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06.07.2006
Konecny: Platter uninformiert auch drei Jahre nach Eurofighter-Vertragsabschluss
Äußerst überrascht zeigte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über den aktuellen Informationsstand von Verteidigungsminister Platter, der im gestrigen Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates zur Causa Eurofighter weder Informationen geben konnte über die zu erwartenden Betriebskosten des Eurofighter noch über die wesentliche Frage, ob EADS die Zeitschrift "News" auf Grund der - auch elektronisch erfolgten - Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Eurofighter-Kaufvertrages geklagt hat. ****
"Drei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist Platter noch immer nicht in der Lage, die zu erwartenden und im Budget vorauszuplanenden Betriebskosten zu beziffern. Es stellt sich für mich hier naturgemäß die Frage, wie ein umsichtiger Umgang mit den Steuergeldern möglich ist, ohne den Rahmen der zu erwartenden Kosten zu kennen", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass jeder Wirtschaftstreibende eine genaue Kostenkalkulation selbstverständlich veranschlagen müsse.
"Interessant ist aber auch", so Konecny, "dass Platter sich zwar immer auf die Klagsdrohung durch EADS bei Bekanntgabe der Echtheit des veröffentlichten Vertrages berufe, es jedoch nicht der Mühe wert gefunden hat, Kenntnis darüber zu erlangen, ob EADS nun die Zeitschrift News geklagt hat."
Bei der größten Beschaffungsaktion der Zweiten Republik könnte von der österreichischen Bevölkerung ein umsichtigeres und informierteres Vorgehen des zuständigen Ministers erwartet werden, schloss Konecny.

06.07.2006
Lindinger zu Eurofighter: "Ist Murauer ein Geheimnisträger oder ein Propagandafloskelformulierer?"
VP-Abgeordnete Walter Murauer hatte in einer Aussendung vom 26. 9. 2005 erklärt, dass im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt wäre. Diese Aussagen rechtfertigen zumindest theoretisch die Vermutung, dass Murauer schon vor einem Jahr den Vertragstext gekannt habe - und das würde ihn zu einer wichtigen Auskunftsperson für den Bundesrats-Landesverteidigungsausschuss machen, so SPÖ-Bundesrat Ewald Lindinger am Donnerstag. "Denn damit wäre bewiesen, dass das Landesverteidigungsministerium es mit der Vertraulichkeit dieses Vertrages in politisch begründeten Ausnahmefällen nicht so genau nahm", so die Vermutung Lindingers zur neuerlichen Abwesenheit von Murauer beim Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates zur Causa Eurofighter. ****
"Allerdings ist auch eine andere Deutungsmöglichkeit von Murauers Erklärung gegeben: Es könnte ja auch sein, dass er ohne jedwede Kenntnis des Sachverhalts einfach Propagandaparolen von sich gegeben hat." Bis zu einem gewissen Grad sei immerhin verständlich, dass Murauer die Festlegung, ob er eingeweihter Geheimnisträger oder uninformierter Propagandafloskelformulierer sein möchte, tunlichst vermeiden möchte. In der nächsten Sitzung am 26. Juli wird ihm jedenfalls eine weitere Möglichkeit zum Erscheinen vor dem Ausschuss und Erklärung des Sachverhaltes gegeben werden, so Lindinger abschließend.

06.07.2006
Konecny: Wovor fürchtet sich Murauer?
"Das neuerliche Fernbleiben des VP-Abgeordneten Murauer vom Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates könnte nicht mehr mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, sondern es drängt sich die Frage nach der Ursache auf", stellte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****
Murauer hatte ein Erscheinen unter Hinweis darauf, dass durch den Rechnungshofbericht alles geklärt sei, bisher abgelehnt. Nun hat niemand, so Konecny, von Murauer erwartet, dass er irgendetwas Zweckdienliches zur Klärung des umstrittenen Eurofighter-Geschäftes beitragen könne. Nichtsdestotrotz wäre ein Erscheinen Murauers nicht nur im Sinne der Aufklärung des Sachverhalts, sondern auch als Zeichen des Respekts vor dem parlamentarischen Kontrollrecht wünschenswert, schloss Konecny.

06.07.2006
Bieringer verwundert über Konecny
"SPÖ-Bundesräte stellen immer wieder Fragen, hören aber die Antworten nicht!"
Seinerseits verwundert ist der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, über die Aussagen seines SPÖ-Gegenübers Albrecht K. Konecny in einer Presseaussendung von heute, Donnerstag. "Bundesminister Platter hat gestern - zum wiederholten Male! - in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates umfassende und ausreichende Auskunft gegeben und alle Fragen, die an ihn gestellt wurde, entsprechend beantwortet. Wenn die Bundesräte der SPÖ und der Grünen gebetsmühlenartig immer die gleichen Fragen stellen, werden sie auch immer die gleichen Antworten bekommen, so auch zu den zu erwartenden Betriebskosten der Eurofighter", so Bieringer. ****
"Ganz offensichtlich stellen die Bundesräte der SPÖ immer nur Fragen, hören aber bei den Antworten nicht zu beziehungsweise lesen auch nicht, was der Rechnungshof bereits vor etwa einem Jahr in seinem Bericht klar ausgeführt hat", vermutet Bieringer. "Auf diese Art werden Presseaussendungen wie jene von Konecny eher peinlich denn sinnvoll."

