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03.01.2005
Erster Hilfstransport nach Sri Lanka
Der erste Hilfstransport nach Sri Lanka ist am Montag von Wien abgeflogen. An Bord waren 21 Tonnen Lebensmittel und Medikamente, die eine Wiener Sozialarbeiterin in fünf Tagen gesammelt hat.
Volles Engagement
Mineralwasser, Fruchtsäfte, Mehl, Zucker, Verbandszeug und Medikamente - "tonnenweise Hilfe" für Sri Lanka hat die Wiener Sozialarbeiterin Karin Fleischhacker Tag und Nacht systematisch gesammelt. Sie ist oft in Sri Lanka gewesen und hat dort auch die Schirmherrschaft über ein Weisenhaus, das ebenfalls von der Flut zerstört worden ist.
Ihr Lebensgefährte hat beigetragen, die Spendenflut zu organisieren. Er war zum Zeitpunkt der Katastrophe selbst in Sri Lanka und hat den Überlebenden versprochen, so rasch wie möglich Hilfe zu bringen.
Bundesheer hilft
Das Bundesheer hat den Transport der privaten Spendensammlung übernommen. Ein Ausnahmefall für eine einzigartige Spendensammlung, hieß es.
Sachspenden werden sortiert
An die Grenzen des Machbaren stieß eine andere private Initiative. Ein Mitarbeiter des Penta Renaissance Hotels in Wien Landstraße bat um Hilfe. Er kommt aus Sri Lanka.
Seine Kollegen handelten sofort und sammelten unzählige Sachspenden. Allerdings sind bei den Spenden auch viele Sachen dabei, die nicht gebraucht werden, beispielsweise Winterkleidung.
In Wien lebende Menschen aus Sri Lanka helfen jetzt Tag und Nacht beim Sortieren im Hotel. Das Hotelmanagement sei damit an die Grenzen der Hilfsmöglichkeiten gestoßen, hieß es.

07.01.2005
Gahr: Kräuter in Sachen Gegengeschäfte erneut schlecht informiert
Technologie- und Know-how-Transfer nach Österreich offenbar kein Anliegen der SPÖ
"Die jüngsten Aussagen und Forderungen von Günther Kräuter deuten darauf hin, dass er trotz ständiger Beschäftigung mit Gegengeschäften entweder noch immer schlecht informiert ist oder bewusst Tatsachen verdrehen will. Technologie- und Know-how-Transfers nach Österreich sind offenbar kein Anliegen der SPÖ. Anders ist seine heutige Stellungsnahme zu den Projekten an der Technischen Universität Graz und der Fachhochschule Joanneum wohl nicht zu werten", so ÖVP- Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Freitag. ****
Gahr wies Kräuter erneut darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium die beiden genannten Projekte - TU Graz und FH Joanneum - durch ein Expertenkommission detailliert prüfen habe lassen und man auf diese Art und Weise zu einer sachlich fundierten Anrechungssumme gekommen sei. "Durch die Kommission aus namhaften Experten - deren unabhängiges Fachwissen Kräuter jetzt offenbar auch anzweifelt - wurde für das Bildungsprojekt TU Graz, für den Prüfzeitraum, eine Anrechnungssumme von 5,907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum eine Summe von 1,382.183,3 Euro ermittelt", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher, der in diesem Zusammenhang die Aussagen Kräuters betreffend die ursprünglich diskutierten Anrechnungssummen als unrichtig zurückwies. Sowohl die beiden Bildungseinrichtungen und EADS seien über das Ergebnis der Prüfung informiert worden, betonte Gahr.

07.01.2005
SP-Kräuter will unabhängige Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler soll Vorsitz führen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Kauf neu prüfen lassen. Wie er am Freitag ankündigte, werde die SPÖ Ende Jänner einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, damit eine unabhängige Kommission zu betrauen. Dieses Gremium könnte unter dem früheren Rechnungshof-Präsidenten und Konventvorsitzenden Franz Fiedler stehen, so Kräuter.
Kräuter will sich mit den Ergebnissen einer Expertenkommission aus Mitgliedern der "Plattform Gegengeschäfte", die im Dezember die von EADS für Bildungsprojekte an der TU und der FH Graz angerechneten Summen von EADS im Wesentlichen bestätigt hatte, nicht zufrieden geben: Diese Prüfung sei "nicht transparent" gewesen, die Plattform sei nicht dazu geeignet, eine objektive Evaluierung zu garantieren. Der SP-Abg. hofft in dieser Frage auch auf die Unterstützung der steirischen VP.
ÖVP ortet bei Kräuter Unwissenheit
Auf die Ankündigung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, die Eurofighter-Gegengeschäfte neu prüfen zu wollen, reagiert die ÖVP mit Kritik: Die jüngsten Aussagen von Kräuter würden darauf hindeuten, dass er trotz ständiger Beschäftigung mit der Materie entweder noch immer schlecht informiert sei oder bewusst Tatsachen verdrehen wolle, meinte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am Freitag in einer Aussendung.
Er verwies darauf, dass die genannten Projekte durch eine Expertenkommission detailliert geprüft worden seien. Dabei sei es zu den folgenden "sachlich fundierten Anrechnungssummen" gekommen: 5,907.425,07 Euro für das Bildungsprojekt TU Graz und 1,382.183,3 Euro für das Projekt FH Joanneum.

07.01.2005
SP will neue Kampjet-Prüfung
Die SPÖ misstraut den Ergebnissen der "Plattform Gegengeschäfte".
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Kauf neu prüfen lassen. Wie er am Freitag ankündigte, werde die SPÖ Ende Jänner einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, damit eine unabhängige Kommission zu betrauen. Dieses Gremium könnte unter dem früheren Rechnungshof-Präsidenten und Konventvorsitzenden Franz Fiedler stehen, so Kräuter.
Kräuter will sich mit den Ergebnissen einer Expertenkommission aus Mitgliedern der "Plattform Gegengeschäfte", die im Dezember die von EADS für Bildungsprojekte an der TU und der FH Graz angerechneten Summen von EADS im Wesentlichen bestätigt hatte, nicht zufrieden geben. Diese Prüfung sei "nicht transparent" gewesen, die Plattform sei nicht dazu geeignet, eine objektive Evaluierung zu garantieren.

12.01.2005 BMWA
BMWA: Richtigstellung zum Artikel im heutigen News 12.01.05 betreffend Gegengeschäfte
Die Vorwürfe, dass die Gegengeschäfte der Fa. MOWAG AG mit der Fa. Eurofoam "in keinem Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter stehen", stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest, dass sehr wohl von der Fa. Eurofoam unterschriebene Gegengeschäftsbestätigungen mit den von News genannten Beträgen vorliegen.
Mit dieser Unterschrift bestätigt der österreichische Partner des Gegengeschäfts, dass das Gegengeschäft unter Mitwirkung des Gegengeschäfts-Verpflichteten (= Vertragspartner des BMWA), nach dem Stichtag zustande gekommenen ist und es sich um ein Erstgeschäft handelt oder der Durchschnittswert der, in jeder Hinsicht gleichartigen Lieferungen und Leistungen der letzten 3 Jahre, vor dem Stichtag überschritten wird.
Wenn zu einem späteren Zeitpunkt die entsprechende Firma gegenüber einer Zeitung behauptet, dass es sich dabei nun doch nicht um ein Gegengeschäft handelt, muss die Firma klarstellen, warum sie wissentlich mit einer firmenmäßigen Zeichnung falsche Angaben auf einem offiziellen Dokument gemacht hat.
Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt außerdem ein Fax der Fa. Mowag AG an den Unterzeichner der Gegengeschäftsbestätigung bei der Fa. Eurofoam vor, in dem dieser von der Fa. Mowag AG eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei den beiden genannten Geschäften um Gegengeschäfte handelt. Die Unterzeichnung der Gegengeschäftsbestätigung erfolgte erst nach diesem Fax.

13.01.2005
Kräuter zu Eurofighter: Gegengeschäfte-Schwindel weitet sich aus
ÖVP und FPÖ dürfen Bericht zu den Gegengeschäften am 26. Jänner nicht absegnen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will den neuerlich aufgedeckten Gegengeschäfte-Schwindel nicht einfach hinnehmen: "Von einfachen Tricks kann hier keine Rede mehr sein, Wirtschaftsminister Bartenstein setzt bei den Eurofighter-Gegengeschäften auf bewusste Falschinformation, die Bevölkerung wird ständig hinters Licht geführt." Jüngster Fall: Die in Bartensteins Gegengeschäfts-Liste verzeichneten Geschäfte der Firma Eurofoam aus Oberösterreich mit der Schweizer Firma MOWAG AG stehen laut Eurofoam-Geschäftsführer "in keinerlei Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter". ****
"Die Gegengeschäftsliste von Wirtschaftsminister Bartenstein ist wertlos, weil irreführend und falsch", so Kräuter. Er fordert deshalb die sofortige Entfernung der Liste von der Homepage des Wirtschaftsministeriums, weil diese "bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" nicht zu akzeptieren sei. Außerdem sei eine Stellungnahme Bartensteins zu dem jüngsten aufgedeckten Schwindel überfällig.
Kräuter wird außerdem in einem Entschließungsantrag in der nächsten Parlamentssitzung am 26. Jänner die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Bewertung der einzelnen Gegengeschäfte unter Führung von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler beantragen. Außerdem appelliert Kräuter an ÖVP und FPÖ, den Rechnungshof-Bericht zu den Gegengeschäften, der am 26. Jänner zur Abstimmung ansteht, nicht abzusegnen.

19.01.2005
Technologie aus Österreich fliegt mit
Österreichische Firmen mit rund einer Milliarde Euro beteiligt - Auch dank Eurofighter-Gegengeschäfte - Größter Teil entfällt auf FACC
Im neuen Airbus A380, der am Dienstag in Toulouse erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird - nicht zuletzt dank der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Deal - auch eine Palette österreichischer Hochtechnologie zum Einsatz kommen. Der österreichische Beitrag wird von Andreas Geisler, Experte der ASA Austrian Space Agency, auf rund 1 Mrd. Euro für den ersten Produktionszyklus geschätzt.
Während dieser ersten Produktionsphase sollen bis 2020 rund 600 A380-Flugzeuge produziert werden. Die Gesamtentwicklung des A380 kostete rund 12 Mrd. Euro, das Dreifache des gesamten österreichischen Forschungsbudgets, so der ASA-Experte.
FACC
Wertmäßig der größte Teil des heimischen Beitrages entfällt auf das oberösterreichische Hightech-Unternehmen Fischer Advanced Composite Components AG (FACC): Gesamtauftragswert zwischen 720 und 900 Mio. Euro, schätzt Geisler.
FACC entwickelt und liefert wesentliche Strukturbauteile für Rumpf und Flügel. 60 Mio. Euro hat FACC investiert, 80 Ingenieure sind seit 2002 mit diesen Arbeiten beschäftigt.
Für eine A380 werden bei voll angelaufener Serienfertigung im Jahr 2005 hunderte einzelner Bauteile mit einem Gesamtwert von 1,3 Mio. Euro - Bauanteil am Flugzeug rund 1 Prozent - von FACC aus Ried kommen. Ab 2005 werden durchschnittlich 200 Mitarbeiter über die nächsten 20 Jahre in dem Projekt beschäftigt sein. FACC beschäftigt auch einige österreichische Unterauftragnehmer wie etwa Westcam und HTP.
Böhler Schmiedetechnik
Böhler Schmiedetechnik GmbH & Co KG, Kapfenberg, ist am Airbus A380 an den Systemen Seitenleitwerk, Pylon, Triebwerksaufhängung, Flügel, Landeklappensystem und Fahrwerk beteiligt. Ihre Kernkompentenz liegt in der Warmformgebung von hochfesten Legierungen auf Stahl-, Nickel- und Titanbasis.
AMAG Rolling
AMAG Rolling, Ranshofen, ist ein weiterer Leichtmetall-Lieferant für den A380. Geliefert werden Aluminiumbleche für die GLARE-Rumpfschalen. Bei Glare handelt es sich um eine von fünf neuen Technologien, die erstmals im A380 gesetzt werden.
Wild Austria
Wild Austria, Völkermarkt in Kärnten, ist in den Bereichen technische Optik, Medizintechnik und Halbleiterindustrie tätig und liefert für den A380 mechanische Präzisionsteile für die Landeklappenträger.
TTTech Computertechnik
Die Wiener TTTech Computertechnik AG wurde von der Frankfurter Nord-Micro mit der Erstellung des internen Kommunikationssystems für das Airbus A380 Kabinendrucksystem beauftragt. Das Kommunikationssystem basiert auf TTTechs innovativem Time-Triggered Protocol, eine ausgereifte, preisgünstige Netzwerklösung für sicherheitskritische Anwendungen.
Isovolta
Isovolta (Wiener Neudorf) stellt dekorative Folien für den Flugzeuginnenausbau der A380 her. Der A380 wird das erste Passagierflugzeug sein, in dem Elektrolumineszenzfolien eingesetzt werden. Die niederösterreichische Test-Fuchs wurde bei der Entwicklung von verschiedenen Prüfsystemen eingebunden.
Hitzinger / MCE Stahl- und Maschinenbau
Die Linzer Hitzinger liefert mobile Stromversorgungseinrichtungen. Auch die Linzer MCE Stahl- und Maschinenbau GmbH ist am Bau beteiligt. Sie bekam 2002 den Auftrag über Planung, Fertigung und Montage einer Vorrichtung für den Zusammenbau der oberen Halbschalen des Rumpfes am Standort Hamburg.
Derzeit werden weitere Bühnenwerke für die Ausstattungsmontage errichtet. Frequentis hat das Sprachkommunikations- und Informationssystem geliefert.

19.01.2005
Wer beim Eurofighter-Deal verdient
Eurofighter: Selbst Gutachter haben bei manchen Gegengeschäften "Bauchweh".
In Dolce & Gabana, Cavalli und Versace zeigten sich im Herbst 2004 die Models bei der Eröffnung des Modezentrums Sorella Ramonda im oberösterreichischen Sattledt. Was damals neben den zahlreichen Schaulustigen wohl auch der anwesenden Miss Austria Silvia Hackl nicht bewusst war: Bei dem 3200 Quadratmeter großen, neu umgebauten Kaufhaus handelt es sich um ein Eurofighter-Gegengeschäft.
Und zwar nicht um irgend eines: Mit 18 Millionen Euro macht die Ansiedlung der italienischen Firma das größte Einzelprojekt im Rahmen jener 221 Gegengeschäfte aus, die bis Ende 2003 abgeschlossen und abgerechnet worden sind. Das geht aus einem "Bericht über die Anerkennung von Gegengeschäften 2003" hervor, der im Wirtschafts-Ministerium erstellt wurde und dem KURIER vorliegt.
Zur Erinnerung: Österreich hat im Jahr 2002 18 Eurofighter für rund zwei Milliarden Euro gekauft. Dafür hat sich das Herstellerkonsortium EADS verpflichtet, das Doppelte dieser Summe (also vier Milliarden Euro) in Form von Gegengeschäften in die österreichische Wirtschaft zurück fließen zu lassen. Bis Ende 2003 wurden 221 Gegengeschäfte in der Höhe von 167 Millionen Euro abgeschlossen. Davon haben 87 Unternehmen profitiert. Zudem sind laut Bartenstein weitere Geschäfte in der Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vertraglich fixiert oder in Vorbereitung. Als prominentes Beispiel gilt der Millionen-Auftrag der Firma FACC für den neuen Airbus A380.
Katalysator
Welche Firma konkret welches Geschäft gemacht hat, wurde bisher verheimlicht. Aus Datenschutzgründen, wie Minister Bartenstein erklärte. Um den Schwindel zu vertuschen, wie die Opposition argwöhnte. Die vorliegende Liste zeigt ein breites Spektrum an abgeschlossenen Geschäften: Vom Modetempel Ramonda bis zum kleinen Klagenfurter Schlosser Harald Hafner, der für EADS ein "Flugzeugrumpfmodell" gefertigt hatte. Es gibt auch Geschäfte im Hochtechnologie-Bereich. So lieferte etwa Austromicrosystem Mikrochips an die Firma Smiths Aerospace. Oder MAGNA Steyr in Summe rund 26 Millionen Euro an verschiedene Firmen - darunter an Ferrari (Fiat-Konzern). Auch für die Wiener Technologiefirma TTTech stellen die Gegengeschäfte einen "Katalysator" für Projekte dar.
Aber was hat ein Modetempel unter den Gegengeschäften zu suchen? "Das ist sicher kein Regelfall", sagte der Wirtschaftsminister zum KURIER. "Ohne die Vermittlung von EADS wäre dieses Projekt nicht zu Stande gekommen." Auch EADS erklärte, über eine Partnerfirma die Betriebsansiedlung erst ermöglicht zu haben. Eine Reaktion von der Geschäftsführung steht aus. Tatsächlich wurde der Deal um das Shopping-Center von der Plattform für Gegengeschäfte anerkannt. Dabei handelt es sich um ein beratendes Gremium, dem neben dem Wirtschaftsministerium unter anderem die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer angehören.
Bauchweh
Zu konkreten Projekten dürfen sich die Vertreter dieser Institutionen nicht äußern. "Ich habe oft Bauchweh, wenn etwas als Gegengeschäft anerkannt wird", meint Miron Passweg, der für die AK in der Plattform sitzt. Grund: "Es ist schwer, da ganz durchzublicken. Das weiß im Prinzip nur der Vorstand einer Firma." Generell, findet Passweg, sind Gegengeschäfte aber eine "gute Sache". Laut Rudolf Lohberger (Wirschaftskammer), werden in der Plattform "Fragen gestellt, wenn wir Zweifel haben". Das Wirtschaftsministerium prüfe die Details.
Der Modetempel Ramonda ist für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler ein Beweis mehr, dass die Gegengeschäfte eine "aufgeblasene Geschichte" sind. Kogler: "Keiner weiß, ob das Geschäft nicht ohnehin zu Stande gekommen wäre." "Falsch", konterte Bartenstein: "Wir können in jedem Fall den Nachweis bringen."
Gegengeschäfte: Mit 87 Unternehmen
Definition: Ein Gegengeschäft muss zusätzlich zu einer bisherigen Geschäftsbeziehung erfolgen. Das heißt, dass eine Lieferung nicht anerkannt wird, wenn diese schon vor Juli 2002 vereinbart wurde. EADS muss beteiligt sein – als Käufer oder Vermittler. Zahlen: Bis Ende 2003 wickelten 87 Firmen Geschäfte über 167 Millionen € ab. Projekte in der Höhe von 1,6 Milliarden ¤ sind laut Wirtschaftsministerium geplant.

