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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
I 2002

02.01.2002
"Kaum zu bewältigen gewesen" ...KURIER: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist im Laufen, wann wird entschieden? Was sind die nächsten Beschaffungsprojekte?
SCHEIBNER: Das wird uns das gesamte nächste Halbjahr beschäftigen. Wir warten bis Mitte Jänner auf die Angebote. Wie es aussieht, wird es einen Wettbewerb mehrerer Anbieter geben. Das ist gut und wichtig. Es gibt keine Vorentscheidung für ein Produkt, das beste Gesamtpaket wird zum Zug kommen. Im August kommen die neuen Hubschrauber, dann auch der neue Kampfschützenpanzer. Der neue Kampfanzug wird noch bis nächstes Jahr erprobt und soll dann in die Beschaffungsphase gehen.


02.01.2002
Dokumentation: Ein Dreikampf um die Draken-Nachfolge
Nach derzeitigem Stand werden drei Flugzeughersteller Angebote für die Nachfolge der Bundesheer-Draken vorlegen: Der US-Konzern Lockheed-Martin mit dem "F-16 Fighting Falcon", der schwedische Saab-Konzern mit seinem Gripen und das Eurofighter-Konsortium, dem der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS (entstanden aus der deutschen DaimlerChrysler Aerospace, der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen Casa - produziert wird u. a. der Airbus) sowie die britische BAE-Gruppe und die italienische Finmeccanica angehören. Die drei Typen gehören unterschiedlichen Generationen an: Die F-16 wurde in den 70er-Jahren konstruiert und gehört zur Standardausrüstung von 22 Armeen. Er hat sich im Golfkrieg bzw. im Kosovo- und Afghanistan-Einsatz bewährt. Der Gripen ist ein Kind der 80er-Jahre, wird aber in Europa bisher nur von der schwedischen Armee verwendet; Ungarn will Gripen leasen, Tschechien erwägt den Kauf. Der Eurofighter Typhoon gehört bereits der nächsten Generation von Kampffliegern an - ihn gibt es bisher nur als Prototyp. Die Angebote werden von einer Bundesheerkommission bewertet, die Letztentscheidung trifft der Verteidigungsminister. Als wahrscheinlich gilt, dass nach der ersten Bewertung die Anbotsleger noch zu weiteren Verbesserungen aufgefordert werden. Das Auftragsvolumen wird rund 1,82 Milliarden € (25 Milliarden S) betragen. In der Ausschreibung gefordert werden auch Kompensationsangebote in Höhe von 200 Prozent. Für deren Bewertung ist das Wirtschaftsressort zuständig.


06.01.2002
Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer
Umfangreiche Informationen zur Frage des Ersatzes der auslaufenden Abfangjäger "Draken" des österr. Bundesheeres finden Sie auf der Homepage des BMLV
Aus den zur Diskussion stehenden Typen werden jene Typen vorgestellt, die eigens für Ihr Angebot an Österreich eine Homepage eingerichtet haben (alphabetische Reihung):
www.f-16.at
www.gripen.at


06.01.2002
Stehen NATO-Flugmanöver über der Steiermark ins Haus?
Opposition schlägt Alarm über Saab-Angebot für Abfangjäger
Für Aufregung sorgt ein Angebot von Saab in der Abfangjäger-Ausschreibung, in der Steiermark ein "Zentrum für spezielle Flugoperationen" einzurichten, sollte sich Österreich für die Gripen-Flugzeuge entscheiden. Das könnte bedeuten, dass in Zeltweg ein Wartungs- und Trainingszentrum auch für neue osteuropäische NATO-Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen oder die Slowakei eingerichtet wird. Die Opposition schlägt Alarm angesichts der drohenden Belastung für die Bevölkerung und einer möglichen Neutralitätsverletzung.
"aggressor flying"
"Format" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe - unter Berufung auf eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) - über das Gegengeschäftsangebot Saabs. Der schwedische Konzern stelle umfangreiche Investitionen für ein Wartungs- und Trainingszentrum in Zeltweg in Aussicht. Die Überlegungen dahinter seien: Mehrere osteuropäische Staaten würden ebenfalls überlegen, den Gripen anzukaufen, "im Idealfall für Saab" mehr als 100 Jets. Sie würden aber über keine adäquate Infrastruktur verfügen, im Gegensatz zu Österreich. In der IWI-Studie heißt es: "Die Errichtung einer Basis von Saab Nyge Aero in Österreich, unter Betrachtung der geografischen Nähe zu Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, ist ein guter Ausgangspunkt für das Angebot an speziellen Flugoperationen für diese Länder." Dazu zählt laut "Format" auch das "aggressor flying", also Luftkampfmanöver unter realen Bedingungen.
Reaktion gefordert
Die Opposition kündigte am Sonntag Widerstand an. SPÖ-Abg. Günther Kräuter forderte eine sofortige Reaktion der steiermärkischen Landesregierung: "Die steirische Politik muss geschlossen gegen derartige Pläne auftreten." "Falls es etwa Ungarn, Tschechen und Kroaten in der Steiermark gestattet wird, über dichtest besiedeltem Gebiet im Großraum Graz und im Aichfeld Militärflugübungen mit ausländischen Jets durchzuführen, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Skandal."
"Entschiedensten politischen Widerstand" der Grünen kündigte Abg. Werner Kogler an. "Der geplante Ausbau des Militärflughafens Zeltweg zu einem Wartungs- und Trainingsstützpunkt für bis zu 100 Saab-Gripen aus den NATO-Ländern Tschechien, Ungarn und Polen ist aus Neutralitätsgründen mehr als problematisch. Ganz zu schweigen von der Lärm- und Abgasbelastung für die ansässige Bevölkerung etwa durch das geplante Kampfflugtraining und Zielschießen." Kogler kritisierte auch, dass die Regierung die Bevölkerung über derartige Pläne im Unklaren lasse.


06.01.2002
Zeltweg als Nato-Basis?
Abfangjäger: Grüne warnen vor Saab-Deal.
Mehr als nur Luftgeschäfte? Werner Kogler (Grüne) fordert von Verteidigungsminister Herbert Scheibner "mehr Transparenz" beim Ankauf der neuen Abfangjäger. Die Regierung betreibe das Ausschreibungsverfahren als "geheime Kommandosache". Hintergrund der Attacke: Bieter Saab schlägt als Gegengeschäft zum Abfangjägerkauf vor, den Fliegerhorst Zeltweg zum Zentrum für "spezielle Flugoperationen nach Mittel- und Osteuropa" auszubauen. Geschäftsvolumen: 33,12 Millionen Euro (455,76 Mio. S). Das geht aus einer Studie hervor, die Saab im Mai 2000 erstellen ließ. Für Kogler droht nicht nur eine "Neutralitätsgefährdung durch den Favoriten Saab", sondern auch mehr Lärmbelastung für die Bevölkerung des Aichfelds. Neben Ungarn will auch Nato-Mitglied Tschechien 24 Saab-Gripen kaufen.