13.07.2006
Eurofighter unterstützt International Aerospace Summer School
Das viernationale Eurofighter-Konsortium unterstützt einen internationalen Luftfahrt-Wettbewerb für Jugendliche, der in diesem Jahr zum ersten Male stattfindet, die International Aerospace Summer School. Teams aus zwölf Nationen bewerben sich in diesem einzigartigen Wettbewerb um den "Eurofighter-Preis".
Die Teams haben bereits eine mehrseitige Arbeit zum Thema "Der unsichtbare Transporter" abgegeben und werden im August an der Cranfield Universität in England eine Woche Luftfahrt pur erleben. Sie werden selbst am Steuer eines Flugzeuges oder Hubschraubers sitzen und eine Einblick in zahlreiche Hochtechnologiebereiche der Luftfahrt erhalten. Höhepunkt ist ein Besuch beim Eurofighter-Flugplatz der Royal Air Force in Coningsby.
Jedes Team besteht aus drei Schülern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, begleitet von einem Lehrer. Sie kommen aus den fünf Eurofighter-Nationen Deutschland, England, Italien, Österreich und Spanien sowie aus Dänemark, Griechenland, Norwegen, Singapur, Südafrika, der Schweiz und der Türkei. Die Schüler hatten als Aufgabe, Vorschläge für ein Transportflugzeug zu erarbeiten, das weitgehend unentdeckt operieren soll.
Das Eurofighter-Konsortium aus Alenia Aeronautica, BAE Systems, EADS Deutschland und EADS CASA hatte im November vergangenen Jahres angekündigt, das es den neuen Wettbewerb unterstützen will, um junge Menschen an die Luftfahrt heranzuführen und für ein Ingenieursstudium im Luftfahrtbereich zu interessieren.
Mehr als 400 Unternehmen in Europa sind am Eurofighter-Programm beteiligt und sichern damit die Hochtechnologiebasis Europa. Sie sind auch an anderen, auch zivilen Produkten beteiligt und alle benötigen in der Zukunft Ingenieure, die die vielfältigen Aufgaben auch außerhalb des Eurofighter-Programms meistern zu können.
Der neue Wettbewerb gleicht einem nationalen englischen Vorhaben, das seit etlichen Jahren erfolgreich läuft, der School Aerospace Challenge. Jedes Jahr wird diese Veranstaltung vom englischen Ingenieursverband Institution of Mechanical Engineers mit dem Ziel durchgeführt, Schüler für ein Hochschulstudium im Luftfahrtbereich zu begeistern.
Teilnehmende Teams 2006: Austria, Bundesfachschule fur Flugtechnik, Langenlebarn; Denmark, Skedsmo Videregaende Skole, Lillestrom; Germany, Gymnasium Ottobrunn; Greece, German School of Athens; Italy, Istituto Tecnico Industriale "Carlo Grassi", Torino; Norway, Flylinjen, Skedsmo; Singapore, National Cadet Corps; South Africa, Waterkloof High School; Spain, Colegio Europeo Aristos, Getafe; Switzerland, Swiss Aero Club; Turkey, TU Ucak M. Facultesi, Maslak, Istanbul; United Kingdom, Lancaster Girls Grammar

17.07.2006
Libanon: Bundesheer-Flieger evakuiert Österreicher
Hörsching, 17. Juli 2006 - Das Bundesheer hilft bei der Evakuierung von Österreichern und weiteren EU-Bürgern, die vor den Kampfhandlungen im Libanon fliehen wollen. Ein Transportflugzeug vom Typ C-130 "Hercules" des Heeres ist heute um 18.17 Uhr vom Fliegerhorst Hörsching in Oberösterreich in Richtung Larnaca (Zypern) gestartet. Neben der Besatzung sind auch ein Arzt, ein Psychologe und ein Sanitäter des Bundesheers an Bord.
Militärische Transporte
Die C-130 "Hercules" ist ein Flugzeug für vorwiegend militärische Transporte und dient in erster Linie zur Versorgung und zur Personalrotation bei Auslandsmissionen wie im Kosovo oder am Golan. Die Maschine verfügt über vier Turbo-Propeller-Triebwerke und hat eine Länge von knapp 30 m bei einer Spannweite von mehr als 40 m.
Knapp 100 Passagiere
Die Reisegeschwindigkeit beträgt rund 540 km/h, die maximale Nutzlast liegt bei 19 t oder 92 Passagieren. Je nach Beladung verfügt der Transporter über eine Rechweite zwischen 3.000 und 6.000 km. Das Österreichische Bundesheer betreibt drei "Hercules".

Bild rechts: In Larnaca nimmt die Maschine EU-Bürger an Bord, die mit dem Schiff aus dem Libanon geflohen sind.

20.07.2006
Türkei behindert Rettungsflug
Luftraum für Bundesheer-MAschine gesperrt
Neuer Eklat um den EU-Beitrittsweber Türkei: Einer Hercules-Transportmaschine, die Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon über Zypern nach Wien bringen sollte, wurde von Ankara die Überflug-Genehmigung über die Türkei verweigert. Dadurch war der Pilot zu einem Umweg gezwungen.

