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01.03.2002
Scheibner nächste Woche auf US-Mission
Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) reist am kommenden Montag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in die USA. Neben einem Treffen mit US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz in Washington ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan geplant. Außerdem stehen mehrere Fachgespräche mit US-Spitzenpolitikern, Diplomaten und Militärs auf dem Programm.
F-16-Flugsimulation
Zentrale Themen werden die Beurteilung der Sicherheitslage und Maßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. Septembers 2001 sein. In diesem Zusammenhang findet auch der Besuch einer Luftwaffenbasis mit einem Einweisungsprogramm in die verstärkte Luftraumsicherung der USA statt. Auf der Andrews Air Force Base nimmt Scheibner auch an der Vorführung einer F-16-Flugsimulation teil. Der US-Rüstungskonzern Lockhead Martin hat sich mit F-16-Kampfflugzeugen um die Nachfolge des Draken-Abfangjägers für das österreichische Bundesheer beworben.
Austro-Blauhelme
Im Mittelpunkt der Unterredungen bei der UNO soll die österreichische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen stehen. Seit 1960 waren bisher 42.000 Österreicher als Blauhelme im Auslandseinsatz. Derzeit dienen weltweit insgesamt rund 950 Soldaten des Bundesheeres als Beobachteroffiziere und in Truppenkontingenten in 14 verschiedenen Missionen.

01.03.2002
Gusenbauer erteilt Abfangjäger-Kauf klare Absage
"In der Prioritätenliste ganz hinten"
Eine Absage erteilte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der von der Regierung geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger: Dieses Geld (1,82 Mrd. Euro) sei bedeutend besser in anderen Bereichen - etwa zur Reduzierung der Belastungen, für Zukunftsinvestitionen, als Beitrag zur Steuerreform) eingesetzt. "In der Prioritätenliste würde ich die Abfangjäger ganz hinten einreihen", erklärte Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz.
Gusenbauer verwies darauf, dass die Draken zur Luftraumüberwachung in der Zeit des Eisernen Vorhangs angeschafft worden seien. Nunmehr sei Österreich von Nachbarn umgeben, die entweder bei der EU, der NATO oder bei beiden Mitglied seien und von denen daher keine Gefährdung ausgehe. Es sei der Vorteil Österreichs als Binnenland, dass jedes Flugzeug, das Österreich überquere, vorher bereits von einem der benachbarten Länder identifiziert werde. Österreich solle nicht nur die Nachteile eines Binnenlandes (höheres Transitaufkommen), sondern auch die genannten Vorteile konsumieren, so Gusenbauer.
Auf eine Frage zur Aufgabe der schwedischen Neutralität erklärte Gusenbauer, dass die Schweden ihre Blockfreiheit nunmehr neu definiert hätten. Die schwedische Neutralität sei stets eine politische Orientierung gewesen, während jene in Österreich verfassungsgesetzlich gesichert sei. In Europa gebe es eine Pluralität von sicherheitspolitischen Konzeptionen, die sich einander positiv ergänzen.

02.03.2002
"Abfangjäger sind sinnlos"
WIEN. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hält den Kauf von neuen Abfangjägern als Ersatz für die bisherigen Draken für "nicht sinnvoll". Der Luftraum hätte mit den Draken schon bisher nicht verteidigt werden können, sagte Gusenbauer am Freitag. "Das war auch nicht die Zielsetzung", meinte er. Die Draken seien zur Zeit des Eisernen Vorhangs beschafft worden. Heute sei Österreich von Nachbarn umgeben, von denen "überhaupt keine Gefährdung" für das österreichische Territorium ausgehe. Die Anschaffung eines Ersatzes um 1,8 Milliarden Euro sei nicht sinnvoll, zumal eine neue europäische Sicherheitsstruktur im Entstehen sei.
Alle EU-Staaten kontrollierten und schützten ihren Luftraum, erwiderte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Wenn der Luftraum im eigenen Umfeld nicht kontrolliert werde, "dann ist man nicht sicher".
Einen möglichen Nachfolge-Kandidaten für den Draken schaut sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) kommende Woche in den USA an. Auf der Andrews Air Force Base nimmt Scheibner an der Vorführung einer F-16 -Flugsimulation teil. Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hat sich mit f-16-Kampfflugzeugen um die Lieferung von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer beworben. Scheibner besucht außerdem UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

02.03.2002
"Kann man...
....Heinrich Meschnark, Rosenbach
Herr Minister, alle Ehre für Ihre Amtsführung. Wenn Sie vom Nulldefizit reden, frage ich mich aber, wie das mit den Abfangjägern zusammenpasst?
GRASSER: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben.
. . . geben Sie bitte nicht nach, denn sonst fordern die als nächstes gar noch Flugzeugträger für die Donau. Dabei sind wir inzwischen fast nur noch von Nato-Staaten umgeben.
GRASSER: Da stimme ich Ihnen zu. Sie müssen einmal meinen Freund, den Verteidigungsminister Herbert Scheibner, anrufen . . .

02.03.2002
Grasser zu Abfangjägern: "Vielleicht verschieben"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) scheint von der Notwendigkeit des Ankaufs von Abfangjägern nach wie vor nicht überzeugt zu sein. Am "Kleine Zeitung"-Telefon (nachzulesen in der heutigen Ausgabe) befragt, wie das Nulldefizit mit den Abfangjägern zusammen passe, antwortete der Minister: "Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben."
Schüssel: "Abfangjäger werden bestellt"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hält demgegenüber heute in der "Tiroler Tageszeitung" fest: Die neuen Abfangjäger werden "sicher" wie geplant in der ersten Jahreshälfte 2002 bestellt. An dieser Beschaffung führe kein Weg vorbei.
Widerstand bei Grasser ortet Schüssel zudem nicht. "Es ist mit Wissen und Zustimmung des Finanzministers ausgeschrieben worden", so Schüssel.
Für Gusenbauer "nicht prioritär"
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber dem Ankauf von Abfangjägern. Gusenbauer sagte beim Landesparteitag der steirischen SPÖ, Abfangjäger seien für die Aufgaben des Bundesheeres "nicht prioritär". Er kritisierte, "dieser Regierung geht es mehr um Prestigeprojekte als um Menschen".
Gusenbauer verwies darauf, dass es aus seiner Sicht keine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei sei, aus der Binnenlage Österreichs im Fall der Luftraumüberwachung Vorteile zu ziehen. Österreich sei von befreundeten Staaten umgeben, bevor ein feindliches Flugzeug österreichischen Luftraum überquere, müsste es einen befreundeten Staat überqueren und Österreich dürfe durchaus "die Vorteile eines Binnenlandes konsumieren", so Gusenbauer.

02.03.2002
"Abfangjäger überflüssig"
SP-Chef Gusenbauer ist gegen neue Kampfjets. Das sei der Vorteil eines Binnenlandes.
"Der Luftraum konnte auch bisher von den Draken nicht überwacht werden." SP-Chef Alfred Gusenbauer meinte am Freitag, der Kauf neuer Abfangjäger sei "sinnlos". Ein SP-Entschließungsantrag zu einem Beschaffungsstop scheiterte am Donnerstag im Parlament.
Daß die SPÖ früher als Regierungspartei derartige Ankäufe mitgetragen habe, begründete Gusenbauer mit der geänderten Sicherheitssituation: Damals habe es den Eisernen Vorhang gegeben. Heute sei man von Nachbarn umgeben, die entweder Mitglieder der Nato, der EU oder beides seien. Deshalb brauche Österreich überhaupt keine Abfangjäger. "Das kann man als Trittbrettfahrerei sehen. Aber irgendeinen Vorteil muß man als Binnenland auch haben."
Im Hinblick auf die Irak-Reise Jörg Haiders attackierte Gusenbauer die Regierung erneut: Bundeskanzler Schüssel habe bei der VP-Kärnten interveniert, um den vom Kärntner Landtag beschlossenen Untersuchungsausschuß zu verhindern.
Vizekanzlerin für Ankauf
Im Gespräch mit der "Presse" sagte FP-Chefin Vizekanzlerin Riess-Passer zum Abfangjäger-Kauf: "Die Sache ist entschieden." Der Grundsatzbeschluß sei zwar schon in der SP-VP-Regierung gefallen, aber "die jetzige Regierung unterscheidet sich, daß das, was sie sich vorgenommen hat, auch umgesetzt wird".
Am Montag wird Verteidigungsminister Scheibner (FP) zu einem offiziellen dreitägigen Besuch in die USA reisen. Scheibner verhandelt mit der US-Regierung auch um den Kauf des Kampfjets F-16 des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Die F-16 ist einer von drei Kandidaten für die Draken-Nachfolge.

02.03.2002
Abfangjäger: Grasser auf Abfangkurs
Finanzminister stellt Beschaffungsplan des Bundesheers erneut infrage: "Vielleicht lässt sich das verschieben"
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser scheint von der Notwendigkeit des Ankaufs von Abfangjägern nach wie vor nicht überzeugt zu sein. Am "Kleine Zeitung"-Telefon (nachzulesen in der Samstag-Ausgabe) befragt, wie das Nulldefizit mit den Abfangjägern zusammen passe, antwortete der Minister: "Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält demgegenüber in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" fest: Die neuen Abfangjäger werden "sicher" wie geplant in der ersten Jahreshälfte 2002 bestellt. An dieser Beschaffung führe kein Weg vorbei. Widerstand bei Grasser ortet Schüssel zudem nicht. "Es ist mit Wissen und Zustimmung des Finanzministers ausgeschrieben worden", so Schüssel.

03.03.2002
Abfangjäger und Drohnen
Der Beschaffungsvorgang für die Nachfolge-Abfangjäger der längst schrottreifen Draken ist dem Vernehmen nach also angelaufen. Die Lobbyisten der großen Erzeugerfirmen haben hinter den Kulissen bereits hysterische Aktivitäten in Gang gesetzt. Das Gezerre um die Gegengeschäfte hat längst begonnen, und der gelernte Österreicher darf mit einiger Berechtigung annehmen, dass da schon die Aufteilung von Milliardenprovisionen geplant wird.
Dabei brauchen wir Abfangjäger so dringend wie der im 21. Jahrhundert bestens mit Jod versorgte Steirer einen Kropf. Man muss gar nicht das immer wieder bemühte Beispiel vom Versagen der US-Abfangjäger im Falle der Anschläge auf das World Trade Center bemühen, um die Sinnlosigkeit von Abfangjägern klar zu machen. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass wir von NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Slowenien, Ungarn und Tschechien umgeben sind. Wollen wir uns denn kriegerisch gegen die NATO verteidigen? Und schließlich können wir uns Abfangjäger trotz der Schönrederei über die angeblichen Gegengeschäfte schlicht und einfach nicht leisten.
Wenn nun im Zusammenhang mit militärischer Sicherheitspolitik und Luftraumüberwachung von "Drohnen" gesprochen wird, meinen wir nicht jene übergewichtigen, in die Jahre gekommenen Generalstäbler, die Verteidigungsminister Scheibner nunmehr offenbar in die Frühpension schicken will. Nein, es geht dabei um unbemannte Luftraum-Überwachungsgeräte. Natürlich nicht um solche, die irgendeine eindringende feindliche MIG-29 bekämpfen könnten, nein, vielmehr um ein Gerät, das etwa die Schengen-Grenze - sprich die österreichische Ostgrenze - überwachen könnte, um Schlepperorganisationen, die illegale Ausländer ins Land bringen, frühzeitig bei ihren Aktivitäten zu erkennen.
Gegenwärtig muss das Bundesheer ja 2000 Soldaten an die Grenze schicken, um einen Grenzverlauf von 460 Kilometern zu überwachen. Und das kostet den Verteidigungsminister angeblich 57 Millionen alte Alpendollar pro Monat. Warum man da nicht an den Einsatz solcher "Drohnen" denkt, die verglichen damit spottbillig wären, das Verteidigungsbudget entlasten könnten und es ermöglichen sollten, dass unsere Soldaten eine ordentliche Ausbildung erhalten, statt zur Schlepper-Abschreckung durch den Seewinkel zu latschen.
Gewiss, die Tätigkeit unserer jungen Grundwehrdiener beim Assistenzeinsatz ist wichtig und sinnvoll. Immerhin rund 50.000 illegale Zuwanderer, zumeist von verbrecherischen Schleppern eingeschleust, wurden im Vorjahr an der Grenze aufgegriffen. Im Jänner des heurigen Jahres sollen es bereits mehr gewesen sein als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Effektive Überwachung täte also gut.
Da gibt es beispielsweise die österreichische Traditionsfirma Schiebel, die - weltweit gefragt - bislang Minensuchgeräte erzeugte und nunmehr auch solche "Drohnen". Ihr Gerät, ein so genannter "Camcopter", ein unbemannter Hubschrauber, könnte die Aufgaben der Grenzüberwachung überaus effektiv und ideal übernehmen.

03.03.2002
Riess-Passer: Abfangjäger-Kauf nur bei Gegengeschäften
Vizekanzlerin hält an erster Steuerreform-Etappe bis 2003 fest - Gegen zu rasches Vorgehen bei EU-Erweiterung - Kritik der Opposition
Wien - Das Volumen der Steuerreform werde sich nach der Höhe des Wirtschaftswachstums und damit der Konjunkturlage richten, sagte Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde". Für den Ankauf der Abfangjäger seien Gegengeschäfte, "die mehr als 100 Prozent ausmachen" Bedingung....

04.03.2002
Der Luftkrieg um die Kampfjets in der Endphase
Der milliardenschwere Kauf von Abfangjägern für das Bundesheer tritt in die entscheidende Phase. Weshalb benötigt es die Jets? Wie sind die Gegengeschäfte? Eine Zwischenbilanz.
VON DIETMAR NEUWIRTH UND FRANZ SCHELLHORN
Tausende Seiten Papier sind gesichtet, die Experten der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium treten das Finale an. In dieser Woche sollen sie mit Hilfe einer standardisierten Checkliste aus den drei Abfangjäger-Angeboten den Bestbieter ermitteln. So lautet die Vorgabe. Freilich sind, wie sich herausstellt, trotz der Fülle an Angaben noch Detailfragen offen, die an die Hersteller gerichtet werden müssen.
Gleichzeitig prüft das Wirtschaftsressort die Gegengeschäfte für den Kauf von 24 Nachfolgern für die "Draken"-Abfangjäger. Denn so viel ist jedenfalls gewiß: Im Zuge des größten Rüstungsgeschäfts der österreichischen Geschichte werden in zahlreichen heimischen Firmen die Kassen klingeln. Und zwar kräftig. So stehen den 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. S), die laut Vorgabe die Jets maximal kosten dürfen, Gegengeschäfte in zumindest demselben Ausmaß gegenüber.
Die Anbieter der schwedischen Saab-"Gripen" und des Eurofighters "Typhoon" locken sogar mit Kompensationen in doppelter Höhe des Auftragswerts. Lediglich die Produzenten des "F-16" enttäuschen diesbezüglich. Der US-Konzern Lockheed Martin hat genaugenommen nicht einmal die 100-Prozent-Hürde übersprungen, wie trotz strenger Geheimhaltung aus dem Ministerium zu hören ist. Es ist kein Zufall, daß heute, Montag, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, einen dreitägigen Besuch in den USA antritt, bei dem er auch einen Luftwaffenstützpunkt besuchen wird. Die USA sind berühmt, berüchtigt dafür, derartige Rüstungsexporte sehr offensiv auf allen diplomatischen und politischen Ebenen zu unterstützen.
Gravierender als die Höhe von Gegengeschäften - zumindest für die rein militärische Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der angebotenen Produkte - sind aber zunächst Probleme anderer Natur. So soll, wie von maßgeblicher Stelle aus dem Verteidigungsressort durchsickert, das deutsch-britisch-italienisch-spanische Eurofighter-Konsortium noch kein geeignetes Übergangsangebot für die Zeit zwischen Stillegung der "Draken"-Flotte und der ersten Lieferung neuer Flugzeuge gemacht haben.
Eurofighter verfügt zwar, was nicht weiter verwundert, über eine lange Bestelliste aus exakt jenen Ländern, die den Jet produzieren; der "Typhoon" ist aber noch nicht einmal in Serienproduktion gegangen. Und ab nächstem Jahr werden die nur noch in Österreich abseits von Oldtimer-Flugshows eingesetzten "Draken" endgültig aus dem Verkehr gezogen. Das Bundesheer will mit allen Mitteln eine ein- bis zweijährige Lücke in der Luftüberwachung ausschließen - nicht nur, weil sich sonst die Frage aufdrängt, weshalb Österreich überhaupt Abfangjäger benötigt.
Über 1000 Arbeitsplätze
Daß die Frage gestellt wird, verwundert zumal in Österreich nicht wirklich. Bemühte Argumente, mit dem Überwachungsgeschwader hingen immerhin mehr als 1000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt zusammenhängen, oder auch aus neutralitätsrechtlicher Sicht sei der Schutz des Luftraums geboten, dringen nicht durch. Zu intensiv schießen "Kronen-Zeitung" und Rot-Grün gegen den Kauf.
Die Regierungsmitglieder läßt das kalt. Mit einer Ausnahme: Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird zum Gaudium der Opposition nicht müde, die Sinnhaftigkeit eines Abfangjäger-Kaufs in Zweifel zu ziehen. Gerüchte wollen nicht verstummen, der Ex-Unternehmenssprecher des Magna-Konzerns von Frank Stronach mache sich hinter diesem Nebelvorhang für Eurofighter stark.
Gerade bei Magna dürfte die Auftragsvergabe aber kein Nervenflattern auslösen. Vielmehr darf der Automobil- und Luftfahrtzulieferer in jedem Fall mit fetten Aufträgen rechnen, egal für welche Jäger sich Österreich letztendlich entscheiden wird. Am stärksten würde der Konzern am vom Zuschlag an das Eurofighter-Konsortium profitieren. Schließlich spielt dort DaimlerChrysler, dessen europäischer Konzernteil für rund 800 Millionen Euro (elf Mrd. S) im Jahr bei Magna zukauft, die tragende Rolle.
Apropos Gegengeschäfte: Deren praktische Bedeutung im Beschaffungsvorgang ist zunächst nicht sehr groß. Denn das Verteidigungsministerium ermittelt den Bestbieter ohne Berücksichtigung der Gegengeschäfte aus militärischer Sicht. Erst wenn Angebote in der Bewertung sehr nahe aneinander liegen, entscheiden Quantität und Qualität des Off-Set-Bereichs, also der Geschäfte, Kooperationen und Beteiligungsangebote.
Von Ökonomen wird die Praxis derartiger Tauschgeschäfte höchst kritisch beäugt. Von "Vodoo-Ökonomie" - aus einem € auf der Ausgabenseite werden plötzlich zwei € auf der Einnahmenseite - bis hin zur Freunderlwirtschaft im öffentlichen Bereich oder gar Parteienfinanzierung ist da die Rede.
Für Helmut Kramer, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sind Kompensationsgeschäfte nur dann tragbar, wenn sie den Absatz österreichischer Produkte ankurbeln, für die es keinen funktionierenden Markt gibt. Als Beispiel nennt er die Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Laut Kramer sind Gegengeschäfte keine heimische Erfindung, sondern in ganz Europa Usus.
Überprüfung ist schwierig
Das Problem bei derartigen Transaktionen liegt insbesondere in der Ex-post-Betrachtung. Ein im Wirtschaftsministerium eingerichteter Beirat soll sicherstellen, daß Geschäfte, die auch ohne Flugzeugkauf über die Bühne gingen, nicht plötzlich zu den Kompensationen gezählt werden. Ob diese Trennung in der Praxis exakt vorzunehmen sind, bleibt offen.
Der Kreis der potentiellen Kandidaten für Firmen ist beschränkt. Schließlich bezahlt man die Flieger ja nicht mit Kernöl, Getreide oder Gummistiefeln. In Frage kommen ausschließlich Unternehmen aus dem High-Tech-Bereich. Die Liste der möglichen Sparten umfaßt Automobilzulieferer, Firmen aus der Luft- und Raumfahrt, Forschungszentren, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.
So finden sich auf den Kompensationslisten Firmen wie der Flugzeugteilbauer Fischer Advanced Composite Components (FACC) oder die Tiroler Plansee-Werke. Beim Zuschlag an den von Saab-British Aerospace hergestellten Gripen würden in Ranshofen Jubelschreie ertönen. Die Alulight Ranshofen sollte Teile an schwedische Automobil-Konzerne liefern.
Interessant könnten die Gegengeschäfte sein, wenn Österreich die F-16 von Lockheed Martin kauft. Experten zufolge ist es unter normalen Umständen praktisch unmöglich, einen Fuß in die US-Rüstungsindustrie zu setzen. Ein willkommener Kandidaten für Gegengeschäfte dürfte in jedem Fall das Forschungszentrum Seibersdorf sein, das auf dem Materialsektor für die Luft- und Raumfahrt einen exzellenten Ruf genießt und auch bereits mit der US-Raumfahrtbehörde NASA kooperiert. Auch FACC und Plansee würden sich freuen, Böhler-Uddeholm und die Amag, Steyr und Andritz.
Es sind freilich nicht die Luftfahrtkonzerne selbst, die Gegengeschäfte verteilen. Vielmehr sind es Firmen, die hinter den Bieter-Konsortien stehen bzw. aus den Ländern der Produzenten stammen. Beim "Eurofighter" stehen etwa die Airbus-Industrie, British Aerospace (ist auch beim "Gripen" beteiligt) und Daimler Chrysler als potentielle Geschäftspartner für die heimische Wirtschaft Gewehr bei Fuß. Im Falle der "F16" sind es General Electric, United Technologies und der Software-Riese Oracle, die sich als Partner anbieten.

05.03.2002
FLIEGEN: Gar nicht sooo teuer
Wie man Pilot wird
Amann : Super, ich hab ´s g'schafft, ich werd' Pilot. Mein Kindheitstraum vom Fliegen geht in Erfüllung.
Bemann : Wie das, lieber Freund? Hast du vielleicht a Erbschaft g'macht, dass d' dir so was leisten kannst? Warst ja immer ein armer Schlucker.

Amann : Aber wo! Das Bundesheer zahlt mir die Ausbildung. Und dann wechsle ich vielleicht irgendwann einmal zu einer Airline.
Bemann : Das is aber klass, dass dir das Militär dein Hobby finanziert und die Grundlage für einen späteren Job noch dazu. Ob mir das Bundesheer einen Formel-1-Boliden zahlt? Ich möcht' so gern Rennfahrer werd'n.

Amann : Das wird net geh'n. Rennfahr'n g'hört net zur Landesverteidigung. Das musst d' dir abschminken. Such' dir eine andere Sportart aus. Skispringen vielleicht.
Bemann : Und das ist Landesverteidigung?

Amann : Net direkt. Aber ein paar Skispringer hab'n die in ihrer Truppe.
Bemann : Ist schon praktisch, so a Bundesheer. Teuer ist es halt. Für deine Fliegerei müssen wir eine ganze Luftwaffe erhalten.

Amann : Naja, solang' die Steuerzahler glaub'n, dass die Fliegerei wichtig ist, ist nix einzuwenden.
Bemann : Ich gratuliere. Und - wie sagt man? - Hals- und Beinbruch!

05.03.2002
Paragleiter oder Abfangjäger?
Österreich soll auf den Kauf von Abfangjägern verzichten. Mit dem so gewonnenen Spielraum könne die Bundesregierung eine Temelin-Ausstiegshilfe finanzieren, sagt SP-Landeschef Erich Haider. Es sei klar, dass Oberösterreich seinen Beitrag für einen Temelin-Ausstieg leisten werde, es dürfen jedoch auch EU und Bund nicht aus der Verantwortung entlassen werden, so Haider. Eine Meinung, über die sich Oberösterreichs FP-Klubobmann Günther Steinkellner "nur wundern" kann. Einerseits spiele die SP den Verteidiger der Neutralität, andererseits wolle Haider die Verpflichtungen für den Schutz des Luftraumes nicht erfüllen, so Steinkellner. "Es kann nicht mehr lange dauern, bis die SP meint, dass die Heerespiloten ihren Verteidigungsauftrag mit Paragleitern ausführen sollen", so Steinkellner.

06.03.2002
ABFANGJÄGER: Das Rennen um den Milliarden-Auftrag zwischen dem Gripen, der F-16 und dem Eurofighter ist offener denn je
Die Suche nach dem teuersten Vogel Österreichs
WIEN. Im Verteidigungsministerium herrscht derzeit hektische Betriebsamkeit. 30 Militärexperten sind damit beschäftigt, die Offerte der drei Anbotsleger für neue Abfangjäger zu prüfen.
Es handelt sich dabei um den schwedisch-britischen JAS 39 von Saab, besser bekannt unter dem Kampfnamen "Gripen". Die aus zahlreichen internationalen Einsätzen der US-Airforce bekannte "F-16 Fighting Falcon" von Lockheed Martin und den "Eurofighter Typhoon" der deutsch-britisch-spanisch-italienischen EADS. Der Auftrag von Verteidigungsminister Herbert Scheibner lautet: Anbot für 24 neue einsitzige Jets plus optional sechs Zweisitzer. Das Auftragsvolumen von geschätzten 1,82 Milliarden Euro sprengt alle bisher bekannten Dimensionen in der Geschichte der Beschaffung von militärischem Gerät für das österreichische Bundesheer. Die 24 gebrauchten Saab Draken gingen 1986 um vergleichsweise wohlfeile 290,7 Millionen Euro über den Ladentisch. Heute gelten sie als schrottreif.
Zurück zum Verteidigungsministerium: Dort soll die Prüfung der Offerte durch die Bewertungskommission in spätestens einer Woche abgeschlossen sein. Theoretisch könnte damit auch schon die Typenentscheidung fallen. Dann, wenn sich einer der Anbieter eindeutig von den anderen abhebt. Davon ist freilich nicht auszugehen, so Scheibner-Sprecher Günter Barnet. "Derzeit sind alle ungefähr gleichauf." Weshalb das Rennen in die zweite Runde geht. Gefordert sind nicht nur Nachbesserungen, sondern die Besprechung von Unklarheiten. Derer soll es dem Vernehmen nach jede Menge geben.
Kompensation
Besonders heikel dürfte die glaubhafte Darstellung der Kompensationsgeschäfte sein. Mit deren Prüfung ist wiederum das Wirtschaftsministerium beschäftigt. Laut Ausschreibung müssen die Anbieter für die nächsten 15 Jahre Gegengeschäfte im Umfang von 200 Prozent der Kaufsumme auflisten.
Im Finanzministerium herrscht große Skepsis, ob derartige Pläne nach seriösen kaufmännischen Maßstäben haltbar sind. Bei Lockheed Martin jedenfalls löste die geforderte Höhe der Kompensationen Kopfschütteln aus. Saab und EADS beteuern allerdings, diese Geschäfte garantieren zu können.
Ein Knackpunkt bleibt die Finanzierung der Jets. Wobei alle drei Anbieter langfristige Barzahlungs- oder Finanzierungsmodelle in Etappen anbieten. Der Chef der Wiener Saab-Dependance, Roger Lantz, spricht etwa von fünf bis sechs Zahlungsterminen innerhalb von zehn Jahren. Geliefert sollen vier Gripen pro Jahr werden, womit die erste 12er-Staffel Mitte 2005 komplett wäre. 2010 würde der letzte Abfangjäger an das Bundesheer übergeben werden.
Besonderes Verständnis für die Budgetzwänge von Finanzminister Grasser hat Lockheed signalisiert. Der US-Konzern bietet alternativ gebrauchte F-16 an. Diese sind zwar zum Teil bis zu zwanzig Jahre alt, würden aber generalsaniert und auf den technischen Stand der neuen Modelle gebracht. Womit sie eine verbleibende Lebensdauer von mehr als 20 Jahren haben sollen. Neue Jets sind auf 8000 Flugstunden ausgelegt. Bei den österreichischen Bedürfnissen entspräche das einer Lebensdauer von 45 Jahren. Was Grasser aber bei den gebrauchten F-16 besonders interessieren dürfte: Sie kosten weniger als die Hälfte.
Innenpolitisch tobt derzeit ein heftiger Schlagabtausch zwischen den Befürwortern der Milliarden-Anschaffung (VP und FP) und den Gegner (SP und Grüne). Grasser steht mit seiner Skepsis dazwischen. Die Frage, ob Österreich Abfangjäger aus sicherheitspolitischen Gründen braucht, wird von der Opposition unter Hinweis auf die geopolitische Lage Österreichs mit einem klaren Nein beantwortet. Schließlich sei man nur von befreundeten Staaten umgeben. Die Regierungsparteien pochen auf die verfassungsrechtlich verpflichtende umfassende Landesverteidigung, zu der auch der Luftraum gehöre.
Wie auch immer die technische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote ausfällt, die Kaufentscheidung bleibt letztlich eine politische. Schon 1986 sprach alles für die britische "Lightning", ehe die SP selbst den damaligen freiheitlichen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager mit dem Draken-Deal überraschte.

06.03.2002
Hercules im Anflug auf Österreich
Geschäft unmittelbar vor Abschluss - Drei rund 35 Jahre alte Maschinen der Royal Airforce sollen angekauft werden
Solange Verteidigungsminister Herbert Scheibner in den USA ist, wird nichts entschieden - "vielleicht nächste Woche", orakelt Ministeriums-Sprecher Wilfried Schiffinger. Tatsächlich aber ist das Geschäft über den Kauf von drei gebrauchten Hercules-Transportflugzeugen unterschriftsreif. Noch im Dezember könnte das erste Flugzeug in Österreich sein. Damit bekommt das Bundesheer die schon in den Achtzigerjahren angestrebte Transportkapazität. Es geht um drei Flugzeuge mit der Typenbezeichnung C-130K, die von der Royal Airforce im Vorjahr eingemottet wurden. Die Flugzeuge mit den Nummern XV 181, XV 291 und XV 292, die zwischen Mai 1967 und Februar 1968 ausgeliefert wurden, kämen quasi "runderneuert" nach Österreich - inklusive Ersatzteilen, Boden- und Einsatzequipment sowie Piloten- und Technikertraining. Restlebensdauer der Flugzeuge: etwa 20 Jahre.
Benötigt werden die Flieger vor allem wegen des stark ausgeweiteten Auslandsengagements des Bundesheeres - für die Flüge nach Bosnien und in den Kosovo waren bisher gemietete Flugzeuge (jährliche Kosten zwischen 40 und 60 Millionen Schilling, 2,9 bis 4,4 Millionen Euro - ohne Sprit) eingesetzt worden. Der Kaufpreis der drei Gebrauchtflieger soll bei etwa 32 Millionen Euro liegen, der Hälfte einer einzigen neu gebauten Hercules.

06.03.2002
Scheibner hat bei seinem US-Besuch auch F-16 gesehen - aus der Ferne
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hob auch bei seinem USA-Besuch, den er gegenwärtig absolviert, die Bedeutung des geplanten Kaufs von Abfangjägern hervor. Den von den USA angebotenen Kampfflieger F-16, ein Lockheed-Martin-Produkt, hat Scheibner auf der Andrews Air Force Base beobachtet, nur von fern, wie er bedauerte. In Gesprächen mit Politikern und Militärs hat der Minister nach eigenen Aussagen versichert, dass die Kaufentscheidung nur nach objektiven Kriterien gefällt werde.
Unterstützung bei der Befürwortung des Kaufs bekommt Scheibner vor allem von den Militärs. Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Divisionär Paul Kritsch, betonte, dass Österreich zur Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verpflichtet sei.

06.03.2002
Abfangene Jäger
Überraschung im Abfangjäger-Streit: Während Schüssel & Riess-Passer auf den Kauf bestehen, unterstützt die FP Kärnten nun Grassers Ablehnung.

08.03.2002
FPÖ bleibt auf Kurs, wenn auch unwillig
Abfangjäger: ÖVP drängt - Thema frühestens vom Tisch, wenn der Kauf einmal erfolgt ist
In der FPÖ herrscht gewaltige Unruhe über den Gegenwind, den die Beschaffung von Abfangjägern in der Öffentlichkeit erlebt. Die Parteichefin Susanne Riess-Passer versichert aber, dass der Kauf erfolgen wird. Sie ist da ihrem Koalitionspartner im Wort - ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verlangt ein Bekenntnis zum Flugzeugkauf. Murauer: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich dazu bekannt, auch wenn es in der Bevölkerung nicht populär ist. Das erwarten wir auch vom Koalitionspartner." Die Umfragedaten (die stark von der Fragestellung abhängen) beunruhigen die Freiheitlichen dabei weniger als eine mögliche Kampagne der Kronen Zeitung. Die Befürchtung: In einer Abwägung zwischen Steuerreform und Militärausgaben (Schlagwort: "Wollt Ihr Butter oder Kanonen?") könnte der FPÖ der schwarze Peter für eine aufgeschobene oder auch nur zu gering ausgefallene Steuersenkung zugeschoben werden.
Derartige Sorgen treiben neben dem Finanzminister (der selbst nie gedient hat und dem Bundesheer insgesamt kritisch gegenüber steht) auch den Sozialsprecher Reinhard Gaugg um. Der Kärntner hatte sogar versucht, seine Landespartei gegen die Pläne von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (der bisher in der Abfangjägerfrage die Unterstützung von Landeshauptmann Jörg Haider genossen hat) einzustimmen. Dass dies gelungen sei - wie News vermeldet hatte - wurde allerdings umgehend dementiert.
Riess-Passer will Partei auf Kurs halten
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist jedenfalls entschlossen, ihre teilweise unwillige Partei auf Kurs zu halten. Die Diskussion müsse so rasch wie möglich beendet werden - und das würde nur funktionieren, wenn mit einer raschen Bestellung Fakten geschaffen werden, versicherte Riess-Passer dem Standard.
Im Bundesheer ist man jedenfalls unglücklich darüber, dass die Diskussion über Abfangjäger durch Angriffe von außen und nicht durch aktives Auftreten der verantwortlichen Politiker und des Ministeriums gesteuert wird. Man erinnert sich noch an die Aufregung um den Draken-Kauf 1985, gegen den sogar zwei Volksbegehren durchgeführt worden sind - auch damals hatte es der verantwortliche Minister, Friedhelm Frischenschlager, nicht geschafft, die Diskussion zu dominieren.
Murauer sieht Parallelen: "Positive Aussagen zur Notwendigkeit einer umfassenden Verteidigungsbereitschaft zu treffen wurde sträflich vernachlässigt." Für die SPÖ hat sich am Donnerstag Heinz Fischer gegen Abfangjäger ausgesprochen - ein weiteres Argument für die Koalition, den Kauf nicht aufzuschieben. Er würde sonst zum "aufgelegten" Wahlkampfthema.

10.03.2002
scheibners operation ‚tarnen und täuschen' ist hilfloses ‚torkeln und tricksen'
Scheibner widerspricht sich bei Kompensationsgeschäften selbst
"BM Scheibner will der Bevölkerung mit primitiven Rechentricks weis machen, dass die größte Beschaffung in der zweiten Republik ‚fast nix kostet'. Das kommt einer Verhöhnung der von den unsozialen Belastungen Betroffenen sowie der SteuerzahlerInnen insgesamt gleich" kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler.
Im Wissen darüber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf neuer Abfangjäger eindeutig ablehnt, predigt jetzt auch Scheibner für den verstärkten Glauben an so genannte Gegengeschäfte. "Noch bis vor kurzem zählte Scheibner - aus guten Gründen - zu den überzeugten Gegnern von Kompensationsgeschäften, wie zahlreichen Stellungnahmen, beispielsweise den Protokollen des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, zu entnehmen ist.", so Kogler.
"Weder die Rechentricks über die Finanzierungskosten neuer Abfangjäger noch die Ankündigung der sich ohnehin meist in Luft auflösenden Gegengeschäfte dürfen die drohende Budgetbelastung verschleiern. Die Grünen werden der Operation ‚Tarnen und Täuschen' weiterhin mit konsequenter Aufklärungsarbeit entgegen treten und den mit Rechentricks durch das Budget torkelnden Verteidigungsminister zu einer klaren Stellungnahme im Parlament zwingen", schließt Kogler.

10.03.2002
Scheibner: Abfangjäger-Ankauf unumstößlich
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung, und es gebe Beschlüsse der Bundesregierung für die Nachbeschaffung, erklärte der Minister am Sonntag im APA-Gespräch.
Vergessenskurve
"Merkwürdig" findet der Minister, dass die Debatte jetzt wieder auftauche. Offenbar gebe es auch nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September des Vorjahres eine "Vergessenskurve". Er sieht die Kritik an der Abfangjäger-Nachbeschaffung parteipolitisch motiviert: "Hier wird wieder einmal mit der Sicherheit des Landes Parteipolitik zu machen versucht." Skeptische Aussagen seines Parteifreundes Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Projekt wollte Scheibner nicht kommentieren.
Drei Promille
Die Abfangjäger-Nachbeschaffung mit der Steuerreform aufzurechnen, hält der Verteidigungsminister für "Unsinn". Die Steuerreform solle 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Draken-Nachfolger würden aber erst ab 2004 oder 2005 schlagend und würden außerdem nur je ein Zehntel des Volumens der Steuerreform ausmachen. Scheibner: "Hier geht es um drei Promille des Gesamtbudgets und mit diesen drei Promille möchte man die anderen 99,7 Prozent des Budgets finanzieren."
Tarnen und Täuschen
Kritik an Scheibner kam von den Grünen. Die Versuche, der Bevölkerung mit "primitiven Rechentricks" weiszumachen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger "fast nix kostet", seien eine "Verhöhnung" der Steuerzahler und der "von den unsozialen Belastungen Betroffenen", so der Abgeordnete Werner Kogler. Die Grünen würden der Operation "Tarnen und Täuschen" jedenfalls weiterhin mit "konsequenter Aufklärungsarbeit" entgegen treten.

10.02.2002
Scheibner sieht Abfangjäger-Kauf nicht gefährdet
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung, und es gebe Beschlüsse der Bundesregierung für die Nachbeschaffung, betonte der Minister am Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kosten der Abfangjäger-Nachbeschaffung mit anderen Projekten aufzurechnen, hält Scheibner für "Unsinn".
"Merkwürdig" findet der Minister, dass die Debatte jetzt wieder auftauche. Offenbar gebe es auch nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September des Vorjahres eine "Vergessenskurve". Er sieht die Kritik an der Abfangjäger-Nachbeschaffung parteipolitisch motiviert: "Hier wird wieder einmal mit der Sicherheit des Landes Parteipolitik zu machen versucht." Skeptische Aussagen seines Parteifreundes Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Projekt wollte Scheibner nicht kommentieren.
Die Abfangjäger-Nachbeschaffung mit der Steuerreform aufzurechnen, hält der Verteidigungsminister für "Unsinn". Die Steuerreform solle 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Draken-Nachfolger würden aber erst ab 2004 oder 2005 schlagend und würden außerdem nur je ein Zehntel des Volumens der Steuerreform ausmachen. Scheibner: "Hier geht es um drei Promille des Gesamtbudgets und mit diesen drei Promille möchte man die anderen 99,7 Prozent des Budgets finanzieren."

10.03.2002
Abfangjäger: Offiziere warnen vor Aufgabe staatlicher Souveränität
Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"
Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat am Wochenende vor einem Verzicht auf die Nachfolge der Draken-Abfangjäger gewarnt. "Wer auf Abfangjäger verzichtet, verzichtet auch auf ein funktionsfähiges Bundesheer", hieß es in einer Aussendung. Und: "Wer sich dagegen ausspricht, verlangt eine Aufgabe der staatlichen Souveränität." Die Offiziere gehen aber noch einen Schritt weiter: Wer vom Heer einen Verzicht auf das Element Luftwaffe verlange, solle lieber gleich ehrlich die Forderung nach einer Abschaffung des Heeres aufstellen.
Von der Regierung erwarte die Offiziersgesellschaft nun, "nach Umstimmung eines zögerlichen Finanzministers" das auch für Österreichs Wirtschaft bedeutende Projekt der Draken-Nachfolge umzusetzen.
Scheibner sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung, und es gebe Beschlüsse der Bundesregierung für die Nachbeschaffung, betonte der Minister am Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kosten der Abfangjäger- Nachbeschaffung mit anderen Projekten aufzurechnen, hält Scheibner für "Unsinn".
Skeptische Aussagen seines Parteifreundes Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Projekt wollte Scheibner nicht kommentieren.
Steuerreform und Draken
Die Abfangjäger-Nachbeschaffung mit der Steuerreform aufzurechnen, hält der Verteidigungsminister für "Unsinn". Die Steuerreform solle 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Draken-Nachfolger würden aber erst ab 2004 oder 2005 schlagend und würden außerdem nur je ein Zehntel des Volumens der Steuerreform ausmachen. Scheibner: "Hier geht es um drei Promille des Gesamtbudgets und mit diesen drei Promille möchte man die anderen 99,7 Prozent des Budgets finanzieren."
Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"
Kritik an Verteidigungsminister Herbert Scheibner und dessen Festhalten an der Draken-Nachfolge kam am Sonntag von den Grünen. Die Versuche, der Bevölkerung mit "primitiven Rechentricks" weiszumachen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger "fast nix kostet", seien eine "Verhöhnung" der Steuerzahler und der "von den unsozialen Belastungen Betroffenen", so der Abgeordnete Werner Kogler in einer Aussendung.
Die Grünen würden der Operation "Tarnen und Täuschen" jedenfalls weiterhin mit "konsequenter Aufklärungsarbeit" entgegen treten.
Kogler verwies auch darauf, dass sich Scheibner in Sachen Gegengeschäfte selbst widerspreche - dies "im Wissen darüber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf neuer Abfangjäger eindeutig ablehnt". Noch vor kurzem habe der Verteidigungsminister zu den "überzeugten Gegnern von Kompensationsgeschäften" gezählt.

11.03.2002
Abfangjäger-Kontroverse
Verteidigungsminister Herbert Scheibner sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag zur Luftraum-überwachung, und es gebe Beschlüsse der Bundesregierung für die Nachbeschaffung, betonte der Minister am Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kosten der Abfangjäger-Nachbeschaffung mit anderen Projekten aufzurechnen, hält Scheibner für "Unsinn". Der Minister sagte, die Kritik an der Abfangjäger-Nachbeschaffung gehe zu Lasten des Landes und sei parteipolitisch motiviert.
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler sagte, die Versuche Scheibners, der Bevölkerung mit "primitiven Rechentricks" weiszumachen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger "fast nix kostet", sei eine "Verhöhnung" der Steuerzahler.

11.03.2002
Draken-Nachfolge: Neuer Schritt noch im März
Der Bestbieter im Rennen um den Kauf neuer Abfangjäger wird noch im März bekanntgegeben. Doch keiner der drei Anbieter dürfte alle Kriterien erfüllen.
Nächste Etappe bei der Entscheidung um die Draken-Nachfolge: Nachdem im Verteidigungsministerium seit Jänner drei Angebote für neue Abfangjäger vorliegen, wird derzeit der Bestbieter ermittelt. Dieser soll noch im März bekanntgegeben werden, erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) am Rande der Regierungsklausur in St. Wolfgang im Gespräch mit der "Presse". Welcher der drei Anbieter dabei die Nase vorne haben könnte, wollte Scheibner nicht kommentieren.
Bei seiner Reise in die USA in der vergangenen Woche sei er natürlich wiederholt auf die österreichische Abfangjäger-Entscheidung angesprochen worden, sagte Scheibner. Er habe aber lediglich versichert, daß das amerikanische Angebot ebenso wie die beiden europäischen Alternativen objektiv und fair geprüft werde.
Aus dem Verteidigungsressort ist indes zu erfahren, daß keine der drei Bewerbungen alle vorgegebenen Muß-Kriterien erfülle. Daher dürfte vorläufig keiner der drei Anbieter als Bestbieter hervorgehen, denn dazu müssen alle Pflicht-Erfordernisse erfüllt sein.
Dem schwedischen Saab-Konzern (Gripen), dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Lockheed-Martin (F-16) und dem europäischen Bieterkonsortium rund um den Eurofighter wird in diesem Fall die Möglichkeit eingeräumt, bis Mai ihr Angebot in den wesentlichen Punkten nachzubessern. Der Bestbieter wird in einem Punkteverfahren ermittelt, bei dem die von der österreichischen Regierung verlangten Gegengeschäfte in der Höhe von mindestens hundert Prozent des Kaufpreises aber keine Rolle spielen.
Muß-Kriterien sind neben den flugtechnischen Anforderungen vor allem auch Lieferzeiten und mögliche Überbrückungslösungen, um die Luftraumüberwachung zwischen dem Ende der Draken-Ära und dem Eintreffen der neuen Jets zu gewährleisten.
Größtes Vorhaben bisher
Der Abfangjäger-Kauf ist mit einem Volumen von rund 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. Schilling) das größte Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres in der Zweiten Republik. SPÖ und Grüne lehnen den Kauf ab, auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) stand dem Projekt bis zuletzt skeptisch gegenüber.

11.03.2002
Mit Düsentrieb wachen sie über unserer Dachterrasse
Besuch bei der Draken-Staffel in Zeltweg: Himmelwärts helles Blau, unten ein schneeweißes Bergland. Dazwischen eine Saab 105 OE. Und hinter ihrem Heck lauern zwei Abfangjäger.
Zuckerbäckerei, fein bestäubt. Wie ein Land von Konditorenhand lachen die verschneiten Berge. Darüber ein Himmel in unerbittlichem Blau, die Sonne strahlt durchs Cockpitfenster. Kein Zweifel, Hubert Strimitzer und Günter Taschner haben in ihrer Saab 105 OE einen Arbeitsplatz mit beneidenswerten Aussichten - auf der Dachterrasse über Österreich. Der silbergraue Vogel markiert in 6000 Meter Höhe das Ziel einer Abfangübung des österreichischen Bundesheeres.
Zwei Saab-Draken des Ersten Überwachungsgeschwaders sind vom Fliegerhorst Zeltweg aufgestiegen und durchschneiden mit ihren Triebwerksnachbrennern das Firmament. "Gleich sind sie da", kündigt Strimitzer - mit mehr als 10.000 Flugstunden ein absoluter Jetroutinier - das Lufttreffen an.
Augenblicke später gesellen sich die beiden Abfangjäger zum Parallelflug im Meterabstand. "Wäre die Saab 105 OE nun ein unbekanntes Flugzeug, würde sie auf Grund ihrer Aufschrift identifiziert, fotografiert und angesprochen", schildert Co-Pilot Taschner - da wenden sich die beiden grauen Riesenvögel ab und verschwinden hinter dem Horizont, um nochmals ein Abfangmanöver zu trainieren.
Pilotenalltag über den Wolken, um gerüstet zu sein. Denn allein 15-mal sind auf den Radarbildschirmen des Luftraumüberwachungssystems "Goldhaube" seit dem 11. September unbekannte Flugzeuge aufgetaucht. "Dann heißt es, in fünf Minuten startklar zu sein", erzählt Oberleutnant Jörg Sandhofer. Rein in den Draken und rauf in die Luft. Glücklicherweise stellte es sich bisher immer heraus, dass der Pilot der Zivilmaschinen vergessen hatte, sich vorschriftsgemäß im Luftraum "anzumelden".
Und wenn nicht? "Dann müssen wir das Flugzeug zur Landung zwingen." Im Notfall mit Warnschüssen. "Unser militärischer Auftrag lautet, die Souveränität Österreichs auch in der Luft zu wahren", erläutert Geschwaderkommandant Doro Kowatsch, "und das muss man üben." Dazu kommen die so genannte Feldverwendung, Simulatorübungen und Taktiktraining über Österreich, der Nordsee und Nordschweden.
Dort haben bereits 15 österreichische Piloten Erfahrungen mit der nächsten Generation von Flugzeugen gesammelt - etwa dem Saab Viggen. Und der Gripen aus eben diesem Haus ist der aussichtsreichste von drei Bewerbern für die Draken-Nachfolge, die noch vor dem Sommer entschieden werden soll. Spätestens 2004 rollt der Draken nach vielen Dienstjahren endgültig in den letzten Hangar. Ein verlässlicher, aber angegrauter Herr, der eigentlich wie eine Frau ist, beschreibt ein Pilot augenzwinkernd seine Flugerfahrungen: "Der Draken ist wie eine Frau, man muss ständig erklären, was man will." Neue Flugzeuge - vollgepackt mit Hochtechnologie - denken gleichsam selbstständig mit, lassen sich so sicherer am Limit fliegen und wechseln sogar ihren Charakter. Durch den Austausch von Computerprogrammen wird im Handumdrehen aus einem Abfangjäger ein Jagdflugzeug.
Auf eine solchen Arbeitsplatz hoffen die Piloten - und mit ihnen gut 900 Mitarbeiter in Graz und Zeltweg, die ohne Düsenfliegerei auch ihren Job los wären. Und nicht nur dies: Dieses Land von Konditorenhand namens Österreich wäre ohne Abfangjäger zwar nicht weniger schön - aber über der "Zuckerglasur" arg schutzlos.