06.01.2002
Abfangjäger: Aufregung um SAAB-Angebot für Zeltweg
Pläne des schwedischen Konzerns SAAB sorgen in Zeltweg für Aufregung: Sollte sich Österreich beim Ankauf neuer Abfangjäger für das SAAB-Modell "Gripen" entscheiden, stellen die Schweden umfangreiche Investitionen am Fliegerhorst Zeltweg in Aussicht.
Ein schwedisches Angebot mit Haken
Pläne des schwedischen Konzerns SAAB sorgen in Zeltweg für Aufregung: Sollte sich Österreich beim Ankauf neuer Abfangjäger für das SAAB-Modell "Gripen" entscheiden, stellen die Schweden umfangreiche Investitionen am Fliegerhorst Zeltweg in Aussicht.
Sollte der "Gripen" den Draken ablösen, könnte Zeltweg als Wartungs- und Trainingszentrum für mehrere osteuropäische Staaten dienen, so ein Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format".
Wartungszentrum,...
Die Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei wollen ebenfalls Flugzeuge vom Typ "Gripen" ankaufen. Die Wartung dieser Flugzeuge soll dann in Zeltweg vorgenommen werden.
Zeltweg wäre damit die Reparaturwerkstatt für 100 Überschall-Jets.
...aber auch Basis für spezielle Flugmanöver
Außerdem könnte Zeltweg laut "Format" wegen seiner geographischen Nähe zu diesen Ländern auch der Ausgangspunkt für spezielle Flugoperationen werden. Dazu zählt unter anderem das so genannte "aggressor flying", also Luftkampfmanöver unter realen Bedingungen.
Neutralität?
Die Grünen haben bereits Proteste gegen das Projekt angekündigt. Sie fürchten nicht nur eine enorme Lärmbelastung für die Bevölkerung, sondern sehen auch die Neutralität Österreichs in Gefahr, sollte dieses Projekt verwirklicht werden.


07.01.2002
Im Anflug
Heer. In zwei Wochen endet die Ausschreibungsfrist für die Beschaffung neuer Abfangjäger. Der Gripen hat die Nase vorn. Von Gernot Bauer
Eine Sorge ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner los. Auf absehbare Zeit dürften ihm nicht, wie einst befürchtet, die Jetpiloten ausgehen. So mancher Draken-Pilot, der mit einem Wechsel in ein lukrativeres ziviles Cockpit liebäugelte, hat wieder umdisponiert. Als Folge der Krise in der Luftfahrt, die durch die Anschläge vom 11. September dramatisch verschärft wurde, sind die Jobaussichten bei Airlines für abrüstungswillige Militärpiloten derzeit alles andere als rosig. In der Fliegerdivision des Bundesheeres herrscht dagegen Optimismus. Am 23. Jänner endet die Ausschreibungsfrist für den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik: 24 einsitzige Abfangjäger mit einer Option auf sechs Doppelsitzer samt Flugsimulator, Bewaffnung und Systemanteilen. Kalkulierter Gesamtpreis: 1,8 Milliarden Euro. Der Zuschlag an den Bestbieter soll noch vor Sommer ergehen. Von den ursprünglich fünf Kandidaten werden nur drei definitiv ein Angebot legen: der schwedisch-britische Konzern Saab-British Aerospace mit dem "JAS 39 Gripen", der US-Hersteller Lockheed Martin mit der "F-16 Fighting Falcon" und das europäische Konsortium EADS mit dem "Eurofighter Typhoon". Obwohl im EADS-Hauptquartier in Ottobrunn bei München emsig an den Ausschreibungsunterlagen gearbeitet wird, hat der Eurofighter nur Außenseiterchancen. Der Jet ist noch in der Testphase und wird für Österreich kaum zu finanzieren sein. Daran dürften auch kolportierte Lobbying-Aktionen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei seinen österreichischen Freunden nichts ändern. Das Match um den Großauftrag wird so zum Zweikampf zwischen Lockheed Martin und Saab. Und dabei haben aus heutiger Sicht die Schwedenbomber die Nase vorn. Die Entscheidung fällt allerdings weniger im militärisch-technischen Bereich, sondern im wirtschaftlichen. Seit Monaten versuchen Spitzenkoalitionäre wie Kanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Österreichern die teure Neubeschaffung nicht nur mit militärischen, sondern vor allem auch ökonomischen Argumenten schmackhaft zu machen. Das Zauberwort: Kompensationsgeschäfte. Diese sollen laut Regierung 200 Prozent des Kaufpreises ausmachen - ein Ausmaß, das zumindest den Amerikanern völlig unrealistisch scheint. Nicht ganz zu Unrecht: In Tschechien, das kurz vor Weihnachten beschloss, Verhandlungen mit Saab über die Beschaffung von Gripen aufzunehmen, beträgt das Ausmaß der Kompensationsgeschäfte nur 150 Prozent, und selbst die sind derzeit umstritten. Bei Saab ist man allerdings guten Mutes, die von Österreich geforderten 200 Prozent innerhalb von 15 Jahren leisten zu können.
Störfeuer
Doch im Finale der Angebotslegung sorgt nun die Opposition für Störfeuer. Kurz vor Weihnachten forderte der grüne Abgeordnete Werner Kogler eine Unterbrechung des Ausschreibungsverfahrens. Koglers Vorwurf: Die Ausschreibungsunterlagen für die Neubeschaffung seien auf den Gripen zugeschnitten. So seien Formulierungen aus zwei ähnlichen Gutachten des Wiener Industriewissenschaftlichen Institutes über die Kompensationsgeschäfte im Auftrag von Saab einerseits und der Industriellen-Vereinigung andererseits nahezu wortident in die Ausschreibungsunterlagen eingeflossen. Kogler richtet deswegen nun eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
Weiterer Pluspunkt für Saab: Die vom Verteidigungsministerium geforderten Lieferfristen - vier neue Jets pro Jahr ab 2006 - entsprechen den Produktionsbedingungen von Saab, während Lockheed Martin die Jets lieber in kürzerer First liefern würde. Auch Details in der geforderten Bewaffnung sprechen eher für den Gripen als für die F-16. Dazu kommen noch die traditionell guten Beziehungen, die die heimischen Militärs in den vergangenen 20 Jahren zu ihren schwedischen Kameraden aufgebaut haben.
Im Verteidigungsministerium will man von solchen Spekulationen allerdings nichts wissen. Das Verfahren werde mit höchster Transparenz abgewickelt. Derzeit führt der Rechnungshof eine Prüfung der Ausschreibung durch. Der Rohbericht soll Scheibner in einigen Wochen übergeben werden. Und zusätzlich setzt der Verteidigungsminister auf ausländische Expertise. Zwei pensionierte Generäle aus Deutschland und der Schweiz sollen die Großbeschaffung begleitend beobachten.


07.01.2002
Draken-Nachbeschaffung:
Der Saab-Konzern will das steirische Zeltweg zur Zentralwerft für osteuropäische Kampfflieger machen.