20.07.2006
Türkei lässt Rettungsflug nicht zu
Die türkische Regierung ist offenbar auch nicht zu humanitären Zwecken bereit, vom Boykott des griechischen Zypern abzugehen. Ankara hat seit Montag zwei Mal einer österreichischen Hercules-Transportmaschine, die Libanon-Kriegsflüchtlinge von Larnaca nach Wien bringen sollte, den Überflug über türkisches Hoheitsgebiet untersagt und damit einen Umweg erzwungen.
Österreichs Militärattaché in Ankara hat laut "Krone" in dem Ansuchen um Überfluggenehmigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Flug humanitären Zwecken dient, dass also mit dem Schiff aus Beirut nach Zypern kommende Flüchtlinge nach Wien transportiert würden. EU-Diplomatenkreise sehen einen Zusammenhang mit der Forderung der EU an die Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

22.07.2006
Geschirrspülmittel soll Waldbrand eindämmen
EBENSEE. Der Kampf der Einsatzkräfte gegen den Waldbrand nahe der Brombergalm (1200 Meter Seehöhe) geht weiter. Ein Black-Hawk-Hubschrauber unterstützte gestern die Helfer im unwegsamen Gelände. Bei den Löscharbeiten spielt Geschirrspülmittel eine wichtige Rolle.
Seit Dienstag sind Bundesheerhubschrauber vom Typ "AB 212" im Einsatz, um den Waldbrand bei Ebensee zu löschen. Mehr als 200 Mal sind die Hörschinger Maschinen bereits aufgestiegen, um ihre Löschbehälter über den Brandherden zu entleeren. Jedes Mal wurden 500 Liter Löschwasser auf den Berg geschüttet. Damit das Wasser auf dem steilen Gelände nicht sofort abrinnt, wird das Wasser mit Geschirrspülmittel versehen. Dadurch verringert sich die Oberflächenspannung des Wassers und es kann so leichter in den Boden eindringen und die Glutnester erreichen.
Angesichts des ständigen Aufflackerns des Brandes war aber der Einsatz der "leichten" Bundesheerhubschrauber zu wenig. Sie wurden deshalb gestern von einem schweren Black-Hawk-Transporthubschrauber unterstützt. Erstmals wurde dabei ein neuer, größerer Löschwasser-Behälter eingesetzt. Bis zu 3000 Liter Wasser kann der Black Hawk pro Flug auf die Brandherde abwerfen. Der Behälter wurde erst am Donnerstag vom Landesfeuerwehrkommando getestet und für den Einsatz freigegeben. Dass dies gleich am darauf folgenden Tag geschehen würde, ahnte am Donnerstag noch niemand.
120 Hektar betroffen
Neben den Löschflügen kämpften 60 Feuerwehrmänner direkt am Berg gegen die Glutnester. Von Bergrettern abgeseilt und gesichert, löschten die Männer mit Hacken und Schaufeln. Bis gestern Abend war noch nicht absehbar, wie lange es dauern wird, bis die Glutnester gelöscht werden können. 120 Hektar Wald und Wiesen standen und stehen zum Teil noch in Flammen.

24.07.2006
Jagdgeschwader 74 erhält Eurofighter Typhoon / Siebenter Eurofighter-Verband
Das Jagdgeschwader 74 (JG 74) der deutschen Luftwaffe erhält morgen auf dem Fliegerhorst bei Neuburg/Donau die ersten vier Eurofighter-Flugzeuge.
Das JG 74 ist damit der erste Eurofighter-Einsatzverband der Luftwaffe, nachdem das JG 73 in Rostock-Laage primär Ausbildungsaufgaben hat, auch für die Piloten der österreichischen Luftwaffe.
Insgesamt haben die vier Luftstreitkräfte Englands, Italien, Spaniens und Deutschland bis Anfang Juli über 9.600 Flugstunden auf dem Eurofighter verbucht. Die deutsche Luftwaffe hat bereits über 2.000 Flugstunden mit dem Muster absolviert.
Bis heute wurden vom Eurofighter-Konsortium 84 Maschinen an die vier Luftstreitkräfte ausgeliefert. Neben 23 Flugzeugen für Deutschland haben Italien 16, Spanien 14 und Großbritannien 31 Eurofighter erhalten. Weitere acht Maschinen stehen zur Übernahme bereit.
Mit dem JG 74 erhöht sich die Zahl der Eurofighter-Einheiten in den vier Nationen auf sieben:

• Ala 11 in Morón, Spanien,
• 4 Stormo "Amadeo d'Aosta" in Grosseto, Italien
• No 3, 17 und 29 Squadron in Coningsby, Großbritannien
• JG 73 in Rostock-Laage und JG 74 in Neuburg/Donau, Deutschland.

