen darüber mit Vertretern der Eurofighter GmbH weiter. Darabos hat dafür aus dem Verteidigungsministerium drei Experten nominiert. Neben dem Ausstieg werde auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt der Betriebskosten angedacht.
Was die fehlenden Software-Lizenzen betrifft, bemühe er sich, diese von den USA zu erhalten. Darabos verwies aber neuerlich darauf, dass es sich um ein Versäumnis der Vorgängerregierung, im Speziellen von Minister Günther Platter handle. Die Lizenzen hätten bereits im Juni 2006 da sein sollen. Jedenfalls würden die Eurofighter ohne Lizenzen nicht in Österreich landen.
Eine Ausstiegshoffnung liegt für Darabos in den 6,6 Millionen-Euro-Werbevertrag von EADS mit "100% Communications" des BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. In diesem Zusammenhang sieht der Verteidigungsminister den Untersuchungsausschuss als Verbündeten. Rumpold oder dessen Ehefrau Erika sollten die Verwendung des Werbegeldes auf den Tisch legen, forderte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Erika Rumpold wird dazu heute, Dienstag, Gelegenheit haben. Sie ist wie auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verteidigungsminister Platter – beide haben bisher mit jeweils sieben Stunden die längsten Befragungen absolviert – vorgeladen.
Bei der letzten Einvernahme hat sich ergeben, dass die PR-Firma der Rumpolds für eine Pressekonferenz mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen 96.000 Euro verrechnet hat. "Vorsprachen bei Ministern" sollen 144.000 Euro gekostet haben. Interessant sind für die Abgeordneten auch die "persönlichen Entnahmen" der Rumpolds in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

27.03.2007
US-Militärs in Zeltweg
Zur Überwachung der Eurofighter- Sicherheitsbestimmungen - Diese Woche ist die dritte Rate fällig
Der bisher geplante Landetermin des ersten Eurofighters – der 1. Juni – rückt immer näher, und noch immer haben die USA die nötigen Software-Lizenzen nicht freigegeben. „Das kann sich auch noch länger als ein, zwei Monate hinziehen. Das entscheiden ja in den USA teils dieselben Leute im Foreign Military Sales Service, die in Österreich seinerzeit mies und unhöflich behandelt wurden, als uns die amerikanischen F-16 angeboten wurden“, sagt Eurofighter-U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen.
Laut Verteidigungsministerium darf der Eurofighter ohne die Lizenzen in Österreich „nicht einmal gestartet werden“. Man stehe in Verhandlungen mit den US-Stellen, über den Abschluss könne nur spekuliert werden. Alle weiteren Fragen über den Betrieb der Jets würden ohne die Lizenzen „ins Leere gehen“.
Gemeint ist damit unter anderem die Frage, was an der Navigationssoftware so heikel und streng geheim ist, dass laut SP-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, sogar eigens zwei Amerikaner in Zeltweg stationiert werden, um den Know-how-Transfer an das Bundesheer zu überwachen. Auf Kosten des Bundesheeres, wie der SP-Mandatar betont.
Kräuter: „Ich werde Ex-Verteidigungsminister Günther Platter im U-Ausschuss konkret darauf ansprechen, welche Zusatzvereinbarungen es da gibt und was er überhaupt über die Stationierung ausländischer Militärs in Österreich zu sagen hat.“
Übliches Vorgehen
„Airchief“ Erich Wolf bestätigte dem Standard die Stationierung zweier US-Militärs in Zeltweg. Allerdings, so Wolf, sei dies „ein normales Verfahren“. Die Amerikaner würden immer, wenn sie militärisches Gerät verkaufen, Leute zur „Überwachung der Sicherheitsbestimmungen“ mitschicken. Die beiden Amerikaner, auch das bestätigte Wolf, werden aus dem Eurofighter-Budget, also von Österreich, bezahlt und bleiben in Zeltweg während der gesamten Betriebsdauer der Eurofighter von geschätzten 30 Jahren.
Unterdessen ist eine Petition aufgetaucht („No to Military Licences for Austria“), die laut Kräuter einen weiteren Verzögerungsgrund bei der Lizenz-Freigabe darstellen könnte. „Könnte“ deshalb, weil derzeit nicht zu klären ist, ob es sich bei der Petition um ein ernst zu nehmendes Papier handelt oder nicht.
In der von einem gewissen Henry Onkstein initiierten Petition wird die US-Regierung mit Hinweis auf die im Irak aufgetauchten Steyr-Gewehre jedenfalls aufgefordert, dem Nicht-Nato-Mitglied Österreich die Software-Lizenzen zu verweigern. Unterschrieben haben den Aufruf auf der Internetplattform www.PetitionOnline.com erst elf Personen, darunter keine, die in der österreichischen Politik eine Rolle spielen. Wie viele dieser Listen außerhalb des Internets existieren, ist nicht bekannt.
Bekannt ist, dass diese Woche die dritte Eurofighter-Rate fällig wird. Die rund zwei Milliarden Euro teuren Jets werden bis 2014 in 18 gleich bleibenden Raten zu je 109 Millionen Euro bezahlt. Die ersten beiden Raten wurden am 10. Jänner bezahlt, Ende März folgt die dritte und Ende September die vierte Rate – macht heuer 436 Millionen Euro.

27.03.2007
DARMANN bringt Sachverhaltsdarstellung gegen Ausschußvorsitzenden Peter Pilz ein
"Gerade jetzt stehen im Untersuchungsausschuß hochsensible Materien an und schon wieder wird ein salopper Umgang mit vertraulichen Inhalten praktiziert"
Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann wird heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen "Bruch der Vertraulichkeit durch das Weitergeben von Aktenteilen sowie durch Informationen aus vertraulichen Sitzungen" durch Eurofighter-U-Ausschußvorsitzenden Peter Pilz übermitteln.
"Diese schon seit geraumer Zeit im Ausschuß geübte Vorgangsweise ist überhaupt das wesentliche Problem dieses Untersuchungsausschusses. Der Ausschußvorsitzende muß hier speziell in die Pflicht genommen werden. Es sind nämlich erwiesener Maßen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht für diese bestimmt waren", kritisierte Darmann.
"Im gegenständlichen Fall gibt es konkretere Verdachtsmomente, daher haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um das Vorgehen Pilzens zu untersuchen. Gerade jetzt stehen im Untersuchungsausschuß hochsensible Materien an und schon wieder wird ein salopper, um nicht zu sagen skandalöser Umgang mit vertraulichen Inhalten praktiziert", schloß Darmann.

27.03.2007 Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG
Gernot und Erika Rumpold klagen Peter Pilz und Wolfgang Fellner wegen übler Nachrede und Kreditschädigung
Gernot und Erika Rumpold haben ihre Rechtsanwaltskanzlei Gheneff/Rami/Sommer beauftragt, wegen der in der heutigen Ausgabe des Boulevardblattes "ÖSTERREICH" verbreiteten Aussagen von Peter Pilz und Wolfgang Fellner in Sachen "Eurofighter" Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung einzubringen.
Die Klagen werden noch diese Woche eingebracht.

27.03.2007
Das Schweigen der Kenner - von Arne Johannsen
Unerlaubte Parteienfinanzierung ist kein Kavaliersdelikt
Das Papier hat 19 Seiten, trägt die unaufgeregte Überschrift "Integrität" und enthält den Ethik-Kodex des Luftfahrtkonzerns EADS. Und, siehe da, im Kapital II sind die Grundwerte des Unternehmens aufgeführt. Und zu diesen Grundwerten gehört auch "Ehrlichkeit". Es wäre nicht schlecht, würden sich die leitenden EADS-Manager bei Gelegenheit ihre eigenen Grundsätze vor Augen führen. Denn zur Zeit tun sie das Gegenteil dessen, was sie formuliert haben: abtauchen, mauern, nix wissen.
Dass sich das Agentur-Ehepaar Rumpold nicht um Kopf und Kragen reden will, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Doch sich dumm zu stellen, ist halt eine Strategie, die kurze Beine hat. Dass Erika Rumpold 96.000 Euro für die Durchführung einer Pressekonferenz verlangt, ist ihr gutes Recht. Tatsache ist aber auch, dass dieser Preis um den Faktor sieben über den üblichen Marktpreisen liegt. Die Frage, worin denn der Mehrwert bei diesem exorbitanten Honorar liegt, ist also mehr als berechtigt. Licht ins Dunkel könnte der EADS-Konzern bringen. Genauer: Er könnte es nicht nur, er müsste es sogar. Immerhin ist das Unternehmen der Auftraggeber der Rumpold-Agentur. Und dass EADS über sechs Millionen Euro an eine Agentur überweist und dann niemals nachfragt, was mit dem Geld geschieht, widerspricht jeder sorgfältigen kaufmännischen Gebarung, von internen Controlling-Regeln ganz zu schweigen. Jeder externe Dienstleister muss seinem Kunden genau nachweisen, für welche Leistung er welchen Betrag kassiert. EADS wird da keine Ausnahme sein.
Es liegen also im Konzern alle Belege vor, über die in Österreich seit Wochen gerätselt wird. Und diese müssen jetzt auf den Tisch. Immerhin geht es um den Vorwurf unerlaubter Parteienfinanzierung. Und das ist kein Kavaliersdelikt, sondern trifft den demokratischen Rechtsstaat an seiner Wurzel.
Die Ausrede mit den Geschäftsgeheimnissen zählt da nicht: Es geht eben nicht um die Privatgeschäfte der Rumpolds, sondern um den grössten Beschaffungsauftrag der Republik. Und wer mit öffentlichen Stellen Geschäfte macht, unterliegt nun einmal schärferen Transparenzkriterien als bei rein privaten Deals.
EADS wäre gut beraten, endlich zur Aufklärung beizutragen - im eigenen Interesse. Denn noch wäre der Konzern Handelnder, bald wird er Getriebener sein. Der Aufklärungsdruck wird stärker, dafür sorgen schon die Medien. Papier ist geduldig (siehe Ethik-Kodex), Untersuchungsausschüsse sind es weniger, die Öffentlichkeit ist es gar nicht. Recht hat sie.