07.01.2002
Luftkampf-Übungen über der Steiermark
Grüne: Gripen brächte Schulungszentrum für tschechische und ungarische Kampfpiloten
Die Region Aichfeld/ Murboden mit dem Fliegerhorst Hinterstoisser könnte in den nächsten Jahren zu einem Schulungszentrum ausgebaut werden, in dem auch ungarische und tschechische Piloten im Luftkampf ausgebildet werden. Das ist eines der Offset-Geschäfte, die sich aus einem Kauf der schwedischen Gripen-Abfangjäger ergeben könnten; entsprechende Vorstudien hat das Industriewissenschaftliche Institut (IWI) bereits vor über einem Jahr im Auftrag von Saab/British Aerospace angestellt.
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler ist jedenfalls alarmiert: "Der geplante Ausbau des Militärflughafens Zeltweg zu einem Wartungs-und Trainingsstützpunkt für bis zu 100 Saab-Gripen aus den Nato-Ländern Tschechien, Ungarn und Polen ist aus Neutralitätsgründen mehr als problematisch. Ganz zu schweigen von der Lärm- und Abgasbelastung für die ansässige Bevölkerung etwa durch das geplante Kampfflugtraining und Zielschießen."
Kogler bereitet bereits eine Informationskampagne vor, um in der Steiermark Widerstand gegen die Abfangjäger zu mobilisieren. Ähnliche Kampagnen hatten die Grünen und die ÖVP auch 1985 gegen die Beschaffung der schwedischen Draken geführt. Gekauft wurden die Flugzeuge dennoch, in der Region sind sie inzwischen akzeptiert. Jährliche Air-Shows sind gut besuchte Großereignisse.
Ob der Ausbau von Zeltweg zu einem internationalen Zentrum für Kampfpiloten-Training überhaupt realisiert wird, hängt nicht nur davon ab, ob der Zuschlag auf den Gripen entfällt. Noch ist nicht einmal sicher, ob die Schaffung eines solchen Zentrums von Saab überhaupt in das Angebot aufgenommen wird, räumt Kogler ein. Denn die Ausschreibungsfrist läuft noch bis 23. Jänner - und danach wird wochenlang geprüft werden, wie die einzelnen Angebote verglichen werden können.
Der Gripen gilt zwar als Favorit, zwei weitere Flugzeuge sind aber ebenfalls im Rennen: Da ist einmal die F-16 von Lockheed-Martin. Die Texaner haben ihre Öffentlichkeitsarbeit erst 2001 aufgenommen - sie verlassen sich darauf, dass ihr Flieger dem Gripen nicht nur Einsatzerfahrung, sondern auch ein "realistischeres" Gegengeschäftsprogramm voraus hat.
Als dritter Anbieter kommt die European Aeronautic Defence and Space Company EADS in München ins Spiel. Sie bietet den brandneuen Eurofighter Typhoon an.
Kogler nimmt dies nicht sehr ernst: Dass der Eurofighter nun von manchen Experten als realistischer Draken-Nachfolger bezeichnet werde, sei vielleicht nur eine Art "Feigenblatt", um den Eindruck fairen Wettbewerbs zu erzeugen.


07.01.2002
Draken-Nachfolge: "Zentralwerft Zeltweg" heftig umstritten
Angebliche Pläne lösen massiven Widerstand in der Steiermark aus
Der angebliche Plan zum Ausbau des Fliegerhorsts Zeltwegs zu einer internationalen Großwerft ist in der Steiermark heftig umstritten. Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister kritisierte am Montag, nichts von derartigen Vorhaben erfahren zu haben. Das Militärkommando Steiermark wiederum stellte fest, dass die Studie "von einem privaten Institut erstellt wurde" und "dieses Papier nicht das Anbot" von Saab darstelle. Am Montag äußerte sich lediglich der steirische FPÖ-LHstv. Leopold Schöggl positiv.
Zeltwegs Bürgermeister: "Nicht vorstellbar"
Am meisten ärgerte sich der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner (SPÖ), der von einer "Geheimstudie" sprach und die angeblichen Pläne als "nicht vorstellbar" bezeichnete. Anlass der Aufregung sind angebliche Pläne, wonach Saab im Fall es Zuschlags für das "Draken"-Nachfolgemodell Gripen die obersteirische Werft zu einer internationalen Basis ausbauen wolle, in der auch Kampfjets aus Osteuropa gewartet werden sollten. Der Bürgermeister kündigte ein entsprechendes Protestschreiben an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) an und beklagte sich, von der Bundesregierung nicht informiert zu werden. In Zeltweg wohnen etwa 8.000 Menschen, in der Region Aichfeld rund 80.000.
Das Bundesheer hat am Montag überhaupt dementiert: Die Studie sei lediglich als "Unterlage" gedacht und diene dazu, "mögliche wirtschaftliche Effekte einer solchen Beschaffung für Firmenzwecke im Vorfeld zu beleuchten", so Presseoffizier Major Gerhard Schweiger. Eine Beurteilung über die wirtschaftliche Nutzung der Fliegerwerft werde erst nach Vorliegen der Anbote - die Frist endet am 23. Jänner - möglich sein. Erst dann werde zu entscheiden sein, "welches System die größten Vorteile und die größtmögliche Sicherheit für Österreich bringt", so Schweiger.
Steirische KP und SP protestieren
Auf politischer Seite kamen Proteste von der Landes-SPÖ und der KPÖ: SPÖ-Landesgeschäftsführer Hans Marcher sprach von einer "Zumutung für die dort lebende Bevölkerung: Es kann doch nicht sein, dass sämtliche in den Nachbarländern stationierte Abfangjäger dann ihre Kampfflugmanöver in der Obersteiermark trainieren oder hier alle Wartungsarbeiten durchführen lassen". Neben den Lärmbelastungen stellte Marcher auch massive Bedenken hinsichtlich der Neutralität in den Raum. Auch die KPÖ protestierte heftig: "Ein solches Trainingslager wäre eine Katastrophe für unsere Region", die damit "noch mehr zur Militärregion" werde.
Lediglich der steirische FPÖ-Chef Leopold Schöggl sah die Angelegenheit positiv: "Das wäre eine Riesenchance für die Region", ein "enormer Technologieschub" sei zu erwarten. Von der Spitze der steirischen ÖVP gab es am Montag einstweilen noch keine Stellungnahme: Nur VP-Wehrsprecher Peter Rieser hatte vorsichtige Sympathie für die Pläne signalisiert. Die ÖVP hatte in den 80-er Jahren unter Landeshauptmann Josef Krainer bis zum Äußersten und letztlich doch vergeblich gegen den Ankauf der "Draken" gekämpft.
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen fordern von FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner umfassende Aufklärung: "Mit der geheimen Kommandosache betreffend den Ausbau des Militärstützpunktes Zeltwegs muss Schluss sein", so der grüne Wirtschaftssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler.