25.07.2006
Kräuter: "Bundeskanzler verhöhnt mit heutiger Anfrageantwort Parlament!"
Verweigerung der Anfrageantwort unakzeptabel
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist über eine glatte Antwortverweigerung des Bundeskanzlers in der heute übermittelten Anfragebeantwortung (4294/AB) zum Personenkreis, der den Eurofighter-Kaufvertrag kennt, empört. Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Bundeskanzler Schüssel hat vor der letzten Wahl die Finanzierung der Kampfjets durch eine Wirtschaftsplattform versprochen, vor der kommenden Wahl ist er nicht einmal bereit, anzugeben, welche Personen in Österreich den Kaufvertrag kennen. Die Verweigerung des Interpellationsrechtes des Nationalrates ist ein demokratiepolitischer Skandal und eine Verhöhnung des Hohen Hauses." ****
Kräuter hatte in der Anfrage (4299/J) den Bundeskanzler gefragt, ob Schüssel selbst den Kaufvertrag kenne und ob der Verteidigungsminister und der Finanzminister den gesamten Vertrag kennen würden. Weiters wollte der SPÖ-Rechungshofsprecher wissen, ob Schüssels Koalitionspartner Haider den Vertrag kenne bzw. welche Personen ansonsten noch den Vertrag kennen. "Die völlig unakzeptable Antwort des Kanzlers kommt einer Verhöhnung des Parlaments gleich. Schüssel verweigert mit der Aussage 'kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzlers' einfach die Auskunft", kritisierte Kräuter.
Schon heute kündigte Kräuter für die Sitzung des Nationalrates am 21. September eine Anfragebesprechung zur Ignoranz des Parlamentes durch Bundeskanzler Schüssel zum Thema Eurofightervertrag an: "Die Öffentlichkeit soll vor den Nationalratswahlen miterleben, wie sich Schüssel und Co zum Eurofighterdeal verhalten, wie vertuscht, verheimlicht und die Zuständigkeit von einer Stelle zur nächsten abgeschoben wird", so Kräuter abschließend.

25.07.2006
Gahr zu Kräuter: "Mea culpa" für Themenverfehlung wäre angebracht
SPÖ-Rechnungshofsprecher hat offensichtlich vergessen, welcher Minister wofür zuständig ist
"Ein qualifizierter Abgeordneter sollte wissen, welche Anfrage er an welchen Minister zu richten hat", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zu den heutigen "inakzeptablen" Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Für seine "glatte Themenverfehlung" bei seiner Anfrage bezüglich der Eurofighter stünde dem SPÖ-Abgeordneten daher ein "mea culpa", also eine Entschuldigung an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, an. In der Hitze des SPÖ-Vorwahlkampfes habe Kräuter aber offensichtlich vergessen, welcher Minister wofür zuständig sei. "Kräuter unterliegt zum wiederholten Male einer Fehleinschätzung und betreibt auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung seine mediale Selbstdarstellung", schloss Gahr.

25.07.2006
Bieringer: General bestätigt - Eurofighter war Bestbieter!
In der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates hat der pensionierte General und ehemalige Sektionsleiter des Beschaffungswesens im Landesverteidigungsministerium, Dr. Peter Corrieri, bestätigt, dass der Eurofighter klar und zu Recht Bestbieter war. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer heute, Dienstag, nach Schluss der Ausschusssitzung. ****
Darüber hinaus hat der Zivilrechtsexperte Univ.Prof. Dr. Kletecka in der Sitzung bestätigt, dass die von "News" behaupteten Vertragsinhalte übliche Bestimmungen enthalten und daher ordnungsgemäß und mit anderen derartigen Beschaffungsverträgen durchaus vergleichbar sind, berichtete Bieringer.
Wenig Verständnis äußerte Bieringer für die Verschleppungstaktik der Opposition, die heute für eine neuerliche Vertagung und weitere Ladungen gestimmt hat. "Doch auch weitere Sitzungen des Ausschusses werden den Skandalisierungsversuchen der Opposition keinen Grund liefern", ist Bieringer überzeugt.

25.07.2006
Vier Hubschrauber kämpfen gegen Waldbrände
Mit vier Hubschraubern wurden am Dienstag zwei Waldbrände im Bezirk Gmunden bekämpft. Insgesamt sei eine Fläche von zehn bis zwölf Hektar betroffen, so Franz Wildauer vom Bezirksfeuerwehrkommando Gmunden.
"Bis zum Einbruch der Dunkelheit sollen die Brände unter Kontrolle gebracht werden", so Wildauer.
Mehr als 100 Mann in Einsatz
85 Feuerwehrleute, sechs Bergretter und an die 20 Mann des Bundesheeres waren am Nachmittag im Löscheinsatz.
Neben zwei Transporthubschraubern Agusta Bell 212 und einem Alouette III wurde auch ein Black Hawk eingesetzt.
Ein Brand war im Gemeindegebiet von Ebensee (Bezirk Gmunden) zwischen Offensee und Almsee ausgebrochen.
Feuer der letzten Woche wieder aufgeflammt
Auch das Feuer, das bereits vergangene Woche im Bereich der nur wenige Kilometer entfernten Brombergalm gewütet hatte, flammte wieder auf.