20.01.2005
Modezentrum gegen Eurofighter
Die Causa "Eurofighter" wird am kommenden Mittwoch auch Thema im Nationalrat sein.
Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag Vorwürfe der Opposition wegen der Eurofighter-Gegengeschäfte zurückgewiesen. Zuvor warf die SPÖ dem zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, er habe einen hohen Beamten seines Ressorts "entfernt", und zwar wegen des "persönlichen Verdachts, dass sich dieser Beamte kritisch zu den Gegengeschäften geäußert hat". Die Grünen fordern eine Überprüfung durch den Rechnungshof.
"Nur" Kommunikationsprobleme
Sektionschef Josef Mayer zufolge sei tatsächlich ein im Bereich der Gegengeschäfte tätiger Beamte "abgezogen worden". Grund sei aber nicht die Haltung des Betroffenen zu den Gegengeschäften gewesen, sondern Kommunikationsprobleme und Unzufriedenheit mit seiner Tätigkeit.
Gegengeschäfte werden geprüft
Zur Abwicklung der Gegengeschäfte erläuterte Mayer, die von Eurofighter angemeldeten Geschäfte würden in seiner Sektion geprüft, ob sie den Kriterien wie Zusätzlichkeit des Geschäfts entsprechen. Befasst werde auch die von Sozialpartnern, verschiedenen Ministerien, Wirtschaftsuniversität und Wirtschaftsforschern besetzte Gegengeschäfts-Plattform. Dort würden vor allem kompliziertere Geschäfte diskutiert. Die Letztentscheidung liege dann aber wieder im Ministerium, so der Sektionschef.
Gefälligkeiten
Anerkannt werden könnten jedenfalls nur Gegengeschäfte, die von den betroffenen österreichischen Firmen auch als solche bestätigt werden. Einige Unternehmen haben allerdings im Nachhinein angegeben, sie hätten derartige Bestätigungen nur aus Gefälligkeit unterzeichnet, auch wenn es sich aus ihrer Sicht nicht um Gegengeschäfte gehandelt habe.
Firmen sind "verwirrt"
"Wir sind dabei, uns zu überlegen, was man da machen könnte", so Mayer dazu, auch gemeinsam mit EADS bzw. der Eurofighter Gmbh. Man wolle den Unternehmen klar machen, dass es sich bei diesen Bestätigungen nicht um "irgendwelche Papierln" mit Gefälligkeitscharakter handle. Die Firmen seien oft aber auch verwirrt und wüssten gar nicht, dass sie mit Partnern von EADS zusammen arbeiten.
Rechnungshof soll prüfen
Aufklärung erhofft sich Rechnungshofsprecher Günther Kräuter durch eine von ihm geforderte nachträgliche Überprüfung der Gegengeschäfts-Anerkennungen durch den Rechnungshof. Er geht davon aus, mit einer derartigen Kontrolle das "Riesen-Glaubwürdigkeitsproblem im Anerkennungsverfahren" beseitigt werden könnte. Dem zuständigen Minister Bartenstein warf er vor, mehr als Agent des Eurofighter-Lieferanten EADS denn als Anwalt der Steuerzahler zu agieren.

20.01.2005
Zwielichtige Praktiken im Wirtschaftsministerium?
Die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf sollen vom Rechnungshof durchleuchtet werden, fordert die Opposition. Für SPÖ und Grüne mehren sich die Zeichen, dass bei den Deals nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So sollen fixfertige Geschäftsabschlüsse im Nachhinein zum Kompensationsgeschäft umgedeutelt und Kritiker dieser Praxis zum Schweigen gebracht worden sein. Einige Firmen scheinen gar nichts davon zu wissen, dass sie im Wirtschaftsministerium mit Gegengeschäften firmieren.

20.01.2005
"Groß angelegte Manipulation"
Für die Grünen agiert Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) wie ein "Agent der EADS".
Die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Deal kommen nicht aus der öffentlichen Diskussion. Aus der Sicht der Opposition mehren sich die Zeichen, dass im Wirtschaftsministerium bei der Kompensation - im versprochenen Ausmaß von vier Milliarden Euro - geschummelt wird.
Auf der Liste mit den Gegengeschäften sollen sich geschäftliche Transaktionen finden, die schon vor dem Eurofighter-Kauf unter Dach und Fach waren. Kritiker dieser Praxis werden laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter aus dem Ministerium "entfernt".
Opfer einer "Säuberung"?
Konkret wirft Kräuter Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vor, er habe einen hohen Beamten seines Ressorts "entfernt", und das lediglich wegen des "persönlichen Verdachts, dass sich dieser Beamte kritisch zu den Gegengeschäften geäußert hat".
Der betroffene Beamte habe 18 Jahre lang im Bereich Gegengeschäfte gearbeitet, sei nun aber am Montag abgezogen worden, so Kräuter am Donnerstag. Er will Bartenstein am nächsten Mittwoch zur "Säuberung von möglichen kritischen Stimmen" befragen.
Bestimmendes Thema in Parlament
Ohnehin wird die erste Nationalratssitzung im neuen Jahr am Mittwoch im Zeichen der Eurofighter stehen: Es sollen jene Rechnungshof-Berichte debattiert werden, um die Opposition und Regierungsparteien in den Ausschüssen verbittert gekämpft hatten.
Die Behandlung der Berichte hatte im Rechnungshof-Ausschuss zu mehreren Unterbrechungen, zu Nachtsitzungen und heftigen Debatten geführt. Die Opposition warf ÖVP und FPÖ vor, sie hätten die Ladung wichtiger und belastender Auskunftspersonen verhindert.
Schwindel bei Airbus-Zulieferern?
Nach dem Konflikt um den Eurofighter-Kauf zeichnet sich nun ein Kampf um die Bewertung der Gegengeschäfte ab. Laut Kräuter werden etwa Zulieferungen für den neuen Airbus A380 "im Sinne einer groß angelegten Manipulation" als Eurofighter-Gegengeschäfte dargestellt.
So sei das Unternehmen FACC als Zulieferer von Teilen für den A380 schon 40 Tage vor der Entscheidung zum Eurofighter-Kauf als Airbus-Partner präsentiert worden, das Auftragsvolumen von 400 Mio. Euro sei ebenso schon vor dem Eurofighter-Deal schriftlich fixiert worden.
Grüne wollen Geschäfte durchleuchten
Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler forderte am Donnerstag grundsätzliche Änderungen beim Anerkennungsverfahren für Gegengeschäfte und eine nachträgliche Überprüfung der bisher als Kompensation aufgeführten einzelnen Deals durch den Rechnungshof.
Kogler geht davon aus, dass auch die Regierung gegen eine nachträgliche Kontrolle nichts haben könne; lasse sich doch damit das "Riesen-Glaubwürdigkeitsproblem im Anerkennungsverfahren" beseitigen. Dass es ein solches gibt, ist für Kogler keine Frage.
"EADS-Agent" Bartenstein
Selbst Mitglieder der für die Anrechnung zuständigen Plattform haben laut Kogler keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung. Und Bartenstein agiere mehr als Agent des Eurofighter-Lieferanten EADS denn als Anwalt der Steuerzahler, so Kogler

20.01.2005
Eurofigher: Neuer Streit um Gegengeschäfte
Laut Grünen seien die Gegengeschäfte eine "aufgeblasene Geschichte".
Die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Ankauf sorgen weiter für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Welche Firma genau welches Geschäft getätigt hat, wurde bisher nicht offiziell veröffentlicht. Der Grund: Datenschutz - so das Wirtschaftsministerium.Die Opposition ist dabei allerdings anderer Meinung: Sie sieht darin das "Vertuschen eines Schwindels".
Der "Kurier" brachte in seiner Donnerstag-Ausgabe nun aber Auszüge aus einem "Bericht über die Anerkennung von Gegengeschäften 2003", der im Wirtschaftsministerium erstellt wurde und der der Zeitung laut eigenen Angaben vorliegt.
So macht etwa mit 18 Mio. Euro die Ansiedlung des Modezentrums Sorella Ramonda im oberösterreichischen Sattledt das größte Einzelprojekt im Rahmen jener 221 Gegengeschäfte aus, die bis Ende 2003 abgeschlossen und abgerechnet wurden. Die vorliegende Liste zeige ein breites Spektrum an abgeschlossenen Geschäften, heißt es in dem Bericht: vom Modetempel Ramonda bis zum kleinen Klagenfurter Schlosser Harald Hafner, der für EADS ein "Flugzeugrumpfmodell" gefertigt habe.
Es gibt auch Geschäfte im Hochtechnologie-Bereich. So lieferte etwa Austromicrosystem Mikrochips an die Firma Smiths Aerospace. Auch für die Wiener Technologiefirma TTTech stellen die Gegengeschäfte einen "Katalysator" für Projekte dar.
Scharfe Kritik von den Grünen
Das Gegengeschäft des Modezentrums Ramonda wurde von den Grünen scharf kritisiert. Es sei ein Beweis mehr, dass die Gegengeschäfte eine "aufgeblasene Geschichte" sind, so der grüne Abgeordnete und Budgetsprecher Werner Kogler. "Keiner weiß, ob das Geschäft nicht ohnehin zu Stande gekommen wäre", so Kogler.
"Das ist sicher kein Regelfall", so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) laut "Kurier". "Ohne die Vermittlung von EADS wäre dieses Projekt nicht zu Stande gekommen."
Tatsächlich wurde der Deal um das Shopping-Center von der Plattform für Gegengeschäfte anerkannt. Dem beratenden Gremium gehören neben dem Wirtschaftsministerium unter anderem die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer an.
SPÖ will prüfen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will unterdessen die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Kauf neu prüfen lassen. Wie er zu Jahresbeginn ankündigte, werde die SPÖ Ende Jänner einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, damit eine unabhängige Kommission zu betrauen.
Dieses Gremium könnte unter dem früheren Rechnungshofpräsidenten und Konventsvorsitzenden Franz Fiedler stehen, so Kräuter.
Österreich hatte im Jahr 2002 18 Eurofighter für rund zwei Mrd. Euro gekauft. Dafür verpflichtete sich das Herstellerkonsortium EADS, das Doppelte dieser Summe (also vier Mrd. Euro) in Form von Gegengeschäften in die österreichische Wirtschaft zurückfließen zu lassen.
Bis Ende 2003 wurden 221 Gegengeschäfte in der Höhe von 167 Mio. Euro abgeschlossen. Davon profitierten 87 Unternehmen. Zudem sind laut Bartenstein weitere Geschäfte in der Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro vertraglich fixiert oder in Vorbereitung.

20.01.2005
Sektionschef stöhnt über "Papierln"
Das Wirtschaftsministerium bestreitet, dass ein Beamter wegen zu kritischer Ansichten "entfernt" wurde.
Das Wirtschaftsministerium ist am Donnerstag Vorwürfen der Opposition wegen der Eurofighter-Gegengeschäfte entgegengetreten. Vor allem wies der zuständige Sektionschef Josef Mayer zurück, ein Beamter sei abgezogen worden, nur weil er die Praxis des Ministeriums kritisch sehe.
Zwar sei tatsächlich ein Beamter von seiner Tätigkeit im Bereich der Gegengeschäfte abgezogen worden, so Mayer - das jedoch nicht wegen seiner Haltung zu den Gegengeschäften, sondern wegen "Kommunikationsproblemen" und "Unzufriedenheit" mit seiner Tätigkeit.
Nichts "Bösartiges" gemacht?
Es habe sich nicht um eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise gehandelt, so Mayer über den Beamten. Auch "ist da kein Vorwurf, dass er etwas bösartig gemacht hat". Man habe ihm jedoch wegen der "Sensibilität der Materie" eine neue Tätigkeit zugewiesen.
Unterschreiben, ohne hinzuschauen?
Zur Abwicklung erläuterte Mayer, die von Eurofighter angemeldeten Geschäfte würden im Ministerium daraufhin geprüft, ob sie den Kriterien des Gegengeschäfts entsprechen. Auch müssten die österreichischen Firmen bestätigen, dass es sich um Gegengeschäfte handle.
Einige Unternehmen hätten allerdings im Nachhinein angegeben, sie hätten derartige Bestätigungen nur aus Gefälligkeit - auch wenn es sich aus ihrer Sicht nicht um Gegengeschäfte gehandelt habe - oder aus Unkenntnis unterzeichnet, räumte Mayer ein.
Nicht "irgendwelche Papierln"
"Wir sind dabei, uns zu überlegen, was man da machen könnte", so Mayer dazu - auch gemeinsam mit EADS und Eurofighter. Man wolle den Unternehmen klarmachen, dass es sich bei den Bestätigungen nicht um "irgendwelche Papierln" mit Gefälligkeitscharakter handle.
Bei der Bewertung von Geschäften kommt auch die von Sozialpartnern, verschiedenen Ministerien, Wirtschaftsuniversität und Wirtschaftsforschern besetzte Gegengeschäftsplattform zum Zug. Laut Mayer werden dort vor allem kompliziertere Geschäfte diskutiert. Die Letztentscheidung liege aber im Ministerium.

21.01.2005
Kräuter: "Wo bleiben die 1 Milliarde Eurofighter-Gegengeschäfte?"
Steirische Gegengeschäftsbilanz im Mittelpunkt von Nationalratsdebatte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf, zum vollkommenen Scheitern der Gegengeschäftspläne für die Steiermark Stellung zu nehmen. Kräuter: "Am kommenden Mittwoch findet im Nationalrat die große Eurofighter-Gegengeschäftsdebatte statt, im Mittelpunkt wird die Gegengeschäftsbilanz des Kampfjet-Stationierungslandes Steiermark stehen. Am 6. Juli 2002 hat die steirische ÖVP den Steirern noch eine Milliarde Euro an Gegengeschäften versprochen, davon ist weit und breit nichts zu sehen." ****
Die Absicht, das RED BULL-Projekt anzurechen sei nun hinfällig, der Versuch Daimler Chrysler Produktionen als Gegengeschäfte unterzujubeln scheiterte schon im September 2002, der Chef der HTP Fohnsdorf hätte eine Anrechnung eines Airbus-Auftrages wörtlich als "Chimäre" bezeichnet.
Weiters warnt Kräuter vor Überlegungen, künftige mit Steuergeld subventionierte Projekte in der westlichen Obersteiermark als Gegengeschäfte anrechnen zu wollen. Kräuter: "Entweder vom Steuerzahler geförderte Betriebsansiedlung, oder Gegengeschäft im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung von EADS der Republik gegenüber. Geförderte Gegengeschäfte kommen nicht in Frage, denn dann müsste die steirische Bevölkerung den Kakao, durch den sie von der steirischen ÖVP gezogen wird, auch noch austrinken."
Der Kauf der teuersten Kampfjets wurde von der ÖVP mit dem Versprechen umfangreicher Gegengeschäfte gerechtfertigt, wenn nun die Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark neben dem Lärm, Schmutz und der Gefahr auch noch die Gegengeschäfte mit sauer verdientem Geld mitzufinanzieren hätte, wäre das eine unerträgliche Zumutung.
Bei der Bewertung von Geschäften kommt auch die von Sozialpartnern, verschiedenen Ministerien, Wirtschaftsuniversität und Wirtschaftsforschern besetzte Gegengeschäftsplattform zum Zug. Laut Mayer werden dort vor allem kompliziertere Geschäfte diskutiert. Die Letztentscheidung liege aber im Ministerium.

21.01.2005
Eurofighter: Cap fordert Kommission zur Prüfung der Gegengeschäfte
Waren Gegengeschäfte nur Scheingeschäfte?
Eine Kommission zur Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag bei einer Pressekonferenz. Weiters bleibe die SPÖ bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, um "Licht ins Dunkel" zu bringen. Im Frühjahr sei ein dritter, von der SPÖ beantragter, Rechnungshofbericht zu erwarten, so Cap, der ankündigte, dass dieser auch wieder eine parlamentarische Behandlung notwendig machen werde. ****
Bei der kommenden Nationalratssitzung werde man sich mit jenem RH-Bericht befassen, der sich mit dem Zeitraum rund um die Typenentscheidung im Ministerrat beschäftigt. Immerhin sei es innerhalb weniger Stunden bei Verteidigungs- und Finanzminister zu einem merkwürdigen Gesinnungswandel und zur Entscheidung für die teurere Eurofighter-Variante gekommen. "Welche Kräfte haben dafür gesorgt - Schüssel, Klasnic, Stronach oder EADS-Manager?", so Cap.
Es handle sich hier um eine extrem aufklärungsbedürftige Entscheidung, denn immerhin gehe es um zwei Mrd. Euro, die Gesamtkosten würden sogar auf fünf Mrd. Euro geschätzt.

21.01.2005
Bartenstein gegen Einschaltung des Rechnungshofs: "Arbeits-Verdoppelung"
Wirtschaftsminister: Bewertung und Anerkennung der Gegengeschäfte in der Plattform und im Wirtschaftsministerium "in sehr guten Händen"
Die Tageszeitung "Kurier" hatte am Donnerstag aus einer Liste der für 2003 anerkannten Gegengeschäfte zitiert und ein Modehaus im oberösterreichischen Sattledt als größtes dieser Kompensationsgeschäfte identifiziert. SP und Grüne hatten daraufhin heftige Kritik an den Gegengeschäften geäußert und von "Glaubwürdigkeitsproblemen" beim System der Anrechnung von Gegengeschäften geortet.
"In sehr guten Händen"
Die Bewertung/Anerkennung der Gegengeschäfte sei in der Plattform und im Wirtschaftsministerium "in sehr guten Händen", meint Bartenstein. Auf die Zweifel des Arbeiterkammer-Vertreters in der Plattform angesprochen ("Es ist schwer, da ganz durchzublicken. Das weiß im Prinzip nur der Vorstand einer Firma") meinte Bartenstein nur: "(AK-)Präsident (Herbert) Tumpel hat mir noch keine Probleme mitgeteilt."
Die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf seien "in einem Ausmaß transparent wie es das in vergleichbaren Fällen noch nicht gegeben hat".

22.01.2005
Eurofighter nur bedingt einsatzfähig
"Spiegel"-Bericht deckt Unzulänglichkeiten auf - Entwicklungskosten zu hoch - Kampfflieger dürfen die wichtigsten Waffen nicht einsetzen
Der Eurofighter bereitet dem deutschen Verteidigungsministerium neue Sorgen. Die Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien müssen tiefer in die Tasche greifen oder bekommen nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorausmeldung vom Samstag unter Berufung auf einen Bericht an den Deutschen Bundestag.
Die mit den Herstellern vereinbarte Obergrenze der Entwicklungskosten - allein 4,39 Milliarden Euro für den deutschen Anteil von 33 Prozent - reicht laut dem vom "Spiegel" zitierten Bericht nicht aus, um alle bisher verabredeten Leistungsanforderungen zu erfüllen.
Piloten-Schutz funktioniert nicht
Dabei hätten die vier Nationen schon bisher notgedrungen auf einige der geplanten Funktionen des Eurofighters verzichtet. So werde der Schutz der Piloten geschmälert, weil wichtige Alarmgeräte, die vor gegnerischen Abwehrraketen und Laser-Strahlen warnen, erst einmal wegfallen. Auch das Bord-Radar und der Autopilot, der die Crews beim Umgang mit dem komplizierten Flieger entlasten soll, würden nur eingeschränkt arbeiten.
Einsatz von Bordkanone und Luft-Luft-Raketen verboten
Trotz 16-jähriger Entwicklungszeit dürfen die bisher ausgelieferten Jäger laut dem Nachrichtenmagazin derzeit ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen: Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten, ebenso der Einsatz von Luft-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nicht einmal die Zusatztanks und Hitzefackeln zum Täuschen feindlicher Raketen sind gegenwärtig zur Nutzung freigegeben.
Die deutsche Luftwaffe hat im April vorigen Jahres acht Eurofighter erhalten, die aber wegen diverser Probleme bisher nur knapp 300 Flugstunden absolviert haben. Für die am Jahresanfang begonnene Ausbildung von Einsatzpiloten sind zur Zeit nur fünf dieser Maschinen verfügbar. Die übrigen stehen in der Werft. Österreich hat 18 Stück der zweiten Tranche des Kampffliegers geordert, die nach derzeitiger Planung im Mai 2007 ausgeliefert werden soll.

22.01.2005
Eurofighter wird zu gerupftem Vogel
Einem deutschen Bericht zufolge, dürfen die bisher ausgelieferten Eurofighter trotz 16-jähriger Entwicklungszeit ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen.
Der Eurofighter bereitet dem deutschen Verteidigungsministerium neue Sorgen. Die Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien müssen tiefer in die Tasche greifen oder bekommen nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Die mit den Herstellern vereinbarte Obergrenze der Entwicklungskosten - allein 4,39 Milliarden Euro für den deutschen Anteil von 33 Prozent - reicht laut dem Bericht nicht aus, um alle bisher verabredeten Leistungsanforderungen zu erfüllen.
Dabei hätten die vier Nationen schon bisher notgedrungen auf einige der geplanten Funktionen des Eurofighters verzichtet. So werde der Schutz der Piloten geschmälert, weil wichtige Alarmgeräte, die vor gegnerischen Abwehrraketen und Laser-Strahlen warnen, erst einmal wegfallen. Auch das Bord-Radar und der Autopilot, der die Crews beim Umgang mit dem komplizierten Flieger entlasten soll, würden nur eingeschränkt arbeiten.
Schießen verboten
Trotz 16-jähriger Entwicklungszeit dürfen die bisher ausgelieferten Jäger laut "Spiegel" ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen: Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten, ebenso der Einsatz von Luft-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nicht einmal die Zusatztanks und Hitzefackeln zum Täuschen feindlicher Raketen sind gegenwärtig zur Nutzung freigegeben.
Die deutsche Luftwaffe hat im April vorigen Jahres acht Eurofighter erhalten, die aber wegen diverser Probleme bisher nur knapp 300 Flugstunden absolviert haben. Für die am Jahresanfang begonnene Ausbildung von Einsatzpiloten sind zurzeit nur fünf dieser Maschinen verfügbar. Die übrigen stehen in der Werft. Österreich hat 18 Stück der zweiten Tranche des Kampffliegers geordert, die nach derzeitiger Planung im Mai 2007 ausgeliefert werden soll.