13.03.2002
Kompensationsgeschäfte dürften Rennen um Abfangjäger entscheiden
Das Verteidigungsministerium hat die Erstprüfung der drei in Frage kommenden Nachfolgemodelle für die Draken-Abfangjäger abgeschlossen. Jetzt geht es um die Nachverhandlungen.
Über Details herrscht im Ministerium von Herbert Scheibner striktes Stillschweigen. Fest steht, dass alle drei (Gripen, F-16 und Eurofighter) hinsichtlich der Leistungsparameter Erklärungsbedarf haben, so Scheibner-Sprecher Günter Barnet im OÖN-Gespräch. Unklarheiten, die in den kommenden zwei Wochen gelöst werden sollen.
Sollte es danach hinsichtlich der militärischen Kosten-Nutzen-Rechnung beim derzeitigen Kopf-an-Kopf-Rennen bleiben, würden die angebotenen Kompensationsgeschäfte den Ausschlag geben. Laut Ausschreibung müssen diese zumindest 100 Prozent von der Kaufsumme (1,82 Milliarden Euro) ausmachen, erwünscht sind allerdings 200 Prozent.
Bei einem jüngsten USA-Aufenthalt wurden Scheibner F-16 vorgeführt. Ein Alternativangebot von Lockheed-Martin sieht vor, dass diese etwa nach zehn Jahren durch den noch in Entwicklung stehenden "Joint-Striker" ersetzt würden, der wie der Eurofighter allerdings bereits zur vierten Generation zählt. Diese sind teurer als etwa der Gripen, erfüllen jedoch auch Anforderungen, die über die von Österreich nachgefragten hinausgehen.

14.03.2002
Fliegen tut jeder freiwillig
Bemann : Na, willst d' noch immer Pilot werden beim Bundesheer?
Amann : Warum denn plötzlich nicht mehr?

Bemann : Weil das Fliegen doch so gefährlich ist.
Amann : Für dich vielleicht.
Bemann : Nein, für dich. Ein Herr Oberst in Ruhe hat im Namen derer g'schrieb'n, die als österreichische Abfangjägerpiloten - ausgestattet mit veraltetem Gerät - ihr Leben im Dienst für alle Österreicher verloren haben. Also muss es reihenweise Tote gegeben haben.

Amann : Vielleicht hat der Herr Oberst schlecht geträumt. Kein einziger Draken-Pilot hat sein Leben im Dienst für Österreich verloren. Nur einer ist in Schweden bei der Ausbildung abgestürzt.
Bemann : Tatsächlich?

Amann : Ganz bestimmt. Ich hab 's aus dem Ministerium.
Bemann : Also, du lasst d' dich net abbringen von deinem Plan?

Amann : Warum denn auch? Nur weil es dann und wann einen Unfall gibt? Unfälle gibt's in der Zivilluftfahrt auch. Berufsrisiko. Und wem Fliegen beim Bundesheer zu g'fährlich ist, kann ja zur Sanität oder zur Versorgung gehen.
Bemann : Du meinst, es wird niemand gezwungen zur Fliegerei.

Amann : Aber wo. Wer in einem Flugzeug sitzt, der will fliegen. Freiwillig.

13.03.2002
"Unangenehm, gell?"
Ihr Arbeitsplatz ist in 6000 Meter Höhe, ihr Dienstgefährt bringt sie in wenigen Minuten an jeden Platz über Österreich. Ein Flug mit den Draken-Piloten.
ALEXANDER PURGER
Rechts unten Bad Mitterndorf, vor uns der Grundlsee. Und jetzt ein Hupferl über das Tote Gebirge." - Die Maschine legt leicht an Höhe zu, unter dem silbernen Flugzeugrumpf zieht eine eigenartig bucklige Winterlandschaft durch. "Vor uns der Almsee, rechts der Große Priel", kracht es aus dem Kopfhörer.
Österreich ist aus 6000 Meter Höhe merkwürdig klein. Da ist der Traunstein, ein wenig dahinter Linz. Eine Kopfwendung nach links und man erkennt deutlich die lange, schneebedeckte Flanke des Großvenedigers. Dazwischen ein Gezacke und Gefältel weißer Berge, schwimmend im Tiefblau des endlosen Himmels. Die Alpen. Militärisch genau: "Tauern Area", der Übungsraum der 1. Staffel des Bundesheer-Überwachungsgeschwaders mit Sitz in Zeltweg.
Gäste des Geschwaders werden mit der viersitzigen Saab 105 OE befördert, denn der österreichische Saab-Draken ist ein Einsitzer. Die Jets fliegen nicht schnell (das dürfen sie nicht), aber dafür wendig. Eine Steilkurve mit 2,5 g - auf den Körper wirkt die zweieinhalbfache Erdanziehung. Die Arme werden tonnenschwer. "Geht's noch?", fragt der Pilot. "Dann fliegen wir jetzt eine Kurve mit 3,8 g." Die Füße sind wie an der Bodenplatte festgeschraubt. Die Arme zu heben ist unmöglich.
Geübt werden muss täglich
Das Ganze funktioniert auch umgekehrt: Steilflug, dann abrupter Wechsel in die Waagrechte: Der schlecht festgehaltene Fotoapparat knallt gegen das Kabinendach, der Magen befindet sich irgendwo in Augenhöhe. "Unangenehm, gell?", fragt die Stimme im Kopfhörer. Im Draken werden bis zu 7 g geflogen, in den neuen Kampfjets bis zu 9 g. Da bei solchen Belastungen das Blut aus dem Gehirn gepresst würde, tragen die Piloten Druckhosen. Sie füllen sich bei Extrembelastungen mit Druckluft und schnüren die Beine ab, um zu verhindern, dass zu viel Blut von Kopf und Herz weggepresst wird. Die g-Belastung ist auch der häufigste Grund für das Karriere-Ende von Jet-Piloten. Die Wirbelsäule spielt, wenn sie nicht ganz gerade gebaut ist, nach einer gewissen Zeit nicht mehr mit.
Unser Copilot, ein Vizeleutnant, ist mit seinen 56 Jahren und mehr als 13.000 Flugstunden daher ein internationales Unikum. Deswegen kennt er auch jeden Berg. Soeben zieht zum Greifen nahe die Flanke des Grimming an uns vorbei. Wenig später geht es durchs Gesäuse: Links und rechts rücken steile Bergwände ganz eng heran. Später, wieder im freien Luftraum, setzt sich eine Rotte von zwei Draken neben uns, ihre Flügelspitzen sind nur wenige Meter auseinander. "Bei schlechtem Wetter fliegen wir sogar überlappend, um den Sichtkontakt nicht zu verlieren", erläutert der Pilot. Die Draken veranstalten eine Abfang-Übung, unsere 105 OE markiert einen unbekannten Eindringling in den Luftraum. Solche Übungen finden täglich statt. Im Ernstfall würden wir nun durch Zeichen zur Identifikation oder zur Landung aufgefordert.
Als die Übung vorbei ist, schalten die beiden Draken den Nachbrenner - einen Art Turbo - ein und drehen mit einer Stichflamme im Triebwerk ab. Die Augen können ihnen kaum folgen, so schnell verschwinden sie im Blau. "Mit Überschall wären die Draken in ein paar Minuten von Zeltweg in Wien", sagt der Pilot, ein Hauptmann. Doch Überschallflüge sind selten. Schuld sind die Druckwellen, die sich vor und hinter dem Jet bilden, und die ab 1000 km/h am Boden als Doppelknall empfunden werden. "Das würde im Winter Lawinen auslösen und im Sommer stört er die Touristen", sagt der Hauptmann. "Also fliegen wir nur zwei Mal im Jahr Überschall - ein Mal im Frühling, ein Mal im Herbst. Und bei Alarmstarts."
Alarmstarts wegen unbekannter Flugbewegungen über Österreich hat es seit dem 11. September vermehrt gegeben. Ernst wurde es nie, meistens waren es Linienmaschinen mit defekter Radar-Kennung. Was im Notfall passieren würde, sehen wir, als wir landen: Neben dem Hangar stehen zwei startbereite Draken - offene Cockpits, geladene Bordkanonen, je zwei "Sidewinder"-Raketen mit tiefgekühltem Kopf, die sich selbst den Weg in das heiße Triebwerk des Gegners suchen. Über den Waffengebrauch entscheidet nicht der Pilot, sondern der Verteidigungsminister. Er muss deshalb über ein rotes Telefon ständig erreichbar sein.
Aussteigen mit dem Schleudersitz
Die zwei Piloten, die in Bereitschaft sind, haben Pistolen umgeschnallt. "Falls wir auf einem anderen Flugplatz landen, müssen wir unsere Maschine bewachen können", erklären sie. Großteils sind es junge Oberleutnants, die im Pilotenzimmer in Zeltweg sitzen. Olivgrüne Overalls, rotweißrote Schals, Schnürstiefel mit Metallösen an der Ferse. "Da wird ein Seil durchgezogen, durch das wir mit dem Schleudersitz verbunden sind", lautet die Auskunft. "Wenn wir aussteigen müssen, zieht uns das Seil die Beine an den Körper, damit wir aus dem Cockpit kommen."
Von Draufgängern a la "Top Gun" haben die Bundesheer-Piloten nichts an sich. Profis, die ihre Arbeit tun, so der erste Eindruck. Einzige kleine Eitelkeit: Teure Pilotenuhren. IWC und Breitling stehen in Zeltweg hoch im Kurs.
Was verdient ein Draken-Pilot? "Nach zehn Dienstjahren 2500 Euro netto. Ein AUA-Kapitän hat das Dreifache." Woher nimmt man dann die Motivation, an einem unsicheren Arbeitsplatz beim Heer zu bleiben? "Welcher kleine Bub möchte nicht einmal Jet-Pilot werden", kommt die Gegenfrage. Mit welchen Gefühlen verfolgen sie die Debatte über den Kauf neuer Abfangjäger? "Mit großer Spannung, immerhin geht es um unsere Zukunft", sagt einer. "Ohne Jets wäre Österreich in der Luft total offen", sagt ein anderer.

13.03.2002
Scheibner & Grasser
Scheibner gegen Grasser. Das FP-Duell um die Draken-Nachfolge eskaliert. Entscheiden wird es wohl „Oberschiedsrichter“ Jörg Haider
Wo ist denn der Karl-Heinz?“, fragte vergangene Woche bei der sonst ganz auf Harmonie inszenierten Regierungsklausur nicht nur der schwarze Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Vor allem Verteidigungsminister Herbert Scheibner schien eine besondere Sehnsucht nach seinem FP-Ministerkollegen Karl-Heinz Grasser zu haben. Allein: Der Finanzminister schwänzte wieder einmal einen Abendempfang der Regierung – und ersparte sich somit den Streit unter Parteifreunden um die Abfangjäger, der auch bei der „Wir haben uns wieder lieb“-Therapiesitzung am Wolfgangssee zu eskalieren drohte.
Grassers Soloritt Erst Freitag früh, exakt fünf Minuten bevor sich die gesamte Regierung nach dem geselligen Zusammensein abends zuvor zur angeblich eigentlichen Arbeit zurückzog, tauchte Grasser im Hotel Scalaria auf – und entging so elegant bohrenden Journalistenfragen zu den beiden brennenden Themen Steuerreform und Abfangjäger, die nach Meinung des Finanzministers eng zusammenhängen: „Die Steuerreform hat absolute Priorität. Für Mehrausgaben ist kein Geld drinnen.“ Hinter den Kulissen hat er das eine Problem längst gelöst, wie Jörg Haider bereits vor einigen Wochen gegenüber NEWS erklärt hatte: „Es gibt längst ein Übereinkommen zwischen Schüssel und Grasser über die Steuerreform.“
Auch Grasser-Vertraute wissen zu berichten, dass Grasser weiter gegen den Kauf von Abfangjägern rebelliere, obwohl die Steuerreform längst unter Dach und Fach sei. Der blaue Medienstar erhofft sich, als wackerer Kämpfer gegen die unpopulären und bis zu 2,2 Mrd. Euro teuren Flieger weiter in der Gunst der Österreicher zu steigen.
Duell Grasser vs. Scheibner Dabei werden die Bandagen immer rauer – trotz der beim üblichen „Familienfoto“ der Regierung nach außen zur Schau gestellten Höflichkeit zwischen Heeres-Fan Scheibner und „Pazifist“ Grasser. Den ersten Streich hatte schon vor einem Jahr Grasser geliefert – mit seinem internen Sager vom „lieben Herbert Scheibner, der gleich eine ganze Flotte fürs Heer kaufen würde, wenn ich ihn ließe“. Nicht weniger frontal die Gegenattacke, die Scheibner Anfang der Woche auch – noch intern – vom Stapel ließ: „Das ist purer Populismus. Er weiß ganz genau, dass der Kauf der Abfangjäger nichts mit der Steuerreform zu tun hat. Er will sich jetzt nur wieder aufspielen und gegen die Partei punkten.“
Scheibners Luft-Attacke Im NEWS-Interview ist Scheibner freilich weitaus nachsichtiger mit seinem Parteifreund, erklärt aber trotzdem: „Im Herbst 2001 gab es die Grundsatzentscheidung, dass das Offert eingeholt werden soll. Damals hätte man die Kritik äußern sollen. Der Finanzminister hat damals die Unterschrift dafür gegeben.“ Tatsächlich: Geht es rein formal nach der Papierform, hat der Verteidigungsminister die besseren Karten im Poker um die milliardenschweren Kampfjets.
Im Regierungsübereinkommen ist klar festgelegt, dass die Anschaffung neuer Abfangjäger noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen sei.
Im Zeichen des Nulldefizits fand das Verteidigungsministerium noch dazu Offerte, die erst ab 2004 zu bezahlen sind – also wenn nach allen Hoffnungen der Wirtschaftsforscher das Konjunkturtief überwunden wäre.
Voll aufseiten Scheibners stehen auch Kanzler Wolfgang Schüssel und die gesamte ÖVP, wenn auch die steirische Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic sich zuletzt „nicht allzu glücklich“ über die vor allem in der Steiermark umstrittene Anschaffung äußerte.
Auch in der FPÖ scheint sich Scheibner durchgesetzt zu haben: Parteichefin Susanne Riess-Passer gibt sich koalitionstreu auf Scheibners Seite. Und FP-Vize Hubert Gorbach, ansonsten öfters auf Grassers Sparkurs-Linie, erklärt ebenfalls: „Das ist Regierungsabkommen, wurde bereits beschlossen, muss auch auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden.“
Grassers Atouts im Süden Trotz aller Widrigkeiten will Grasser sich noch lange nicht geschlagen geben – und hat dabei einige Asse im Ärmel:
Laut NEWS-Gallup-Umfrage sind 75 Prozent der Österreicher gegen den Ankauf neuer Abfangjäger.
Dazu kann Grasser auf mediales Trommelfeuer aus dem Hause Hans Dichands hoffen, da der Zeitungszar sich in NEWS gemeinsam mit Dutzenden Prominenten offen gegen den Ankauf neuer Abfangjäger ausspricht.
Die „Kleiner-Mann-Fraktion“ der FPÖ quer durch Österreich rebelliert inzwischen mehr oder weniger offen gegen Scheibners Milliardenpläne.
Und last, but not least war der „Stern des Südens“ (© Wolfgang Schüssel) noch bis letzte Woche zumindest intern auf Grassers Seite – die Debatten der Kärntner FP-Abgeordneten hatten „viele kritische Wortmeldungen“ zu den Abfangjägern und „eine klare Priorität für die Steuerreform“ dominiert, wie FP-Landeschef Martin Strutz offen zugab.
Druck auf Haider Doch in den letzten Tagen hatten die Telefondrähte zwischen Wien und Klagenfurt wieder einmal zu glühen begonnen: Allen voran Riess-Passer und Scheibner drangsalierten nach der vorwöchigen NEWS-Story Haider mit einer Mischung aus Flehen und Drohen – und drohten ihm mit einem weiteren schweren Koalitionskrach angesichts nach wie vor dramatisch schlechter Umfragewerte der Freiheitlichen: Der Altparteichef möge um des lieben Koalitionsfriedens willen doch einmal eine Chance auf Populismus auslassen und nicht offiziell auf Karl-Heinz Grassers Seite wechseln. Vordergründig scheint der Kärntner Landeshauptmann den Kampf gegen die Abfangjäger aufgegeben zu haben. Kenner des Ex-FP-Chefs glauben aber, dass Haider bloß die Situation ganz genau ausloten wolle – um dann im richtigen Augenblick doch noch auf die populäre Anti-Abfangjäger-Linie einzuschwenken, sich möglicherweise gar als „Speerspitze“ des Widerstands zu gerieren, der sich etwa in der Steiermark (siehe Kasten unten) bereits formiert.
FP-Absprung-Szenario Haider erhofft sich in Wirklichkeit nach wie vor, seine marode Partei mit einem Anti-Abfangjäger-Kurs aus dem Umfragetief herausholen zu können. Und es wären nicht die Polit-Profis Grasser und Haider, gäbe es nicht zumindest schon ein stillschweigendes Übereinkommen, wann der ideale Zeitpunkt für Haiders Schwenk da sein könnte: Noch vor dem Sommer könnte es so weit sein – wenn nach dem Verteidigungsressort, das die militärische Seite des Geschäfts überprüft, auch der Finanzminister die Akten ganz genau einsehen kann.
Krach um Gegengeschäfte? Konsequenz: Bei den Kompensationsgeschäften, die von Wirtschafts- und Finanzexperten zu bewerten sind, bevor der Finanzminister im Herbst mit seiner Unterschrift den Kauf endgültig besiegeln soll, könnte es koalitions- und FP-intern endgültig krachen. Dieses Hintertürl lässt selbst Abfangjäger-Befürworter Hubert Gorbach der FPÖ offen: „Natürlich muss man die Kompensationsgeschäfte auf Herz und Nieren prüfen. Sonst gibt es Probleme …“

13.03.2002
„Zu spät für die Kritiker“
Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Interview.
NEWS: Die Kritik am Kauf von Abfangjägern wird immer lauter. Ist die Anschaffung trotzdem fix?
Scheibner: Es ist alles klar fixiert. Die Grundsatzbeschlüsse sind bereits gefallen, und zwar schon in den 80er Jahren durch die SPÖ. Und im Herbst 2001 gab es die Grundsatzentscheidung, das Offert einzuholen. Damals hätte man Kritik üben müssen.
NEWS: Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von Ihrem Parteifreund Karl-Heinz Grasser.
Scheibner: Der Finanzminister hat im Herbst seine Unterschrift dazu gegeben. Es ist eine Verantwortung der Bundesregierung, die Sicherheit des Landes sicherzustellen.
NEWS: Der Finanzminister und auch die Kärntner FPÖ haben erklärt, die Steuerreform habe oberste Priorität.
Scheibner: Die Gegenüberstellung Steuerreform und Abfangjäger ist unzulässig. Wenn man jemanden fragt, was ist Ihnen lieber, das Nulldefizit oder 5.000 Schilling mehr in der Brieftasche, dann ist die Antwort wohl auch klar. Die Steuerreform kommt zudem 2003, die Abfangjäger werden erst 2005 budgetwirksam.
NEWS: Trotzdem ist es in Zeiten der Belastungen nicht unbedingt verständlich, warum man milliardenschwere Abfangjäger braucht.
Scheibner: Es ist unseriös, mit der Sicherheit des Landes zu spielen. Man kann ja jetzt nicht auch plötzlich die Aufwendungen für Eisenbahnen, Kultur oder die Millionen für Presseförderung infrage stellen, oder?

13.03.2002
Steiermark: Aufstand der Bürgermeister
Selbst der Bürgermeister des Draken-Heimathafens Zeltweg probt die Rebellion Menschenketten, Luftballons, die Draken-Starts verhindern sollten, und ein Volksbegehren. Mitte der 80er Jahre protestierten die Steirer massiv gegen die „Ansiedlung“ der mittlerweile schrottreifen Draken-Flotte. „Damals gab es einen roten Kanzler, und die VP Steiermark stand an der Spitze des Protests. Heute gibt es ein bisserl Magengrimmen der Frau Landeshauptmann – und einen schwarzen Kanzler“, resümiert der Judenburger SP-Abgeordnete Heinz Gradwohl. „Dann machen wir den Widerstand eben selbst“, meinen die Bürgermeister von Fohnsdorf, Knittelfeld – und Zeltweg, obwohl dort Hunderte Arbeitsplätze an der Draken-Werft hängen. Trotzdem: „In einer Studie von Saab steht, dass bei Gegengeschäften bis zu hundert Jets in Zeltweg gewartet werden sollen – samt Kalibrierungs- und Testflügen. Die Belastung würde sich vervielfachen“, empört sich Kurt Leitner, Zeltweger Stadtoberhaupt. Nicht viel besser die Lage in Fohnsdorf, wo Bürgermeister Johann Straner eine Resolution gegen die Draken-Nachfolge absegnen ließ und das Gemeindeamt künftig der „steirischen Plattform gegen Abfangjäger“ zur Verfügung stellt. Weil Fohnsdorf mitten in der Einflugschneise des Flughafens Zeltweg liegt, könnte dort jetzt eine 800-Mio.-S-Investition in eine Therme flachfallen – deshalb und weil „uns zynisch mitgeteilt wurde, dass dann die Therme Abenteuer-Charakter erhielte“, wird in der Steiermark wieder Widerstand gegen Wien bis hin zu einem Volksbegehren geplant, das die Kleinstpartei „Die Demokraten“ schon ab nächstem Montag zur Unterstützungserklärungsunterschrift an Magistrate und Gemeindeämter verschickt.
Und das mit prominenter Unterstützung. Per offenen Brief richtet der Industrielle und Thermen-Investor Helmut Zoidl aus: „Wer von den Politikern traut sich schon, auf millionenschwere Provisionen zu verzichten, die als internationale Selbstverständlichkeit bezahlt werden und meist in beträchtlicher Höhe an Parteien zurückfließen?“ Und Zoidl weiß, wovon er spricht: „Ich habe selbst viele Jahre Kompensationsgeschäfte verhandelt.“

13.03.2002
Stoppt die Abfangjäger!
Umfrage. Dichand, Haider, Kartnig & Co: Top-Promis sagen Nein zum Jet-Kauf.

Gertraud Knoll
Evangelische Superintendentin
In Zeiten wie diesen Geld für die Abfangjäger auszugeben ist eine politische Kampfansage. Ich würde das Geld in eine aktive Armutsbekämpfung, in eine bedarfsorientierte Grundsicherung und in die Integration von Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, investieren.

Hans Dichand
Herausgeber der „Kronen Zeitung“
Wir finden, dass wir die Abfangjäger überhaupt nicht brauchen, und das habe ich auch in der Krone schon sehr klar gesagt: Wäre es da nicht naheliegender, diese Kosten einzusparen und sie für die Pensionisten aufzuwenden, deren Grollen nicht verstummt ist, seit man ihnen einen echten Inflationsersatz verweigert hat.

Hannes Kartnig
Sturm-Graz-Präsident
Die Regierung soll endlich Steuern senken. Was wir Österreicher da bezahlen, ist nicht mehr normal. Außerdem: Was haben wir davon, wenn die EU Portugiesen und Griechen fördert. Statt Abfangjägern soll es direkte Förderungen in Österreich geben. Nicht zu viel in teure Kunststars, mehr in viele Sportarten.

Alfons Haider
Schauspieler
Das Geld, das für die Abfangjäger gebraucht wird, würde ich zum großen Teil in ein konkretes Hilfsprojekt für Frauen und Kinder in Afghanistan investieren. Zum kleineren Teil würde ich es für die zahlreichen Kleinkunstbühnen und für die Obdachlosenbetreuung hier in Österreich verwenden.

Helmut Zilk
Exbürgermeister
Die Abfangjäger sind Schwachsinn und Unsinn. Ich halte diese Anschaffung für überflüssig. Eine elektronische Überwachung muss reichen. Was tun mit dem Geld? Mir sind die Ziele der Regierung recht: Nulldefizit, Bildung und Sozialpolitik.

F. Meissner-Blau
Grün-Ikone
Diese Anschaffung der Flugzeuge ist obszön und nur „toys for the boys“. Wir brauchen dieses Geld dringend für die sozialen Fragen im Land: für Sozialleistungen, für die Pensionssicherung und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Arik Brauer
„Flüchtlinge nicht in Elendsquartiere“
Es gibt nichts, was nicht sinnvoller wäre als der Kauf von Fliegern. Ich will Investitionen in die Integration. Die armen Teufel, die auf eine Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus warten, soll man nicht in Elendsquartiere pferchen. Das müssen wir uns leisten.

Dieter Chmelar
TV-Moderator
Ich habe einen Traum: Mit dem Geld für die Abfangjäger könnte man zumindest jedem zweiten Österreicher einen Fremdsprachenkurs finanzieren. Weiterbildung in diesem Bereich für ein ganzes Land wäre doch etwas Wunderbares.

Antal Festetics
Wildbiologe
Ich sehe eine dringende Notwendigkeit im Naturschutz. Wir haben viel zu wenig international anerkannte Nationalparks. Also erstens: Mehr Geld für den Naturschutz. Zweitens: Geld für den Kulturschutz. Österreich hat das unverschämte Glück, eine echte Kulturweltmacht zu sein, und hat zu wenig Geld, seine weltberühmten Gemäldesammlungen aus den Depots zu befreien und zu präsentieren. Warum machen wir nicht endlich mehr daraus?

Manfred Deix
Karikaturist
Was tun mit 30 Milliarden? Mir geben. Eine Milliarde würde ich für die Armen spenden, für den Rest würde ich meinen Katzen einen Wunsch erfüllen. Goldene Speiseteller mit Smaragden.

15.03.2002
Abfangjets: Antreten zum Nachbessern
Keines der Angebote entspricht bisher den Anforderungen - Vor allem die Bedürfnisse des Bundesheers bleiben außen vor
In dieser Woche verschickt das Verteidigungsministerium drei Briefe an die Anbieter der Abfangjäger für das Bundesheer. Sie enthalten, unterschiedlich, aber deutlich formuliert, die Aufforderung, die im Jänner abgegebenen Offerte nachzubessern. Kein einziges der eingelangte Angebote hat bisher den strengen Beschaffungskriterien genügt.
Die Mängelliste zeigt auf, dass die Flugzeughersteller Lockheed Martin, Saab/BAE und EADS ihre jeweiligen Angebote zwar genau auf die eigene Lieferfähigkeit, aber weniger genau auf die Bedürfnisse des Bundesheeres abgestimmt haben. Ein Kernpunkt in den Bundesheer-Forderungen lautet, dass die neuen Flugzeuge rasch implementiert werden können, weil die Draken am Ende der Lebensdauer angekommen sind.
Dem Vernehmen nach haben aber mehrere Anbieter Lieferfristen vorgeschlagen, die eine Lücke zwischen der Einstellung des Draken-Betriebs und der vollen Inbetriebnahme der neuen Flugzeugflotte offen lassen würde. Das zu akzeptieren käme für das Heer nicht infrage - es würde das Argument bezüglich der Notwendigkeit einer allzeit bereiten Luftraumüberwachung erschüttern.
Mögliche Zwischenlösungen weisen dagegen technische Probleme auf, vor allem was den Betrieb im inneralpinen Fliegerhorst Zeltweg betrifft: Er verlangt nach einer speziellen Ausrüstung der Flugzeuge (etwa mit Radargeräten), die den Preis ziemlich in die Höhe treiben würde. Stichwort Preis: Auch die Kosten der Flugzeuge werden teilweise als zu hoch - oder wegen des Währungsrisikos als zu wenig berechenbar empfunden.
Nun sollen die Anbieter nachbessern, entschieden werden soll dann Ende Mai.
Bis dahin sammeln "Die Demokraten", eine vor zehn Jahren gegründete Splitterpartei, Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel: Ein Verfassungsgesetz, das der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt.

15.03.2002
Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger
"Die Demokraten" wollen Comeback auf der politischen Bühne als "fünfte Kraft"
Ein Volksbegehren gegen Abfangjäger streben "Die Demokraten" an. Der Bundesvorsitzende der Kleinpartei, Rudolf Fussi, gab am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Startschuss für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften bekannt. Die Unterstützungserklärungen liegen ab 18. bzw. 19 März auf allen österreichischen Gemeinden und Magistraten auf. Der Wortlaut des Begehrens: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt." Für ein eventuelles Volksbegehren erhoffen sich die Proponenten 500.000 Stimmen. Für den Ankauf von Abfangjägern gebe es keinerlei sicherheitspolitische Argumentation, so Fussi.
Der "Feind aus dem Osten" sei abhanden gekommen. In fünf bis zehn Jahren, nach erfolgter EU-Erweiterung, sei Österreich zudem von Nachbarstaaten umgeben die über intakte Luftraumverteidigung- und Überwachung verfügten. Die "Terrorismus-Lüge" angesichts der Anschläge des 11. September auf das World Trade Center in New York bezeichnete Fussi als "peinlich bis pervers". Kein Staat der Welt habe besseres und moderneres Fluggerät als die USA, dennoch konnte der amerikanische Luftraum, ebenso wenig wie Gebäude und Menschen geschützt werden, so der Bundesvorsitzende.
Zudem kritisierte Fussi, dass Österreich keine klar definierte Sicherheitspolitik habe. Die Bundesregierung spreche von "bündnisfrei", die Opposition von "neutral", die einen wollten in die NATO, die anderen die Neutralität verteidigen. Der Kauf von Abfangjägern sei eher als Erwerb eines Statussymbols für Politiker zu sehen, als effektive Landesverteidigung. Die angekündigten Gegenschäfte seien grundsätzlich zu hinterfragen, sie seien auch nicht einklagbar, somit also "nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen", meinte Fussi.
In einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Steuerbelastung könnten die Geldmittel anderweitig besser eingesetzt werden. Man solle die Gelder den Steuerzahlern zurückgeben oder wenigsten zur Wirtschaftsförderung einsetzen. Falls das Geld "unbedingt für das Bundesheer ausgeben werden müsse", sollte die Prioritätensetzung anders gelagert sein. Man könne etwa die Infanterie besser ausrüsten oder Transporthubschrauber, bzw. Transportmaschinen anschaffen.
Die Demokraten, die heuer zehnjähriges Gründungsjubiläum feiern, kündigten mit der Volksbegehren-Initiative auch gleichzeitig ihr "Comeback" auf die politische Bühne an. Damit solle das "ewige schwarz-blau gegen rot-grün" ein Ende haben. "Wir sind uns der Wichtigkeit bewusst, dass es eine fünfte Kraft braucht", meinte Fussi. Die Demokraten - laut Eigendefinition "die echte liberale Partei Österreichs" und "wahre Idealisten" - hoffen in puncto Abfangjäger, in erster Linie auf die öffentliche Diskussion. Davon, dass man die nötigen Unterstützungserklärungen - rund 8.000 - für den Start eines Volksbegehren bekommen werde, zeigte man sich überzeugt. Bei einem Volksbegehren in weiterer Folge wäre man ab 500.000 Stimmen "überglücklich".

15.03.2002
Abfangjäger trotz Widerständen
Gegner starten Volksbegehren - SPÖ, Grüne, Teile der FPÖ und einzelne Medien sind gegen Kauf
Die Zahl der Gegner von neuen Abfangjägern nimmt ständig zu, doch die Regierung hält an ihrem Plan fest. ÖVP und FPÖ wollen das 1,8 Milliarden Euro teure Geschäft sogar besonders rasch - wenn möglich schon im Mai - unter Dach und Fach bringen, damit sich der Widerstand nicht noch weiter formieren kann.
Dieser Widerstand erreichte am Donnerstag eine neue Qualität: Die Splitterpartei "Die Demokraten" kündigte die Einleitung eines Volksbegehrens gegen Abfangjäger an. Ziel des Begehrens ist der Beschluss eines Bundesverfassungsgesetzes, das der Regierung den Abfangjäger-Kauf untersagt. "Die Demokraten" gehen auf den mittlerweile verstorbenen FPÖ-Staatssekretär der Steger-Ära, Mario Ferrari-Brunnenfeld, zurück.
Die Idee, Abfangjäger mit Unterschriften zu bekämpfen, ist nicht neu. Gegen den Kauf der Saab-Draken war Mitte der 80er Jahre gleich mit zwei Volksbegehren mobil gemacht worden. Hinter einem waren die steirische ÖVP und Landeshauptmann Josef Krainer gestanden. Als wenige Jahre später der Krieg in Jugoslawien ausbrach und eine serbische MiG über Graz auftauchte, wurden die Draken in der Steiermark plötzlich mit Applaus bedacht. Und Josef Krainer adelte die Draken-Piloten flugs zu "meine Buam".
Trotz dieser Erfahrungen ist offenbar auch diesmal die Versuchung groß, die Abfangjäger-Frage für politische oder sonstige Zwecke zu nutzen. Die "Krone" startete eine Anti-Abfangjäger-Kampagne, woraufhin sich auch die SPÖ vehement gegen den Kauf aussprach. Die Grünen waren von Anfang an gegen das Geschäft gewesen.
Pikanterie am Rande: Um den Kanzler-Sessel für Viktor Klima zu retten, hatte die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen 1999 der ÖVP den Abfangjäger-Kauf schon zugestanden. Auch jetzt ist die ÖVP die einzige Partei, die relativ geschlossen für die Luftraumüberwachung eintritt. In der FPÖ verknüpft Verteidigungsminister Herbert Scheibner sein politisches Überleben mit dem Kauf neuer Jets, hat aber mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und populistischen Kräften in der FPÖ zu kämpfen.
In der Illustrierten "News" zieht unterdessen die übliche Polit-Schickeria gegen den Abfangjä-ger-Kauf zu Felde: Helmut Zilk, Gertraud Knoll, Hannes Kartnig, Johanna Dohnal, Richard Lugner, Alfons Haider, Günther Nenning, Harald Krassnitzer und andere.

16.03.2002
Abfangjäger-Kauf wird "durchgezogen"
Die neuen Abfangjä-ger für das Bundesheer würden gekauft, versicherte am Freitag Verteigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ). "Wir werden den Kauf ganz konsequent durchziehen, egal wie stark der Widerstand von einzelnen Medien und Parteien auch sein mag", sagte er bei einem Vortrag in Wien. "Österreich muss seine Souveränität in der Luft sichern, weil das macht niemand für uns. Außer wir gehen in das viel gelästerte Verteidigungsbündnis, aber dann kostet's erst recht viel Geld."
Scheibner sagte, die Investition in neue Jets (1,8 Milliarden Euro) werde irgendwann einmal über das Leben von Österreichern entscheiden. Und da investiere er lieber etwas zu viel, als nachher eingestehen zu müssen, dass man zu wenig getan habe, so der Minister. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler konterte, dass "außer ein paar Militärs niemand in Österreich Abfangjäger braucht".

16.03.2002
Bekenntnis zu Abfangjägern
Für eine umfassendere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Österreich plädierten am Freitag Verteidigungsminister Herbert Scheibner und FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung bei einer FP-Enquete im Parlament. Das Thema Sicherheit nehme einen zu geringen Raum ein und werde nicht nach objektiven Parametern diskutiert. Kritik übten sie an der Opposition und den Medien, deren Positionen von Meinungsumfragen und politischen Stimmungen bestimmt werde. Beide gaben ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur Beschaffung neuer Abfangjäger ab. Der 11. September hätte keine neue sicherheitspolitische Lage gebracht, sei aber Symbol für die Probleme, die schon vorher bestanden hätten, die jedoch niemand wahrgenommen habe.

16.03.2002
(Nichts) Neues von der Abfangjäger-Front
Das Rennen um die Nachfolge für die maroden Draken-Abfangjäger bleibt weiter offen. Dieser Tage werden alle drei Bieter - Lockheed-Martin mit der "F-16", Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und das europäische "Eurofighter"-Konsortium - aufgefordert, Informationen nachzuliefern und ihre Angebote nachzubessern. Alle drei Angebote entsprechen noch nicht zur Gänze den Anforderungen, hieß es. Eine Typenentscheidung soll vor dem Sommer fallen.
Hercules
Bereits unmittelbar vor dem Abschluss stehen dürfte hingegen das zweite laufende Flugzeug-Beschaffungsprojekt des Bundesheeres: Anfang kommender Woche soll mit Großbritannien der Vertrag über die Lieferung von drei gebrauchten "Hercules"-Transportmaschinen finalisiert werden, heißt es im Verteidigungsministerium. Als Preis für die rund 25 Jahre alten, aber generalüberholten viermotorigen Propellermaschinen aus den Beständen der "Royal Air Force" (RAF) werden rund 33 Millionen Euro genannt. Die Maschinen vom Typ C-130K sollen Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein und rund 20 Jahre im Einsatz stehen.
33-Köpfige Kommission
Für die Draken-Nachfolge ist die Anbotsfrist am 23. Jänner zu Ende gegangen. Seither arbeitet sich eine 33-köpfige Bewertungskommission im Verteidigungsministerium durch rund 70 Kilo Papier. Ursprünglich war nicht ausgeschlossen worden, dass bereits in der ersten Bewertungsrunde ein oder zwei Anbieter ausscheiden.
Keine Details
Über Details zu den Anboten halten sich Bieter und Ministerium bedeckt. Durchgesickert ist nur, dass Fragen zu der von Österreich geforderten Zwischenlösung bestehen. Diese Zwischenlösung soll den Jet-Betrieb und die aktive Luftraumüberwachung zwischen dem Auslaufen des Draken und der Lieferung der neuen Maschinen überbrücken.
Finanzrahmen
Kaum Angaben wurden bisher zur Höhe der Angebote und der Gegengeschäfte bekannt. Als Finanzrahmen hat die Regierung 1,82 Mrd. Euro vorgegeben, Kompensationen werden in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises erwartet. Bei Saab hieß es lediglich, dieser Wert werde auch erreicht. Beim Angebot der Schweden, die mit britischer Unterstützung antreten, soll es dafür angesichts verschiedener Varianten für die Übergangslösung an der Vergleichbarkeit mangeln.
Eurofighter
Konkreter wurde das Eurofighter-Konsortium: In einer Aussendung über mögliche Gegengeschäfte des niederösterreichischen Hydraulik-Unternehmens Test-Fuchs wurde das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte Ende Februar mit 4,4 Mrd. Euro beziffert. An anderer Stelle war zu erfahren, dass Eurofighter für das Gesamtpaket - 24 Einsitzer und 6 Zweisitzer - knapp über 30 Mrd. S, also rund 2,2 Mrd. Euro, veranschlagt habe.
F-16
Bei der F-16 wiederum dürften die Offset-Vorstellungen in der ersten Anbotsrunde vergleichsweise niedrig ausgefallen sein. Vertreter von Lockheed-Martin hatten wiederholt darauf verwiesen, dass die österreichischen Forderungen in dieser Hinsicht unüblich hoch seien. Möglicher Anhaltspunkt für den Preis des Gesamtsystems könnte sein, dass dem US-Kongress Ende November des Vorjahres mitgeteilt wurde, dass mit Österreich ein Geschäft mit einem finanziellen Rahmen von 1,74 Mrd. Dollar (1,98 Mrd. Euro) in Aussicht genommen werde.
Gebrauchte Jets?
Auf wenig Begeisterung stoßen dürfte eine von den Amerikanern - Vertragspartner wäre die US-Regierung - vorgeschlagene Alternativvariante mit generalüberholten Jets. Bei voller Anpassung an alpine und europäische Verhältnisse würden Vorteile beim Preis verloren gehen, heißt es. Die Lebensdauer würde aber die verlangten 30 Jahre deutlich unterschreiten.

16.03.2002
FP-Gudenus gegen Kauf von Jets
Der Wiener FPÖ-Bundesrat John Gudenus spricht sich strikt gegen den Ankauf von neuen Abfangjägern aus. Wie Gudenus, neben seiner politischen Tätigkeit Oberst im Landerverteidigungsministerium betonte, sei der 1,8 Milliarden Euro teure Kauf "nicht vertretbar" und letztlich "vergeudetes Geld". Seine Begründung: "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig."
Oberst
Als Oberst des Bundesheeres spricht er sich dafür aus, statt der Investition in die Luftstreitkräfte die Ausrüstung des Heeres zu verbessern. Konkret nennt er die Erneuerung des Truppen-Funks, neues Pionier-Gerät, neue Kraftfahrzeuge und moderne Kampfanzüge. Besser als Abfangjäger wäre auch nach Ansicht von Gudenus, die Option auf drei weitere Hubschrauber der Marke "Black Hawk" zu nutzen. Damit würde das Heer über zwölf Maschinen verfügen, die Staffel wäre komplett.
Nicht leisten
Auf europäischer Ebene werde heute die Meinung vertreten, dass sich kleine Staaten eine teure Luftwaffe nicht leisten könnten. Auch sei man in militärischen Kreisen überzeugt, dass mit Abfangjägern Terroranschläge nicht zu verhindern seien, so der FPÖ-Politiker.
Große Skepsis
Laut Gudenus gebe es auch "in weiten Teilen" des Militärs in Österreich große Skepsis, die jedoch öffentlich nicht geäußert werde. Man sei auch im Bundesheer überzeugt, dass eine Luftraumüberwachung über moderne Radareinrichtungen effektiv erfolgen könne. Mit seinem Parteikollegen, Verteidigungsminister Herbert Scheibner - der sich vehement für neue Abfangjäger ausspricht -, habe er, Gudenus, noch nicht gesprochen. Gudenus meint, dass seine Partei die Stimmung in der Bevölkerung nicht übergehen dürfe. Schließlich sei die überwiegende Mehrheit der Österreicher gegen neue Abfangjäger. "Freiheitliche Politiker sollten darauf Rücksicht nehmen."

16.03.2002
SPÖ Richtung FPÖ: "Späte Einsicht"
"Späte Einsicht, wenn auch aus eindeutig ersichtlichen wahltaktischen Überlegungen heraus", ortet SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht Konecny beim Thema Abfangjäger bei der FPÖ. Eine überwiegende Mehrheit der Österreicher trete gegen den Ankauf ein, so Konecny am Samstag. Nun spreche sich auch der freiheitliche Bundesrat und Oberst im Verteidigungsministerium, John Gudenus, gegen diese Erwerbung aus. "Die Aussagen von Gudenus offenbaren auch, wie tief die Gräben innerhalb der FPÖ beim Thema Abfangjäger bereits gezogen sind", hielt der SPÖ-Politiker fest.
SPÖ wiederholt gegen Kauf
Konecny betonte zudem, dass sich die SPÖ wiederholt und eindeutig gegen den Ankauf neuer Abfangjäger ausgesprochen habe. Die sachlichen Einwände von Gudenus gegen das Abfangjägergeschäft seien auch "vollkommen richtig". Der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzenden geht mit Gudenus konform, dass eine Luftraumüberwachung über moderne Radareinrichtungen für kleine Staaten effektiver wäre. Auch einer Verbesserung der Ausrüstung des Heeres an Stelle von Investitionen in die Luftstreitkräfte stimmte Konecny zu.

16.03.2002

Karikatur: Oliver Schopf | www.austrianillustration.com

16.03.2002
FPÖ-Kritik an Drakennachfolge
Gudenus lehnt Ankauf strikt ab - "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig"
Der Wiener FPÖ-Bundesrat John Gudenus spricht sich strikt gegen den Ankauf von neuen Abfangjägern aus. Wie Gudenus, neben seiner politischen Tätigkeit Oberst im Landesverteidigungsministerium, betonte, sei der 1,8 Milliarden Euro teure Kauf "nicht vertretbar" und letztlich "vergeudetes Geld". Seine Begründung: "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig."
Als Oberst des Bundesheeres spricht er sich dafür aus, statt der Investition in die Luftstreitkräfte die Ausrüstung des Heeres zu verbessern. Konkret nennt er die Erneuerung des Truppen-Funks, neues Pionier-Gerät, neue Kraftfahrzeuge und moderne Kampfanzüge. Besser als Abfangjäger wäre auch nach Ansicht von Gudenus, die Option auf drei weitere Hubschrauber der Marke "Black Hawk" zu nutzen. Damit würde das Heer über zwölf Maschinen verfügen, die Staffel wäre komplett.
Teuer und ineffizient
Auf europäischer Ebene werde heute die Meinung vertreten, dass sich kleine Staaten eine teure Luftwaffe nicht leisten könnten. Auch sei man in militärischen Kreisen überzeugt, dass mit Abfangjägern Terroranschläge nicht zu verhindern seien, so der FPÖ-Politiker.
Laut Gudenus gebe es auch "in weiten Teilen" des Militärs in Österreich große Skepsis, die jedoch öffentlich nicht geäußert werde. Man sei auch im Bundesheer überzeugt, dass eine Luftraumüberwachung über moderne Radareinrichtungen effektiv erfolgen könne. Mit seinem Parteikollegen, Verteidigungsminister Herbert Scheibner - der sich vehement für neue Abfangjäger ausspricht -, habe er, Gudenus, noch nicht gesprochen. Gudenus meint, dass seine Partei die Stimmung in der Bevölkerung nicht übergehen dürfe. Schließlich sei die überwiegende Mehrheit der Österreicher gegen neue Abfangjäger. "Freiheitliche Politiker sollten darauf Rücksicht nehmen."
Als Seniorenvertreter seiner Partei verweist Gudenus auch auf die Situation der Pensionisten: "Die Pensionisten haben die geringen Anpassungen geschluckt. Die älteren Menschen haben aber wenig Verständnis, wenn bei den Pensionen gespart wird, dafür aber eines der teuersten Militärgeräte angekauft werden soll."