26.07.2006
Waldbrände: 4 Hubschrauber im Löscheinsatz
Seit gestern brennt es erneut in Ebensee, konkret zwischen Offensee und Almsee. Auch der Brand, der in der Vorwoche im Bereich der nur wenige Kilometer entfernten Brombergalm gewütet hat, ist neu aufgeflammt.
Der neue Brandherd liegt auf rund 1400 Metern Höhe und dürfte durch die große Hitze ausgelöst worden sein. Das Feuer nahe der Brombergalm hat vergangene Woche rund sechs Hektar Wald vernichtet. Am Sonntag gab es zwar "Brand aus", am Dienstag stiegen aber wieder Rauchsäulen auf. Der Wind hatte alte Glutnester wieder entfacht.
Mit vier Hubschraubern wurden gestern Nachmittag die beiden Waldbrände bekämpft. Insgesamt sei eine Fläche von zehn bis zwölf Hektar betroffen, berichtet Franz Wildauer vom Bezirksfeuerwehrkommando nach einem Erkundungsflug: Bis zum Einbruch der Dunkelheit wollte man die Brände unter Kontrolle gebracht haben. Durch den Wind drohten die Feuer allerdings gänzlich außer Kontrolle zu geraten. 85 Feuerwehrleute, sechs Bergretter und an die 20 Mann des Bundesheeres waren am Nachmittag im Löscheinsatz. Neben zwei Transporthubschraubern Agusta Bell 212 und einem Alouette III wurde nun zum zweiten Mal auch ein Black Hawk eingesetzt.
Heer hilft im Kosovo
Nicht nur Oberösterreich stöhnt unter der Hitze und der damit verbundenen Trockenheit - auch im Kosovo ist es seit Wochen brütend heiß. Die UN-Friedenstruppe des Camps Casablanca in Suva Reka (500 Österreicher, 90 Deutsche und 180 Schweizer), geführt vom langjährigen Kommandanten der "13er" in Ried/I., Oberstleutnant Herbert Pachinger, half nach einer dringenden Bitte durch die Bezirkshauptmannschaft Suva Reka auch bei einem Waldbrand in der Nähe der Stadt.
Fünf Stunden lang waren ein Super-Puma-Helikopter sowie ein UH-1-Transporthubschrauber vom Camp Casablanca aus im Löscheinsatz. Dann konnte "Brand aus" und damit ein erfolgreicher Abschluss gemeldet werden.

26.07.2006
Zweiter Eurofighter Typhoon für Österreich in der Endmontage
Die Endmontage des zweiten für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon hat heute bei EADS Military Air Systems in Manching (nördlich von München) begonnen. AS002 (Austrian Single-seat) wird im nächsten Jahr mit der vertraglich vereinbarten Leistungsfähigkeit geliefert.
Die Produktion der Hauptbaugruppen für weitere österreichische Flugzeuge ist bei den vier Partnerfirmen Alenia Aeronautica, BAE Systems, EADS Deutschland und EADS CASA sehr weit fortgeschritten.
Das erste für Österreich bestimmte Flugzeug AS001 hat mittlerweile umfangreiche elektrische Tests durchlaufen, die Integration weiterer Subsysteme läuft und hydraulische sowie elektronische Tests werden durchgeführt. Der Rollout der AS001 wird zum Jahresende erwartet.
Das Eurofighter-Konsortium liefert gem. Vertrag 18 Maschinen, vier in 2007, zwölf in 2008 und zwei in 2009. Diese Flugzeuge werden bei EADS Military Air Systems in Manching im Auftrag des viernationalen Konsortiums endmontiert und mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe an Österreich übergeben.
Die ausgelieferten Maschinen werden in Zeltweg, Steiermark, stationiert und mit der Kurzstrecken-Rakete IRIS-T ausgerüstet, die bereits von sieben Nationen geordert wurde.
Österreich will am 1. Juli 2008 mit dem Eurofighter den Luftraumüberwachungseinsatz beginnen. Daher beginnt bereits in diesem Herbst die Ausbildung von 70 Mechanikern, 50 Ingenieuren und 28 Piloten bei der Deutschen Luftwaffe, bei EADS Military Air Systems, der Eurofighter GmbH und anderen Firmen.

26.07.2006
Kräuter: "Planung der Piloten- und Mechanikerausbildung voreilig!"
Abbestellung der Eurofighter nach NRW möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kommentiert die heutige EADS-Meldung über den "Beginn der Endmontage des zweiten für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon" und die Lieferankündigungen mit Skepsis. Kräuter: "Bisher wurden die meisten Terminpläne nicht eingehalten, ursprünglich hätten laut Regierung bereits Mitte 2005 die ersten sieben Abfangjäger geliefert werden sollen, bis 2007 die restlichen 12 Abfangjäger. Mittlerweile bezahlt die Bevölkerung Leasingraten für zugemietete Flugzeuge an die Schweiz." ****
Hinsichtlich der kostspieligen Piloten-, Techniker- und Mechanikerausbildung empfiehlt Kräuter Verteidigungsminister Günter Platter, vor der rechtsverbindlichen Ausbildungsvereinbarung die politischen Entscheidungen nach der Nationalratswahl abzuwarten: "Die Abbestellung der Eurofighter ist nach der Nationalratswahl möglich. Es wäre ein der Regierung 'würdiger' Schildbürgerstreich, aufgrund von voreiligen Verträgen Eurofighterpiloten ohne Eurofighter auszubilden lassen zu müssen." Nach der Veröffentlichung der Kaufverträge durch die SPÖ könne sich die Bevölkerung selbst ein Bild über die Vertragsbedingungen und Ausstiegsmöglichkeiten machen. Kräuter abschließend: "Wer den Vertrag, der die Steuerzahler mit insgesamt fünf bis sieben Milliarden Euro sinnlos belasten soll, sehen möchte, unterstützt die SPÖ. Wir werden den gesamten Kaufvorgang transparent machen und wenn nur irgendwie möglich, den Ankauf der sinnlosen Kampfjets stornieren."

