Der Eurofighter hebt ab in Österreich. Foto: Martin Rosenkranz Das Volk und sein neuer Fighter Foto: Georg Mader Geht 2005 in Pension - der Draken. Foto: Martin Rosenkranz

Nach Bericht an den Ministerrat haben heute, am 1.Juli 2003, Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Vertreter der Eurofighter GmbH den Kaufvertrag über 18 Stück Eurofighter "Typhoon" mit einer aufschiebenden Bedingung unterzeichnet. Übereinstimmende juristische Beurteilungen sowie der Präsident des Bundesrates Hösele kamen zur Auffassung, dass das Gesetzgebungsverfahren als Grundlage des Kaufvertrages abgeschlossen ist. Der Vertrag wird erst mit der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes wirksam.
Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgte unter anderem zum jetzigen Zeitpunkt, weil bekanntlich die Bindungsfrist des Angebotes heute, am 1. Juli 2003 um 24.00 Uhr ausläuft. So konnte das ausgezeichnete, durch BM Grasser erzielte Verhandlungsergebnis gesichert werden. Durch die Vertragsunterzeichnung hat das BMLV sichergestellt, dass die Flugzeuge zu den vereinbarten, günstigen Bedingungen geliefert werden, jedoch keine unzulässigen Rechtswirkungen vor der Geltung des Budgetbegleitgesetzes entstehen.
Durch die jetzt erfolgte Vertragsunterzeichnung ist es aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus gelungen, eine Reduktion des bisher vorliegenden Kaufpreises (€ 1,969 Mrd.) um 10 Mio. € zu erzielen. Der Gesamtpreis wird daher 1,959 Mrd. € inklusive Finanzierungskosten betragen. Das Lieferpaket beinhaltet 18 Eurofighter "Typhoon" mit integrierter Bewaffnung, die Ausbildung der Piloten und Techniker, die Logistik, den Materialerhaltungsanteil, die Zusatzausrüstung, den Simulator etc.
Das Gesamtpaket wird erst ab dem Jahr 2007 in Form von 18 Halbjahresraten durch das Bundesministerium für Finanzen bedeckt werden. Ebenso durch das Finanzministerium bezahlt werden Betriebskosten, die über den derzeitigen "Draken-Betriebskosten" liegen. Die Betriebskosten werden nicht über 50 Mio € jährlich betragen. Mit Gültigkeit des Vertrages kann auch das Einstiegspaket mit den Referenzluftwaffen verhandelt werden.
Auf gleicher Grundlage konnten Beamte des BMWA mit Vertretern der Eurofighter GmbH die Vertragsunterzeichnung durchführen. Somit sind für Österreichs Wirtschaft Gegengeschäfte in Höhe von vier Mrd. Euro (240 Prozent des Nettoanschaffungspreises) gesichert. Dies bedeutet einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls, Profiteure sind auch insbesondere Klein- und mittelständische Betriebe in allen Zukunftsbereichen.
Die Geschichte der Beschaffung in Stichworten:

• Beschaffung der Draken nach einem "Zwei-Stufen-Konzept. Der Draken als erste Stufe war eine für 10 Jahre konzipierte Übergangslösung. Die zweite Stufe ist die Einführung eines modernen Systems, das schon für die 90er Jahre vorgesehen war;
• am 9.Juli 2001 wurde vom Landesverteidigungsrat die Entscheidung zur Ausschreibung getroffen;
• bis 23. Jänner 2002 trafen drei Angebote ein (Lockheed-Martin F-16, Saab Gripen, EADS Eurofighter);
• ab 31. Jänner 2002 nahm die 33-köpfige Bewertungskommission ihre Arbeit mit fünf Unterkommissionen (Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik, Kommerzielles) auf. Die Leistungsbeschreibung enthielt 274 Muss- und 310 Soll- Forderungen)
• die Bewertungskommission legte am 25. Juni 2002 eine 4:1 Entscheidung der Unterkommissionen für den Typhoon vor;
• parallele Prüfung der Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium;
• der Ministerrat trifft die Typenentscheidung für den Eurofighter am 2. Juli 2002;
• nach der Hochwasser-Katastrophe im August 2002 entschließt man sich, 18 statt 24 Flugzeuge zu kaufen;
• im Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode ist im Pkt. 3. "Äußere Sicherheit und Landesverteidigung", Unterpunkt "Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeug" festgehalten: Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. Gesetzgebungsperiode getroffenen Beschlüsse.
• Mit der Gesetzesinitiative des Budgetbegleitgesetzes durch die Bundesregierung hat der Ministerrat unter anderem dem Parlament am 29. April 2003 die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen vorgeschlagen.
• Am 19. Mai 2003 empfahl der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung den Beschaffungsvorgang von 18 Stück Eurofigther Typhoon fortzusetzen und abzuschließen.
• Am 11. Juni 2003 beschloss der Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch das Gesetz zur Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen.
• Mit der Sitzung des Bundesrates am 23. Juni 2003 wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Budgetbegleitgesetz abgeschlossen.
• Der weitere Ablauf wird nach folgendem Zeitplan erfolgen:
  2003, Vertragsabschluss
  2004, Einstiegspaket/ Ausbildungsbeginn
  Ende 2005, Ende des Drakenflugbetriebes
  2007, Auslieferung der ersten vier eigenen Flugzeuge
  2008, Auslieferung von zwölf weiteren Flugzeugen
  2009, Auslieferung der restlichen beiden Flugzeuge