23.01.2005
Kampfjet in zahnloser "Sparversion"
Der Eurofighter ist auch nach nunmehr 16 Jahren Entwicklungszeit nur "bedingt einsetzbar". Das berichtet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Sollten die Eurofighter-Partner Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien nicht nochmals tiefer in die Tasche greifen, könnte es bei einer "Sparversion" des europäischen Kampfjets bleiben. So werden etwa bei der Sicherheit große Abstriche gemacht. Autopilot und Bord-Radar sind nur eingeschränkt benutzbar. Das größte Manko allerdings lässt Militärstrategen schaudern: Die wichtigsten Waffen sind nicht einsetzbar.

23.01.2005
Eurofighter wird immer teurer
"Der Spiegel": Eurofighter nur bedingt einsatzfähig.
Der Eurofighter bereitet dem deutschen Verteidigungsministerium neue Sorgen. Die Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien müssen tiefer in die Tasche greifen oder bekommen nur ein "bedingt einsatzfähiges Fluggerät", schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht an den Deutschen Bundestag.
Die mit den Herstellern vereinbarte Obergrenze der Entwicklungskosten - allein 4,39 Milliarden Euro für den deutschen Anteil von 33 Prozent - reicht laut dem vom "Spiegel" zitierten Bericht nicht aus, um alle bisher verabredeten Leistungsanforderungen zu erfüllen.
Sparen bei Pilotensicherheit
Dabei hätten die vier Nationen schon bisher notgedrungen auf einige der geplanten Funktionen des Eurofighters verzichtet.
So werde der Schutz der Piloten geschmälert, weil wichtige Alarmgeräte, die vor gegnerischen Abwehrraketen und Laser-Strahlen warnen, erst einmal wegfallen.
Autopilot nur eingeschränkt
Auch das Bord-Radar und der Autopilot, der die Crews beim Umgang mit dem komplizierten Flieger entlasten soll, würden nur eingeschränkt arbeiten.
Auch Waffen nicht einsetzbar
Trotz 16-jähriger Entwicklungszeit dürfen die bisher ausgelieferten Jäger laut dem Nachrichtenmagazin derzeit ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen.
Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten, ebenso der Einsatz von Luft-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nicht einmal die Zusatztanks und Hitzefackeln zum Täuschen feindlicher Raketen sind gegenwärtig zur Nutzung freigegeben.
Zuwenig Jets: Ausbildung leidet
Die deutsche Luftwaffe hat im April vorigen Jahres acht Eurofighter erhalten, die aber wegen diverser Probleme bisher nur knapp 300 Flugstunden absolviert haben. Für die am Jahresanfang begonnene Ausbildung von Einsatzpiloten sind zur Zeit nur fünf dieser Maschinen verfügbar. Die übrigen stehen in der Werft.
Ministerium wiegelt ab
Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte dazu am Samstag in Berlin, die Entwicklung verlaufe grundsätzlich nach Plan. Die Phase der Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Seit dem Beschaffungsrahmenvertrag von 1998 seien 1.300 militärische Fähigkeiten, Funktionen und Forderungen aktualisiert worden. Der Erstflugbetrieb der acht Maschinen diene der Überprüfung der fliegerischen und logistischen Verfahren und Konzepte
Lieferung nach Österreich 2007
Österreich hat 18 Stück der zweiten Tranche des Kampffliegers geordert, die nach derzeitiger Planung im Mai 2007 ausgeliefert werden soll.

23.01.2005
Eurofighter: Nur "bedingt einsatzfähig"
Die bisher ausgelieferten Eurofighter dürfen trotz 16-jähriger Entwicklungszeit ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen.
Der Eurofighter bereitet dem deutschen Verteidigungsministerium neue Sorgen. Die Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien müssen tiefer in die Tasche greifen oder bekommen nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Die mit den Herstellern vereinbarte Obergrenze der Entwicklungskosten - allein 4,39 Milliarden Euro für den deutschen Anteil von 33 Prozent - reicht laut dem Bericht nicht aus, um alle bisher verabredeten Leistungsanforderungen zu erfüllen.
Dabei hätten die vier Nationen schon bisher notgedrungen auf einige der geplanten Funktionen des Eurofighters verzichtet. So werde der Schutz der Piloten geschmälert, weil wichtige Alarmgeräte, die vor gegnerischen Abwehrraketen und Laser-Strahlen warnen, erst einmal wegfallen. Auch das Bord-Radar und der Autopilot, der die Crews beim Umgang mit dem komplizierten Flieger entlasten soll, würden nur eingeschränkt arbeiten.
Trotz 16-jähriger Entwicklungszeit dürfen die bisher ausgelieferten Jäger laut "Spiegel" ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen: Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten, ebenso der Einsatz von Luft-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nicht einmal die Zusatztanks und Hitzefackeln zum Täuschen feindlicher Raketen sind gegenwärtig zur Nutzung freigegeben.
Die deutsche Luftwaffe hat im April vorigen Jahres acht Eurofighter erhalten, die aber wegen diverser Probleme bisher nur knapp 300 Flugstunden absolviert haben. Für die am Jahresanfang begonnene Ausbildung von Einsatzpiloten sind zurzeit nur fünf dieser Maschinen verfügbar. Die übrigen stehen in der Werft. Österreich hat 18 Stück der zweiten Tranche des Kampffliegers geordert, die nach derzeitiger Planung im Mai 2007 ausgeliefert werden soll.

23.01.2005
Eurofighter-Entwicklung laut deutschem Ministerium im Plan "Entwicklung nach Plan"
Die Entwicklung des Eurofighter in Deutschland verläuft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums grundsätzlich nach Plan. Derzeit befinde man sich in einer noch nicht abgeschlossenen Phase der Überprüfung der fliegerischen und logistischen Verfahren und Konzepte. Das Ministerium reagiert damit auf einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien tiefer in die Tasche greifen müssten als geplant oder nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät bekämen.
Seit dem Beschaffungsrahmenvertrag von 1998 sind nach Angaben des deutschen Ministeriums 1.300 militärische Fähigkeiten, Funktionen und Forderungen aktualisiert worden. Allein Deutschland zahlt rund 4,4 Milliarden Euro nur für die Entwicklung der Maschine. Laut "Spiegel" reicht diese Summe nicht aus. Dabei hätten die vier Nationen schon bisher notgedrungen auf einige der geplanten Funktionen des Eurofighters verzichtet.
Die Eurofighter GmbH, zuständig für die Koordination des Kampfjets, wies diese Darstellung am Sonntag zurück. Der "Aufwuchs der Leistungsfähigkeit" des Flugzeugs erfolge in Stufen. Das sei ein auch bei Konkurrenzprodukten übliches Verfahren. Der Einsatz der Bordkanone, das Mitführen von Zusatztanks und der den Verschuss von Luft-Luft-Raketen etwa seien bereits nachgewiesen, die entsprechenden Unterlagen lägen der bei der zuständigen Stelle zur Freigabe.
Die volle Einsatzfähigkeit werde jedenfalls "wie vereinbart" im Jahr 2006 erreicht sein, so die Eurofighter GmbH. "Die für Österreich bestimmten Flugzeuge werden sämtlich die volle Einsatzfähigkeit besitzen", wird betont. Österreich soll ab 20007 18 Maschinen bekommen.
Dass in Großbritannien bereits mehr Flugstunden mit dem Eurofighter absolviert wurden als in den anderen drei Staaten, begründet das Unternehmen mit den unterschiedlichen Methoden bei der Einführung des neuen Flugzeugtyps.

23.01.2005 Eurofighter Jagdflugzeug GmbH
Eurofighter ist einsatzfähig
Der Spiegel behauptet in seiner aktuellen Ausgabe, daß die Eurofighter der Luftwaffe nur bedingt einsatzbereit seien und die Entwicklung angeblich mehr kosten würde. Dazu hat das deutsche Verteidigungsministerium bereits am Samstag erklärt, die Entwicklung verlaufe nach Plan.
Zur angeblichen eingeschränkter Leistungsfähigkeit hat Eurofighter GmbH immer wieder herausgestellt -- und wiederholt es hiermit erneut--, daß der Aufwuchs der Leistungsfähigkeit des Flugzeugs in Stufen erfolgt. Das ist ein übliches Verfahren und wird bei auch bei Konkurrenzprodukten so gehandhabt.
Die Einführung des elektronischen Selbstschutzsystems erfolgt bis zum Jahr 2006 ebenfalls in Stufen und wurde in seiner ersten Stufe bereits vor Weihnachten von der NATO-Eurofighter-Agentur zugelassen. Die volle Einsatzfähigkeit wird wie vereinbart im Jahr 2006 erreicht sein. Die für Österreich bestimmten Flugzeuge werden sämtlich die volle Einsatzfähigkeit besitzen.
Die deutsche Luftwaffe hat acht Maschinen erhalten. Davon wird ein Flugzeug -- wie immer geplant -- ausschließlich für die Ausbildung von Technikern eingesetzt. Die verbleibenden Maschinen werden nach und nach auf den aktuellen Produktionsstandard nachgerüstet, ein völlig übliches Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt des Einsatzes. Es wird gerne übersehen, daß die Luftwaffe zur Zeit einen Truppenversuch in einem regulären Einsatzgeschwader ohne Industrieunterstützung mit dem Eurofighter durchführt, bei dem die Nachschub- und Organisationsfragen im Mittelpunkt stehen (Versorgung mit Ersatzteilen, Wartungsverfahren u.ä.).
In den Partnernationen Spanien und Italien gehen die Luftstreitkräfte ähnlich vor. Nur in Großbritannien hat sich die Luftwaffe entschieden, ein erstes Jahr gemeinsam mit der Industrie zu durchlaufen. Dort wurden bisher mit etwa gleich vielen Flugzeugen wie bei den anderen Partnern weit über 1000 Flugstunden absolviert.
Aufgrund dieses geschilderten Sachverhalts und die dazu im krassen Gegensatz stehende Darstellung im Spiegel, fragt sich die europäische Eurofighter-Luftfahrtindustrie - vor allem die mittelständischen Unternehmen - mit insgesamt über 100.000 Arbeitsplätzen mit welcher Motivation und Zielsetzung der Spiegel seine "Informationspolitik" betreibt.

24.01.2005
Kräuter: "SPÖ-Antrag auf Anwesenheit von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser!"
Korruptionsvorwurf Haiders gegen Bundesregierung - Stimmt FPÖ den Anwesenheitsanträgen zu oder ist Haider nur mehr ein Papiertiger?
Für die Nationalratsdebatte zum Rechnungshofbericht "Typenentscheidung und Gegengeschäfte Eurofighter " am kommenden Mittwoch kündigt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einen Geschäftsordnungsantrag bezüglich der verpflichtenden Anwesenheit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Kräuter: "Die Öffentlichkeit fordert nach den jüngsten Entwicklungen und Spiegel-Enthüllungen um den Eurofighter jetzt endlich Aufklärung, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung für die teuerste Variante überhaupt fallen konnte. Es stellt sich heraus, dass die Schüssel-Regierung eine Katze im Sack gekauft hat." Kanzler Schüssel werde sich vor dem Nationalrat auch für seinen "Wirtschaftsplattformschmäh" vor den letzten Nationalratswahlen zu verantworten haben und sich mit einer ganzen Liste von Gegengeschäftsbetrügereien konfrontiert sehen. ****
Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde im Nationalrat Rede und Antwort zu stehen haben. Kräuter: "Der Umstand, dass Karl-Heinz Grasser nach seiner strikten Ablehnung einer Abfangjägerbeschaffung aus Kostengründen sich binnen kürzester Zeit für die teuerste Variante stark gemacht hat, ist noch immer ungeklärt." Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte erst dieser Tage in einem Zeitungs-Interview festgestellt, das "nie aufgeklärt wurde, was seine (Grassers) Motivation war. Zuerst generell gegen Abfangjäger sein und dann die teuerste Variante nehmen? Die Unlogik dieses geheimnisvollen Meinungsumschwungs versteht niemand…." Mit der Aussage, "Mir fehlen Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen" sei überdies von Haider Bundeskanzler Schüssel als Regierungschef angesprochen, immerhin handle es sich um einen glatten Korruptionsvorwurf Haiders gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.
Kräuter: "Ich gehe im Lichte der Haiderausführungen davon aus, dass die FPÖ dem Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Finanzministers zustimmen werden."

24.01.2005
Gaal fordert Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf
Kosten nicht abschätzbar, Einsatztauglichkeit fraglich
"Explodierende Produktionskosten, gravierende sicherheitstechnische Mängel - die Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung wird immer deutlicher." SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte am Montag zum Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die ständig wachsende Fehlerliste der Eurofighter-Kampfjets:
"Die SPÖ hat von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als 'Fass ohne Boden' erweisen wird und einen sofortigen Ausstieg gefordert." Die aktuelle Entwicklung gebe der SPÖ Recht; das blinde Festhalten der Regierung am Eurofighter komme die Steuerzahler teuer zu stehen. Gaal spricht von der "größten Fehlentscheidung der Zweiten Republik". Es seien Luxus-Kampfjets angekauft worden, deren Anschaffungskosten nach wie vor nicht abschätzbar sind, deren Einsatztauglichkeit mehr als fraglich ist, die laut "Spiegel" fluguntauglich sind und deren Betriebskosten laut "Rechnungshof" nach wie vor völlig ungeklärt sind. ****
Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten: Von der Kritik an den abgeänderten Ausschreibungskriterien, den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an den zweifelhaften Gegengeschäften bis hin zu den unabschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Das sei eine klare Missachtung der Sorgfaltspflicht, so Gaal.
Der SPÖ-Wehrsprecher fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen".

24.01.2005
Eurofighter: Kärntner SP-Chef fordert Stornierung und Aufklärung
Ambrozy: Neue Mängelliste bestätigt unsere Ablehnung gegen die teuren Abfangjäger
Der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Ambrozy stellte sich am Montag neuerlich klar gegen den Ankauf der Eurofighter und forderte eine sofortige Stornierung, sowie lückenlose Aufklärung über alle Vorgänge rund um die Kaufentscheidung, Bestellung und Mängel des Fluggerätes. "Allen Dementis zum Trotz tauchen laufend neue Fakten über die Untauglichkeit der Eurofighter auf. Ich verlange, dass Bundeskanzler Schüssel endlich das letzte Kapitel dieser Neverending Story, nämlich das Stornierungsfax unterschreibt", so Ambrozy klar und weiter: "Durch die ständigen Fakten über die Mängel der Eurofighter wird die seit Jahren konsequente Ablehnung der Kärntner SPÖ gegen die Eurofighter neuerlich als richtig bestätigt."

24.01.2005
Murauer: Eurofighter ist voll einsatzfähig
Auch von Kostenexplosion kann keine Rede sein
Empört reagierte heute, Montag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer auf die Ausführungen von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal bezüglich des Eurofighter-Deals. "In der Frage der Sicherheit ist kein Platz für populistische Spiele und Angstmachereien. Das sollte auch Kollege Gaal endlich beherzigen", sagte Murauer. Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden, an den Vorwürfen gegen EADS sei außerdem "nichts dran". "****
"Auch von Kostenexplosion kann nicht die Rede sein, denn die Produktionskosten inklusive Finanzierungskosten für die österreichischen Flieger betragen 1,959 Milliarden Euro. Das ist ein fixer Betrag, der sich nicht geändert hat und auch nicht ändern wird", so Murauer. "Auch Gaal sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Sicherheit Geld kostet und die Sicherheitspolitik nicht der richtige Platz für populistische Spielchen und Angstmacherei ist."
"Die ersten Eurofighter werden an Österreich vertragsgemäß 2007 geliefert", betonte Murauer. Die Behauptungen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Eurofighter nur bedingt einsatzbereit seien und die Entwicklung angeblich mehr kosten würde, seien zurückzuweisen. "Das deutsche Verteidigungsministerium hat bereits am Samstag erklärt, dass die Entwicklung nach Plan verläuft." Auch die Eurofighter GmbH selbst habe am Wochenende zur angeblich eingeschränkten Leistungsfähigkeit Stellung genommen. "Kollege Gaal sollte sich diese Stellungnahme erst einmal durchlesen, eher er wieder einen unverantwortlichen populistischen Rundumschlag startet."
Deutschland habe bereits Flugzeuge erhalten, die allerdings zum Teil ausschließlich für die Ausbildung von Technikern eingesetzt werden. Die verbleibenden Maschinen werden nach und nach auf den aktuellen Produktionsstandard nachgerüstet. "Wie sich Gaal erkundigen kann, ist dies ein branchenübliches Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt. Österreich wird 2007 jedenfalls dem Vertrag entsprechend voll funktionsfähige Flugzeuge erhalten", so Murauer abschließend.

24.01.2005
Neue Munition für Jet-Gegner
Für die SPÖ erweist sich die Eurofighter-Beschaffung als "Fass ohne Boden".
SP-Wehrsprecher Anton Gaal bekräftigte am Montag die Forderungen seiner Partei nach einem Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern und einem "sofortigen Ausstieg" aus dem Kaufvertrag. Jüngster Anlass für die Forderungen der SPÖ ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wonach Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien für den Eurofighter tiefer in die Tasche greifen müssen oder nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät bekommen würden.
"Explodierende Produktionskosten, gravierende sicherheitstechnische Mängel - die Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung wird immer deutlicher", kritisiert Gaal. Die Eurofighter-Beschaffung erweise sich als "Fass ohne Boden" und "die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik", so Gaal weiter. Es seien Luxus-Kampfjets angekauft worden, "deren Anschaffungskosten nach wie vor nicht abschätzbar, deren Einsatztauglichkeit mehr als fraglich und deren Betriebskosten nach wie vor völlig ungeklärt sind". Die SPÖ sieht ihre Bedenken auch in den Berichten des Rechnungshofes bestätigt.
Angstmacherei
Die ÖVP steht zum Kauf der Eurofighter und reagiert "empört" auf die SPÖ-Kritik. Berichte wonach die Flieger nur bedingt einsatzfähig seien und ihre Entwicklung zusätzliche Kosten verursachen würde, wies ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zurück. Der SPÖ warf er vor, "in Fragen der Sicherheit populistische Spiele und Angstmacherei" zu betreiben. "Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden", so der Wehrsprecher.
Auch von einer Kostenexplosion könne nicht die Rede sein. Die Produktions- und Finanzierungskosten seien mit rund zwei Milliarden Euro fixiert und würden sich auch nicht ändern, meinte Murauer. Er verwies zudem auf Erklärungen des deutschen Verteidigungsministeriums wonach die Eurofighter-Entwicklung nach Plan verlaufe.

24.01.2005
SPÖ fordert erneut Ausstieg aus Eurofighter-Kauf
Die SPÖ bleibt in Sachen Eurofighter-Deal unnachgiebig. Wehrsprecher Anton Gaal bekräftigte heute in einer Aussendung die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss und einem "sofortigen Ausstieg" aus dem Eurofighter-Kauf.
Es seien Luxus-Kampfjets angekauft worden, "deren Anschaffungskosten nach wie vor nicht abschätzbar, deren Einsatztauglichkeit mehr als fraglich und deren Betriebskosten nach wie vor völlig ungeklärt sind", so der Wehrsprecher. Die SPÖ sehe ihre Bedenken auch in den Berichten des Rechnungshofes bestätigt.
"Spiegel"-Bericht als Anlass
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte wiederum per Aussendung an, er wolle Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Eurofighter-Debatte in den Nationalrat laden. Dort solle sich Schüssel auch für seinen "Wirtschaftsplattformschmäh" verantworten.
Auch aus der Kärntner SPÖ kamen entsprechende Forderungen. Jüngster Anlass dafür ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wonach Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien für den Eurofighter tiefer in die Tasche greifen müssen oder nur ein bedingt einsatzfähiges Fluggerät bekommen würden.
ÖVP verteidigt Anschaffung
Die ÖVP steht allen Einwänden zum Trotz weiter hinter dem Kauf der Jets und reagiert "empört" auf die jüngste SPÖ-Kritik daran.
Berichte wonach die Flieger nur bedingt einsatzfähig seien und ihre Entwicklung zusätzliche Kosten verursachen würde, wies ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer heute in einer Aussendung zurück. Der SPÖ warf er vor, "in Fragen der Sicherheit populistische Spiele und Angstmacherei" zu betreiben. "Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden", so der Wehrsprecher.
Auch von einer Kostenexplosion könne nicht die Rede sein. Die Produktions- und Finanzierungskosten seien mit rund zwei Milliarden Euro fixiert und würden sich auch nicht ändern, stellte Murauer fest.