26.07.2006
NÖ Feuerwehr hilft bei Löscharbeiten
Die Niederösterreichische Feuerwehr hilft bei einem Waldbrand in Oberösterreich aus. Der derzeit größte in Österreich vorhandene Löschwasserbehälter wurde nach Gmunden gebracht.
Größter Löschwasserbehälter Österreichs
Der Löschwasserbehälter wurde aus Tulln mit einem Black Hawk Hubschrauber nach Oberösterreich geflogen.
Übliche Löschwasserbehälter für Hubschrauber fassen nach Angaben der Feuerwehr meist nur 500 bis 1.000 Liter.
Bereits am vergangenen Wochenende standen Kräfte der Flugdienstgruppe Süd (Wiener Neustadt) bei Waldbränden in Kärnten im Einsatz. Einsatzorte waren Arnoldstein und Eisenkappl/Rechberg.
Der Waldbrand im Bereich Gimbach bei Ebensee ist immer noch nicht gelöscht. Das Feuer ist nach wie vor außer Kontrolle.

27.07.2006
Der juristische Flügel
Diskussion über Abfangjäger-Verträge ist für Bundesheer "Humbug"
Von Konstanze Walther
Wien. Die Wahlen stehen vor der Tür. Das Sommerloch auch. Zwei Gründe, warum die Eurofighter in den nächsten Monaten wieder diskutiert werden: Die ersten vier Zahlungsraten für die Abfangjäger werden sich 2007 zu Buche schlagen. Und im Zuge des Bawag-Skandals hat die Opposition neuerlich nach einem Untersuchungsausschuss gerufen, nicht nur für das Kreditinstitut, sondern, wie schon im Mai, auch für den unter Verschluss gehaltenen Eurofighter-Vertrag.
Geheimniskrämerei Damals veröffentlichte das Wochenmagazin "News" Auszüge aus dem Vertrag, es folgte eine öffentliche Welle der Empörung. Sogar für einen Stabmixer bekomme man mehr Gewährleistung, hieß es unter anderem. Die Regierung dementierte zwar, hielt sich aber weitgehend über Details aus dem Vertrag bedeckt.
"Uns wäre es eh lieber, wenn es nicht so eine Geheimniskrämerei gebe", hört man jetzt aus dem Verteidigungsministerium. Aber Datenschutz einerseits und die in der Verfassung garantierte Amtsverschwiegenheit aufgrund des überwiegenden Interesses einer Partei (Anm.: in diesem Fall die Eurofighter-GmbH) andererseits, halten zum Schweigen an: Der kaufmännische Teil soll nicht an die Öffentlichkeit, um die Verhandlungsposition der Eurofighter-GmbH bei neuen Interessenten nicht zu schwächen, der technische Teil ist aus wettbewerbs- und militärstrategischen Gründen geheim. Die technischen Feinheiten liegen verschlossen im Safe im Ministerium – und sind nur zwei bis drei Vertrauenspersonen zugänglich.
Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe für Gebarungskontrolle im Verteidigungsministerium, ist einer der wenigen, der den genauen Inhalt des mehrere hundert Seiten starken Vertragskonvoluts kennt. Er nennt die Schlussfolgerungen, die darüber in der Öffentlichkeit gezogen worden sind, "größtenteils Humbug".
Gewährleistung...
Beispielsweise wurden dabei Gewährleistung und Garantie vermischt. Beide zielen zwar auf Behebung eines Schadens an der Ware ab, aber unter verschiedenen Voraussetzungen: Die gesetzliche Gewährleistung greift nur bei Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden waren. Für Fehler, die auftreten, nachdem die Ware die Sphäre des Verkäufers verlassen hat, ist der Verkäufer nicht mehr verantwortlich. "Bei der Garantie wiederum ist es egal, wann der Mangel an der Ware aufgetreten ist", erklärt der Militärjurist Steiner; der Verkäufer steht für sämtliche Fehler ein, die im Garantie-Zeitraum auftreten. Doch die Garantie ist immer extra zu vereinbaren. Die meisten Anbieter von Konsumgütern (häufig etwa bei Küchengeräten und dem damals viel zitierten Stabmixer) haben sie als "Zuckerl" bereits in ihren Bedingungen aufgenommen. Die Republik hat sich aber die im Vertrag festgesetzte Garantie-Frist von einem Jahr erstreiten müssen.
Bei der Gewährleistung gilt von Gesetzes wegen eine Frist von zwei Jahren. Diese ist auch im Eurofighter-Vertrag enthalten, obwohl die Vertragspartner theoretisch eine kürzere Frist vereinbaren hätten können. Denn die Republik ist, auch wenn sie als "privater Käufer" auftritt, rechtlich nicht als Konsument zu qualifizieren; die Zwei-Jahres-Frist ist daher nicht zwingend.