07.01.2002
Neue Debatte um Draken-Nachfolger
Bald soll sie fallen - die Entscheidung über die neuen Abfangjäger. Die amerikanische F-16 und der schwedische Gripen gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten für die Ablöse des Draken. Gripen-Anbieter Saab hat sich nun ein besonderes Lockangebot einfallen lassen, um das Bundesheer günstig zu stimmen: den Aufbau eines Trainingscamps für Gripen-Flugzeuge aus Österreich, Ungarn und Tschechien in Zeltweg. Die Aussicht, dass 100 Jets über der Steiermark mit teils scharfer Munition üben, hat nicht nur in der Grünen Mark für Aufregung gesorgt.
Aufregung über Lockangebot
Nicht nur in der Steiermark herrscht helle Aufregung: Wird Zeltweg zum Trainingszentrum für Jagdflieger aus NATO-Staaten?
Für Aufregung sorgt seit dem Wochenende das bekannt gewordene Angebot von Saab in der Abfangjäger-Ausschreibung. Sollte sich Österreich für den Gripen entscheiden, dann würde man in der Steiermark ein "Zentrum für spezielle Flugoperationen" einrichten.
Steiermark als NATO-Trainingslager
Das Angebot könnte bedeuten, dass in Zeltweg ein Wartungs- und Trainingszentrum auch für neue osteuropäische NATO-Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen eingerichtet wird.
Die Grüne Mark in heller Aufregung
In der Steiermark ist der Plan für die Großwerft heftig umstritten. Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister kritisierte am Montag, nichts von derartigen Vorhaben erfahren zu haben.
Das Militärkommando Steiermark wiederum stellte fest, dass die Studie "von einem privaten Institut erstellt wurde" und "dieses Papier nicht das Anbot" von Saab darstelle.
Am Montag äußerte sich lediglich der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Schöggl von der FPÖ positiv - mehr dazu in ORF ON Steiermark.
Saab winkt mit lukrativem Geschäft
Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) über das "Gegengeschäfts"-Angebot Saabs. Der schwedische Konzern stelle umfangreiche Investitionen für ein Wartungs- und Trainingszentrum in Zeltweg in Aussicht.
Die Überlegungen dahinter: Mehrere osteuropäische Staaten würden ebenfalls überlegen, den Gripen anzukaufen, "im Idealfall für Saab" mehr als 100 Jets. Sie würden aber über keine adäquate Infrastruktur verfügen, im Gegensatz zu Österreich.
Ein "guter Ausgangspunkt"
In der IWI-Studie heißt es laut "Format": "Die Errichtung einer Basis von Saab Nyge Aero in Österreich, unter Betrachtung der geografischen Nähe zu Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, ist ein guter Ausgangspunkt für das Angebot an speziellen Flugoperationen für diese Länder."
Dazu zählen nach Angaben des Magazins auch das "aggressor flying", also Luftkampfmanöver unter realen Bedingungen.
Bundesheer um Abschwächung bemüht
Das Bundesheer bemühte sich am Montag um Dementis: Die Studie sei lediglich als "Unterlage" gedacht und diene dazu, "mögliche wirtschaftliche Effekte einer solchen Beschaffung für Firmenzwecke im Vorfeld zu beleuchten", so Presseoffizier Major Gerhard Schweiger.
Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Nutzung der Fliegerwerft werde erst nach Vorliegen der Anbote möglich sein (die Frist dazu endet am 23. Jänner).
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen fordern von FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nun umfassende Aufklärung: "Mit der geheimen Kommandosache betreffend den Ausbau des Militärstützpunktes Zeltwegs muss Schluss sein", kündigte der grüne Wirtschaftssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, am Montag an.

Gripen und F-16 sind Favoriten
Die Favoriten um die Draken-Nachfolge.
In Sachen Draken-Nachfolge läuft die Ausschreibungsfrist bis 23. Jänner. Die Entscheidung könnte nach einer Nachbesserungsfrist Mitte des Jahres fallen.
Das Verteidigungsministerium hat fünf Konzerne zur Anbotslegung eingeladen, von denen mit Boeing (F/A-18) zumindest einer eine Teilnahme bereits ausgeschlossen hat.
Seitens des französischen Konzerns Dassault (Mirage 2000-5) hat es zuletzt geheißen, dass eine Teilnahme doch geprüft werde.
F-16 und Gripen gelten als Favoriten
Als Favoriten gelten freilich die F-16 (Lockheed Martin, USA) und der gemeinsam von Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) vertriebene Gripen. Dazu kommt als fünftes Produkt der Eurofighter Typhoon.
Keine Flieger, aber ausreichend Piloten
Egal welchen Flieger das Bundesheer bekommen wird, ein Problem wird man sicher nicht haben: den traditionellen Mangel an Piloten. Durch den 11. September und die damit verbundene Krise in der Luftfahrt ist zumindest die Abwanderung von Piloten in den zivilen Bereich gestoppt.

Heer: Luftkampfübungen sind ausgeschlossen
Im Zuge der Aufregung um ein internationales Abfangjäger-Trainingszentrum in Zeltweg beruhigt nun das Bundesheer: Luftkampfübungen in Zeltweg wird es weder für heimische noch für ausländische Flieger geben.
Zumutung für die Bevölkerung
Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten entwerfen ein Horrorszenario: Kampfflugzeuge aus NATO-Ländern üben mit scharfer Munition über österreichischem Luftraum. Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister Kurt Leitner spricht von einer Geheimstudie und einer Zumutung für die Bevölkerung. Auch die Grünen fordern ein Ende der "geheimen Kommandosache".
Rechtlich nicht möglich?
Viel Lärm um nichts? Die gestern an die Öffentlichkeit gelangten Pläne des schwedischen Rüstungs- und Autokonzerns Saab lägen dem Bundesheer in der Form noch gar nicht vor, sagt der Sprecher des Militärkommandos Steiermark, Gerhard Schweiger. Außerdem sei es rechtlich unmöglich, Kampfübungen im österreichischen Luftraum durchzuführen.
Schweiger: "Es ist allein von den Sicherheitsbestimmungen her in Österreich nicht möglich. Wir wären der erste Staat in Mitteleuropa, der ein Schaftschießen im Luftraum über dicht besiedeltem Gebiet durchführt. Das ist undenkbar."
Schöggl sieht im Gegensatz zu den Kritikern einen enormen Technologieschub für die Region.
FPÖ: Fliegerwerft wäre Riesenchance
Das bestätigt auch Infrastrukturlandesrat Leopold Schöggl (FPÖ). Die von Saab aber ebenfalls in Aussicht gestellte Fliegerwerft sei eine Riesenchance für die Region, sagt Schöggl. Er glaubt, dass viele Arbeitsplätze geschaffen werden, weil Betriebsansiedelungen im Gefolge einer Zentralwerft zu erwarten seien. Für die Region würde sich ein Aufschwung ergeben. In der Werft könnten auch bis zu 100 Saab-Jets aus NATO-Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien gewartet werden.
Aber auch dieser Wartungsvertrag für internationale Flugzeuge ist noch Zukunftsmusik, sagt Schweiger.
"Dass aus anderen Staaten Flugzeuge gewartet werden, müsste in einem der Anbote drinnen stehen. Wir haben diese Anbote noch nicht auf dem Tisch liegen. Und selbst wenn sie kommen, dann müssen wir erst prüfen, was das bringt und ob das für Österreich gut ist."
Für den Ankauf von 30 Kampfflugzeugen im Wert von 1,8 Milliarden Euro (25 Mrd. S) erwartet sich Österreich Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent dieses Betrages.
Bis Ende Jänner müssen die fünf in Frage kommenden Anbieter ihre Angebote fertig haben - mit den dazu gehörenden Gegengeschäften.