25.01.2005
Ein "Fass ohne Boden" – aber es fliegt
Die SPÖ fordert nach angeblichen Mängeln des Eurofighter neuerlich den Ausstieg aus dem Vertrag – im Bundesheer sieht man dazu keinen Anlass
Von Conrad Seidl
"Die können sich den Mund fusselig reden, aber da wird nichts herauskommen", meint Lisa Berger flapsig. Die Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter weiß aus zweijähriger Erfahrung, dass immer wieder Mängel am Eurofighter behauptet werden. Berger weiß auch, dass jeder derartige Bericht von den österreichischen Oppositionsparteien aufgegriffen wird, um den Kauf der europäischen Kampfflugzeuge zu in Frage zu stellen.
Und man hat den Eindruck, sie selber habe sich den Mund schon fusselig geredet, wenn sie Anfragen dazu beantworten muss: "Ich kann dazu immer nur sagen: Wir haben einen fixen Vertrag mit der Eurofighter GmbH, der eine klare Leistungsbeschreibung und einen fixen Preis beinhaltet."
Anlass der jüngsten Forderung von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, aus dem Eurofighter-Kauf auszusteigen, sind "explodierende Produktionskosten, gravierende sicherheitstechnische Mängel", die der SPÖ-Politiker aus einem Bericht des Spiegel herausliest.
Das Hamburger Magazin hatte berichtet, dass die von den Partnerländern Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien vereinbarten Entwicklungskosten nicht ausreichen würden, um die von diesen Ländern mit dem Hersteller getroffenen Leistungsanforderungen zu erfüllen. Außerdem schrieb Der Spiegel, die bislang an die Bundeswehr ausgelieferten Maschinen dürften ihre Bordwaffen nicht nutzen, nicht einmal die zur Ablenkung feindlicher Raketen gedachten Hitzefackeln (so genannte "Flares") dürften derzeit eingesetzt werden.
Sofortiger Ausstieg
Gaal: "Die SPÖ hat von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als ,Fass ohne Boden‘ erweisen wird und einen sofortigen Ausstieg gefordert." Das blinde Festhalten der Regierung am Eurofighter komme die Steuerzahler teuer zu stehen. Stimmt nicht, meint man im Verteidigungsministerium: An den Entwicklungskosten für die Herstellerländer ist Österreich als Endkunde nicht beteiligt. Technische Einschränkungen in der Einführungsphase seien ebenfalls eine ganz normale Prozedur (dargestellt im Wissen-Kasten).
Das gilt vor allem für Deutschland: Dort werden die an das Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" in Laage ausgelieferten Flugzeuge nämlich vor allem zur Entwicklung der Betriebsabläufe bei der Tageswartung und den unteren Stufen der Wartung eingesetzt.
In Warton – wo die Royal Airforce die Wartungsarbeiten vorläufig vom an der Herstellung beteiligten Unternehmen BAeSystems erledigen lässt – können mehr als dreimal so viele Flugstunden geflogen werden.
"Die ersten Eurofighter werden an Österreich vertragsgemäß 2007 geliefert", gibt sich der ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zuversichtlich – "auch von Kostenexplosion kann nicht die Rede sein, denn die Kosten inklusive Finanzierungskosten für die österreichischen Flieger betra gen 1,959 Milliarden Euro. Das ist ein fixer Betrag, der sich nicht geändert hat und sich auch nicht ändern wird."

25.01.2005
Wissen: Der lange Weg zur Kampfjet-Zulassung
Waffensysteme wie der Eurofighter sind für eine extrem lange Nutzungsdauer (vier Jahrzehnte) ausgelegt - Gründe für Verzögerungen:
[] Politische Überlegungen haben die Realisierung des ursprünglich als "Jäger 90" geplanten Projekts weit in unser Jahrzehnt verschoben. Dabei ging es um Misstrauen unter den Partnern, aber auch um Sparzwänge in den vier Ländern: Was wann wie finanziert werden soll, beschäftigte die Parlamente. Andererseits macht gerade eine verspätete Freigabe von Mitteln das Projekt teurer.
[] Gleichzeitig gibt es technisch-administrative Hürden: Jedes Modell - derzeit geht es um Serien-Einsitzer der ersten ausgelieferten Tranche - braucht von der NATO, der deutschen Zulassungsbehörde DLR und der FAA (in den USA) eine Genehmigung, um international fliegen zu dürfen. Auch einzelne Funktionen (Waffeneinsatz, spezielle Flugverfahren) werden erst ausgiebig geprüft, bevor sie für ein Modell allgemein zugelassen werden.

25.01.2005
Bures zu Eurofighter: Ziel ist Ausstieg aus dem Katastrophendeal
Nationalratsdebatte: SPÖ verlangt Anwesenheit Schüssels und Grassers
Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung, in der der Rechnungshofbericht zur Typenentscheidung bei den Abfangjägern auf der Tagesordnung steht, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Ziel der SPÖ: "Ein Ausstieg aus dem Katastrophendeal". Die SPÖ verlangt die Teilnahme von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser an der morgigen Nationalratssitzung. Außerdem fordert die SPÖ die Einsetzung einer Kommission des Rechnungshofes unter Vorsitz des ehemaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler zur Prüfung der Gegengeschäfte. Die SPÖ wird auch einen Minderheitsbericht einbringen, der den massiven Klärungsbedarf rund um den Eurofighter-Deal dokumentiert. ****
Der vom deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichte deutsche Rechnungshofbericht reihe sich nahtlos in den vernichtenden Befund über die Eurofighter, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie erinnerte an jenen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer im Herbst 2003 veröffentlichten Brief der Verteidigungsminister der EADS-Betreiberstaaten, wonach es gröbere Mängel bei der Produktion gebe, der Eurofighter technisch nicht tauglich und finanziell nicht leistbar sei. "Der Stand der Dinge ist wirklich alarmierend", hieß es in diesem Brief.
Im September 2003 habe schließlich der deutsche Rechnungshof einen Bericht vorgelegt: Der Eurofighter sei nicht einsatzfähig, die Leistungsanforderungen an den Eurofighter seien schrittweise herabgesetzt worden und hätten somit den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen nicht mehr entsprochen. Außerdem konnte der deutsche Rechnungshof die Behauptung, die Entwicklung des Eurofighters sei weitgehend abgeschlossen, nicht nachvollziehen.
Im aktuellen deutschen Rechnungshofbericht sei festgehalten, dass der Schutz der Piloten nicht gegeben ist, woraus sich laut Bures auch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung ergibt. Weiters ist im Bericht angeführt, dass die Bewaffnung nicht funktionsfähig ist und es sich um ein nur bedingt einsatzfähiges Fluggerät handelt.
Den Stand der Dinge fasste Bures zusammen: "Österreich kauft sauteure Eurofighter, die technisch nicht tauglich sind", die militär- und sicherheitspolitisch Österreich keinen guten Dienst erweisen. "Die Daten liegen am Tisch", so Bures, die Bundesregierung sei von der Opposition, von Experten und Spitzenbeamten darauf aufmerksam gemacht worden, "dass es massive Mängel gibt und das Preis-Leistungsverhältnis in grobem Missverhältnis ist". In diesem Zusammenhang zitierte Bures Ministerialrat Heribert Wagner, ehemaliges Mitglied der Bewertungskommission, der am 28. Juni 2002 festhielt, dass die Vergabeempfehlung "erzwungen" und "rational nicht nachvollziehbar" sei.
Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellt sich die Frage, warum es zu dem "abrupten Sinneswandel" des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner und Finanzministers Grasser gekommen ist. LH Haider hatte in den Raum gestellt, dass dieser Sinneswandel Grassers nicht auf sachlichen Argumenten beruhe, "was immer Haider damit meint", so Bures. Scheibner hatte bekanntlich am 25. Juni 2002 einen Ministerratsvortrag vorbereitet, in dem er den Ankauf von "Saab/Gripen" empfahl. Der Vortrag wurde dem Ministerrat aber nicht vorgelegt. Eine Woche später präsentierte er einen identischen Bericht - mit dem Unterschied, dass er statt der Gripen die Eurofighter empfahl.
Kritik übte Bures an Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich gegen eine Untersuchung der Gegengeschäfte wehre. Dabei sei die Auflistung Bartensteins "mehr als lächerlich", verwies Bures etwa auf das "Gegengeschäft" von 18,1 Million Euro aufgrund eines Besitzerwechsels eines Modehauses in Wöllersdorf. Die SPÖ habe im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses intensiv versucht, Licht ins Dunkel der Gegengeschäfte zu bringen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien seien aber sämtliche Versuche abgeblockt worden.

25.01.2005
Lopatka: Darabos weiß, wovon er spricht, wenn er von Instabilität redet
.... Die von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zitierten Behauptungen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Eurofighter angeblich nur bedingt einsatzbereit seien, "sind zurückzuweisen", so Lopatka. Die Eurofighter GmbH habe mehrmals erklärt, dass der Aufbau der Leistungsfähigkeit des Flugzeugs in Stufen erfolge. Die volle Einsatzfähigkeit werde wie vereinbart im Jahr 2006 erreicht sein. Bures könne unbesorgt sein, "denn die für Österreich bestimmten Flugzeuge werden die volle Einsatzfähigkeit besitzen", so Lopatka abschließend.

25.01.2005
MURAUER: GROSSVERANSTALTUNGEN NUR MIT ÜBERWACHTEM LUFTRAUM MÖGLICH
Österreichs Bundesheer bei internationalem Weltwirtschaftsforum im Einsatz
Mit einem aktuellen Beispiel bekräftigte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer heute, Dienstag, erneut die Unumgänglichkeit der Luftraumsicherung: Beim Weltwirtschaftsforum der Welthandelsorganisation zwischen 26. und 30. Jänner in Davos wird das österreichische Bundesheer mit dem Einsatz der F-5E Tiger die Schweizer Luftwaffe bestens unterstützen. ****
"Nicht nur eine derartige grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sondern auch internationale Veranstaltungen und Kongresse in Österreich selbst wären ohne intakte Luftraumüberwachung undurchführbar", so Murauer. "Ganz zu schweigen von der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes für das erste Halbjahr 2006, gäbe es auch keine großen Sport-Ereignisse wie die Fußball-EM 2008." Alleine die Bewerbung Salzburgs für die olympischen Spiele 2014 wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.

SPÖ EINMAL MEHR VERANTWORTUNGSLOS

Jedes Land nimmt die Sensibilität des Luftraums wahr und schützt sein Land mit neuestem Gerät. Lediglich in Österreich versucht eine Partei wie die SPÖ durch das ständige Hinterfragen von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen kurzzeitige Erfolge zu erheischen. Murauer fordert die SPÖ auf, die Dinge beim Namen zu nennen: "Sagen Sie doch den Menschen: Wir verzichten auf eine Überwachung in der Luft und nehmen das Risiko eines nicht vorhandenen Schutzes auf uns." Aber alles nur schlechtzureden zeige einmal mehr von großer Verantwortungslosigkeit bei der SPÖ.

EADS STEHT FÜR QUALITÄT

Der ÖVP-Wehrsprecher kritisiert, dass jeder noch so kleine Anlassfall herangezogen wird, um gegen die Sicherheitspolitik zu wettern. "Das schadet massiv dem Ansehen unseres Landes." Österreich habe sich mit dem Eurofighter für das absolut richtige Produkt entschieden. Denn so wie beim neuen Riesen-Jumbojet, dem Airbus A 380, könne der Hersteller EADS auch beim Bau des Eurofighters den direkten Zugang zu absolut hochwertigen Produkten und bestausgebildeten Arbeitskräften nutzen. "Das garantiert auch Qualität für unsere Sicherheit", so Murauer. Darüber hinaus dienen der Eurofighter und die damit verbundenen Gegengeschäfte der heimischen Arbeitsplatzsicherung. "Dies sei bestimmt nicht der Grund für die Anschaffung, aber ein mehr als angenehmer Nebeneffekt", stellt Murauer abschließend klar.

25.01.2005
GAHR: EUROFIGHTER BRINGEN SICHERHEIT
Gegengeschäfte schaffen Arbeitsplätze
"Mit der Beschaffung der Eurofighter wird der Bevölkerung eine neue Qualität der Sicherheit gegeben," erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr. Darunter ist der verbesserte Schutz der österreichischen Bevölkerung durch die Sicherung des österreichischen Luftraums zu verstehen. "Das ist das Mindestmaß an Schutz, was wir brauchen. Unverständlicherweise wird dieser Schutz von der Opposition kategorisch abgelehnt", so Gahr. ****
"Die Beschaffung des Eurofighters war transparent und nachvollziehbar", betonte der Rechnungshofsprecher. Die im Rechnungshofausschuss dargelegten Informationen wurden von beiden Seiten ausführlichst diskutiert und interpretiert. "Nach 40 Stunden Ausschussberatung, schriftlichen Anfragen und Sondersitzungen kann von einem Kontrollnotstand keine Rede sein", stellte Gahr bezüglich der Kritik der Opposition fest. Bei sorgfältiger Abwägung der Informationen des Rechnungshofberichts und der Argumente, verdeutlicht Gahr, könne man nur zu dem Schluss kommen, dass die Beschaffung des Eurofighters rechtens war.
"Einzig die Opposition versucht daraus ein Theater zu veranstalten. Dies ist allein schon aus den Anzahl der dafür veranstalteten Pressekonferenzen zu entnehmen. Eine mediale Inszenierung, welche bloß der Rufschädigung dient, ist total abzulehnen. Die negative Medienkampagne verunsichert die Bevölkerung und schadet der Landesverteidigung und dem Bild Österreichs", so der Abgeordnete.
GEGENGESCHÄFTE ERFOLGREICH
In Bezug auf die Gegengeschäfte betonte Gahr die immense Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich: "In einem europäischen Umfeld, in welchem um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird, ist es besonders für kleinere und mittlere Unternehmen von großer Bedeutung, sich einen Platz in der europäischen Hochtechnologie zu sichern." Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Zusätzlich ergibt sich durch die Verpflichtung von EADS, Gegengeschäfte in der Höhe von 240 Prozent zu leisten, ein Wettbewerbsvorteil für die österreichischen Unternehmen, erklärt der Politiker.
"Mit dem Spektakel, welches von der Opposition veranstaltet wird, kann mit Sicherheit kein zusätzliche Arbeitsplatz in Österreich geschaffen werden. Im Gegenteil, diese Politik der Miesmachung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich" stellte Gahr abschließend fest.

25.01.2005
Auslieferung Serieneinsitzer Eurofighter hat begonnen
Eurofighter-Partner-Nationen mit dem Flugzeug mehr als zufrieden
Nach dem Zulauf der Eurofighter-Zweisitzer hat nun die Auslieferung von Eurofighter-Einsitzern an die vier Partnerluftstreitkräfte begonnen. Seit Ende 2004 haben die spanische und die italienische Luftwaffe Maschinen aus der Serienproduktion erhalten. In Deutschland und Großbritannien sind die ersten auszuliefernden Maschinen bereits geflogen und werden in den nächsten Tagen ausgeliefert.
Diese Maschinen verfügen über die erste Stufe des elektronischen Selbstschutzsystems DASS (Defensive Aids Subsystem) und können elektronische Störmaßnahmen sowie auch Düppel zur Täuschung von Radarsensoren (Chaff) von Luft-Luft-Raketen einsetzen. Die Flugzeuge sind auch in der Lage, Infrarot-Täuschkörper zur Störung der Infrarotsensoren von Luft-Luft-Raketen (Flare) einzusetzen. Das Datenübertragungssystem MIDS (Multiple Information Distribution System) steht ebenfalls zur Verfügung. Dies sind auch Komponenten, wie sie die Österreichische Luftwaffe in Anspruch nehmen wird.
Nachdem bereits insgesamt 36 Serienflugzeuge an die vier Luftstreitkräfte in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien übergeben wurden, befinden sich derzeit weitere 53 Flugzeuge bei den Partnerfirmen Alenia, BAE SYSTEMS und EADS (in Deutschland und Spanien) in der Endmontage. Insgesamt sind von den Luftwaffen derzeit in Summe 620 Maschinen bestellt, davon sind nun 384 in der Produktion.
Die bei den Luftstreitkräften bereits im Anfangsflugbetrieb eingesetzten Maschinen haben im Dezember 2004 fast 200 Flugstunden und insgesamt seit Beginn der Auslieferung im Sommer 2003 fast 2100 Flugstunden verbucht.
Die Luftstreitkräfte sind mit dem Eurofighter mehr als zufrieden:
Geoffrey Hoon, britischer Verteidigungsminister (Labour Party): "Typhoon wird ein Weltklasse-Flugzeug, und wird mehr als 30 Jahre lang das Rückgrat der Royal Air Force für den Luftkampf sein."
Dr. Peter Struck, deutscher Verteidigungsminister (SPD): ""Für die Luftwaffe gilt: Der EUROFIGHTER als modernes fliegendes Waffensystem der 4. Generation wird in unveränderter Stückzahl von 180 beschafft."
Staatssekretär Dr. Peter Eickenbohm, Deutschland: "Mit dem Eurofighter erhält die Luftwaffe ein Kampfflugzeug der 4. Generation, das hinsichtlich seiner operationellen Vielseitigkeit, seiner Leistungsfähigkeit und seines technologischen Aufwuchspotentials derzeit ohne Konkurrenz ist."
Air Chief Marshal Sir Jock Stirrup, Chef der englischen Royal Air Force: "Typhoon und seine Piloten ist Weltspitze. Zusammen bilden sie eine Kombination, die keine Konkurrenz findet."
General Leonardo Tricarico, Chef der italienischen Luftwaffe: "Kein Pilot unserer Luftwaffe will noch zur Frecce Tricolore, seit wir den Eurofighter haben."
General Klaus-Peter Stieglitz, Chef der deutschen Luftwaffe: "Luftwaffenpiloten sind enthusiastisch über die Leistung des Flugzeugs und schätzen insbesondere das problemlose Fliegen."
General John P. Jumper, Chef der US Air Force: "Ich habe alle Air Force Jets geflogen, aber keiner war so gut wie der Eurofighter."
Major Six, Bundesheer, Österreich: "Der Eurofighter fliegt sich ausgezeichnet, seine Leistungen haben mich rundum beeindruckt. Ich wünsche mir, dass auch meine Kameraden bald ähnlich gute Erfahrungen mit diesem Flugzeug machen können