27.03.2007
Rumpold verteidigt Millionen-Vertrag
Die PR-Agentin nimmt im U-Ausschuss zu möglichen "Scheinrechnungen" Stellung. Den Verdacht von illegalen Geldflüssen an FPÖ oder BZÖ weist sie zurück.
"Fragen Sie meinen Steuerberater": Sehr auskunftsfreudig zeigte sich Erika Rumpold am Dienstag vor dem Eurofighter-U-Ausschuss nicht.
In der heutigen Eurofighter-U-Ausschuss-Sitzung stehen spannende Anhörungen am Programm. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Erika Rumpold, der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter sowie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sei "abgetaucht", so Pilz.
Den Anfang machte Erika Rumpold, Geschäftsführerin der PR-Agentur "100% Communications". Wirklich schlau wurden die Abgeordneten aus ihren Statements allerdings nicht. Thema war der umstrittene Werbevertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Die PR-Frau bestritt alle Vorwürfe bezüglich überhöhter Summen einzelner Posten im Steuerakt sowie die Unterstellung, es handle sich um mögliche "Scheinrechnungen". Auch den Verdacht von illegalen Geldflüssen an FPÖ oder BZÖ wies sie vehement von sich.
96.000-Euro-Pressekonferenz
Der von EADS-Lobbyist Erhard Steininger vermittelte Werbevertrag sollte nur einen Auftragswert von rund 2,8 Millionen Euro enthalten. Der Rest war angeblich "mündlich" vereinbart. Der heutigen Befragung zufolge bestanden diese Vereinbarungen unter anderem aus offiziellen und inoffiziellen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft sowie in Gesprächen mit Journalisten. Außerdem habe sie Statistiken erhoben, Briefings und Strategiemeetings abgehalten, Informanten getroffen und Schriftverkehr koordiniert und geführt, meinte Rumpold. Genauere Details konnte sie nicht nennen. Zu einer Pressekonferenz in der Höhe von 96.000 Euro: "Bei mir kostet eine Pressekonferenz diesen Preis". Rechnungen von zwei aufeinander folgenden Tagen, jeweils in der Höhe von 39.000 Euro, begründete sie damit, "Tag und Nacht" gearbeitet zu haben.
Klagen gegen Pilz
Am Rande des Ausschusses kündigten Gernot und Erika Rumpold eine Klage gegen den grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz wegen übler Nachrede und Kreditschädigung an. Das BZÖ will zudem eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz wegen des "Bruchs der Vertraulichkeit" an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

27.03.2007
Eurofighter: Dritte Rate die Woche fällig
Diese Woche ist die dritte Rate für den Ankauf der Eurofighter fällig. Die rund zwei Milliarden Euro teuren Jets werden bis 2014 in 18 gleich bleibenden Monatsraten in der Höhe von je 109 Millionen Euro bezahlt. Nur 2007 werden vier Raten auf ein Konto der Eurofighter GmbH überwiesen.
Die ersten beiden Teil-Zahlungen wurden am 10. Jänner erledigt, Ende März kommt die dritte, im September die vierte Rate.
Die Eurofighter-Raten schmälern auch das Budget von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Zieht man von den 2,230 Milliarden Euro die vier Raten (436 Millionen) ab, bleiben 1,794 Milliarden. Das sind um 16 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

27.03.2007
Anzeige und Klage gegen Peter Pilz
BZÖ zeigt Pilz wegen Bruch der Vertraulichkeit an - Rumpolds klagen Pilz und "Österreich"-Herausgeber Fellner wegen übler Nachrede und Kreditschädigung
Gernot und Erika Rumpold klagen den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, und den Herausgeber der Tageszeitung "Österreich", Wolfgang Fellner, wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Das teilten die BZÖ-nahen Werber in einer Aussendung am Dienstag mit. Grund für die Klagen sind die Aussagen von Pilz und Fellner in der Dienstag-Ausgabe von "Österreich" mit dem Titelaufmacher "Der 6,6-Mio.-Schwindel". Pilz bezeichnet in einem Interview die PR-Agentur der Rumpolds u.a. als "inkompetent" und Fellner schreibt in seinem Kommentar u.a., der Großteil der Rumpold-Rechnungen sei offenbar "getürkt".
"Die Familie Rumpold wird offensichtlich nervös", meinte Fellner zur Klagsankündigung. Er sei stolz darauf, dass seine Zeitung den 6,6-Mio.-Vertrag aufgedeckt habe, "was den Rumpolds enorm unangenehm ist". Fellner begrüßte den Schritt der beiden Werber: "Wir erwarten das mit großer Spannung, die Geschichte vor einem Medienrichter ausdiskutieren zu können".
PR-Frau Erika Rumpold wollte am Dienstag vor ihrem Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss zur Klagsankündigung keine Stellungnahme abgeben.
BZÖ zeigt Peter Pilz an
Das BZÖ hat vor Beginn der heutigen Sitzung im Eurofighter-U-Ausschuss angekündigt, gegen den Vorsitzenden Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Als Grund nannte das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann in einer Aussendung "Bruch der Vertraulichkeit durch das Weitergeben von Aktenteilen sowie durch Informationen aus vertraulichen Sitzungen".
"Vorgangsweise wesentliches Problem des Untersuchungsausschusses"
"Diese schon seit geraumer Zeit im Ausschuss geübte Vorgangsweise ist überhaupt das wesentliche Problem dieses Untersuchungsausschusses. Der Ausschussvorsitzende muss hier speziell in die Pflicht genommen werden. Es sind nämlich erwiesener Maßen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht für diese bestimmt waren", kritisierte Darmann.
"Skandalöser Umgang mit vertraulichen Inhalten"
"Im gegenständlichen Fall gibt es konkretere Verdachtsmomente, daher haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um das Vorgehen von Peter Pilz zu untersuchen. Gerade jetzt stehen im Untersuchungsausschuss hochsensible Materien an und schon wieder wird ein salopper, um nicht zu sagen skandalöser Umgang mit vertraulichen Inhalten praktiziert", so Darmann.

27.03.2007
Die "Do it yourself"-Falle
Plädoyer für die Professionalisierung der Geschäfte der öffentlichen Hand – Von Günther J. Horvath und Stefan Köck
Warum zog die Republik beim Abschluss der Eurofighter-Verträge keine Anwaltskanzlei zurate?
Der einfache Steuerzahler wollte seinen Augen kaum trauen: Am Abend des 13. 3. 2007 berichtete ORF ON über die Aussage des ehemaligen Finanzbeamten Herbert Hillingrathner vor dem Eurofighter-U-Ausschuss. Insbesondere seine Klage, wie „überlastet“, „überfordert“ und „im Stich gelassen“ das Verhandlungsteam des BMF bei Verhandlung und Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags gewesen sei, war bemerkenswert. Mehr Ressourcen und „der Vertrag hätte anders ausgeschaut“, war der Tenor der Meldung.
Soweit das Staunen des einfachen Steuerzahlers. Für Wirtschaftsanwälte, die täglich für Unternehmen mit der Planung, der Verhandlung und dem Abschluss (sowie gelegentlich auch der Durchführung) von umfangreichen Vertragsprojekten befasst sind, kommt zum Staunen Nicht-Glauben-Können: Kann es wirklich sein, dass ein Staat, der Bürgern, die sich keinen Anwalt leisten können, einen solchen bezahlt und der im Gesundheitswesen der gesamten Bevölkerung eine hoch qualifizierte Betreuung ermöglicht, sich verhält wie ein reicher Mann, der sich den eitrigen Zahn selbst zieht, weil er sich den Zahnarzt nicht leisten will? (Oder weiß er nicht, dass es Zahnärzte gibt?)
Zugegeben, der einfache Steuerzahler braucht für die meisten Aktionen seines täglichen Lebens – manchmal auch seines gesamten Lebens – in der Tat keine professionelle Unterstützung. Autokauf, Wohnungsmiete, Eheschließung: Vieles davon ist geregelt oder standardisiert, der Bürger kommt ohne professionelle Beratung (manchmal leidlich) ganz gut über die Runden. Das ist ökonomisch sinnvoll, weil Transaktionskosten reduziert werden.
Ganz anderes gilt für die wirtschaftliche Welt von Handel und Industrie. In allen entwickelten Marktwirtschaften nehmen Millionen Unternehmen für Vertragstransaktionen, die nicht zu ihrer täglichen Routine gehören, professionelle Unterstützung standardmäßig in Anspruch. Dienstleister wie Rechtsanwälte, Steuer-, Finanzberater, Investmentbanken sind darauf spezialisiert, solche Transaktionen zu begleiten und durchzuführen. Ihre Beiziehung kann auch zu einem Gebot der Sorgfalt werden.
In einer anderen Welt
Konkreter gesagt: Der Vorstand eines großen Unternehmens, der eine nicht alltägliche Großtransaktion im Wert von einigen Milliarden Euro durchführt und dabei keine sorgfältig ausgewählte Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt, wird – wenn die Dinge schlecht laufen – zu Recht vom Unternehmen und seinen Eigentümern wegen sorgfaltswidriger Geschäftsführung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das wirft die Frage auf, warum die Republik scheinbar in einer anderen Welt lebt, in der man meint, „do it yourself“ sei auch bei Milliarden-Euro-Verträgen das Richtige.
Vielleicht ist es schlicht so, dass die Ausbildung und Leistungsfähigkeit des Dienstleistungssegments für den Staat noch wenig bekannt ist. Die Entstehung dieses Segments mag eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte sein. Die Republik und manchmal auch ihre politischen Köpfe leben vielleicht noch in einer anderen Welt als die „normale“ Wirtschaft.
Es wäre indessen nicht richtig, der öffentlichen Hand den Vorwurf zu machen, sie würde immer so vorgehen: Manchmal bedient sie sich – wenn sie es richtig macht auch mit großem Erfolg – professioneller Hilfe bei Vertragsprojekten. So bei der Einführung der elektronischen Lkw-Maut, in der die Asfinag ein komplexes und innovatives Vertragswerk unter Einhaltung eines couragierten Zeitplans umsetzen konnte (was international Beachtung hervorgerufen hat); oder das Finanzministerium, das mithilfe einer renommierten Investmentbank die Bundeswohnbaugesellschaften trotz eines engen Käufermarkts und einer nahezu unmöglich schwierigen Rechtslage mit großem Erfolg veräußert hat.
Die EU-Kommission bedient sich regelmäßig außenstehender Rechtsanwaltskanzleien für ihre Vertretung, obwohl sie selbst über höchst qualifizierte Beamte verfügt. Und dem Rechnungshof ist insofern Respekt zu zollen, als er auch objektiv aufwändige Beraterleistungen für die öffentliche Hand nicht beanstandet, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt – genau wie dies auch gut geführte Unternehmen tun.
Es geht also darum, das Vorgehen der öffentlichen Hand bei der Bearbeitung nicht alltäglicher Vertragssachen zu professionalisieren. Der Rechnungshof kann dazu einen Beitrag leisten, letztlich werden aber die Spitzen der öffentlichen Verwaltung nicht umhinkommen, im Management der eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten ähnlich vorzugehen, wie dies die gut geführten Unternehmen tun.
Angleichung nötig
Jene, die diese Akteure kontrollieren, nämlich die Abgeordneten, werden sich in Fragen des Wirtschaftsverkehrs mit den Gegebenheiten und Vorgehensweisen des Wirtschaftlebens anfreunden müssen. Sonst werden weitere Multi-Milliarden-Euro-Verträge weit unter jenem Niveau enden, das sich die Republik verdient hätte und das sie auch problemlos erzielen kann.

27.03.2007
Dacapo für Erika Rumpold
Ex-Finanzminister Grasser, der frühere Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter (ÖVP) sowie die Werberin Erika Rumpold sind die Zeugen des Eurofighter-U-Ausschusses am Dienstag. Gleich zu Beginn der Sitzung ging Rumpold zum Gegenangriff über und kritisierte den Umgang des Ausschusses mit ihrer Person. Auch die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt worden, beschwerte sich Rumpold. Die Preise, etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz, verteidigte die Frau von BZÖ-Werber Gernot Rumpold - das koste bei ihr eben so viel.