07.01.2002
Aufregung über das Angebot des schwedischen Rüstungskonzerns Saab, im Fall eines Kaufes der "Gripen"-Abfangjäger durch Österreich den Flugplatz Zeltweg zur Zentralwerft und Übungsbasis für alle "Gripen" in Mitteleuropa auszubauen.
SP-Abgeordneter Günther Kräuter: "Dagegen müssen sich die Steirer wehren."
Saab will sich mit dieser Art des Kompensationsgeschäftes einen Startvorteil bei der Ausschreibung für die künftigen Abfangjäger verschaffen, die am 21. Jänner endet. Ein Ausbau von Zeltweg, das sich derzeit mit Graz-Thalerhof die Schrott-Jäger "Draken" teilt, hätte gravierende Auswirkungen auf das Land. Denn in der Zentralwerft würden nicht allein die 30 "Gripen" des Bundesheeres gewartet werden, sondern auch jene, die Ungarn und Tschechien in Schweden bestellen werden. "Das sind insgesamt sicher mehr als 100 Jets, die dann unseren Luftraum frequentieren", befürchtet Kräuter. Was für die Steiermark viel Lärm, Umweltverschmutzung und nicht zuletzt auch ein eminentes Gefahrenpotenzial bedeutet. Kräuter: "Mit Wartung sind Erprobungsflüge verbunden, da darf man das Risiko nicht unterschätzen."
Wie die Grünen fordert auch Kräuter, dass sich Landespolitiker umgehend mit diesem drohenden Problem befassen: "Es kann doch nicht sein, dass das Land, das 1986 und 1987 erbitterten Widerstand gegen die Draken-Stationierung geleistet hat, zur Gripen-Invasion schweigt."


08.01.2002
Heer: Luftkampfübungen sind ausgeschlossen
Im Zuge der Aufregung um ein internationales Abfangjäger-Trainingszentrum in Zeltweg beruhigt nun das Bundesheer: Luftkampfübungen in Zeltweg wird es weder für heimische noch für ausländische Flieger geben.
Zumutung für die Bevölkerung
Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten entwerfen ein Horrorszenario: Kampfflugzeuge aus NATO-Ländern üben mit scharfer Munition über österreichischem Luftraum. Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister Kurt Leitner spricht von einer Geheimstudie und einer Zumutung für die Bevölkerung. Auch die Grünen fordern ein Ende der "geheimen Kommandosache".
Rechtlich nicht möglich?
Viel Lärm um nichts? Die gestern an die Öffentlichkeit gelangten Pläne des schwedischen Rüstungs- und Autokonzerns Saab lägen dem Bundesheer in der Form noch gar nicht vor, sagt der Sprecher des Militärkommandos Steiermark, Gerhard Schweiger. Außerdem sei es rechtlich unmöglich, Kampfübungen im österreichischen Luftraum durchzuführen.
Schweiger: "Es ist allein von den Sicherheitsbestimmungen her in Österreich nicht möglich. Wir wären der erste Staat in Mitteleuropa, der ein Schaftschießen im Luftraum über dicht besiedeltem Gebiet durchführt. Das ist undenkbar."
Schöggl sieht im Gegensatz zu den Kritikern einen enormen Technologieschub für die Region.
FPÖ: Fliegerwerft wäre Riesenchance
Das bestätigt auch Infrastrukturlandesrat Leopold Schöggl (FPÖ). Die von Saab aber ebenfalls in Aussicht gestellte Fliegerwerft sei eine Riesenchance für die Region, sagt Schöggl. Er glaubt, dass viele Arbeitsplätze geschaffen werden, weil Betriebsansiedelungen im Gefolge einer Zentralwerft zu erwarten seien. Für die Region würde sich ein Aufschwung ergeben. In der Werft könnten auch bis zu 100 Saab-Jets aus NATO-Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien gewartet werden.
Aber auch dieser Wartungsvertrag für internationale Flugzeuge ist noch Zukunftsmusik, sagt Schweiger. "Dass aus anderen Staaten Flugzeuge gewartet werden, müsste in einem der Anbote drinnen stehen. Wir haben diese Anbote noch nicht auf dem Tisch liegen. Und selbst wenn sie kommen, dann müssen wir erst prüfen, was das bringt und ob das für Österreich gut ist."
Für den Ankauf von 30 Kampfflugzeugen im Wert von 1,8 Milliarden Euro (25 Mrd. S) erwartet sich Österreich Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent dieses Betrages. Bis Ende Jänner müssen die fünf in Frage kommenden Anbieter ihre Angebote fertig haben - mit den dazu gehörenden Gegengeschäften.


08.01.2002
Aufregung über Geheimpläne für internationale Abfangjägerbasis
WIEN. Gerüchte, wonach der Kampfjet-Produzent Saab für den Fall, dass man den Zuschlag für die neuen Abfangjäger erhält, in Österreich eine internationale Wartungsbasis errichten will, sorgen derzeit für Aufregung.
In einer "Geheimstudie" ist die Rede davon, dass Saab den Fliegerhorst im obersteirischen Zeltweg zu einer internationalen Basis ausbauen wolle, in der auch Kampfjets aus Osteuropa gewartet werden sollen. Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von enormen Zusatzbelastungen für die Bevölkerung durch über hundert Abfangjäger aus den benachbarten Nato-Staaten. In Zeltweg wohnen etwa 8000 Menschen, in der gesamten Region rund 80.000.
Für den Fall, dass das Projekt "Zentralwerft Zeltweg" tatsächlich umgesetzt wird, erwartet Kogler auch Auswirkungen auf den Fliegerhorst in Hörsching. Obwohl davon derzeit offiziell keine Rede ist, würden sich die Anzeichen verdichten, dass auch Graz und Hörsching aus Kapazitätsgründen "zumindest häufiger angeflogen" würden, so Kogler im OÖN-Gespräch.
In der Steiermark regt sich unterdessen bereits der Widerstand der Regionalpolitik. Der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner bezeichnete die Pläne als "nicht vorstellbar" und richtete ein Protestschreiben an Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Der steirische Landesgeschäftsführer Hans Marcher sprach von einer "Zumutung für die dort lebende Bevölkerung. Es kann doch nicht sein, dass sämtliche in den Nachbarländern stationierte Abfangjäger dann ihre Kampfflugmanöver in der Obersteiermark trainieren oder hier alle Wartungsarbeiten durchführen lassen." Zudem sei das hinsichtlich der Neutralität bedenklich, so Marcher. Einzig der steirische FP-Chef Leopold Schöggl sieht darin "eine Riesenchance für die Region". Die steirische VP gab sich bedeckt. Sie hatte in den 80er-Jahren unter Landeshauptmann Josef Krainer heftig, aber vergeblich gegen den Ankauf der Draken gekämpft.
Auch das Verteidigungsministerium hüllt sich vorerst in Schweigen. Das Militärkommando Steiermark wiederum stellte fest, dass die Studie "von einem privaten Institut (Industriewissenschaftliches Institut, Anm.) erstellt wurde" und "dieses Papier nicht das Anbot" von Saab darstelle.
Das Bundesheer hat am Montag überhaupt dementiert: Die Studie sei nur als "Unterlage" gedacht und diene dazu, "mögliche wirtschaftliche Effekte einer solchen Beschaffung für Firmenzwecke zu beleuchten", so Presseoffizier Gerhard Schweiger. Eine Beurteilung über die Nutzung der Fliegerhorste werde erst nach Vorlage der Anbote - die Frist endet am 23. Jänner - möglich sein. Dann werde entschieden, "welches System die größten Vorteile und die größtmögliche Sicherheit für Österreich bringt".