16.03.2002
Für SPÖ lenkt FPÖ aus wahlkampftaktischen Gründen ein
Konecny sieht Gräben in der FPÖ
"Späte Einsicht, wenn auch aus eindeutig ersichtlichen wahltaktischen Überlegungen heraus", ortet SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht Konecny beim Thema Abfangjäger bei der FPÖ. Eine überwiegende Mehrheit der Österreicher trete gegen den Ankauf ein, so Konecny am Samstag in einer Aussendung. Nun spreche sich auch der freiheitliche Bundesrat und Oberst im Verteidigungsministerium, John Gudenus, gegen diese Erwerbung aus. "Die Aussagen von Gudenus offenbaren auch, wie tief die Gräben innerhalb der FPÖ beim Thema Abfangjäger bereits gezogen sind", hielt der SPÖ-Politiker fest.
Konecny betonte zudem, dass sich die SPÖ wiederholt und eindeutig gegen den Ankauf neuer Abfangjäger ausgesprochen habe. Die sachlichen Einwände von Gudenus gegen das Abfangjägergeschäft seien auch "vollkommen richtig". Der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzenden geht mit Gudenus konform, dass eine Luftraumüberwachung über moderne Radareinrichtungen für kleine Staaten effektiver wäre. Auch einer Verbesserung der Ausrüstung des Heeres an Stelle von Investitionen in die Luftstreitkräfte stimmte Konecny zu.

16.03.2002
Weiter alle drei Anbieter im Rennen
Typenentscheidung soll vor dem Sommer fallen - Finanzminister skeptisch - Hercules-Beschaffung vor Abschluss
Das Rennen um die Nachfolge für die maroden Draken-Abfangjäger bleibt weiter offen. Dieser Tage werden alle drei Bieter - Lockheed-Martin mit der "F-16", Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und das europäische "Eurofighter"-Konsortium - aufgefordert, Informationen nachzuliefern und ihre Angebote nachzubessern. Alle drei Angebote entsprechen noch nicht zur Gänze den Anforderungen, hieß es. Eine Typenentscheidung soll vor dem Sommer fallen.
Bereits unmittelbar vor dem Abschluss stehen dürfte hingegen das zweite laufende Flugzeug-Beschaffungsprojekt des Bundesheeres: Anfang kommender Woche soll mit Großbritannien der Vertrag über die Lieferung von drei gebrauchten "Hercules"-Transportmaschinen finalisiert werden, heißt es im Verteidigungsministerium. Als Preis für die rund 25 Jahre alten, aber generalüberholten viermotorigen Propellermaschinen aus den Beständen der "Royal Air Force" (RAF) werden rund 33 Millionen Euro genannt. Die Maschinen vom Typ C-130K sollen Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein und rund 20 Jahre im Einsatz stehen.
Für die Draken-Nachfolge ist die Anbotsfrist am 23. Jänner zu Ende gegangen. Seither arbeitet sich eine 33-köpfige Bewertungskommission im Verteidigungsministerium durch rund 70 Kilo Papier. Ursprünglich war nicht ausgeschlossen worden, dass bereits in der ersten Bewertungsrunde ein oder zwei Anbieter ausscheiden.
Zwischenlösung
Über Details zu den Anboten halten sich Bieter und Ministerium bedeckt. Durchgesickert ist nur, dass Fragen zu der von Österreich geforderten Zwischenlösung bestehen. Diese Zwischenlösung soll den Jet-Betrieb und die aktive Luftraumüberwachung zwischen dem Auslaufen des Draken und der Lieferung der neuen Maschinen überbrücken.
Kaum Angaben wurden bisher zur Höhe der Angebote und der Gegengeschäfte bekannt. Als Finanzrahmen hat die Regierung 1,82 Mrd. Euro vorgegeben, Kompensationen werden in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises erwartet. Bei Saab hieß es lediglich, dieser Wert werde auch erreicht. Beim Angebot der Schweden, die mit britischer Unterstützung antreten, soll es dafür angesichts verschiedener Varianten für die Übergangslösung an der Vergleichbarkeit mangeln.
Konkreter wurde das Eurofighter-Konsortium: In einer Aussendung über mögliche Gegengeschäfte des niederösterreichischen Hydraulik-Unternehmens Test-Fuchs wurde das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte Ende Februar mit 4,4 Mrd. Euro beziffert. An anderer Stelle war zu erfahren, dass Eurofighter für das Gesamtpaket - 24 Einsitzer und 6 Zweisitzer - knapp über 30 Mrd. S, also rund 2,2 Mrd. Euro, veranschlagt habe.
Bei der F-16 wiederum dürften die Offset-Vorstellungen in der ersten Anbotsrunde vergleichsweise niedrig ausgefallen sein. Vertreter von Lockheed-Martin hatten wiederholt darauf verwiesen, dass die österreichischen Forderungen in dieser Hinsicht unüblich hoch seien. Möglicher Anhaltspunkt für den Preis des Gesamtsystems könnte sein, dass dem US-Kongress Ende November des Vorjahres mitgeteilt wurde, dass mit Österreich ein Geschäft mit einem finanziellen Rahmen von 1,74 Mrd. Dollar (1,98 Mrd. Euro) in Aussicht genommen werde.
Auf wenig Begeisterung stoßen dürfte eine von den Amerikanern - Vertragspartner wäre die US-Regierung - vorgeschlagene Alternativvariante mit generalüberholten Jets. Bei voller Anpassung an alpine und europäische Verhältnisse würden Vorteile beim Preis verloren gehen, heißt es. Die Lebensdauer würde aber die verlangten 30 Jahre deutlich unterschreiten.
Politischer Widerstand gegen die von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) geplante Beschaffung kommt nicht nur von der Opposition. Auch Scheibners Parteifreund Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich immer wieder ablehnend geäußert.

17.03.2002
SCHEIBNER IM ECK?: Einsamer Rufer nach Abfangjägern
Im Kampf um neue Abfangjäger bricht Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) die eigene Klientel weg: Nachdem bereits mehrfach namhafte Offiziere Bedenken geäußert hatten, unter Verweis auf andere, dringendere Investitionen, rückte gestern auch FP-Bundesrat John Gudenus, selbst Offizier, von den teuren Plänen ab: "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig."

17.03.2002
Grüne für Volksabstimmung vor Abfangjägerkauf
Unterstützung von der SPÖ - ÖVP lehnt "populistischen" Vorschlag ab
"Politischen Handlungsbedarf " sieht Grünen-Chef Van der Bellen beim geplanten Ankauf von neuen Abfangjägern: "Es zeichnet sich hier ein militärisches Zwentendorf erster Ordnung ab." Vor der Beschaffung sollte man eine Volksabstimmung durchführen, so Van der Bellen in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Vorstoß zu Abfangjäger positiv bewertet
Grundsätzlich positiv bewertet Kuntzl den Vorstoß von Van der Bellen zur Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung über neue Abfangjäger. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung kundzutun und diesen Unsinn abzustellen."
Das wird von der ÖVP abgelehnt. Rauch-Kallat: "Dass es der sonst so um Seriosität bemühte Herr Professor nun mit einem kräftigen Schuss Populismus versucht und eine Volksabstimmung über die Abfangjäger fordert, ist neu und zeigt einmal mehr, dass man sich bei staatspolitischen Fragen auf die Grünen nicht verlassen kann.

17.03.2002
Offiziere werben für Abfangjäger
Mit einem Appell für den Ankauf von neuen Abfangjägern hat sich am Sonntag die Österreichische Offiziersgesellschaft an Politiker gewandt. "Österreich als eigenständiger Staat ist verpflichtet, seine Souveränität auch im Luftraum zu schützen und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es besteht nicht nur die legistische, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Partnern und insbesondere gegenüber der österreichischen Bevölkerung", heißt es.
Goldhaube 24
"Abfangjäger sichern den österreichischen Luftraum in Zusammenarbeit mit dem Luftraumüberwachungssystem Goldhaube 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche. Diese Sicherheit kann nur durch eine passive (Radarerkennung) und eine aktive (Identifikation durch Abfangjäger) Komponente gewährleistet werden", betonen die Offiziere.
Tausende Arbeitsplätze
Die Nachfolgebeschaffung der "Draken" sichere nicht nur tausende Arbeitsplätze beim Bundesheer (Piloten, Techniker, Bodenpersonal, Radarleitpersonal und davon Abhängige), sondern auch in der "Zulieferindustrie" (Bäckereien, Fleischer, Werkstätten, etc.) im Nahbereich der Fliegerstützpunkte. "Zusätzlich lassen die Kompensationsgeschäfte eine Schaffung von Arbeitsplätzen in der Hightech-Industrie an verschiedenen Standorten in ganz Österreich erwarten", meint die Offiziersgesellschaft.
Kein Staat sei bereit
In Europa sei kein Staat bereit, "den österreichischen Luftraum mit zu verteidigen oder über eine diesbezügliche Anfrage auch nur ernsthaft nachzudenken. Vergleichbare Staaten unterhalten ebenfalls eigene Luftstreitkräfte zur Wahrung der Oberhoheit ihres Staatsgebietes bzw. zur Erhaltung des Friedens."

18.03.2002
Van der Bellen schlägt Volksabstimmung über Abfangjäger vor
Der Grünen-Chef sagt Ja zur Regierungsverantwortung und Nein zu neuen Abfangjägern.
...Neuerlich sprach sich Van der Bellen gegen den Kauf neuer Abfangjäger aus. Er forderte zuvor eine Volksabstimmung, sonst zeichne sich ein "militärisches Zwentendorf" ab. In der militärischen Neuordnung innerhalb der EU werde es andere Prioritäten geben, so der Grünen-Chef. Er berief sich damit auf FP-Bundesrat und Oberst im Bundesheer, John Gudenus...

18.03.2002
Klasnic: "Gehe davon aus, dass die Regierung leise und moderne Flugzeuge kauft"
Steirische Landeshauptfrau gegen Referendum
Die Abfangjägerbeschaffung für das Bundesheer sei eine Sache, mit der sich der Landesverteidigungsrat zu beschaffen habe, erklärte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic am Montag am Rande der Sitzung der steirischen Landesregierung in Graz. In der Steiermark lägen die beiden Fliegerhorste, auf denen Abfängjäger zum Einsatz kämen, also müsse man den gesamten Fragenkomplex sehen. "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung ein Fluggerät beschafft, das schlecht ist," so Klasnic. Sie gehe davon aus, dass "neuwertige, leise und moderne Flugzeuge" gekauft würden.
Auf die APA-Frage, ob die VP in der Steiermark wie gegen Ende der 80-er Jahre eine Volksbefragung über die Abjangjäger-Beschaffung initiieren oder mittragen wolle, meinte Klasnic, die Frage stelle sich nicht. Es handle sich "um ein anderes Fluggerät als den Draken damals". Wahrscheinlich wäre auch das damalige Referendum über die Draken nicht notwendig gewesen, wenn ein anderes Gerät beschafft worden wäre, meinte Klasnic. Die Frage, ob die Option mit den gebrauchten F-16 nicht ähnlich jener der Beschaffung gebrauchter Draken wäre, beantwortete Klasnic mit : "Ich bin in diesen Dingen kein Experte."

18.03.2002
FPÖVP gegen Volksabstimmung
Khol: Grüner Vorschlag "linkspopulistische Gaukelei"
Die Koalitionsparteien lehnen eine Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger ab. Das machten die Klubchefs Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montag Vormittag klar. Für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der gestern einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, setzte es dann auch deftige Kritik. Khol warf ihm ein "link-populistisches Gaukelstück" vor. Jede Regierungspartei habe für die Landesverteidigung zu sorgen, wie Van der Bellen dies auch bei seinen Grünen Parteifreunden in Deutschland nachvollziehen könne, meinte Khol. Immerhin sei es der Grüne Joschka Fischer gewesen, der als erster deutscher Außenminister seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz habe entsenden müssen.
Westenthaler betonte, die Freiheitlichen seien immer dafür, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einzubinden. Er halte es aber für "völlig falsch", nur ein Thema herauszunehmen: dann müsste man ja auch über kugelsichere Westen oder Panzer abstimmen. Vielmehr befürworte er, die Österreicher zu befragen, in welche Richtung man künftig sicherheitspolitisch gehen wolle - etwa ob ein NATO-Beitritt und damit eine Luftraumüberwachung von außen (die auch sehr teuer sei) erwünscht wäre.

19.03.2002
Abfangjäger: Eurofighter wirbt - Koalition lehnt Volksabstimmung ab
Draken-Nachfolge. EADS, der Produzent des Eurofighter, lockt mit hohen Gegengeschäften für österreichische Unternehmen.
Das Rennen um die Draken-Nachfolge bleibt ein Dreikampf. "Wir gehen davon aus, daß unser Offert wie das der Konkurrenten genau geprüft wurde - jetzt sehen wir uns die Forderungen an", so Wolfram Wolff, Pressesprecher der Division Militärflugzeuge der EADS im Vorfeld der Bilanzpräsentation zur "Presse". Die European Aeronautics, Defense and Space Company (EADS) ist Produzent des Eurofighter-Typhoon, einer der Anwärter für die Draken-Nachfolge. EADS wurde wie SAAB (Gripen) und Lockheed Martin (F 16) von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) aufgefordert, bis nach Ostern Nachbesserungen vorzunehmen.
Obwohl der Eurofighter als der teuerste Abfangjäger gilt und die ersten Maschinen aus Serienfertigung erst im Herbst geliefert werden - womit auch die von Österreich verlangte Übergangsregelung bis zum endgültigen Ende der Draken sich schwierig gestalten dürfte -, bleibt EADS am Ball. Als Asset bietet EADS Gegengeschäfte in Höhe von rund vier Mrd. Euro (55 Mrd. S). Dabei kämen laut Wolff eine Vielzahl von Unternehmen in Frage, die sowohl im Bereich Militär-, als auch Zivilluftfahrt (EADS besitzt 80 Prozent an Airbus) sowie Raumfahrttechnik zuliefern könnten.
EADS arbeite laut Wolff schon jetzt mit Fischer FACC, Testfuchs und Böhler Uddeholm sehr gut zusammen. Während Saab mit der vielfältigen Einsetzbarkeit und raschen Adaptionsmöglichkeit für die österreichische Topographie geworben hat, und die Amerikaner mit F 16 das erfolgreichste Kampfflugzeug der Welt (4000 Stück in 19 Ländern) anbieten, präsentiert sich die EADS als europäische Lösung. Der Gripen enthalte viel US-Technologie.
Jets allein kein Thema
Die FPÖ sei zwar immer dafür, das Volk zu befragen, so Klubchef Peter Westenthaler. Von einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf, wie von den Grünen gefordert, hält er aber nichts. Das wäre das Herausgreifen eines Einzelthemas aus einem Gesamtkomplex. Wenn, dann stellte Westenthaler den Österreichern die Frage: Nato oder Neutralität. Eigene Abfangjäger brauche man nur in zweiterem Fall. Auch VP-Klubchef Andreas Khol lehnt eine Volksabstimmung ab. Er wirft dem Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein "links-populistisches Gauklerstück" vor. Indes starteten die "Demokraten" die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen Abfangjäger.

18.03.2002
Scheele Blicke auf Flugzeuggegner
Noch wird der jüngste Zuwachs bei den Gegnern eines Abfangjägerkaufs scheel beäugt. Kommt doch John Gudenus, der sich deutlich gegen einen Nachfolger der Draken ausgesprochen hat, aus der FP.
Gudenus ist Wirtschaftsoffizier des Bundesheeres im Rang eines Oberst, politisch ist er nach kurzem Gastspiel im Nationalrat im Bundesrat gelandet. Gudenus bezeichnete den 1,8 Milliarden Euro teuren Abfangjägerkauf als nicht vertretbar. Stattdessen solle man, riet der Offizier, die Ausrüstung des Heeres verbessern: Truppen-Funk, Pionier-Gerät, Kraftfahrzeuge, Kampfanzüge. Besser als Abfangjäger wären auch drei weitere Hubschrauber der Marke "Black Hawk", womit die Staffel komplett wäre.
Der FP-Politiker beruft sich nicht nur auf die ablehnende Haltung der Bevölkerung, sondern auch auf europäische Stimmen, wonach sich kleine Staaten eine teure Luftwaffe nicht leisten könnten. Aus Militärkreisen weiß Gudenus, dass mit Abfangjägern Terroranschläge ohnehin nicht zu verhindern seien.
Als "späte Einsicht" wertet SP-Bundesrat Albrecht Konecny die Aussagen seines Kollegen von den Blauen, eine Einsicht, die "aus eindeutig ersichtlichen wahltaktischen Überlegungen heraus" geboren sei. Bei allem Vorbehalt meint Konecny doch, dass die sachlichen Einwände von Gudenus gegen das Abfangjägergeschäft "vollkommen richtig" seien. So sind die beiden einer Meinung, dass Luftraumüberwachung per Radar für kleine Staaten effizienter wäre.

18.03.2002
Abfangjäger: Regierung sagt Nein zu Volksabstimmung
Dagegen: ÖVP und FPÖ wollen das Volk nicht über Abfangjäger abstimmen lassen.
Dafür: SP und Grüne weiter für Abstimmung.
Mini-Partei startet Volksbegehren.
Eine gute Woche beginnt mit einer linken Sanktionsregierung weniger", spottete gestern ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Nach dem Tadel für die abgewählten portugiesischen Sozialisten setzte es überraschend Lob für die deutschen Grünen: Diese hätten sich der Realität angepasst, da sie für die Landesverteidigung Sorge tragen. "Ganz im Gegensatz zu den österreichischen Grünen." Deren Chef Alexander Van der Bellen hatte eine Volksabstimmung über den Abfangjägerkauf gefordert.
Populismus. "Ein Abrutschen des bisher seriösen Van der Bellen in die Gaukelei des Linkspopulismus", konstatierte Khol. "Van der Bellen ist für mich nicht regierungsfähig. Sonst müsste ihm auch klar sein, dass eine Volksabstimmung nur nach einer Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat möglich ist."
Schwer. Khols freiheitliches Klubobmannpendant Peter Westenthaler tat sich mit der Beantwortung der Frage "Abfangjäger-Volksabstimmung: ja oder nein?" schwerer. Die FPÖ sei zwar grundsätzlich dafür, das Volk in Entscheidungsfindungen einzubinden, doch sei es völlig falsch, nur ein Thema herauszupicken. "Dann könnten wir ja auch darüber abstimmen, ob wir jetzt neue Gewehre, kugelsichere Westen oder neue Panzer brauchen", meinte Westenthaler. Wenn schon abgestimmt werden soll, dann könnte man das Volk befragen, in welche Richtung sich Österreich sicherheitspolitisch entwickeln will, "ob ein Nato-Beitritt erwünscht ist."
Dafür. "Direkte Demokratie gibt es nur dort, wo es der FPÖ passt", merkte SPÖ-Klubchef Josef Cap dazu an. Die SPÖ halte weiterhin an einer Volksabstimmung über neue Abfangjäger fest. Ebenso die Grünen. "Die Koalition befürchtet hier wohl eine kräftige Abfuhr seitens der Bevölkerung", vermutet der Grünen- Abgeordnete Werner Kogler.
Volksbegehren. In Wien starteten gestern "Die Demokraten" die Kampagne für ihr Volksbegehren gegen den Ankauf neuer Abfangjäger. 8000 Unterstützungserklärungen müssen gesammelt werden, um dieses Volksbegehren einleiten zu können. In der Draken-Stützpunkt-Gemeinde Fohnsdorf haben sich indes Bürger und auch Politiker zusammengefunden, um gegen den Kauf eines Draken-Nachfolgemodells zu protestieren. Bezeichnender Name dieser Anti-Abfangjäger-Plattform: "Abflug".

19.03.2002
Kampfjets: Koalition gegen Volksabstimmung
Die Koalitionsparteien lehnen eine Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger ab. Das machten die Klubchefs Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montag Vormittag klar. Für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der gestern einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, setzte es dann auch deftige Kritik. Khol warf ihm ein "link-populistisches Gaukelstück" vor.
Vergleich mit Deutschland
Jede Regierungspartei habe für die Landesverteidigung zu sorgen, wie Van der Bellen dies auch bei seinen Grünen Parteifreunden in Deutschland nachvollziehen könne, meinte Khol. Immerhin sei es der Grüne Joschka Fischer gewesen, der als erster deutscher Außenminister seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz habe entsenden müssen.
Keine Einzelthemen
Westenthaler betonte, die Freiheitlichen seien immer dafür, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einzubinden. Er halte es aber für "völlig falsch", nur ein Thema herauszunehmen: dann müsste man ja auch über kugelsichere Westen oder Panzer abstimmen. Vielmehr befürworte er, die Österreicher zu befragen, in welche Richtung man künftig sicherheitspolitisch gehen wolle - etwa ob ein NATO-Beitritt und damit eine Luftraumüberwachung von außen (die auch sehr teuer sei) erwünscht wäre.

19.03.2002
Cap: Abfangjäger sind Steuergeldverschwendung
Grüne: 15 Prozent der Abfangjägerkosten reichen für Temelin-Ausstieg
Die SPÖ bleibt bei ihrem klaren Nein zum Kauf neuer Abfangjäger. Ihr geschäftsführender Klubobmann Josef Cap meinte Dienstag Vormittag bei einer Pressekonferenz, der Erwerb von Draken-Nachfolgern sei "überflüssig und Steuergeldverschwendung". Aus seiner Sicht wäre eine elektronische Luftraumüberwachung ausreichend. Schließlich sei Österreich ja nur von Freunden umgeben. Ebenso wie die Grünen plädierte Cap für die Abhaltung einer Volksabstimmung. Diese "wäre nur anständig, weil die Bevölkerung bezahlt ja auch die Abfangjäger". Nichts kann Cap mit dem Einwand anfangen, wonach ja die SPÖ mit dem Beschluss zum Draken-Kauf die Abfangjäger-Frage initiiert habe. Wenn man so argumentiere, müsse man ja beim Kauf eines Speers im Römerlager nachfragen, sagte der Klubchef. Ob zum jetzigen Zeitpunkt Abfangjäger angeschafft werden, sei allein Entscheidung dieser Regierung.
Das Nein der FPÖ zur Volksabstimmung quittierte Cap mit Hohn. Zu Klubobmann Peter Westenthaler meinte er: "In Oppositionszeiten hätte er am Liebsten wegen jedem Verkehrszeichen eine Volksabstimmung durchgeführt und jetzt fängt er zu philosophieren an".
Grüne: 15 Prozent der Abfangjägerkosten reichen für Temelin-Ausstieg
Temelin-Ausstieg statt Abfangjägerkauf - diese Forderung kam am Dienstag von den oberösterreichischen Grünen.
Der Klubobmann der Grünen im Landtag, Rudi Anschober, stellte dazu in einer Aussendung fest: "300 Millionen Euro, also nur rund 15 Prozent der Anschaffungskosten für die neuen Abfangjäger, würden nach derzeitigem Stand ausreichen, um ein attraktives Ausstiegsangebot für eine Stilllegung Temelins an Tschechien richten zu können".
Anschober gab auch bekannt, dass das von ihm initiierte "Proponentenkomitee" für ein konkretes österreichisches Temelin-Ausstiegsangebot bisher "sehr erfolgreich" laufe. Anschober: "Bereits in den ersten Tagen haben mehrere Anti-Atom-Initiativen, Künstler, Privatpersonen sowie Institutionen sich für eine Unterstützung dieser Initiative ausgesprochen".

19.03.2002
Pentagon notifiziert US-Kongress möglichen F-16-Verkauf an Österreich
Alternativangebot von gebrauchten Flugzeugen vorgelegt
Das US-Verteidigungsministerium hat am Montag dem Kongress in Washington den möglichen Verkauf gebrauchter F-16-Kampfflugzeuge an Österreich notifiziert. Dabei handle es sich um einen vor einem möglichen Verkauf notwendigen Akt, da der Kongress jedem Waffenverkauf an das Ausland zustimmen müsse, erläuterte ein Sprecher des Pentagon, Dave Desrouches, in Washington. Bereits im November hatte das Pentagon den möglichen Verkauf von neuen F-16-Fliegern an Österreich dem Kongress bekannt gegeben, die Parlamentarier hatten keinen Einspruch dagegen erhoben.
Beim nun vorgelegten Vorschlag handelt es sich um ein Alternativ-Angebot von 30 F-16 A/B-Flugzeugen im Wert von rund einer Milliarde Dollar. Im November hatte das Pentagon dem Kongress ein Angebot an Österreich für den Kauf von 30 neuen F-16 C/D-Flugzeugen um 1,739 Mrd. Dollar vorgelegt. Ebenso wie im November erwarte das Verteidigungsministerium keinen Einspruch des Kongresses gegen den möglichen Verkauf, so der Pentagon-Sprecher. Die USA hätten diesen "ungewöhnlichen Schritt" eines Alternativangebots gemacht, weil sie sehr an den Beziehungen zu Österreich interessiert seien, betonte er.

19.03.2002
Abfangjäger sorgen für Polit-Debatten
In der Steiermark reagieren die Parteien unterschiedlich auf den geplanten Kauf neuer Abfangjäger. SPÖ und Grüne lehnen den Kauf ab, die Freiheitlichen befürworten ihn. Die ÖVP schiebt den Ball den Experten zu.
Klasnic: "Experten müssen entscheiden"
In der Frage der Abfangjäger müsse man den gesamten Komplex sehen, sagt Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP):
"Es geht nicht um das Für oder Gegen, sondern um das Wissen, dass die Steiermark der Standort für Flugüberwachungsgeräte ist - Standort Graz-Thalerhof und Zeltweg. Das Bundesministerium für Landesverteidigung und die Experten müssen vorbereiten und entscheiden. Wir in der Steiermark sind uns voll bewusst, was eine Entscheidung dagegen für uns bedeuten würde."
Die Frage, ob die ÖVP wie in den 80er Jahren ein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren mittrage, stelle sich nicht, sagt Klasnic. Damals habe man 20 Jahre alte Fluggeräte gekauft, jetzt gehe es um moderne.
FPÖ: Arbeitsplätze gefährdet
Grundsätzlich positiv steht FPÖ-Chef Leopold Schöggl dem Kauf neuer Abfangjäger gegenüber. Sollten keine gekauft werden, müsse der Fliegerhorst Zeltweg quasi zugesperrt werden:
"Was das für Zeltweg bedeutet, ist ziemlich problematisch, weil ich überzeugt davon bin, dass 30 Prozent der Bevölkerung direkt oder indirekt vom Flughafen Zeltweg profitieren oder sogar abhängen."
SPÖ: Sicherheitspolitik statt Abfangjäger
Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves spricht sich gegen Abfangjäger aus. Er könnte sich vorstellen, dass Österreich einen anderen Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik leistet.
"Warum sollte Österreich nicht hochtechnisierte Luftraumüberwachung für den Raum Süd bzw. Südosten als Sicherheitsbeitrag in Europa leisten? Damit könnte man eindeutig auf Abfangjäger verzichten."
Grüne: sinnlose Geldverschwendung
Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek ist strikt gegen neue Abfangjäger. Sie spricht von sinnloser Geldverschwendung:
"Es ist keine zeitgemäße Form mehr, es ist eine Illusion zu glauben, dass Österreich mit Abfangjägern sicherer wäre, als es das jetzt ist."
Mit einem Teil der zwei Milliarden Euro, die die Abfangjäger kosten, könnte man die Infrastruktur rund um Zeltweg verbessern, so Lechner-Sonnek.

19.03.2002
Grasser "skeptisch" zur Anschaffung von Abfangjägern
"Anwalt der Steuerzahler" will sich Auswirkungen auf Budget anschauen - Schwarzblau bekräftigen "Nein" zur Volksabstimmung
Volksabstimmung über Drakennachfolge? Die Regierung ist dagegen.
Eine Volksabstimmung zur Beschaffung von neuen Abfangjägern, wie von der Opposition gefordert, stößt weiterhin auf Ablehnung in der Regierung. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass eine Volksabstimmung nur über die Grundsätze der Landesverteidigungspolitik, wie etwa einem NATO-Beitritt, in Frage komme. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gab sich kurz: Eine Volksabstimmung sei "nicht zielführend". Westenthaler sagte, man könne die Bevölkerung aber durchaus fragen, ob sie einem Militärbündnis wie der NATO beitreten wolle. Wenn sie sich dafür entscheide, wären auch keine neuen Abfangjäger notwendig, denn dann würde die NATO die Luftraumüberwachung übernehmen. Wenn Österreich aber bei der Neutralität bleibe, dann sei man auch verpflichtet, diese militärisch zu verteidigen. Und dazu seien eben auch Abfangjäger erforderlich.
Rot-Grün sei diesbezüglich auf einer "Populismuswelle" kritisierte Westenthaler. Man könne sich nicht gegen die NATO und gegen neue Abfangjäger aussprechen. Im Übrigen basiere die aktuelle Beschaffung auf einem Beschluss aus dem Jahr 1985, den die SPÖ mitgetragen habe.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gab sich in dieser Frage traditionell zurückhaltend. Jeder wisse, dass er der Abfangjägerbeschaffung in den Grundsätzen "skeptisch" gegenüberstehe. Als "Anwalt der Steuerzahler" werde er sich sehr genau anschauen, wie die Auswirkungen auf das Budget seien. Jetzt sei erstmal das Verteidigungsministerium am Zug, das die eingelangten Angebote zu prüfen habe. Zu einer Volksabstimmung wollte er sich nicht direkt äußern, grundsätzlich sei er aber "ein Fan der direkten Demokratie".

19.03.2002
Schüssel: Abfangjäger-Volksabstimmung "juristisch" nicht möglich
Regierungsspitze spricht sich erneut für Abfangjäger-Ankauf aus. Finanzminister Grasser gibt hingegen an, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht unter Dach und Fach sei.
Skepsis.
Die Kritik an der Beschaffung neuer Abfangjäger wächst. Während die Opposition ihren Druck verstärkt, weicht auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wieder ein Stück von dem Milliarden-Projekt ab. Jeder wisse, dass er der Abfangjägerbeschaffung in den Grundsätzen "skeptisch" gegenüberstehe, meinte er am Rande des Ministerrats heute, Dienstag. Als "Anwalt der Steuerzahler" werde er sich sehr genau anschauen, wie die Auswirkungen auf das Budget seien. Die Grünen werden morgen, Mittwoch, - unterstützt von der SPÖ - eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezüglich der Draken-Nachfolge einbringen.
Überwachung.
Vorerst bleibt die Regierungsspitze jedenfalls auf Kaufkurs. Das Neutralitätsgesetz verpflichte Österreich zur Verteidigung "mit allen gebotenen Mitteln" - das bedeute zu Land und zu Luft, meinte Schüssel. Eine Volksabstimmung sei wegen des Neutralitätsgesetzes, das zur umfassenden Landesverteidigung verpflichte, gar nicht möglich, meinte Schüssel. Da man dieses Verfassungsgesetz zuerst ändern müsse, um darüber abstimmen zu können, sei das "ein juristisches Konstrukt, das nicht funktionieren kann".
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sekundierte, dass die Aufgabe der Luftraumüberwachung nur mit dem Eintritt in einer Militärbündnis verbunden sein könne. Die von Grünen und SPÖ geforderte Volksabstimmung zu den Abfangjägern lehnten die Regierungsspitzen unisono ab.
Dringliche Anfrage.
Die Opposition will ungeachtet dessen nicht locker lassen. Die Grünen bringen im Nationalrat sowohl einen Antrag auf Volksabstimmung ein als auch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Von ihm will Bundessprecher Alexander Van der Bellen wissen, wofür Österreich überhaupt Abfangjäger brauche und wie sich das Milliardenprojekt mit dem Regierungsziel des Nulldefizits vertrage. Für die Grünen gibt es jedenfalls keinen Grund für einen Kauf: "Luftraum schützen gegen wen?", fragt Van der Bellen. Außerdem habe man bis zu den Draken - und das in politisch heikleren Zeiten - auch keine bewaffnete Luftraumüberwachung besessen.
"Überflüssig".
Ganz ähnlich äußerte sich der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap, der den Ankauf neuer Abfangjäger für "überflüssig" hält und von "Steuergeldverschwendung" spricht. Den Hinweis der Koalition, wonach die Ära der Abfangjäger ja von der SPÖ eingeleitet worden sei, kontert er trocken. Wenn man so argumentiere, müsse man ja beim Kauf eines Speers im Römerlager nachfragen. Er selbst sei jedenfalls immer gegen den Kauf von Abfangjägern gewesen.
Prüfen.
Zumindest beim Finanzminister scheint die Position der Opposition einigen Gefallen zu finden. Erstens outete sich Grasser als "Fan der direkten Demokratie", ohne allerdings näher auf die gewünschte Abfangjäger-Volksabstimmung einzugehen, zweitens wollte er auch am Dienstag keinen Sanktus zur Draken-Nachfolge abgeben. Jetzt sei erstmal das Verteidigungsministerium am Zug, die eingelangten Angebote zu prüfen. Ressortchef Herbert Scheibner (F) blieb beherrscht: Es sei die Pflicht des Finanzministers, skeptisch zu sein: "Aber auch er hat seine Unterschrift unter die Ausschreibung gesetzt".

20.03.2002PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/20.03.2002/Nr. 196
ABFANGJÄGER, NEUTRALITÄT UND DIE ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSPOLITIK
Dringliche Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler
Wien (PK) - Die österreichische Sicherheitspolitik, die Neutralität und der von der Regierung betriebene Verkauf von Abfangjägern stand am Nachmittag im Mittelpunkt einer Debatte aus Anlass einer von den Grünen eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Abfangjäger an den Bundeskanzler.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bekräftigte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage, dass die Grünen eine Volksabstimmung über den Kauf von neuen Abfangjägern verlangen. Auf die SteuerzahlerInnen kämen Kosten in der Höhe von 2 Mrd. €, rechnet man Erhaltung und Betrieb dazu, von 3 Mrd. € zu. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird oder nicht, läge bei ÖVP und FPÖ.
Der grüne Klubobmann fasste noch einmal die Argumente zusammen, die seines Erachtens gegen den Kauf von Abfangjägern sprechen. So verstehe er nicht, warum es eine Diskussion um nicht gesicherte Frauenpensionen gebe; warum die Finanzierung des Sozialstaates an ihre Grenzen gelangt sei; warum man nicht im Stande sei, ein richtiges Konjunkturprogramm zu machen; warum für Universitäten, für Forschung und Entwicklung, für Bildung und für aktive Arbeitsmarktpolitik zu wenig Geld da sei, während man die Mittel für Abfangjäger offensichtlich aufbringen könne. Der Kauf von Abfangjägern sei auch eindeutig ein Kreditgeschäft, was dem eingeschworenen Ziel eines Nulldefizits völlig widerspreche. Es gebe auch genügend Offiziere, die klar sagten, dass bei den nötigen Anschaffungen für das Bundesheer die Abfangjäger keinerlei Priorität hätten, so Van der Bellen.
Den Begriff "militärisches Zwentendorf" habe er mit Bedacht gewählt, weil er verhindern wolle, dass eine derartige Fehlinvestition noch einmal passiert. Die Verknüpfung des Kaufs von Abfangjägern mit dem Neutralitätsgesetz durch die Regierung hält Van der Bellen für unehrlich, da Österreich gut 30 Jahre nach Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes ohne Abfangjäger ausgekommen sei. Der Kern der Neutralität sei völkerrechtlich klar definiert, aber über die konkreten Beschaffungsvorgänge habe Österreich noch immer autonom entschieden. Dabei gehe es gar nicht um Neutralität, stellte der Redner fest, sondern um luftpolizeiliche Maßnahmen, wie dies auch kürzlich der Verteidigungsminister öffentlich zugegeben habe. "Worin liegt daher das Problem, die BürgerInnen zu befragen?", resümierte Van der Bellen.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL konterte, dass die Regierung sowohl Bildung als auch Sicherheit im Auge behalten könne; dass sie soziale Sicherheit und Sicherheit gegen Drogen, Kriminalität und Außenbedrohung gleichzeitig im Auge behalten könne. Sie habe es zustande gebracht, die beste Familienförderung zur Verfügung zu stellen und keine neuen Schulden zu machen. Die Regierung plane auch in den nächsten zehn Jahren 17 Mrd. € in Infrastruktur-Projekte zu investieren, ohne den Staat mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Die Argumentation, man brauche weniger Sicherheit um mehr soziale Sicherheit zu gewinnen, sei daher falsch.
Der Bundeskanzler ging in der Folge auf die völkerrechtliche Verpflichtung durch das Neutralitätsgesetz ein, die Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Dazu gehöre auch der Luftraum, weshalb er, Schüssel, in der gegenständlichen Frage den Verteidigungsminister 100-prozentig unterstütze. Im übrigen widersprach er Van der Bellen, dass Österreich 30 Jahre nach dem Neutralitätsgesetz keine Luftraumüberwachung gehabt hätte. Bereits in den 60er Jahren seien SAAB-Flugzeuge angeschafft worden, berichtigte der Bundeskanzler. Zur Untermauerung seiner Position in der Frage der Abfangjäger nannte Schüssel andere kleinere und mittlere Staaten, die ebenfalls über eine Luftraumüberwachung verfügen. So habe beispielsweise Tschechien 110 Kampfflugzeuge, die Slowakei 84, Ungarn 27, die Schweiz 154, Finnland 64, Schweden 250 und Belgien 90. Eine glaubwürdige Verteidigung unseres Luftraumes sei eine "Sicherheitspolizze", die jedes Land brauche.
Der Bundeskanzler wies auch darauf hin, dass jede solcher Investitionen ein Langzeitprojekt mit Kompensationsangeboten sei. Schüssel strich den Wirtschaftsaspekt dabei besonders heraus und erläuterte, dass die Draken 2,4 Mrd. S gekostet hätten, man aber an Gegengeschäften 5,7 Mrd. S habe lukrieren können, wodurch 8.000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
Politisch beurteilte Schüssel die Haltung der SPÖ als eine "Rückwärtsrolle". Anhand von Zitaten aus den 80er Jahren meinte er, dass sich die SPÖ früher dem Staatsganzen verpflichtet gefühlt hätte. Sogar im Grundsatzbeschluss mit der SPÖ nach den letzten Wahlen wäre das Luftpaket enthalten gewesen. Die Grünen wiederum seien von Anfang an gegen das Bundesheer gewesen und weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung, so Schüssel. Die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs sei viel zu schade, um sie den Grünen zu überlassen.
In Beantwortung der konkreten Fragen stellte der Bundeskanzler fest, es gebe keine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und dem Verteidigungsminister. In Friedenszeiten hätten Abfangjäger selbstverständlich die polizeiliche Luftraumüberwachung über, im Krieg gehe es um die Verteidigung. Hinsichtlich der Kosten rechnet Schüssel mit 1,4 bis 1,8 Mrd. € über einen Zeitraum von neun Jahren, wobei die Rückzahlung ab 2004/2005 beginnen werde. Bei den Kompensationsgeschäften hofft er auf eine Abdeckung von 150 bis 200%. Der Kauf werde daher ausgewogen und budgetschonend abgewickelt werden.
Eine Volksabstimmung lehnt der Bundeskanzler deshalb ab, weil es keine Alternative zur Überwachung des österreichischen Luftraumes gebe, wozu wir verfassungsrechtlich verpflichtet seien. Eine Volksabstimmung könne aber auch nicht über einen Verwaltungsbeschaffungsakt erfolgen, sondern nur über ein Gesetz.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) begann seinen Debattenbeitrag mit, wie er sagte, Berichtigungen zur Beantwortung durch den Bundeskanzler. In den letzten 20 Jahren sei es in Österreich nie um eine militärische Luftraumüberwachung gegangen, sondern lediglich um Luftpolizei. Die SAAB-105-Maschinen könne man nicht als Abfangjäger bezeichnen, da sie langsamer als jedes Verkehrsflugzeug seien. Er bezweifelte auch, Kompensationsgeschäfte von 150 % und mehr erzielen zu können und damit beschäftigungspolitische Effekte zu erreichen, und untermauerte seine Auffassung mit einen Brief von der Firma Lockheed, die nur 74 % bietet.
Pilz nahm auch Anstoß an der Verknüpfung des Ankaufs von Abfangjägern mit der Neutralität durch den Bundeskanzler, der – durch viele Zitate belegbar – immer wieder betont habe, dass Neutralität keine Rolle spiele. Was hier passiere, sei daher ein "neutralitäts- und sicherheitspolitischer Schwindel ersten Ranges". Der Grün-Mandatar hält auch deshalb die Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern für verfrüht, da Österreich noch nicht wisse, welche Rolle es in der europäischen und globalen Sicherheitspolitik spielen solle. Europa befände sich in einer Übergangsphase und vielleicht auch am Beginn einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Erst nach Abschluss der Diskussion im Konvent würden sich die Zukunftsfragen stellen. Die Bundesregierung denke jedoch nicht an die sicherheitspolitische Zukunft, sondern wende sich der sicherheitspolitischen Vergangenheit zu.
Abschließend brachte Pilz einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf den Ankauf von Abfangjägern zu verzichten.
Die Haltung der SPÖ zum Neuankauf von Abfangjägern begründete Abgeordneter Dr. CAP (S) mit der geopolitischen Veränderung seit 1989/90. Auch er kritisierte die Verknüpfung des geplanten Kaufs mit der Neutralität durch den Bundeskanzler, welche dieser vor nicht allzu langer Zeit mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen habe. "Und das soll dann auch noch 90 Mrd. S wert sein?", fragte er. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass man in einer Zeit der Einsparungen, in einer Zeit des Nulldefizit-Fetischs und der Sozialeinsparungen, in einer Zeit, in der man mit einem Sozialstaats-Volksbegehren versuchen müsse, dem Raubbau Einhalt zu gebieten, Abfangjäger kaufen will.
Über die Gegengeschäfte gebe es nicht einmal aus der Vergangenheit klare Aussagen. Es fehle dabei die nötige Kontrolle und die Hälfte werde heimlich und intransparent abgewickelt. Man müsse daher mit dem Mythos der Gegengeschäfte gründlich aufräumen, denn sie seien eine "reine Augenauswischerei".
Cap übte auch heftige Kritik daran, dass die Regierung eine Volksabstimmung in dieser Frage ablehne. Die Argumente dagegen seien nur vorgeschoben, vergleicht man die Themen vorangegangener Volksbegehren mit dieser nun wichtigen anstehenden Frage. Das verfassungsrechtliche Argument lasse er deshalb nicht gelten, denn man könne ja ein Gesetz beschließen und dieses dann dem Volk vorlegen.
Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) zeigte sich erschüttert über die Vorstellungen, die die Abgeordneten Van der Bellen und Cap in der Frage der Sicherheitspolitik an den Tag legen. "Das ist der Stoff, aus dem die rot-grüne Koalition gemacht wird - linker Populismus statt staatspolitischer Verantwortung". Verantwortung für Österreich beinhaltet für Spindelegger auch, für die Sicherheit im Luftraum zu sorgen. Minister Scheibner erfülle diese Aufgabe mit großem Engagement, daher stehe die Volkspartei hinter ihm.
Die Motive der Oppositionsparteien seien ebenso unterschiedlich wie widersprüchlich, analysierte Spindelegger: Die Grünen seien immer gegen die Landesverteidigung aufgetreten, wollten zugleich aber glauben machen, die Neutralität sei eine grüne Erfindung. Sie würden dabei aber übersehen, dass es im Artikel I des Neutralitätsgesetzes heiße, die Neutralität sei mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Und dazu gehört für Spindelegger auch die Luftraumverteidigung.
Der Widerspruch in der Haltung der SPÖ bestehe darin, dass sie noch vor zwei Jahren für die Abfangjägernachbeschaffung eingetreten sei, wovon sie jetzt nichts mehr wissen wolle. Spindelegger fordert mehr staatspolitische Verantwortung von der SPÖ ein. Denn "jedes Land hat seine Abfangjäger, entweder die eigenen oder fremde. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere eigenen Abfangjäger den österreichischen Luftraum schützen", schloss Abgeordneter Spindelegger.
Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) konfrontierte Abgeordneten Cap mit der Frage, ob die Neutralität für ihn in der Luft aufhöre. Er lehne ein Volksabstimmung nicht ab, sie sollte aber nicht über einen Detailbereich der Sicherheitspolitik, sondern über ihrer grundsätzliche Ausrichtung abgehalten werden. "Wollen wir die Neutralität beibehalten und verteidigen, oder wollen wir die Verteidigung anderen überlassen und etwa der Nato beitreten?" Dann könnte es aber passieren, dass die Nato das Nachbarland Tschechien, das Abfangjäger besitze, beauftrage, den österreichischen Luftraum zu überwachen. "Da ist es mir schon lieber, wenn österreichische Abfangjäger unseren Luftraum überwachen", sagte Abgeordneter Westenthaler.
Abgeordneten Pilz erinnerte Westenthaler an das Jahr 1991, als ein jugoslawisches Kampfflugzeug im Tiefflug über Graz auftauchte und die Bevölkerung sehr froh war, dass Österreich eine funktionierende Luftraumüberwachung besaß. "Ich will nicht erleben müssen, bei einem terroristischen Akt oder bei einem Krieg dazustehen und sagen zu müssen: Wir sind nicht gerüstet. Die FPÖ sagt Nein zu neuen Schulden, sie sagt Ja zur Steuerreform und Ja zu mehr Sicherheit, auch durch eine funktionierende Luftraumüberwachung - das sind wir der nächsten Generation schuldig", führte Westenthaler aus.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) trat in einer tatsächlichen Berichtigung der Auffassung entgegen, die Luftraumüberwachung habe im Jahr 1991 funktioniert. Der jugoslawische Jet sei einer Saab 105 begegnet, die sich zufällig gerade von Zeltweg nach Thalerhof überstellt wurde.
Verteidigungsminister Scheibner widersprach Abgeordnetem Pilz, indem er daran erinnerte, dass der jugoslawische Kampfjet vom Luftraumüberwachungssystem Goldhaube erfasst und die Saab 105 verständigt worden sei. Die Saab Draken haben die Luftraumüberwachung damals lückenlos sichergestellt, unterstrich der Minister. Den Oppositionsparteien warf Scheibner vor, eine populistische Diskussion über die Abfangjägerbeschaffung zu führen, weil sie sich davon Vorteile in der öffentlichen Meinung erwarten. Auch er habe einmal einer Oppositionspartei als Abgeordneter abgehört und oft eine sehr kritische Oppositionspolitik betrieben, räumte der Minister ein, "wir haben aber niemals mit der Sicherheit unseres Landes und mit der Sicherheit der Österreicher Parteipolitik zu machen versucht".
Die SPÖ habe sich hingegen von der Sicherheitspolitik verabschiedet und übersehe, dass es einen staatsrechtlichen Auftrag gebe, die Souveränität des Staates zu Lande und zur Luft aufrecht zu erhalten. Ihrem Vorschlag, sich in der Luftraumüberwachung auf Radar plus Lenkwaffen zu beschränken, erteilte der Verteidigungsminister eine Absage. Ohne Abfangjäger hätte Österreich seit dem 11.9.2001 elfmal unidentifizierte Flugzeuge abschießen müssen.
Weil es auch im Rahmen einer Nato-Mitgliedschaft nicht möglich sei, die Luftraumüberwachung anderen zu überlassen, unterstrich Minister Scheibner das Anliegen, die eigene Sicherheit durch eigene Soldaten und eigene Flugzeuge abzusichern. Auch das Ende des Kalten Krieges habe die Luftraumüberwachung nicht überflüssig gemacht. Das prognostizierte Reich der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens sei, wie der grausame Krieg in Jugoslawien gezeigt habe, nicht eingetreten. Die Bundesregierung stehe zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Landes, sie werde sich auch von der Opposition nicht von dieser Verantwortung abbringen lassen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte daran, dass es nicht die Grünen seien, die dauernd Volksabstimmungen und Volksbefragungen verlangten, wie das die Freiheitlichen tun, sie halten die Frage der Abfangjägerbeschaffung aber für eine Gelegenheit, das Volk entscheiden zu lassen. Denn die Verteidigung der Neutralität setze die Anschaffung von Abfangjägern keineswegs voraus, zeigte sich Kogler überzeugt und erinnerte daran, dass Österreich seine Neutralität von 1955 bis 1988 ohne Abfangjäger glaubhaft verteidigt habe. Auch der häufig wiederholte Hinweis auf den 11. September 2001 belege laut Kogler nur, dass auch eine hochgerüstete Armee mit Abfangjägern nicht imstande sei, bestimmte Terroranschläge zu verhindern.
Für gänzlich unvereinbar hielt der Abgeordnete den Ankauf von Abfangjägern mit dem Anspruch, keine neuen Schulden aufzunehmen. Mindestens elf Budgets würden durch diese Beschaffung belastet, rechnete Kogler den Koalitionsparteien vor. Das Argument der Gegengeschäfte, mit dem man der Bevölkerung suggerieren wolle, es komme mehr Geld herein, als ausgegeben werde, sei falsch. Gegengeschäfte funktionierten nur im rüstungsnahen Bereich, was krisenanfällige Arbeitsplätze bedeute. Außerdem wisse man, dass mit Gegengeschäften stets ein Karussell von Provisionszahlungen in Gang gesetzt werde.
Abgeordneter GAAL (S) sieht die sicherheitspolitische Situation seit den achtziger Jahren als grundlegend verändert an. Das Bedrohungsszenario sei seit dem Ende des Ost-West-Konflikts völlig anders einzuschätzen. Sicherheitspolitik habe für die SPÖ nichts mit Parteipolitik zu tun, sie stehe dem Abfangjägerankauf aber deshalb kritisch gegenüber, weil sie wisse, dass die Ziele Nulldefizit, Steuerreform und Abfangjäger nicht zusammenpassen. "Sie wollen ohne Rücksicht auf die geänderte sicherheitspolitische Lage und ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung einen Beschaffungsvorgang durchziehen, ohne für Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres gesorgt zu haben." Darüber hinaus werden die Sozialdemokraten die Volkspartei nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen. "Gehen Sie ab von Ihrer Politik gegen die Bevölkerung", schloss Abgeordneter Gaal.
In einer tatsächlichen Berichtigung erinnerte Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) Abgeordneten Gaal daran, dass sowohl er selbst als auch der ehemalige Bundeskanzler Klima noch Ende der neunziger Jahre für die Beschaffung eines Draken-Nachfolgemodells eingetreten sind.
Abgeordnete STADLER (V) machte zunächst darauf aufmerksam, dass die USA ihre Luftabwehr nach dem 11. September 2001 entscheidend verstärkt haben. Die Schlussfolgerung aus den Terroranschlägen könne nur mehr, nicht weniger Luftraumüberwachung heißen. Eine bloße elektronische Luftraumüberwachung reiche nicht aus, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt und bekannte sich zur Verantwortung gegenüber der Sicherheit des Landes und damit für eine Ausrüstung des Bundesheeres, die es den österreichischen Soldaten erlaubt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es gehe nicht an, staatliche Aufgaben gegeneinander aufzurechnen. Die Sicherheit habe oberste Priorität, denn "Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts", lautet das Credo der Abgeordneten Stadler.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) warf der Opposition vor, dieses ernste Thema zu billiger Polemik zu missbrauchen. Er erinnerte daran, dass der Kauf von Abfangjägern schon 1986 von der SPÖ ausdrücklich begrüßt und das damalige Volksbegehren gegen die Beschaffung von den Sozialdemokraten als massiver Angriff auf die Landesverteidigung abgelehnt wurde.
Abgeordnete PFEFFER (S) stellte fest, die Regierungsparteien hätten Angst vor einer Volksabstimmung, da sich in den jüngsten Meinungsumfragen 75 % der Bevölkerung gegen die Abfangjäger ausgesprochen hatten. Kein Mensch verstehe, dass Fluggeräte um Milliardenbeträge gekauft werden und die Koalition gleichzeitig eine ungeheure Belastungswelle lostritt, bemerkte Pfeffer.
Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V) unterstütze den Kauf der Abfangjäger mit dem Argument, Österreich sei wegen seiner Neutralität verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen. Der Redner wandte sich gegen eine Volksabstimmung über die Abfangjäger und meinte, dieses Instrument sei nur bei entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen anzuwenden, nicht aber für Fragen der Vollziehung, insbesondere komplizierte Sachverhalte, bei denen der Demagogie Tür und Tor geöffnet seien.
Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) erwartete sich von den Abfangjägern ein Mehr an Sicherheit für Österreich und rechnete im Übrigen damit, dass die Gegengeschäfte die Anschaffungskosten mindestens um das Doppelte übersteigen werden.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) sah in der Neutralität kein zwingendes Argument für den Kauf von Abfangjägern. Die Verpflichtung zur Verteidigung des Luftraumes sage nichts über die dazu einzusetzenden Mittel aus, sagte sie. Erstaunlich sei es auch, dass die Bundesregierung nun in der Abfangjägerdiskussion die Neutralität aus dem Talon ziehe, wo sie doch sonst bei jeder Gelegenheit gegen die Neutralität auftritt.
Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V) warf ein, hätte die SPÖ den Regierungspakt unterschrieben, dann wäre sie es heute, die die Anschaffung der Abfangjäger in die Wege leiten würde.
Abgeordneter Dr. KHOL (V) unterstrich, über einen Kaufvertrag könne es keine Volksabstimmung geben. Formal müsste vor der von den Grünen verlangten Volksabstimmung das Neutralitätsgesetz derart abgeändert werden, dass es praktisch inhaltsleer würde. Der Opposition gehe es nicht um Landesverteidigung, sondern bloß um Stimmenmaximierung, diagnostizierte Khol.
Abgeordneter GRADWOHL (S) zweifelte an der Finanzierbarkeit der Abfangjäger und hielt darüber hinaus die Gegengeschäfte für überbewertet.
Abgeordneter Dr. KHOL (V) stellte klar, dass eine Volksabstimmung über die Abfangjäger nur auf dem Wege eines Bundesverfassungsgesetzes möglich wäre, das das Neutralitätsgesetz abändert.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL ortete ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen, wenn diese als Verteidiger der Neutralität nun zum Nichtstun aufrufen. Die von den Grünen immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufrechterhaltung der Neutralität vertrage sich schlecht mit der Ablehnung der Anschaffung von Abfangjägern.
Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Ankauf von Abfangjägern abgelehnt.