Preisaufstellung für Rumpold-Leistungen
Erika Rumpold empörte sich am Dienstag nicht nur über die angedrohte Beugehaft.Mit Spannung wurde der Reigen der am Dienstag im Eurofighter-Ausschuss Geladenen erwartet. Die Erste an der Reihe war die Frau von BZÖ-Werber Gernot Rumpold, Erika Rumpold.
"Bei mir kostet das diesen Preis"
96.000 Euro für eine Pressekonferenz ist bei der PR-Agentur von Gernot und Erika Rumpold, 100% Communications, offenbar der Normalpreis. "Bei mir kostet eine Pressekonferenz diesen Preis", sagte die Geschäftsführerin der 100% Communications vor dem Eurofighter-U-Ausschuss.
Den Vorwurf der Parteienfinanzierung bezeichnete Erika Rumpold als "unglaublich", Geldflüsse an FPÖ oder BZÖ schloss sie aus.
"Das weiß ich nicht"
Über den Zweck der aus den Bilanzen der Firma ersichtlichen Rückstellungen in Höhe von bis zu 2,7 Mio. Euro gab sie keine Auskunft: "Das weiß ich nicht."
Ein Vorschuss bzw. Kredit in ähnlicher Höhe, den die Rumpolds entnommen hatten, sei ins Privatvermögen transferiert worden.
Bei der Befragung Rumpolds ging es erneut um den umstrittenen Werbeauftrag von EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Zuletzt waren mehrere Details aus dem Steuerakt der Rumpolds aufgetaucht, darunter die 96.000 Euro, die die Agentur für eine Pressekonferenz verrechnet hat.
"Mündlich vereinbart"
Insgesamt erhielten die Rumpolds nach Eigenangaben 6,6 Mio. Euro, wobei der von EADS-Lobbyist Erhard Steininger vermittelte Werbervertrag nur einen Auftragswert von rund 2,8 Millionen Euro enthalten soll. Alle anderen Leistungen sollen außerhalb des Rahmenvertrags "mündlich" vereinbart worden sein.
Im Rahmenvertrag enthalten sind nach Informationen aus dem Ausschuss 200.000 Euro für eine Büroeröffnung, 120.000 Euro für Landeshauptmann-Gespräche, 320.000 Euro für Aktionen zum Formel-1-Grand-Prix in Spielberg 2002 und 340.000 Euro für eine Sicherheitskonferenz mit Kamingesprächen und Podiumsdiskussion. 1,8 Mio. Euro flossen demnach für Inserate.
Stadler ortet "Mysterium"
Der Abgeordnete Ewald Stadler (Ex-FPÖ) bezeichnete die Kostenaufstellung der Rumpolds als "Mysterium". Er wunderte sich über den einerseits immer wieder gleich lautenden Leistungskatalog, andererseits über die Erstellung von Teilrechnungen an aufeinander folgenden Tagen.
"Tag und Nacht gearbeitet"
Die Antwort Rumpolds: Man habe eben "Tag und Nacht" gearbeitet. Bei einem vier Mal in Rechnung gestellten Betrag von jeweils 39.000 Euro etwa habe es sich um Agenturhonorar gehandelt, das pauschal abgerechnet worden sei.
200.000 Euro, ein PC
Für Verwunderung sorgte im Ausschuss, dass es im Büro der PR-Frau offenbar nur einen PC gab, für den Punkt "Büroeröffnung" aber laut Steuerakt 200.000 Euro verbucht worden waren.
"Da kann es sich nur um einen Neuerwerb handeln", meinte Rumpold auf den Eintrag im Anlagenverzeichnis angesprochen und erklärte, dass es mehrere Arbeitsplätze gegeben habe.
"Riesen-PC" und "schönes Gedränge"
Stadler ließ auch dieses Argument nicht gelten und verwies darauf, dass, selbst wenn es sich um PC-Modelle gehandelt habe, die drei Jahre früher gekauft worden wären, diese im Anlageverzeichnis ausgewiesen wären.
"Das muss ein Riesen-PC gewesen sein", kommentierte der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne). Stadler meinte angesichts der Angabe Rumpolds, dass mehrere Free Lancer in dem Büro gearbeitet hätten: "Das muss ein schönes Gedränge gewesen sein".
Pilz: Überhaupt eine PR-Agentur?
Pilz fragte außerdem nach einem Nachweis, dass es sich bei der 2001 gegründeten Rumpold-Firma tatsächlich um eine PR-Agentur handle.
Auf den PR-Verband (PRVA) angesprochen bestätigte Rumpold, dass die 100% Communications kein Mitglied sei. Sie hatte eine entsprechende Frage zunächst bejaht, sich aber später korrigiert. PRVA-Präsident Christoph Bruckner hatte kürzlich gemeint, 100% Communications würde seiner Einschätzung nach die für die Aufnahme in den Verband notwendigen "Richtlinien" nicht erfüllen.
Rumpold kritisiert Umgangsformen
Rumpold kritisierte ihrerseits in ihrer Stellungnahme vor Beginn der Befragung, dass der Ausschuss das Steuergeheimnis verletzt habe und sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühle. Sie empörte sich außerdem über die Androhung einer Beugehaft wegen einer Vorladung, der sie nicht gefolgt war.

27.03.2007
Eurofighter-Ausschuss u.a. mit Platter und Grasser
Spannende Befragungen verspricht die Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Dienstag. Den Fragen der Abgeordneten stellen werden sich PR-Frau Erika Rumpold, der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Platter und Ex- Finanzminister Grasser. Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sei "abgetaucht", so Ausschussvorsitzender Peter Pilz. Die Befragungen beginnen um 12 Uhr.
Erika Rumpold, Geschäftsführerin der PR-Agentur "100% Communications", wird erneut zu ihrem umstrittenen Werbevertrag mit EADS befragt. Ob sie wie zuletzt die Aussage verweigert, bleibt abzuwarten. Ihr Mann Gernot Rumpold hatte bei seiner Befragung letzte Woche mehrmals auf seine Gattin verwiesen. Dabei waren neue Details aus dem Steuerakt der Firma bekannt geworden. So haben die Rumpolds etwa für eine Pressekonferenz von Eurofighter-Chef Rauen am 17. Juli 2002 stolze 96.000 Euro und für Vorsprachen bei Ministern 144.000 Euro verrechnet. Pilz sprach von "Scheinrechnungen". Im Raum steht der Verdacht der Parteienfinanzierung. Die Rumpolds weisen diese Vorwürfe zurück. "Sehr umfangreiche" Einvernahmen plant Pilz auch für Platter und Grasser. Die damals zuständigen Minister werden zu den Vertragsverhandlungen mit Eurofighter sowie zur Vertragsgestaltung befragt. Die Eurofighter-Gegner werfen ihnen vor, zum Nachteil für die Republik verhandelt zu haben. Platter wird sich auch Fragen zu den fehlende Software-Lizenzen für die Eurofighter gefallen lassen müssen. Verärgert zeigte sich Pilz über die neuerliche Absage von Hoeveler. Der Eurofighter-Sprecher werde erneut geladen.

28.03.2007
Kopf des Tages: Hier kommt die Rumpold
Eurofighter-Werberin Erika Rumpold gibt sich ungewöhnlich wortkarg
Sie kam zwar nicht gerne, aber sie kam. Und zwar zu Fuß. Immerhin: Bei ihrer ersten Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wollte Erika Rumpold noch in der Limousine auf die Parlamentsrampe chauffiert werden.
Episoden wie diese spiegeln das Selbstverständnis der 37-Jährigen wider. Ihr Mann, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber Gernot Rumpold, steht ihr an selbst verliehener Wichtigkeit übrigens um nichts nach.
Wichtig ist das orange Duo derzeit aber tatsächlich. Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dort gilt es nämlich zu eruieren, wohin jene 6,6 Millionen Euro geflossen sind, die die Rumpold'sche "100 % Communications"-Agentur vom Rüstungskonzern EADS erhalten hat.
Via Rüstungslobbyist Erhard Steininger hat die kleine PR-Agentur den Riesenauftrag geangelt. Was mit dem Geld genau geschehen ist, konnten die Rumpolds bislang noch nicht aufklären.
Denn genau wie ihr Mann Gernot gibt sich auch Erika, die "leitende Angestellte" im Familienbetrieb, - ganz im Widerspruch zum Firmenmotto - bei den Befragungen äußerst unkommunikativ.
Unangenehme Fragen wehrt sie gerne mit dem Verweis auf das Geschäftsgeheimnis oder auf ihren Steuerberater ab. Privat gilt Frau Rumpold hingegen als äußerst gesprächig, selbstbewusst und schrill.
Und geht man nach dem Äußeren, ist Frau Rumpold jedenfalls extravagant: Hochhackige Schuhe der spitzen Sorte, Fußketterl und stets braun gebrannt, fällt die ehemalige Anzeigenkeilerin der Wochenzeitung Format auch mit raspelkurzen, schwarzen Haaren auf. Letzteres führt Rumpold selbst auf die Chemotherapie nach ihrer Brustkrebsbehandlung zurück, der Teint könnte nach Falter-Recherchen von einem aus Indien stammenden Großvater vererbt sein.
Dass ihr Geld wichtig ist, dazu bekennt sich Frau Rumpold. Und die Wohnung in der Kärntner Straße mit Blick auf die Oper will erst einmal finanziert sein. Aber eine Pressekonferenz um 96.000 Euro? "Bei mir kostet eine Pressekonferenz eben diesen Preis." Und bei ihrer Selbstbeschreibung "burschikos und ein wenig naiv" will man dem fast Glauben schenken.
Zeitungen liest Erika Rumpold schon lange nicht mehr. Radio hört sie aber sehr wohl. Und als der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz dort ihre Zwangsvorführung in den Raum stellte, reagierte Frau Rumpold, wie es sich für eine Rumpold gehört: Sie wolle jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, denn das müsse sie sich nicht gefallen lassen.
Juristisch vertreten wird dieses abenteuerliche Rechtsverständnis übrigens von Huberta Gheneff-Fürst, der langjährigen Anwältin von BZÖ-Gründer Jörg Haider.