09.01.2002
Scheibner: Zeltweg wird kein internationaler Militärstützpunkt
Dementi. Verteidigungsminister Scheibner stellt fest, daß in der Steiermark kein Zentrum für Flugübungen von internationalen Kampfjets geplant ist.
Knapp vor der Weichenstellung für den Ankauf der neuen Abfangjägergeneration für das österreichische Bundesheer - die Ausschreibungsfrist endet am 23. Jänner -, ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner wegen des Ausbaus des Militärflughafens Zeltweg in ein internationales Testzentrum in das Schußfeld der Kritik geraten. Nachdem publik wurde, daß Saab in Zeltweg ein internationales Testzentrum für die Gripen-Kampfjets gründen will und dafür auch eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (iwi) eingeholt hat, mußte der Verteidigungsminister nun dementieren: Es seien keine Sonderflugübungen fremder Flugzeuge geplant, sagte er am Dienstag im Radio-Morgenjournal.
Der schwedisch-britische Konzern Saab-British Aerospace ist mit seinem Gripen derzeit für den größten österreichischen Militärauftrag in der Zweiten Republik ebenso im Rennen wie die US-Firma Lockheed Martin (mit einem F 16-Jet) und dem europäischen Konsortium EADS (mit dem Eurofighter). Mit großer Wahrscheinlichkeit wird einer der drei Jet-Hersteller noch im ersten Halbjahr 2002 den Zuschlag für vorerst 24 Abfangjäger erhalten.
Werner Kogler, grüner Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, nimmt an, daß im Zuge der von Saab angebotenen Gegengeschäfte auch der Militärflughafen Zeltweg ausgebaut wird bzw. dort ein Saab-Testzentrum errichtet wird. Minister Scheibner weiß um die Saab-Pläne Bescheid, und er sieht auch Vorteile des Projekts: Es wäre interessant, so der Heeresressortchef, wenn mit dem Ausbau eines internationalen Logistik-Zentrums Hunderte Arbeitsplätze in einer Problemregion geschaffen werden könnten. Zu den befürchteten Starts und Landungen werde es jedenfalls nicht kommen.
Grüne, SPÖ und die Gemeinde Zeltweg laufen Sturm gegen dieses Projekt. Nur der steirische FP-Chef und Wohnbau-Landesrat Leopold Schöggl äußerte sich positiv zu dem Projekt.


09.01.2002
SCHEIBNER: Warten ja, fliegen nein
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat gestern in der Debatte um die angeblichen Pläne für die Fliegerwerft Zeltweg zu beruhigen versucht. Es seien keine Sonderflugübungen fremder Flugzeuge geplant. Es wäre aber interessant und könnte hunderte Arbeitsplätze in einer Problemregion schaffen, wenn wir internationale Logistik anbieten könnten. Hintergrund der Aufregung sind angebliche Pläne des aus Saab und BAE-Systems bestehenden Konsortiums zur Vermarktung des Gripen-Kampfjets, in der Steiermark ein "Zentrum für spezielle Flugoperationen" einzurichten, sollte sich Österreich für die Gripen entscheiden.
SPÖ und Grüne haben dagegen protestiert.


09.01.2002
Tauschgeschäft Abfangjäger
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat am Dienstag Stellung zu dem angeblichen Angebot des Abfangjäger-Anbieters Saab bezogen. Demnach würde Saab im Gegenzug für den Kauf der Gripen ein Wartungszentrum für Abfangjäger in Zeltweg (Steiermark) bauen. Scheibner sagte, es seien keine Sonderflugübungen fremder Flugzeuge geplant. Das Angebot wäre aber interessant, dadurch können Hunderte Arbeitsplätze in einer Problemregion geschaffen werden.


11.01.2002
Abfangjäger: Grüne für neue Ausschreibung
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte am Donnerstag seine Bedenken rund um die Abfangjäger-Beschaffung. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Seite der Gegengeschäfte fragwürdig seien, seien auch sämtliche Aussagen der Minister widersprüchlich. Kogler verlangt für das "größte Beschaffungsgeschäft der Republik" eine andere Vorgangsweise, eine neue Ausschreibung und eine Erklärung von Verteidigungsminister Scheibner.
Eigenartig
Kogler erinnerte an den "eigenartigen Charakter" von Gegengeschäfts-Angeboten der Firma Saab, unter anderem für Dinge, die heute das Bundesheer selbst mache. Zudem spreche Scheibner von hunderten von Arbeitsplätzen rund um den Fliegerhorst Zeltweg, gleichzeitig bestreite er die Absicht "dort Luftkampfmanöver und Schießübungen auch für zahlreiche ausländische Kampfjets anzubieten".
Widersprüchlich
Habe Scheibner Anfang Dezember noch davon gesprochen, keine Saab-Unterlagen und Studien zu besitzen, und auf das Wirtschaftsministerium verwiesen, habe Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung im Verteidigungsministerium anderes gemeint: "Dieses Papier wurde dem Ministerium offiziell übergeben." Heftig bestritten wurde die Existenz der Studien auch im Wirtschaftsministerium. "Irgendwas kann hier nicht stimmen", so Kogler.
Aufwendig
Der Grüne plädiert für ein neues Ausschreibungsverfahren, bei einem Bestellverfahren von bis zu 30 Milliarden Schilling (2,18 Milliarden Euro) würde sich schließlich jede Anstrengung lohnen, um einzusparen. Wenn auch, so Kogler, die Grünen die Abfangjäger-Beschaffung ohnehin für "sicherheitspolitisch nicht notwendig erachten".