Kritik der Opposition

Klubobmann Peter Cap kündigte an, dass die SPÖ in Reaktion auf die heutige Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages durch Verteidigungsminister Platter kommende Woche nicht nur gegen Finanzminister Grasser, sondern auch gegen Platter einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen werde. Cap bezeichnete es Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ als "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten werde. Solange das Budgetbegleitgesetz nicht beschlossen und vom Bundespräsidenten beglaubigt sei habe Platter diese Rechtsgrundlage nicht. Platter desavouiere und präjudiziere damit den Bundesrat, den Bundespräsidenten und die gesamte österreichische Bevölkerung.

Als "einfach unfassbar" bezeichnete Dienstag SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Vertragsunterzeichnung für den Ankauf der Eurofighter durch Verteidigungsminister Platter: "Der Minister ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen, einen Vertrag zu unterzeichnen, der aufgrund des noch nicht in Kraft getretenen Budgetbegleitgesetzes keinerlei rechtliche Grundlage hat." Platter verletzte damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln.

Die Grünen reagierten auf die Vertragsunterzeichnung mit der Prüfung einer Ministeranklage gegen BMLV Platter und BMF Grasser. Laut Abgeordneten Werner Kogler bestehe "der dringende Verdacht", dass EADS als Anbieter des Eurofighter gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei. Mit der Vertragsunterzeichnung "werden fahrlässig und vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen".

Zustimmung von ÖVP, Wirtschaftskammer und Initiative sicherer Luftraum

ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages zum Ankauf der 18 Eurofighter zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Hersteller Eurofighter GmbH.

"Der Zeitpunkt ist optimal. Einerseits ist das Zinsniveau niedrig, andererseits werden die Flugzeuge zu jenen günstigen Bedingungen geliefert, die im Vorfeld durch Finanzminister und Verteidigungsminister ausverhandelt wurden", zeigt sich Murauer erfreut. Damit erspart sich die Republik rund zehn Millionen Euro zusätzlich zum hervorragend ausverhandelten Preis. Außerdem sind in diesem Gesamtpaket Bewaffnung, Ausbildung für Piloten und Techniker, Logistik, Materialerhaltung sowie Zusatzausrüstung enthalten. Die jährlichen Belastungen durch die Betriebskosten gehen über die 50 Millionen Euro nicht hinaus.
"Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung durch die Republik Österreich mit dem EADS-Konzern über den Ankauf von Abfangjägern wurden nun wichtige vertragliche Grundlagen in Sachen Gegengeschäften geschaffen", betonte heute der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Christian Domany,. Damit könne nun aktiv an die Abwicklung der Offsets in Höhe von vier Milliarden Euro herangegangen werden.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, gibt als Ziel vor, "dass Gegengeschäfte eine möglichst grosse gesamtwirtschaftliche Bedeutung erfahren müssen und nicht nur wenigen Großunternehmen zugänglich sein dürfen. Die Wirtschaftskammer wird sich daher bemühen, dass möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen in Gegengeschäfte eingebunden werden."

Die Initiative Sicherer Luftraum begrüßt die heute zwischen Vertretern der Republik und der Eurofighter GmbH erfolgte Vertragsunterzeichnung für den Ankauf von 18 Luftraumüberwachungsflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. "Wir stehen am Ende eines langen Weges der sicherheitspolitischen Diskussion. Diese war leider auch immer wieder von tagespolitischem Opportunismus geprägt. Letztlich haben sich aber Vernunft und Sachargumente durchgesetzt: Österreichs Luftraum bleibt sicher, das Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag weiter erfüllen und unser Land leistet seinen Beitrag in der internationalen Gemeinschaft", so Silvan Fügenschuh, Initiator der "Initiative Sicherer Luftraum". "Diese wichtige Stunde für die österreichische Sicherheit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass noch viel Informations-, Diskussions- und auch Überzeugungsarbeit im Sinne der militärischen Landesverteidigung zu leisten ist". Die Initiative werde jedenfalls aktiv bleiben, so Silvan Fügenschuh.

Das BMLV weißt darauf hin, dass die Gültigkeit des Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der EUROFIGHTER Ges.m.b.H ausdrücklich daran geknüpft wurde, dass das Budgetbegleitgesetz in Kraft tritt. Es sei daher unrichtig, wenn verschiedentlich der Eindruck erweckt wird, der Ankauf erfolge "ohne Gesetz".

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