20.03.2002
"Abfangjäger-Abstimmung nicht möglich"
Die Regierungsspitze sparte am Dienstag nach dem Ministerrat nicht mit Schelten für die Opposition. Die Idee der Grünen, über den Ankauf von Abfangjägern eine Volksabstimmung abzuhalten, halten Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für „übelsten Populismus“ und für rechtlich nicht möglich. Gerade die Opposition als „Lord-Siegel-Bewahrer der österreichischen Neutralität“ (Schüssel) sollte wissen, dass Österreich durch das Neutralitätsgesetz verpflichtet ist, seine Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen – „zu Lande und in der Luft“.
Skeptisch
Riess-Passer bekräftigte die blaue Parteilinie, dass eine Volksabstimmung nur über die grundsätzliche Verteidigungspolitik sinnvoll sei, nicht aber über „Details“. Die Aufgabe der Luftraumüberwachung könne nur mit dem Eintritt in ein Militärbündnis (NATO) verbunden sein. Ihr Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ließ hingegen mit neuerlicher Skepsis am Abfangjäger-Ankauf aufhorchen. Daher wolle er diesen als „Anwalt der Steuerzahler genau prüfen“.
Anständig
Die Forderung nach einer Volksabstimmung heftete sich gestern auch die SPÖ auf ihre Fahnen. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap meinte, ein Plebiszit „wäre nur anständig, weil die Bevölkerung bezahlt ja auch die Abfangjäger“. Als nicht stichhaltig wies Cap den Vorwurf der Regierung zurück, dass die SPÖ 1985 den Draken-Ankauf und die Folgebeschaffung beschlossen habe. Wenn man so argumentiere, müsse man den Kauf eines Speers bis ins antike Römerlager zurückverfolgen.
Unverträglich
Die Grünen beharren indessen auf einer Volksabstimmung und wollen am Mittwoch eine dringliche Anfrage zum Thema Abfangjäger im Nationalrat einbringen. Kanzler Schüssel soll unter anderem erklären, wie sich das Milliardenprojekt mit dem Regierungsziel des Nulldefizits vertrage.

20.03.2002
Luftige Verlogenheit
Statt über eine Volksabstimmung sollte man über geeignete Abwehrsysteme reden - ein Kommentar von Gerfried Sperl
Die Mittel der direkten Demokratie sind ein vortreffliches Feld für Populismus und Verlogenheit in der Politik. Das jüngste Beispiel: die Polemik rund um die Beschaffung von Abfangjägern. Das Regierungslager ist - mit Ausnahme des Finanzministers und von Kärntner FPÖlern - dafür, die Opposition dagegen. Kein überraschender Befund. Tarnung und Täuschung aber herrschen in den Begründungen vor.
Allen voran die Freiheitlichen. Der Verteidigungsminister tut, was vor ihm jedem Ressortchef aufgetragen war: für den Verteidigungsfall vorzusorgen und (als eine der Möglichkeiten) die in Wirklichkeit schrottreifen Draken durch neue Abfangjäger zu ersetzen. Wenn die FPÖ-Führung (diesmal ohne Jörg Haider) bei ihrer direktdemokratischen Linie bliebe, müsste sie mit wehenden Fahnen voranschreiten und sich zum Propagandisten einer Volksabstimmung machen. Sie tut es nicht, weil die Meinung des Volkes diesmal nicht ins Konzept passt.
Die Volkspartei wiederum ist auf einmal um die Neutralität besorgt. Man müsste eigentlich und überhaupt darüber abstimmen, besage doch der Wortlaut des Neutralitätsgesetzes, Österreich müsse sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen". Und das bedeute: Kauf von Abfangjägern.
Jahrelang hat die Volkspartei die Neutralität für obsolet erklärt, sich mit der SPÖ koalitionszerfetzende Matches geliefert und schließlich erreicht, dass sie in der neuen Verteidigungsdoktrin gar nicht mehr aufscheint. Aber wenn's passt, werden die "Ladenhüter der Geschichte" halt wieder exhumiert.
Jörg Haider argumentiert ähnlich wie die ÖVP mit der Neutralität, bleibt aber bei seiner Volkstreue: Man sollte nicht über die Abfangjäger, sondern gleich über die Neutralität abstimmen.
Die SPÖ, für viele die einzige Verfechterin der repräsentativen Demokratie, hat, in Ermangelung einer parlamentarischen Mehrheit, ebenfalls die Direktdemokratie entdeckt und weiß sich einig mit den Grünen: Gemma abstimmen. Dahinter steht die unausgesprochenen Hoffnung, diesmal massiv mit der Unterstützung der Kronen Zeitung rechnen zu können. Eine Zeitung als Mehrheitsbeschaffer.
Den Oppositionsparteien ist mangelnde Demokratiekompetenz vorzuwerfen: Auf Bundesebene sind Volksabstimmungen über Sachfragen kein Ersatz für Entscheidungen der Regierung und des Nationalrats. Der Kauf der Abfangjäger ist eine solche Frage. Sie zu entscheiden, dafür gibt es ein zeitlich begrenztes Mandat im Rahmen der repräsentativen Demokratie.
Eine breite Diskussion ist gleichwohl nötig. Aber nicht primär über Volksentscheide, sondern darüber, ob Abfangjäger wirklich die geeignete Lösung des Verteidigungsproblems sind. Der 11. September weist zwar auf Bedrohungsbilder hin, welche eine dichte Luftüberwachung nahe legen, aber in die Richtung Kooperation (Nato? Europäische Sicherheitsarchitektur?) und nicht in die Richtung Singularverteidigung. Andere Szenarios wiederum (Konfliktmanagement Schlepperunwesen) sprechen für ein hohes Know-how bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und dessen Folgen. Hubschraubersysteme und hohe Beweglichkeit wären daher Alternativen.
Billig ist keine der Antworten. Mit dem Nein zu den Abfangjägern die Vermeidung großer Rüstungsausgaben zu verbinden produziert Illusionen und ist eine unehrliche Taktik. Ganz abgesehen davon, dass eine gute Außenpolitik die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Sicherheitsstrategie ist. Diese österreichische Spezialität, über viele Jahre gepflegt und in der Ära Bruno Kreisky zur Blüte gebracht, ist verloren gegangen.
Niemand verlangt von der Regierung genau diese Qualität. Aber selbst die Normalität wird derzeit nicht erreicht. Der angerichtete Schaden - von der Irakreise Haiders bis zu den UNO-Turbulenzen - macht permanent die Betriebskosten mehrerer Abfangjäger aus.

20.03.2002
Volksabstimmung oder Neutralität
Mit der Koppelung an das Neutralitätsgesetz will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung über den Abfangjägerkauf verhindern.
Die Aussicht, dass bei einer Volksabstimmung der Ankauf von Abfangjägern eine Mehrheit findet, sind trübe. Nun will der Regierungschef ein von der Opposition forciertes Plebiszit dadurch verhindern, dass er das Neutralitätsgesetz vorschiebt, das im Verfassungsrang steht.
Das bedeutet: Die SP müsste, um zu der gewünschten Volksabstimmung zu kommen, der Abschaffung der Neutralität zustimmen. Weil aber nicht zu erwarten ist, dass die SP an der Neutralität rüttelt, glaubt Schüssel, einen geeigneten Riegel gegen die Volksabstimmung gefunden zu haben.
Das Neutralitätsgesetz verpflichtet die Republik zu ausreichender Landesverteidigung. In der Interpretation der gegenwärtigen Bundesregierung gehört dazu auch der Besitz von Abfangjägern. Frühere Regierungen, auch die VP-Alleinregierung, interpretierten weniger streng. Denn Abfangjäger hat Österreich erst seit rund 15 Jahren, Österreich war vorher trotzdem neutral.

20.03.2002
Steiermark für Abfangjäger-Kauf
Die steirische ÖVP, seinerzeit erbitterte Gegnerin der Draken-Abfangjäger, steht neuen Jets - die ebenfalls in der Steiermark stationiert werden sollen - wohlwollend gegenüber. Sie gehe davon aus, dass die Regierung leise und moderne Flugzeuge kaufe, sagte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
In Wien zeigte sich ÖVP-Klubchef Andreas Khol empört über die Forderung des grünen Parteichefs Alexander Van der Bellen, den Abfangjäger-Kauf einer Volksabstimmung zu unterziehen: "Mit dieser linkspopulistischen Gaukelei ist Van der Bellen nicht mehr regierungsfähig", so Khol. Anders FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: "Eine Volksabstimmung zwischen einer Luftraumüberwachung durch die NATO oder der Beibehaltung der Neutralität bei eigener Luftraumüberwachung - das machen wir sehr gerne." Die SPÖ stellte sich hinter Van der Bellens Forderung nach einem Referendum.

20.03.2002
Regierungsspitze steht zu Abfangjägern und wettert gegen Opposition
Bundeskanzler Schüssel nahm nach dem Ministerrat zu seinem Umgang mit der Skepsis von Finanzminister Grasser bezüglich des Abfangjägerkaufs Stellung.
"Wenn wer ein Problem hat, dann sind das SPÖ und Grüne", meinte Bundeskanzler Schüssel Dienstag nach dem Ministerrat zu seinem Umgang mit der Skepsis von Finanzminister Grasser bezüglich des Abfangjägerkaufs. Grüne und SPÖ seien es, die darauf beharrten, daß Österreich neutral bleibe. Dann sei man auch verpflichtet, diese Neutralität zu verteidigen - "zu Land und in der Luft". Auch Vizekanzlerin FP-Chefin Riess-Passer ärgert "diese Unehrlichkeit". Nur wenn man einem Bündnis beitrete, könne man die Luftraumverteidigung abgeben.
Und nur darüber - so Neutralität oder Bündnis, sprich Nato - hält Riess-Passer eine Volksabstimmung für sinnvoll. Für Kanzler Schüssel ist die von den Grünen aufgebrachte und von der SPÖ unterstützte Volksabstimmungs-Idee überhaupt "ein juristisches Konstrukt, das nicht funktionieren kann". Es müßte erst ein Verfassungsgesetz zum Abfangjägerkauf beschlossen werden, ehe darüber abgestimmt werden könne. Schüssel warf der Opposition "übelsten Populismus" vor. Besonders auf die SPÖ hat er es abgesehen, die ein kurzes Gedächtnis in Sachen Sicherheitspolitik habe. Denn mit der Entscheidung zum Draken-Kauf sei, so Schüssel, auch jene zur weiteren Anschaffung von Kampfjets gefallen.
Wenn man so argumentiere, müsse man beim Kauf eines Speers im Römerlager ansetzen, konterte SP-Klubchef Josef Cap. Er bleibt dabei, der Erwerb von Draken-Nachfolgern sei Steuergeldverschwendung. Cap ist überzeugt, daß eine elektronische Luftraumüberwachung ausreiche. Außerdem beharrt Cap auf einer Volksabstimmung, die nur anständig wäre, weil die Bevölkerung die Kampfjets bezahle. Cap wundert sich auch über das Nein der FPÖ zu einem Plebiszit. "In Oppositionszeiten hätte Klubchef Westenthaler am liebsten über jedes Verkehrszeichen abgestimmt."
Grüne mit Dringlicher
Auch die Grünen setzten ihren Kurs fort. Im Parlament stellen sie Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Kanzler Schüssel zu den Abfangjägern. Und sie bringen einen Antrag zu einem Verfassungsgesetz in Vorbereitung einer Volksabstimmung ein. Das Argument des unumgänglichen Luftraumschutzes hält Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für unsinnig. In früheren kritischen Situationen habe man auch keine Kampfjets gehabt.
Unterdessen legte das US-Verteidigungsministerium dem Kongreß nach einem Österreich-Anbot für neue F 16-Kampfjets auch eines für 30 gebrauchte Flieger zur notwendigen Kenntnisnahme vor. Kosten: eine Milliarde Dollar.

20.03.2002
Schlagabtausch im Nationalrat
Der Kanzler betonte im Nationalrat: "Keine Alternative zu Abfangjägern".
Wolfgang Schüssel (ÖVP) betonte am Mittwoch im Parlament, dass es keine Alternative zur Beschaffung neuer Abfangjäger gebe.
In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen verwies der Kanzler erneut darauf, dass Österreich rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet sei.
Grüne und SPÖ für Volksabstimmung
Die Grünen wollen, ebenso wie die SPÖ, eine Volksabstimmung über die Beschaffung von Abfangjägern abhalten, welche die Koalition aber ablehnt. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
Österreich sei wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen, sagte Schüssel. Dazu gehöre auch der Luftraum. Wer seine Staatsgewalt - "zu Land und zu Luft" - aufgebe, "der gibt sich auf", sagte der Kanzler. "Und das wollen wir nicht."
Van der Bellen: Keine Notwendigkeit ablesbar
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte zuvor gemeint, dass Österreich militärisch über Jahrzehnte autonom gewesen sei und trotzdem lange Zeit keine Abfangjäger gehabt habe. Aus dem Neutralitätsgesetz könne er keine Verpflichtung zur Abfangjäger-Beschaffung ablesen.
Cap: "Abfangjäger kommen nicht vor in der Verfassung"
"Abfangjäger kommen gar nicht vor in unserer Verfassung. Es gibt keine Verpflichtung", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap.
Gegenteiliges sagte FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass bestehende Gesetze einzuhalten sind."
Scheibner kritisiert "Populismus"
Wie zuvor Schüssel betonte auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ), dass Österreich verfassungs- und staatsrechtlich verpflichtet sei, seine Souveränität "zu Land und zu Luft abzusichern". Der Opposition warf er vor, nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert zu sein, keine Alternativen zu haben und nur mit Populismus auf Wählerfang gehen zu wollen. Die FPÖ habe in der Vergangenheit vielleicht auch populistisch agiert, sie habe aber nie mit der Sicherheit Österreichs gespielt, so Scheibner am Mittwoch im Nationalrat.

20.03.2002
Haider: "Volksabstimmung über Neutralität"
LH Jörg Haider (FPÖ) fordert eine breite Debatte über die Neutralität. Eine Volksabstimmung könne nur darüber abgehalten werden und nicht über den Ankauf von Abfangjägern. Ohne Neutralität brauche man keine Abfangjäger mehr. Haider plädiert in diesem Fall für ein Berufsheer.
"Kauf von Abfangjägern für Neutralität nötig"
Die Anschaffung von Abfangjägern sei im Falle der Beibehaltung der Neutralität unbedingt nötig, so Haider. Er erklärte gegenüber der APA, die umfassende Landesverteidigung sei in der Verfassung fest geschrieben, bliebe in Sachen Neutralität alles beim Alten, "dann müssen wir natürlich neue Flugzeuge kaufen". Täte man dies nicht, wäre dies so, als würde man ein schlagkräftiges Heer fordern und eine Volksabstimmung über die Frage abhalten, ob das Heer auch Munition erhalten solle. "Das Thema sollte in Österreich breit diskutiert werden."
Scheibner: "Opposition will politisches Kleingeld ernten"
"Ohne Neutralität brauchen wir keine Abfangjäger"
Sollte die Neutralität abgeschafft werden, müsse Österreich Teil eines europäischen Verteidigungssystems werden: "Dann brauchen wir keine Vollverteidigung mehr, da würde ich aber ein Gesamtkonzept sehen wollen, wie das Heer künftig strukturiert wird."
"Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht"
Haider skizzierte auch gleich seine Vorstellungen, wie diese neue Struktur aussehen könnte: "Dann gibt es eine Verkürzung des Wehrdienstes bzw. die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und eine Spezialisierung im Rahmen einer kleinen Truppe."
Österreich würde innerhalb der NATO wohl Spezialaufgaben zugewiesen bekommen, die etwa im Bereich der Infanterie oder Nachrichtentechnik liegen könnten. Dafür wäre ein Berufsheer mit einer kleinen Milizkomponente ausreichend. Das genaue Konzept müssten Fachleute erarbeiten.
"Neutralität ist eine teuere Angelegenheit"
"So lange wir an der Neutralität fest halten, brauchen wir eine vollwertige Verteidigung", sagte Haider. Neutralität sei, wie auch das Beispiel der Schweiz zeige, eine teure Angelegenheit. Denn derzeit sei das Bundesheer eine "Gemischtwarenhandlung", die alles abdecken müsse.
Haider: "Wenn wir uns von der Neutralität verabschieden, dann wird aus dem Bauchladen ein Spezialgeschäft, das sich nur noch auf ein Gebiet konzentriert." Darüber sollten die Österreicher schon abstimmen dürfen, denn eine Aufgabe der Neutralität sei eine tief greifende Veränderung.
Haider: "Opposition argumentiert unseriös"
Haider warf der Opposition vor, unseriös zu argumentieren: "Die SP-VP-Regierung hat den Kauf der Flugzeuge beschlossen, die neue Bundesregierung hat den Salat geerbt, den ihre Vorgänger angerichtet haben." Wenn die SPÖ nun gegen den Kauf von Abfangjägern und für die Beibehaltung der Neutralität auftrete, sei dies absurd. "Immerhin ist die Neutralität und die umfassende Landesverteidigung Teil der Verfassung, auf die sich die Genossen ja sonst auch so gerne berufen."
Ambrozy: Nein zu Abfangjägern
Die SPÖ Kärnten bekräftigt ihr klares Nein zum Kauf neuer Abfangjäger. SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy sagte in einer Aussendung, der Erwerb von Draken-Nachfolgern sei "überflüssig und Steuergeldverschwendung". Aus seiner Sicht wäre eine elektronische Luftraumüberwachung ausreichend. Schließlich sei Österreich ja nur von Freunden umgeben. Ambrozy unterstützt die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. Diese "wäre nur anständig, weil die Bevölkerung bezahlt ja auch die Kampfbomber".

20.03.2002
Experten uneins
Muss Österreich, wie zuletzt behauptet, Abfangjäger besitzen? Die Experten sind sich in dieser Frage uneins.
Ob sich aus dem Neutralitätsgesetz eine Verpflichtung für den Ankauf von Abfangjägern ableiten lässt, spaltet auch die Rechtsgelehrten.
Mayer: Verpflichtung zur Überwachung
Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer bejahte im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch, dass sich die Pflichten eines Neutralen wie Österreich aus dem Völkerrecht ableiten. Daraus ergebe sich, dass ein solcher Staat in der Lage sein muss, seinen Luftraum effektiv zu überwachen. Welche Flugzeuge und anderen Mittel er einsetzt, sei eine Frage des Bedrohungspotenzials.
Öhlinger: Bedrohung hat abgenommen
Der Rechtsexperte Theo Öhlinger sieht das nicht ganz so. Er legt besonderes Gewicht auf das Bedrohungsszenario. Und seit dem Ende des Kalten Krieges und dem NATO-Beitritt von Österreichs Nachbarn habe die Bedrohung des österreichischen Luftraums entscheidend abgenommen, so Öhlinger im Ö1-Mittagsjournal. Er betont darüber hinaus, es lasse sich aus "den sehr allgemein gehaltenen" Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes nicht ableiten, dass man eine bestimmte Waffe benötigt.

Mayer: Auf Krise vorbereitet sein
Für Mayer hingegen rechtfertigt dieses Argument höchstens, dass man eine weniger gut ausgebaute Luftabwehr durchführt. Ein Neutraler müsse auf Gefahren sofort reagieren können und nicht erst dann Abfangjäger kaufen, wenn es etwa zu einer Krise zwischen einem Nachbarstaat und einem anderen Land kommt, so Mayer.
Rotter: "Alltag sichern"
Der Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter bestätigt zwar die Verpflichtung zur Verteidigung der Neutralität. Er hebt aber hervor, dass im Verteidigungsfall die 24 zur Verfügung stehenden Flugzeuge ohnehin nicht ausreichen würden. Für Rotter sollte es nicht um die Sicherung des Luftraums im Kriegsfall gehen, sondern vor allem im "ganz normalen Alltag".
Nachbarn könnten selbst eingreifen
Man könne mit elektronischen Mitteln nicht alle nötigen Maßnahmen setzen. Rotter weist vor allem auf das Recht der Nachbarstaaten hin, im österreichischen Luftraum selbst aktiv zu werden, wenn sie von dort eine Gefahr auf sich zukommen sehen und Österreich keine geeigneten Abwehrmittel hat. Für den Völkerrechtler würde dieser Umstand "für die Anschaffung eines geeigneten Gerätes sprechen".
Vorbilder Luxemburg und Irland?
Eine Tatsache ist übrigens: In Europa gibt es nur das kleine Luxemburg und die Republik Irland, die auf eine eigene Luftraumverteidigung verzichten.

20.03.2002
Haider will Neutralität debattieren
Eine breite Debatte über die Neutralität forderte am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Eine Volksabstimmung könne nur darüber abgehalten werden und nicht über den Ankauf von Abfangjägern. Deren Anschaffung sei im Falle der Beibehaltung der Neutralität unbedingt nötig. "So lange wir an der Neutralität fest halten, brauchen wir eine vollwertige Verteidigung", so Haider.
Gesamtkonzept
Sollte die Neutralität abgeschafft werden, müsse Österreich Teil eines europäischen Verteidigungssystems werden, sagte der Landeschef: "Dann brauchen wir keine Vollverteidigung mehr, da würde ich aber ein Gesamtkonzept sehen wollen, wie das Heer künftig strukturiert wird." Seine Vorstellungen: "Dann gibt es eine Verkürzung des Wehrdienstes bzw. die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und eine Spezialisierung im Rahmen einer kleinen Truppe."
Bauchladen
Derzeit sei das Bundesheer eine "Gemischtwarenhandlung", die alles abdecken müsse. Haider: "Wenn wir uns von der Neutralität verabschieden, dann wird aus dem Bauchladen ein Spezialgeschäft, das sich nur noch auf ein Gebiet konzentriert." Darüber sollten die Österreicher schon abstimmen dürfen, denn eine Aufgabe der Neutralität sei eine tief greifende Veränderung.
Absurditäten
Haider warf der Opposition vor, unseriös zu argumentieren: "Die SP-VP-Regierung hat den Kauf der Flugzeuge beschlossen, die neue Bundesregierung hat den Salat geerbt, den ihre Vorgänger angerichtet haben." Wenn die SPÖ nun gegen den Kauf von Abfangjägern und für die Beibehaltung der Neutralität auftrete, sei dies absurd. "Immerhin ist die Neutralität und die umfassende Landesverteidigung Teil der Verfassung, auf die sich die Genossen ja sonst auch so gerne berufen."

20.03.2002
Pro Abfangjäger
Die politische Verpflichtung für den Kauf von Abfangjägern leitet sich für die Regierungsparteien aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs ab.
Neutralität
Artikel I lautet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mittel aufrechterhalten und verteidigen.“ Darauf stützt Kanzler Wolfgang Schüssel seine Argumente: „Mit allen gebotenen Mitteln“ bedeute den Schutz des Staatsgebiets zu Land und in der Luft. Die Wahrung der Souveränität in der Luft sei nur mit Abfangjägern zu gewährleisten. Eine Meinung, die Völkerrechtsexperte Manfred Rotter und Verfassungsrechtler Heinz Mayer teilen.
Bedrohung
Auch wenn für die Militärstrategen nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Wahrscheinlichkeit eines größeren militärischen Konflikts in Europa gesunken ist – in der neuen Verteidigungsdoktrin werden Bedrohungen dargestellt, die eine Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung notwendig erscheinen lassen. Der 11. September habe gezeigt, dass Terroranschläge aus der Luft mit Zivilflugzeugen möglich sind; der technische Fortschritt ermögliche darüber hinaus aber auch den Einsatz von weit reichenden Marschflugkörpern. So lange Österreich nicht Mitglied eines Militärpakts wie der NATO ist, sei die Republik dazu verpflichtet, die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten.
Finanzen
Die Kosten von 1,5 bis 1,8 Milliarden ¤ werden nicht auf einmal sondern auf Raten bezahlt, verteilt auf 10 bis 15 Jahre. Mit der ersten Rate ist frühestens 2004 fällig. Eine Gegenrechnung, „verzichten wir auf die Abfangjäger, dann haben wir 1,8 Milliarden für die Steuerreform“, ist daher falsch.
Kompensation
Weiters verweist das Heer, aber auch die Industriellenvereinigung auf Kompensationsgeschäfte – nicht nur wegen der Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, auch wegen des Wissenstransfers im Hightech-Bereich. In der Ausschreibung für die Kampfjets werden Kompensationen im Ausmaß von 200 verlangt. Schon der weitaus kleinere Auftrag für neue Heereshelikopter brachte Firmen wie Pankl Racing oder der Plansee-Gruppe Aufträge im Wert von zig Millionen Euro.

20.03.2002
Kontra Abfangjäger
Mit der Forderung, das Volk möge über den Kauf von Abfangjägern abstimmen, hat Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Debatte um das neue Fluggerät angeheizt. Mit ihrer dringlichen Anfrage an Kanzler Schüssel lieferte die Oppositionspartei in der gestrigen Nationalratssitzung weitere Munition. Rote und Grüne glauben nicht nur die Bevölkerung auf ihrer Seite (laut Umfrage sind 75 gegen die Draken-Nachfolger, 54 für eine Volksabstimmung), sondern auch gute Sachargumente zu haben.
Finanzen
„Nie zuvor ist so viel Geld mit so wenig Sinn ausgegeben worden“, befindet Van der Bellen. Wegen des Zahlungsplans hätten mindestens drei Bundesregierungen an der 1,8 Milliarden € schweren Beschaffung „zu kiefeln“.
Verdopplung
Die SPÖ stößt sich ebenso am Aufwand (Instandhaltung, Treibstoff etc.) für die 24 Einzelsitz-Jets. Im Heeresbudget seien rund 75 Mio. € ausgewiesen. Darin nicht enthalten: Die Kosten für die sechs Militärflughäfen und deren Erhaltung, die Hangars, das Personal (Piloten, Techniker etc.), das Training der Piloten und die Bewaffnung der Flugzeuge. Ein erfolgreicher Identifikationsflug mache 9,5 Mio. €. aus. Auf die erwartete Lebensdauer (20 Jahre) umgelegt, „sind die Betriebskosten fast doppelt so hoch wie die Anschaffung“, zitieren die Genossen Berechnungen von Experten.
Keine Bedrohung
Diese schwinde, konstatieren die Grünen und nennen das von ihnen nicht gerade geschätzte Heeresnachrichtenamt als Zeugen: „Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfelds ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar.“
Vorwand
Und FPÖ-Ressortchef Herbert Scheibner habe darauf hingewiesen, dass der Ankauf „keine militärische, sondern eine luftpolizeiliche Maßnahme“ sei. Des Kanzlers Einwand, das Neutralitätsgesetz verpflichte dazu, die Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen, lässt Klubchef Josef Cap nicht gelten: „Es gibt kein Verfassungsgesetz, in dem steht, wir brauchen Abfangjäger. Die Frage der Jets hat mit der Neutralität nichts zu tun.“

20.03.2002
Schüssel: Keine Alternative zum Kauf von Abfangjägern
Österreich ist rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte am Mittwoch im Parlament, dass es keine Alternative zur Beschaffung neuer Abfangjäger gebe. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen verwies der Kanzler erneut darauf, dass Österreich rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet sei. Die Grünen wollen, ebenso wie die SPÖ, eine Volksabstimmung über die Beschaffung von Abfangjägern abhalten, die die Koalition aber ablehnt. Dafür wäre aber eine zwei Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Österreich sei wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen, sagte Schüssel. Dazu gehöre auch der Luftraum. Wer seine Staatsgewalt - "zu Land und zu Luft" - aufgebe, "der gibt sich auf", sagte der Kanzler. "Und das wollen wir nicht".
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte zuvor gemeint, dass Österreich militärisch über Jahrzehnte autonom gewesen sei und trotzdem lange Zeit keine Abfangjäger gehabt hätte. Aus dem Neutralitätsgesetz könne er keine Verpflichtung zur Abfangjäger-Beschaffung ablesen.
Kritik übte Schüssel auch an der SPÖ, die sich der Forderung nach einer Volksabstimmung angeschlossen hat. Diese betreibe eine rückwärts gewandte Politik. Er verwies darauf, dass der Grundsatzbeschluss für den Kauf bereits unter der vorigen SP-VP-Regierung gefasst worden sei.
Der Kauf werde zwischen 1,4 und 1,8 Mrd. Euro kosten, erläuterte Schüssel. Der Zeithorizont für die Rückzahlung erstrecke sich über rund neun Jahre. Es sei aber klar, dass man dem Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel einräumen werden müsse. Die Bezahlung der Flugzeuge werde ab 2004 oder 2005 erfolgen. Die genaue Vorgansweise stehe noch nicht fest, da die Ausschreibung noch im Laufen sei. Schüssel betonte aber, dass der Kauf nicht im Widerspruch zum Nulldefizit stehe. "Wir können auch zwei Themen gleichzeitig denken", "sie vielleicht nicht", meinte Schüssel in Richtung Van der Bellen.
Keinen Widerspruch gebe es auch zwischen ihm und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). In Friedenszeiten hätten die Abfangjäger natürlich eine "luftpolizeiliche" Aufgabe. Zur Verteidigung würden sie nur im Ernstfall dienen, erklärte Schüssel in Beantwortung der Einzelfragen.
Van der Bellen meinte, die Regierung solle ein "militärisches Zwentendorf" verhindern. Damals habe man zuerst Milliarden ausgegeben und erst dann die Bevölkerung gefragt. Diesen Fehler solle man nicht noch einmal machen.
Schüssels Antwort: Damals gab es eine Alternative, nämlich den Umbau des Kraftwerkes. "Was ist aber die Alternative zur Luftraumüberwachung?", fragte Schüssel, und gab selbst die Antwort. Der Kauf von Abfangjägern sei die"einzig mögliche Alternative". Ihm sei die Außenpolitik jedenfalls zu ernst, um sie den Grünen zu überlassen. Van der Bellen wolle offenbar zurück zum "fundamentalen Oppositionskurs" früherer Jahre.

20.03.2002
Regierung entdeckt im Streit um die Abfangjäger die Liebe zur Neutralität
Die Regierung bemüht zur Rechtfertigung des Ankaufs von Abfangjägern einen Status, den sie eigentlich bereits als überholt ansieht: die Neutralität Österreichs. Was durchaus bemerkenswert ist. Denn, in der im Dezember 2001 von VP und FP beschlossenen Sicherheitsdoktrin wurde die Neutralität bereits durch "Allianzfreiheit" ersetzt. Die Option des Nato-Beitritts solle "im Auge behalten" werden, heißt es darin.
Kanzler Wolfgang Schüssel betonte gestern vor dem Nationalrat, dass Österreich wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet sei, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen. Dazu gehöre auch der Luftraum. Eine von SP und Grünen geforderte Volksabstimmung sei deshalb unmöglich. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte bei dieser Gelegenheit gleich eine Debatte über die Neutralität samt anschließender Volksabstimmung. Ein Vorstoß, der aber in den Reihen der Regierungskoalition nicht aufgegriffen wurde.
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen will Schüssels Einwände nicht gelten lassen. Österreich sei in der Beschaffung des Militärgeräts immer autonom gewesen. Nach 1955 sei man jahrzehntelang ohne bewaffnete Kampfjets ausgekommen, und dies trotz des Gesetzesauftrags, das Land mit allen Mitteln zu verteidigen.
Ähnlich die Argumentation von SP-Klubobmann Josef Cap: "Abfangjäger kommen gar nicht vor in unserer Verfassung. Es gibt keine Verpflichtung." Den Befürwortern der Abfangjäger unterstellte Cap, am liebsten auch noch U-Boote für die Donau haben zu wollen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner kritisierte den Populisums der Opposition und skizzierte zwei Möglichkeiten, um die Souveränität Österreichs zu sichern. Entweder man mache es selber oder man trete diese Kompetenz im Rahmen eines Militärbündnisses an andere Länder ab. Die Opposition lehne aber beide Optionen ab.
Scheibner muss sich allerdings auch gegen die Skepsis von Parteifreund und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Wehr setzen. Der hatte sich am Dienstag wegen der hohen Anschaffungskosten für die Abfangjäger (1,82 Milliarden Euro) als "Anwalt der Steuerzahler" geriert. Grasser will sich genau anschauen, welche Auswirkungen ein Kauf auf das Budget haben würde.

20.03.2002
Der neutrale Luftraum: Juristische Interpretationen
Kanzler Schüssel lehnt eine Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern ab, weil dafür seiner Meinung nach das in der Verfassung verankerte Neutralitätsgesetz geändert werden müsste. Im VP-Parlamentsklub hingegen sieht man schon eine - theoretische - Möglichkeit. Ein einfaches Bundesgesetz etwa über die Anschaffung von Abfangjägern, das nach Beschluss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Ob das Neutralitätsgesetz die Verpflichtung zur Luft-raumüberwachung ein-schließt, ist bei Verfassungsexperten umstritten: Für Theodor Öhlinger lässt sich daraus nicht ableiten, dass man Abfangjäger braucht. Es gebe gute Gründe, dass unser Luftraum nicht grob gefährdet sei. Heinz Mayer entgegnet: Das rechtfertige nur eine weniger gute Luftraumüberwachung, aber nicht den Verzicht. Für den Völkerrechtler Manfred Rotter ist entscheidend, dass die Sicherung des Luftraumes auch im ganz normalen Alltag möglich ist. Elektronische Maßnahmen alleine seien da zu wenig.

20.03.2002
Streit um Abfangjäger-Kauf heizt Debatte um die Neutralität neu an
Im Nationalrat eskalierte der Streit um eine Volksabstimmung über Abfangjäger. Die Koalition dreht den Spieß um und will die Opposition zum Offenbarungseid Neutralität oder Bündnisbeitritt zwingen.
Die Grabenkämpfe um die Anschaffung von Nachfolge-Jets für die Draken-Abfangjäger werden immer heftiger geführt. Die Opposition pocht auf eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Abfangjäger. Am Mittwoch entwickelte sich die Frage immer mehr zu einem Streit über die generelle künftige sicherheitspolitische Linie Österreichs, wobei auch die Diskussion über die Neutralität wieder voll aufgeflammt ist.
Noch ehe die Grünen am Nachmittag im Parlament Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Dringlichen Anfrage mit einer Volksabstimmung über die Abfangjäger konfrontierten, wurde die Neutralität innerhalb der Koalition zum Thema. In Klagenfurt forderte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Debatte über die Neutralität. Eine Volksabstimmung könne nur darüber abgehalten werden und nicht über Jets. Deren Anschaffung sei im Falle der Beibehaltung der Neutralität unbedingt nötig. Sollte die Neutralität abgeschafft werden, müsse Österreich Teil eines europäischen Verteidigungssystems werden, so Haider. Eine neue Heeresstruktur müsse eine Verkürzung des Wehrdienstes beziehungsweise die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bringen.
Für VP-Klubchef Andreas Khol ist die Zeit für eine Volksabstimmung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik "noch nicht reif", sagte er Mittwochmittag am Rande der Nationalratssitzung. Wenn man die Neutralität aufgeben wolle, müsse es eine Volksabstimmung geben. Derzeit gebe es in der Bevölkerung aber keine Mehrheit für ein Abgehen von der Neutralität.
FP-Klubobmann Peter Westenthaler versicherte, daß Haiders Vorstoß "abgesprochen" gewesen sei. Ohne Luftraumüberwachung gebe es keine Neutralität. Er sei jedenfalls sehr dafür, aus der Anschaffung neuer Abfangjäger eine "Nagelprobe" für die Opposition zu machen, ob Österreich einem Militärbündnis beitreten oder seine Souveränität selbst aufrecht erhalten solle.
Im Rahmen der Dringlichen Anfrage attackierte dann am Nachmittag der grüne Partei- und Klubchef Alexander Van der Bellen den Bundeskanzler heftig: "Die zwei bis drei Milliarden Euro für Abfangjäger zahlen wir mit links bzw. mit rechts", aber für Bildung, Forschung, Entwicklung und die Sicherung der Pensionen sei kein Geld da. Die ÖVP habe jahrelang das Wort "Neutralität" nicht in den Mund genommen, jetzt argumentiere man den Kauf mit dem Schutz eben jener Neutralität.
"Wir können an zwei Themen zugleich denken", konterte Schüssel. Die Regierung könne das Gesundheitssystem und die Bildungseinrichtungen sichern und zugleich an die Sicherheit der Bevölkerung denken. Österreich sei völkerrechtlich verpflichtet, seine Souveränität zu verteidigen. Dazu gehöre der Schutz des Luftraumes. Zu Abfangjägern gebe es keine Alternative, eine Abstimmung sei daher sinnlos. Der Kauf sei ein Langzeitprojekt, das ab 2004 oder 2005 in neun Jahren zwischen 1,4 und 1,8 Milliarden Euro kosten werde.
SP-Klubchef Josef Cap meint zu den Möglichkeiten der Abfangjäger: "Wir können oben wacheln, einen Strafzettel schreiben und ein Photo machen." Den Hinweis des Kanzlers auf Gegengeschäfte in Milliardenhöhe quittierte Cap so: "Es lohnt sich, die ,Presse' zu lesen." In einem "Presse"-Artikel seien nämlich die Gegengeschäfte als Augenauswischerei entzaubert worden.
Indes hat einer der Anbieter neuer Jets, Lockheed-Martin, der mit den F-16-Jets im Rennen ist, seine Bemühungen verstärkt. Am Mittwoch gab der Rüstungskonzern bekannt, Gegengeschäfte in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro in 15 Jahren anzubieten. Wie in der "Presse" berichtet, waren die angebotenen Gegengeschäfte bisher der Schwachpunkt des amerikanischen Angebots.

20.03.2002
Jets: Grasser skeptisch
Moderater als noch vor wenigen Monaten nahm Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) am Dienstag zum Abfangjäger-Kauf Stellung. Hatte er im Vorjahr noch dezidiert erklärt, gegen die neuen Jets zu sein, so zieht er sich nun auf die Position zurück, er sei "skeptisch" und werde sich den Kauf "als Anwalt der Steuerzahler sehr genau anschauen". Grasser hat offenbar die Regierungslinie zur Kenntnis genommen, die lautet: Der Kauf wird durchgezogen.
Die Grünen wollen ihren Widerstand jedoch fortsetzen. Parteichef Alexander Van der Bellen erneuerte am Dienstag seine Forderung nach einer Volksabstimmung. Den Einwand, dass das Neutralitätsgesetz zu einer Überwachung des Luftraumes zwinge, lässt er nicht gelten: "Ich sehe keinen Grund, bei diesem Punkt päpstlicher als der Papst zu sein", sagte Van der Bellen. In den politisch viel schwierigeren Jahren nach 1955 habe man schließlich auch keine Abfangjäger gehabt.
Die SPÖ ist ebenso für eine Volksabstimmung über die Abfangjäger. "Das Volk muss sie ja auch zahlen", so die Begründung von Klubobmann Josef Cap. Dass die SPÖ schon 1985 und dann noch einmal 2000 einen Beschluss für die Draken-Nachfolge gefasst hat, stört Cap nicht: Man solle der SPÖ keine "alten Beschlüsse" vorwerfen, denn heute sei Österreich nur noch von befreundeten Staaten umgeben.
"Übelster Populismus", so die Reaktion von Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Die Neutralität schreibe vor, dass sich Österreich mit allen gebotenen Mitteln verteidige, also auch mit Abfangjägern. Auf die Luftraumüberwachung könne man erst verzichten, wenn man in einem Militärbündnis sei.