25.01.2005
ÖVP verteidigt Eurofighter
Zum Ankauf der Abfangjäger prallen unverändert unversöhnliche Ansichten aufeinander.
Die ÖVP hat am Dienstag die Eurofighter-Beschaffung und die Gegengeschäfte verteidigt. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, um deren Austragung sich Österreich für 2014 beworben hat, seien nur mit überwachtem Luftraum möglich. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wiederum verteidigte die Gegengeschäfte und wies die Kritik der Opposition an den Debatten im Rechnungshof-Ausschuss zurück.
Sonst Probleme während EU-Vorsitz
Die Luftraumüberwachung sei aber nicht nur für Sportveranstaltungen nötig, so Murauer. Probleme gäbe es etwa auch im Rahmen des EU-Vorsitzes im kommenden Halbjahr 2006 - und sogar bei Veranstaltungen in Nachbarländern: Während des Weltwirtschaftsforums der Welthandelsorganisation zwischen 26. und 30. Jänner in Davos etwa verstärke auch Österreich seine Luftraumüberwachung. "Jedes Land nimmt die Sensibilität des Luftraums wahr und schützt sein Land mit neuestem Gerät. Lediglich in Österreich versucht eine Partei wie die SPÖ durch das ständige Hinterfragen von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen kurzzeitige Erfolge zu erheischen", kritisierte der Abgeordnete.
Wettbewerbsvorteil
Gahr betonte die Bedeutung der Gegengeschäfte für den Wirtschaftsstandort Österreich: "In einem europäischen Umfeld, in welchem um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird, ist es besonders für kleinere und mittlere Unternehmen von großer Bedeutung, sich einen Platz in der europäischen Hochtechnologie zu sichern." Die Verpflichtung von Eurofighter-Anbieter EADS, Gegengeschäfte in der Höhe von 240 Prozent zu leisten, sei ein Wettbewerbsvorteil für die österreichischen Unternehmen. Und zum Rechnungshof-Ausschuss: Nach 40 Stunden Ausschussberatung, schriftlichen Anfragen und Sondersitzungen könne von einem Kontrollnotstand keine Rede sein.
SP fordert Ausstieg aus "Katastrophendeal"
Der "Ausstieg aus dem Katastrophendeal" des Eurofighter-Ankaufs ist nach wie vor das Ziel der SPÖ, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag. Die Oppositionspartei sieht sich in ihrer Kritik durch den im "Spiegel" veröffentlichten Bericht des deutschen Rechnungshofes bestätigt. Morgen, Mittwoch, steht der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses zum Eurofighter auf dem Programm der Nationalratssitzung. Die SPÖ wird dazu einen Minderheitsbericht und einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Prüfung der Gegengeschäfte gefordert wird.
Bures zitiert Haider
Außerdem verlangt die SPÖ, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) an den Nationalratsberatungen teilnehmen. Grasser und dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) - die sich ursprünglich gegen die Eurofighter ausgesprochen hatten - hielt Bures ihren "Sinneswandel" vor. Sie verwies darauf, dass auch der Kärntner LH Jörg Haider gemeint habe, dass der Sinneswandel Grassers nicht auf sachlichen Argumenten beruhe, "was immer Haider damit meint".
"Sauteure Fighter technisch nicht tauglich"
Der jüngste deutsche RH-Bericht beweist für Bures einmal mehr, dass "Österreich sauteure Eurofighter kauft, die technisch nicht tauglich sind". Die Regierung sei schon mehrfach auf die "massiven Mängel" aufmerksam gemacht worden. Die SPÖ, Experten und auch Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium hätten schon wiederholt darauf hingewiesen, dass "das Preis-Leistungs-Verhältnis in einem groben Missverhältnis" stehe.
Gegengeschäfte untersuchen
Bures bekräftigte die Forderung der SPÖ nach Überprüfung der Gegengeschäfte. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) liefere ein "mehr als peinliches Schauspiel" in dem, "was er uns als Gegengeschäfte zu verkaufen versucht" - wenn in der Liste etwa ein Modegeschäft und Einkaufszentrum in Wöllersdorf aufscheine, bei dem der Eigentümer wechselte. Eine Kommission im Rechnungshof - eventuell unter Führung des früheren RH-Präsidenten Franz Fiedler - sollte die Gegengeschäfte untersuchen, forderte Bures.
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies die von Bures zitierten Behauptungen im "Spiegel", wonach der Eurofighter nur bedingt einsatzbereit sei, zurück. Die Eurofighter GmbH habe mehrmals erklärt, dass der Aufbau der Leistungsfähigkeit des Flugzeugs in Stufen erfolge. Die volle Einsatzfähigkeit werde wie vereinbart im Jahr 2006 erreicht sein. Bures könne unbesorgt sein, "denn die für Österreich bestimmten Flugzeuge werden die volle Einsatzfähigkeit besitzen", so Lopatka.
Grüne: Jeder Bleistiftankauf besser geprüft
Auch die Grünen wollen bei der morgigen Nationalratssitzung den Ankauf thematisieren. Einmal mehr erregte sich der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, über das Vorgehen der Koalition zum Rechungshof-Bericht zur Abfangjägerbeschaffung. Jeder Gummistiefel- und Bleistiftankauf werde mittlerweile besser geprüft als der Kauf der Eurofighter. Da ÖVP und Freiheitliche die Ladung praktisch aller Zeugen im zuständigen Ausschuss verweigert hätten, müsse man von einem Kontroll-Notstand sprechen.
Kogler verwies ein weiteres Mal darauf, dass der Eurofighter einzig beim Kriterium Zahlungsvariante Bestbieter gewesen sei. Nun sollte die Koalition den Verdacht ausräumen, dass hier einzig versucht worden sei, ein Kriterium zu finden, wo dieser Flieger in der Bewerbung voran gelegen sei. Auch habe sich gezeigt, dass der Eurofighter nie 2005 fertig sein hätte können. Aufklärungsbedarf sieht der Grün-Abgeordnete schließlich noch bei den Gegengeschäften. Hier werde er jedem einzelnen Fall nachgehen, drohte Kogler.
Hersteller betonen Leistungsfähigkeit
Nach der wiederholten Kritik von SPÖ und Grünen an der Eurofighter-Beschaffung hat die Eurofighter GmbH, zuständig für die Koordination des Kampfjets, am Dienstag neuerlich die Leistungsfähigkeit ihres Produkts unterstrichen. An die Streitkräfte von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien seien bereits 36 Serienflugzeuge ausgeliefert worden, die insgesamt knapp 2.100 Flugstunden aufzuweisen hätten. Begonnen habe zuletzt auch die Auslieferung der ersten einsitzigen Serien-Jets.

26.01.2005 Parlamentskorrespondenz/01/26.01.2005/Nr. 42
NATIONALRAT DEBATTIERT RECHNUNGSHOFBERICHT ÜBER EUROFIGHTER
Neuerliche Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wien (PK) - Einmal mehr standen die Eurofighter im Mittelpunkt einer Debatte des Nationalrats. Anlass dazu bot der erste Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats: Der Bericht des Rechnungshofs über Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Abgeordneter Dr. CAP (S) forderte einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter und untermauerte die Kritik seiner Fraktion an der Typenentscheidung. Er wies vor allem auf die hohen Kosten hin und sprach von einem "Gegengeschäftsschmäh" des Ministers Bartenstein. Milliarden an Steuergeldern würden für ein Gerät verjuxt, das kein Mehr an Sicherheit bringt, sondern bloß für Kampfeinsätze im Ausland geeignet ist, sagte er. Aufklärung verlangte Cap insbesondere über die Frage, was letztlich zum Zuschlag für den Eurofighter geführt hatte.
Abgeordneter FASSLABEND (V) attestierte der Wortmeldung Caps "Unterhaltungswert", vermisste aber jegliche Seriosität. Der Rechnungshof habe klar und deutlich festgestellt, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde und dass es keinerlei Manipulationen gegeben hatte, betonte er. Mit den Gegengeschäften sei es gelungen, zusätzlich zum Sicherheitsgewinn auch einen möglichst großen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Kauf herauszuholen. Heute seien erste große Gegengeschäfte von mehreren Millionen Euro bereits an Land, so importiere Österreich etwa Hochtechnologie für den Airbus und für MAN, gab Fasslabend zu bedenken.
Abgeordneter KOGLER (G) stellte fest, bei der Typenentscheidung habe ein Manipulationsversuch den anderen abgelöst. Die Maßstäbe seien während der Ausschreibung ständig geändert worden, unter mehreren Zahlungsvarianten habe man schließlich jene gewählt, die für den Eurofighter sprach. Durch die Blockadepolitik der Regierungsparteien sei es aber, so Kogler, nicht möglich gewesen, im Ausschuss zentrale Zeugen zu hören, die sich in Aktenvermerken gegen den Eurofighter ausgesprochen hatten.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) warf der Opposition vor, keine Sachargumente zu bringen. Vor allem die SPÖ sei in dieser Frage eine andere Partei geworden, zumal sie noch bei den Koalitionsverhandlungen 2000 eine Nachbeschaffung mitgetragen habe. Die Grünen wiederum benützten seiner Meinung nach die gegenständlich Diskussion als Vehikel, um die Luftraumüberwachung grundsätzlich anzugreifen und das Bundesheer zu beschädigen. Die Bundesregierung habe zu entscheiden gehabt, denn es sei notwendig, die Luftraumüberwachung weiterhin zu gewährleisten.
Alle geäußerten Vorwürfe seien sofort geprüft worden, sagte Bösch, und die diesbezüglichen Anklagen habe man zurückgezogen. Der Rechnungshofbericht bestätige eindeutig, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ausgewählt worden sei und es keinerlei Hinweise auf Manipulation und Einflussnahmen auf Bedienstete gegeben habe.
Die FPÖ wolle die Luftraumüberwachung sicherstellen, welche auch einen wesentlichen Punkt im Rahmen der Bundesheerreformkommission darstelle. Dazu brauche man aber ein effizientes Fluggerät mit langer Lebensdauer.
Bundesminister PLATTER wiederholte seine Aussagen aus der Sondersitzung vom 16. März 2004. Damals habe er festgestellt, er stehe hier mit gutem Gefühl und der Rechnungshof habe mit seinem Bericht der Regierung bescheinigt, dass die Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter zurecht erfolgt sei. Selbstverständlich habe das Ministerium die Anregungen und Kritikpunkte des Rechnungshofes sehr ernst genommen, merkte Platter an, einiges habe entkräftet werden können, die anderen Punkte werde man bei der nächsten Beschaffung berücksichtigen.
Scharfe Kritik übte der Minister an der Opposition und mutmaßte, dass diese gegen die Luftraumüberwachung sei, weil es eben populär sei. Die Sicherheit habe aber nichts mit Populismus zu tun. Jeder Militärexperte bestätige, dass die größte militärische Bedrohung von der Luft ausgehe und man sei auch verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch könne man heute keine Großveranstaltung mehr ohne Luftraumüberwachung durchführen.
Er verstehe die SPÖ nicht, die bis zum Jahr 2000 immer für aktive Luftraumüberwachung eingetreten sei. Er, Platter, frage sich, wie die Opposition reagiert hätte, hätte sich die Bundesregierung nicht an die Empfehlung der Expertenkommission gehalten, die sich eindeutig für die Eurofighter ausgesprochen habe. Die Qualität des Eurofighters sei sogar vom US-Streitkräftechef bestätigt worden.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) entgegnete, das, was der Minister gesagt habe, stimme "hinten und vorne nicht". Die Anschaffung der Eurofighter sei die sinnloseste Investition und die Beschaffung sei hinterfragungswürdig. Bei den Gegengeschäften würden die Leute "für dumm verkauft". So sei der Airbus-Auftrag durch EADS bereits 40 Tage vor dem Stichtag festgestanden und somit kein echtes Kompensationsgeschäft. Er wisse auch nicht, was Schuhartikel oder Fachhochschulen mit Kompensationsgeschäften zu tun haben sollen. Minister Bartenstein habe jeglichen Kredit verspielt.
Kräuter zeigte sich überzeugt davon, dass es einen Untersuchungsausschuss geben werde, zumal Landeshauptmann Haider erst kürzlich wieder Korruptionsverdacht geäußert habe. Kräuter verlangte auch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zur Überprüfung der Gegengeschäfte.
Abgeordneter GAHR (V) beschuldigte seinen Vorredner, die Nachbeschaffung zu skandalisieren. Der Kauf der Eurofighter sei ein Beitrag zur Sicherheit, der Eurofighter sei laut Rechnungshof Bestbieter gewesen und er fliege auch sensationell. Der Rechnungshofbericht sei durchaus positiv mit einigen kritischen Anmerkungen ausgefallen. Nicht einverstanden zeigte sich Gahr mit der Vorsitzführung im Rechnungshofausschuss durch Abgeordneten Kogler. Diese habe keineswegs objektiv gehandelt, stellte Gahr fest. Österreich brauche auch die Gegengeschäfte und davon würden österreichische Betriebe profitieren. Die Welt sei nicht sicher, und daher habe man die Pflicht etwas zu unternehmen.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte, dass sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschuldigen müssten, denn sie hätten versucht, die Arbeit des Hauses mit allen Kräften zu verhindern. Beide hätten es vorgezogen, den Rechnungshofausschuss auszusitzen und alles niederzustimmen. Pilz stimmte auch nicht mit den Aussagen des Verteidigungsministers überein und betonte, dass die Feststellung, der Eurofighter sei zurecht als Bestbieter hervorgegangen, dem Beamtenentwurf entstamme. Präsident Fiedler habe später das Wort "zurecht" herausgestrichen.
Auch Pilz zeigte sich davon überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss kommen werde, wobei der wichtigste Zeuge Bundesminister Grasser sein werde. Ihm müsse man die Frage stellen, warum er alles unternommen habe, um den Eurofighter anzukaufen, warum der Finanzminister für das mit Abstand teuerste Produkt eingetreten sei und warum er ständig in die Typenentscheidung eingegriffen habe. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der groben Manipulation, sagte Pilz.
Die Gegengeschäfte, die als die wichtigsten Geschäfte bezeichnet würden, seien gleichzeitig die zwielichtigsten Geschäfte, so Pilz weiter. Es stelle sich auch die Frage, warum die Plattform des Wirtschaftsministeriums nicht den Gegengeschäftsvertrag vorgelegt bekomme. Pilz brachte daher einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.
Abgeordneter NEUDECK (F) konstatierte, die Opposition bringe immer wieder die selben Behauptungen vor, und all die aufgeworfenen Fragen seien bereits durch Sondersitzungen, durch den Rechnungshofausschuss und parlamentarische Anfragen beantwortet worden. Die Unterschrift auf dem Ministerratsvortrag, den Abgeordneter Pilz immer wieder zeige, sei eine kopierte Unterschrift. Der gesamte Beschaffungsvorgang sei aufgrund der Initiative des damaligen Verteidigungsministers Scheibner durch den Rechnungshof geprüft und damit transparent gemacht worden. Die Transparenz und Objektivität bei der Beschaffung sei vorbildlich gewesen. Die Skandalisierungskampagne der Opposition habe ihren Ursprung in deren zwiespältigem Verhältnis zur Landesverteidigung, sagte Neudeck und kritisierte das Verhalten der grünen Abgeordneten Pilz und Kogler im Rechnungshofausschuss. Wäre die SPÖ jetzt in der Regierung, hätte sie die gleiche Entscheidung getroffen, wie die Regierungsverhandlungen bestätigten, so Neudeck.
Der Präsident des Rechnungshofes Dr. MOSER hielt fest, dass es zur Nachbeschaffung der Luftraumüberwachung seitens des Rechnungshofes drei Prüfungen gebe. Zwei Prüfungen, nämlich die Vorbereitung der Nachbeschaffung von 1993 bis zur ersten verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 sowie jene von diesem Zeitpunkt bis zur Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002, seien abgeschlossen. Der Bericht von der Typenentscheidung im Ministerrat bis zur Vertragsunterzeichnung befinde sich derzeit im Stellungnahmeverfahren und er, Moser, werde alles daran setzen, dass dieser Bericht noch im Frühjahr vorliege. Jedenfalls habe der damalige Verteidigungsminister Scheibner die Überprüfung angeregt.
Im nun zu diskutierenden Bericht über die Typenentscheidung werde festgestellt, dass es keinerlei Hinweise auf Manipulation, verbotene Geschenkannahme und andere strafbare Handlungen gebe. Unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Landesverteidigung festgelegten Maßstäbe sei der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden, sagte Moser. Die Kosten-Nutzen-Analyse des Verteidigungsressorts sei nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Die Auswertung sei aber stark von der Festlegung der Kriterien abhängig gewesen. Es habe keine Gleichwertigkeit der Angebote gegeben, unterstrich Moser, weshalb für den Rechnungshof die Einsichtsbemerkungen hoher Militärs hinsichtlich vorliegender Gleichwertigkeit nicht nachvollziehbar seien. Moser räumte jedoch ein, dass die Betriebskosten nicht im vollen Ausmaß vorgelegen seien und man die rechtzeitige schriftliche Festlegung der Zahlungsvariante vermisst habe. Diese sei nur aus einem Aktenvermerkt ersichtlich gewesen. Das Finanzministerium habe kein Kostenlimit vorgesehen.
Der im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 genannte Preis habe nicht dem Preis für die Zahlung bei Lieferung entsprochen und habe auch nicht die gewählte Zahlungsvariante enthalten. Nicht erfasst seien auch die Betriebskosten, die Kosten für die notwendige Infrastruktur und die Kosten für die Grundausbildung gewesen.
Für die Gegengeschäftsangebote seien bei der Prüfung keine Abrechnungen vorgelegen, sodass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar gewesen sei, inwieweit die Gegengeschäfte auf die Typenentscheidung Einfluss genommen haben. Darüber gebe es weder einen Schriftverkehr noch eine ausreichende Dokumentation.
Der Rechnungshof empfehle daher, die tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten festzustellen, den Nachweis der Erfüllbarkeit der technischen Komponenten einzuholen, die Realisierbarkeit des Lieferplans zu überprüfen und eine objektive, transparente Prüfung der Gegengeschäfte sicherzustellen.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) kritisierte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, etc. in den nächsten 30 Jahren für die teuerste Fehlentscheidung aufkommen müssten. Wie man der Zeitschrift "Spiegel" entnehme, sei weder die Praxistauglichkeit der Flugzeuge noch der Schutz für die Piloten gegeben. Die Arbeit im Rechnungshofausschuss sei vom Bemühen von ÖVP und FPÖ, eine Mauer des Verschweigens und Vertuschens aufzurichten, gekennzeichnet gewesen.
Abgeordneter MURAUER (V) replizierte darauf, Sicherheit sei zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit sei alles nichts. Der Rechnungshof habe den Beschaffungsvorgang geprüft und bestätigt, dass alles in Ordnung verlaufen sei. Die Opposition solle klar sagen, dass sie gegen die Luftraumüberwachung sei und das Risiko eingehen wolle, den Luftraum freizugeben. Die Regierung wolle dieses Risiko für das Land und seine Bevölkerung nicht eingehen, sagte Murauer mit dem Hinweis, dass die Sensibilität des Luftraumes zunehme.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) knüpfte an die Bemerkungen des Rechnungshofpräsidenten an und sagte, daraus gehe eindeutig hervor, auf welch mangelhafter Basis die Entscheidung gefallen sei. Gegengeschäfte, Zahlungsmodalitäten und Betriebskosten seien nicht klar gewesen. ÖVP und FPÖ hätten im Rechnungshofausschuss eine ordentliche Kontrolle verhindert. Experten aus dem Ressort seien für den Gripen von SAAB eingetreten, meinte Moser und fügte abschließend hinzu, dass die Luftraumüberwachung vergoldet werde, während das Geld für Bildung und soziale Anliegen nötig gebraucht werde.
Abgeordneter FAULAND (F) ging zunächst auf den Rechnungshofausschuss ein und stellte aus seiner Sicht fest, die Abgeordneten Kogler und Kräuter hätten versucht, dieses heikle Thema zur Selbstdarstellung medial zu verwerten. Sie hätten sogar dem Rechnungshof unterstellt, nicht optimal recherchiert zu haben. Im Hinblick auf seine Vorrednerin wies Fauland darauf hin, dass im Falle einer Entscheidung für den Gripen 50 % der Gelder in die USA gegangen wären. Der Eurofighter sei im Gegensatz dazu ein rein europäisches Produkt und da auch andere EU-Länder diesen anschafften, sei eine Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik gelegt worden.
Abgeordneter GAAL (S) meinte demgegenüber, bei jedem neuen Detail werde das Ausmaß des Desasters immer deutlicher. Die Kritik der Opposition sei in wesentlichen Punkten bestätigt worden. Für die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Neutralität seien die Luxuskampfjets nicht notwendig. Verantwortung heiße auch, dass man mit Steuergeldern sinnvoll umgehe, der Kauf stelle aber einen fahrlässigen Umgang damit dar. Die Ausschreibungsvorgabe sei eine Lieferung im Jahr 2005 gewesen, nun werde 2006 geliefert. Auch das Pflichtenheft sei zugunsten der EADS geändert worden. Abschließend versprach Gaal, im Falle einer Regierungsbeteiligung werde die SPÖ den Kauf der Eurofighter rückgängig machen.
Abgeordneter DI REGLER (V) vertrat die Ansicht, man habe den Bericht des Rechnungshofes auf Ausschussebene in über 40 Stunden erschöpfend abgearbeitet. Man sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass es im Beschaffungsvorgang keine Ungereimtheiten gegeben habe und daher die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung nicht bestehe. Man habe eine sachlich richtige Entscheidung getroffen, die im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung sei.
Abgeordneter FAUL (S) wies auf die Rolle des Finanzministers hin, der sehr wohl zu diesem Beschaffungsvorgang hätte befragt werden sollen. Auch hinsichtlich der so genannten Gegengeschäfte bestehe weiterer Aufklärungsbedarf, unterstrich der Redner, der zudem den Verlust zahlloser Arbeitsplätze beklagte, der durch die verfehlte Privatisierungspolitik der Regierung begründet sei. Durch die Anschaffung der Flugzeuge fehlten nennenswerte Gelder für Bildung, Arbeitsmarkt und Soziales, hielt Faul fest.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN verteidigte die Bedeutung der Gegengeschäfte und wies dabei auf den neuen Airbus A 380 hin, der mit Teilen aus Österreich gefertigt wurde. Dadurch seien hunderte Arbeitsplätze für viele Jahre gesichert. Insgesamt sei die Plattform Gegengeschäfte eine Erfolgsbilanz, wie sich an den konkreten Zahlen ablesen lasse, auf die der Minister sodann im Detail ebenso einging wie auf die diesbezüglichen Passagen im Rechnungshofbericht, die er aus seiner Sicht bewertete und klarstellte. Die Gegengeschäfte seien auf einem guten Weg, die heimische Wirtschaft werde nachhaltig davon profitieren, zeigte sich der Minister überzeugt.
Abgeordneter LEDOLTER (V) schloss an seinen Vorredner an. Auch er bekräftigte die Notwendigkeit des Ankaufs von Luftraumüberwachungsgeräten und wies die Kritik der Opposition an den Abfangjägern wie am Beschaffungsvorgang als solchem zurück, dabei auch besonders auf die Interessen der heimischen Wirtschaft verweisend. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister sei mithin für ihre Arbeit zu danken, sagte der Redner.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bezweifelte den inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Auftrag an EACC und dem Ankauf der Abfangjäger. Vielmehr habe die Firma den Auftrag ob der hervorragenden Kompetenz ihrer Mitarbeiter erhalten, und zwar vor dem Abschluss des Ankaufs. Vom Kanzler wollte er wissen, wie es nun wirklich mit dem Anteil der Wirtschaft am Flugzeugkauf bestellt sei, von dem der Kanzler vor der Wahl noch gesprochen habe. Auch die ständig variierenden Stückzahlen seien aufklärungsbedürftig, erklärte Gassner.
Abgeordneter SCHÖLS (V) sprach sich hingegen für die Anschaffung der Eurofighter aus und ging dabei auf die zuständigen Militärs ein, die sich ebenfalls für dieses Gerät ausgesprochen hätten. Jene Offiziere, die das Flugzeug erprobt hätten, seien damit sehr zufrieden gewesen, sagte Schöls. Der Eurofighter sei zwar der teurere, jedenfalls aber auch das bessere Gerät.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) beklagte mangelnde Transparenz bei den Gegengeschäften. Eine nachvollziehbare und schlüssige Rechnung werde verunmöglicht, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht festgestellt habe. Hier bestehe nach wie vor Aufklärungsbedarf, meinte die Rednerin, die in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbrachte, wonach eine unabhängige Kommission die Qualifikation der Gegengeschäfte prüfen solle.
Abgeordnete LENTSCH (V) vertrat die Auffassung, die Abfangjäger seien im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung notwendig, ihre Anschaffung daher gerechtfertigt. Auch die Typenwahl und der Anschaffungsvorgang sei richtig gewesen, die Bundesregierung habe somit vorbildlich gehandelt, so Lentsch, die sich beim Rechnungshof und seinen Beamten für den hervorragenden Bericht bedankte.
Ebenfalls Kritik an der gefallenen Entscheidung und deren Begleitumständen übten die Abgeordneten KAIPEL, REHEIS, SCHÖNPASS, KRIST und Dr. PUSWALD (sämtlich S), wobei u.a. neuerlich die Forderung nach einem diesbezüglichen Untersuchungsausschuss erhoben, die Flugtauglichkeit des Eurofighter in Zweifel gezogen und gegebenenfalls eine Ministerklage erwogen wurde. Die Bundesregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, öffentliche Gelder sorgfältig und verantwortungsbewusst einzusetzen.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die beiden Oppositionsanträge verfielen der Ablehnung.