28.03.2007
Die Amis sind immer mit von der Partie
Lizenz kein Eurofighter-Spezifikum - Amerikanische Offiziere müssen Betrieb des Datenlinks laufend überwachen
Welches Kampfflugzeug auch immer gekauft wird – jedes dieser Systeme hat einen Datenlink integriert, der auf amerikanischer Software basiert. Auf eben jener Software, für die die umstrittenen Lizenzen gebraucht werden, die Österreich in den USA mit einiger Verspätung beantragt und von dort noch nicht erhalten hat. Um den „Link 16“ betreiben zu dürfen, braucht Österreich nicht nur die erwähnten Lizenzen, es müssen auch – wie der Standard berichtete – amerikanische Offiziere den Betrieb des Datenlinks laufend überwachen. Sie wären damit in den Flugbetrieb des neutralen Österreich eingebunden.
Vom Büro des Verteidigungsministers gibt es dazu keinen Kommentar. Experten verweisen jedoch darauf, dass dies ein nicht so ungewöhnlicher Vorgang wäre. Auch im neutralen Schweden gebe es „Aufpasser“ für den Gripen. Heikel ist unter anderem die Freund-Feind-Kennung (IFF - Identification Friend Foe), wobei Österreich bisher wenig unternommen hat, um entsprechende Bedrohungsbibliotheken aufzubauen.
Dass US-Soldaten in Bundesheer-Einrichtungen Dienst tun, ist übrigens nicht gänzlich ungewöhnlich. Auch wenn sich das Ministerbüro auf Geheimhaltungsvorschriften beruft, ist bekannt (und rechtlich gedeckt), dass etwa während des Aufbaus der IFOR/KFOR-Kräfte auf dem Balkan US-Sicherheitsoffiziere den_Schutz der Konvois sichergestellt haben. In der Kaserne Bruckneudorf wurde sogar eine eigene „Ami-Baracke“ eingerichtet.
Rechtlich geregelt wurde das noch unter der Regierung Klima-Schüssel im Zuge einer wenig beachteten Parlamentsdebatte am 13. Mai 1998 – an jenem Tag überlagerte die Diskussion um den gleichzeitig mit FPÖ-Geldern verschwundenen FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl die staatspolitischen Themen.
Umgekehrt tun auch österreichische Verbindungsoffiziere in der staatlichen „Foreign Sales“ Agentur der USA Dienst. Sie sind offiziell der österreichischen Botschaft in Washington zugeteilt.
Gesundheitsprobleme
Nicht vertreten ist das Bundesheer dagegen dort, wo es um medizinische Probleme mit dem Eurofighter geht: In der Vorwoche fand eine flugmedizinische Tagung im Royal Air Force Centre of Aviation statt, bei der die Partnernationen und prospektive Eurofighter-Kunden die speziellen Körperbelastungen, die bei extremen Flugmanövern auf den Körper des Piloten wirken, diskutierten. Österreich nahm nicht teil – es habe keine Einladung und auch kein Dienstreiseantrag interessierter Flugmediziner vorgelegen, heißt es im Ministerium.

28.03.2007
Rund eine Million Euro für Eurofighter-Werber
Werberin Erika Rumpold weist im U-Ausschuss Vorwurf der Parteienfinanzierung zurück
Frau Rumpold wehrte sich massiv gegen den Vorwurf der Parteienfinanzierung. Viele Abgeordnete glaubten ihr dennoch nicht.
Eine Pressekonferenz am 17. Juli 2002 - also bereits nach der Typenentscheidung für den Eurofighter - mit Ex-Minister Herbert Scheibner und Eurofighter-Boss Aloysius Rauen um sage und schreibe 96.000 Euro? Wie kann das sein? "Ist das üblich?", wird Erika Rumpold am Dienstag im Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn gefragt. Die selbstbewusste Antwort der Agenturchefin: "Bei mir kostet eine Pressekonferenz diesen Preis."
Auch alle anderen Einzelpreise aus dem 6,6-Millionen-EADS-Werbevertrag bestätigt Rumpold zwar, bleibt aber im Zweifelsfall die Antwort schuldig, wofür das viele liebe Geld denn tatsächlich ausgegeben wurde. "Ich lese keine Zeitungen und will die Sachen nicht kommentieren, auch nicht, wenn sie falsch sind", sagt sie einmal. "Das weiß ich nicht mehr, das ist fünf Jahre her", ein anderes Mal. Oder: "Ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, meine Preispolitik zu kommentieren."
Kommentiert und analysiert wird der "Akt Rumpold" aber dennoch bis ins kleinste Detail. Konkret geht es um die Rechnungen der Rumpold-Agentur "100 % Communications" an EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Zeitraum März bis Dezember 2002. Auf einen Tageslohn von immerhin 15.000 Euro kommt da SPÖ-Mandatar Günther Kräuter. Rumpold bestreitet das gar nicht, sondern antwortet nur: "Das ist nicht Thema dieses Ausschusses." Den Abgeordneten fällt es schwer, der Ehefrau von Gernot Rumpold, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und später BZÖ-Werber, beizukommen. Nur einmal wird sie sehr präzise.
VP-Abgeordnete Maria Fekter fragt Erika Rumpold: "Die 6,6 Millionen Euro sind laut Steuerakt belegt. Haben Sie daraus Gelder an die FPÖ fließen lassen?" Rumpold: "Niemals". Gegenfrage Fekters: "An das BZÖ?" Rumpold: "Nein." Fekter: "Was sagen Sie zum Vorwurf der Parteienfinanzierung?" Rumpold entrüstet: "Unglaublich!"
"Opinion Leader" Entrüstet sind auch die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen über Rumpolds Verschleierungstaktik. Eine Klage der Rumpolds gegen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz trägt zur Entspannung der Atmosphäre nicht wirklich bei.
Pilz will beispielsweise von Rumpold wissen, welche mindestens zehn "Opinion Leader", also Meinungsmacher, zum Zwecke des Eurofighter-Lobbyings Rumpold getroffen haben will. Hintergrund der Frage sind Rumpold-Rechnungen über jeweils Hunderttausende Euro, in denen ohnehin bereits Treffen mit Ministern, Landeshauptleuten, Oppositionellen oder Journalisten als Rechnungszweck angegeben wurden. Rumpold beruft sich jedoch auf das Betriebsgeheimnis.
Für etwas Aufheiterung sorgt ein Thema: EADS-Inserate in Zeiten des Hochwassers. Rumpold erklärt, Inserate mit Kampfjets seien auf EADS-Kosten gegen Sujets getauscht worden, die man "karitativen Einrichtungen" kostenlos zur Verfügung gestellt habe. "Welche Einrichtungen?", wird sie gefragt. Rumpold: "Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Caritas etc."
Kern der Befragung bleibt aber das "Mysterium" (Ewald Stadler) der üppigen Rechnungen. Eine nicht vollständige Liste zeigt: 320.000 Euro für Aktionen rund um den Formel-1-Grand-Prix in Spielberg 2002; 340.000 Euro für eine Sicherheitskonferenz; 1,8 Millionen Euro flossen für Inserate, 463.000 Euro für ORF-Einschaltungen; 144.000 Euro für Ministergespräche; ähnliche Summen für die Organisation von Treffen mit Landeshauptleuten.
Eines lief laut Rumpold so ab: "Jörg Haider kam kurz zu uns (Rumpold und die EADS-Spitze, Anm.), begrüßte uns, um sich dann an den Nachbartisch zu setzen. Wir mussten alleine essen."
Der Grüne Werner Kogler fast seine Sicht zusammen: "Das sind alles Fantasierechnungen. Es bleibt ein Loch von vier Millionen Euro. Wenn davon eine Million Euro Honorar für die Agentur war, sind drei Millionen Euro noch immer völlig ungeklärt."

28.03.2007
Eigenbeleg
Der Begriff "Eigenbeleg" ist vielen Steuerberatern, Firmen-Controllern, Finanzbeamten und (meist selbstständigen) Steuerzahlern recht vertraut. Er bedeutet, dass jemand über eine Ausgabe einen Beleg erstellt ("z. B. 100.000 Euro für brasilianische Prostituierte für VW-Betriebsräte") und den entweder zunächst bei der eigenen Firmenbuchhaltung oder gleich beim Finanzamt einreicht - und hofft. Dass das von der Steuer als Betriebsausgabe anerkannt wird.
Das ist nicht unmöglich, aber auch nicht sehr häufig. Wenn es in den Unterlagen zu einer Steuererklärung eine auffällige Häufung von Eigenbelegen gibt, dann drängt sich auch dem wohlwollendsten Steuerbeamten die Frage auf, ob diese Ausgaben auch tatsächlich getätigt wurden und das Geld nicht anderswohin geflossen ist.
Im Steuerakt des Ehepaares Rumpold wimmelt es angeblich von Eigenbelegen im Zusammenhang mit Leistungen für den 6,6-Millionen-PR-Auftrag für den Eurofighter. Ist auch irgendwie plausibel, wenn man eine so riesige Summe nur teilweise anhand von Inseratenbuchungen usw. belegmäßig abdecken kann. Mal sehen, was da vor dem "Volksgerichtshof" (Herr Rumpold über den U-Ausschuss) herauskommt.

28.03.2007
Darabos telefonierte mit Rauen
Laut Verteidigungsminister sehr wohl Verhandlungen mit Eurofighter-Hersteller
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) weist Medienberichte zurück, wonach es derzeit keine Verhandlungen über den Eurofighter-Ausstieg gibt. Entsprechende Meldungen bezeichnete der Minister vor der Regierungssitzung am Mittwoch als "Latrinengeschichten". Beispielsweise habe er erst gestern mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen telefoniert, betonte der Minister.
Einmal mehr deponierte Darabos am Mittwoch auch, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, solange die nötigen Software-Lizenzen für den Betrieb der Jets nicht vorliegen.(

28.03.2007
Arbeitsplätze dank Jet-Gegengeschäften
Industrie: "Keine Luftgeschäfte" - Türöffner zu Hochtechnologie - Ermahnung an Eurofighter-Ausschuss
Besorgt wegen der bevorstehenden Behandlung der Jet-Gegengeschäfte im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zeigt sich der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger. "Bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung darf der internationale Ruf der österreichischen Wirtschaft und Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werden", mahnte Sorger am Dienstag im SN-Gespräch.
Denn die im Zuge des Eurofighter-Kaufs vereinbarten Gegengeschäfte seien keineswegs "Luftgeschäfte". Sondern sie seien wesentliche Türöffner für die heimischen Unternehmer in die internationale Hochtechnologie, betonte Sorger.
Allein die im Jahr 2004 anerkannten Eurofighter-Gegengeschäfte im Ausmaß von 298 Millionen Euro hätten 3200 Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt seien durch die Gegengeschäfte schon 10.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Die Politik sollte daher verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, ersuchte Sorger im Hinblick auf die teils turbulenten Vorgänge im U-Ausschuss.
Wie der Industrie-Präsident sagte, geschehe der Ankauf militärischen Geräts natürlich niemals wegen der damit verbundenen Kompensationsgeschäfte. Wenn es diese Rüstungskäufe aber nun einmal gebe, sei es sinnvoll, sie für die heimische Wirtschaft und Industrie zu nutzen. Denn da Militärtechnik immer Hochtechnologie sei, ergebe sich für Österreich dadurch die seltene Möglichkeit, den Eintritt in Märkte zu schaffen, in denen es bisher nur unterdurchschnittlich vertreten war - etwa in die Luftfahrttechnik. So ist die Böhler Schmiedetechnik nun im Triebwerksbau tätig, der Werkstoff-Spezialist FACC baut am Airbus mit und die Firma List liefert Komponenten für die Ausstattung von Business Jets.
Und unabhängig von der Luftfahrtindustrie erhielt Lkw-Hersteller MAN-Österreich als Eurofighter-Gegengeschäft den Auftrag über 5000 Lkw für die britische Armee.
Da der Eurofighter-Untersuchungsausschuss versuchen wird, Gegengeschäfte als nicht existent zu enttarnen, betonte Sorger, dass die Offset-Geschäfte einer strengen Prüfung durch das Wirtschaftsministerium und die Sozialpartner unterliegen. Geschäftsgeheimnisse müssten aber gewahrt bleiben.