20.03.2002

Cap: Keine Verpflichtung zum Erwerb von Abfangjägern
Grüne bringen Antrag auf Volksabstimmung ein
Alfred Gusenbauer und Josef Cap amüsierten sich offenbar köstlich
In der Debatte über die Dringliche Anfrage prallten die gegensätzlichen Standpunkte von Koalition und Opposition frontal aufeinander. Während die Regierungsfraktionen auf die gesetztliche Notwendigkeit zum Erwerb von Abfangjägern pochten, bestritt die Opposition dies: "Abfangjäger kommen gar nicht vor in unserer Verfassung. Es gibt keine Verpflichtung", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Ganz das Gegenteil erklärte FP-Klubchef Peter Westenthaler: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass bestehende Gesetze einzuhalten sind". Auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, verwies auf eine verfassungsmäßige Verpflichtung, den Luftraum entsprechend zu überwachen. So warf er der Opposition auch "linken Populismus statt staatspolitischer Verantwortung" vor. Ebenso wie Westenthaler konnte Spindelegger vor allem bei der SPÖ keine einheitliche Linie erkennen. Immerhin hätten die Sozialdemokraten noch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP den Abfangjägern zugestimmt.
Davon ist heute freilich keine Rede mehr. Cap verwies u.a. darauf, dass die Abfangjäger ohnehin nur luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen hätten: "Sie können Strafzettel ausstellen und Flugzeugen sagen, sie sollen das Land verlassen". Mit der Verfassung gebe es kein Problem. Auch an die Höhe der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erwähnten Gegengeschäfte will Cap nicht glauben. Wörtlich sprach er von "Intransparenz" und "Augenauswischerei". Den Befürwortern der Abfangjäger unterstellte der SP-Klubchef, am Liebsten auch noch U-Boote für die Donau haben zu wollen.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz brachte den Entschließungsantrag seiner Partei für eine Volksabstimmung zum Abfangjäger-Kauf ein. Der Regierung empfahl er angesichts der skeptischen Haltung der Bevölkerung die Initiative zu unterstützen, sonst werde beim nächsten Wahltag abgestimmt. Gegen den Erwerb von Draken-Nachfolgern spricht für Pilz u.a., dass sich Europa in einer Übergangsphase bezüglich der Sicherheitspolitik befinde. Am Ende dieses Prozesses könne durchaus eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion stehen, hofft Pilz.

20.03.2002
Neutralität: Aus Sparsamkeit streichen?
Alfred Payrleitner über das Zynische an der Abfangjäger-Debatte
Die Abfangjägerfrage sei ein klassischer Fall für einen Volksentscheid, meinte SP-Klubchef Cap. Er folgte damit dem Grünen Van der Bellen. In der Tat, in dieser Angelegenheit ist vieles klassisch. Klassisch ist etwa das Abrücken der SPÖ vom früheren rotschwarzen Kaufbeschluss. In der Regierung dafür – in der Opposition dagegen.
Klassisch auch der Meinungstausch FPÖ/SPÖ: Wann das Volk entscheiden darf, bestimmt das momentane Parteiinteresse. Klassisches Nützlichkeitsdenken – so lädiert man Wählervertrauen.
Besonders klassisch ist aber die Tatsache, dass der Populismus schlechthin in der Falle sitzt: Wer ist eigentlich stärker, das Volk oder das Volk?
Seit Jahrzehnten klammert sich eine starke Mehrheit im Lande an die Neutralität, auch wenn diese nur noch ein Torso ist. Ebenso starke Mehrheiten wollen auch kein Geld für Abfangjäger ausgeben.
Ein schizophrener Zustand: Man will zwar als neutraler Staat respektiert werden, kosten darf es jedoch nichts. Der Schein soll genügen. Tauchen unbekannte Maschinen auf, wird mit Protestnoten geschossen. Wenn man nur wüsste, wer’s war...
Nun rächt sich alles auf einmal: Die versäumte Rollendefinition in Europa. Die Aushungerung des Heeres-Etats. Die Unklarheit über Sinn und Größe der Armee. Ungleichgewichte im Beschaffungswesen.
Trotzdem ist die jetzt ausgelöste Debatte nützlich. Viele entdecken, wie alles zusammenhängt: Ohne die Gegengeschäfte aus dem einstigen Draken-Kauf wären manche Industrien nicht so groß geworden, wie sie heute sind. Ohne Luftpolizei gibt es keine Souveränitätskontrolle. Und ohne Kontrolle dürfen alle Nachbarn über unsere Köpfe hinweg selber vorsorgen. Raketen wären keine taugliche Alternative, weil man sie nicht nach Belieben stoppen kann. Oder will man ein Passagierflugzeug mit defekter Radarkennung gleich abschießen? Und wie soll man ohne Jagdfliegerei die Luftraumsicherung im Umkreis von 60 Kilometern garantieren, wie es bei den internationalen Konferenzen verlangt wird?
Abgeschafft ist leicht – aber was, wenn man die Jets eines Tages wieder braucht?
Natürlich könnte man sich in einem Bündnis die Arbeit teilen. (War nicht der gleiche Josef Cap vor einigen Jahren für den NATO-Beitritt?). Doch das darf ja auch nicht sein. So führte die Wirklichkeitsverweigerung mitten in eine Sackgasse unvereinbarer Zielvorstellungen.
Allerdings steckt darin die Chance eines Lehrstücks. Sollte man das Volk nicht doch befragen? Etwa so: Wollen Sie, dass Österreich ein bisserl neutral bleibt? Dann müssen wir Abfangjäger kaufen. Oder wollen Sie lieber mehr Sozialstaat? Dann ist die Neutralität zu entsorgen. Zutreffendes ankreuzen.
Dass nun auch Jörg Haider auf die Möglichkeit einer erweiterten Abstimmung kommt, war fast berechenbar. Aber deshalb muss es nicht falsch sein, über größere Zusammenhänge nachzudenken. Alles andere ist nur Zynismus.

20.03.2002
Westenthaler will keine Tschechen-Jets über Österreich
Schwarz-Blaue Klubobmänner: Van der Bellen begeht "Sünde gegen den heiligen Geist"
Für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ist eine Volksabstimmung über eine Aufgabe der Neutralität derzeit kein Thema. Derzeit gebe es für diesen Schritt in der Bevölkerung keine Mehrheit, ergo sei die Zeit für solch ein Referendum noch nicht reif, meinte er Mittwoch Mittag am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler hat zwar grundsätzlich nichts gegen eine Volksabstimmung, sieht aber auch in der Bevölkerung keine Bereitschaft zur Änderung des Status quo. Beide Klubobmänner betonten, dass aus ihrer Sicht die Beschaffung neuer Abfangjäger durch das Neutralitätsgesetz geboten ist: "Dieser Realität können sich auch die Grünen nicht entziehen". Dass sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen darüber hinwegsetzen wolle, sei eigentlich "eine Sünde gegen den heiligen Geist".
Westenthaler ist überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher nach umfassender Diskussion den Erwerb neuer Abfangjäger unterstützen würde. Er wolle jedenfalls nicht, dass gegebenenfalls tschechische Abfangjäger unter dem Kommando von Ministerpräsident Milos Zeman über Österreich brausen. Der freiheitliche Klubchef will nun vor allem die Opposition auf eine "Nagelprobe" stellen, ob SPÖ und Grüne tatsächlich für die Aufgabe der Neutralität sind, wie ihr Nein zu den Abfangjägern von Westenthaler interpretiert wird.

20.03.2002
Abfangjäger: Van der Bellen widerspricht Schüssel
Volksabstimmung rechtlich möglich - Experten uneinig über Verpflichtung zur Luftraumüberwachung durch Neutralitätsgesetz
Die Grünen wollen eine Volksbefragung über den Kauf von Abfangjägern, Schüssel & Co. wollen das nicht.
Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist keineswegs der Meinung, dass eine Volksabstimmung über die Abfangjäger aus Neutralitätsgründen unmöglich ist. Entsprechende Darstellungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem gestrigen Ministerrat wies Van der Bellen Mittwoch Vormittag gegenüber der APA zurück. Hauptargument des Bundessprechers: Österreich sei in der Beschaffung des Militärgeräts immer autonom gewesen. So betonte Van der Bellen, dass Österreich nach 1955 jahrzehntelang ohne bewaffnete Kampfjets ausgekommen sei - und dies trotz des Gesetzes-Auftrags, das Land mit allen Mitteln zu verteidigen. Keine der Regierung von damals, ob rot-schwarz, rot oder schwarz habe einen Konflikt mit der Neutralität gesehen, nur weil Österreich über keine Abfangjäger verfügt habe.
Elektronische Luftüberwachung als Alternative
Weiters verwies Van der Bellen auf Aussagen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), wonach die Aufgabe der Draken bzw. ihrer potenziellen Nachfolger eine luftpolizeiliche und keine Verteidigungssache sei. Dafür 30 Milliarden Schilling auszugeben stehe nicht dafür. Für diesen Job gebe es geeignetere Instrumente wie die elektronische Luftraumüberwachung.
Auch einen Vergleich mit der Schweiz lässt der Grüne Bundessprecher nicht zu. Wenn sich Österreich am Neutralitäts-Begriff des Nachbarlandes orientiert hätte, wäre es bis vergangene Woche unmöglich gewesen, der UNO beizutreten - geschweige denn an friedensbewahrenden Einsätzen wie am Golan oder im Kosovo teilzunehmen.
Der ÖVP schließlich wirft Van der Bellen sinngemäß ein Doppelspiel vor. So sei für die Volkspartei in den vergangenen Jahren die Neutralität "ein unanständiges Wort" gewesen. Jetzt plötzlich solle sie aber dafür herhalten, um den Abfangjäger-Kauf zu legitimieren - für Van der Bellen hat dieses Vorgehen "nicht einmal Charme".
Experten uneinig
In der Frage, ob sich aus dem Neutralitätsgesetz die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung ableiten lässt, sind sich auch Experten nicht ganz einig. Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer "muss ein neutraler Staat in der Lage sein, seinen Luftraum zu überwachen". Wie viele Flugzeuge er einsetze, sei Frage des Bedrohungspotenzials, so Mayer im ORF-Mittagsjournal. Dem kann sich der Verfassungsexperte Theodor Öhlinger nicht ganz anschließen. Für ihn lässt sich aus dem Neutralitätsgesetz nicht ableiten, dass man "diese Waffe brauche".
Dies hänge von der potenziellen Gefährdung des Luftraumes ab. Hier gebe es aber gute Gründe, dass "unser Luftraum" nicht grob gefährdet sei, so Öhlinger im ORF-Mittagsjournal. Das ist für Mayer nicht nachvollziehbar. Das rechtfertige nur eine weniger gute Luftraumüberwachung, aber nicht den Verzicht. Ein neutraler Staat müsse in der Lage sein, bei Problemen sofort zu reagieren. Man könne sich nicht erst dann zum Kauf von Abfangjägern entschließen.
Für den Völkerrechtsexperten Manfred Rotter ist dagegen entscheidend, dass die souveräne Sicherung des österreichischen Luftraums auch im ganz normalen Alltag möglich ist. Elektronische Maßnahmen alleine sieht er als nicht ausreichend.

21.03.2002
Haider pocht auf neue Abfangjäger
Für breite Debatte über Neutralität - Redeschlacht im Nationalrat
Wenn Österreich seine Neutralität beibehalte, sei die Anschaffung neuer Abfangjäger unbedingt nötig, sagte am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Alles andere wäre wie ein Heer ohne Munition.
Ändern würde sich die Lage, wenn Österreich die Neutralität aufgebe und Teil eines europäischen Verteidigungssystems werde, erklärte Haider der APA. Dann brauche man keine Vollverteidigung und keine Wehrpflicht mehr, sondern eine kleines Berufsheer für Spezialaufgaben. Über diese Frage - Neutralität plus Abfangjäger oder Militärbündnis plus Berufsheer - sollte eine breite Debatte stattfinden, regte Haider an.
Im Nationalrat fand am Mittwoch jedoch eine andere Debatte statt: Die Grünen verlangten in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf oder wenigstens die Abhaltung einer Volksabstimmung. Schüssel lehnte unter Hinweis auf die Verfassungslage beides ab.
Die Grünen erhielten rege Unterstützung durch die SPÖ, während die Koalition geschlossen für den Rüstungskauf auftrat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser enthielt sich am Mittwoch jeglicher Wortmeldung zu diesem Thema. In der FPÖ ist massiver Unmut über die ständigen Querschüsse Grassers gegen die Parteilinie pro Abfangjäger laut geworden.
Die hitzige Debatte in Österreich macht unterdessen die Anbieter nervös: Sie intensivieren ihre Marketing-Bemühungen. Der US-Anbieter Lockheed stellte am Mittwoch Gegengeschäfte im Wert von 3,4 Milliarden Euro in Aussicht.
Die Frage, ob sich aus dem Neutralitätsgesetz eine Verpflichtung zum Kauf neuer Abfangjäger ableitet, wird von Rechtsexperten unterschiedlich beurteilt.
Verfassungsrechtler: Luftraum ist zu schützen
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte im ORF: Ja, denn ein neutraler Staat müsse in der Lage sein, seinen Luftraum zu überwachen. Sein Kollege Theo Öhlinger meinte hingegen, das Neutralitätsgesetz schreibe nicht konkret die Waffe Abfangjäger vor. Der Völkerrechtler Manfred Rotter wiederum sieht den Abfangjäger-Kauf als notwendig an: Österreich müsse die Souveränität seines Luftraumes wahren können, und dazu sei das elektronische Radarsystem allein nicht ausreichend.

21.03.2002
Abfangjäger - laut Grasser noch kein Finanzierungsplan
Für einen konkreten Finanzierungsplan für die Abfangjäger-Beschaffung sei es noch zu früh, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) heute bei einer Fragestunde im Parlament. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit noch die eingereichten Angebote.
Er rechne damit, dass man etwa im Mai oder Juni Details präsentieren können werde. Die Finanzierung des 1,4 bis 1,8 Mrd. € teuren Kaufs werde sich aber auf etwa neun Jahre verteilen, sagte Grasser.
"Verantwortbarkeit noch zu klären"
Als Finanzminister sei es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Ausgaben im Budget nicht erhöhen würden. Deshalb sei es ihm auch ein Anliegen, dass es keine neuen Ausgaben ohne die entsprechende Gegenfinanzierung durch Kompensationsgeschäfte gebe.
Die Gegengeschäfte - die Vorgabe ist 200 Prozent des Kaufpreises - werde er sehr genau prüfen, so Grasser. Erst dann könne man sagen, ob die Beschaffung "ökonomisch verantwortbar" sei oder eben nicht. Der Finanzminister betonte aber auch, dass die Gegengeschäfte bei der Draken-Beschaffung in der Vergangenheit funktioniert hätten.

22.03.2002
"Wenn Draken fliegen, scheppern die Dächer"
In der Obersteiermark machen die Gemeinden rund um den Draken-Stützpunkt in Zeltweg gegen neue Abfangjäger mobil.
Aufgebracht reagiert Hans Straner, wenn man ihn auf den Kauf neuer Abfangjäger anspricht. "Horrorszenario" und "Wahnsinn" nennt er das größte militärische Beschaffungsvorhaben der Zweiten Republik. Einerseits weil er als SP-Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Fohnsdorf treu die Linie seiner Bundespartei vertritt. Andererseits weiß er aus eigener Erfahrung, was es heißt, wenn die in Zeltweg stationierten Draken im Anflug auf den Fliegerhorst über Fohnsdorf den sogenannten "Nachbrenner" aktivieren.
"Dann scheppern bei den Häusern die Dächer", erzählt er im Gespräch mit der "Presse".
60 Familien seien vor knapp fünfzehn Jahren wegen der Draken-Stationierung aus der Einflugschneise abgesiedelt worden, berichtet der SP-Politiker. Mehr als 240.000 Steirer unterschrieben das Anti-Draken-Volksbegehren. Heute beschränkt sich der Protest auf die Gemeinden rund um den Fliegerhorst. 370 Fohnsdorfer hätten in den ersten Tagen den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Jets unterzeichnet. Beim Temelín-Volksbegehren wären es nur halb so viele gewesen. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am 18. April erwartet er sich an die 2000 Unterschriften. 8000 sind für die Durchführung eines Volksbegehrens notwendig.
In den übrigen, weitgehend SP-regierten Anrainergemeinden zwischen Judenburg und Knittelfeld unterstützt man mehrheitlich die Fohnsdorfer Position. "Die Werft liegt uns aber am Herzen", sagt Zeltwegs Bürgermeister Karl Leitner (SP). Den derzeitigen Fluglärm nimmt man als "notwendige Nebenwirkung des Wirtschaftsfaktors Fliegerhorst" gerade noch in Kauf, mehr werde man nicht akzeptieren. Leitner macht sich für eine andere Nutzung des seit 60 Jahren bestehenden Militärflughafens stark: "Es müssen keine Abfangjäger sein, auch Transportflugzeuge und Hubschrauber könnten hier gewartet werden."
Klasnic unentschieden
Die steirische Landespolitik zeigt sich gespalten: Während SP-Chef Franz Voves sich gegen neue Abfangjäger ausspricht, will sich Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) mit Verweis auf die gefährdeten Arbeitsplätze nicht auf eine sture Ja-oder-Nein-Position festlegen. 1988 hatte die ÖVP das Anti-Draken-Volksbegehren noch massiv unterstützt. "Die Draken waren damals schon veraltet, jetzt geht es um neues Fluggerät", meint die steirische Landeschefin.

22.03.2002
Abfangjäger: Preis im Mai
Die Details für die Finanzierung der Abfangjäger - 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro - werden laut Finanzminister Grasser erst im Mai oder Juni feststehen.
Der geplante Kauf der Abfangjäger beherrschte Donnerstag früh die Fragestunde im Nationalrat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezifferte den wahrscheinlichen Kaufpreis mit 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro, erklärte aber: "Wir wissen die Preise nicht, dem Finanzministerium liegt noch kein offizieller Akt vor."
Mit Details rechnet Grasser für "Mai oder Juni". Erst dann könne er zu diversen Fragen - über wieviele Jahre läuft die Finanzierung, wie hoch wird die Zinsbelastung? - Stellung nehmen. Er gehe aber davon aus, daß sich die Finanzierung des Kaufpreises auf etwa neun Jahre verteilen werde.
Die Kritik der SPÖ, daß es wegen des Kaufes der Abfangjäger zu Kürzungen im Sozialbereich komme, wies Grasser, der zu den Kampfjets bekannt skeptisch steht, zurück. Es sei ihm ein "großes Anliegen", daß keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung passierten. Daher: "Wir verlangen eine 200prozentige Kompensation in den Verträgen." Auf die Nachfrage, ob er denn schon Financiers für diese Kompensationsgeschäfte - z. B. Exportvereinbarungen oder Betriebsansiedlungen in Österreich - habe, meinte Grasser, dafür sei es noch zu früh. Dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler, der die Überprüfbarkeit der angestrebten Kompensationsgeschäfte im Rahmen von 2,8 bis 3,6 Milliarden Euro bezweifelte, gab Grasser in der Tendenz recht: Man müsse und werde mit dem Wirtschaftsminister eine Kontrollinstanz einrichten, die das Zustandekommen der Gegengeschäfte nach dem Abfangjäger-Kauf einfordern beziehungsweise Pönalzahlungen verhängen könne.

22.03.2002
Abfangjäger sind ein Dogma der Politik
Es kommt für alle an der Diskussion Beteiligten wenig Schmeichelhaftes zu Tage, wenn man die seinerzeit für und gegen den Kauf der schwedischen Draken vorgebrachten Argumente kritisch betrachtet. Für die Nebelwand, die aufgezogen wurde, lieferte vor allem die damals in Opposition befindliche VP die Bestandteile. Jahrelang hatte sie den Kauf von Abfangjägern gefordert, dann fiel die Entscheidung für den Kauf der schwedischen Draken, und die VP war plötzlich nicht einverstanden. Zu alt, zu laut - so lauteten die Argumente.
Zu alt - die Publizistik griff begierig zu. Die Rede war von fliegendem Schrott und ähnlichem. Dabei waren die Draken ein durchaus taugliches, bewährtes Fluginstrument - nur halt nicht für den Einsatz in einem Groß teil Österreichs, vom Pinzgau westwärts konnten sie ihre Aufgabe nicht erfüllen.
Zu laut - die steirische VP begann geradezu einen Anti-Lärm-Kult zu pflegen, um gegen die Draken, die vornehmlich in der Steiermark stationiert wurden, zu protestieren. Die empfindlichen schwarzen steirischen Politikerohren überhörten dabei aber geflissentlich jenen Lärm rund um den A-1-Ring bei Zeltweg, den VP-Politiker jedoch ebenso geflissentlich als notwendig und vernachlässigenswert propagierten .
Inzwischen ist die VP wieder in der Bundesregierung, sie stellt sogar deren Chef. Und nicht weniger nebulos ist die neuerliche Debatte rund um die Beschaffung neuer Abfangjäger, weil die Draken eben auch nicht ewig fliegen.
In der Regierungserklärung vom 9. Februar 2000 nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem einzigen Satz auf das Thema Bezug: "Die Anschaffung und die kostengünstige Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung steht außer Streit, und dafür sind die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen." Da in der Folge die Ablehnung oder Verteidigung des Kabinetts Schüssel/Riess-Passer im Vordergrund aller Debatten stand, wurde die Abfangjäger-Passage der Regierungserklärung nie richtig diskutiert.
Erst allmählich, speziell aber nach den Attentaten des 11. September, gewann die Diskussion an Dynamik. Den Befürwortern kamen die Ereignisse in den USA gerade recht, um umso vehementer die rasche Nachbeschaffung eines Draken-Ersatzes zu fordern. Die Ereignisse des 11. September 2001 seien der beste Beweis dafür, dass Österreich Abfangjäger brauche, hieß es, dabei völlig übersehend, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Denn in der Zivilluftfahrt wurden sukzessive die Schlupflöcher für terroristischen Missbrauch geschlossen - Höchstmaß an Kontrollen, gepanzerte Cockpit-Eingänge - und damit die Sicherheit auf den denkbaren Höchststand gebracht. Luftraumüberwachungsflugzeuge spielen dabei keine Rolle.
Die Anschaffung neuer Abfangjäger wurde so zum Dogma der Politik. Es ist dabei erstaunlich, dass sich erst sehr spät ein ranghoher Offizier, wenn auch ein nicht unmittelbar kompetenter, zu Wort meldete, um zu sagen, was die Landesverteidigung dringend braucht: neue Kraftfahrzeuge, moderne Kampfanzüge, Splitterschutzwesten, neuen Truppenfunk. Die Mängelliste des Bundesheeres ließe sich fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist, dass jener Offizier keine öffentliche Unterstützung erfährt, es kann allerdings auch am Namen Gudenus liegen.
Immerhin aber hat Oberst John Gudenus in seiner Analyse einen treffenden Satz gesagt: "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig." Der Oberst befindet sich in interessanter Gesellschaft. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat bei der jüngsten Wehrkundlichen Tagung in München im Hinblick auf einen europäischen Verteidigungsverbund gemeint, kleineren Staaten sei die Haltung einer eigenen Luftwaffe nicht zumutbar.
Zur nüchternen Analyse gehört auch der Blick in die Vergangenheit. Das einzige Mal, wo die Republik Österreich sich militärisch zur Wehr setzen hätte müssen, war der Einmarsch der deutschen Truppen im März 1938. Die militärische Gegenwehr unterblieb, weil die Einschätzung der Aussichten ergab: Österreichs Bundesheer ist krass unterlegen.
Damals wurde vermieden, was beispielsweise in der Monarchie, speziell gegen deren Ende, gang und gäbe war: Unterlegenheit durch Menschenmassen auszugleichen. Aber damals war Österreich eine Großmacht. Und es half auch nicht.

22.03.2002
Info-Offensive für Abfangjäger
Grasser spricht sich für Finanzierungsverteilung von neun Jahren aus
Von einer Werbekampagne für Abfangjäger will man im Verteidigungsministerium nichts wissen: "Wir machen ja auch keine Werbekampagne für die Verfassung", versucht Ministeriums- sprecher Herbert Kullnig die Beschaffung der Draken-Nachfolger als eine Selbstverständlichkeit darzustellen. Allerdings gebe es "Überlegungen für eine weitere Info-Tätigkeit".
Das Bundesheer stellt nämlich fest, dass es in der Diskussion um die als so selbstverständlich empfundene Beschaffung kommunikativ ins Hintertreffen geraten ist: Derzeit können in allen österreichischen Gemeinden Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger abgegeben werden - was von den Boulevardmedien auch reichlich unterstützt wird.
Schuld daran sei aber nicht das Militär, sagt Kullnig: "Seitens der Wirtschaft ist halt wenig auf die Bedeutung des Geschäfts - und der damit verbundenen Gegengeschäfte - hingewiesen worden", sagt der Ministeriumssprecher. Als Informationsplattformen für den Abfangjägerkauf haben sich eher private Initiativen wie jene der Luftfahrtjournalisten Martin Rosenkranz und Georg Mader (Jane's Defence) sowie der Offiziersgesellschaft hervorgetan.
Kullnig widerspricht heftig der Behauptung des als Offizier vor seiner Pensionierung stehenden FPÖ-Bundesrats John Gudenus, dass viele Offiziere insgeheim gegen den Kauf von Abfangjägern wären. Tatsächlich gibt es einige, die aber nicht namentlich zitiert werden wollen. Eines der geflüsterten Argumente: "Solange die Opposition gegen die Abfangjäger als Gegnerschaft zum Bundesheer verstanden wird, kann sich kein Offizier sachlich zu Wort melden."
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der dem Kauf kritisch gegenübersteht, hat am Donnerstag im Parlament erklärt, dass es noch keinen Finanzierungsplan für die Draken-Nachfolger gibt. Jetzt haben die Unternehmen erst einmal bis zum Monatsende Zeit, ihre Angebote nachzubessern. Erst dann wird man den genauen Preis und die Finanzierungsmöglichkeiten kennen. Grasser rechnet jedenfalls damit, dass die Finanzierung auf neun Jahre verteilt werden wird. Die Gegengeschäfte - die Vorgabe: 200 Prozent des Kaufpreises - werde er sehr genau prüfen. Erst dann könne man sagen, ob die Beschaffung "ökonomisch verantwortbar" sei oder eben nicht.

22.03.2002
Erstmals Details aus Abfangjäger-Angebot
1,8 Milliarden Euro für gebrauchte F-16-Jets - Lockheed Martin bietet die F-16 feil und lockt mit Gegengeschäften
Die Anstrengungen der drei Anbieter im Rennen um die Draken-Nachfolge, ihr Produkt in den besten Farben zu schildern, sind groß. Umso zurückhaltender sind die Rüstungsmanager dafür bei exakten Angaben zum Preis für die Kampfjets und zu den möglichen Gegengeschäften. Der APA liegt nun aber ein mit 24. Jänner datiertes Schreiben des US-Konzerns Lockheed Martin an das Wirtschaftsministerium vor. Der Gesamtpreis für das Rüstungsgeschäft wird in der ersten Anbotsrunde darin mit 1,616 Mrd. Dollar (1,833 Mrd. Euro) angegeben, der Umfang der Gegengeschäfte mit zumindest 1,196 Mrd. Dollar (1,357 Mrd. Euro). Eine zweite Anbotsrunde ist im Laufen.
Die von Lockheed Martin angebotenen Gegengeschäfte erreichen laut dem Schreiben damit rund 74 Prozent des gesamten Auftragswertes. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass diese Offset-Summe im Minimum zu 100 Prozent dem Auftragswert für Lockheed Martin und den Triebwerkshersteller entspreche. Für die Lieferung der Turbinen kommen General Electric und Pratt & Whitney in Frage.
Eine offizielle Aussage zu den Gegengeschäften hatte Lockheed Martin am Mittwoch gemacht. Man habe - so eine Aussendung - Projekte identifiziert, "die das Potenzial haben, 3,4 Milliarden Euro über den geplanten Leistungszeitraum von 15 Jahren zu übersteigen". Zu dem Schreiben vom Jänner war seitens des Konzerns kein Kommentar zu bekommen.
Secondhand-Flieger
Lockheed Martin und die US-Regierung haben jedenfalls neben dem Hauptangebot auch ein zweites für generalüberholte Jets aus den Beständen der US Air Force abgegeben. Gegenüber dem US-Kongress sind die Preise mit bis zu einer Milliarde Dollar für 30 gebrauchte Jets und 1,739 Mrd. Dollar für 30 neue Flugzeuge angegeben worden.
Kostenrahmen der Regierung: 1,82 Mrd. Euro
Die österreichische Regierung hat als Kostenrahmen für die größte Beschaffung der Zweiten Republik 1,82 Mrd. Euro angegeben. Dazu kommen die Offset-Forderungen: Erwartet würden 200 Prozent, hieß es. Dieses Ausmaß hat der US-Konzern immer als unüblich bezeichnet.
Dass in dem Kompensations-Angebot vom Jänner zwei Prozentsätze angegeben werden, resultiert möglicherweise daraus, dass an dem Deal auch die US-Regierung beteiligt wäre. Zum einen würde das Geschäft - wie bei Rüstungsgeschäften mit US-Konzernen üblich - ohnehin über die US-Regierung abgewickelt. Die US-Regierung würde aber auch direkt Leistungen erbringen und etwa die Flugzeuge für die von Österreich bis zur Lieferung neuer Jets geforderte Zwischenlösung zur Verfügung stellen. Auch die Lieferung der Flugzeuge nach Österreich würde mit Unterstützung der Regierung abgewickelt.
Gripen und Eurofighter kämpfen mit
Die Angebotsfrist für die Draken-Nachfolge ist am 23. Jänner zu Ende gegangen, eingegangen sind auch Offerte für den schwedisch-britischen "Gripen" und den "Eurofighter". Seither prüft eine Kommission im Verteidigungsministerium die technischen Angaben, im Wirtschaftsministerium nimmt man die Offset-Angebote unter die Lupe. Seitens des Verteidigungsministeriums werden die Anbieter nach einer ersten Prüfung aufgefordert, Informationen nachzuliefern und ihre Angebote nachzubessern. Eine derartige Vorgangsweise wird auch bei den Gegengeschäftsangeboten nicht ausgeschlossen.

22.03.2002
Jäger für die Nato?
Hat Holland Abfangjäger? Belgien? Die Schweiz? Finnland? Schweden? Tschechien? Ungarn? Die Slowakei? Selbstverständlich. Alle diese kleineren europäischen Länder haben mehr oder minder moderne Kampfjets, ob sie nun der Nato angehören oder neutral bzw. bündnisfrei sind. Die Zahl der Kampfflugzeuge schwankt zwischen relativ wenig (Ungarn: 21) und relativ sehr viel (Schweden: 287). Nur das kleine Slowenien besitzt keine Kampfjets. Irgend etwas muss die anderen bewogen haben, auf diesen Teil einer Luftwaffe nicht zu verzichten. Wobei es bei den älteren und jüngeren Nato-Mitgliedern, bzw. einem Nato-Hoffnungsland wie der Slowakei sicher etwas mit mit den Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis zu tun hat.
Aber warum halten sich die kleineren Neutralen und die Bündnisfreien relativ große Jagdverbände? Das Argument, Kampfflugzeuge seien zu teuer und überhaupt überflüssig, sinnlos, scheint beim schwedischen, Schweizer, finnischen Wähler nicht zu greifen. Im eklatanten Unterschied zu Österreich.
Das ist immer noch kein Plädoyer für den Kauf von Abfangjägern, sondern lediglich ein Plädoyer dafür, mit der trostlosen österreichischen Binnendebatte und ihren zutiefst provinziellen und verlogenen "Argumenten" aufzuhören und wenigstens zu versuchen, so zu tun, als wären wir ein ernstzunehmender europäischer Staat.
Der blaue Finanzminister Grasser ist "als Anwalt des Steuerzahlers" skeptisch gegenüber der Ausgabe von rund zwei Milliarden Euro. Das ist ein Witz angesichts der Rekord-Steuerbelastung und der sich ständig verschärfenden Steuereintreibungsmethoden. Die Grünen leiden ohnehin an Militärphobie, sie und die SPÖ sind jetzt dafür, das Geld für die Jäger in den Sozialstaat zu investieren. Das ist von ähnlicher Qualität wie die Idee Haiders, mit den Nationalbankreserven (also ebenfalls einem Einmalerlös) eine dauernde Steuersenkung zu "finanzieren". Außerdem verrät das alles einen tiefen Unernst und eine Armutsch-kerlmentalität: Eines der reichsten Länder will sich keine Minimal-Verteidigung leisten!
Diese, die Intelligenz des Bürgers beleidigende Scheindebatte, ist entwürdigend. Können wir uns über das Faktum einigen, dass jeder Staat eine adäquate Verteidigung braucht und Österreich dafür genügend Geld haben muss? Nicht wenige werden dem nicht zustimmen können. Aber damit sind sie aus der weiteren Debatte draußen. Deren Fragestellung aber lautet: Wie geht es weiter mit unserer Landesverteidigung? Hier ist aber die Regierung, besonders der Kanzler, ebenfalls gefordert, mit dem Verschleierungsgerede aufzuhören.
Warum will die Regierung die Abfangjäger? Plant sie damit bereits für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft? Hat man ihr in Brüssel, Berlin und Paris signalisiert, dass Österreich in dieser Gemeinschaft nicht nur Gebirgsjäger, sondern auch Kampfflieger stellen soll?
Oder plant die Regierung, in die Nato zu gehen, da eine voll eigenständige europäische Verteidigungsgemeinschaft noch dauern wird? Hat man der Regierung signalisiert, dass man uns gerne mit Abfangjägern dabei hätte? Oder könnte die Nato auf Jäger in der Luft verzichten und will dafür eher Gebirgsjäger? Was laufen da für Gespräche?
Die Regierung erweckt den Eindruck, als verheimliche sie etwas. Und sie spricht nicht wirklich darüber, wo Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur der nächsten zehn Jahre sein soll. Denn Europa wird weiterhin in seine Sicherheit investieren müssen. Wer da nicht seinen Teil übernimmt, wird zum Außenseiter und hat Probleme. Die Regierung hat hier Klarheit zu schaffen.

22.03.2002
Schüssel beharrt auf Abfangjäger-Beschaffung
VP-Chef im "Volksblatt": "Es regiert schrankenloser Populismus"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält an der Beschaffung von Draken-Nachfolgern fest. Dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezüglich der Finanzierung Fragen habe, sei durchaus in Ordnung: "Aber es kann das ganze Projekt nicht gefährden", meinte der VP-Chef in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt" (Samstag-Ausgabe). Wie Schüssel betonte, habe die ganze Regierung die Ausschreibung beschlossen und stehe hinter dieser Grundsatz-Entscheidung.
Harsche Kritik übte der Kanzler an der Haltung der Opposition, die ja zuletzt eine Volksabstimmung zur Abfangjäger-Frage gefordert hatte: "Es regiert schrankenloser Populismus. Was 'News' anschafft, wird apportiert. Rot-Grün hat die Maske fallen lassen." Das Agieren von SPÖ und Grünen wird von Schüssel auch nicht als Abkehr von der Neutralität interpretiert: "Aber wo, das ist eine rein populistische Rolle rückwärts."

22.03.2002
Gusenbauer: "Neutralität erfordert keine Abfangjäger"
SPÖ fordert Volksabstimmung über "sündteures" Projekt
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert eine Volksabstimmung über das "sündteure Prestigeprojekt" der Abfangjäger. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Gusenbauer auf 55 bis 65 Milliarden Schilling (4,0 bis 4,72 Mrd. Euro), und diese "gigantischen Ausgaben" seien angesichts dringender Probleme im Sozialbereich absolut ungerechtfertigt. Darüber hinaus lehne die Bevölkerung den Ankauf von Abfangjägern klar ab. Der FPÖ-Vorschlag, eine gemeinsame Volksabstimmung über Neutralität oder Abfangjäger durchzuführen wäre "sittenwidrig".
Die Neutralität erfordere keine Abfangjäger, betonte Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz. Der Ankauf solcher Maschinen habe nichts mit der Neutralität zu tun. Die ablehnende Reaktion der Regierung sei völlig unverständlich. Eine Volksabstimmung sei ein demokratisches Instrument und die SPÖ habe 1978 sogar mit ihrer absoluten Mehrheit die Frage der Inbetriebnahme Zwentendorfs einer Volksabstimmung unterworfen. Daher ist es nur mehr als angebracht, dass auch die Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern einer Entscheidung per Volksabstimmung unterzogen wird.
Die These, Österreich müsse sich zwischen dem Ankauf der Abfangjäger und der Beibehaltung der Neutralität oder für einen NATO-Beitritt entscheiden, sei falsch. Auch die Behauptung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), wonach der NATO-Beitritt billiger wäre als Neutralität und Abfangjäger stimme nicht. Gusenbauer verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten mindestens zwei Prozent des BIP ausmachten. Österreich gebe derzeit 0,8 Prozent für die Verteidigung aus, das seien 24 Mrd. S. Zwei Prozent würden demnach eine Erhöhung von zumindest 60 Mrd. S bedeuten.
Zur von Gusenbauer präsentierten Gesamtsumme des Abfangjägerankaufs inklusive Erhaltung sagte der SPÖ-Chef, die Anschaffungskosten würden allein 25 bis 30 Mrd. betragen, dazu kämen Unterhaltskosten der Abfangjäger von jährlich einer Mrd. S, inklusive der darin nicht enthaltenen Militärflughäfen, der Hangars, des Personals und der Bewachung käme man sogar auf 1,5 bis 2 Mrd. S jährlich. Da die Lebensdauer rund 20 Jahre ausmache, entstünden eben Gesamtkosten von 55 bis 65 Mrd. S.
Gusenbauer kritisierte auch, dass die gesamte Abfangjägerdiskussion völlig losgelöst von jener Debatte geführt werde, was überhaupt die Prioritäten für das Bundesheer betreffe. Die Aufgaben seien Grenzsicherung, nationaler und internationaler Katastropheneinsatz sowie internationale Einsätze. Hier wäre es notwendig, jene "beinharte ÖAAB-Machtpolitik", die unter Verteidigungsminister Werner Fasslabend das Bundesheer "niedergefahren" habe, zu reformieren.

22.03.2002
"Es regiert der Populismus"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) hält an der Beschaffung von Draken-Nachfolgern fest. Dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) bezüglich der Finanzierung Fragen habe, sei durchaus in Ordnung, "aber es kann das ganze Projekt nicht gefährden", so der VP-Chef in einem Interview mit dem "Neuen Volksblatt". Die gesamte Regierung habe die Ausschreibung beschlossen und stehe hinter dieser Grundsatz-Entscheidung, betonte der Kanzler.
Rückwärts-Rolle
Harsche Kritik übt Schüssel an der Forderung der Opposition nach einer Abfangjäger- Volksabstimmung: "Es regiert schrankenloser Populismus. Was 'News' anschafft, wird apportiert. Rot-Grün hat die Maske fallen lassen." Als Abkehr von der Neutralität interpretiert er das Agieren der Opposition nicht: "Aber wo, das ist eine rein populistische Rolle rückwärts."
Scherz und Satire
Zur Situation in der Wiener Volkspartei erklärte der Parteichef, "dass man jemanden sucht, der in der jüngeren Generation zu finden ist und einen frischen Wind hineinbringt." Eine solche Verjüngung halte er für "ganz entscheidend". Schüssel selbst will jedenfalls nicht Wiener Landeschef werden. Entsprechende Spekulationen ordnet er unter "Scherz und Satire" ein.
Schweigegelübde
Das derzeitige Vorgehen der Landespartei begrüßt der Kanzler: Die Wiener VP habe "mit einem gewissen Schweigegelübde" die Suche nach einem neuen Profil gut begonnen. Ein neuer Anfang biete enorme Chancen.

22.03.2002
ÖVP und FPÖ kritisieren SPÖ
Rauch-Kallat: Gefährlicher Zickzackkurs. Schweitzer: Unglaubwürdige Sozialdemokraten.
Kritik von ÖVP und FPÖ erntet die SPÖ für ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von einem "gefährlichen Zickzackkurs" der Sozialdemokraten, FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer attestierte der SPÖ Unglaubwürdigkeit.
Schweitzer: "Verfassungsrechtlich verpflichtet"
Die SPÖ arbeite "aktiv und bewusst gegen die Neutralität, obwohl sie sich immer als deren Gralshüterin aufspielt", so Schweitzer zur jüngsten Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern.
Österreich sei verfassungs- und staatsrechtlich verpflichtet, seine Souveränität zu Land und zu Luft abzusichern, betonte Schweitzer.
"Abfangjäger oder Militärbündnis"
Die Sicherung der Souveränität könne auf zwei Arten erfolgen: Entweder man schütze sie selbst, also auch mit Abfangjägern, oder man trete einem Militärbündnis bei. Daher müsse die SPÖ klar sagen, was sie wolle, entweder die Neutralität mit Abfangjägern oder einen NATO-Beitritt, bei dem dann andere Mitgliedsstaaten die Sicherung des österreichischen Luftraums übernehmen würden. "Dazwischen gibt es nichts", so Schweitzer in einer Aussendung am Freitag.
ÖVP sieht SPÖ in "Populismusfalle gefangen"
Rauch-Kallat meinte wiederum, die SPÖ sei in der "linken Populismusfalle gefangen". Es sei geradezu lachhaft, wenn die SPÖ dem früheren Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) vorwerfe, das Bundesheer finanziell heruntergefahren zu haben.
Jeder in Österreich wisse, dass es immer die SPÖ gewesen sei, die dafür gesorgt habe, dass das Bundesheer nicht die nötigen Geldmittel bekomme, weil "der SPÖ ihre Ideologie immer wichtiger war als eine seriöse Sicherheitspolitik".
Das bedeute aber ein "Doppelspiel der Sozialdemokraten mit der Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung und des internationalen Ansehens Österreichs". Die SPÖ-Aussage, die Neutralität ohne Luftraumüberwachung beizubehalten und gleichzeitig keinem Sicherheitsbündnis beizutreten, sei "haarsträubend".

22.03.2002
Was Kampfjets kosten
Lockheed Martin verlangt in erster Anbotsrunde für die F-16 1,6 Mrd. Dollar und bietet Gegengeschäfte. Auch Gripen und Eurofighter lieferten Angebote ab.
Die Anstrengungen der drei Anbieter im Rennen um die Draken-Nachfolge, ihr Produkt in den besten Farben zu schildern, sind groß. Umso zurückhaltender sind die Rüstungsmanager dafür bei exakten Angaben zum Preis für die Kampfjets und zu den möglichen Gegengeschäften. Der APA liegt nun aber ein mit 24. Jänner datiertes Schreiben des US-Konzerns Lockheed Martin an das Wirtschaftsministerium vor.
Gegengeschäfte rund 74 Prozent
Der Gesamtpreis für das Rüstungsgeschäft wird in der ersten Anbotsrunde darin mit 1,616 Mrd. Dollar (1,833 Mrd. €) angegeben, der Umfang der Gegengeschäfte mit zumindest 1,196 Mrd. Dollar (1,357 Mrd. €). Eine zweite Anbotsrunde ist im Laufen.
Die von Lockheed Martin angebotenen Gegengeschäfte erreichen laut dem Schreiben damit rund 74 Prozent des gesamten Auftragswertes.
Gleichzeitig wird aber auch betont, dass diese Offset-Summe im Minimum zu 100 Prozent dem Auftragswert für Lockheed Martin und die Triebwerkshersteller entspreche. Für die Lieferung der Turbinen kommen General Electric und Pratt & Whitney in Frage.
Lockheed: "Projekte identifiziert"
Eine offizielle Aussage zu den Gegengeschäften hatte Lockheed Martin am Mittwoch gemacht. Man habe - so eine Aussendung - Projekte identifiziert, "die das Potenzial haben, 3,4 Milliarden € über den geplanten Leistungszeitraum von 15 Jahren zu übersteigen". Zu dem Schreiben vom Jänner war seitens des Konzerns kein Kommentar zu bekommen.
Zweites Angebot über generalüberholte Jets
Lockheed Martin und die US-Regierung haben jedenfalls neben dem Hauptangebot auch ein zweites für generalüberholte Jets aus den Beständen der US-Luftwaffe abgegeben.
Gegenüber dem US-Kongress sind die Preise mit bis zu einer Milliarde Dollar für 30 gebrauchte Jets und 1,739 Mrd. Dollar für 30 neue Flugzeuge angegeben worden.
Größte Beschaffung der Zweiten Republik
Die österreichische Regierung hat als Kostenrahmen für die größte Beschaffung der Zweiten Republik 1,82 Mrd. € angegeben.
Dazu kommen die Offset-Forderungen: Erwartet würden 200 Prozent, hieß es. Dieses Ausmaß hat der US-Konzern immer als unüblich bezeichnet.
Dass in dem Kompensationsangebot vom Jänner zwei Prozentsätze angegeben werden, resultiert möglicherweise daraus, dass an dem Deal auch die US-Regierung beteiligt wäre.
Auch US-Regierung könnte Leistungen erbringen
Zum einen würde das Geschäft - wie bei Rüstungsgeschäften mit US-Konzernen üblich - ohnehin über die US-Regierung abgewickelt.
Die US-Regierung würde aber auch direkt Leistungen erbringen und etwa die Flugzeuge für die von Österreich bis zur Lieferung neuer Jets geforderte Zwischenlösung zur Verfügung stellen. Auch die Lieferung der Flugzeuge nach Österreich würde mit Unterstützung der US-Regierung abgewickelt.
Auch Angebote von Gripen und Eurofighter
Die Angebotsfrist für die Draken-Nachfolge ist am 23. Jänner zu Ende gegangen, eingegangen sind auch Offerte für den schwedisch-britischen Gripen und den Eurofighter.
Seither prüft eine Kommission im Verteidigungsministerium die technischen Angaben, im Wirtschaftsministerium nimmt man die Offset-Angebote unter die Lupe.
Seitens des Verteidigungsministeriums werden die Anbieter nach einer ersten Prüfung aufgefordert, Informationen nachzuliefern und ihre Angebote nachzubessern. Eine derartige Vorgangsweise wird auch bei den Gegengeschäftsangeboten nicht ausgeschlossen.
Kritik der Grünen
"Gegengeschäfte beim Abfangjägerkauf in der Höhe von 200 Prozent, wie das die Regierung als möglich dargestellt hat, sind illusorisch", kritisierte am Freitag der Wirtschaftsssprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung.
Das bestätige eindrucksvoll das bekannt gewordene Anbot von Lockheed Martin, das so genannte Gegengeschäfte in der Höhe von bloß 74 Prozent vorsieht, so Kogler.
Damit breche auch die Argumentationslinie der Regierung zusammen, dass die militärisch unnötigen Abfangjäger wenigstens ein Geschäft für die Wirtschaft seien.