26.01.2005
SPÖ will Eurofighter abfangen
Grüne fordern Einsicht in Gegengeschäfte
Die SPÖ fordert die Regierung auf, aus dem "Katastrophendeal" des Eurofighter-Ankaufs auszusteigen. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verweist auf einen Bericht des deutschen Rechnungshofes, wonach das vom EADS-Konsortium gebaute Kampfflugzeug schlicht flug-und kampfuntauglich sei.
Am Mittwoch steht im Parlament der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses zum Eurofighter auf dem Programm. Die SPÖ wird einen Minderheitsbericht und einen Entschließungsantrag einbringen, in dem auch die Prüfung der Gegengeschäfte gefordert wird. Bures fordert, dass Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser an den Beratungen teilnehmen. Grasser und dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) - die sich ursprünglich gegen die Eurofighter ausgesprochen hatten - hält Bures einen überraschenden "Sinneswandel" vor - und beruft sich auf Jörg Haider als Zeugen: Dieser habe in einem Interview gemeint, dass Grasers Schwenk "nicht auf sachlichen Argumenten beruhe". Auch Minister Martin Bartenstein will Bures zum Thema Gegengeschäfte ins Gebet nehmen: Es sei "peinlich", was Bartenstein alles als Gegengeschäft darstelle.
Auch die Grünen werden sich des Themas annehmen. Den Vorsitzenden des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, erregt das Vorgehen der Koalition beim Kauf des Flugzeugs: Jeder Gummistiefel- und Bleistiftankauf werde besser geprüft.
Seltsame Bewertung
Kogler betont, dass der Eurofighter einzig beim Kriterium Zahlungsvariante Bestbieter gewesen sei. Nun sollte die Koalition den Verdacht ausräumen, dass hier einzig versucht worden sei, ein Kriterium zu finden, wo dieser Flieger in der Bewerbung voran gelegen sei. Auch habe sich gezeigt, dass der Eurofighter nie 2005 hätte fertig sein können. Aufklärungsbedarf sieht der Grünen-Abgeordnete auch bei den Gegengeschäften. Hier werde er jedem einzelnen Fall nachgehen.

26.01.2005
Cap zu Eurofightern: Regierung verjuxt Milliarden von Steuergeldern
"Der Eurofighter bringt nicht mehr Sicherheit, weil er ein Kampfflieger ist. Die Regierung akzeptiert die Mehrheitsmeinung der Österreicher nicht und es gibt eine Menge von Fragen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Bei den Sondierungsgesprächen nach den letzten Wahlen war die Entscheidung für den Eurofighter der ÖVP so wichtig, dass klar war, dass nur der als Koalitionspartner in Frage kommt, der auch dieser Entscheidung zustimmt. "Warum ist das so? Welche Absprachen gibt es da? Warum wird immer wieder gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt?", so die Fragen Caps, der von einem "unfassbaren Skandal" sprach, der sich hier in der Frage der Typenentscheidung und beim Umgang mit den Steuergeldern auftue. ****
Die vom Bundeskanzler im letzten Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsplattform, die die Eurofighter finanzieren sollte, gebe es nicht. "Eine Luftblase", so Cap. Auch deshalb sei es verwunderlich, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim Start der Debatte schlagartig den Sitzungssaal verlassen hätten. "Die beiden waren die Hauptakteure für die Typenentscheidung", so Cap.
"Die Frühstückszeit scheint eine besonders explosive zu sein bei dieser Regierung. Da ruft einmal einer an und sagt: 'Ich bin jetzt nicht mehr Minister.' Der damalige Verteidigungsminister Scheibner entscheidet für den Gripen und während er frühstückt, wird die Entscheidung einfach umgedreht", sagte Cap. Innerhalb von zwei Stunden hätten damals der Bundeskanzler, der Finanzminister und die damalige Vizekanzlerin Riess-Passer die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters getroffen. Das Thema war aus der Ministerratstagesordnung gestrichen worden und eine Woche später fiel die Entscheidung für den sündhaft teuren Eurofighter. "Was ist in der Zwischenzeit passiert?", fragte Cap. Der Eurofighter sei ein "superteueres Gerät" - die Briten bezahlen für einen Eurofighter 62 Millionen Euro, Österreich 110 Millionen Euro - und es sei bei der Ausschreibung so lang herumgeschummelt worden, bis es der Eurofighter werden konnte. "Welche Interessen werden da vertreten", so Cap weiter.
Aber auch bei den Anschaffungskosten sei lange herumgeschummelt worden. "Das Ganze ist ein unfassbarer Skandal", betonte Cap. Darüber hinaus würde der Eurofighter ein großes Loch in das Budget des Bundesheeres reißen. "Das ganze Bundesheer wird in kürze nur mehr aus 18 Eurofightern bestehen", so Cap. Gespannt sei er auch auf die Ausführungen von Minister Bartenstein zu den Gegengeschäften. "Milliarden von Steuergeldern werden hier verjuxt", so Cap, der darauf verwies, dass bisher nicht geklärt sei, wie hoch die Erhaltungskosten für den Eurofighter sein werden.
Auch die Rolle des Finanzministers sei mehr als interessant. Zuerst ganz gegen den Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, um sich dann schlagartig für das teuerste Gerät zu entscheiden. "Der Finanzminister muss vor lauter Umfallen wochenlang gar nicht gestanden sein", sagte Cap. "Aus jedem Privatbetrieb wäre er hochkantig rausgeflogen, wenn er sich so verhalten hätte, wie in dieser Frage mit dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen", hielt Cap abschließend fest.

26.01.2005 FPÖ
Bösch: FPÖ will Sicherstellung der Luftraumüberwachung
Grüne wollen Bundesheer beschädigen
Die Opposition habe in ihren Beiträgen keine neuen Sachargumente vorgebracht, die ein Wiederaufwärmen des Themas Eurofighter in der Öffentlichkeit rechtfertigen würden, sagte der freiheitliche Wehrsprecher Dr. Reinhard E. Bösch in der heutigen Nationalratsdebatte. ****
Die jetzige Regierung habe Entscheidungen treffen müssen wegen der Versäumnisse der SPÖ. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, um sicherzustellen, daß die Luftraumüberwachung auch weiterhin gewährleistet werden könne, sagte Bösch. Den Grünen gehe es gar nicht um die Typenentscheidung, sondern sie benutze die heutige Debatte als Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und das österreichische Bundesheer zu beschädigen.
Der damalige Minister Scheibner habe sofort beim Auftauchen von Vorwürfen eine umfassende Prüfung veranlaßt, die klar zutage gebracht habe, daß diese Vorwürfe unberechtigt seien, sagte Bösch. Alle Anzeigen seien zurückgelegt worden. Der Rechnungshof habe zwei Berichte vorgelegt. Darin sei im wesentlichen nichts Grundsätzliches kritisiert worden. Im zweiten Bericht, der heute diskutiert werde, heiße es, daß der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden sei. Der Rechnungshof habe auch keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen können. Weiters stelle der Rechnungshof fest, daß bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflußnahme auf Bedienstete des Verteidigungsministeriums zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte. Die Opposition solle dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen, forderte Bösch. Der Rechnungshofbereicht sei eindeutig in diesen zentralen Fragen.
Die FPÖ wolle die Sicherstellung einer Luftraumüberwachung, betonte Bösch. Dies sei ein wesentlicher Punkt auch der Reform des Bundesheers. Auch in der Bundesheerreformkommission habe man dieses Thema besprochen. Dort habe man klar gesagt, daß ein wesentlicher Punkt der Sicherheitspolitik in der Zukunft die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung des Bundesheers sein werde. Dazu brauche man ein effizientes Fluggerät, das auch eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten habe. Das biete der Eurofighter.

26.01.2005
FASSLABEND: ABFANGJÄGER SIND KEINE ERFINDUNG DER ÖVP!
Grundsatzbeschluss erfolgte unter SPÖ-Regierungsverantwortung
Der Rechnungshof hat klar und deutlich festgehalten, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung den Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt hat und keine Manipulationen stattgefunden haben, sagte ÖVP-Abg. Verteidigungsminister a.D. Dr. Werner Fasslabend heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates in der Debatte zum Rechnungshofbericht über die Eurofighter-Beschaffung. ****
Die Abfangjäger seien keine Erfindung der ÖVP. Der Grundsatzbeschluss dazu erfolgte unter einer SPÖ-Regierung, sagte Fasslabend und zitierte den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz vom 19. November 1984 mit den Worten: "Es ist unehrenhaft und unanständig, dann, wenn es plötzlich etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität Österreichs zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden". SPÖ-Klubobmann Cap, dessen Rede zwar Unterhaltungswert habe, aber kein Beitrag zur Seriosität der Diskussion gewesen sei, solle sich an den Worten Sinowatz' ein Beispiel nehmen, was Verantwortung heißt. "Denn Cap und die SPÖ sind meilenweit davon entfernt", so Fasslabend.
Mehrere Spezialisten hätten sich im Bundesministerium für Landesverteidigung wochenlang mit der Bewertung der Anbieter nach einem genauen Pflichtenheft auseinandergesetzt. Die Entscheidung für den Eurofighter als Bestbieter im ökonomischen Sinn und technisch überlegenes Flugzeug sei klar und eindeutig ausgefallen und die Bundesregierung sei mit ihrer Entscheidung diesem Ergebnis nachgekommen, fuhr Fasslabend fort. "Gleichzeitig haben Verhandlungen über Gegengeschäfte stattgefunden, um aus der Beschaffung auch den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen herauszuholen, worauf auch Bundeskanzler Schüssel größten Wert gelegt hat. Und das ist auch gelungen, heute sind die ersten großen Gegengeschäfte im Ausmaß von mehreren Millionen Euro bereits an Land."
Abschließend kritisierte Fasslabend die ständigen Kriminalisierungsversuche der Grünen, die sich nicht nur auf den Eurofighter-Beschluss, sondern auch auf andere Bereiche erstrecken. So wollen die Grünen das eigene Land (!) bei der EU anzeigen. "Wir haben genug von Sanktionen. Die Nestbeschmutzung muss ein Ende haben. Politik ist seriös zu führen. Ich erwarte mir eine Stellungnahme und eindeutige Distanzierung der Grünen. Denn es gilt, Schaden von Österreich abzuwenden", schloss Fasslabend.

26.01.2005
Kräuter zu Eurofighter: "Sinnloseste Investition der Zweiten Republik"
"Die Wahrheit ist, bei den Eurofightern handelt es sich um die sinnloseste Investition der Zweiten Republik", brachte es SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat auf den Punkt. Die Entscheidung zum Ankauf sei unter "äußerst zweifelhaften" Umständen entstanden und bei den Gegengeschäften wolle die Bundesregierung die Bevölkerung "für dumm verkaufen", so Kräuter. Kräuter forderte neben einem Untersuchungsausschuss einE unabhängige Kommission zur Prüfung der Gegengeschäfte unter dem Vorsitz des ehemaligen RH-Präsidenten Fiedler. "Warum fürchten Sie die Kontrolle, wie der Teufel das Weihwasser, Sie fürchten sich, dass der Schmäh von Herrn Bundeskanzlers Schüssel aufgedeckt wird, der sich vor den Nationalratswahlen hingestellt hat und behauptet hat, der Bevölkerung kostet das nichts, das bezahlt alles die Wirtschaft?", betonte Kräuter. ****
Minister Bartenstein habe dem Parlament gegenüber schriftlich erklärt, dass die einzelnen Gegengeschäfte dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit und dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung zu entsprechen haben, zeigte Kräuter auf. EADS habe aber bereits 40 Tage vor dem Stichtag öffentlich bekannt gegeben, dass FACC A380 Entwicklungspartner wird: "Wie ist es mit dem Prinzip der Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit?", fragte Kräuter in Richtung Bartenstein."Was erzählt hier der Wirtschaftsminister und der Herr Bundeskanzler der Öffentlichkeit", so Kräuter. "Schminken Sie sich die Gegengeschäfte mit FACC endgültig ab".
Der Wirtschaftsminister käme auf die "absurdesten Ideen" kritisierte Kräuter und verwies auf die Modefirma "Magazzini Nico", von der Minister Bartenstein behaupte, es handle sich um ein 18 Millionen Euro schweres Eurofighter-Gegenschäft. "Zehn Tausende Augenzeugen stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat", zeigte Kräuter auf. Ein anderes Beispiel sei die FH Joanneum Graz: "Wenn ich Sie nicht ertappt hätte, würden heute noch 78.000 Euro Gegengeschäfte für eine einzige Unterrichtsstunde zu Buche stehen", so Kräuter zu Bartenstein.
"Bartenstein möchte die Bevölkerung für dumm verkaufen, er ist durchschaut und hat jeglichen Kredit, jeglichen Rabatt bei der Bevölkerung verspielt", unterstrich Kräuter. "Der Tag, an dem es einen Untersuchungsausschuss geben wird, wird kommen, Grassers Gesinnungswandel wird untersucht werden, auch über die Korruptionsvorwürfe des Doktor Haider wird gesprochen werden und die Unterschrift des ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner wird untersucht werden", kündigte Kräuter an. Die "künftige Ex-Landeshauptfrau" der Steiermark, Klasnic, habe behauptet, dass die Eurofighter-Gegengeschäfte den Steirern eine Euro-Milliarde bescheren würde. "Wo ist denn diese Milliarde? Das einzige, was hier beschert wird, ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst", schloss Kräuter.

26.01.2005
PLATTER: TYPENENTSCHEIDUNG FÜR EUROFIGHTER WAR EINDEUTIG
Verteidigungsminister zur Opposition: Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun
Ich stehe hier mit einem guten Gefühl: Der Rechnungshof bescheinigt, dass die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter zurecht erfolgt ist. Zweitens ist die Bestermittlung schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Und drittens gibt es keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt. Das sagte heute, Mittwoch, Verteidigungsminister Günther Platter anlässlich der Debatte zum Rechnungshofbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge und wiederholte damit seine Aussagen vom 16. März 2004, die auch heute noch gültig seien. ****
Selbstverständlich gebe es auch Anregungen und Kritikpunkte, die man ernst nehme. Einige Punkte konnten entkräftet werden, andere würden bei künftigen Beschaffungsvorhaben des Ministeriums berücksichtigt. Klar sei aber, dass die Typenentscheidung für Eurofighter eindeutig und zutreffend gewesen sei.
Bei der Diskussion gehe es alleine darum, dass die Sozialdemokraten und die Grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, "weil es populär ist. Aber Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun. Sicherheit steht vor Populismus. Ich erwarte mir von einer staatstragenden Partei, dass man Verantwortung für die bestmögliche Sicherheit der Österreicher/-innen übernimmt - und nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft", so der Minister weiter. Jeder Militärexperte meine, dass die größte militärische Bedrohung natürlich von der Luft ausgehe. Laut Verfassung sei Österreich auch verpflichtet, alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Souveränität zu setzen. Dazu gehörten eben auch eine aktive Luftraumüberwachung und Abfangjäger. "Daher gibt es keine Alternative zur Luftraumüberwachung."
Es gebe zudem viele Fakten und Beweise, dass die SPÖ immer für eine aktive Luftraumüberwachung gewesen sei. Auch 2000 habe sich die SPÖ klar für eine aktive Luftraumüberwachung ausgesprochen. "Das ist eine schiefe Optik, die sie hier präsentieren", so Platter zur Opposition. Auf den Vorwurf des Typenentscheids sagte Platter: "Die 33köpfige Kommission hat eine eindeutige Empfehlung dafür abgegeben, dass man den Eurofightern den Zuschlag geben sollte" und dem sei die Regierung gefolgt.
In Österreich sei zudem ohne Luftraumüberwachung keine einzige Großveranstaltung durchführbar, erinnerte Platter an die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, die Fußball-Europameisterschaft und die Olympiabewerbung Salzburgs.
Platter untermauerte seine Aussagen zudem mit einigen Zitaten. So habe sich beispielsweise der Chef der US-Streitkräfte nach einem Testflug positiv über den Eurofighter geäußert und auch Gerhard Schröder habe bei einem Besuch der Luftwaffe einen rundum positiven Eindruck gehabt.
"Die Bundesregierung nimmt die Verantwortung für Sicherheit wahr; wir nehmen Sicherheit ernst - tun Sie das auch", so Platter abschließend zur Opposition.