29.03.2007
Eurofighter-Agentur: Fantastische Honorare für Fantasie-Events
Nur drei Landeschefs bestätigen Kontakt mit Werbern, kein Sicherheitsexperte weiß von einem Gipfel
„Also der Kaffee, der kam von uns, wir waren ja die Gastgeber.“ Und viel mehr sei eigentlich nicht konsumiert worden, bei diesem kurzen „Eurofighter“-Infogespräch im Büro des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer. Irgendwann zwischen 2002 und 2003.
Es sei um mögliche Gegengeschäfte gegangen. Ob auch Erika Rumpold dabei war, daran könne sich keiner mehr wirklich erinnern, hieß es am Mittwoch im Büro des Landeshauptmannes.
Es lässt sich in Summe – nach Standard-Recherchen in allen Bundesländern – nicht eruieren, wo die von Erika Rumpold im Eurofighter-Untersuchungsausschuss behaupteten 120.000 Euro für Landeshauptmann-Informationsgespräche tatsächlich liegen geblieben sind.
„Nur ganz vage“ kann man sich auch im Büro des Vorarlberger Landeshauptmannes Herbert Sausgruber an ein Zusammentreffen erinnern. Es habe ein ganz kurzes Gespräch gegeben, kein offizielles, sondern ein „eher unspektakuläres“. „Was haben wir in Vorarlberg auch schon mit den Eurofightern zu tun“, heißt es.
Ganz klar ist die Sache beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. „Ja, es hat Anfragen von Frau Rumpold für Gespräche gegeben, aber der Landeshauptmann hat diese ganz bewusst abgelehnt“, sagt Pröll-Sprecher Peter Kirchweger.
Null Kommunikation
Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lässt über seinen Sprecher Stefan Petzner ausrichten, es habe „nie“ ein Gespräch mit Erika Rumpold im Zusammenhang mit den Eurofightern gegeben. Petzner: „Das kann ich ausschließen.“
Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa lässt ebenfalls dementieren. „Es hat keinen Kontakt zu Frau Rumpold gegeben“, heißt es in seinem Büro.
In Wien wurde auf Anfrage des Standard noch einmal der Terminkalender von Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl überprüft. Aber auch hier: „Nein, ein klares Nein. Es gab weder einen Mittags- noch einen Abendtermin mit Frau Rumpold“, bestätigt Häupl-Sprecher Martin Ritzmaier. Nachgeprüft hat am Mittwoch auch noch einmal Christian Bleich vom Büro des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl. Mit dem Ergebnis: „Es hat keinen Kontakt, kein Gespräch gegeben.“
Auch nicht mit der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. „Nein, niemals“, bestätigt Klasnics ehemaliges Büro.
Der einzige, der sich noch gut an ein Gespräch erinnern kann, ist der frühere Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger: „Frau Rumpold hat einen Termin koordiniert und sie kam mit EADS-Vertretern. Es war bei mir im Büro. Es ging ausschließlich um die Frage, welche Firmen in Salzburg an Gegengeschäften interessiert sein könnten. Ich sagte noch, das soll besser diese eigene Firma Offset GmbH machen. Das war alles. Ich hab das dann nicht weiter verfolgt.“ Der Kaffee wurde übrigens ebenfalls auf Kosten des Landes konsumiert.
Ähnlich gestaltet sich das Bild jener Sicherheitskonferenz, die Erika Rumpold im Mai 2002 um 340.000 Euro ausgerichtet haben will. Immerhin wären bei diesem „Gipfeltreffen“ auch „international namhafte Topfachreferenten“ anwesend gewesen, rechtfertigte Rumpold im U-Ausschuss die doch beträchtlichen Kosten.
Der Standard fragte bei Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland nach – aber trotz Blättern in den alten Terminplanern konnte sich vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner abwärts keiner an einen solchen Termin erinnern.
Gipfel ohne Experten
„Ich habe an so etwas sicher nicht teilgenommen“, sagt etwa der ehemalige Militärstratege Gerald Karner. Wenn die Veranstaltung international besetzt war, sei die 100% Communication Agentur des Ehepaares Rumpold aber bestimmt nicht an der in München beheimateten „Hanns-Seidl-Stiftung“ vorbeigekommen. Aber auch dort hat man keine Information darüber, dass ein solches Treffen überhaupt stattgefunden hat: „Wir haben noch nie etwas von dieser Agentur gehört“, heißt es.
Aus dem Inland müssten doch zumindest der frühere Sektionschef im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, oder der Chef der Landesverteidigungsakademie, Raimund Schittenhelm, von einem „Sicherheitsgipfel“ wissen. Aber auch hier: negativ. „Weder ich noch irgendjemand von der Akademie“ hat an so etwas teilgenommen, berichtet Schittenhelm. Und auch Erich Hochleitner vom Institut für Europäische Sicherheitspolitik hat „keine Einladung bekommen“.

29.03.2007
Abrechnungen sind für Pilz "Chimäre"
Verdacht auf Scheinrechnungen für Grünen Abgeordneten massiv erhärtet
Für den Grünen Peter Pilz hat sich der Verdacht von „Scheinrechnungen“ nach der Befragung von Agenturchefin Erika Rumpold im U-Ausschuss „massiv erhärtet“. Das „Gipfeltreffen der Sicherheitsexperten Europas“ sei ganz offensichtlich eine „Chimäre“, denn es fänden sich weder irgendwelche Rechnungsbelege noch Berichte über die vor der Eurofighter-Typenentscheidung 2002 geplante Veranstaltung in Agenturen oder Zeitungen.
Das gleiche gelte für die Landeshauptleute-Gespräche. Laut den Rumpold-Abrechnungen seien fünf solcher Gespräche zu je 120.000 Euro angeboten worden – mit Erwin Pröll, Jörg Haider, Waltraud Klasnic, Josef Pühringer und Michael Häupl.
Sollte es gelingen, Schmiergeldzahlungen nachzuweisen, so Pilz, wäre das der „klassische Ausstiegsgrund“ aus dem Vertrag. Erika Rumpold bestreitet freilich vehement, Gelder aus ihrer Werbetätigkeit für EADS an einzelne Politiker oder Parteien weitergereicht zu haben. Eine Klage gegen Peter Pilz ist angekündigt. Dieser kündigt wiederum den Gang zur Staatsanwaltschaft an, aber erst wenn der U-Ausschuss beendet ist. „Die Zeit muss sein“, sagt Pilz.

29.03.2007
"Habe gut gewirtschaftet"
Die Eurofighter-Werberin Erika Rumpold hatte am Donnerstag ihren nächsten Auftritt, allerdings nicht im U-Ausschuss, sondern vor Gericht als Klägerin in einer Medienangelegenheit. Sie habe "gut gewirtschaftet" und bei dem Geschäft 3,2 Millionen Euro verdient, so Rumpold. Um zu beweisen, dass keine Schmiergelder geflossen sind, ließ sie sich etwas Besonderes einfallen: Ein großer Koffer sollte entsprechende Belege beinhalten, auch vor dem Schwur "bei meiner Brustkrebserkrankung" schreckte sie nicht zurück.

Rumpold vor Gericht
Rumpold beteuert erneut, dass keine Schmiergelder geflossen sind.Mit einem riesigen schwarzen Koffer wollte Erika Rumpold am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht beweisen, dass sich die 6,6 Millionen Euro, die ihre Agentur 100% Communications für Werbemaßnahmen für den Eurofighter-Hersteller EADS erhalten hatte, belegen lassen.
Der Koffer, dessen Gewicht Richterin Brigitte Zeilinger nach einem vergeblichen Versuch, diesen anzuheben, auf "mindestens 30 Kilo" schätzte, enthielt Dutzende Ordner mit Rechnungen, aus denen sich laut der 37-jährigen PR-Frau die genaue Verwendung der lukrierten Millionen ablesen lässt.
"Habe gut gewirtschaftet"
"Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient. Ich habe gut gewirtschaftet", gab Rumpold unter Wahrheitspflicht zu Protokoll. Sie sei allerdings auch "Tag und Nacht durch Österreich gefahren, weil wir so dicht wie möglich arbeiten sollten. Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt", sagte sie in ihrer knapp einstündigen Einvernahme.
Drei Millionen für Fremdaufträge
Über drei Millionen Euro habe sie für Fremdaufträge vergeben. Rumpold verwies in diesem Zusammenhang auf "Lieferanten, Freelancer, Produktionskosten, Transportkosten". Sie habe natürlich sämtliche Drittbelege dabei, deutete sie auf den Koffer, für dessen Transport sie einen robusten Mitarbeiter abgestellt hatte.
Höhere Provision statt Erfolgshonorars
Ihre Agentur, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Gernot Rumpold betreibt, hatte 2002 mit dem EADS-Lobbyisten Erich Steininger einen lukrativen Werbevertrag für eine österreichweite Imagekampagne zu Gunsten der Eurofighter abgeschlossen. Dafür wurden zunächst 2,8 Millionen Euro an Werbebudget und Agenturhonorar bezahlt.
Ab Mai 2002 seien "für zusätzliche Leistungen" weitere Millionen geflossen, so Rumpold im Zeugenstand. In derartigen Fällen sei eine Agenturprovision von 15 Prozent üblich. Sie habe diese jedoch höher bemessen, da sie von einem Erfolgshonorar Abstand genommen habe.
"Das geht ins Geld"
Befragt zu den für EADS erbrachten Leistungen, führte Rumpold unter anderem Kino-Spots, eine Road-Show, Treffen mit Politikern - darunter Landeshauptleute - und "Kamingespräche" ins Treffen: "So was geht ins Geld natürlich." Die Kosten für "Pressekonferenzen mit 40 Personen und anschließendem Essen" bezifferte sie mit 100.000 Euro: "Wir mussten alles zukaufen, vom Rednerpult abwärts."
Es seien "niemals Schmiergelder geflossen", schwor die 37-Jährige "bei meiner Brustkrebserkrankung". Das zuständige Finanzamt prüfe seit zwei Jahren ihre Abrechnungen: "Bis jetzt gibt es keine Beanstandungen. Es gibt nichts, was auf eine Schmiergeldaffäre hindeutet."
Klage gegen "Österreich"
In dem Verfahren ging es um eine medienrechtliche Klage auf Gegendarstellung, die Erika und Gernot Rumpold gegen die Tageszeitung "Österreich" eingebracht hatten.
Das Ehepaar setzte sich damit gegen einen in ihren Augen unwahren Bericht zur Wehr. Mittlerweile sind mehrere weitere Klagen gegen "Österreich" anhängig.
Kritik an U-Ausschuss
Erika Rumpold und ihr Anwalt Michael Rami - Gernot Rumpold hatte sich mit einem berufsbedingten Auslandsaufenthalt entschuldigt - luden die Richterin ein, den mitgebrachten Koffer zu inspizieren, um die Haltlosigkeit des inkriminierten Berichts festzustellen.
"Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen. Aber nicht dem Ausschuss", betonte die 37-Jährige. Ihr Rechtsbeistand bezeichnete den Eurofighter-Ausschuss als "Polit-Tribunal".
Richterin wollte nicht prüfen
Mit der Begründung, es handle sich um ein Provisorialverfahren und dass über die von den Klägern geltend gemachte Entschädigung in einem fortgesetzten Verfahren gesprochen werden müsse, nahm die Richterin davon Abstand, die Rechnungen zu prüfen: "Das ist unmöglich, in der kurzen Zeit und ohne Sachverständigen."
Der Tageszeitung wurde eine vorläufige Gegendarstellung aufgetragen, wogegen "Österreich"-Anwalt Peter Zöchbauer volle Berufung anmeldete.
Rumpolds Rechtsbeistand kündigte gegenüber der APA an, das gegenständliche Verfahren in jedem Fall fortsetzen zu wollen, womit sich die Justiz für den Inhalt des schwarzen Koffers näher zu interessieren hätte - zumindest ein Medienrichter, sollte "Österreich" dabei bleiben, korrekt berichtet zu haben.