22.03.2002
"NATO-Anschluss über Hintertür"
Grüne fordern Volksabstimmung auch über Neutralität. "Strafgesetzänderung weicht Neutralität auf."
Der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern haben die Grünen am Freitag eine neue Variante hinzugefügt. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, verlangte in einer Pressekonferenz in Wien eine "doppelte Volksabstimmung": "Die Österreicher sollen über die Neutralität und über den Kauf von Abfangjägern abstimmen."
"NATO-Anschluss durch Hintertür"
Die Grünen werfen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) vor, die Neutralität aufzuweichen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. In einem Entwurf für ein neues Strafrecht würden jene Bestimmungen aufgeweicht, die bei einer Verletzung der Neutralität zu einer Verurteilung führen können, sagte Pilz.
Die Bundesregierung wolle dadurch den NATO-Anschluss durch die Hintertür.
"Teilnahme an NATO-Aktionen"
Durch die geplanten Änderungen des Strafrechts könnte Österreich in Zukunft an Aktionen der NATO teilnehmen, sagte Pilz. Kein Minister und keine Privatperson müsste dann noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
"Neutralität wird aufgeweicht"
"Das Strafgesetzbuch wird so geändert, dass sich Österreich in Zukunft an Afghanistan-Kriegen, an Kosovo-Bombardierungen, an allen Militäraktionen der NATO und an den so genannten Selbstverteidungskriegen der USA beteiligen kann."
All das bleibe ein Verfassungsbruch, es stehe aber keine Strafe mehr darauf, so Pilz. Und er schließt daraus: "Die schwarz-blaue Koalition kann es nicht erwarten, bei den nächsten Kriegen der NATO mitzumachen." Durch die neuen Bestimmung würde die Neutralität aufgeweicht, so Pilz.
Mayer: Schutz wird zurückgedrängt
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer unterstützt den Standpunkt der Grünen. Zu einem Kavaliersdelikt, wie es Pilz formuliert, werde die Neutralitätsgefährdung deshalb aber nicht.
Denn welche Pflichten ein Neutraler hat, ergebe sich aus dem Völkerrecht, und das fließe in das Verfassungsrecht ein. Im Völkerrecht sei zwar ein gewisser Wandel festzustellen. Aber die geplante Änderung des Strafrechtes sei eine beachtliche Aufweichung der Neutralität und ein Zurückdrängen des strafrechtlichen Schutzes der Neutralitätspflichten.
Öhlinger: Frage für Verfassungsgericht
Anders sieht des der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Er hält die Änderungen im Strafrecht für sinnvoll. Denn die strittige Frage, an welchen Einsätzen das neutrale Österreich teilnehmen darf, sollte nicht von einem Strafgericht geklärt werden.
Als Beispiele nennt Öhlinger die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan: In beiden Fällen sei es strittig gewesen, ob sich Österreich daran beteiligen darf.
"Halte ich für sinnvoll"
Diese strittige neutralitätsrechtliche Frage werde in Zukunft kein Strafgericht zu entscheiden haben. "Und das halte ich für sinnvoll", so Öhlinger.
Er weist darauf hin, dass diese Fragen der Verfassungsgerichtshof oder das Parlament zu entscheiden hat, etwa in Form einer Ministeranklage.
Böhmdorfer weist Kritik zurück
Auch Böhmdorfer weist die Kritik von Pilz zurück. Es gehe bei den Änderungen im Strafgesetzbuches nicht um eine Aushöhlung der Neutralität.
Die bisherigen Regeln würden durch die Änderungen präzisiert: Es sei das Ziel, dass Österreich an Friedensoperationen entsprechend der Satzung der Vereinten Nationen teilnehmen kann, betonte Böhmdorfer im Ö1-Mitagsjournal. "Darüber hinausgehende Spekulationen weise ich zurück."
Grüne auch für Abfangjäger-Abstimmung
Die Grünen bleiben jedenfalls bei ihrem Vorwurf und fordern daher eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung soll dabei über die Beibehaltung der Neutralität und gleichzeitig über die Anschaffung von Abfangjägern befragt werden.

22.03.2002
Parteiendiskussion über Abfangjäger entfernt sich weit von der Realität
Die Typenentscheidung der nächsten Abfangjäger rückt näher, die Diskussion darüber wird immer schriller. Es geht längst nicht mehr darum, was gut und nützlich für die Sicherheit der Republik Österreich ist, sondern nur noch darum, wie eine Partei der anderen schaden kann. Die Regierungsparteien, voran die Kanzlerpartei, beharrt darauf, dass sich die Regierung in ihrem Programm auf einen Ankauf von Abfangjägern festgelegt hat. Wer das in Frage stellt, gerät leicht in Gefahr, als Verfassungsbrecher und Unsicherheitsfaktor hingestellt zu werden.
Am Freitag waren VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und ihr FP-Kollege Karl Schweitzer am Wort. Die Sozialdemokraten sollen endlich ihren Zickzackkurs aufgeben, forderte die VP-Generalin, nachdem SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer eine Volksabstimmung über das "sündteure" Projekt des Abfangjägerkaufs verlangt hatte. Schweitzer warf der SP vor, "aktiv und bewusst gegen die Neutralität" zu arbeiten, obwohl sie sich immer als deren Gralshüterin aufspiele. Österreich sei verfassungs- und staatsrechtlich verpflichtet, seine Souveränität zu Land und in der Luft zu verteidigen.
Gusenbauer hatte sich auch gegen die These gewandt, wonach sich Österreich zwischen dem Ankauf von Abfangjägern und der Beibehaltung der Neutralität oder für einen Nato-Beitritt entscheiden müsse. Das sei ebenso falsch wie die These Jörg Haiders, ein Nato-Beitritt sei billiger als Neutralität und Abfangjäger. Die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder machten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, Österreich verwendet 0,8 Prozent des BIP auf seine Verteidigung.
Weil Gusenbauer dem letzten VP-Verteidigungsminister - Werner Fasslabend - ein Herunterwirtschaften des Bundesheeres und somit beinharte ÖAAB-Personalpolitik vorgeworfen hatte, empörte sich Rauch-Kallat erneut. Jeder in Österreich wisse, dass es immer die SP gewesen sei, die dafür gesorgt habe, dass das Bundesheer nicht die nötigen Geldmittel bekomme. Schließlich sei der SP Ideologie immer wichtiger als seriöse Sicherheitspolitik.
Inzwischen legte der US-Konzern Lockheed Martin das erste Anbot vor. Für das gesamte Rüstungspaket verlangt das Unternehmen 1,833 Milliarden Euro und bietet Gegengeschäfte für 1,35 Milliarden Euro an.

24.03.2002
In der Spielkiste der vielen guten Ziele
Alfred Payrleitner über den Punktualismus in der Politik
Wetterprognosen mögen schwierig sein. Nur bei der Voraussage, dass sich Nationalratspräsident Heinz Fischer taktisch ausbalanciert und vorsichtig äußern wird, irrt man sich nie. So war es auch in der sonntäglichen Pressestunde.
Punkto Abfangjäger kein klares Ja oder Nein, doch die Empfehlung, „alles neu zu durchdenken“. Eine Gesamtdebatte sei nötig, wobei Fischer aber keinen Anlass für eine Neutralitätsdiskussion sieht. Nur wenn sich substanzielle Fortschritte bei den europäischen Sicherheitsstrukturen abzeichnen, gäbe es eine neue Lage. Also auf Zeitgewinn setzen und weiter abwarten.
Das ist genau jene Taktik, die in Österreich seit vielen Jahren praktiziert wird und inzwischen zur weit gehenden Aushöhlung der Neutralität geführt hat. Hier zu Lande wird nicht offen diskutiert und entschieden, sondern zu Tode gestreichelt, bis der Fisch endgültig zu riechen beginnt. Auch eine Methode.
Aber die Forderung nach einer Gesamtdebatte ist an sich schon richtig. Wenn es in der heimischen Innenpolitik einen bedenklichen Trend gibt, dann ist es der zum Punktualismus: Von den Medien perfekt dressiert, sondern die Politiker zunehmend rasch wechselnde „Sager“ ab. Was gesagt wird, richtet sich nach den Resultaten der Meinungsforschung. Das ist zwar nicht verboten, aber es kostet Glaubwürdigkeit. Schließlich gibt es ein gewisses Kurzzeitgedächtnis und daneben noch Archive.
Wenn etwa Wolfgang Schüssel, der erst vor kurzem in Barcelona den dringenden EU-Wunsch nach Hinaufsetzung des durchschnittlichen Pensionsalters mitunterschrieben hat, nun davon daheim nichts wissen möchte, so fällt das auf. Und zwar ungut.
Taktisch ist all das verständlich. Doch es gibt auch Wähler, die es missbilligen. Wie viele gewinnt man und wie viele stößt man ab? Schließlich wird der Kanzler gerade wegen seines Mutes zur Unpopularität geschätzt.
Inzwischen sitzen viele Sager-Produzenten in der selbst gestellten Populistenfalle. Siehe Kosten der Luftpolizei und Neutralität. Die nächste wird bereits sichtbar: Das nahende Sozialstaats-Volksbegehren. Selbstverständlich klingt es schön und gut, eine abstrakte Verpflichtung gegen die „soziale Kälte“ in den Verfassungsrang zu erheben. Doch Sinn machte das nur, wenn gleichzeitig auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt würde.
Alfred Gusenbauer, der ja nicht nur fordern, sondern dereinst auch verantworten müsste, schlug daher vor, auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt zum Verfassungsgrundsatz zu machen. Das hätte den Vorteil der Nüchternheit für sich. Doch abgesehen davon, dass kein Einzelner die vielen guten Ziele einklagen könnte, heben sie sich auch gegenseitig auf. Warum schreibt man eigentlich nicht gleich in die Verfassung, dass alle Österreicher gesund, wohlhabend und zufrieden zu sein haben?
Vielleicht sollten alle miteinander versuchen, politisch erwachsen zu werden, statt in der Populismus-Spielkiste herumzukrabbeln.

24.03.2002
"Neutralitäts-Frage ist Propagandatrick"
Abfangjäger: Fischer nicht grundsätzlich gegen Luftraumüberwachung.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Sonntag zwar die Anschaffung neuer Abfangjäger abgelehnt, so wie die Regierung es plant, aber sich nicht grundsätzlich gegen eine Überwachung des Luftraumes ausgesprochen.
"Ob in der heutigen Zeit wirklich 24 neue Abfangjäger zu einem Preis von über 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro, Anm.) notwendig sind, oder ob nicht mit wesentlich geringeren Mitteln ein besseres Resultat zu erzielen ist, dass ist ein Diskussionsgegenstand, der mich interessiert", sagte Fischer in der ORF-"Pressestunde".
Verantwortungsvoll mit Budget umgehen
Fischer bekannte sich zur Landesverteidigung und zum Bundesheer und betonte, er glaube nicht, dass man die Verteidigungsausgaben von derzeit rund 0,8 Prozent des BIP weiter senken könne. Man müsse mit diesem Budget aber verantwortungsbewusst umgehen.
Im Lichte der geänderten Bedrohungsszenarien gehe es darum, "mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg" für die Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen.

"So geht's nicht"
Der Regierung warf Fischer vor, die Veränderungen beim Bedrohungsszenario nicht eingeplant zu haben. Darüber hinaus gebe es auch innerhalb der Regierungsparteien "große Zweifel" und schließlich führe die Regierung keine Diskussion mit der Opposition, sondern fahre quasi über sie drüber.
"So geht's ganz bestimmt nicht." Die Regierung müsse "vom hohen Ross" herabsteigen, andernfalls sei ein Nein der Opposition die Folge.
Volksabstimmung unwahrscheinlich
Für die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die Abfangjäger gestand Fischer zu, dass dafür zuvor ein Gesetz beschlossen werden müsste. Das würde aber einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat voraussetzen. Wenn die Regierung das nicht mache, könne es auch keine Volksabstimmung geben.
"Neutralität Teil der Verfassung"
Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) vorgeschlagene Volksabstimmung über die Neutralität ist für den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden nur ein "Propagandatrick". Es gebe jetzt keinen Grund, über die Neutralität abzustimmen. Sie sei "Teil der Verfassung, da brauchen wir nichts abzustimmen".
Dahinter stecke nur die Überlegung, nach einer Abschaffung der Neutralität der Nato beizutreten und sich dann die Abfangjäger zu ersparen mit dem Argument, dass dann alles billiger werde. Das sei aber nicht wahr, die Verteidigungsausgaben müssten angehoben werden.
Neue Situation durch EU-System möglich
"Überhaupt nicht isoliert" fühlt sich Fischer innerhalb der SPÖ mit seiner Position zur Neutralität. Wenn die EU-Integration wirklich substanzielle Fortschritte mache und in Europa ein "komprehensives Sicherheitssystem" entstehen sollte, dann ergebe sich eine neue Situation, in der man alles durchdenken könne.

24.03.2002
KOMMENTAR: Politisches Kriegsspielzeug
Peter Rabl über die verlogene Debatte um den Ankauf von Abfangjägern
Sie bleiben einander einmal mehr nichts schuldig, Regierung und Opposition, an Kurzsichtigkeit, Fantasielosigkeit und plumper Taktik. Die verkorkste Diskussion um den Kauf von Abfangjägern wird zum neuerlichen Offenbarungseid der herrschenden politischen Verhältnisse und ihrer Proponenten. Debattiert wird auf beiden Seiten mit viel Verlogenheit, gewürzt mit Realitätsverweigerung, verschärft durch Engstirnigkeit.
Die Koalition will für 24 Abfangjäger aus der überstrapazierten Staatskasse rund 1,8 Milliarden Euro spendieren. Bemerkenswert, wie der Finanzminister öffentlich bezweifelt, dass diese Ausgabe „ökonomisch verantwortbar“ ist. Noch schlimmer, dass die unvermeidbaren Folgekosten für Personal, Betrieb in mindestens der gleichen Höhe von der Regierung völlig verschwiegen werden.
Ganz schlimm aber, dass nicht ernsthaft nach Alternativen in einer zeitgemäß neu geordneten Sicherheitspolitik gesucht wurde. Die These, dass eine moderne österreichische Verteidigungspolitik im europäischen Verbund spätestens in einigen Jahren weder Abfangjäger noch schwere Panzer oder Artillerie brauchen wird, hat wesentlich höheren Realitätsgehalt als die herrschende Sicherheitsdoktrin und ihre konkrete Folge des Kaufs der teuren Vögel.
Wieder hat in einer wesentlichen Weichenstellung keine wirkliche Diskussion stattgefunden.
Die Haltung der Opposition in dieser Frage ist um nichts seriöser als die der Regierung. SPÖ und Grüne versumpern zunehmend im populistischen Rausch der Volksabstimmung über Alles und Jedes. Da darf man es mit der Logik nicht gar zu eng sehen, was zählt sind Umfragedaten.
Wenn etwa die Opposition allen Ernstes argumentiert, dass sich die Erhaltung der Neutralität (im Volk sehr populär!) mit dem Verzicht auf eine Verteidigung in der Luft (Kauf der Abfangjäger im Volk sehr unpopulär!) vereinbaren lässt, so ist das der berühmte Versuch, den Kuchen zwei Mal zu essen.
Selbstverständlich muss ein neutrales Österreich nach alter militärischer Logik und bestehendem Neutralitätsgesetz („...mit allen Mitteln verteidigen...“) den eigenen Luftraum kontrollieren können.
Die Idee einer Volksabstimmung ist dennoch nicht völlig falsch. Es kommt nur auf eine anständige und grundsätzliche Alternative an.
Eine sicherheitspolitische Position wäre die Aufrechterhaltung der Neutralität samt allen Verpflichtungen, also auch der Beschaffung und Erhaltung von Abfangjägern und wohl auch der Wehrpflicht.
Die zukunftsorientierte Alternative dazu wäre die Aufgabe der Neutralität zu Gunsten der Einbindung in ein arbeitsteilig organisiertes europäische Verteidigungsbündnis, in dessen Rahmen eine kleine österreichische Truppe von Profis spezielle Aufgaben erfüllt und die Partner dafür Aufgaben wie den Schutz des Luftraums übernehmen.
Darüber lässt sich streiten und abstimmen. Alles andere ist bloß politisches Kriegsspielzeug.

25.03.2002
Überschall und Rauch
Der Widerstand gegen das Milliardenprojekt Abfangjäger wird stärker. Auch unter den Freiheitlichen wächst die Zahl der Gegner. Von Thomas Hofer und Rosemarie Schwaiger
Am 21. Mai 1985, Punkt 14 Uhr, war es endlich so weit. Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager griff zur Füllfeder und setzte seine Unterschrift unter ein Vertragswerk, über das die Republik bedeutend länger beraten hatte als über den Staatsvertrag. Besiegelt wurde an diesem Maitag der Kauf von 24 gebrauchten Abfangjägern des Typs Saab-Draken zum Preis von 2,4 Milliarden Schilling.
Am Nachmittag desselben Tages versuchte Michael Graff, damals VP-Generalsekretär, dem freiheitlichen Minister die Show zu stehlen: Sollte die ÖVP wieder in die Regierung kommen, so Graff, "dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die Maschinen unter dem Anschaffungspreis an irgendein Land weiterzuverkaufen".
Die ÖVP war 1985 in Opposition und massiv gegen den Draken-Kauf, SPÖ und FPÖ saßen in der Regierung und zogen die Anschaffung durch. Der Vertragsunterzeichnung vorangegangen war ein Polittheater, das dem aktuellen bis ins Detail gleicht - nur dass diesmal die Rollen etwas anders verteilt sind. Für neues Fluggerät stark machen sich derzeit ÖVP und FPÖ, massiv dagegen sind SPÖ und Grüne, die - so wie einst Michael Graff - bereits angekündigt haben, im Fall ihres Regierungseintritts die Abfangjägerbestellung sofort wieder zu stornieren.
Dass die Regierung für und die Opposition gegen militärische Investitionen kampagnisiert, gehört zum heimischen Brauchtum. Allerdings hat sich mittlerweile auch im Lager der Befürworter die Begeisterung für neue Überschalljets - geplant ist die Anschaffung von 24 einsitzigen Flugzeugen samt Option auf sechs Zweisitzer - deutlich abgekühlt. Vor allem bei den Freiheitlichen macht sich schön langsam das für Flugangst typische mulmige Gefühl in der Bauchgegend breit. "Die Rahmenbedingungen für den Kauf sind derzeit nicht die allerbesten", sagt etwa der Vorarlberger FP-Chef und Vizeparteiobmann Hubert Gorbach im profil-Interview - und drückt damit vorsichtig aus, was in seiner Partei derzeit Stand der Diskussion ist.
Zwickmühle
Schuld am Stimmungsumschwung dürften hauptsächlich jüngste Umfragen sein, die das mangelnde Verständnis der Österreicher für militärische Großeinkäufe (Preis der Flieger: zwischen 1,4 und 1,8 Milliarden Euro) manifestieren. So ergab etwa eine Umfrage des Gallup-Instituts im Auftrag der Illustrierten "News", dass drei Viertel der Österreicher derzeit gegen neue Abfangjäger sind.
Milliardenausgaben für die Luftraumüberwachung passen auch nicht zum von der FPÖ gepflegten Image als Partei der kleinen Leute. Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: "Diese Diskussion ist sicher nicht zum Vorteil der FPÖ. Sie ist in der Zwickmühle, weil die Milliarden für die Abfangjäger das soziale Profil der Partei nicht gerade schärfen."
Bis auf Verteidigungsminister Herbert Scheibner sei kaum einer in der FPÖ von der Sinnhaftigkeit der Anschaffung so richtig überzeugt, wird berichtet - auch Parteichefin Riess-Passer nicht. "Sie wird sich aber an das Koalitionsabkommen halten", erzählt ein hoher FP-Funktionär. Außerdem habe die Vizekanzlerin Angst davor, dass "ihr letzter verlässlicher Partner (gemeint ist Herbert Scheibner, Anm.) sicher den Hut nehmen würde, wenn sein zentrales Projekt scheitern sollte".
Besonders groß ist der Widerstand in der Kärntner Landespartei, wo die Abfangjäger sogar im Parteivorstand heiß diskutiert wurden. "Abfangjäger nicht um jeden Preis und auch nicht sofort", gab der Kärntner Parteisprecher Siegfried Jost kürzlich die Marschrichtung bekannt. Am meisten für Aufruhr gesorgt hat FP-Bundesrat John Gudenus, neben seiner politischen Tätigkeit Oberst im Verteidigungsministerium, der sich klar gegen Abfangjäger aussprach. Diese teure Anschaffung sei derzeit nicht vertretbar, so Gudenus. "24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel, im Krieg zu wenig." Ob Gudenus aus beruflicher Erfahrung zu dieser Analyse kam oder weil, wie ein paar Parteifreunde munkeln, die von ihm früher favorisierten MiG-Jets nicht in der engeren Wahl sind, spielt letztlich keine Rolle. Jeder Kritiker, der sich laut zu Wort meldet, erhöht für die FPÖ die Gefahr einer parteiübergreifenden Debatte in aller Öffentlichkeit.
"Anwalt der Steuerzahler"
Nicht umzustimmen war bisher auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zwar seine Wortwahl leicht modifizierte, nicht aber seine Überzeugung. "Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar", formulierte Grasser noch Anfang Februar. Jetzt lässt er ausrichten, er sei "skeptisch" und werde sich das Projekt "als Anwalt der Steuerzahler sehr genau anschauen".
Dass die Opposition das Thema Draken-Nachfolge mit großer populistischer Kunstfertigkeit ausschlachtet, dürfte zusätzlich die Nervosität der Freiheitlichen anstacheln. Nach den Grünen urgiert jetzt auch die SPÖ eine Volksabstimmung über den Flugzeugkauf, weil, wie SP-Klubobmann Josef Cap sagt, "die Bevölkerung die Abfangjäger ja auch bezahlen muss". Dazu wird es zwar nicht kommen, aber die FPÖ weiß aus eigener Erfahrung, dass solche Forderungen beim Wähler recht gut ankommen.
Diszipliniert verhält sich bis dato die ÖVP, in der Kanzler Wolfgang Schüssel die Rolle der treibenden Kraft übernommen hat. Er möchte den Kaufbeschluss noch vor dem Sommer unter Dach und Fach bekommen. Die VP-Landespolitiker - beim Draken-Kauf treibende Kräfte hinter der Parteilinie - halten sich bis jetzt an die vereinbarte Sprachregelung, obwohl einige dem Überschallprojekt unwillig gegenüberstehen. Einzig der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber schert aus und spricht sich für eine Verschiebung des Abfangjägerkaufs aus. Sausgruber: "Innerhalb Europas sollten bei der Sicherheitspolitik Arbeitsteilungen angestrebt werden, da hätte Österreich im hochalpinen Bereich wohl eher Stärken als bei der Luftraumüberwachung."
Bemerkenswert still blieb bis dato der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Außer seiner Forderung, gleich über die Neutralität anstatt nur über die Abfangjäger eine Volksabstimmung einzuleiten, hat er sich bisher nicht in gewohnter Deutlichkeit zu Wort gemeldet.
Für Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll es schließlich ein bisschen spannend bleiben.

25.03.2002
Fischer: Sicherheitsrat wegen des Kaufs von Abfangjägern einberufen
Kein absolutes Nein formuliert SP-Vize Heinz Fischer zum Kauf von Abfangjägern, das Vorhaben der Regierung mißbilligt er aber. Fischer möchte billigere Methoden der Luftraumsicherung diskutieren - was ein Schwenk in seiner eigenen Linie ist.
"Ich glaube nicht, daß wir die Verteidigungsausgaben weiter senken können. Ich bekenne mich zum Bundesheer", erklärte der stellvertretende Parteichef der SPÖ, Nationalratspräsident Heinz Fischer, Sonntag vormittag in der ORF-Pressestunde. Die Verteidigungs-Ausgaben liegen in Österreich bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes, etwas unter 145 Millionen Euro - und damit deutlich unter dem EU-Schnitt.
Dem Kauf von neuen Abfangjägern könne die SPÖ aber nicht so zustimmen, wie sich das die Regierung vorstelle: "Sie fährt über die Opposition drüber."
"Müssen es 24 sein?"
Fischer will den Kauf diskutieren und schlägt vor, dazu den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. "Müssen es 24 Abfangjäger sein, müssen sie neu sein, müssen sie teurer sein?", fragt er. Auch in der Regierung gebe es Uneinigkeit, Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe dem Parlament noch keine finanzielle Auskunft gegeben. "Ob 24 Abfangjäger für mehr als 25 Milliarden Schilling nötig sind oder ob man mit geringeren Mitteln ein gutes Ergebnis erzielen kann, ist eine Diskussion, die mich interessiert." Das ist neu. Im August des Vorjahres hatte Fischer erklärt: "Ich glaube, man kann neutral sein, ohne seinen Luftraum zu überwachen."
Laut Umfragedaten sind derzeit 75 Prozent der Österreicher gegen den Kauf neuer Abfangjäger. Auf die Frage, ob Populismus nicht sehr verführerisch sei - als Regierungspartei war die SPÖ für den Kauf der Abfangjäger, nun, in der Opposition, richte sie sich nach Umfragedaten - wehrt Fischer ab: "Ich orientiere mich nicht nach Schlagzeilen der Kronen Zeitung." Eine Volksabstimmung über den Kampfjet-Kauf kann er sich vorstellen, allerdings müsse dafür ein Gesetz erlassen werden. Ohne die Regierung (Mehrheit im Nationalrat) gehe es nicht.
Über die Neutralität abstimmen zu lassen, dafür sieht Fischer "keinen Grund", denn: "Sie ist in der Verfassung verankert." Als "Propagandatrick" kritisiert er die Argumentation von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. "Es ist falsch, daß wir keine Abfangjäger brauchen, wenn wir der Nato beitreten. Und daß dann alles billiger wird." Sollte Österreich der Nato beitreten, müßte man die Verteidigungs-Ausgaben von 0,8 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes heben.
In der Debatte um den Sozialstaat stellt sich Fischer komplett hinter die Betreiber des Volksbegehrens, die den Sozialstaat in der Verfassung verankern wollen. "Ich will nicht nur die Starken, Erfolgreichen und Beautiful People als Meinungsführer betrachten und sagen: Die Kranken, Invaliden und Arbeitslosen interessieren mich nicht." Auf die Frage, ob mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Sozialstaates die Anhebung des Pensionsalters unmöglich sei, sagt Fischer: "Österreich hört nicht auf, ein Sozialstaat zu sein, wenn es nötig ist, das Pensionsalter zu erhöhen."
Die Frage, ob Fischer als nächster Bundespräsident kandidieren werde, wies er - wie immer - zurück. Nächstes wichtiges Datum sei die Nationalratswahl. Man könne "Gift darauf nehmen", daß die SPÖ mit Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidat ins Rennen gehen werde. Sein Team werde überwiegend aus "neuen Personen", nicht aus ehemaligen Ministern bestehen.

25.03.2002
„Koalition muss vom hohen Ross“
Die Regierung müsse vom „hohen Ross“ herunter steigen, andernfalls sei das Nein der SPÖ zur Anschaffung der Abfangjäger „die logische Folge“. Solcherart begründete der stellvertretende SP-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde die Haltung seiner Partei.
Er sei gegen eine weitere Absenkung der Ausgaben für die Landesverteidigung, sagte Fischer. An der derzeitigen Abfangjäger-Debatte störten ihn aber drei Dinge: Erstens würde darin nicht das geänderte Bedrohungs-Szenario eingebaut; zweitens herrsche auch innerhalb der Regierung Unklarheit über die Notwendigkeit des Kaufs; drittens „fährt die Regierung über die Opposition drüber, als hätte sie kein Recht darauf, einbezogen zu werden“.
“Ihr habt zuzustimmen – so geht es nicht“
Nur zu sagen, es müssten 24 neue Düsenjäger zum Preis von 1,8 Milliarden Euro sein, „und ihr habt zuzustimmen – so geht es nicht“. Fischer forderte eine Diskussion, wie „mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg“ bei der Sicherheit zu erzielen sei. Diese Debatte sei im nationalen Sicherheitsrat zu führen. Zum künftigen Regierungsteam der SPÖ meinte Fischer, dieses würde „weitestgehend aus neuen Personen“ bestehen. Die Minister in der letzten Regierung hätten zwar gute Arbeit geleistet, das Motto werde aber lauten: „Ein neuer Vorsitzender – eine neue Mannschaft“.
Nationalratswahl „vor dem Sommer 2003“
Fischer geht davon aus, dass der Termin für die nächste Nationalratswahl „vor dem Sommer 2003“ liegen werde. Dass Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer auch Spitzenkandidat sein werde, darauf könne man „Gift nehmen“. Nach der nächsten Wahl sieht Fischer für die SPÖ zwei Alternativen (ÖVP und Grüne, Anm.), mit der Oppositionsrolle wären es drei. Die FPÖ schließt er weiter aus. Die Frage, ob er ein Kandidat für das Bundespräsidentenamt sei, stellt sich für Fischer nicht. Es gäbe es keinen Grund für Spekulationen. „Ich bin kein Kandidat“, erklärte Fischer, bevor er hinzufügte: Die Kandidatenfrage sei in der SPÖ offen. Die Generalsekretäre Maria Rauch-Kallat (VP) und Karl Schweitzer (FP) warfen Fischer in der Abfangjägerfrage Populismus vor. Grün- Mandatar Werner Kogler freute sich über die von FP-Vizeobmann Gorbach geäußerte Skepsis zum Abfangjäger-Ankauf. Dieser meinte gegenüber profil, für ihn habe die Steuerreform „absolute Priorität“. Man könne den Bürgern nicht den Spargedanken einreden und „inzwischen ein paar Jets kaufen“.

25.03.2002
Vize-Chefs von SP und FP deuten einen Kompromiss im Abfangjägerstreit an
Die stellvertretenden Parteichefs von SP und FP, Heinz Fischer und Hubert Gorbach, signalisierten gestern, dass die Positionen ihrer Parteien in der Abfangjägerdebatte vielleicht doch nicht so starr sind.
Nationalratspräsident Fischer betonte in der "TV-Pressestunde", dass er nicht grundsätzlich gegen eine Überwachung des Luftraumes sei. Er will aber darüber diskutieren, "ob in der heutigen Zeit wirklich 24 neue Abfangjäger zu einem Preis von über 1,82 Milliarden Euro notwendig sind". Die Position der Regierung ("es müssen 24 sein, und da müsst ihr zustimmen") gehe nicht. Im Lichte der geänderten Bedrohungsszenarien gehe es aber darum, "mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg" für die Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über die Abfangjäger sei ein zuvor mehrheitlich im Nationalrat beschlossenes Gesetz, so Fischer.
Dass in der FP nicht nur Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Finanzierbarkeit der Draken-Nachfolger zweifelt, zeigt sich an den von Gorbach jüngst im "profil" geäußerten Bedenken. Er wolle zwar nicht am Regierungsprogramm rütteln, für ihn sei jedoch klar: "Die Steuerreform darf unter keinen Umständen verzögert werden. Sie hat absolute Priorität." Man könne den Bürgern sicher nicht sagen, "dass sie weiter sparen müssen und wir uns inzwischen ein paar Jets kaufen". Gegebenenfalls müsse man den Kauf von Abfangjägern zu Gunsten einer Steuerreform verschieben und die Luftraumsicherung für einige Zeit einem anderen Staat übertragen. Vorstellbar sei auch, die benötigten Jets zeitlich befristet zu leasen.
Zuletzt hatte auch Grasser angekündigt, als "Anwalt der Steuerzahler" die Auswirkungen der geplanten Großinvestition auf ihre budgetären Auswirkungen hin prüfen zu wollen. FP-Klubchef Peter Westenthaler wollte die von der Parteilinie abweichenden Positionen von Grasser und Gorbach gestern nicht kommentieren.

25.03.2002
Scheibner will mit SPÖ über Kampfjets reden
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) ist "zufrieden", dass offensichtlich die SPÖ ihren Standpunkt in der Abfangjägerfrage zu überdenken bereit ist. Er lade den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer gerne ein, das Projekt zu diskutieren, so Scheibner am Montag. "Nur muss klar sein, dass ein automatisches Nein nicht schon jetzt feststeht."
Sicherheitsdoktrin
Der Verteidigungsminister erinnerte daran, dass die Diskussion über die Abfangjägerbeschaffung bereits im Vorjahr im Landesverteidigungsrat breit geführt worden sei. Er erinnerte auch daran, dass die Sicherheitsdoktrin lange und breit diskutiert worden sei. Im Endeffekt hätten die Sozialdemokraten aber alles abgelehnt.
Zu Gorbach
Von den Aussagen des Vorarlberger FPÖ-Chefs Hubert Gorbach, der am Sonntag den Vorrang der Steuerreform betont hatte, lässt sich Scheibner nicht beirren. Die Steuerreform solle bereits 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Abfangjäger wären aber nicht vor 2004 oder sogar 2005 fällig. Dazu käme, dass die jährlichen Raten für das Rüstungsgeschäft nicht einmal ein Zehntel des geplanten Volumens der Steuerreform ausmachten.

25.03.2002
Fischer nicht grundsätzlich gegen Luftraumüberwachung
"Mit Minimum an Aufwand Maximum an Erfolg" erzielen
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Sonntag zwar die Anschaffung neuer Abfangjäger abgelehnt, so wie die Regierung es plant, aber sich nicht grundsätzlich gegen eine Überwachung des Luftraumes ausgesprochen. "Ob in der heutigen Zeit wirklich 24 neue Abfangjäger zu einem Preis von über 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro, Anm.) notwendig sind, oder ob nicht mit wesentlich geringeren Mitteln ein besseres Resultat zu erzielen ist, dass ist ein Diskussionsgegenstand, der mich interessiert", sagte Fischer in der Fernseh-"Pressestunde". Fischer bekannte sich zur Landesverteidigung und zum Bundesheer und betonte, er glaube nicht, dass man die Verteidigungsausgaben von derzeit rund 0,8 Prozent des BIP weiter senken könne. Man müsse mit diesem Budget aber verantwortungsbewusst umgehen. Im Lichte der geänderten Bedrohungsszenarien gehe es darum, "mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg" für die Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen.
Der Regierung warf Fischer vor, die Veränderungen beim Bedrohungsszenario nicht eingeplant zu haben. Darüber hinaus gebe es auch innerhalb der Regierungsparteien "große Zweifel" und schließlich führe die Regierung keine Diskussion mit der Opposition, sondern fahre quasi über sie drüber. "So geht's ganz bestimmt nicht." Die Regierung müsse "vom hohen Ross" herabsteigen, andernfalls sei ein Nein der Opposition die Folge.
Für die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die Abfangjäger gestand Fischer zu, dass dafür zuvor ein Gesetz beschlossen werden müsste. Das würde aber einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat voraussetzen. Wenn die Regierung das nicht mache, könne es auch keine Volksabstimmung geben.
Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgeschlagene Volksabstimmung über die Neutralität ist für den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden nur ein "Propagandatrick". Es gebe jetzt keinen Grund, über die Neutralität abzustimmen. Sie sei "Teil der Verfassung, da brauchen wir nichts abzustimmen". Dahinter stecke nur die Überlegung, nach einer Abschaffung der Neutralität der Nato beizutreten und sich dann die Abfangjäger zu ersparen mit dem Argument, dass dann alles billiger werde. Das sei aber nicht wahr, die Verteidigungsausgaben müssten angehoben werden.
"Überhaupt nicht isoliert" fühlt sich Fischer innerhalb der SPÖ mit seiner Position zur Neutralität. Wenn die EU-Integration wirklich substanzielle Fortschritte mache und in Europa ein "komprehensives Sicherheitssystem" entstehen sollte, dann ergebe sich eine neue Situation, in der man alles durchdenken könne.

25.03.2002
Abfangjäger: Der "lästigste Luftraum in Europa"
Leiter der Raumüberwachung: Modernes Radar nur bei Ergänzung sinnvoll
"Wir sind sehr lästig. Wir sind der lästigste Luftraum in Europa", sagt Oberst Karl Gruber nicht ohne Stolz. Gruber ist Kommandant der militärischen Luftraumüberwachung (LRÜ), die rund um die Uhr den Himmel über Österreich beobachtet. Dank moderner technischer Ausstattung - Herzstück der LRÜ ist das Radarsystem "Goldhaube" mit drei fixen Stationen am Kolomannsberg, am Speikkogel sowie am Steinmandl - sei es möglich, fast jede Luftraumverletzung zu erkennen. Sinnvoll sei diese "passive" LRÜ aber nur durch eine "aktive" Ergänzung, plädierte Gruber bei einer Präsentation seines Systems am Freitag vor Journalisten für den Ankauf neuer Abfangjäger. Aufgabe der Abfangjäger als "Luftpolizei" ist die Identifizierung von ohne Genehmigung über Österreich fliegenden Maschinen. Nur mit Radar sei dies nicht möglich. Die Abfangjäger müssten vielmehr bis auf Sichtweite - etwa 50 Meter - an die anderen Flugzeuge herankommen, um deren Kennnummern ablesen zu können. Diese Daten sind dann die Grundlage für diplomatischen Protest an die jeweilige Regierung.
Zwei bis drei Verletzungen im Monat
Derartige Proteste hätten auch durchaus Konsequenzen, wehrt Gruber die Darstellung ab, dabei handle es sich ohnehin um ein zahnloses Instrument: "Ich weiß, dass Piloten abgelöst wurden, die zum zweiten Mal eine Luftraumverletzung gemacht haben." Luftraumverletzungen seien etwa zwei oder drei Mal pro Monat zu beobachten, so der Oberst. Zum Vergleich: Täglich werden im Schnitt 80 bis 120 militärische Überflüge genehmigt.
Für die passive Luftraumüberwachung stehen neben den fixen Anlagen auch zwei mobile Radarstationen und sechs Tieffliegererfassungsradars zur Verfügung. "Das, was wir hier haben, ist führend in Europa. Wir haben zwar alte Abfangjäger, aber wir haben eine Einsatzzentrale, die europaweit ihresgleichen sucht."
Verwendet werden bei der militärischen LRÜ auch zivile Daten. Ersetzt werden könnte das militärischen Radar durch zivile Einrichtungen aber nicht. Denn nur mehr das Militär verfüge über so genanntes Primärradar, erläutert der Oberst. Für das zivile Sekundärradar sei ein Flugzeug aber nur dann sichtbar, wenn die Piloten ihren "Transponder" in Betrieb haben, der aktiv Signale aussendet.
"Einsatzzentrale Basisraum"
Die von den Radars gewonnenen Daten laufen in St. Johann im Pongau in der "Einsatzzentrale Basisraum" (EZ/B) zusammen. Dieser mehrere 100 Meter in den Berg gesprengte Bunker wurde Ende der siebziger Jahre errichtet und kann im Bedrohungsfall auch die Regierung aufnehmen. Die für die Abfangjäger-Nachbeschaffung nötige Öffentlichkeitsarbeit macht es möglich, dass seitens des Bundesheeres erstmals auch über diese Einrichtung offen gesprochen wird.
Gruber und Major Wolfgang Eggenreich, Leiter der LRÜ-Zentrale, räumen aber auch Schwachstellen der militärischen LRÜ ein. Mit den Draken könne nur bei Tageslicht geflogen werden. In der Nacht reduziere man daher auch die Besetzung im Bunker in St. Johann auf reine Beobachtungstätigkeit. Tagsüber hingegen ist man auch gerüstet, Draken-Einsätze zu koordinieren. Mit neuen Jets sollte sich dies ändern, hoffen die Offiziere. Eine Schwachstelle sei auch die im Kalten Krieg erfolgte Orientierung der LRÜ Richtung Osten. In Westösterreich behelfe man sich derzeit mit mobilen Radarstationen. Geplant ist zudem die Anschaffung eines Radars mit größerer Reichweite für den Kolomannsberg.

25.03.2002
Luftraumüberwachung Ja, Abfangjäger Nein
Die Regierungskoalition mutet uns in der Abfangjägerfrage einen schwer verdaulichen Mix zu. So ist es blanke Desinformation, wenn behauptet wird, die Alternative zu den Abfangjägern sei der Beitritt zu einem Militärbündnis, natürlich gemeint die Nato. Diese könnte die Luftraumsicherung übernehmen.
Jeder, der die einschlägigen Nato-Dokumente auch nur oberflächlich kennt, weiß, dass eine der wichtigsten Beitrittsvoraussetzungen ein substanzieller Beitrag zu den Rüstungsanstrengungen des Bündnisses ist, wozu natürlich auch entsprechender Aufwand im Bereich der Luftverteidigung gehört.
Unglaubliche Chuzpe
Was die von der Regierung mit unbeschreiblicher Chuzpe auf einmal wieder hervorgeholte immer währende Neutralität anlangt, so ist es natürlich richtig, dass sie völkerrechtlich bereits in Friedenszeiten zu adäquaten Rüstungsanstrengungen verpflichtet, die im Neutralitätsfall eine entsprechende Sicherung unseres Territoriums gegen Übergriffe kriegführender Mächte erwarten lassen.
Der Neutrale darf sich selber am Krieg nicht beteiligen und muss obendrein verhindern, dass die Kriegführenden sein Territorium oder seinen Luftraum nutzen, um sich gegenüber dem Gegner einen Vorteil im Kriegsgeschehen zu verschaffen. Die dabei immer wieder gestellte Frage, wie hoch die geforderten Rüstungsanstrengungen zu sein haben, lässt sich nicht in absoluten Zahlen definieren. Da spielen die wirtschaftlichen Möglichkeiten ebenso eine Rolle wie die geografischen Rahmenbedingungen und natürlich ganz allgemein die strategische Lage.
Wichtig zu wissen ist, dass der Neutrale jedenfalls Gefahr läuft, in den Krieg hineingezogen zu werden, falls er diese Abwehrverpflichtung im Kriegsfall nicht zu erfüllen vermag. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist daher vor eine schwierige Abwägungsaufgabe gestellt. Besonders schwierig ist dabei die Einschätzung der Möglichkeiten im Bereich der Luftverteidigung, denn hier gibt es nicht nur schnell erreichte wirtschaftliche, sondern vor allem auch technische Grenzen.
Zweiter Boden
Letztere ergeben sich vor allem daraus, dass moderne Kampfflugzeuge eine hochkomplexe Infrastruktur insbesondere Leiteinrichtungen brauchen. Diese können, sobald sie erkannt und vermessen sind, oft auch nur mit elektronischen Mitteln sehr schnell außer Gefecht gesetzt werden. Das bedeutet, dass Luftraumverteidigung auch für größere Staaten kaum mehr machbar ist. Um wenigstens in der Papierform plausibel zu sein, braucht sie zusätzliche Verteidigungseinrichtungen an ihrer Peripherie, sozusagen einen zweiten Boden.
Ein solcher ist, jedenfalls mit freiem Auge, in Österreich nicht erkennbar. Ein anderes von der Regierung verschwiegenes Problem ist die langfristige Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von aufwändig auszubildenden Piloten. So ist die an Realsatire heranreichende, aktuelle "Drakenwirklichkeit" nicht nur von der Gebrechlichkeit des Gerätes geprägt! Das heißt, dass der Ankauf hochentwickelter Kampfmaschinen für Österreich keinen Sinn macht, es sei denn, er ist in Wahrheit als Morgengabe für die Einbeziehung unserer Landesverteidigung in einen größeren Verbund gedacht, wofür viele Indizien sprechen.
Desinformation
Derartige Überlegungen der steuernzahlenden Öffentlichkeit vorzuenthalten gehört nicht minder in den Bereich koalitionärer Desinformation. Was Österreich aber sehr wohl braucht, ist Fluggerät geringerer Komplexität zur Luftraumüberwachung im Sinne einer Luftraumpolizei, und zwar für den ganz normalen Alltag in unserem Luftraum.
Dazu reichen elektronische Mittel alleine nicht aus, weil sie keine gesicherte Kennung und keine Kontaktaufnahme bei Ausbleiben von Funkkontakten mit problematischem Fluggerät in unserem Luftraum ermöglichen. Dazu und allenfalls auch in letzter Konsequenz zur abgestuften Anwendung von Gewalt braucht man entsprechende Flugzeuge, die dafür aber nicht darüber hinaus gerüstet sind.
Es geht also um eine autonome, das heißt souveräne Kontrolle unseres Luftraumes unterhalb der Schwelle der Luftkriegsbereitschaft. Im Übrigen greift auch hier das Völkerrecht, weil unsere Nachbarn ein Recht haben, aus unserem Luftraum vor Bedrohungen sicher zu sein, was naturgemäß auch in den Neutralitätsbereich hineinreicht. Kann Österreich diese Sicherheit nicht gewährleisten, haben sie das Recht, in unserem Luftraum für ihre Sicherheit, und zwar mit eigenem Gerät zu sorgen.
Den Oppositionsparteien ist vorzuwerfen, dass sie sich diesem wichtigen Teil des Problems nicht ernsthaft, ja manche ihrer Vertreter nur mit Kasperliaden zuwenden. Seriöses Augenmaß ist gefordert, daher: Luftraumüberwachung mit weniger (etwa zwölf) und einfacherem Fluggerät ja, 24 hochkomplexe Abfangjäger nein.

25.03.2002
FPÖ-interne Diskussion geht weiter
Scheibner verteidigt Abfangjäger, Gorbach die Steuerreform.
Die Abfangjäger entwickeln sich immer mehr zu em innenpolitischen Frühlingsthema. Innerhalb der FPÖ geht die Diskussion um den möglichen Kauf von Abfangjägern jedenfalls weiter. Nachdem am Wochenende der stellvertretende FPÖ-Parteichef Hubert Gorbach Vorbehalte zum Abfangjägerkauf angemeldet hat - für ihn hat die Steuerreform Priorität - widerspricht ihm heute FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Den von Gorbach betonten Vorrang für die Steuerreform kann Scheibner nicht sehen.
Scheibner: Zufrieden mit der SPÖ
Herbert Scheibner ist zufrieden, lautet der erste Satz der Abfangjäger-Meldung in der APA. Doch die Zufriedenheit Scheibners bezieht sich zwar auf die Abfangjäger aber auf die SPÖ. Denn die Sozialdemokraten sind offensichtlich bereit, ihren Standpunkt zu überdenken. Sagt der Verteidigungsminister als Reaktion auf die gestrige ORF-Pressestunde mit SPÖ-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer.
Zufrieden auch mit Gorbach
Weniger zufrieden hingegen scheint Scheibner mit seinen Parteikollegen zu sein, insbesondere mit seinem Stellvertreter-Kollegen Hubert Gorbach. Der Vorarlberger hat ja in einem Profil-Interview kaum verklausuliert seine Skepsis am Abfangjägerkauf anklingen lassen.
Gorbach wörtlich: "Wir können den Bürgern nicht sagen, dass sie weiter sparen müssen und wir uns inzwischen ein paar Jets kaufen."
Scheibner gegen Vermengung der Themen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner, immer schon vehementester Befürworter des Abfangjägerkaufs, kann derartige Argumente schon gebetsmühlenartig abschmettern: Eine Steuerreform soll ja bereits nächstes Jahr in Kraft treten, die Zahlungen für Abfangjäger hingegen erst 2004 oder 2005 beginnen.
Und außerdem: Die jährlichen Raten für den Kauf der Abfangjäger würden nicht einmal ein Zehntel einer Steuerreform ausmachen. Scheibners Conclusio: Die Kosten für Abfangjäger können keinesfalls eine Steuerreform finanzieren.
Gorbach: Den Wählern im Wort
Am Montag betonte Hubert Gorbach gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal: Es müsse beides geben: Steuerreform und Abfangjäger, vor allem ersteres müsse aber gesichert sein, das sei die FPÖ ihren Wählern schuldig.
"Es hängt von den Kompensationsgeschäften ab"
Die Steuerreform sei vor allem für die unteren und mittleren Einkommensbezieher sehr wichtig, argumentiert Gorbach. Abfangjäger seien so lange wichtig, solange es die Neutralität gebe und Österreich verfassungsrechtlich verpflichtet sei, seinen Luftraum zu überwachen. Es hänge nun sehr stark von den Zahlungsmodalitäten und Kompensationsgeschäften ab.
Gorbach zeigt sich zuversichtlich, dass sein Parteikollege Scheibner optimale Verhandlungen führe und auch Finanzminister Grasser werde letztlich sein Argusauge, darauf haben, so Gorbach.