Ein weiteres Problemfeld war der von der Republik abgegebene Einredeverzicht: Österreich müsse weiterhin zahlen, selbst wenn die Lieferungen schadhaft sind. "Das ist bestenfalls unzureichend dargestellt", urteilt Steiner. Genau diesem Szenario wirke man mit einer Garantie der Eurofighter-GmbH entgegen: "Es gibt zwei unabhängige Verträge", erläutert Steiner: Einen zwischen der Eurofighter-GmbH und der Republik Österreich. Und ein Darlehensverhältnis zwischen der Eurofighter-GmbH und der Bawag P.S.K. Der Flugzeug-Fabrikant bekommt bei der Bank einen Kredit, um in Produktion gehen zu können.
...und Einredeverzicht
Die Republik Österreich zahlt die Raten an die Bank – und muss aufgrund eines gegenüber der Bank abgegebenen Einredeverzichts auch zahlen, wenn die Abfangjäger-Lieferung mangelhaft ist, weiß Steiner. Die Bank trägt daher kein Risiko – mit ein Grund für den günstigen Kredit.
Doch auch die Rechte der Republik sind gesichert. Denn die Eurofighter-GmbH hat für den Fall, dass eine Leistung schadhaft ist, eine Garantie abgegeben: Einen Monat vor jeder Lieferung überweist die Eurofighter-GmbH den entsprechenden Geldbetrag auf eine Art Treuhandkonto. Wenn dann die Leistung der Eurofighter-GmbH nicht ordnungsgemäß erbracht wird, kann die Republik das Geld von diesem Konto abziehen.
Falls nun ein Flügel lahmt, oder nicht rechtzeitig geliefert wird, löst dies dreierlei aus: Österreich hat einerseits die Rechte aus Gewährleistung und Garantie (Behebung des Schadens). Die Raten-Zahlungen erfolgen weiter an die Bawag, da die Republik keine Einrede geltend machen kann. Doch aufgrund der von der Eurofighter-GmbH abgegebenen Garantie kann sich Österreich wiederum an der Eurofighter-GmbH schadlos halten.
Wissen: Kauf und Verkauf von Kriegsmaterialien
Der Ankauf von Rüstungsgütern geschieht nicht nach den strengen Bedingungen des Bundesvergabegesetzes, das normalerweise für öffentliche Aufträgen gilt. "Das bedeutet aber nicht, dass dieses formfreie Verfahren mit Willkür gleichzusetzen ist", betont Generalmajor Peter Steiner. Auch hier muss das Verfahren (vor der Vergabe) transparent gehalten sein und dürfe nicht diskriminieren.
Freihändige Vergabe
Das Verteidigungsministerium kann ein solches freihändiges Vergabeverfahren selbst gestalten. In Fall der Eurofighter listete es neben der Leistungsbeschreibung in einem Bewertungskatalog alle Kriterien auf: Den Fragebogen mussten alle Bieter ausfüllen. "Anhand dieses Verzeichnisses wird eine Vergleichsbasis herausdestilliert", erklärt Steiner. Anschließend beurteilte eine 33-köpfige Bewertungskommission die Eigenschaften der jeweiligen Flieger. Um eine Beeinflussung zu verhindern, blieben die Preisrichtlinien der Anbieter für die Kommissionsmitglieder verschlossen. "Man kann also im Wettbewerbsteil nicht manipulieren", so Steiner über den Vorteil des Systems.
Auf dieser Basis machte die Kommission eine Empfehlung an den Ministerrat. Der Kaufentscheid erfolgte dann durch das Parlament.
Die Empfehlung der Kommission erzeugt indirekt Druck: Zwar müssen sich die Politiker nicht daran halten; aber das empfohlene Unternehmen könnte eine zivilrechtliche Klage gegen die Republik anstreben, erklärt Steiner. Ähnlich dem System des Bundesvergaberechts könnte der nun ausgewiesene Bestbieter, der nicht zum Zug kommt, eine Klage wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten vor Vertragsabschluss einbringen.
Zweiter Teil: Vertrag
Nachdem der Bestbieter ermittelt worden war, trat das Beschaffungsverfahren in die Vertragsphase. Die Bedingungen werden einmal mehr verhandelt, eine Abänderung ist nur zu Lasten des Bestbieters möglich, die Republik darf keine Konzessionen machen, dies würde den zuvor erfolgten Wettbewerb mit den inzwischen ausgeschiedenen Bietern verzerren.