Nur drei Treffen mit Landeshauptleuten?
Der "Standard" fragte nach: Kaum jemand kann sich an Treffen mit Erika Rumpold erinnern.Die von der Rumpold-PR-Agentur 100% Communications dem Eurofighter-Ausschuss vorgelegten Rechnungen werden immer mysteriöser. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) und Ewald Stadler (Ex-FPÖ) suchen nach rund 4,3 Mio. Euro, die ihrer Meinung nach nicht belegt sind.
Die Agentur von Erika und Ex-BZÖ-Werber Gernot Rumpold hat insgesamt 6,6 Mio. Euro von EADS bekommen. 2,8 Mio. Euro davon wurden in einem Vertrag mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger vereinbart, der Rest laut den Rumpolds "mündlich" ausgehandelt. Für Pilz ein wichtiges Detail: Die mündliche Erweiterung fand kurz vor der Typenentscheidung 2002 statt.
Pröll: "Gespräch bewusst abgelehnt"
Pilz und Stadler hielten Rumpold vor, dass nur 2,3 Mio. Euro durch Rechnungen an Dritte belegt seien und 4,3 Mio. Euro eben nicht. Erika Rumpold nannte während der vergangenen Sitzungen des Ausschusses unter anderem 120.000 Euro für Zusammenkünfte mit Landeshauptleuten als Posten.
Der "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) fragte bei den Länderchefs nach. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) ließ ausrichten, er habe ein Gespräch ganz bewusst abgelehnt.
"Kein Kontakt, kein Gespräch"
Auch Kärntens Jörg Haider (BZÖ) ist sich sicher: Es habe "nie" ein Gespräch mit Erika Rumpold über die Eurofighter gegeben. Genauso Tirols Herwig van Staa (ÖVP): "Kein Kontakt zu Frau Rumpold", informierte sein Büro.
Nicht anders verhält es sich bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): Es gab keinen Termin. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, es habe "keinen Kontakt, kein Gespräch" gegeben. Selbiges hört man aus dem Büro der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP).
"Also der Kaffee, der kam von uns"
Erinnern kann sich der frühere Salzburger Landeschef Franz Schausberger (ÖVP). Es habe einen Termin mit EADS-Vertretern gegeben, den Erika Rumpold koordiniert habe. Es sei dabei um mögliche Gegengeschäfte gegangen. Den Kaffee habe die Landesregierung bezahlt.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kann sich an ein Gespräch über Gegengeschäfte erinnern: "Also der Kaffee, der kam von uns, wir waren ja die Gastgeber." Sonst sei bei dem kurzen Gespräch nicht viel konsumiert worden.
Vage kann man sich im Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) an eine Zusammenkunft erinnern, sie sei allerdings nicht offiziell und "unspektakulär" verlaufen.
"Noch nie von dieser Agentur gehört"
Ähnliches recherchierte der "Standard" auch zur 340.000 Euro teuren Sicherheitskonferenz, die Rumpold im Mai 2002 ausgerichtet haben will. Dabei waren laut ihren Angaben "international namhafte Topfachreferenten" anwesend.
Nachfragen bei Experten wie dem Militärstrategen Gerald Karner und bei verschiedenen Instituten wie jenem für Europäische Sicherheitspolitik verliefen negativ. "Noch nie von dieser Agentur gehört", "sicher nicht teilgenommen": Diese und ähnliche Antworten erhielt der "Standard".
Grüne starten LH-Anfragen
Die Grünen wollen es nun genau wissen und stellen offizielle Anfragen an die Landeshauptleute, ob die in den Abrechnungen der Rumpolds angeführten Gespräche tatsächlich stattgefunden haben.
Man wolle damit einerseits auf dem formal korrekten Weg eine Stellungnahme dazu einholen und andererseits die Landeshauptleute vom Vorwurf, sie seien von den Rumpolds "abgeschmiert" worden, entkräften, sagte U-Ausschussmitglied Werner Kogler.
In den Anfragen wollen sie konkret wissen, ob Gespräche stattgefunden haben, wenn ja, mit "wem, wo und wie", so Kogler. Sollten tatsächlich Unterredungen stattgefunden haben, wollen die Grünen wissen, wie aufwendig diese waren bzw. wie viel sie gekostet haben könnten. Das Ganze sei auch eine Art Hilfestellung für die Landeshauptleute, egal ob rot oder schwarz, so Kogler.

29.03.2007
Grüne starten LH-Anfragen wegen Rumpold-Abrechnungen
Kogler: In Rumpold-Abrechnungen ist von Gesprächen mit Landeshauptleuten die Rede - Grüne wollen Vorwurf des "Abschmierens" von LHs entkräften
Die Grünen stellen im Zusammenhang mit dem EADS-Werbevertrag von Erika und Gernot Rumpold offizielle Anfragen an die Landeshauptleute, ob die in den Abrechnungen der Rumpolds angeführten LH-Gespräche tatsächlich stattgefunden haben. Man wolle damit einerseits auf den formal korrekten Weg eine Stellungnahme dazu einholen und andererseits die Landeshauptleute vom Vorwurf, sie seien von den Rumpolds "abgeschmiert" worden, entkräften, sagten Ausschussmitglied Werner Kogler am Donnerstag zur APA.
Abrechnungen mit Landeshauptleuten
In den Abrechnungen der Rumpoldfirma "100% Communications" werden drei Mal Gespräche bzw. Meetings mit Landeshauptleuten abgerechnet. Laut Medienberichten können sich allerdings viele Landesfürsten an derartige Termine nicht erinnern. Die Grünen wollen das nun offiziell bestätigt haben. In den Anfragen wollen sie konkret wissen, ob Gespräche stattgefunden haben, wenn ja, mit "wem, wo und wie", so Kogler. Sollten tatsächlich Unterredungen stattgefunden haben, wollen die Grünen wissen, wie aufwändig diese waren bzw. wieviel sie gekostet haben könnten. Das ganze sei auch eine Art Hilfestellung für die Landeshauptleute, egal ob rot oder schwarz, so Kogler. Da es um offizielle Termine geht, sei auch eine Anfrage in den Ländern, wo es einen Landeshauptmannwechsel gegeben hat, kein Problem, erklärte Kogler, das ließe sich auch nachträglich feststellen.(

29.03.2007
Erika Rumpold: "Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient"
Eurofighter-Werberin wollte im Wiener Straflandesgericht genaue Verwendung der kassierten 6,6 Millionen Euro belegen
Mit einem riesigen schwarzen Koffer wollte Erika Rumpold am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht beweisen, dass sich die 6,6 Millionen Euro, die ihre Agentur "100% Communications" für Werbemaßnahmen für den Eurofighter-Hersteller EADS erhalten hatte, belegen lassen. Der Koffer, dessen Gewicht Richterin Brigitte Zeilinger nach einem vergeblichen Versuch, diesen anzuheben, auf "mindestens 30 Kilo" schätzte, enthielt Dutzende Ordner mit Rechnungen, aus denen sich laut der 37-jährigen PR-Frau die genaue Verwendung der lukrierten Millionen ablesen lässt.
"Habe gut gewirtschaftet"
"Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient. Ich habe gut gewirtschaftet", gab Erika Rumpold unter Wahrheitspflicht zu Protokoll. Sie sei allerdings auch "Tag und Nacht durch Österreich gefahren, weil wir so dicht wie möglich arbeiten sollten. Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt", meinte sie in ihrer knapp einstündigen Einvernahme.
Über 3 Millionen Euro habe sie für Fremdaufträge vergeben. Rumpold verwies in diesem Zusammenhang auf "Lieferanten, Freelancer, Produktionskosten, Transportkosten". Sie habe natürlich sämtliche Drittbelege dabei, deutete sie auf den Koffer, für dessen Transport sie einen robusten Mitarbeiter abgestellt hatte.
Werbevertrag mit Steininger
Ihre Agentur, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Gernot Rumpold betreibt, hatte 2002 mit dem EADS-Lobbyisten Erich Steininger einen lukrativen Werbevertrag für eine österreichweite Imagekampagne zu Gunsten der Eurofighter abgeschlossen. Dafür wurden zunächst 2,8 Millionen Euro an Werbebudget und Agenturhonorar bezahlt. Ab Mai 2002 seien "für zusätzliche Leistungen" weitere Millionen geflossen, so Rumpold im Zeugenstand. In derartigen Fällen sei eine Agenturprovision von 15 Prozent üblich. Sie habe diese jedoch höher bemessen, da sie von einem Erfolgshonorar Abstand genommen habe.
"Wir mussten alles zukaufen"
Befragt zu den für EADS erbrachten Leistungen, führte Rumpold unter anderem Kino-Spots, eine Roadshow, Treffen mit Politikern - darunter Landeshauptleute - und "Kamingespräche" ins Treffen: "So was geht ins Geld natürlich." Die Kosten für "Pressekonferenzen mit 40 Personen und anschließendem Essen" bezifferte sie mit 100.000 Euro: "Wir mussten alles zukaufen, vom Rednerpult abwärts."
Es seien "niemals Schmiergelder geflossen", schwor die 37-Jährige "bei meiner Brustkrebserkrankung". Das zuständige Finanzamt prüfe seit zwei Jahren ihre Abrechnungen: "Bis jetzt gibt es keine Beanstandungen. Es gibt nichts, was auf eine Schmiergeldaffäre hindeutet."
Klage gegen "Österreich"
In dem Verfahren ging es um eine medienrechtliche Klage auf Gegendarstellung, die Erika und Gernot Rumpold gegen die Tageszeitung "Österreich" eingebracht hatten. Das Ehepaar setzte sich damit gegen einen in ihren Augen unwahren Bericht zur Wehr. Mittlerweile sind mehrere weitere Klagen gegen "Österreich" anhängig.
"Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen"
Erika Rumpold und ihr Anwalt Michael Rami - Gernot Rumpold hatte sich mit einem berufsbedingten Auslandsaufenthalt entschuldigt - luden die Richterin ein, den mitgebrachten Koffer zu inspizieren, um die Haltlosigkeit des inkriminierten Berichts festzustellen. "Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen. Aber nicht dem Ausschuss", betonte die 37-Jährige. Ihr Rechtsbeistand bezeichnete den Eurofighter-Ausschuss als "Polittribunal".
Mit der Begründung, es handle sich um ein Provisorialverfahren und dass über die von den Klägern geltend gemachte Entschädigung in einem fortgesetzten Verfahren abgesprochen werden müsse, nahm die Richterin davon Abstand, die Rechnungen zu prüfen: "Das ist unmöglich, in der kurzen Zeit und ohne Sachverständigen." Der Tageszeitung wurde eine vorläufige Gegendarstellung aufgetragen, wogegen "Österreich"-Anwalt Peter Zöchbauer volle Berufung anmeldete.
Rumpolds Rechtsbeistand kündigte gegenüber der APA an, das gegenständliche Verfahren in jedem Fall fortsetzen zu wollen, womit sich die Justiz für den Inhalt des schwarzen Koffers näher zu interessieren hätte - zumindest ein Medienrichter, sollte "Österreich" dabei bleiben, korrekt berichtet zu haben.(