11.01.2002
Abfangjäger-Beschaffung: Grüne wollen neue Ausschreibung
Verteidigungsminister Scheibner soll sich im Parlament erklären
Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte am Donnerstag seine Bedenken rund um die Abfangjäger-Beschaffung. In einer Pressekonferenz verwies Kogler auf die vielen Widersprüche, die sich in der Causa zeigten. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Seite der Gegengeschäfte fragwürdig seien, seien auch sämtliche Aussagen der Minister widersprüchlich. Kogler verlangt für das "größte Beschaffungsgeschäft der Republik" eine andere Vorgangsweise, eine neue Ausschreibung und eine Erklärung vom Verteidigungsminister. Zum einen erinnerte Kogler an den "eigenartigen Charakter" von Gegengeschäfts-Angeboten der Firma Saab, unter anderem für Dinge, die heute das Bundesheer selbst mache. Der Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) spreche von hunderten von Arbeitsplätzen rund um den Fliegerhorst Zeltweg, gleichzeitig bestreite er die Absicht "dort Luftkampfmanöver und Schießübungen auch für zahlreiche ausländische Kampfjets anzubieten" und spreche von einem reinen Logistikzentrum.
Habe Scheibner Anfang Dezember noch davon gesprochen, keine Saab-Unterlagen und Studien zu besitzen, und auf das Wirtschaftsministerium verwiesen, habe Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung im Verteidigungsministerium anderes gemeint: "Dieses Papier wurde dem Ministerium offiziell übergeben." Heftig bestritten wurde die Existenz der Studien auch im Wirtschaftsministerium. "Irgendwas kann hier nicht stimmen", meinte Kogler dazu. "Was weiß Scheibner?" fragte Kogler heute und bot an, "gerne den Verteidigungsminister zu informieren und ihm das Konvolut zu übergeben".
Kurz gesagt: Kogler will ein neues Ausschreibungsverfahren. Bei einem Bestellverfahren bis zu 30 Mrd. Schilling (2,18 Mrd. Euro) würde sich jede Anstrengung lohnen, um einzusparen. Außerdem fordert Kogler von Scheibner eine Erklärung im Parlament.
Grundsätzlich freilich sei es müßig zu erwähnen, dass die Grünen die Abfangjäger-Beschaffung ohnehin für "sicherheitspolitisch nicht notwendig erachten".


11.01.2002
US-Militärhubschrauber sicher gelandet
Ein US-Militärhubschrauber führte heute Mittag am Innsbrucker Flughafen eine Sicherheitslandung durch. Die Hubschrauberbesatzung hatte auf dem Überflug von Deutschland nach Italien ein Treibstoffleck entdeckt.
Aus Sicherheitsgründen hatte sich die Besatzung zur Landung in Innsbruck entschlossen. Wie in solchen Fällen üblich rückte die Betriebsfeuerwehr des Innsbrucker Flughafens aus, musste jedoch nicht eingreifen. Die Sicherheitslandung verlief problemlos.


15.01.2002
Luftwaffenchef nimmt Hut
Ein Disziplinarverfahren könnte letzter Anstoß für Brigadier Bernecker gewesen sein, in Pension zu gehen.
Er war schon vor zwei Jahrzehnten maßgeblich an der Draken-Beschaffung beteiligt, zuletzt hat der Offizier die technischen Vorgaben für neue Abfangjäger formuliert. Den Kaufentscheid wird er nur mehr im Ruhestand verfolgen. Der Chef der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Brigadier Josef Bernecker, geht mit 1. März in Pension - im 44. Dienstjahr.
Dies kündigt er im Gespräch mit der "Presse" an. Bernecker legt Wert darauf, nicht im Zorn zu gehen. Gegen den diese Abteilung seit 20 Jahren leitenden Beamten war ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Grund: ein Interview. Der Brigadier sprach sich unverhohlen für eine "europäische Lösung" bei der Beschaffung der Draken-Nachfolger aus. Bis 23. Jänner läuft die Frist für die Abgabe von Anboten. In Frage kommen der schwedisch-britische Gripen, der in den USA fabrizierte F-16 und - mit deutlich geringeren Chancen - der Eurofighter, ein noch nicht serienreifes Produkt mehrerer EU-Staaten.
Die Disziplinarkommission schlägt vor, wie die "Presse" aus dem Ressort erfährt, das Verfahren gegen Bernecker einzustellen. Die Erklärung des Brigadiers sei im Rahmen des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung zu werten. Bernecker hat im derzeitigen Stand des Projekts auf die Kaufentscheidung keinen Einfluß mehr. Der Akt liegt in der für Beschaffung zuständigen Sektion IV bei General Peter Corrieri - letztlich wird der Minister den größten Kauf der Zweiten Republik entscheiden.
Freilich ist für Bernecker nicht jede Gefahr gebannt. Noch wird geprüft, ob er nicht gegen einen Erlaß aus der Zeit von Minister Werner Fasslabend des Jahres 1992 verstoßen hat. Unter der Geschäftszahl 1920/44-02/92 werden alle Beamten mit Ausnahme der Sektionsleiter, des Kabinettschefs und der Mitarbeiter des Presse- und Informationsdienstes angehalten, sich ohne Vorliegen einer Genehmigung öffentlicher Stellungnahmen zu enthalten.
Bernecker selbst sagt, er hätte die Kaufentscheidung gerne abgewartet. Aber die Organisationsreform Minister Herbert Scheibners, die die Luftabteilung auflöst, beraubt ihn ab April seiner Funktion. Und er wolle als Leiter der Luftabteilung in Pension gehen und nicht als "ZBV (Beamter zur besonderen Verwendung; Anm.) von einem Elefantenfriedhof".


19.01.2002
Produzenten bieten Billig-Abfangjäger an
Eine Überraschung kündigt sich bei den Angeboten für die Draken-Nachfolge an. Die Produzenten von Gripen und F 16 werden auch gebrauchte Flugzeuge anbieten. Konsequenz: Die Kosten könnten fast halbiert werden.
Wird der politisch lange umstritten gewesene Kauf von 24 Nachfolgern für die nur noch acht einsatzfähigen Draken weit billiger als bisher gedacht? Wie die "Presse" erfährt, werden sowohl Lockheed Martin (produziert den F 16) als auch Saab-British Aerospace (Hersteller der Gripen) am letzten Tag der Frist, dem Mittwoch, neben neuen Maschinen auch Alternativen anbieten. Gebrauchte Flugzeuge, die derzeit in Armeen als Reserve zur Verfügung stehen, regelmäßig gewartet und testgeflogen werden, aber keinen Einsatz hinter sich haben, werden Österreich zum Kauf angeboten. Die für Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der der größten Beschaffung der Zweiten Republik bis heute skeptisch gegenübersteht, angenehme Konsequenz: Der Preis könnte in dieser Variante gegenüber den bisher kalkulierten 1,45 Milliarden Euro (20 Mrd. S) bis 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. Schilling) fast halbiert werden.
Feilen bis zuletzt
In Texas und Schweden wurde am Freitag noch an den mehrere Ordner füllenden Angeboten gefeilt. Am Mittwoch werden Roger Lantz, Repräsentant von Saab-British Aerospace in Wien, und Dreistern-General Tome Walters, Chef der Defense Security Cooperation Agency in Washington, persönlich die Angebote abgeben. Für Walters wird am Montagabend in der US-Botschaft ein Empfang gegeben; sein Erscheinen in Wien wird als Hinweis auf das große Interesse der US-Administration an dem Deal gedeutet. Der Offizier leitet jene Stelle, die weltweit alle US-Rüstungsgeschäfte mit Regierungen verbündeter und befreundeter Staaten koordiniert. Aufgrund der US-Bestimmungen würden die F 16 von der amerikanischen Regierung verkauft werden, Lockheed-Martin agiert rechtlich als Lieferant.
Außenseiterchancen hat der Eurofighter Typhoon eines deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortiums. Seine Nachteile: Er ist laut Expertenangaben teurer als der Gripen und F 16 und geht erst in diesem Jahr in Produktion - weshalb es noch keine gebrauchten Flugzeuge gibt.


