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"Wachablöse oder Zeitenwende?"
Norbert Darabos übernimmt von Günther Platter

Wechselnd wie das Wetter, so rasch kann es gehen. Von tiefschwarz über einen heftigen Schauer bis hin zu goldenem Sonnenschein - diese Amtsübergabe war auch meteorologisch ein Widerschein der turbulenten politischen Entwicklungen der letzten Wochen.

Zwischen 10 und 11 Uhr vormittags, am 12. Jänner 2007, erfolgte unter der Leitung von Generalsstabsschef Roland Ertl im Szokoll-Hof der Wiener Roßauer-Kaserne die offizielle Amtsübergabe des ÖVP-Verteidigungsministers Günther Platter an seinen - überraschenden - SPÖ-Nachfolger Mag. Norbert Darabos. Tage zuvor hatten erste Gerüchte verlautet, dass die ÖVP der SPÖ das Verteidigungsressort - mitsamt den Eurofightern - überlassen habe, vielleicht auch ein Zerrbild an Selbstsicherheit bzw. generell der Dispositonsmassen innerhalb der innenpolitischen Gewichtungen der 2. Republik...

Es sei an dieser Stelle - so meine Sicht - unsere 'Verdammnis' der SPÖ wegen deren unsäglich dummen und falschen Äußerungen bezüglich Abfangjäger und Eurofighter für einen Moment hinangehalten. Dieses bezog sich - was mich betrifft auf jeden Fall - nicht a priori auf die ideologische Ausrichtung der Sozialdemokratie sondern auf die fachlich-technische Ebene bzw. auch auf die völkerrechtlich-abstrusen (Ver)Windungen und Widersprüche jener - einst - staatstragenden Partei. Das jene gefallen sind ist vielerorts auf dieser Seite nachzulesen und ist schade - und international gesehen schlicht peinlich.

Nun ist jene politische Kraft wieder 'staatstragend' und ohne jede Euphorie - aber auch fast ohne Ressentiments - hat man sich zur Beschau jener doch rasch auf den normativen Boden der Realität des 21. Jhdts. ankommenden SPÖ, dargestellt in Person ihres ehem. Bundesgeschäftsführers, eingefunden. Und es waren feierliche bis ernste Minuten, ohne jeden Untergriff - und ohne einer Erwähunung des Wortes 'Eurofighter'...

Mag. Norbert Darabos ist nicht zu beneiden - und er ist gefordert. Keineswegs wegen seines seinerzeitigen Zivildienstes, das war seine Privatangelegenheit und offenbar keine Sache systemisch- grundlegender Ideologie. Sondern vielmehr wegen der Sachferne seines politischen Backgrounds zu Alltag und Mechanik dieses Ressorts, speziell in Fragen des Luftraumes. Auch wegen der Fußabdrücke die ihm Günther Platter hinterlassen hat. Natürlich auch wegen des Eurofighters, dessen uns von seiner Bewegung politisch per Kleinformat verkaufter 'Stop' wie eine Lo-Lo-Lo-Mission in jamming-saturated airspace anmuten könnte...

Trotzdem muss man jedem eine Chance geben, bzw. ihn nicht ohne Beurteilung seiner ersten Akzente - mehr geht in den ersten Wochen nicht - vom Himmel holen...! Österreich hat 18 durchaus zukunftsweisende Flugzeuge bestellt und deren Ankunft fällt in die ersten 'Akzente' Min. Darabos'. Die bewegte Verabschiedung von Günther Platter - bei dem und dessen Team wir uns für viele schöne (Foto)Gelegenheiten bedanken - als auch die ersten Äußerungen des neuen Ressortchefs haben Anwesende aller Coleur doch etwas beeindruckt und zumindest etwas 'Neutralität' aufkommen lassen. Besonderes Raunen löste in den Umstehenden seine Bemerkung aus: "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für parteipolitische Kleingeldwechslerei..!"