29.03.2007
Rumpolds "Rechnungen" wiegen 30 Kilo
Die Eurofighter-Werberin legte vor Gericht Belege für ihre umstrittenen Ausgaben vor: "Ich habe gut gewirtschaftet".
Schmiergelder? Niemals, sagt Erika Rumpold, "bei meiner Brustkrebserkrankung".
Vergeblich versuchte Richterin Brigitte Zeilinger den riesigen schwarzen Koffer ("mindestens 30 Kilo") aufzuheben, den Erika Rumpold am Donnerstag in das Wiener Straflandesgericht mitgebracht hatte, um in einem Prozess gegen eine Boulevardzeitung zu punkten.
Glaubt man der 37-jährigen PR-Frau, enthielt der Koffer Dutzende Ordner mit Rechnungen, aus denen sich die Verwendung der 6,6 Millionen Euro ablesen lässt, die ihre Agentur "100% Communications" für Werbemaßnahmen für den Eurofighter-Hersteller EADS erhalten hatte.
"Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient. Ich habe gut gewirtschaftet", gab Erika Rumpold unter Wahrheitspflicht zu Protokoll. Sie sei "Tag und Nacht durch Österreich gefahren, weil wir so dicht wie möglich arbeiten sollten. Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt", meinte sie in ihrer knapp einstündigen Einvernahme. Über 3 Millionen Euro habe sie für Fremdaufträge vergeben – "Lieferanten, Freelancer, Produktionskosten, Transportkosten".
Teure Kamingespräche
Ihre Agentur, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Gernot Rumpold betreibt, hatte 2002 mit dem EADS-Lobbyisten Erich Steininger einen lukrativen Werbevertrag für eine österreichweite Imagekampagne für die Eurofighter abgeschlossen. Dafür wurden zunächst 2,8 Millionen Euro an Werbebudget und Agenturhonorar bezahlt. Ab Mai 2002 seien "für zusätzliche Leistungen" weitere Millionen geflossen, so Rumpold im Zeugenstand. In derartigen Fällen sei eine Agenturprovision von 15 Prozent üblich. Sie habe diese jedoch höher bemessen, da sie von einem Erfolgshonorar Abstand genommen habe.
Befragt zu den für EADS erbrachten Leistungen, führte Rumpold unter anderem Kino-Spots, eine Roadshow, Treffen mit Politikern - darunter Landeshauptleute - und "Kamingespräche" ins Treffen: "So was geht ins Geld, natürlich." Die Kosten für "Pressekonferenzen mit 40 Personen und anschließendem Essen" bezifferte sie mit 100.000 Euro: "Wir mussten alles zukaufen, vom Rednerpult abwärts."
"Schmiergelder sind niemals geflossen. Das schwöre ich bei meiner Brustkrebserkrankung."Es seien "niemals Schmiergelder geflossen", schwor die 37-Jährige "bei meiner Brustkrebserkrankung". Das zuständige Finanzamt prüfe seit zwei Jahren ihre Abrechnungen: "Bis jetzt gibt es keine Beanstandungen. Es gibt nichts, was auf eine Schmiergeldaffäre hindeutet." "Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen. Aber nicht dem Ausschuss", sagte Rumpold. Ihr Anwalt Michael Rami bezeichnete den Eurofighter-Ausschuss als "Polittribunal".
Fingierte Treffen?
Die Grünen stellen indessen offizielle Anfragen an die Landeshauptleute, ob die in den Abrechnungen von Rumpold angeführten Gespräche tatsächlich stattgefunden haben. Man wolle damit einerseits auf den formal korrekten Weg eine Stellungnahme dazu einholen und andererseits die Landeshauptleute vom Vorwurf, sie seien von den Rumpolds "abgeschmiert" worden, entkräften, sagte U-Ausschussmitglied Werner Kogler.
Dem "Standard" zufolge, können sich von fünf im Werbevertrag genannten Landeshauptleuten nur drei an Kontakte erinnern.

29.03.2007
Eurofighter verursachen 2008 halbes Defizit
Im kommenden Jahr machen die Eurofighter fast die Hälfte des gesamtstaatlichen Defizits aus.
Anders gesagt: Würde Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) tatsächlich der Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf gelingen, dann würde das Defizit 2008 nicht wie geplant 0,73, sondern nur rund 0,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen (allfällige Storno-Kosten natürlich nicht eingerechnet). Im heurigen Jahr wäre der Unterschied geringer: Das Defizit läge ohne Eurofighter bei rund 0,76 Prozent (statt 0,91).
Diese Zahlen ergeben sich aus Angaben des Finanzministeriums über die Maastricht-Wirksamkeit der Eurofighter-Kosten. Demnach schlagen die Eurofighter in der Maastricht-Bilanz heuer mit rund 400 Mio. Euro zu Buche (das Defizit wäre ohne Eurofighter daher um 0,15 Prozent des BIP geringer), 2008 mit einer Milliarde Euro (das Defizit ohne Eurofighter wäre also um 0,36 Prozent des BIP geringer). Eine weitere, geringere Belastung ergibt sich 2009.
Großteil der Anschaffungskosten für 2008 verbucht
Dass der Eurofighter-Kauf in der Maastricht-Bilanz des Staates bereits in den Jahren 2007 bis 2009 voll wirksam wird, obwohl die Anschaffungskosten für die Flieger in Halbjahresraten bis 2014 abgestottert werden, liegt an den Bilanzierungs-Regeln der EU. Gemäß diesem "Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" (ESVG) wird eine Anschaffung im Budget nämlich schon dann schlagend, wenn die Lieferung erfolgt und nicht erst bei Bezahlung.
Am Beispiel der Eurofighter bedeutet das: Weil im Jahr 2008 zwölf der insgesamt 18 Flieger geliefert werden, wird auch der Großteil der Anschaffungskosten in der Maastricht-Bilanz für 2008 verbucht. Die Ratenzahlungen laufen zwar noch länger, vergrößern in den Jahren nach 2009 aber nicht mehr das österreichische Maastricht-Defizit.
Apropos Raten: Die Eurofighter-Kosten schlagen sich im Budget für das Jahr 2007 mit 467 Mio. Euro nieder, 2008 mit 249 Mio. Euro. Der Großteil davon entfällt auf die heuer und 2008 fälligen Ratenzahlungen (heuer vier und im kommenden Jahr zwei Raten zu je 109 Mio. Euro). Abzüglich dieser Ausgaben bleiben Verteidigungsminister Norbert Darabos damit heuer nur noch 1,783 Mrd. Euro im Budget, 2008 sind es 1,788 Mrd. Euro. Damit machen die Abfangjäger heuer 20 und im kommenden Jahr zwölf Prozent des Verteidigungsbudgets aus.

30.03.2007
Katastrophal
Die Verluderung der politischen Kultur setzt sich munter fort
Toll! Wieder einmal ist es einer Regierung gelungen, ein Budget zu erstellen, und die Freude über das - wie man hört - von Wilhelm Molterer im Alleingang gelegte Ei wird gebührend, wenn auch stark über Gebühr gefeiert. Die große Wende, die sich nach sieben schwarz-blau-orangen Wendejahren unter einem nunmehr sozialdemokratischen Bundeskanzler viele erhofft und manche erwartet haben, ist es nicht geworden, und, ja, ja, wir wissen auch warum: Weil kein anderer Ausweg als der in diese große Koalition, und das nur mit einem winzigen Vorsprung, und überhaupt, ab sofort alles super. Danke.
Aus der Tatsache, dass nun statt einiger schwarzer und oranger Minister wieder ein paar rote das Land mitverwalten dürfen, kann man vielleicht noch die Illusion einer wesentlichen Veränderung zum Besseren destillieren. Was die Verluderung der politischen Kultur betrifft, ist das beim besten Willen nicht möglich. Die setzt sich munter fort. Hatte sie in den letzten Jahren ihre Wurzeln darin, dass Wolfgang Schüssel, um sein Regieren zu sichern, Teile der Republik einem Partner auslieferte, dessen dubioses Agieren ihm ebenso klar wie egal war, wird nun diese Verluderung systemimmanent, weil sie nur unter Preisgabe der großen Koalition beendet werden könnte.
Oder glaubt irgend jemand, die ÖVP fände sich freiwillig bereit, den von ihr mitverantworteten Eurofightervertrag zu stornieren, wenn morgen im Untersuchungsausschuss die vielbeschworene "rauchende Pistole" ans Tageslicht käme? Also kann man davon ausgehen, dass die SPÖ auch nicht heftig aktiv werden würde, was immer ihr Verteidigungsminister an hehren Absichten verlauten lässt.
Insofern - aber nur insofern - ist der Untersuchungsausschuss inzwischen eine Pflanzerei der Öffentlichkeit. Zutage gefördert hat er schon bisher genug, um zumindest eine etwas weniger knieweiche Haltung der SPÖ gegenüber dem Koalitionspartner und der Regierung gegenüber dem Vertragspartner zu rechtfertigen.
Statt dessen darf die Öffentlichkeit zusehen, wie sich ein Untersuchungsausschuss des Parlaments von ein paar Geschäftemachern frozzeln lassen muss, von denen bisher nicht einmal klar gemacht werden konnte, wieso ihre Einschaltung in einen von der Regierung beschlossenen Flugzeugkauf erforderlich gewesen sein soll, will man nicht Parteienfinanzierung unterstellen. Aufgefordert, Auskunft über ihr segensreiches Wirken für die österreichische Landesverteidigung zu geben, verschanzen sie sich hinter eisernem Schweigen oder provokant feixend hinter einem Zahlenwerk, mit dem sie vor Gericht kaum durchkämen und das an Absurdität höchstens noch von der Entscheidungsfindung der früheren Regierung übertroffen wird: Alle befassten Minister waren gegen den Eurofighter, dem Kanzler war 's wurscht, daher wurde er gekauft, und heute wissen sie alle - Erleuchtung, Erleuchtung! - er war das beste Modell.
Lassen wir einmal Kleinigkeiten beiseite, wie die, dass ein oranger Sozialminister eine rechtswidrige Weisung erteilen kann, und erst die schwarze Familienministerin der nächsten Regierung stellt dazu fest: "Katastrophal". Das ist ein Urteil auch über den damaligen Bundeskanzler Schüssel, aber Hauptsache, es hat keine Folgen. Auch dass Budgetzahlen an die Öffentlichkeit gelangen, ehe der Nationalrat sie zu Gesicht bekommt - was soll's, Molterer betrachtet's als gute Werbung.
Eine viel größere Katastrophe ist es, wenn sich die Republik vom Ehepaar Rumpold zum Narren machen lässt und Regierungsparteien gehen achselzuckend darüber hinweg.