26.01.2005
Lapp sieht Abfangjägerkauf als Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der Regierung
"Wo bleibt ihre Verantwortung?" fragte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp die Regierung am Mittwoch im Nationalrat - und sprach damit die "teuerste Fehlentscheidung in der zweiten Republik", den Abfangjägerkauf an. "Dabei sind es die PensionistInnen, SteuerzahlerInnen, PflegegeldbezieherInnen und SchülerInnen, die für den Abfangjägerkauf aufkommen müssen - was für die nächsten drei Jahrzehnten fünf Mrd. Euro bedeuten", zeigte sich Lapp empört. Verantwortungslosigkeit attestierte die SPÖ-Abgeordnete den Regierungsparteien noch in einer anderen Hinsicht. So sei die Praxistauglichkeit der Abfangjäger nicht gegeben und der Schutz der Piloten dadurch geschmälert.****
Bei der Arbeit im Rechnungshofausschuss störte Lapp insbesondere die "Mauer des Schweigens und der Vertuschung", die seitens der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten aufgebaut werde. Es gebe keine seriösen Diskussionen, keine Auskünfte trotz großem Einsatz in langen Sitzungen und es werden keine Auskunftspersonen zugelassen.
Harsche Kritik erntete die Regierung von Lapp auch dafür, dass sie die Bevölkerung "foppe". So habe die FPÖ noch 2002 plakatiert, dass sie den Abfangjägerverkauf gestoppt habe, 2003 wurde der Ankauf getätigt. Auch das Verhalten gegenüber den 624.807 Menschen, die das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben haben, empfand Lapp als ignorant. Die SPÖ-Abgeordnete tröstete sich insofern, als "dieses Foppen bald ein Ende haben werde und es bei der FPÖ bei den nächsten Wahlen mehr Ex-MinisterInnen als WählerInnen geben werde."

26.01.2005
Gaal fordert Ausstieg aus Eurofighter-Deal
Faul: 500 Millionen Euro Betriebskosten/Jahr werden bei Bildung und Soziales fehlen
"Mit jedem neuen Detail vom Kauf wird das Ausmaß des Desasters deutlicher", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat zur Frage der Eurofighter. Der "Luxuskampfjet" sei nicht für die Luftraumüberwachung geeignet und darüber hinaus sei er auch nicht leistbar. "Das ist eine Katastrophe für Österreich und das Bundesheer", so Gaal. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul hielt fest, dass die SPÖ sehr verwundert gewesen sei, dass Finanzminister Grasser nicht im Parlament befragt wurde, weil sich die ÖVP vehement dagegen gewehrt hatte. "Es bleiben Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die im schlimmsten Fall 500 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten ausmachen werden. Geld, das in Bildung und in sozialen Belangen fehlen wird", so Faul. ****
Die Interpretation des Rechnungshofberichtes durch Minister Platter sei eine sehr einseitige. Bei genauerer Betrachtung, würden alle Kritikpunkte der SPÖ bestätigt. Die Sozialdemokratie stehe zu Verfassung und Neutralität, aber für Sicherheit und Neutralität brauche man keine "Luxuskampfjets", die mit Luftraumüberwachung nichts zu tun hätten. "Die Eurofighter sind nicht notwendig und nicht leistbar. Das ist eine Katastrophe für Österreich und das Bundesheer", hielt Gaal fest.
Verantwortung heiße auch, mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und sinnvoll umzugehen. Der Ankauf der Eurofighter stelle genau das Gegenteil dar - "das ist ein grob fahrlässiger Umgang", so Gaal. Wenn EADS nun verkünde, dass man in der Lage sein werde 2006 zu liefern, dann sei festzuhalten, dass in der Ausschreibung von einer Lieferung 2005 ausgegangen worden sei. "Das Pflichtenheft wurde zu Gunsten von EADS und zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler geändert", so Gaal.
Der SPÖ-Wehrsprecher forderte: "Steigen wir aus dem Eurofightergeschäft aus. Das kostet uns zwar Millionen, es spart uns aber Milliarden an Steuergeldern." Gaal versicherte auch, dass, wenn die SPÖ 2006 an die Regierung komme, dass man alles tun werde, um den Eurofighterkauf rückgängig zu machen.
Dass sich vor allem die ÖVP dagegen gewehrt hatte, dass Minister Grasser im Rechnungshofausschuss befragt wurde, könne nur mit zwei Dingen zusammenhängen. Entweder habe die ÖVP gefürchtet, dass Grasser Licht in "Gegengeschäfte" gebracht hätte, die nur ganz wenige Personen kennen würden, oder Grasser selbst sei ein Betroffener, der sich eine Rückkehroption zu Magna oder EADS sichern habe wollen. "Es ist mir unerklärlich, warum zuerst österreichische Unternehmen verscherbelt werden, um dann Abfangjäger zu kaufen, die keiner braucht", so Faul, der abschließend festhielt: "Es bleiben Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die im schlimmsten Fall 500 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten ausmachen werden. Geld, das in Bildung und in sozialen Belangen fehlen wird."

26.01.2005 FPÖ
Fauland: Eurofighter Typhoon ist die optimale Lösung für Österreich
Opposition verweigert Sachpolitik und beschränkt sich auf Polemik
Der freiheitliche Abgeordnete Markus Fauland bekräftigte heute neuerlich die Richtigkeit der Entscheidung der Bundesregierung für den Eurofighter Typhoon. *****
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahren wurde durch eine unabhängige, militärische Bewertungskommission der Eurofighter als das für Österreich am besten geeignete Flugzeug bewertet. "Mit dieser Entscheidung hat die österreichische Bundesregierung auch den europäischen Aspekt mit einbezogen. Im Gegensatz zum Saab Gripen, dessen Bauteile zu 50 Prozent aus den USA stammen, handelt es sich beim Eurofighter um eine rein europäische Lösung. Ich hielte es für sicherheitspolitisch bedenklich, auf Ersatzteillieferungen aus den Vereinigten Staaten angewiesen zu sein. Neben der Tatsache, daß der Eurofighter einfach das bessere Gerät ist, wäre eine Abhängigkeit in diesem sensiblen Bereich alles andere als wünschenswert", sagte Fauland.
"Eine sachliche Debatte ist jedoch weder mit der SPÖ noch mit den Grünen zu führen. Schon der Ausschuß war gekennzeichnet durch die Bemühungen des Vorsitzenden Kogler und des stellvertretenden Vorsitzenden Kräuter, dieses heikle Thema zu Selbstdarstellungszwecken medial zu nützen. Während sich weite Teile der SPÖ auf die Verlesung von vorbereiteten Texten beschränkte, deckten die Wortmeldungen der Grünen einen viel breiteren Rahmen, durchzogen mit Vermutungen und Verschwörungstheorien, ab. Eines jedoch mißlang: den Ausschuß in einen Untersuchungsausschuß umzuwandeln", führte Fauland aus.
Für die nächsten 40 Jahre garantiere dieses Flugzeug die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher gegen Bedrohungen aus der Luft.

26.01.2005
Kaipel zum Abfangjägerkauf: Unlautere Motive oder Schildbürgerstreich
Reheis: Erhebliche technische Mängel bei Eurofightern
Mit äußerster Skepsis analysierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch im Nationalrat den Eurofighterkauf. Kaipel wertete es als "sehr eigenartig", dass bei den Eurofighter, anders als bei allen anderen Angeboten, auf eine Erprobung verzichtet worden sei - und zog daraus den Schluss, dass hinter dem Kauf entweder "unlautere Motive" stehen, oder es sich schlichtweg um einen "Schildbürgerstreich" handle. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis wies auf die "fatalen Konsequenzen" hin, welche diese nicht erfolgte Erprobung der Österreich-Tranche mit sich gezogen habe. Laut dem Bericht des deutschen Rechnungshofes und britischer Angaben weise der "Teurofighter" massive Mängel auf und gefährde obendrein die Sicherheit der Piloten.****
Reheis zeigte sich empört über die mangelnde staatspolitische Verantwortung der Regierungsparteien, welche sich mit den Worten "Zudecken, verhindern, drüberfahren" zusammenfassen lassen.

26.01.2005
SPÖ fordert unabhängige Kommission zur Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte
"Diese ganze Diskussion könnten wir uns sparen, wenn uns der Herr Bundeskanzler aufklären würde, was mit der Wirtschaftsplattform ist, von der er meint, dass sie die Eurofighter kaufen - er soll endlich dieses Forum vorstellen, dann haben wir keinen Grund mehr zur Diskussion", so SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat. Die Bundesregierung wisse auch ganz genau, dass kein Euro aus diesem Eurofightergeschäft den Hochwasseropfern zu Gute gekommen sei: "Ich finde es schändlich, auf Kosten der betroffenen Leute politisches Kleingeld zu wechseln", kritisierte Gaßner. "Von Transparenz und einer nachvollziehenden Vorgangsweise keine Spur", empörte sich auch SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Die Bundesregierung nehme nicht einmal die Kriterien ernst, die für Gegengeschäfte aufgestellt wurden. Um "Licht ins Dunkel" der Gegengeschäfte bringen zu können, brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine unabhängige Kommission zur Bewertung und Dokumentation von Gegengeschäften unter Vorsitz von Franz Fiedler einzurichten. ****
Faktum sei, dass FACC den Auftrag vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen habe, so Gaßner. Wichtigstes Faktum sei, dass der Auftrag an FCC deshalb gegangen sei, weil dort hervorragende MitarbeiterInnen am Werk seien - egal, ob Sie solche Geschäfte mit Eurofightern machen oder nicht", sagte Gaßner in Richtung Bundesregierung. "Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Eurofightern?", auch dies konnte im Unterausschuss nicht erklärt werden, unterstrich Gaßner. "Was war der ausschlaggebende Punkt, dass man plötzlich auf 18 Eurofighter kommt?", fragte Gaßner. Die Bundesregierung habe behauptet, den "armen Hochwasseropfern" sechs Eurofighter zu "opfern", sie wisse aber ganz genau, dass erst 2007 der erste Cent in dem Geschäft fließt.

26.01.2005
BARTENSTEIN: GEGENGESCHÄFTE SIND AUF GUTEM WEG
Wirtschaftsminister bei Debatte zum RH-Bericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge
Insgesamt hat die Plattform für Gegengeschäfte derzeit 167 Millionen Euro an Gegengeschäften anerkannt. Das stellte heute, Mittwoch, Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Debatte zum Rechnungshofbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge im Plenum des Nationalrats fest. Erfreulich seien die großen Aufträge, wie die österreichischen Zulieferungen zum Airbus A380, die alleine zusammen eine Milliarde Euro betragen werden. Bartenstein rechnet zudem mit dem Auftrag für tausende Militär-LKW für Großbritannien. Damit komme man schon derzeit auf eine Vertragssumme von deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren abgearbeitet werde. Der Gegengeschäftsvertrag sei bestmöglich verhandelt worden, wies Bartenstein die Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter zurück. "Diese Gegengeschäfte mit den Großaufträgen an FACC sind auf gutem Wege", so Bartenstein. ****
Der Minister wies darauf hin, dass nach Aussagen von Firmenvertretern die Airbus-Aufträge sehr wohl mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun hätten. Das größte, sparsamste und modernste Passagierflugzeug, das Europa einen bemerkenswerten Technologievorsprung bringe, sei ein Flugzeug, das im hohen Maß mit Technologieteilen aus Österreich bestückt sei. Der Airbus A380 werde in der ersten Bautranche vor allem mit Teilen von FACC bestückt sein. "Das sind über viele Jahre hunderte von Arbeitsplätzen", so der Minister. Bartenstein erinnerte Kräuter zudem daran, dass Hannes Androsch Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer von FACC sei - "eine in der SPÖ höchst respektierte Persönlichkeit".

26.01.2005 Schönpass: Eurofighter wird Fass ohne Boden und Blindflug auf Kosten der Steuerzahler
Krist: Bundesheer hätte sinnvollere Ausgaben nötig
"Der Verdacht der Korruption und der Freunderlwirtschaft wird so lange bestehen, so lange die Regierung nicht klärt, warum es zur Entscheidung für den teueren Eurofighter gekommen ist", so SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass am Mittwoch im Nationalrat. Verstärkt werde die Unglaubwürdigkeit noch durch die nicht bezifferten Betriebskosten. "Der Eurofighter wird ein Fass ohne Boden", so Schönpass. Die fehlenden Informationen über die Betriebskosten, die Wartung, die Aus- und Weiterbildung und eine vernünftige Bewaffnung, kritisierte auch der SPÖ-Abgeordnete Hermann Krist. "Der Minister soll hier endlich die ganze Wahrheit sagen. Am Besten wäre es, diesen sündteueren Auftrag zu stornieren. Das österreichische Bundesheer hat sinnvollere Ausgaben nötig", so Krist. Abschließend hielt der SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald fest, dass sich die Regierung durch ihr Verhalten und ihre Vorgehensweise verdächtig mache, und dass der Vergleich zeige, dass diese Regierung nicht in der Lage sei, sorgfältig mit öffentlichen Geldern umzugehen.
Der Eurofighter und die Entscheidung dafür sei offenbar nur ein Schritt hin zur EU-Rüstungs- und Sicherheitspolitik. So werde Österreich genau in europäische Einsatzpläne passen, hielt Schönpass fest, die feststellte, dass die Beschreibung des Eurofighters, beispielsweise für Luftboden-Angriffe, nicht geeignet sei für die österreichischen Anforderungen.
Krist sagte, die Regierung habe sich einen Formel-1-Boliden gekauft, obwohl sie sich nur ein Moped hätte leisten können. Nun werde offenbar bei der Bewaffnung gespart. Wie hoch die Betriebskosten auch nur ungefähr seien, sei unklar. "Wann sagt der Verteidigungsminister hier endlich, welche Kosten noch auf uns zukommen? Wann stellt der Finanzminister das Geld dafür zur Verfügung?", so Krist, "er wird wohl das BH-Budget upgraden müssen - ein Wort mit dem er aber schon Erfahrung hat."
Puswald: Regierung nicht in der Lage, öffentliche Gelder sinnvoll zu verwalten
Puswald betonte, dass das Verhalten der Regierung in der Frage die beiden Minister Platter und Grasser verdächtig machte und stellte die Möglichkeiten einer Ministeranklage nach den Wahlen 2006 in den Raum. "Es wird spannend sein, ob die Minister sich dann noch so wie heute amüsieren", so Puswald. Die Regierung könne aber immer noch einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Wenn nun das Hochwasser in Oberösterreich herangezogen werde, um die Zahl der bestellten Eurofighter zu reduzieren, dann sei festzuhalten, dass mit der Einsparung eines Eurofighters die Bundesregierung zehnmal so viel Geld wie bisher für die Tsunami-Opfer zur Verfügung stellen könnte. "Spart man fünf Eurofighter ein, dann könnte man die gesamte Universitäts- und Schulreform finanzieren. "Drei Eurofighter sind die gesamte Gesundheitsreform", so Puswald. Dies zeige, so Puswald abschließend, dass die Regierung nicht in der Lage sei, öffentliche Gelder sorgfältig zu verwalten.

26.01.2005
RH: Keine Manipulationshinweise bei Eurofightern
Im "frühen ersten Halbjahr" will der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, den nächsten Bericht seines Hauses zur Eurofighter-Beschaffung vorlegen. Das kündigte er heute im Nationalrat an.
Auf der Tagesordnung stand dort Report Nummer zwei aus dem Vorjahr über die Typenentscheidung für den Eurofighter, der in den vergangenen Monaten bereits den RH-Ausschuss ausführlich beschäftigt hatte.
Moser dazu: Es gebe keinen Hinweis auf Manipulationen oder Geschenkannahme. Gleichzeitig merkte er aber an, dass die entscheidende Zahlungsvariante nur in einem Aktenvermerk festgehalten sei.
"Entscheidung nachvollziehbar"
Moser sagte, der Eurofighter sei auf Basis der vom Verteidigungsministerium festgelegten Maßstäbe zu Recht ausgewählt worden, die Entscheidung sei nachvollziehbar und mathematisch abgesichert.
Im Gegensatz zu Aussagen hochrangiger Offiziere habe es auch keine Gleichwertigkeit mit dem zweitgereihten Gripen gegeben.
"Keine Kostenobergrenze angegeben"
Kritisch merkte er an, dass die Zahlungsvariante mit 18 Halbjahresraten - nur in dieser lag der Eurofighter bei der Kosten-Nutzen-Bewertung vor dem Gripen - nur einem Aktenvermerk vom Juni 2002 zu entnehmen sei. Und er merkte an, dass seitens des Finanzministeriums keine Kostenobergrenze angegeben worden sei.
Der RH-Präsident nannte auch einige Forderungen für den weiteren Beschaffungsvorgang. Die tatsächlich anfallenden Betriebskosten sollten festgestellt werden, ein Nachweis der Erfüllbarkeit der versprochenen Leistungen inklusive der Luftkampffähigkeit sei einzuholen. Nötig sei auch eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans.
Für die Gegengeschäfte forderte Moser eine ausreichende objektive, transparente und umfassende Dokumentation ein. Und der RH-Präsident wies darauf hin, dass seine Einrichtung bisher noch keine konkreten Geschäfte habe prüfen können, weil zum Prüfzeitpunkt noch keine Abschlüsse vorgelegen seien.