Da es der airpower-community stets um die rüstungs- und sicherheitspolitische Reputation Österreichs - im Verhältnis zu BIP und Bevölkerung - geht, sollte man über die Aspekte des ohnehin bekannten politischen (Erst)Auftrages Hrn. Min. Darabos' nicht allzu viele Worte verlieren. Jener ist aus unserer Sicht übrigens - um es an seinen Worten (oben) zu messen - sehr wohl parteipolitisch motiviert...! Mögen seine Gespräche mit EADS bzw. (da gibt es noch Unschärfen über die eigentlichen Vertragspartner) durchaus zu mehr Details und zu Erkenntnissen führen. Z.B. für den noch ausstehenden Vereinbarungen über den In-Service-Support. Wohl ist das tendenziell RH-Sprecher Abg. Kräuter's Part, aber wenigst der neue Minister sollte damit aufhören, uns alle - per Kleinformat - punkto Eurofighter als "Gewissensmasse" zu benutzen und uns gleichmacherisch zu erklären, was wir wollen (oder nicht wollen)...! Nicht alle in Österreich wollen - scheinbar auf ewig - immer nur den "Billigst- oder Ältestbieter" für unsere Piloten! Jene und ihr Gerät gehören bitteschön auch zu einem modernen Staatswesen der 1. Welt - bzw. war da was mit Loyalität in den Ansprachen..!

Hr. Bundesminister Darabos - und unserem Bundesheer - seinen an dieser Stelle Kontinuität, Glück - und Mittel - gewünscht...!

Medialer Zugang zum neuen Ressortchef erfolgt in Hinkunft über Mag. Answer Lang, ehemals Pressesprecher der Hochschülerschaft (http://www.forum-wissenschaft.at/kommentare/sozber_lang.doc) und dann auch stets um Norbert Darabos in dessen Zeit als Bundesgeschäftsführer.

Generalstabschef Mag.Roland Ertl

Meine Damen und Herren, das österreichische Bundesheer ist die bewaffnete Macht der Republik Österreich. Seine Aufgaben sind in der Bundesverfassung vorgegeben.
Hr. Bundesminister Darabos, Sie haben mit der Befehlsgewalt über das Bundesheer eine außergewöhnliche Verantwortung für Menschen übernommen, insbesondere für die uns anvertrauten Wehrpflichtigen!
Die Befehlsgewalt des Bundesministers steht in direkter Wechselbeziehung zur Gehorsamspflicht des Soldaten und dies begründet ein einzigartiges Treueverhältnis. Diese Beziehung erfordert beiderseitige Offenheit und gegenseitiges Vertrauen.

Bundesminister aD Günther Platter

Wenn ich ein Resümé ziehe, so waren es - aus meiner Sicht - vier gute Jahre. An erster Stelle möchte hier erwähnen, dass das österreichische Bundesheer ausgezeichnete Soldatinnen und Soldaten hat und hervorragende Bedienstete. Die Republik Österreich kann stolz auf dieses österreichische Bundesheer sein und stolz auf das größte Kapital, diese Soldatinnen und Soldaten und Bediensteten.
Ich bin mir sicher - hohe Generalität, Soldatinnen und Soldaten, geschätzte Bedienstete - dass Sie mit Bundesminister Norbert Darabos einen ausgezeichneten Ressortchef haben werden! Er hat Gespür, er hat ein schnelles Auffassungsvermögen und weis, wenn man da sein muss wenn der Hut brennt.
Deshalb wünsche ich Dir, lieber Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos, nochmals alles Gute! Du wirst dieses Bundesministerium und dieses Bundesheer schätzen und lieben lernen. In diesem Sinne, alles Gute!

Bundesminister Mag. Norbert Darabos

Mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut trete ich dieses Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich an! Mein Verständnis einer Ministertätigkeit ist - wie auch das Wort schon sagt - Minister ist ein Diener des Staates und genau das will ich sein. Ein Diener des Staates und seiner Menschen.
Ich möchte auch diese Amtsübergabe dazu benutzen um zu sagen dass ich als Bundesminister vollinhaltlich zu den Solidaritätsleistungen im Rahmen der Europäischen Union - als Bestandteil der österreichischen Friedenspolitik - stehe. Wir werden uns daher weiter aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ESVP - beteiligen.
Zum Abschluss kommend, lassen Sie mich Eines unmissverständlich festhalten: Sicherheitspolitik eignet sich NICHT für parteipolitische Kleingeldwechslerei!

Georg Mader