30.03.2007
Kosten für U-Ausschüsse: 360.000 Euro für Eurofighter und Banken
Hohe Dolmetscherkosten wegen langer Wartezeiten - 80.700 Euro für Parlamentsklubs
Die Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Finanzmarktaufsicht haben bisher knapp 360.000 Euro gekostet. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an das BZÖ hervor. Gerade nicht billig kam dabei die Simultanübersetzung des schwedischen Saab-Vertreter Roger Lantz in Englisch und Deutsch, die 1.488 Euro kostete.
432 Sitzungsstunden
47 Ausschusssitzungen haben die Abgeordneten in beiden Ausschüssen bereits hinter sich gebracht, das entspricht 432 Sitzungsstunden. Vor allem im Parlamentspersonal schlägt sich das finanziell nieder, dass nach 16 Uhr extra gelöhnt werden muss. Laut Prammers Anfragebeantwortung heißt das bei den Eurofightern derzeit 140.200 Euro für Stenografen, Elektriker, Sicherheitsleute und Co., beim Bankenausschuss 92.850 Euro. Eine Stunde nach 16 Uhr, so wird in der Anfragebeantwortung vorgerechnet, koste also 1.000 Euro.
80.700 Euro für Parlamentsklubs
Nicht billig kommen der Republik auch die Klubs, die für ihre Leistung im Ausschuss den zusätzlichen Aufwand vergütet bekommen. 80.700 Euro kosteten diese insgesamt, davon wurden bei der SPÖ 15.700 Euro geltend gemacht, bei der ÖVP 16.000, den Grünen 16.000, der FPÖ rund 9.000 und beim BZÖ, das die Anfrage stellte, gleich 24.000 Euro. BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet rechtfertigte diese Summe gegenüber der APA: "Es stehen jedem Klub gleich viele Mittel zur Verfügung." Nämlich 4.000 Euro pro Monat und Ausschuss. Selbst habe man diese im Gegensatz zu anderen geltend gemacht. Und immerhin habe man als kleiner Klub wenig Personal, das dann Überstunden machen müsse.
6.160 Euro Papierkosten
Aber nicht nur die Abgeordneten kosten. Für Sachverständigen-Gutachten gab es 6.000 Euro, für EDV-Dienstleistungen 8.200 Euro und Reisekosten wurden insgesamt mit 4.400 Euro abgegolten. Die Papierkosten betrugen bis jetzt 6.160 Euro. Die hohen Simultanübersetzung für die zwei Übersetzerinnen von 1.488 Euro für den Saab-Vertreter Lantz kamen durch die lange Wartezeit zusammen, die Übersetzung dauerte dann eine Dreiviertelstunde. Man hatte sich nicht einigen können, wann man den Saab-Vertreter Lanz drannimmt. Simultanübersetzer kosten in der Regel für einen Tag knapp 500 Euro, so eine Expertin zur APA.
"Im Bundesfinanzgesetz 2007 wurden für beide Untersuchungsausschüsse 250.000 Euro budgetiert. Die zusätzlich entstehenden Personalkosten müssen ohne zusätzliche Mittel aus dem laufenden Budget finanziert werden", heißt es auch in der Anfragebeantwortung Prammers. Diese nutzte die Gelegenheit auch gleich, um allen Beteiligten Rosen zu streuen. Sie bedankte sich in der Beantwortung bei allen Mitarbeitern der Fraktionen und der Parlamentsdirektion für ihr Engagement.

30.03.2007
Murauer: Herr Verteidigungsminister, wie sichern Sie den österreichischen Luftraum?
Keine Einsparungen beim Eurofighter auf Kosten der Sicherheit
Für ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer bleibt Bundesminister Norbert Darabos hinsichtlich der Eurofighter-Beschaffung nach wie vor viele Antworten schuldig. "Der Herr Minister lässt uns über die Medien ausrichten, dass er mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen telefoniert", erklärte Murauer heute, Freitag. "Doch wie genau ein mögliches Vertragsausstiegs-Szenario aussehen könnte, bleibt ein großes Geheimnis." ****
Murauer wäre sehr daran interessiert, welche neuen Erkenntnisse Minister Darabos über die Höhe der Ausstiegskosten gewinnen konnte. "Wie könnte eine mögliche Kompromisslösung aussehen, wie viele Flugzeuge würden dann für eine lückenlose Luftraumkontrolle ausreichen?". Offen sind darüber hinaus Fragen zu möglichen Reduktionen im Logistikpaket und bei den Ersatzteilen, auch darüber herrsche Stillschweigen. "Auch wenn die Vertraulichkeit gewahrt werden muss, so kann man als Regierungspartner doch verlangen, über grundsätzliche Vorgehensweisen informiert zu werden", stellt der ÖVP-Wehrsprecher fest. Auch zu den fehlenden Software-Lizenzen drücke sich Darabos um neue Auskünfte.
"Bei allem Respekt für die Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln möchte ich an den Minister appellieren, nicht bei der Sicherheit unnötige Abstriche zu machen", so Murauer. "Hier geht es nicht nur um die Verantwortung für die Piloten, sondern für die gesamte österreichische Bevölkerung." Der Verteidigungsminister möge sich darüber im Klaren sein, dass die Landesverteidigung nicht einen Meter über dem Boden endet. Die Luftraumüberwachung steht nicht nur als Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, sondern ist auch ein Erfordernis in der österreichischen Bundesverfassung.

31.03.2007
BH-Jet für Platters Rückflug aus dem Urlaub
Für besonders dringende Dienstreisen des Ministers steht beim Bundesheer ein spezieller Jet bereit. Der jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) ist in seiner Zeit als Verteidigungsminister 13 Mal mit dieser Saab-105-Maschine geflogen - davon zwei Mal für Rückflüge aus dem Urlaub, wie die Tageszeitung "Österreich" heute berichtet.
Für Platter sind diese Flüge, die pro Flugstunde 5.800 Euro kosten, "dienstlich und belegbar". Sein Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) nutzte den Flugservice 15 Mal.
Rückkehr aus Tirol
Zwei Mal nutzte Platter die Saab 105 für einen Rückflug aus dem Urlaub in Tirol: Am 24. Juli 2003 flog er die Strecke Innsbruck-Wien, um eine dringliche Anfrage im Bundesrat zu beantworten, am 27. Dezember 2003, um Soldaten für den Katastropheneinsatz im Iran zu verabschieden.
Andere Gründe für derartige Flüge: Die Reise von einem Auftritt der Militärmusik Tirol zu einer Kranzniederlegung der Regierung am 27. April 2003, ein "Edelweisskonzert" der Militärmusik und ein Betriebsbesuch.
"Profil": Besuch einer Ausstellung
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, nutzte Platter den Flugservice des Heeres auch für den Besuch der "Sonderausstellung Kramsach", die den "Beitrag Tirols zur Weltraumfahrt" dokumentierte und nur am Wochenende geöffnet war.
Darabos: "Im regulären Flugbetrieb"
Laut Neo-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erfolgten die Transportflüge jedoch "im regulären Flugbetrieb" - ein zusätzlicher Flugstundenaufwand sei daher nicht zu verzeichnen gewesen.
Kräuter: Völlig inakzeptabel
Kritik an den "Lufttaxi-Flügen" von Platter kommt allerdings auch von der SPÖ. "Wenn der Steuerzahler für eine Militärjet-Flugstunde 5.800 Euro zu berappen hat und der Flug nicht nachweislich ausschließlich militärischen Zwecken dient, handelt es sich um Missbrauch von öffentlichem Eigentum", kritisierte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter heute.
Platter werde sich dazu "sehr kritische Fragen" im Parlament gefallen lassen müssen. "Privatreisen mit Militärmaschinen" seien "völlig inakzeptabel".

31.03.2007
Kräuter zu Platter: "Privatreisen inakzeptabel"
"Nicht transparent, nicht sauber, nicht korrekt"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt zu den bekannt gewordenen "fragwürdigen Lufttaxi-Flügen" des seinerzeitigen Verteidigungsministers Platter fest, dass Privatreisen mit Militärmaschinen völlig inakzeptabel seien. Kräuter: "Wenn der Steuerzahler für eine Militärjetflugstunde 5.800 Euro zu berappen hat und der Flug nicht nachweislich ausschließlich militärischen Zwecken dient, handelt es sich um Missbrauch von Öffentlichem Eigentum. Neo-Innenminister Platter wird sich im Parlament dazu sehr, sehr kritische Fragen gefallen lassen müssen." ****
Die "Eurofighter-Formel" Platters, es sei alles "transparent, sauber und korrekt", gelte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nun weder für den Eurofighterdeal, noch für die "Transportmittel" Platters als Verteidigungsminister, so Kräuter abschließend.

31.03.2007
Geldmangel beim Bundesheer
Budgetsteigerung oder Notstand? - Heute wird dritte Eurofighter-Rate bezahlt
Mit Wirkung von heute, Samstag, zahlt Österreich die dritte Eurofighter-Rate in Höhe von 109 Millionen Euro. Ende September wird die vierte 109-Millionen-Euro-Rate fällig. Schon im Jänner dieses Jahres waren die ersten beiden Raten bezahlt worden.
Dies erklärt, warum Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) formal der große Gewinner des Budgets 2007 ist: Er hat sein Budget im Vergleich zum Voranschlag des letzten Jahres von 1,81 auf 2,25 Milliarden Euro erhöht, was ein Plus von mehr als 20 Prozent bedeutet. Das hat kein anderes Ressort heuer aufzuweisen. Darabos wurde daher verschiedentlich für seine durchsetzungskräftige Verhandlungsführung gegenüber dem Finanzminister gelobt.
Freilich muss einkalkuliert werden, dass heuer erstmals vereinbart wurde, die Kosten für die Eurofighter nicht aus dem allgemeinen Budget, sondern aus dem Heeresbudget zu bezahlen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den erwähnten vier Raten zu je 109 Millionen Euro sowie 32 Millionen Euro an Betriebskosten. Macht 468 Millionen Euro. Zieht man diese Summe von den 2,25 Milliarden Euro ab, bleibt ein "Eurofighter-bereinigtes" Verteidigungsbudget von 1,78 Milliarden Euro übrig.
Kaum Budget fürneues Gerät Das heißt, das Heeresbudget 2007 liegt unter jenem von 2006 und weit unter dem ursprünglich vom Ressort angemeldeten Bedarf. Dieser finanzielle Einschnitt wird heeresintern als dramatisch bezeichnet. Denn trotz der sinkenden Mittel müssen steigende Personalkosten bezahlt werden: Zum einen durch den "Struktureffekt", dass die Bediensteten immer älter und damit immer teurer werden.
Und zum anderen durch die Finanzierung der KIOP-Truppe (Kräfte für internationale Operationen), die auf 3000 Mann aufgestockt werden soll. Da diese Personalkosten unumgänglich sind, kann das Bundesheer nur bei den Investitionen sparen. Heeresintern geht man davon aus, dass man heuer um 60 und im nächsten Jahr um 80 Millionen Euro weniger für Investitionen in neues Gerät und neue Bauten zur Verfügung haben wird.
Was die Baulichkeiten betrifft, soll im Zuge des Budgets vereinbart worden sein, dass eine gewisse Summe auf Leasingbasis gebaut werden darf. Doch kursieren bereits Berechnungen, dass die Ziele der Bundesheer-Reform 2010 wegen Geldmangels erst 2012 zur Hälfte umgesetzt werden können.
Darabos, der vor den Budgetverhandlungen noch ein Heeresbudget "in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts" (also von 2,7 Milliarden Euro) verlangt hatte, weil er sonst um das Leben der Soldaten im Auslandseinsatz fürchte, zeigte sich mit dem nun erzielten Budget zufrieden. Im Ressort hingegen heißt es hinter vorgehaltener Hand: "Noch so ein Doppelbudget und das Heer ist pleite."