28.07.2006
Konecny: Grasser hat freihändig Entscheidung für Eurofighter getroffen
Eine "bemerkenswerte neue Einsicht" habe man bei der letzten Sitzung am Dienstag im Verteidigungsausschuss zur Eurofigter-Beschaffung gewonnen, unterstrich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Freitag in einer Pressekonferenz. So habe der inzwischen pensionierte General Corrieri als Zeuge den Hinweis gegeben, dass Finanzminister Grasser defacto freihändig eine Typenentscheidung für die Beschaffung des Eurofighters getroffen habe. ****
Die Auskunftswilligkeit des Generals a.D. beruhe wahrscheinlich darauf, dass er sich inzwischen in Pension befinde, vermutet Konecny. Im Juni 2002, als die Entscheidung fiel, war Corrieri jedoch im engsten militärischen Führungskreis rund um den damaligen Verteidigungsminister Scheibner. Als die Beschaffungskommission am 25.6.2002 völlig überraschend eine 4:1 - Entscheidung für den teuren Eurofighter getroffen hatte, sei im Landesverteidigungsministerium die Panik ausgebrochen, so der Zeuge. Ein völlig verstörter Verteidigungsminister Scheibner habe dabei nur so etwas wie "das zahlt mir der Grasser nie" gemurmelt.
Daraufhin rief Scheibner führende Militärs zu sich, um zu beraten, was zu tun sei. Man einigte sich einstimmig darauf, den wesentlich billigeren Gripen im Ministerrat zu empfehlen. Als dann Scheibner am selben Tag mit diesem Vorschlag in den Ministerrat ging, wurde zu seiner Überraschung dieser Vorschlag abgelehnt. Grasser habe dabei noch weitere Informationen verlangt. Dann habe es politische Gespräche zwischen Scheibner und Grasser gegeben, und eine Woche später empfahl der Verteidigungsminister den wesentlich teureren Eurofighter im Ministerrat und dieser Vorschlag wurde "jubelnd" angenommen, wunderte sich Konecny.
"Klar geht aus diesem Ablauf hervor, dass Grasser defacto freihändig die Typenentscheidung getroffen hat. "Aus welchen Gründen auch immer. "Diese Entscheidung muss er uns mit Sicherheit im Ausschuss erklären", kündigte Konecny abschließend an.

28.07.2006
Eurofighter: Hat Grasser Empfehlungen für billigere Gripen blockiert?
SPÖ: Aussage des ehemalige Ex-Chefs der Beschaffungssektion im Bundesrat brachte "bemerkenswerte neue Ansicht"
Eine "bemerkenswerte neue Ansicht" in der Eurofighter-Beschaffung präsentierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht Konecny am Freitag bei einer Pressekonferenz. Der ehemalige Chef der Beschaffungssektion, Peter Corrieri, soll in einer Zeugenaussage vor dem Verteidigungsausschuss am Dienstag davon gesprochen haben, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) habe im Ministerrat die Empfehlung für die billigeren Gripen blockiert.
"Völlig überrascht"
Die Beschaffungskommission, so zitierte Konecny den mittlerweile pensionierten Corrieri, habe im Juni 2002 eine Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter-Modelle getroffen, woraufhin "Panik im Verteidigungsministerium" ausgebrochen sein soll. Dort sei man über diese Entscheidung "völlig überrascht" gewesen, der damalige Minister Herbert Scheibner (B) soll führende Militärs zwecks Begutachtung der Entscheidung zu sich zitiert haben. Es sei ein Einsichtsvermerk formuliert worden, das Attest: Eine "annähernde Gleichwertigkeit der Modelle" von SAAB und EADS. Der Vorzug sei allerdings Erstgenanntem zu geben, da dieses Modell das kostengünstigere sei.
"Politische Gespräche"
Mit diesem Erkenntnis sei Scheibner im Ministerrat aufgetaucht, sein Vortrag sei jedoch von Grasser abgewiesen worden, zitierte Konecny den Zeugen Corrieri weiter. Vermutet werden "politische Gespräche" zwischen Scheibner und Grasser, eine Woche später habe es nämlich die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters im Ministerrat gegeben.
Freihändige Entscheidung?
Konecny vermutet nun, Grasser habe "freihändig" eine Typenentscheidung getroffen, "aus welchen Beweggründen immer". Zur Auskunftsfreudigkeit Corrieris merkte Konecny an, dieser habe als pensionierter Militär ein ganz anderes Verhalten als im Dienst stehende Offiziere an den Tag gelegt.

28.07.2006
Bundesheer bekämpft Waldbrände
Heereshubschrauber im Dauereinsatz
Seit mehr als zehn Tagen stehen Soldaten des Bundesheeres unermüdlich im Einsatz gegen die Waldbrände und die immer wieder aufflackernden Glutnester. Im gesamten Bundesgebiet unterstützten Alouette III, Agusta Bell 212 und S-70 "Black Hawk" Hubschrauber sowie die Pilatus PC-6 "Turbo Porter" in Ebensee, Imst, Pfunds, Spittal, Arnoldstein, Weißbriach, Eisenkappl, Bleiberg und Brückl die zivilen Einsatzkräfte. Innerhalb der letzten Tage forderten lokale Behörden über fünfzehn Mal das Bundesheer zur Assistenzleistung an. In insgesamt 100 Flugstunden transportierten die Heerespiloten 300 Mann Einsatzkräfte und über 1.000.000 Liter Löschwasser.
Aufgrund der Unzugänglichkeit der Brandherde kann eine wirksame Brandbekämpfung nur aus der Luft stattfinden. Vor allem in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Tirol stehen Bundesheerhubschrauber und ihre Besatzungen gemeinsam mit den Feuerwehren im Dauereinsatz. Das Bundesheer unterstützt die zivilen Einsatzkräfte am Boden durch Personen- und Gerätetransporte, Löschwassertransporte zu Löschbasen und direkte Löschangriffe auf die Brandherde. Die an den Maschinen hängenden Löschkübel fassen zwischen 500 und 3.000 Liter Wasser. Die Luftstreitkräfte bleiben auch über das Wochenende für weitere Assistenzleistungen in Bereitschaft.

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