25.03.2002
Abfangjäger würden in Summe 4,8 Mrd. Euro kosten
Das "sündteure Prestigeobjekt" Abfangjäger wird die österreichischen Steuerzahler in Summe mindestes 4 bis 4,8 Mrd. Euro kosten. Dies rechnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer an Hand des Bundesvoranschlages des Verteidigungsministeriums vor. Diese "gigantischen Ausgaben" seien nicht zu rechtfertigen angesichts der Probleme im Sozialbereich, angesichts der hohen steuerlichen Belastung von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern und angesichts der Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich. Die SPÖ verlangt deshalb eine Volksabstimmung über den Ankauf. Die Regierung versuche den Kauf gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit "mit Gewalt durchzuziehen".
Aus dem Bundesvoranschlag des Verteidigungsministeriums hat die SPÖ errechnet, dass zu den Anschaffungskosten von 1,8 Mrd. Euro noch jährliche Erhaltungskosten von 73 Mio. Euro hinzukommen. Hinzu kommen außerdem Kosten für Militärflughäfen, Hangars, Personal, Training, Bewaffnung der Flugzeuge etc. in Höhe von 36 Mio. bis 73 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt würden sich die jährlichen Erhaltungskosten für die Abfangjäger damit auf rund 110 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro belaufen, so die Berechnungen der SPÖ. Auf zwanzig Jahre aufgerechnet würden sich die Nutzungskosten der Abfangjäger daher auf 2,2 bis 3 Mrd. Euro belaufen. Zählt man die Anschaffungssumme dazu, ergibt sich ein Betrag von mindestens 4 Mrd. und maximal 4,8 Mrd. Euro, so die Berechnungen der SPÖ.
Gusenbauer kritisiert, dass Finanzminister Grasser gestern in der Fragestunde des Nationalrats nicht in der Lage war, die Frage nach den Nutzungskosten zu beantworten, die SPÖ habe daher auf den Bundesvoranschlag des Verteidigungsministeriums zurückgegriffen.
NATO-Beitritt wäre nicht billiger
Als "völlig falsch" bezeichnete der SPÖ-Chef die These, Österreich müsse sich nun zwischen Neutralität plus Abfangjäger oder einem NATO-Beitritt entscheiden. Ebenso falsch sei die Behauptung, dass ein NATO-Beitritt billiger wäre als der Ankauf neuer Abfangjäger. "Hier versucht die Regierung, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", kritisiert Gusenbauer. NATO-Staaten geben rund zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung aus. Würde Österreich der NATO beitreten, müsste es seine Verteidigungsausgaben daher mehr als verdoppeln. Derzeit belaufen sich die österreichischen Verteidigungsausgaben auf 0,8 Prozent des BIP, das sind 1,74 Mrd. Euro. Wäre Österreich bei der NATO müssten unsere Verteidigungsausgaben auf 4,36 Mrd. Euro erhöht werden.
Für die tatsächliche Aufgaben des Bundesheeres keine Abfangjäger notwendig Die gesamte derzeitige Abfangjäger-Diskussion finde zudem völlig losgelöst von den eigentlichen Fragestellungen unser Bundesheer betreffend statt, stellte Gusenbauer fest. Denn die prioritären Aufgaben des österreichischen Bundesheeres seien die Grenzsicherung, nationale und internationale Katastropheneinsätze so wie internationale friedenssichernde Einsätze. Für all diese Aufgaben benötige man aber keine Abfangjäger, sondern Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten. Der SPÖ-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang die Versäumnisse des ehemaligen Verteidigungsministers Fasslabend. Fasslabend habe zwar beinharte ÖAAB-Machtpolitik betrieben, aber alle Reformen zur Modernisierung des Bundesheeres verabsäumt. Eine auf die tatsächlichen Aufgaben des Bundesheeres abgestimmte Reform sei daher dringend notwendig.
Ein Volksentscheid über die neuen Abfangjäger sei daher "mehr als angebracht". So wie die SPÖ die Bevölkerung 1978 über Zwentendorf hat abstimmen lassen, solle die Regierung die Menschen jetzt über die neuen Kampfjets abstimmen lassen, fordert Gusenbauer. Offensichtlich jedoch habe die Regierung Angst vor der Meinung der Bevölkerung. Den Vorschlag, mittels Volksabstimmung gleichzeitig über Abfangjäger und Neutralität abzustimmen, hält Gusenbauer für "sittenwidrig".
Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte diese Woche fest: "Die Regierung hat Angst, die Bevölkerung zu befragen. Das wäre aber nur anständig, denn die Bevölkerung zahlt ja die Abfangjäger." Die "schnoddrige Art", mit der die Klubobleute der Regierungsparteien eine Volksabstimmung abgelehnt hatten, hält Cap für unfassbar. Er erinnerte daran, dass Westenthaler (FPÖ) in der Vergangenheit "über jedes Verkehrszeichen eine Volksabstimmung machen wollte"; und der ÖVP-Klubobmann versuche, die Einbindung der Bevölkerung in diese Entscheidung "runter zu machen".
75 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN
Laut einer NEWS-Gallup-Umfrage sind 75 Prozent aller Befragten gegen den Ankauf neuer Abfangjäger - unter den Befragten, die sich als FP-Wähler deklarieren, sind satte 73 Prozent gegen die Jets, unter den VP-Wählern sind es immerhin 64 Prozent, also fast zwei Drittel.
Cap hält eine elektronische Überwachung des Luftraums für geeignet und ausreichend. Der gf. SPÖ-Klubobmann gab zu bedenken, "dass wir von Freunden umgeben sind". Er fügte hier allerdings hinzu, dass, wenn die Regierung so weiter mache, dies womöglich nicht so bleiben wird.
Statt der Anschaffung von Abfangjägern wären Investitionen für das Bundesheer notwendig, die darauf Rücksicht nehmen, dass Österreich an einem europäischen Sicherheitssystem teilnimmt und für das Engagement bei Einsätzen der UNO geeignet ist. Ein militärisches Beschaffungskonzept, das auf Abfangjäger und schwere Panzer setzt, sei "von gestern", so Cap.

25.03.2002
SPÖ stellt klar: "Einheitlich" gegen Abfanjägerkauf
Bures: Auch Fischer "unzweideutig dagegen" - "Ablenkungs- und Täuschungsmanöver von ÖVP und FPÖ"
Die SPÖ sei "klar und unzweideutig" gegen das Abfangjäger-Projekt der Bundesregierung". Das erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag zur Debatte rund um die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Fischer in der gestrigen "Pressestunde". Bures sprach einer Aussendung von "konstruierten Überinterpretationen seiner Aussagen". Auch Fischer sei "unzweideutig gegen den Abfangjägerankauf".
"Die aktuellen Ablenkungs- und Täuschungsmanöver von ÖVP und FPÖ sollen bloß dazu dienen, die Aufmerksamkeit von den unglaublichen Widersprüchlichkeiten in Regierung und FPÖ umzulenken", so Bures. Die Zurückhaltung des Finanzministers wie auch die kritischen Wortmeldungen des stellvertretenden FPÖ-Vorsitzenden Hubert Gorbach würden zeigen, dass es auch innerhalb der Koalition Skepsis gegen den Ankauf neuer Abfangjäger gebe.

26.03.2002
Die Flucht in die Illusion
Christoph Kotanko über die Abfangjäger und die Realpolitik
Der alte Kreisky nannte es „die Infantilisierung der Politik“, der deutsche Publizist Sebastian Haffner „onanistisches Getue“: Die Neigung von Politikern zu gängigen Phrasen und zur populistischen Pose. Wobei „Populismus“ bedeutet, bei schwierigen Entscheidungen einem vermeintlichen Volkswillen hinterherzulaufen.
Vorarlbergs FPÖ-Obmann Gorbach, neuerdings Mitglied im Koalitionsausschuss, ist ein schlagendes Beispiel: Die Steuerreform habe Vorrang vor Kauf von Überwachungsflugzeugen, sagt er im profil; man könne „den Bürgern nicht sagen, dass sie weiter sparen müssen und wir uns inzwischen ein paar Jets kaufen“.
Es ist nicht leicht, in so wenigen Worten so viel Unsinn zu reden. Bekanntlich soll die Steuerreform (die wegen der Belastungspolitik der VP/FP-Regierung notwendig ist) mit einer ersten Etappe 2003 starten. Die ersten Zahlungen für die Flugzeuge werden nicht vor 2005 fällig, die Finanzierung wird sich laut Finanzminister Grasser auf die folgenden neun Jahre verteilen.
Es geht also nicht um „Steuerreform oder Flugzeuge“. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob das Bundesheer nach den „Draken“ Flugzeuge beschaffen soll.
Man kann argumentieren, dass Österreich dem Beispiel von Slowenien, Irland, Luxemburg folgen und auf eigene Jets verzichten möge.
Slowenien ist einer der kleinsten Staaten der Erde (Rang 151, Österreich: 113); da stößt die Düsenfliegerei schnell an ihre Grenzen. Irland hatte nie Luftstreitkräfte, die Insel wird ohne eine formelle Vereinbarung von den Briten „mitbetreut“. Luxemburg bezahlt Belgien für die Sicherung seines Luftraumes (das Binnenland beteiligt sich an den Kosten der belgischen Marine).
Wer behauptet, der Verzicht auf eigenes Fluggerät wäre billig, flüchtet sich in Illusionen. In jedem Fall ist ein politischer Preis zu entrichten. Entschließt sich das neutrale Österreich, seine Luftraumkontrolle einem NATO-Staat (welchem?) zu übertragen, so kostet das den letzten Rest Glaubwürdigkeit.
Der Hinweis auf eine eventuelle Arbeitsteilung im geplanten europäischen Sicherheitssystem hilft auch nicht weiter. Von dieser Sicherheits- und Verteidigungsunion wird viel geredet, getan wird wenig (weil fast alle EU-Mitglieder und viele Kandidaten in der NATO sind).
Wenn irgendwann die eigenständige europäische Verteidigung existieren sollte, wird auch sie für Österreich teurer. Es wird, wie FPÖ-Wehrsprecher Jung sagt, nicht so sein, dass die anderen die kostspieligen Bereiche nehmen und Österreich die Militärmusik.
Nach Lage der Dinge ist der 1998 unter einem SPÖ-Kanzler erfolgte Grundsatzbeschluss für die „Draken“-Nachbeschaffung zu vollziehen. Dass sich die Sozialdemokraten jetzt absentieren, ist ebenfalls Populismus. Aber die rote Sicherheitspolitik war immer beliebig: Der Hubschrauber-Kauf sei wichtiger als der von Jets, war einst die Parteilinie. Als dann die Wende-Regierung „Black Hawk“ bestellte, war das für die SPÖ „die falsche Entscheidung“ und „höchst aufklärungsbedürftig“.
Das ist die Parodie von stimmiger Politik. Oder, bei Bruno Kreisky nachzulesen, deren „Infantilisierung“.

26.03.2002
Belgiens Beitrag
Gebrauchte Kampfjets für Österreich - ein Kommentar von Michael Völker
Wer braucht Abfangjäger? Und wozu? Derzeit ist kaum eine politische Partei in der Lage, darauf eine vernünftige und auch verständliche Antwort zu geben. Die ÖVP macht es sich leicht, sie hat in dieser Debatte ihre Liebe zur Neutralität wieder entdeckt, hat sie abgestaubt, vom Stallgeruch der Lipizzaner und den Schokoklecksen der Mozartkugeln befreit.
Die Grünen sind zwar für die Neutralität, aber gegen Kampfjets. Van der Bellen hat bereits die Populismuskarte gezogen und fordert eine Volksabstimmung. Die SPÖ fährt wie so oft in letzter Zeit einen recht eigenwilligen Kurs, ist eigentlich dagegen, ein bisschen auch dafür, vielleicht aber für eine Zwischenlösung. Müssen ja nicht 24 Flugzeuge sein.
Ganz schwer tut sich die FPÖ. Der Verteidigungsminister will die Abfangjäger, sonst wäre er auch im falschen Job. Die Parteiobfrau ist immerhin der ÖVP im Wort. An der Basis und bei vielen Funktionären gärt es aber: Wie soll man das dem Wähler erklären - in Zeiten von Nulldefizit und Sparprogramm, wo man noch gar nicht weiß, wie sich eine Steuerreform ausgehen soll?
Die Freiheitlichen kennen überdies die Umfragen: Abfangjäger sind alles andere als populär. Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Parteiobmannstellvertreter Hubert Gorbach haben prominente Parteigänger bereits ihre Skepsis angemeldet. Und sie haben in dieser Frage eine echte Lobby hinter sich.
In diese Diskussion hinein hat nun Belgien ein Angebot gestellt: 24 Stück F-16 zu einem unschlagbaren Preis. Gebraucht zwar und außerhalb der Ausschreibung, aber genau jene Zwischenlösung, die einen vernünftigen Kompromiss ergeben könnte. Die Belgier haben offensichtlich sehr genau die österreichische Debatte mitverfolgt und mit ihrem Anbot einen brandaktuellen Beitrag dazu geliefert.

26.03.2002
Belgien bietet alte Abfangjäger an
F-16 würden nur 720 Millionen kosten - Heer winkt ab
Vielleicht geht's doch billiger. Das ist der Tenor der Abfangjägerdiskussion der letzten Tage. Und prompt wird ein Schreiben der Luftfahrtunternehmen "Techspace Aero" und "S.A.B.C.A." an österreichische Politiker bekannt, das einen Leasingvertrag für 24 gebrauchte belgische F-16 anbietet, die für die Überstellung nach Österreich einem so genannten Midlife-Upgrade unterzogen würden. Das auf einen Leasingzeitraum von 15 Jahren ausgelegte Paket würde 720 Mio. EURO kosten. Das ist weniger als die Hälfte der von Regierungsseite immer wieder genannten 1,82 Mrd. EURO (SP-Chef Alfred Gusenbauer hat den Betrag sogar auf 4 bis 4,72 Mrd. EURO hochgerechnet). Es würde sich dabei um ein so genanntes Government-to-Government-Geschäft handeln, bei dem kein Gegengeschäft vorgesehen ist.
Die Regierung und die Industriellenvereinigung haben den Nutzen des Abfangjägerkaufs allerdings immer auch mit diesen "offset"-Geschäften mit Lockheed (beziehunsweise Saab oder EADS) argumentiert. Angepeilt wird eine Kompensation von 200 Prozent. Das in der Vorwoche bekannt gewordene Angebot von Lockheed-Martin sieht für Neuflugzeuge des Typs F-16 Block 50 einen Preis von 1,616 Milliarden Dollar (1,833 Milliarden Euro) vor, der Umfang der Gegengeschäfte soll zumindest 1,196 Milliarden Dollar betragen, was von österreichischer Seite bereits als zu gering bezeichnet wurde.
Lockheed-Martin hat allerdings schon in seinem ersten Angebot eine ähnliche Zwischenlösung (an der S.A.B.C.A. ebenfalls beteiligt wäre) inkludiert: Auch die Amerikaner wären bereit, generalüberholte Flugzeuge mit einer Restbetriebsdauer von 15 Jahren nach Österreich zu bringen. Sie wollen die F-16 damit quasi zum Einstiegsmodell in die nächste Fliegergeneration des "Joint Strike Fighter" (JSF) machen.
Der Teufel im Detail
Dem Vernehmen nach steckt aber gerade bei diesem Angebot der Teufel im Detail: Für den Betrieb im steirischen Zeltweg müsste eine wesentlich aufwändigere Modifikation als das bisher angebotene Midlife-Upgrade (MLU) erfolgen. Und dann wäre der Preis für generalüberholte Maschinen mit 15 Jahren Lebenserwartung bereits auf dem Niveau von Neuflugzeugen, die 30 bis 40 Jahre halten.
Der Luftfahrtexperte Georg Mader (Jane's Defence Weekly) sieht sich daher außerstande, das belgische Angebot, "das schon länger herumgeistert, mir im Detail aber unbekannt ist, zu bewerten. Da stellt sich ja auch die Frage, ob von S.A.B.C.A. modifizierte Flieger noch den vollen Support des Herstellers hätten."
Herbert Kullnig, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, kennt das belgische Angebot nicht, hält es aber schon aus formalen Gründen für irrelevant: "Es läuft derzeit ein rechtlich bindendes Ausschreibungsverfahren - und es gibt keinen sachlichen Grund, ein laufendes Verfahren aufzuheben." Und wenn es doch zu einer Neuausschreibung käme? Kullnig: "Dann würde die Beschaffung um sieben Monate bis zu einem Jahr verzögert."

26.03.2002
Abfangjäger: Pilz fordert Nationalen Sicherheitsrat
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Nach Ansicht von Pilz rüstet sich Österreich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Pilz stützt seine Annahmen auf die Bewaffnung der Flugzeuge.
Bewaffnung an Bord
"Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug wirklich gebraucht wird", so der Grüne Sicherheitssprecher heute bei einer Pressekonferenz.
Die Bewaffnung der Abfangjäger solle laut Ausschreibung aus einer Bordkanone und vier Short-Track-Raketen bestehen. Luftpolizeiliche Aufgaben wie dies von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) als Grund für den Ankauf angegeben werde, könne man aber mit verschiedenen Flugzeugen bewältigen. "Sechs hochbewaffnete Abfangjäger", wie es Scheibner will, "sind für den Neutralitätsschutz nicht notwendig", so Pilz.

26.03.2002
einberufung des nationalen sicherheitsrats wegen abfangjäger
Pilz: Österreich rüstet sich für Teilnahme am Luftkrieg der NATO
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Nach Ansicht von Pilz rüstet sich Österreich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Pilz stützt seine Annahmen auf die Bewaffnung der Flugzeuge. "Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug wirklich gebraucht wird", so der Grüne Sicherheitssprecher am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Bewaffnung der Abfangjäger solle laut Ausschreibung aus einer Bordkanone und vier Short-Track-Raketen bestehen. Luftpolizeiliche Aufgaben wie dies von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) als Grund für den Ankauf angegeben werde, könne man aber mit verschiedenen Flugzeugen bewältigen. "24 hochbewaffnete Abfangjäger", wie es Scheibner will, "sind für luftpolizeiliche Aufgaben nicht notwendig", so Pilz.
Nach Ansicht des Grünen Sicherheitssprechers rüstet sich Österreich für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Wenn dem so sei, soll es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch offen sagen. Auf Grund dieses "sicherheitspolitischen Chaos" habe er mit heutigem Tag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Brief an Bundeskanzler Schüssel sei unterwegs. Dieser sei nun verpflichtet, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Sitzung einzuberufen. Geklärt will Pilz u.a. haben, warum für rein luftpolizeiliche Aufgaben Kampfflugzeuge mit Raketenbewaffnung beschafft werden sollen.
Der Brief an den Bundeskanzler
Herrn Bundeskanzler
Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Ballhausplatz 2 1010 Wien Wien, 25.3.2002
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Die mögliche Beschaffung der Abfangjäger tritt jetzt in ihre entscheidende Phase. Die Angebote der Firmen liegen vor und die Bieterverhandlungen haben begonnen.
Da die wichtigsten Fragen nach wie vor offen sind und möglicher Schaden durch eine Beschaffung vermieden werden soll, begehre ich nach § 4 (2) des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat die Einberufung eben dieses Rates binnen gesetzlich vorgesehener Frist.
Folgende Fragen schlage ich zur Behandlung vor:
Die zu beschaffenden Abfangjäger sollen die österreichische Neutralität schützen. Die Laufzeit der Abfangjäger beträgt rund zwanzig Jahre. Plant die Regierung, die österreichische Neutralität in den nächsten zwanzig Jahren zu schützen ?
Der Bundeskanzler hat erklärt, die Abfangjäger dienten der Verteidigung des österreichischen Luftraums. Gegen wen soll Österreich seinen Luftraum mit dreißig Kampfflugzeugen verteidigen ?
Sollen die Abfangjäger auch bei internationalen militärischen Aktionen etwa im Rahmen der Petersberg-Aufgaben zum Einsatz kommen ? Plant der Verteidigungsminister die ?Einmeldung? der Abfangjäger ?
Wie lautet der Finanzierungsplan ?
Aus welchen Mitteln sollen die Abfangjäger finanziert werden ?
Soll über den Kauf eine Volksabstimmung durchgeführt werden ?
Ich ersuche, zu der Sitzung des Rates auch den Bundesminister für Finanzen zu laden.
Mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Dr. Peter Pilz

26.03.2002
Kein Wunsch nach Second-Hand-Ware
In der Abfangjäger-Debatte geistern nun wieder gebrauchte Jagdflugzeuge herum. Belgien bot angeblich gebrauchte F-16-Jäger an. Doch an Second-Hand-Ware ist das Heer seit den Draken nicht mehr interessiert. Die Grünen kritisieren unterdessen die Bewaffnung der Abfangjäger: Man wolle sich für eine Beteiligung an einer NATO-Luftwaffe rüsten. Dass die Jagdflugzeuge in unterschiedlichen Funktionen einsetzbar sind, gilt als offenes Geheimnis. Keines der angebotenen Produkte nennt sich jedenfalls "Abfangjäger".

26.03.2002
Zwischen Altmetall und "Luftkriegsphantasien"
Heer will keine gebrauchten F-16 aus Belgien. Pilz fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.
In der Abfangjäger-Debatte tauchen wieder Gebraucht-Flieger auf. Belgische Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen sollen laut "Standard" im laufenden Beschaffungsvorgang einen Leasingvertrag für F-16 "Flying Falcon"-Abfangjäger angeboten haben. Doch das Verteidigungsministerium winkt ab: Das Angebot käme zu spät.
Das Paket der Belgier wäre auf einen Leasingzeitraum von 15 Jahren ausgelegt gewesen und hätte 720 Mio. € gekostet.
"Irrelevantes Angebot"
Herbert Kullnig, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, hält das Angebot schon aus formalen Gründen für irrelevant: "Es läuft derzeit ein rechtlich bindendes Ausschreibungsverfahren - und es gibt keinen Grund, ein laufendes Verfahren aufzuheben."
Aber nur eine Aufhebung würde "das Geschäft wieder für alle öffnen". Eine Neuausschreibung würde laut Kullnig die Beschaffung um sieben Monate bis zu einem Jahr verzögern. Damit wäre die aktive Luftraumüberwachung unterbrochen, weil bis zur Lieferung bereits alle Draken außer Dienst wären.
Grüne kritisieren Bewaffnung
Unterdessen kritisierte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Bewaffnung der Flieger. Nach Ansicht von Pilz rüstet sich Österreich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger für die Teilnahme an möglichen Luftkriegen der NATO und der Vereinigten Staaten.
Pilz stützt seine Annahmen auf die Bewaffnung der Flugzeuge. "Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug wirklich gebraucht wird", so Pilz.
Eine Kanone und vier Raketen
Die Bewaffnung der Abfangjäger soll laut Ausschreibung aus einer Bordkanone und vier Short-Track-Raketen bestehen. Die 24 schwer bewaffneten Abfangjäger seien für rein luftpolizeiliche Aufgaben viel zu viel, meint Pilz.
Ob die NATO freilich Flieger mit vier Short-Track-Raketen zur Unterstützung ihrer Luftflotte braucht, ist mehr als fraglich.
Gibt reine "Abfangjäger"?
Österreich kauft ohnedies nur nach inoffizieller Sprachregelung "Abfangjäger". Keines der gehandelten Produkte kann diesen Namen für sich beanspruchen. Es sind Jagdflugzeuge, die Österreich zum Schutz seines Luftraumes ankaufen will.
Alle gehandelten Produkte sind je nach Ausrüstung und Bewaffnung für vielfältige Aufgaben verwendbar. Das Abfangen von anderen Fluggeräten ist nur eine der vielfältigen Funktionen jener Flieger, die sich "Joint Strike Fighter" (F-16), "Combat-Aircraft" (Eurofighter) oder "Swing-Roll Fighter" (Saab Gripen) nennen.
FPÖ widerspricht Pilz
Die FPÖ wies die "Luftkriegsphantasien" von Pilz am Dienstag zurück. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweizer meinte auf die von Pilz geforderte Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: Pilz solle sich besser informieren; Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe eine Sitzung des Rates für April angekündigt.
Die neuen Flieger würden überdies nur den Ausrüstungsstandard erhalten, den es ohnedies schon für die Draken gebe.

26.03.2002
Klestil: Aktiver Luftraumschutz als Pflicht
Klestil will den bestmöglichen Schutz für die Soldaten. Auch aus der Luft.
In die Abfangjäger-Debatte hat sich nun auch der Oberbefehlshaber des Heeres eingemischt. Es sollte nicht nur über die Frage "Abfangjäger Ja oder Nein" diskutiert werden, sondern über die Beseitigung der Ausrüstungsmängel im Bundesheer, erklärte Bundespräsident Thomas Klestil via ORF am Dienstag.
"Infolge der seit Jahren beschränkten Budgetmittel" bestünden Defizite in der Ausrüstung des Bundesheeres. "Ich halte es deshalb für vordringlich, dass vor allem der bestmögliche Schutz unserer Soldaten gewährleistet sein muss". Er verwies aber auch darauf, dass Abfangjäger zur Luftraumsicherung nötig seien.
"Mängel beseitigen"
Der geplante Kauf von Draken-Nachfolgern müsse im Zusammenhang mit den grundsätzlichen Zielen und Aufgaben der Landesverteidigung beurteilt werden, so Klestil in einer Stellungnahme.
Nach seiner Auffassung gehe es über die Abfangjäger hinaus "um eine grundsätzliche und breite Diskussion darüber, wie wir die dringendsten Mängel bei der Ausrüstung insgesamt am besten und raschesten beseitigen können".
Luftraum-Verteidigung als Pflicht
Konkret zu den Abfangjägern betonte der Bundespräsident, dass "jeder souveräne Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen". Österreich verfüge derzeit über eines der modernsten Luftraum-Überwachungssysteme Europas - "es ist aber zu fragen, inwieweit unser Bundesheer in der Zukunft ohne entsprechende Flugzeuge in der Lage sein soll, seinen Luftraum zu sichern".
Klestil verwies auch darauf, dass bei Rüstungskäufen Kompensationsgeschäfte üblich seien, "die von großer wirtschaftlicher und technologischer Bedeutung sind".

26.03.2002
Regierung will mit SPÖ über Abfangjäger reden, Sicherheitsrat im April
Beschaffung neuer Abfangjäger: Verteidigungsminister Scheibner sucht das Gespräch mit der SPÖ über die Draken-Nachfolge. Bundeskanzler Schüssel beruft im April erstmals den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Der Kauf neuer Abfangjäger beherrschte am Montag die innenpolitische Diskussion. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) erklärte, er sei bereit, die Abfangjäger-Beschaffung mit Nationalratspräsident SP-Vizechef Heinz Fischer zu diskutieren. "Nur muß klar sein, daß ein automatisches Nein nicht schon jetzt feststeht", schränkte Scheibner sein Angebot ein. Fischer hatte sich beschwert, daß die Regierung in der Abfangjäger-Frage keinen Kontakt zur SPÖ gesucht habe.
Im April will nun Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erstmals den neugeschaffenen Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Ein genauer Termin für die konstituierende Sitzung stehe noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Bundeskanzlers auf Anfrage der "Presse". Die Einberufung des Gremiums sei aber schon länger geplant gewesen. Erst am Wochenende hatte die SPÖ kritisiert, daß das nach dem 11. September eingerichtete Sicherheitsgremium nicht einberufen worden sei, um über neue Abfangjäger zu debattieren.
Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, daß am 9. Juli 2001 im Vorgängergremium des Sicherheitsrates, dem Landesverteidigungsrat, die Opposition ausführlich über die geplante Abfangjäger-Beschaffung informiert wurde. Die Sitzung habe mit einer - mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossenen - Empfehlung des Rates an die Regierung geendet, neue Jets zu kaufen. Die Typenauswahl unterliege nun dem Beschaffungsverfahren im zuständigen Verteidigungsministerium.
Grüne überlegen noch
In der SPÖ ist man der Auffassung, die Regierung müsse vor dem Vertragsabschluß die Zustimmung des Sicherheitsrates einholen. Deshalb mache man nicht vom Recht der Opposition Gebrauch, eine Einberufung des Gremiums zu verlangen. Die Grünen überlegen derzeit noch, ob sie beantragen sollen, eine Sitzung des Sicherheitsrates abzuhalten. Die FPÖ lehnt isolierte Beratungen über die Abfangjäger im Sicherheitsrat ab. Man müsse mit der Opposition über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, insbesondere den Beitritt zu einem Militärbündnis, diskutieren, erklärte FP-Generalsekretär Karl Schweitzer.

26.03.2002
"Nur mit der Militärmusik werden s' uns nicht nehmen"
Abfangjäger. Die FPÖ schwört parteiinterne Skeptiker auf Fluglinie ein.
FP-Klubobmann Peter Westenthaler und Generalsekretär Karl Schweitzer sind im Gleichklang: Solange man neutral sei, brauche man Abfangjäger zur Kontrolle des Luftraums. Vorarlbergs FP-Landeschef Hubert Gorbach, der zuletzt Skepsis anklingen ließ ("die Steuerreform hat Priorität"), wurde rasch wieder auf diese Linie eingeschworen. "Ich habe schon mit ihm telephoniert, er hat nie ein Entweder-Oder gemeint", erklärt Westenthaler Montagvormittag. Gorbach nach diesem Telephonat im ORF-Radio: So lange Österreich neutral sei, brauche man Abfangjäger.
Über die Flugzeuge kann sich Westenthaler auch keine Volksabstimmung vorstellen. Sehr wohl aber über die Frage, ob Österreich neutral bleiben oder einem Militärbündnis beitreten soll - in letzterem Fall könne man auf die Jets verzichten und die Luftraumüberwachung einem anderen Land übertragen (wie Gorbach vorgeschlagen hat). Westenthalers Nachsatz: "Die vulgärste Konstellation wäre, wenn die Tschechen dann unseren Luftraum sichern." Billiger würde das laut Schweitzer auch nicht, in ein Militärbündnis müsse man etwas einbringen: "Nur mit der Militärmusik werden s' uns nicht nehmen." Abfangjäger gegen die Steuerreform auszuspielen, ist für ihn unzulässig: Die Steuerreform sei konjunkturabhängig und habe mit den Flugzeugen - die 2005 bis 2015 bezahlt würden - nichts zu tun.

26.03.2002
Klestil stärkt Abfangjäger-Befürwörtern den Rücken
Erstmals seit vergangenem Herbst meldete sich am Dienstag der Oberbefehlshaber des Bundesheeres zum umstrittenen Ankauf von Abfangjägern zu Wort.
Bundespräsident Thomas Klestil ließ eine klare Präferenz für den Kauf der 24 Abfangjäger erkennen. Trotz des modernen österreichischen Luftraum-Überwachungssystems sei die Frage zu stellen, „inwieweit unser Bundesheer in der Zukunft ohne entsprechende Flugzeuge in der Lage sein soll, seinen Luftraum zu sichern“.
Die Kompensationsgeschäfte, „die von großer wirtschaftlicher und technologischer Bedeutung sind“, seien bei der Anschaffung in Rechnung zu stellen.
Weiters bestehe kein Zweifel daran, dass „jeder souveräne Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen“, so Klestil.
Der Bundespräsident wies auf Defizite bei der Ausrüstung des Heeres hin, die Folge beschränkter Budgetmittel seien. „Ich halte es deshalb für vordringlich, dass vor allem der bestmögliche Schutz unserer Soldaten gewährleistet sein muss.“
Es gehe daher nicht nur um die Frage, Abfangjäger Ja oder Nein’, „sondern um eine grundsätzliche und breite Diskussion darüber, wie wir die dringendsten Mängel bei der Ausrüstung insgesamt am besten und raschesten beseitigen können“.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer plädierte für eine Volksabstimmung Neutralität versus NATO. – Die Opposition blieb beim Nein zu neuen Jets. Ihre Partei stehe dem Ankauf – auch billigerer, gebrauchter Flugzeuge – negativ gegenüber, sagte SP-Geschäftsführerin Doris Bures. Grün-Mandatar Pilz sind 24 bewaffnete Abfangjäger als Luftpolizei „viel zu viel“.

26.03.2002
Pilz fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats
Grüner Sicherheitssprecher: Österreich rüstet sich für Teilnahme am Luftkrieg der NATO - FPÖ: "Luftkrieg-Fantasien"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Nach Ansicht von Pilz rüstet sich Österreich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Pilz stützt seine Annahmen auf die Bewaffnung der Flugzeuge. "Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug wirklich gebraucht wird", so der Grüne Sicherheitssprecher am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Bewaffnung der Abfangjäger solle laut Ausschreibung aus einer Bordkanone und vier Short-Track-Raketen bestehen. Luftpolizeiliche Aufgaben wie dies von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) als Grund für den Ankauf angegeben werde, könne man aber mit verschiedenen Flugzeugen bewältigen. "Sechs hochbewaffnete Abfangjäger", wie es Scheibner will, "sind für den Neutralitätsschutz nicht notwendig", so Pilz.
Nach Ansicht des Grünen Sicherheitssprechers rüstet sich Österreich für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Wenn dem so sei, soll es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch offen sagen. Auf Grund dieses "sicherheitspolitischen Chaos" habe er mit heutigem Tag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Brief an Bundeskanzler Schüssel sei unterwegs. Dieser sei nun verpflichtet, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Sitzung einzuberufen. Geklärt will Pilz u.a. haben, warum für rein luftpolizeiliche Aufgaben Kampfflugzeuge mit Raketenbewaffnung beschafft werden sollen.
24 zu viel
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat seine Angaben zur geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger nochmal präzisiert. Die 24 schwer bewaffneten Abfangjäger seien für rein luftpolizeiliche Aufgaben viel zu viel. Diese sollten offensichtlich einem anderen Zweck dienen, wie der Beteiligung an NATO-Luftangriffen. Wenn es um reine Luftraumüberwachung gehe, würden dazu auch sechs leicht oder unbewaffnete Flugzeuge ausreichen, so Pilz.
FP: "Luftkrieg-Fantasien" von Pilz
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisiert die "herbei fantasierten Luftkrieg"-Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz. Außerdem tage der von Pilz geforderte Nationale Sicherheitsrat ohnehin im April, so Schweitzer in einer Aussendung am.
Es stehe nämlich seit Tagen fest, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den Sicherheitsrat für April einberufe. Pilz fordere somit Dinge, die längst geschehen seien. Um dies zu wissen, hätte aber auch die Lektüre der heutigen "Presse" genügt. Dafür habe Pilz aber offenbar am Morgen bedauerlicherweise keine Zeit gefunden. "Es genügt eben nicht, nur das TATBlatt zu lesen", ätzte Schweitzer.
Der FPÖ-Generalsekretär meinte ferner, Pilz mutiere offenbar immer mehr zum "Verschwörungstheoretiker". Er begreife nicht, dass die neuen Abfangjäger die gleiche Bewaffnung erhalten würden wie die Draken, sich somit also nichts ändere.

26.03.2002
Auf nach Bagdad, hurra!
Ein Kommentar von Peter Pilz zur Debatte über Abfangjäger und Neutralität
"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
Die Balken biegen sich, und mit ihnen manche Kommentatoren. Den Befürwortern der Neutralität schreiben sie ins Stammbuch, dass sie ihre Ehrlichkeit nur durch Eintreten für Abfangjäger beweisen könnten. Wer für die Neutralität ist, muss sie auch in der Luft verteidigen. Damit beweisen sie eines: eine sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit, die der des Kanzlers gefährlich nahe kommt. Wer Österreich nach außen sichern will, muss zuerst die Bedrohungen kennen. "Die Streitkräfteentwicklung im Umfeld Österreichs spiegelt generelle bereits langfristig erkennbare Tendenzen in ganz Europa wider. Die Streitkräfte der Nachbarstaaten werden vor dem Hintergrund der geringen bis nicht mehr vorhandenen Bedrohung und den Kürzungen der Militärhaushalte weiter reduziert. Diese Kürzungen gehen zu Lasten der territorialen Verteidigungskräfte. Jene Staaten im Umfeld Österreichs, die noch nicht Mitglied der NATO/EU sind, sind nicht in der Lage, im operativen Rahmen offensiv zu werden... Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfeldes ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar." Zu diesem Schluss gelangte das Heeresnachrichtenamt im Juni 2001. In den nächsten zwanzig Jahren gibt es keinen Feind. Die neuen Abfangjäger sollen genau zwanzig Jahre in Dienst stehen. Mangels Feind sind sie militärisch überflüssig.
"Aber die Luftpolizei", wenden die Kommentatoren ein. Für die Aufgabe, ein durchfliegendes Flugzeug zu fotografieren, braucht niemand 24 schwerbewaffnete Kampfflugzeuge. Also bleibt ein Zweck: die Teilnahme an den Kriegen der NATO und der USA.
Genau darum geht es. Alle Abfangjäger sollen beyond view range-Raketen mitführen radargesteuerte Waffen, die für den Luftkrieg, aber nicht für die Luftpolizei taugen. Der Verteidigungsminister will mindestens sechs neue Kampfflugzeuge für internationale Militäreinsätze anbieten. Vielleicht kann Österreich dann schon beim nächsten Angriff auf Bagdad in Formation mitfliegen.
Während der Verteidigungsminister die Luftwaffe aufrüstet, schafft der Justizminister im Strafrechtsänderungsgesetz die Neutralitätsgefährdung ab. Damit ist die Teilnahme an Kriegen à la Afghanistan und Kosovo erstmals für österreichische Militärs möglich.
Kampfflugzeuge für den Verteidigungsminister und Neutralitätsgefährdung durch den Justizminister - das ist die militärpolitische Wende. Darüber soll das Volk abstimmen. Wenn das Populismus ist, dann bin ich gerne Populist.

26.03.2002
"Die Demokraten" sammeln Unterschriften gegen Abfangjäger
Vorsitzender Fussi: Bereits mehr als 8.000 Unterstützungserklärungen gesammelt
Das Volksbegehren gegen die Beschaffung von neuen Abfangjägern scheint fix zu sein. Die erforderlichen 7.792 Unterstützungserklärungen seien bereits gesammelt, teilte Rudolf Fussi, Bundesvorsitzender der Partei "Die Demokraten", am Dienstag in einer Aussendung mit. Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens könnten aber noch bis zum 18. April auf den Gemeinden und Magistraten abgegeben werden. "Eingeleitet wird das Volksbegehren am 29. April, als Eintragungswoche wünschen wir uns die dritte Septemberwoche", meinte Fussi.
"Jetzt wird sich einiges tun, mit dem Herumtaktieren und der Wählertäuschung ist es ab heute vorbei. Das Volksbegehren kommt", so Fussi. Die Leute hätten es satt, "einmal alle vier Jahre wählen zu dürfen und sonst den Mund halten zu müssen". "Die direkte Demokratie in Österreich lebt. Fördern wir Sie!", meinte er abschließend.

26.03.2002
Ökonom Streissler: Kompensations - Geschäfte sinnlos
Keine zusätzlichen Vorteile für die Wirtschaft, reine Exporte viel besser
Der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler hält die Kompensationsgeschäfte für den Kauf von Abfangjäger für sinnlos. "Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls ein glatte Lüge", betont Streissler im einem "trend"-Interview. Der Wirtschaft würden daraus keine zusätzlichen Vorteile erwachsen. Reine Exporte seien viel besser. "Wir kennen zigfache Beispiele aus verschiedensten Ländern, allen voran auch Frankreich, wo dann besonders günstige Bedingungen für einen besonders teuren Kauf ausgehandelt wurden."
Mit viel Gegengeschäften werde einem Land eher ein schlechter Dienst erwiesen. Die vorgegebenen Grenzen, unter denen da gewirtschaftet werden müsse, seien sehr eng, argumentierte Streissler.

26.03.2002
Lockheeds "letztes Angebot" für F-16 kommt noch
US- Rüstungskonzern zeigt sich verhandlungsbereit
Der US-Flugzeughersteller Lockheed Martin hat Gesprächsbereitschaft über den Preis für das amerikanische F-16-Angebot an Österreich erkennen lassen. "Unser letztes Angebot kommt noch", sagte ein Vertreter von Lockheed Martin in Fort Worth am Dienstag auf Anfrage. Die Verhandlungen um den Preis gehörten zum Wettbewerb um den Zuschlag für den Rüstungsauftrag, betonte er. Die USA haben Österreich 30 gebrauchte F-16-Flugzeuge zum Kauf angeboten. Der Preis liegt laut einer offiziellen Notifikation an den Kongress bei "bis zu einer Milliarde Dollar". Seit gestern ist ein wesentlich billigeres Angebot aus Belgien für das Leasing von 24 gebrauchten F-16 bekannt, das aber nach Angaben des Verteidigungsministeriums verspätet eingereicht wurde.
Lockheed Martin profitiert derzeit nach Ansicht von Beobachtern von zahlreichen Rüstungsaufträgen, die von der US-Regierung vergeben werden. Die Bestände der US-Armee werden wieder aufgestockt, um neben Afghanistan für einen möglichen weiteren Militäreinsatz gerüstet zu sein. US-Präsident George W. Bush plant für die kommenden fünf Jahre eine Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben um insgesamt 120 Milliarden Dollar auf 451 Milliarden Dollar.
Neben Lockheed-Martin mit der "F-16" sind auch noch Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und das europäische "Eurofighter"-Konsortium im Rennen um die Nachfolge für die maroden Draken-Abfangjäger. Alle drei Bieter wurden vom Verteidigungsministerium in Wien aufgefordert, Informationen nachzuliefern und ihre Angebote nachzubessern. Alle drei Angebote entsprechen noch nicht zur Gänze den Anforderungen, hieß es. Eine Typenentscheidung soll vor dem Sommer fallen.

27.03.2002
Abfangjäger und noch mehr
Bundespräsident steht zu Draken-Nachfolgern, Grüne sehen diese schon in "den Kriegen der USA"
Bundespräsident Thomas Klestil hat am Dienstag klargestellt, dass Österreich Abfangjäger braucht - und dass das Bundesheer darüber hinaus weitere Ausrüstung braucht.
Es sollte nicht nur über die Frage "Abfangjäger Ja oder Nein" diskutiert werden - die er klar mit Ja beantwortet. Vielmehr gehe es um die Beseitigung der Ausrüstungsmängel im Bundesheer, erklärte Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag. "Infolge der seit Jahren beschränkten Budgetmittel" bestünden Defizite. Für Klestil ist klar, dass "jeder souveräne Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen". Hier hakt der grüne Abgeordnete Peter Pilz ein: Er geht davon aus, dass Österreich nur in Friedenszeiten Luftpolizei brauche. In solche Aufgaben würde er, wenn überhaupt, Piloten mit leichten, vor allem mit einer Kamera bewaffneten Flugzeugen schicken, damit Überflüge dokumentiert werden können. In einem Kriegsfall würden 24 Kampfflugzeuge nicht ausreichen, Österreich zu schützen, das wisse auch der Verteidigungsminister, sagt Pilz.
Pilz hat nun den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dieser muss von Gesetzes wegen innerhalb von 14 Tagen zusammentreten, um u. a. die Frage zu diskutieren, warum die Draken-Nachfolger mit weitreichenden BVR-Lenkwaffen ausgestattet zu werden. "Um duellfähig zu sein", sagen Militärexperten.
Pilz hat einen anderen Verdacht: Österreich rüste heimlich für die Teilnahme an den "Kriegen der USA" und am Luftkrieg der Nato.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisiert die "herbeifantasierten Luftkrieg"-Aussagen des grünen Sicherheitssprechers. Außerdem stehe seit Tagen fest, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Sicherheitsrat für April einberufe. Pilz mutiere offenbar immer mehr zum "Verschwörungstheoretiker".

27.03.2002
Flugzeuge hat die Nato genug
Verteidigungssystem schreibt niemandem vor, womit er sich rüstet
Das Argument, dass Österreich Abfangjäger für einen allfälligen Nato-Beitritt kaufen müsste, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. "Es ist nicht so, dass einer Armee direkt vorgeschrieben würde, dass sie genau dies oder das kaufen müsste. Anders als im seinerzeitigen Warschauer Pakt gibt es da keine Zentralgewalt, die kommandiert, sondern feine politische und diplomatische Abstimmungen", sagt ein Militärdiplomat. Den neu beitretenden Ländern wären allerdings Vorschläge - so genannte force goals - gemacht worden, die nach und nach erfüllt würden. Besonders fleißig ist etwa Litauen, das beim Prager Nato-Gipfel im November aufgenommen werden möchte.
An Luftkampfkapazitäten herrsche Nato-intern weniger Bedarf - "Flugzeuge gibt's genug", sagt der Militärexperte, der das belgische Angebot, Österreich gebrauchte F-16 zu leasen, als Beleg anführt. Aber das, was angeschafft werde, müsse ins NATINDAS, das Nato Integrated Air Defence System, passen.

27.03.2002
Klestil: Abfangjäger für sicheren Luftraum
Der Bundespräsident bedauert Defizite bei der Ausrüstung des Heeres - und bezweifelt, ob der Luftraum ohne Flugzeuge gesichert werden könne.
Bundespräsident Thomas Klestil, oberster Befehlshaber des Bundesheeres, schaltet sich in die Debatte um den Kauf von Abfangjägern ein: In einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei, in der er Defizite bei der Ausrüstung des Bundesheeres bedauert, erklärt Klestil: "Österreich verfügt über eines der modernsten Luftraum-Überwachungssysteme in Europa; es ist aber zu fragen, inwieweit unser Bundesheer in der Zukunft ohne entsprechende Flugzeuge in der Lage sein soll, seinen Luftraum zu sichern."
Daran, daß der Luftraum kontrolliert werden müsse, läßt der Bundespräsident keinen Zweifel: "Jeder souveräne Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen." Klestil betont als zusätzliches Argument für die Abfangjäger-Beschaffung, daß mit Rüstungskäufen üblicherweise Kompensationsgeschäfte verbunden seien, "die von großer wirtschaftlicher und technologischer Bedeutung sind".
Die Wogen über den 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro teuren Kauf von 24 neuen Abfangjägern gehen unterdessen hoch. Mitte April wird der Nationale Sicherheitsrat (Mitglieder: siehe unten) erstmals einberufen, um über die Jets zu diskutieren. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der Regierung vor, mit den Flugzeugen "am Luftkrieg der Nato" teilnehmen zu wollen. FP-Generalsekretär Karl Schweitzer nennt ihn daraufhin einen "Verschwörungs-Theoretiker".
Auch SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist gegen den Kauf der Jäger, sie fordert eine Volksabstimmung. Die Luftraumüberwachung könne auch vom Boden aus mittels Radar erfolgen, meint sie.
Ein unterdessen bekannt gewordenes Angebot aus Belgien - das Land würde Österreich 24 gebrauchte Abfangjäger zum Leasing anbieten, Kostenpunkt 720 Millionen Euro - hat laut Verteidigungsministerium keine Chance auf Annahme. Einerseits komme es zu spät für die derzeitige Ausschreibung, andererseits sei nicht einmal klar, ob die angebotenen Flugzeuge für Starts und Landungen im alpinen Bereich ohne Umrüstung geeignet seien.