26.01.2005
Eurofighter korrekt erwählt
Der Nationalrat behandelte den Rechnungshof-Bericht über die Typenentscheidung für den Eurofighter. Laut Moser gibt es keinen Hinweis auf Manipulationen oder Geschenkannahme. Der dritte RH-Report wird im Frühjahr vorgelegt.
Im "frühen ersten Halbjahr" will der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, den nächsten Bericht seines Hauses zur Eurofighter-Beschaffung vorlegen. Das kündigte er am Mittwoch im Nationalrat an. Auf der Tagesordnung stand dort Report Nummer zwei aus dem Vorjahr über die Typenentscheidung für den Eurofighter, der in den vergangenen Monaten bereits den RH-Ausschuss ausführlich beschäftigt hatte. Moser dazu: Es gebe keinen Hinweis auf Manipulationen oder Geschenkannahme. Gleichzeitig merkte er aber an, dass die entscheidende Zahlungsvariante nur in einem Aktenvermerk festgehalten sei.
Entscheidung sei nachvollziehbar
Moser sagte, der Eurofighter sei auf Basis der vom Verteidigungsministerium festgelegten Maßstäbe zu Recht ausgewählt worden, die Entscheidung sei nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Im Gegensatz zu Aussagen hochrangiger Offiziere habe es auch keine Gleichwertigkeit mit dem zweitgereihten Gripen gegeben.
Zahlungsvariante nur Aktenvermerk
Kritisch merkte er an, dass die Zahlungsvariante mit 18 Halbjahresraten - nur in dieser lag der Eurofighter bei der Kosten-Nutzen-Bewertung vor dem Gripen - nur einem Aktenvermerk vom Juni 2002 zu entnehmen sei. Und er merkte an, dass seitens des Finanzministeriums keine Kosten-Obergrenze angegeben worden sei.
Moser erhebt Forderungen
Der RH-Präsident nannte auch einige Forderungen für den weiteren Beschaffungsvorgang. Die tatsächlich anfallenden Betriebskosten sollten festgestellt, ein Nachweis der Erfüllbarkeit der versprochenen Leistungen inklusive der Luftkampffähigkeit sei einzuholen. Nötig sei auch eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans.
SP möchte Gegengeschäfte prüfen
Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der Beschaffung und am Eurofighter. SPÖ-Klubchef Josef Cap fragte, warum die Entscheidung für den teuren Eurofighter gefallen sei, obwohl der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) ursprünglich den schwedischen Gripen bevorzugt habe. "Da wurde herumgeschummelt, bis endlich die Ausschreibung für den Eurofighter gepasst hat", so Cap. Aufklärungsbedürftig sei vor allem die Rolle von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V). SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter widmete sich den Gegengeschäften. Die Firma FACC etwa sei bereits vor der Typenentscheidung als Entwicklungspartner für den neuen Airbus A380 festgestanden - nun werde dies aber als Gegengeschäft gerechnet. Eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren RH-Präsidenten Franz Fiedler solle die Gegengeschäfte überprüfen, forderte die SPÖ per Entschließungsantrag.
Bartenstein: "Hunderte Arbeitsplätze"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wies diese Kritik Kräuters zurück. FACC-Chef Walter A. Stephan habe mehrmals festgehalten, dass ein Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal bestehe: "Mehr an deutlichem Nachweis kann ich nicht bieten." Insgesamt würden bis 2020 im neuen Airbus Teile aus Österreich in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro verwendet: "Das sind hunderte Arbeitsplätze über mehrere Jahre."
Moser: Keine Abschlüsse vorgelegt
Moser wiederum forderte für die Gegengeschäfte eine ausreichende objektive, transparente und umfassende Dokumentation ein. Und der RH-Präsident wies darauf hin, dass seine Einrichtung bisher noch keine konkreten Geschäfte haben prüfen können, weil zum Prüfzeitpunkt noch keine Abschlüsse vorgelegen seien.
Grüne sehen "klassische Todsünden"
Werner Kogler (G) warf der Regierung vor, sie habe sich im Vorfeld der Entscheidung die "klassischen Todsünden einer korrekten Beschaffung" zu Schulden kommen lassen. "Man wollte den Eurofighter. Dazu kann man politisch stehen allenfalls. Aber gemessen an der Ausschreibung haben Sie einen Punkt nach dem anderen verletzt", sagte er in Richtung ÖVP und FPÖ. Im RH-Ausschuss habe man dem Vorwurf der Schiebung nachgehen wollen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil die Koalitionsfraktionen blockiert hätten. Sein Fraktionskollege Peter Pilz ergänzte, früher oder später werde es wohl auch noch einen Untersuchungsausschuss zu der Frage geben.
Platter: Luftraum muss gesichert werden
So wie Bartenstein wies auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Vorwürfe der Opposition zurück. Es habe eine "eindeutige Empfehlung" einer Expertenkommission gegeben, betonte er. "Was glauben Sie, wenn diese Bundesregierung einen andere Typenentscheidung gefällt hätte. Wie würden Sie hier aufheulen?" Den Oppositionsparteien warf er vor, sie seien grundsätzlich gegen Abfangjäger, "weil es populär ist". Tatsächlich sei die Regierung aber verfassungsrechtlich zur Wahrung der Sicherheit verpflichtet - und das schließe die Luftraumüberwachung mit ein.
Auf diese Verpflichtung verwies auch der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Auch die Bundesheer-Reformkommission fordere in ihrem Endbericht die "Wahrung der permanenten Luftraumüberwachung", betonte er. Von diesen Beschlüssen solle die Opposition nicht abkommen. Sein Fraktionskollege Detlev Neudeck ergänzte, die Schaffung sei vom damaligen freiheitlichen Minister Scheibner "vorbildlich vorbereitet" worden.

26.01.2005
Cap-Kritik zum Eurofighter: "Regierung verjuxt Milliarden"
Debatte im Nationalrat zu Abfangjägern und Gegengeschäften: SP-Klubchef Cap ortet einen "unfassbaren Skandal". Wirtschaftsminister Bartenstein verteidigt die Gegengeschäfte: "Das sind hunderte Arbeitsplätze über mehrere Jahre."
Heftige Debatte im Nationalrat über den Eurofighter und umstrittene Gegengeschäfte: Die Opposition bekräftigte dabei ihre Kritik. SP-Klubchef Josef Cap fragte, warum die Entscheidung für den teuren Eurofighter gefallen sei, obwohl der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner ursprünglich den schwedischen Gripen bevorzugt habe. "Da wurde herumgeschummelt, bis endlich die Ausschreibung für den Eurofighter gepasst hat", so Cap. Aufklärungsbedürftig sei vor allem die Rolle von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
"Der Eurofighter bringt nicht mehr Sicherheit, weil er ein Kampfflieger ist. Die Regierung akzeptiert die Mehrheitsmeinung der Österreicher nicht und es gibt eine Menge von Fragen", so Cap. Die vom Bundeskanzler im letzten Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsplattform, die die Eurofighter finanzieren sollte, gebe es nicht. "Eine Luftblase", so Cap.
Auch bei den Anschaffungskosten sei lange herumgeschummelt worden. "Das Ganze ist ein unfassbarer Skandal", betonte Cap: "Milliarden von Steuergeldern werden hier verjuxt."
Kräuter kritisiert Gegengeschäfte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter widmete sich den Gegengeschäften. Die Firma FACC etwa sei bereits vor der Typenentscheidung als Entwicklungspartner für den neuen Airbus A380 festgestanden - nun werde dies aber als Gegengeschäft gerechnet. Eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren RH-Präsidenten Franz Fiedler solle die Gegengeschäfte überprüfen, forderte die SPÖ per Entschließungsantrag.
Bartenstein weist Kritik zurück
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wies diese Kritik Kräuters zurück. FACC-Chef Walter A. Stephan habe mehrmals festgehalten, dass ein Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal bestehe: "Mehr an deutlichem Nachweis kann ich nicht bieten." Insgesamt würden bis 2020 im neuen Airbus Teile aus Österreich in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro verwendet: "Das sind hunderte Arbeitsplätze über mehrere Jahre."
Moser fodert umfassende Dokumentation
Rechnungshof-Präsident Josef Moser wiederum forderte für die Gegengeschäfte eine ausreichende objektive, transparente und umfassende Dokumentation ein. Und der RH-Präsident wies darauf hin, dass seine Einrichtung bisher noch keine konkreten Geschäfte haben prüfen können, weil zum Prüfzeitpunkt noch keine Abschlüsse vorgelegen seien.
Im "frühen ersten Halbjahr" will Moser den nächsten Bericht seines Hauses zur Eurofighter-Beschaffung vorlegen. Laut Moser gebe es im zweiten RH-Bericht über die Eurofighter-Beschaffung keinen Hinweis auf Manipulationen oder Geschenkannahme. Gleichzeitig merkte er aber an, dass die entscheidende Zahlungsvariante nur in einem Aktenvermerk festgehalten sei.
Kogler: "Todsünden einer korrekten Beschaffung"
Werner Kogler (Grüne) warf der Regierung vor, sie habe sich im Vorfeld der Entscheidung die "klassischen Todsünden einer korrekten Beschaffung" zu Schulden kommen lassen. "Man wollte den Eurofighter. Dazu kann man politisch stehen allenfalls. Aber gemessen an der Ausschreibung haben Sie einen Punkt nach dem anderen verletzt", sagte er in Richtung ÖVP und FPÖ. Im RH-Ausschuss habe man dem Vorwurf der Schiebung nachgehen wollen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil die Koalitionsfraktionen blockiert hätten. Sein Fraktionskollege Peter Pilz ergänzte, früher oder später werde es wohl auch noch einen Untersuchungsausschuss zu der Frage geben.
Platter verteidigt sich
Verteidigungsminister Günther Platter wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Es habe eine "eindeutige Empfehlung" einer Expertenkommission gegeben, betonte er. "Was glauben Sie, wenn diese Bundesregierung einen andere Typenentscheidung gefällt hätte. Wie würden Sie hier aufheulen?" Den Oppositionsparteien warf er vor, sie seien grundsätzlich gegen Abfangjäger, "weil es populär ist". Tatsächlich sei die Regierung aber verfassungsrechtlich zur Wahrung der Sicherheit verpflichtet - und das schließe die Luftraumüberwachung mit ein.

26.01.2005
Weiter Wirbel um die Abfangjäger
Für die heutige Nationalratssitzung wird eine heftige Debatte über die Beschaffung der Eurofighter erwartet.
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte von der Regierung einen "Ausstieg aus dem Katastrophendeal". Sie bezog sich auf einen "Spiegel"-Artikel, wonach der Eurofighter nur bedingt einsatzbereit sei. Die SP will heute einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Prüfung der Gegengeschäfte verlangt wird. Außerdem fordert die SP, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser an den Nationalratsberatungen teilnehmen.
Die Grünen erregten sich gestern abermals darüber, wie die Regierung in der Frage der Abfangjäger-Beschaffung mit dem Parlament umgegangen sei. VP und FP hätten, so der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler, praktisch die Ladung aller Zeugen im zuständigen Ausschuss verweigert. Jeder Gummistiefel- und Bleistiftankauf werde besser geprüft als der Kauf der Eurofighter.
VP-Wehrsprecher Walter Murauer verteidigte den Ankauf der Abfangjäger. Diese seien bei Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen und der EU-Präsidentschaft sowie zur Luftraumüberwachung unerlässlich.

26.01.2005
Breite Generaldebatte zu Abfangjägern und Gegengeschäften
Dritter Eurofighter-Report des Rechnungshofs im Frühjahr
Im "frühen ersten Halbjahr" will der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, den nächsten Bericht seines Hauses zur Eurofighter-Beschaffung vorlegen. Das kündigte er am Mittwoch im Nationalrat an. Auf der Tagesordnung stand dort Report Nummer zwei aus dem Vorjahr über die Typenentscheidung für den Eurofighter, der in den vergangenen Monaten bereits den RH-Ausschuss ausführlich beschäftigt hatte. Moser dazu: Es gebe keinen Hinweis auf Manipulationen oder Geschenkannahme. Gleichzeitig merkte er aber an, dass die entscheidende Zahlungsvariante nur in einem Aktenvermerk festgehalten sei.
Moser: Zu Recht ausgewählt
Moser sagte, der Eurofighter sei auf Basis der vom Verteidigungsministerium festgelegten Maßstäbe zu Recht ausgewählt worden, die Entscheidung sei nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Im Gegensatz zu Aussagen hochrangiger Offiziere habe es auch keine Gleichwertigkeit mit dem zweitgereihten Gripen gegeben. Kritisch merkte er an, dass die Zahlungsvariante mit 18 Halbjahresraten - nur in dieser lag der Eurofighter bei der Kosten-Nutzen-Bewertung vor dem Gripen - nur einem Aktenvermerk vom Juni 2002 zu entnehmen sei. Und er merkte an, dass seitens des Finanzministeriums keine Kosten-Obergrenze angegeben worden sei.
Der RH-Präsident nannte auch einige Forderungen für den weiteren Beschaffungsvorgang. Die tatsächlich anfallenden Betriebskosten sollten festgestellt, ein Nachweis der Erfüllbarkeit der versprochenen Leistungen inklusive der Luftkampffähigkeit sei einzuholen. Nötig sei auch eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans.
"Da wurde herumgeschummelt"
Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der Beschaffung und am Eurofighter. SPÖ-Klubchef Josef Cap fragte, warum die Entscheidung für den teuren Eurofighter gefallen sei, obwohl der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) ursprünglich den schwedischen Gripen bevorzugt habe. "Da wurde herumgeschummelt, bis endlich die Ausschreibung für den Eurofighter gepasst hat", so Cap. Aufklärungsbedürftig sei vor allem die Rolle von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V). SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter widmete sich den Gegengeschäften. Die Firma FACC etwa sei bereits vor der Typenentscheidung als Entwicklungspartner für den neuen Airbus A380 festgestanden - nun werde dies aber als Gegengeschäft gerechnet. Eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren RH-Präsidenten Franz Fiedler solle die Gegengeschäfte überprüfen, forderte die SPÖ per Entschließungsantrag.
"Mehr an Nachweis kann ich nicht bieten"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wies diese Kritik Kräuters zurück. FACC-Chef Walter A. Stephan habe mehrmals festgehalten, dass ein Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal bestehe: "Mehr an deutlichem Nachweis kann ich nicht bieten." Insgesamt würden bis 2020 im neuen Airbus Teile aus Österreich in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro verwendet: "Das sind hunderte Arbeitsplätze über mehrere Jahre."
Moser wiederum forderte für die Gegengeschäfte eine ausreichende objektive, transparente und umfassende Dokumentation ein. Und der RH-Präsident wies darauf hin, dass seine Einrichtung bisher noch keine konkreten Geschäfte haben prüfen können, weil zum Prüfzeitpunkt noch keine Abschlüsse vorgelegen seien.
"Klassische Todsünden"
Werner Kogler (G) warf der Regierung vor, sie habe sich im Vorfeld der Entscheidung die "klassischen Todsünden einer korrekten Beschaffung" zu Schulden kommen lassen. "Man wollte den Eurofighter. Dazu kann man politisch stehen allenfalls. Aber gemessen an der Ausschreibung haben Sie einen Punkt nach dem anderen verletzt", sagte er in Richtung ÖVP und FPÖ. Im RH-Ausschuss habe man dem Vorwurf der Schiebung nachgehen wollen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil die Koalitionsfraktionen blockiert hätten. Sein Fraktionskollege Peter Pilz ergänzte, früher oder später werde es wohl auch noch einen Untersuchungsausschuss zu der Frage geben.
"Eindeutige Empfehlung"
So wie Bartenstein wies auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Vorwürfe der Opposition zurück. Es habe eine "eindeutige Empfehlung" einer Expertenkommission gegeben, betonte er. "Was glauben Sie, wenn diese Bundesregierung einen andere Typenentscheidung gefällt hätte. Wie würden Sie hier aufheulen?" Den Oppositionsparteien warf er vor, sie seien grundsätzlich gegen Abfangjäger, "weil es populär ist". Tatsächlich sei die Regierung aber verfassungsrechtlich zur Wahrung der Sicherheit verpflichtet - und das schließe die Luftraumüberwachung mit ein.
Auf diese Verpflichtung verwies auch der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Auch die Bundesheer-Reformkommission fordere in ihrem Endbericht die "Wahrung der permanenten Luftraumüberwachung", betonte er. Von diesen Beschlüssen solle die Opposition nicht abkommen. Sein Fraktionskollege Detlev Neudeck ergänzte, die Schaffung sei vom damaligen freiheitlichen Minister Scheibner "vorbildlich vorbereitet" worden.

27.01.2005
Rechnungshof: Kosten unklar
Präsident Moser im Parlament: Bestellung des Eurofighters war korrekt
Von Conrad Seidl
Nationalratspräsident Andreas Khol hatte einen schweren Kampf auszutragen: Es ging um die Abfangjäger, die Kontrahenten brachten die schon tausendmal vorgebrachten Argumente ein – die Opposition ist gegen die Eurofighter, weil sie Luftraumverteidigung für unsinnig und daher für eine Verschwendung hält; die Koalitionsparteien sind dafür, weil sie der Sicherheit im Zweifelsfall den Vorzug gibt.
An solchen Debatten nehmen Nationalratspräsidenten üblicherweise nicht teil, Khol horchte von seiner Abgeordnetenbank zu, kämpfte, für alle Fernsehzuschauer erkennbar, mit dem Schlaf. Verlor für Sekundenbruchteile, als gerade der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck für die Kampfjets (und gegen die Obstruktionspolitik der Opposition im Rechnungshofausschuss) sprach. Dann trat RH-Präsident Josef Moser ans Mikrofon und vermeldete trocken, was man schon vorher wusste: dass in der ersten Phase der Ausschreibung und der zweiten Phase der Kaufentscheidung alles sachlich korrekt, mathematisch richtig und ohne Unterschleif gelaufen ist.
Er widerlegte – aufmerksam beobachtet von Generalleutnant Theodor Mather, dem Leiter des Kontrollamts im Verteidigungsministerium – auch jene Offiziere, die behauptet hatten, die richtige Entscheidung hätte nicht für den Eurofighter, sondern für den schwedischen Gripen fallen müssen. So ganz nebenbei gab der RH-Präsident aber konkrete Empfehlungen, was das Heer nun zu tun hätte:
Feststellen, welche Betriebskosten tatsächlich anfallen werden – bisher ist man auf Schätzungen und Herstellerangaben angewiesen.
Einen Nachweis verlangen, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen auch wirklich erbracht werden können – bis dato muss man dem Vertrag trauen und beobachten, wie der Leistungskatalog von den Abnehmerländern und Zulassungsbehörden nach und nach abgehakt wird.
Nötig sei auch eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans – den hatte erst Österreich verändert (was Gegenstand des nächsten RH- Berichts werden soll), dann gab es Produktionsverzögerungen, die Zweifel an den Terminen genährt haben.
Vor der Debatte über den Eurofighter-Bericht des RH (der nächste kommt noch im Frühjahr) gab es eine Diskussion über die Regierungsumbildung. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fragte, "wer der Nächste ist, der aus dem Kabinett verschwindet". Kanzler Schüssel dagegen lobte das Werk Herbert Haupts, es werde weitergeführt.

27.01.2005
Flugüberwachung für Weltwirtschaftsgipfel
Wegen des Welt-Wirtschafts-Forums in Davos überwacht seit Montag die Österreichische Luftwaffe den grenznahen Luftraum. Von Innsbruck starten mehrmals täglich bewaffnete Saab 105 Düsenjets und Pilatus PC-7 Porpellerflugzeuge zu Patrouillenflügen.
Schutz vor Anschlägen aus der Luft
Ziel ist der Schutz des Weltwirtschaftsgipfels vor terroristischen Anschlägen aus der Luft, berichtet Hauptmann Gerhard Huber, der Kommandant des Einsatzes. Es könne passieren, dass in Hohenems ein Flieger startet und nach Italien oder in die Schweiz möchte, würde er genau durch das Zielgebiet fliegen.
Nachdem das Radar in Vorarlberg das genau erkennen könne, hätte man die Möglichkeit eigene Flugzeugen vor Ort in Einsatz zu bringen und den Piloten darauf aufmerksam zu machen, dass er auf einem falschen Weg sei, so Huber.

31.01.2005
Strache: Herkules-Flugzeug zum Abschieben von Asylwerbern
Der Wiener FPÖ-Chef beim Frühschoppen: An Bord "würde es nichts ausmachen, wenn einer sich anmacht oder brüllt" - "Wir sind keine Extremisten"
H. C. Strache, die "neue Kraft", ist auf der Suche nach der "traditionellen FPÖ". Nach dieser und nicht nach Ersatzprodukten dürste es die Wähler - ganz so, wie Colatrinker eben "echtes Cola Classic" dem künstlich gesüßten Cola Light vorzögen, verkündete der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat beim "politischen Frühschoppen" am Sonntag.
"Wir sind keine Extremisten, sondern Menschen, die sich für Menschen einsetzen", bestätigte er nach heißen Sounds von Falco-Imitator Michael Patrick Simoner den rund 800 Zuhörern am Messegelände - und wandte sich folgerichtig dem freiheitlichen Kernthema Asylpolitik zu. Um etwa kriminell gewordene Asylwerber leichter abschieben zu können, "sollte man ein Herkules-Flugzeug des Bundesheeres umrüsten". Dort an Bord "würde es nichts ausmachen, wenn einer sich anmacht oder brüllt".
Traumatisierung
Auf Flüchtlinge, die schon vor ihrer Ankunft in Österreich traumatisiert wurden, solle indes keine Rücksicht genommen werden. "Den Begriff Traumatisierung würde ich aus dem Asylgesetz streichen. Er hat sich unter den Schleppern schon herumgesprochen", riet Strache Innenministerin Liese Prokop (ÖVP), die derzeit an einer Asylgesetznovelle arbeitet.
Schon sein Vorredner, der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat Hans Tschürtz, hatte die Bedingungen einer weiteren Bundesregierungsbeteiligung der FPÖ erwähnt: "Nur wenn wir das Innenministerium bekommen."

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