27.03.2002
Grüne: Für reine Luftraumüberwachung sind Abfangjäger zu schwer bewaffnet
Der Grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, hegt die Befürchtung, dass der Abfangjägerkauf nicht so sehr der heimischen Luftraumüberwachung diene, sondern dass Österreichs Bundesheer für eine Teilnahme an einem Nato-Luftkrieg fit gemacht werden solle.
Für rein luftpolizeiliche Aufgaben seien 24 schwer bewaffnete Abfangjäger bei weitem zu viel. Stutzig wird Pilz durch die Erfordernisse, wie sie in der Ausschreibung zum Abfangjägerkauf definiert sind: eine Bordkanone und vier Kurzstreckenraketen.
Damit rüste Österreich, mutmaßt Pilz, für die Teilnahme an einem Luftkrieg der Nato und der USA. Sollte es aber um reine Luftraumüberwachung gehen, dann genügten sechs leicht oder nicht bewaffnete Flugzeuge.
Um Klarheit darüber zu schaffen, warum für rein luftpolizeiliche Aufgaben Kampfflugzeuge mit Raketenbewaffnung gekauft werden sollen, hat der Grün-Abgeordnete gestern in einem Schreiben an den Bundeskanzler die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert.
Das hätte er sich sparen können, meinte dazu FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ohnehin für April eine Einberufung des Sicherheitsrates angekündigt. Im Übrigen verändere sich Pilz immer mehr zum Verschwörungstheoretiker.
Klestil mahnt
Zu Wort gemeldet hat sich gestern auch Bundespräsident Thomas Klestil. Es solle nicht nur die Frage "Abfangjäger ja oder nein" geklärt werden, sondern auch über die Beseitigung der Ausrüstungsmängel im Bundesheer diskutiert werden. Denn: "Infolge der seit Jahren beschränkten Budgetmittel" bestünde Defizit in der Ausrüstung.
Der Bundespräsident weist ferner unmissverständlich darauf hin, dass der Kauf von Abfangjägern im Zusammenhang mit den grundsätzlichen Zielen und Aufgaben der Landesverteidigung beurteilt werden soll, und stellt die Frage, "inwieweit unser Bundesheer in der Zukunft ohne entsprechende Flugzeuge in der Lage sein soll, seinen Luftraum zu sichern".
Die SP versicherte, dass sie gegen jeglichen Ankauf von Abfangjägern eintrete.

27.03.2002
Abfangjäger: Rauch-Kallat kritisiert Haltung der SPÖ
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat heute heftige Kritik am "Zickzack-Kurs" der SPÖ geübt. Bei den Abfangjägern etwa habe es vom stellvertretenden SPÖ-Chef Heinz Fischer in der Pressestunde einen zaghaften Versuch gegeben, in die "Nähe von Verantwortungsbewusstsein" zu kommen.
Er sei dann aber von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "zurückgepfiffen" worden. Ein vorläufiges Nein der ÖVP kommt zu Volksabstimmungen über Neutralität oder Abfangjäger.
Scheibner verteidigt Abfangjäger
In der Debatte über die Anschaffung von Abfangjägern ist für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) die Grundsatzentscheidung bereits gefallen. Jetzt gehe es nur noch um die Typenentscheidung, so Scheibner gestern Abend im ORF-"Report". Zugleich sprach sich der Verteidigungsminister für eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt aus. Er sei jederzeit dafür, über die künftige Ausrichtung der Sicherheitspolitik die Bevölkerung einzubinden, so Scheibner.

27.03.2002
Bartenstein verteidigt Kompensationsgeschäfte
Gegengeschäfte machen Kauf aber nicht zu Geschäft
Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) machen die Gegengeschäfte bei der Abfangjäger-Beschaffung sehr wohl Sinn. Im Gespräch mit der APA weist er die Aussagen des Volkswirtschaftlers Erich Streissler, wonach die Kompensationen für die Wirtschaft wertlos seien, entschieden zurück. Bartenstein ist nämlich überzeugt, dass die im Zuge des Abfangjäger-Deals geschlossenen Geschäfte volkswirtschaftlichen Nutzen bringen werden - gerade am Arbeitsplatzsektor oder im Bereich der Technologie. Hinterfragen könne man nur das Ausmaß des wirtschaftlichen Mehrwerts.
Denn - wie der Wirtschaftsminister klar stellt - diene der Abfangjäger-Kauf primär der Sicherung des österreichischen Luftraums: "Die Gegengeschäfte machen den Kauf nicht zum Geschäft für Österreich". Das zu behaupten wäre ein Schritt zu weit. Allerdings sei zu erwarten, dass es durch die Gegengeschäfte zu einem "wichtigen Schub für den Technologie-Standort Österreich kommen kann".
Auch das von der Regierung erforderte Ausmaß der Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent des Kaufpreises hält Bartenstein für realistisch. In diesem Zusammenhang verweist der Wirtschaftsminister auf die Draken-Beschaffung. Hier habe man die Quote von 130 Prozent übererfüllt. Auch sei man mit allen drei primär genannten Anbietern ebenso in gutem Kontakt wie mit den Interessenten in Österreich.

28.03.2002
Ex-Liberale gegen Abfangjäger
Das Volksbegehren gegen die Beschaffung von neuen Abfangjägern wird von der Partei "Die Demokraten" initiiert, früher unter dem Namen FDP bekannt.
Für die Woche nach Schulbeginn im September plant die Partei "Die Demokraten" das Volksbegehren gegen die Beschaffung von neuen Abfangjägern. Bis 18. April besteht noch auf allen Gemeindeämtern die Gelegenheit, eine Unterstützungserklärung abzugeben. Wer aber sind "Die Demokraten"?
1992 nannte die Partei sich noch FDP (Freie Demokratische Partei Österreichs - Die Liberalen) in bewußter Anlehnung an die deutsche FDP. Gegründet vom früheren Kärntner FP-Obmann Mario Ferrari-Brunnenfeld, der 1989 nach einem Streit mit Jörg Haider die FPÖ verließ, und dem Ex-Landesobmann der FP-Burgenland, Paul Schiessler. Ziel war eine "echt liberale Partei links von der FPÖ und rechts von den Grünen". 1993 gab es eine kurze Zusammenarbeit mit dem Liberalen Forum.
Im September 1996 erfolgte die Umbenennung in "Die Demokraten". Seit zwei Monaten ist Rudolf Fussi geschäftsführender Bundesvorsitzender der "Demokraten". Wer außer ihm in der Partei ist, möchte er aber vorerst noch nicht verraten. "Das wird am 29. April bekanntgegeben." Dann möchte Fussi, der aus Fohnsdorf in der Steiermark stammt und in der Immobilienbranche tätig ist, mit einem Rekord an Unterstützungserklärungen im Innenministerium aufwarten.

28.03.2002
Argumente und Abfangjäger
In Zeiten der Nachhaltigkeit sind viele Argumente, die derzeit gegen die neuen Abfangjäger vorgebracht werden, viel zu schade, um sie bereits nach einmaligem Gebrauch in den Mistkübel zu werfen. Man sollte das erst nach der Zweitverwendung tun.
Argument eins: "Österreich ist nur von befreundeten Staaten umgeben und braucht daher keine Abfangjäger, weil die Nachbarländer uns ohnehin schützen." Das stimmt. Und jede österreichische Gemeinde ist von Nachbargemeinden umgeben, und braucht daher keinen Gendarmerieposten, denn in der Nachbargemeinde ist ohnehin einer.
Argument zwei: "In Zeiten massiven Sozialabbaus ist es unverantwortlich, Milliarden für Abfangjäger auszugeben." Das stimmt. Und in Zeiten massiver Pensionskürzungen ist es unverantwortlich, Milliarden für die Bildung auszugeben. In Zeiten massiven Bildungsabbaus ist es unverantwortlich, Milliarden für die Pensionen auszugeben. Und in Zeiten massiver Rüstungskürzungen ist es schließlich unverantwortlich, Milliarden für Soziales auszugeben.
Argument drei: "Wir brauchen keine Abfangjäger, weil die US-Jets haben das World Trade Center am 11. September auch nicht schützen können." Das stimmt. Und wir brauchen keine Feuerwehr mehr, weil es sind trotzdem schon Häuser abgebrannt.
Argument vier: "Das Volk soll über die Abfangjäger abstimmen, denn es bezahlt sie ja auch." Das stimmt. Und das Volk soll über die Parteienförderung (getrennt nach Parteien) abstimmen, denn es bezahlt sie ja auch. Und das Volk soll über die Höhe der Steuern abstimmen, denn es bezahlt sie ja auch.
Argument fünf: "Dass Verfassung und Neutralität eine Verteidigung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln vorschreiben, ist nicht so wichtig. Da soll man nicht päpstlicher sein als der Papst." Das stimmt. Und dass die Verfassung vorschreibt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, ist nicht so wichtig. Da soll man nicht päpstlicher sein als der Papst.
Zuletzt Argument sechs: "Wir brauchen keine Abfangjäger, denn zur Überwachung des Luftraums reicht das Radar." Das stimmt. Und rasende Autofahrer müssen nicht aufgehalten und identifiziert werden, denn es reicht, wenn man mit dem Radar misst, wie schnell irgendein Auto gefahren ist.
Variante sechs a: "Wir brauchen keine Abfangjäger, denn zur Überwachung des Luftraums reichen Radar und Boden-Luft-Raketen." Das stimmt. Und man muss rasende Autofahrer nicht aufhalten, man kann sie auch gleich mit Raketen abschießen.

28.03.2002
"Politiker liefern ein Trauerspiel"
"Unsachlich und opportunistisch" findet Ex-Minister Robert Lichal das politische Gezerre um die Abfangjäger.
"Dieses ganze Theater um die Abfangjäger ist ein Rütteln an den Grundfesten der Demokratie", sagt Robert Lichal, VP-Verteidigungsminister im Koalitionskabinett Vranitzky und verantwortlich für die Stationierung der Saab-"Draken" in den achtziger Jahren. "Es hat sich leider gar nichts geändert seit meiner Amtszeit", meint er. "Dem Wähler wird ein Trauerspiel an Verantwortungslosigkeit geboten, weil es den heutigen Politikern gar nicht um die Sache geht, sondern um die nächste Nationalratswahl."
Lichal erinnert sich nur zu gut an die Situation, als er 1987 das Amt des Verteidigungsministers übertragen bekam: "Meine Parteifreunde aus der Steiermark haben mich sofort unter Druck gesetzt, die Stationierung der bereits bestellten Flugzeuge in ihrem Bundesland zu unterbinden. Die hätten das alles blockieren können. Aber aus meiner Verantwortung habe ich nicht nachgegeben und die Stationierung durchgesetzt."
Natürlich hätte er es sich leicht machen können, denn die 24 Flugzeuge waren ja noch von der kleinen Koalition Sinowatz/Steger angekauft worden. "Und viele haben mir geraten, auf die schon gekauften Flieger zu verzichten und eine opportunistische Linie einzuschlagen." Im Ministerrat habe er aber stets darauf hingewiesen, "daß Sicherheitspolitik ja nicht von Regierung zu Regierung ins Gegenteil verkehrt werden" könne.
Das Thema Abfangjäger dürfe die Politik nicht den Stammtischen überlassen, mahnt Lichal. "Das ist eine Sache für Politiker und Fachleute. In Zwettl wird ja auch nicht eine Volksbefragung gemacht, wenn das Spital neue Geräte ankauft."
Lichal zeigt sich besorgt, was das Verhalten einiger auf die Verfassung vereidigter Politiker betrifft: "Der Herr Doktor Pilz hat sogar mehrmals in Neujahrsaufrufen die Soldaten zum Ungehorsam - das heißt zum Rechtsbruch - aufgefordert. Das ist sicher nicht der Weg, den man als Verantwortlicher für dieses Land gehen kann." Der Bundespräsident, der sich am Dienstag zu Wort meldete, hätte sich schon viel früher als Oberster Befehlshaber "ganz klar" für den Ankauf der Überwachungsflugzeuge aussprechen sollen, meint Lichal.

28.03.2002
Volksabstimmung über Neutralität: ÖVP, SPÖ blocken FP-Vorstoß ab
Verteidigungsminister FP-Vizechef Scheibner will schon heuer über Neutralität oder Nato-Beitritt das Volk abstimmen lassen. Er stößt damit aber beim Koalitionspartner ebenso wie bei der SPÖ auf Ablehnung.
Noch vor der Erweiterungsrunde der Nato im heurigen Herbst hält es Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) für sinnvoll, die Bevölkerung über die künftige Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik zu befragen. Damit drückt der FP-Vizechef bei den Überlegungen seiner Partei bezüglich einer Volksabstimmung über Neutralität oder Nato-Beitritt aufs Tempo (siehe auch Seite 3). Am Mittwoch, dem Tag nach seinem Vorstoß im ORF-"Report", wurde er freilich gleich wieder gebremst - vom Koalitionspartner ÖVP ebenso wie von der SPÖ, deren Zustimmung im Parlament für eine Volksabstimmung nötig wäre.
VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bekräftigte die Linie, die tags zuvor bereits VP-Klubobmann Andreas Khol vorgegeben hat: Die Volkspartei stehe derzeit weder für die von den Oppositionsparteien vehement geforderte Volksabstimmung über die Abfangjäger noch für eine Volksabstimmung über die Neutralität zur Verfügung. Für den weiteren Umgang mit der Neutralität sei eine klare und offene Diskussion notwendig, jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür, betonte Rauch-Kallat.
Das Vorpreschen Scheibners wurde von der SPÖ ebenfalls postwendend zurückgewiesen. "Ich halte das in Wirklichkeit für ein Täuschungsmanöver", erklärte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Gespräch mit der "Presse". Die FPÖ wisse, daß die Mehrheit der Österreicher für die Neutralität sei. Mit der SPÖ werde es keine Vorlage für ein Gesetz im Parlament geben. Dieses Gesetz ist als Grundlage für eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Neutralität erforderlich. Die SPÖ stimme nichts zu, "was eine Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität zur Folge hat", so Bures. Gleichzeitig bekräftigte sie den Vorschlag ihrer Partei, die Österreicher über den Kauf von Abfangjägern abstimmen zu lassen.
"Gegengeschäft sinnvoll"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) betonte indes am Mittwoch, daß für ihn Gegengeschäfte bei der Beschaffung der Abfangjäger sehr wohl Sinn machen. Er wies dabei Aussagen des Volkswirtschaftlers Erich Streissler zurück, wonach Kompensationsgeschäfte sinnlos seien. Der volkswirtschaftliche Nutzen liege am Arbeitsplatzsektor und im Bereich der Technologie. Bartenstein hält auch das von der Regierung geforderte Ausmaß der Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent des Kaufpreises für realistisch.

28.03.2002
Abfangjäger: Letztes Angebot für F-16 kommt
Der US-Flugzeughersteller Lockheed Martin hat Gesprächsbereitschaft über den Preis für das amerikanische F-16-Angebot an Österreich erkennen lassen. „Unser letztes Angebot kommt noch“, sagte ein Vertreter von Lockheed Martin in Fort Worth am Dienstag der APA.
Die Verhandlungen um den Preis gehörten zum Wettbewerb um den Zuschlag für den Rüstungsauftrag. Die USA haben Österreich 30 gebrauchte F-16-Flugzeuge zum Kauf angeboten.
Der Preis liegt laut einer Notifikation an den Kongress bei bis zu einer Milliarde Dollar. Seit kurzem ist ein wesentlich billigeres Angebot aus Belgien für das Leasing von 24 gebrauchten F-16 bekannt, das nach Angaben des Heeresministeriums aber verspätet eingereicht wurde.
Nach Ansicht von Beobachtern profitiert Lockheed Martin von vielen Rüstungsaufträgen, die die US-Regierung vergibt. Die Bestände der Armee werden aufgestockt, um für einen weiteren Militäreinsatz (neben Afghanistan) gerüstet zu sein.
Präsident George W. Bush plant für die nächsten fünf Jahre eine Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben um 120 Milliarden auf 451 Milliarden Dollar.
Neben Lockheed-Martin mit der F-16 sind Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und das europäische „Eurofighter“-Konsortium im Rennen um die Nachfolge für die Draken. Das Heeresressort forderte die Bieter auf, Informationen nachzuliefern und die Angebote nachzubessern. Die Typenentscheidung soll vor dem Sommer fallen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) wies indessen die Aussagen des Volkswirtschaftlers Erich Streissler, die Kompensationen seien für die Wirtschaft wertlos, zurück. Die im Zuge des Jet-Deals geschlossenen Geschäfte brächten volkswirtschaftlichen Nutzen.

28.03.2002
Klares Bekenntnis von Schüssel
Ein klares Bekenntnis für den Kauf von neuen Abfangjägern gibt es von Bundeskanzler Schüssel (ÖVP): Das sei eine Grundsatzfrage. "Ich kann mich in keinem Fall völlig ausklinken und sagen: Luftverteidigung interessiert mich nicht", so Schüssel in einem Interview mit "Format". Ein Staat, der nicht bereit ist, sich mit den Möglichkeiten, die er hat, zu verteidigen, der nehme sich nicht ernst. Schüssel: "Ich frage mich langsam, ob wir uns selber ernst nehmen."

28.03.2002
Ein "Europäer" für Österreich?
Format: "Eurofighter Typhoon" in Bezug auf Technik und Kompensationsgeschäfte führend.
Das europäische "Eurofighter"-Konsortium soll bei der Abfangjäger-Neubeschaffung die Nase vorne haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" laut Vorausmeldung am Donnerstag. "Format" beruft sich dabei auf "Quellen aus dem Verteidigungsministerium".
Nach dem aktuellen Stand der Angebotsauswertung soll der "Eurofighter Typhoon" sowohl in punkto Technik als auch in Bezug auf die Kompensationsgeschäfte weit in Führung liegen.
Bei Gegengeschäften in Führung
Bei den Gegengeschäften erreicht das "Eurofighter"-Konsortium derzeit als einziger Anbieter die vom Verteidigungsministerium geforderten 200 Prozent des Kaufpreises (1,4 bis 1,8 Mrd. Euro). Sowohl die US-amerikanische F-16 als auch der schwedische Gripen würden dahinter liegen, berichtet "Format".
Nur noch drei
Von den ursprünglich sechs Interessenten waren zuletzt nur noch drei übriggeblieben. Boeing mit F/A-18, der französische Dassault-Konzern mit der Mirage 2000-5 winkten bereits vor Monaten ab, die russische MiG-29 wird vom Heer abgelehnt.
Noch nicht im Einsatz
Der Eurofighter Typhoon ist noch gar nicht im Einsatz. Die Auslieferung dieser gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Maschine soll im kommenden Jahr starten, bestellt haben bisher die Herstellerländer sowie Griechenland.
F-16: Der meistverkaufte Kampfjet
Das vom Typ her älteste in Frage kommende Modell ist die F-16. Sie ist 1976 das erste Mal geflogen und seither - immer wieder modifiziert und erneuert - mehr als 4.030 Mal an Armeen in 22 Länder verkauft worden. Der aktuelle Typ stammt vom Beginn der 90er Jahre.
Gripen: Enge Militärkontakte zu Schweden
Nur in Schweden wird bisher der Gripen geflogen, Bestellungen liegen aus Südafrika vor. Zum ersten Mal geflogen wurde der "Greif" 1988.
Für den Gripen würden die langjährigen Kontakte der österreichischen Fliegerdivision mit den Schweden sprechen. Auch die bisher im Einsatz stehenden Saab 105 und der Draken stammen aus der Produktion von Saab.

28.03.2002
Wirtschaftsimpuls oder ökonomischer Irrweg?
Über Sinn und Nutzen von Kompensationsgeschäften gehen die Meinungen auseinander. V on Klaus Webhofer, Ö1-Radio.
Mit dem Kauf von Abfangjägern soll es auch so genannte Kompensationsgeschäfte für die heimische Wirtschaft in der Höhe von bis zu 200 Prozent des Kaufpreises geben. Das wäre eine Summe von 3,5 bis vier Mrd. €.
Befürworter dieser Kompensationsgeschäfte argumentieren stets, sie seien ein wichtiges und wertvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Wirtschaft. Im konkreten Fall soll vor allem der Hochtechnologiesektor profitieren.
Für die Kritiker, zum Beispiel die Grünen, sind Gegengeschäfte dagegen eine Schimäre. Bei vielen sei nicht überprüfbar, ob diese nicht auch ohne das Rüstungsgeschäfts zustande gekommen wären. Außerdem würden sie zu höheren Kaufpreisen führen, lauten zwei Argumente. Auch Ökonomen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen.
In Europa üblich
Fest steht: Bei Rüstungsgeschäften in Europa sind solche Nebengeschäfte durchaus üblich. Auch hier zu Lande preisen sie Politiker lautstark an, um so das eigentliche Rüstungsgeschäft der Öffentlichkeit schmackhafter zu machen.
Ausgleich des Defizits
Positiv sieht der Leiter des Industriewissenschaftlichen Instituts, Werner Clement, die Kompensationsgeschäfte. Sie seien im Rüstungsbereich nichts Außergewöhnliches und für Österreich böten sie die Chance, die Defizite im Bereich der Forschungsentwicklungsquote und der Hochtechnologie auszugleichen.
So könnten Mittel ins Land gebracht werden, argumentiert Clement, die sonst in dieser Dimension nie nach Österreich kommen würden.
Höherer Preis für Rüstungsgüter?
Dass hohe Gegengeschäftsforderungen zwangsläufig auch den Kaufpreis der Rüstungsgüter erhöhen, wie von Kritikern stets argumentiert wird, lässt sich für Clement nur schwer beurteilen.
Genau dies vermutet aber der Volkswirtschaftler Erich Streissler. Er sagt, diese Art von Geschäften hätten sich nicht bewährt, sie seien ein Relikt der 50er Jahre, als es noch keinen freien Wettbewerb gab.
Stets Abnehmer zu finden
In einer vollbeschäftigten Wettbewerbssituation - und Österreich sei nicht weit davon entfernt - finde sich für ein konkurrenzfähiges Produkt stets ein Abnehmer zu entsprechenden Bedingungen, argumentiert Streissler.
Es könne bei Gegengeschäften also nur darum gehen, die Bedingungen des Kaufes über die Marktchancen hinaus zu verbessern, möglicherweise die Gewinne dieser einen Firma zu maximieren.
Subventionierung?
Für Streissler besteht daher die Gefahr, dass mittels Gegengeschäften Firmen subventioniert werden, die sonst gar nicht wettbewerbsfähig wären.
Das Argument der Befürworter, dass es sich bei den Gegengeschäften ja um zusätzliche Aufträge, um zusätzliches Wachstum handle, nennt Streissler zwar verständlich, es sei aber nicht klar, ob viel Wachstum zu erwarten sei, wenn ein Wirtschaftszweig nur durch Subventionen gestützt wird. Es sei ein umständliches Geschäft und damit letztlich kostspielig, so Streissler.
Druckmittel der Regierung
Hier widerspricht Clement: Subventionierungen könnten zwar im Einzelfall auftreten, das Wichtigste sei aber das Druckmittel der Regierung, ohne das ausländische Unternehmen gar nicht in Österreich investieren würden.
Für Ökonom Streissler kein stichhaltiges Argument, seine tiefe Skepsis nach einem versteckten Pferdefuß bleibt, denn, so fragt er, warum soll bei grundsätzlich freiem Handel, ein Unternehmen etwas herschenken.

28.03.2002
Merkwürdige Logik im "Luftkrieg"
Ein Auftrag an das Bundesheer durch die Politik, ohne ihm die Mittel zu geben, ist ein Verbrechen.
GASTKOMMENTAR VON ROLF M. URRISK-OBERTYNSKI Der Autor ist Brigadier des Österr. Bundesheeres.
Ignoranz, Dummheit, Verantwortungslosigkeit kennen offensichtlich keine Grenzen. Wie war denn das bei den Hubschraubern? Jahrelang wurde diskutiert. Nichts ist geschehen. Und dann kam Galtür. Da war es zu spät. Braucht es erst eines solchen Unglücks, braucht es viele Toter, bis man weiß, daß man sie braucht? Am offenen Grab der Verunglückten haben Politiker mit brechender Stimme erklärt, sofort für den Ankauf der Hubschrauber sorgen zu wollen. Bis heute sind sie nicht da.
Dr. Gusenbauer, einer der Hüter der scheinbar plötzlich gefährdeten Demokratie, verlangt gar eine Volksabstimmung über die Anschaffung der Abfangjäger, "weil die Bevölkerung das Recht hat, darüber abzustimmen, wofür soviel Geld ausgegeben wird". Vergessen ist der Beschluß der rot/schwarzen Bundesregierung von 1987, der die Beschaffung bis spätestens 1997 (!!) als unbedingt erforderlich ansieht.
Es ist rührend, daß sich Herr Gusenbauer so um die Volksmeinung und das Volksvermögen Sorgen macht. Wenn es darum geht, für den Schaden, der durch Politiker entstanden ist, aufzukommen, wird das Volk nicht gefragt. Wenn es aber darum geht, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten, schon? Eine merkwürdige Logik.
Herr Dr. Pilz will gar das Volk im Doppelpack befragen - für die Neutralität und gegen Abfangjäger. Das klingt wie die Forderung nach dem Bewahren des Gesundheitssystems und der gleichzeitigen Verweigerung von Geld für neue Medikamente oder modernere Geräte, denn diese dienen schließlich nur der "Befriedigung des Spieltriebs der Ärzte und der geldgierigen Pharmaindustrie". Warum nicht einfach das Ablaufdatum auf der Aspirin-Verpackung verlängern? Sollte jemand daran sterben, mein Gott, Pech gehabt, was nimmt er auch Aspirin?
Die Frage kann nur lauten: Neutralität oder Bündnis? Und das aber dann mit allen Konsequenzen. Um die Abfangjäger kommen wir aber gerade bei Erhalt der Neutralität schon gar nicht herum.
Es scheint dauernd der Eindruck vorzuherrschen, das Bundesheer brauche neueste Waffen und Geräte für sich selbst (sozusagen als Spielzeug für die Generäle oder auch die Piloten). Hier werden auf demagogische Weise Ursache und Wirkung verwechselt. Niemals noch hat die Armee nach einem Einsatz als Selbstzweck oder zum Zeitvertreib verlangt. Es war nicht das Heer, das 1955 den UN, 1975 der KSZE oder 1995 der EU beigetreten ist. Es hat auch nicht der Verteidigungsminister 1995 das Rahmendokument für die "Partnerschaft für den Frieden", 1998 die Pflicht zur Teilnahme am Gesamtspektrum der friedensunterstützenden Operationen im Rahmen der Nato/PfP oder 1999 die Amsterdamer Verträge unterzeichnet. Es war dies immer die Republik Österreich, vertreten durch legitimierte Politiker (meist war's ein SPÖ-Regierungschef).
Die Beschlüsse hiezu wurden im Nationalrat (einschließlich der Änderung des Verfassungsgesetzes, die diese Einsätze überhaupt erst ermöglicht) mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt; die Mitgliedschaft bei der EU sogar durch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Wähler direkt! Der Verteidigungsminister und die Militärs haben nur die verdammte Pflicht, Politiker und Bevölkerung immer wieder auf die Konsequenzen ihrer Handlungsweise, ihrer völkerrechtlich bindenden Zusagen, auf die Streitkräfte, ihre Organisation, Ausrüstung und Bewaffnung hinzuweisen und diese einzufordern. Ein Auftrag ohne Mittel aber ist ein Verbrechen.

28.03.2002
"Das ist eine Grundsatzfrage"
Schüssel: Ja zu Abfangjägern - mit oder ohne Bündnis.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich klar zu dem Kauf von neuen Abfangjägern bekannt. Das sei eine Grundsatzfrage, sagte Schüssel im "Format" laut Vorausmeldung vom Donnerstag.
"Soll ein mittlerer Staat in Europa auch in Friedenszeiten eine glaubhafte militärische Landesverteidigung haben? Das ist mit oder ohne Bündnis eine Entscheidung, die nur mit ja zu beantworten ist", sagte Schüssel.
"Nehmen wir uns selber ernst?"
"Ein Staat, der nicht bereit ist, sich mit den Möglichkeiten, die er hat, zu verteidigen, der nimmt sich nicht ernst. Ich frage mich langsam, ob wir uns selber ernst nehmen", sagte Schüssel.
"Wir sind auf Minimallevel"
Schüssel verweist auf vergleichbare europäische Länder und deren Rüstungsstärke. Finnland hätte 70, Schweden 250, Belgien 90 oder die Schweiz 154 Abfangjäger. "Wir sind hier tatsächlich auf einem Minimallevel", so der Kanzler.
Falls Österreich eines Tages einer Verteidigungsgemeinschaft beitrete, müsse es "auf allen Ebenen etwas aufweisen können, ob das jetzt Transport-, Land- und Luftkapazitäten sind".
"NATO-Beitritt nicht aktuell"
Einen NATO-Beitritt will Schüssel im Moment "nicht weiter verfolgen". Für ihn ist die mittlere Zukunft der NATO "ein interessantes Thema, auf das es heute keine Antwort gibt".
Derzeit gebe es weder eine Bevölkerungsmehrheit, noch eine Verfassungsmehrheit für einen NATO-Beitritt. "Daher will ich das im Moment auch nicht weiter verfolgen."
"Rechtlich verpflichtet"
Schüssel hatte vergangene Woche im Parlament gesagt, dass es keine Alternative zur Beschaffung neuer Abfangjäger gebe. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen verwies der Kanzler erneut darauf, dass Österreich wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet sei, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen.
Opposition will Volksabstimmung
Die Grünen wollen, ebenso wie die SPÖ, eine Volksabstimmung über die Beschaffung von Abfangjägern abhalten, die die Koalition aber ablehnt. Dafür wäre aber eine zwei Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

29.03.2002
Klares Abfangjäger-Bekenntnis von Schüssel
Ein klares Bekenntnis für den Kauf von neuen Abfangjägern gibt es von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Das sei eine Grundsatzfrage. "Soll ein mittlerer Staat in Europa auch in Friedenszeiten eine glaubhafte militärische Landesverteidigung haben? Das ist mit oder ohne Bündnis eine Entscheidung, die nur mit ja zu beantworten ist", sagte Schüssel im "Format" laut Vorausmeldung vom Donnerstag. Einen NATO-Beitritt will er im Moment "nicht weiter verfolgen".
"Frage mich langsam, ob wir uns selber ernst nehmen"
"Ein Staat, der nicht bereit ist, sich mit den Möglichkeiten, die er hat, zu verteidigen, der nimmt sich nicht ernst. Ich frage mich langsam, ob wir uns selber ernst nehmen", sagte Schüssel. Er verweist auf vergleichbare europäische Länder und deren Rüstungsstärke. Finnland hätte 70, Schweden 250, Belgien 90 oder die Schweiz 154 Abfangjäger. "Wir sind hier tatsächlich auf einem Minimallevel", so der Kanzler.
Mittlere Zukunft NATO
Falls Österreich eines Tages einer Verteidigungsgemeinschaft beitrete, müsse es "auf allen Ebenen etwas aufweisen können, ob das jetzt Transport-, Land- und Luftkapazitäten sind". Für Schüssel ist die mittlere Zukunft der NATO "ein interessantes Thema, auf das es heute keine Antwort gibt". Derzeit gebe es weder eine Bevölkerungsmehrheit, noch eine Verfassungsmehrheit für einen NATO-Beitritt. "Daher will ich das im Moment auch nicht weiter verfolgen."

29.03.2002
Eurofighter soll die Nase vorn haben
"Format" beruft sich in Draken-Nachfolgefrage auf interne Quellen - Debatte um Sinnhaftigkeit von Gegengeschäften
Das europäische "Eurofighter"-Konsortium soll bei der Abfangjäger-Neubeschaffung die Nase vorne haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" laut Vorausmeldung am Donnerstag. "Format" beruft sich dabei auf "Quellen aus dem Verteidigungsministerium". Nach dem aktuellen Stand der Angebotsauswertung soll der "Eurofighter Typhoon" sowohl in punkto Technik als auch in Bezug auf die Kompensationsgeschäfte weit in Führung liegen. Die Sinnhaftigkeit solcher Gegengeschäfte wird vom Wirtschaftswissenschaftler Erich Streissler bezweifelt. Der Leiter des Industriewissenschaftlichen Instituts, Werner Clement, äußerte sich im Mittagsjournal hingegen positiv.
Bei den Gegengeschäften erreicht das "Eurofighter"-Konsortium derzeit als einziger Anbieter die vom Verteidigungsministerium geforderten 200 Prozent des Kaufpreises (1,4 bis 1,8 Mrd. Euro). Sowohl die US-amerikanische F-16 als auch der schwedische Gripen würden dahinter liegen, berichtet "Format".
Für Streissler haben sich Gegengeschäfte in der Vergangenheit nicht bewährt. Diese seien "ein Relikt der 50er Jahre", als es noch keinen freien Wettbewerb gegeben habe. Es bestehe die Gefahr, dass mit den Gegengeschäften Firmen subventioniert würden, die ansonsten nicht wettbewerbsfähig wären.
Clement meint hingegen, dass Kompensationsgeschäfte in der Rüstungsbranche nichts außergewöhnliches seien. Sie böten die Chance, Defizite im Bereich der Forschung und Entwicklung auszugleichen. Es könnten nämlich Aufträge und damit verbundene Mittel ins Land geholt werden, die es ansonsten nicht in dieser Dimension gebe, meinte Clement.

29.03.2002
Schüssel-Interview
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Gespräch mit FORMAT-Autor Hans Rauscher über die Abfangjägerdebatte und Fehlentwicklungen der Wende.
FORMAT: Herr Bundeskanzler, Österreich will an einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft teilnehmen, vielleicht der Nato beitreten. Ist das der wahre Grund, warum die Regierung Abfangjäger kaufen will?
Schüssel: Das ist eine Grundsatzfrage: Soll ein mittlerer Staat in Europa auch in Friedenszeiten eine glaubhafte militärische Landesverteidigung haben? Das ist mit oder ohne Bündnis eine Entscheidung, die nur mit Ja zu beantworten ist. Die Finnen haben 70, die Schweden 250, die Belgier 90, die Schweizer 154, die Tschechen 110, die Slowaken 54 Abfangjäger. Das ist ungefähr die Größenordnung, an der wir uns messen. Wir sind hier tatsächlich auf Minimallevel. Und wenn wir einer Verteidigungsgemeinschaft beitreten, kann ich mich nicht als Trittbrettfahrer betätigen, auch dort muß ich minimale Erfordernisse einbringen.
FORMAT: Nun sagen Experten, eine europäische Verteidigung ohne Nato, sprich: die USA, wird es nie geben. Wie bringen wir uns ein, ohne der Nato beizutreten? Oder treten wir letztlich doch bei?
Schüssel: Das ist eine gute Frage, es ist eigentlich im Moment sehr schwer, darauf eine glaubhafte Antwort zu finden. Denn die Nato hat in den letzten Jahren auch deutlich an konkreter, operationeller Bedeutung eingebüßt. Ich hätte mir erwartet, daß man für die Peacekeeping-Operationen in Mazedonien, im Kosovo oder auch in Afghanistan entweder die EU als Ganzes oder aber einen europäischen Arm der Nato sichtbar einsetzt. Beides ist interessanterweise nicht geschehen, sondern man hat jeweils eine „Koalition der Willigen“ gebildet. Das hat mich persönlich sehr überrascht.
FORMAT: Aber eines Tages wird es eine europäische Verteidigung geben?
Schüssel: Das wird es geben, keine Frage. Der Beschluß, Österreich in eine europäische Verteidigungsstruktur einzubringen, ist gefaßt und politisch bei allen wesentlichen Parteien außer Streit. Auch hier gilt: Man muß für eine solche gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen etwas aufweisen können, ob das jetzt Transport-, Land- oder Luftkapazitäten sind. Es muß nicht die Welt sein, aber es kann nicht nichts sein.
FORMAT: In welchem Ausmaß sich Österreich an solchen friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen muß, darüber gibt es aber keine Debatte. Mit 300 Mann wie in Bosnien und im Kosovo oder mehr?
Schüssel: Zwischen nichts und sehr viel gibt es für ein mittleres Land eine ganze Reihe von Zwischenstufen. Wir sind im Kosovo mit 300 Mann vertreten. Das ist jene Größe, die von uns erwartet wird. Da gehört aber dazu, daß wir mit der notwendigen Ausrüstung hineingehen. Ich bin dreizehn Jahre in der Regierung, und es hat noch keine militärische Beschaffung gegeben, die nicht von den Friedensbewegten in Zweifel gezogen wurde.
FORMAT: Das heißt aber auch, Österreich muß Großraumtransportflugzeuge kaufen?
Schüssel: Oder so eingebettet sein in eine europäische Verteidigung, daß ich jederzeit darauf zurückgreifen kann. Die Luxemburger zahlen bei einem Truppentransporter mit. Aber ich kann mich in keinem Fall völlig ausklinken und sagen, Luftverteidigung interessiert mich nicht. Wenn man sich die Krisenszenarien anschaut, werden wir uns die nächsten zehn Jahre noch mit Grenzschutzaufgaben beschäftigen müssen. Wir werden etwa 2.000 bis 5.000 Mann – UNO plus EU – für kritische Fälle zur Verfügung haben müssen. Das ist relativ viel, das müssen freiwillige Profis sein, das setzt schon eine Struktur dahinter voraus.
FORMAT: Also – ohne „Abfangjäger plus“ nimmt uns niemand ernst.
Schüssel: Ein Staat, der nicht bereit ist, sich mit den Möglichkeiten, die er hat, zu verteidigen, der nimmt sich nicht ernst. Mein Hauptthema ist nicht, ob uns die anderen ernst nehmen. Was ich mich langsam frage, ist, ob wir uns selber ernst nehmen.
FORMAT: Die Frage eines Nato-Beitritts ist jetzt nicht mehr so aktuell?
Schüssel: Die Nato hat derzeit keine Einladung für einen Beitritt ausgesprochen. Sie wird heuer im Herbst in Prag ein bis neun Länder dazu einladen. Die mittlere Zukunft der Nato ist ein interessantes Thema, auf das es heute keine Antwort gibt. Ich hab’ das eigentlich vor einiger Zeit klarer gesehen. Was da jetzt draus wird – eine europäische Struktur innerhalb der EU ohne die Nato oder eine europäisierte Nato eigenständig von den Amerikanern –, ist wirklich nicht beantwortbar. Daher wird man abwarten. Außerdem gibt es derzeit in Österreich weder eine Bevölkerungsmehrheit noch eine Verfassungsmehrheit für einen Nato-Beitritt. Daher will ich das im Moment auch nicht weiter verfolgen...

30.03.2002
Wenn sich zumindest Nato-Flugsimulatoren noch an die Neutralität halten
Abfangjäger. Ehe die Draken-Nachfolger feststehen, verstärken die Anbieter noch einmal ihre Lockrufe. Die Frage ist aber bereits aufgetaucht: Könnte der heimische Luftraum nicht vom Ausland überwacht werden?
VON WOLFGANG GREBER
Aviano, Norditalien, rund 40 Kilometer westlich von Udine. Im Norden des malerischen Ortes erheben sich die bräunlichen Hänge der Friulinischen Alpen. Die kürzeste Luftlinie zu Österreichs Grenze beträgt 75 Kilometer. Wien ist 380 Kilometer entfernt, auf der Autobahn dauert die Fahrt mehr als fünf Stunden. Schneller geht's per Düsenjet: Mit Mach 1,5 (knapp 1500 km/h) ist man nach 15 Minuten über dem Stephansdom.
Düsenjets gibt es in Aviano viele: Auf einer der größten Luftwaffenbasen südlich der Alpen ist seit 1994 das 31. US-Kampfgeschwader stationiert. Es fliegt jenen Maschinentyp, der zu den Konkurrenten um die Draken-Nachfolge zählt: die F-16 Fighting Falcon des US-Herstellers Lockheed-Martin.
Wie die Konkurrenten - das britisch-schwedische Konsortium um British Aerospace (BAe) und Saab mit dem JAS-39 Gripen bzw. das deutsch-italienisch-britisch-spanische Gemeinschaftsunternehmen Eurofighter mit dem Typhoon - verstärken die Amerikaner kurz vor der Entscheidung des Verteidigungsressorts noch einmal ihr Werben. Daß die 1,45 bis 1,82 Mrd. € (20 bis 25 Mrd. S) für 24 Abfangjäger zu den umstrittensten Ausgaben der Republik zählen, weiß man bei Lockheed-Martin. Daher gibt es auch eine weit billigere Variante, von der man hofft, sie sei politisch leichter verdaulich: Ältere, aber kampfwertgesteigerte F-16 A/B aus US-Beständen; die sollen nur halb so viel kosten wie neue Jäger.
Die Amerikaner greifen nach dem 11. September auch zu anderen Argumenten: Jetzt sehe man sich Bedrohungen ausgesetzt, denen man sich gemeinsam stellen müsse, heißt es in einem Prospekt. Und: "Wenn Österreich eine umfassende Sicherheitsbeziehung anstrebt, kann es keinen besseren Partner finden als die US-Regierung."
In 15 Minuten über Wien
In Aviano steigt täglich Rotte um Rotte graublau glänzender Jets auf. 1994/95 flog das 31. Geschwader Einsätze gegen die bosnischen Serben, sperrte den bosnischen Luftraum für fremde Flieger. 1999 wurde Serbien bombardiert. Nach wie vor starten Jets zu Patrouillen über dem Kosovo, der mit rund 700 Kilometern fast doppelt so weit entfernt ist wie Wien.
Egal welcher Flugzeugtyp: Mit Mach 1,5 wäre ein Jäger aus Aviano in 15 Minuten über Wien, in neun Minuten über Zeltweg, in sechseinhalb Minuten über Klagenfurt. Dort könnte er dann, je nach Typ der Maschine und den Umständen des Fluges, bis zu drei Stunden Patrouille fliegen. Technisch scheint es möglich, die Überwachung des österreichischen Luftraums gegen Entgelt aus dem Ausland zu besorgen, neue Abfangjäger wären nicht nötig: eine Idee, die SPÖ und Grüne bereits ventiliert haben.
Im Verteidigungsministerium winkt man freilich ab: "Absurd" sei allein schon die Idee, meint ein Sprecher. Bei einer akuten Gefahr wäre Aviano zu weit weg, für eine wirkungsvolle Überwachung müßte permanent patrouilliert werden. Das sei mehr als doppelt so teuer, als würde es das Bundesheer selbst besorgen ("Schauen Sie nur, was allein die Piloten im Ausland im Vergleich zu unseren verdienen"). Um effektiv zu sein, müßten die fremden Flugzeuge in Österreich stationiert werden - "dann haben wir wieder das Problem mit der Neutralität. Und im übrigen überwacht kein Nato-Staat den Luftraum eines anderen."
Derweil trainieren die US-Piloten in Aviano auch an Flugsimulatoren. Die Geräte stellen die Landschaft in mehreren Hundert Kilometern Umkreis um die Basis dar. Mit einer Ausnahme: "An der österreichischen Grenze endet die Simulation", schmunzelt Simulatoren-Techniker Tom Yost, "dorthin können sie auf diesem Gerät nicht fliegen."

30.03.2002
Abfangjäger - look who is talking
Sicherheits-Politik ist zu wichtig, um sie Generälen zu überlassen - oder Ignoranten in Zivil.
GASTKOMMENTAR VON JOSEF BERNECKER
Der Autor war Chef der österreichischen Luftstreitkräfte und ist seit 1. März im Ruhestand.
Vor zwei Wochen hat das "Kleinformat" die nächste Runde im Privatkrieg seines Chefs gegen den Bundeskanzler eingeläutet; nach den Platitüden um Temelín und unser österreichisches Wasser ist die p. t. Leserschaft nun eingeladen, in Briefen zur Frage der Abfangjäger Stellung zu nehmen. Denn - "Diskussion ist Demokratie"! Damit nichts schiefgeht, wird von vornherein postuliert, daß wir Abfangjäger nicht brauchen, diese Kosten einzusparen und für die Pensionisten aufzuwenden seien.
Ein Aufruf zum Biertisch also, mit vorprogrammiertem Resultat. In der Zwischenzeit kann man einen freiheitlichen Oberst zitieren, der - frei nach Tucholsky - im gleichen Sinne "Gesprochenes abgesondert" hat. Auch ein Wochenblatt ist eingesprungen und enthüllt uns die Meinungen der "Seitenblicke-Gesellschaft". Politisch äußerst opportun und daher logisch mußte als bisheriger Höhepunkt der Kampagne die Forderung des grünen Bundessprechers nach einer Volksabstimmung kommen.
Manès Sperber nennt dergleichen einen Aufruf zur "freien Meinungsäußerung mit destruktiver Absicht, die Verspottung jener Regeln, welche einen Rechtsstaat erst ermöglichen, deren Entwertung und die Korrumpierung ebendieses Rechtsstaates durch die Anarchie".
Mögen auch alle, die sich solcherart an der Diskussion beteiligen, durchaus ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft sein - Kompetenz und vor allem Verantwortung in der Sicherheitspolitik sind bei ihnen kaum nachweisbar.
Nichts ist in einem Land, das seit Jahrzehnten das Glück hat, in Frieden zu leben, leichter zu ignorieren als "Bedrohung" und "Krieg". Was dabei völlig vergessen wird: jene Kriege, die nicht stattfanden, weil die "Anti-Kriege" gewonnen wurden; mit Maßnahmen, die es mit den Kriegen aufnehmen konnten, die es zu verhindern galt.
Krieg ist ein sozialer Prozeß - brutal, dramatisch und irreversibel in seinen Konsequenzen; Das "Aufrechnen" oder Abwägen von Verteidigungsbereitschaft gegen Sozialleistungen ist gröbster Populismus und sicherheitspolitisch unverantwortlich. Die bedeutendste Sozialleistung eines Staates ist eine Sicherheitspolitik, die seine Bürger vor einem Krieg bewahrt.
Die "Strategie" für Stabilität und Wohlstand in unserem Land muß eine gesamtpolitische Dimension haben. Sozial-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie wirtschafts- und handelspolitische Aktivitäten sind als eine voneinander abhängige Interessenseinheit zu sehen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges leben wir in einer Zone, in der Kriege undenkbar geworden sind. Aber die Geschichte ist voll von "undenkbaren Kriegen"; nachzufragen bei den Bürgern von Sarajewo.
Die milliardenteure Anschaffung von Abfangjägern in Zeiten eines harten Sparkurses ist zweifellos dazu angetan, für öffentliche Erregung zu sorgen. Es gilt, nach intelligenten Lösungen zu suchen, die sowohl den langfristigen Bedürfnissen des Bundesheeres als auch den Sparnotwendigkeiten der Regierung Rechnung tragen. Vor allem aber sind Sicherheitsfragen als gesamtösterreichische Anliegen aus der Parteipolitik herauszuhalten.
Eine hinsichtlich ihres Ursprunges kaum nachvollziehbare, "breite unabhängige Diskussion" dürfte wenig geeignet sein, verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik zu machen.
Wenn der Krieg zu bedeutend ist, um ihn den Generälen zu überlassen, gilt umso mehr, daß er zu bedeutend ist, um ihn den Ignoranten zu überlassen - egal, ob in Uniform oder Zivil.

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