20.01.2002
Draken-Nachfolge: Drei Bieter im Rennen
Wien - Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwoch Mittag endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge. Vermutlich werden drei Angebote abgegeben. "Gripen International", ein Joint Venture für die Vermarktung des in Schweden entwickelten "Gripen", und Lockheed-Martin mit der "F-16" sind schon länger im Rennen. Zuletzt hat auch das europäische Eurofighter-Konsortium Interesse bekundet.
24 Einsitzer
Die neuen Abfangjäger sollen die maroden Draken ersetzen, die nur mehr in Österreich geflogen werden. Gekauft werden voraussichtlich 24 Stück Einsitzer, dazu soll eine Option für sechs zweisitzige Jets kommen, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) vor allem für internationale Einsätze im Rahmen der EU verwenden will.
Offiziell erfolgte die Ausschreibung nach längerem politischen Tauziehen am 10. Oktober des Vorjahres. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) hatte aus finanziellen Gründen Bedenken angemeldet. Die Aufforderung zur Anbotslegung war damals an fünf Konzerne ergangen, neben den genannten waren dies Boeing (USA) mit der F/A-18 und Dassault (F) mit der Mirage 2000-5.
Billige Alternative
Der bisher genannte Kostenrahmen für das gesamte System inklusive Ausbildung, Wartung und Bewaffnung bewegt sich zwischen 1,45 Milliarden Euro (20 Milliarden S) und 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling). Der Preis könnte allerdings deutlich sinken. Laut "Presse" sollen "Gripen" und F-16" auch gebraucht - und damit zu einem deutlich geringeren Preis - angeboten werden. Die Produzenten planen offenbar, sich jenen Passus in der Ausschreibung zu Nutze zu machen, mit dem Alternativangebote zugelassen werden.


20.01.2002
Entscheidung über neue Abfangjäger steht bevor
Ende der Ausschreibungsfrist am Mittwoch
Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwochmittag endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge. Vermutlich werden drei Angebote abgegeben. "Gripen International" - ein Joint Venture für die Vermarktung des in Schweden entwickelten "Gripen" - und Lockheed-Martin mit der "F-16". Beide gelten als Favoriten und haben ihr Interesse schon länger deutlich gemacht. Zuletzt hat aber auch das europäische Eurofighter-Konsortium mitgemischt.
24 Einsitzer und sechs zweisitzige Jets geplant
Die neuen Abfangjäger sollen die Draken ersetzen, die nur mehr in Österreich geflogen werden. Gekauft werden 24 Stück Einsitzer. Dazu soll eine Option für sechs zweisitzige Jets kommen, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) vor allem für internationale Einsätze im Rahmen der EU verwenden will. Offiziell erfolgt war die Ausschreibung nach längerem Tauziehen am 10. Oktober des Vorjahres. Vor allem Scheibners Parteikollege, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte aus finanziellen Gründen Bedenken angemeldet. Die Aufforderung zur Anbotslegung erging an fünf Konzerne, neben den genannten waren dies Boeing (USA) mit der F/A-18 und Dassault (F) mit der Mirage 2000-5.
Als Kostenrahmen wurden von Regierungsseite für das gesamte System inklusive Ausbildung, Wartung und Bewaffnung 1,82 Mrd. Euro (25 Mrd. S) genannt. Österreich fordert Gegengeschäftsangebote im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises.
Die Angebote werden im Verteidigungsministerium zunächst einmal geprüft. Vermutlich ergeht in der Folge eine Einladung, die Offerte nachzubessern. Die Typenentscheidung soll dann noch vor dem Sommer fallen.
Nach dem Ende der Anbotsfrist will das Ministerium offiziell über die Zahl der eingegangenen Angebote informieren. Die kommende Woche wird aber auch von den potenziellen Anbietern zur Darstellung ihrer Positionen benutzt. Den Anfang machen Lockheed-Martin bzw. die US-Botschaft in Wien. Die politische Aufregung über die geplante Beschaffung hält sich bisher - anders als beim Kauf der nun auszumusternden Draken in den frühen 80er-Jahren - in Grenzen.


21.01.2002 Wettkampf der Draken-Erben
WIEN. Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwoch endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge.
Vermutlich werden drei Angebote abgegeben. "Gripen International", ein Joint Venture für die Vermarktung des in Schweden entwickelten "Gripen", und Lockheed-Martin mit der "F-16" - beide gelten als Favoriten - haben ihr Interesse schon länger deutlich gemacht. Zuletzt hat das europäische Eurofighter-Konsortium sein Interesse bekundet. Die neuen Abfangjäger sollen die Draken ersetzen. Gekauft werden sollen 24 Stück Einsitzer und sechs zweisitzige Jets.
Offiziell erfolgt war die Ausschreibung nach längerem politischen Tauziehen im Oktober des Vorjahres. Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte aus finanziellen Gründen Bedenken angemeldet. Als Kostenrahmen wurden von der Regierung 1,82 Mrd. Euro (25 Mrd. S) genannt. Von Österreich gefordert werden auch Gegengeschäftsangebote im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Die Typenentscheidung soll noch vor dem Sommer fallen.


21.01.2002
Draken-Nachfolge: Ende der Ausschreibungsfrist am Mittwoch
Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwoch punkt 12 Uhr mittags endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge. Vermutlich werden drei Angebote abgegeben: "Gripen International", Lockheed-Martin und das europäische Eurofighter-Konsortium. "Gripen" und Lokheed mit seiner F-16 gelten als Favoriten.
Die neuen Abfangjäger sollen die maroden Draken ersetzen, die nur mehr in Österreich geflogen werden. Gekauft werden sollen 24 Stück Einsitzer. Dazu soll eine Option für sechs zweisitzige Jets kommen, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner vor allem für internationale Einsätze im Rahmen der EU verwenden will. Als Kostenrahmen wurden von Regierungsseite für das gesamte System inklusive Ausbildung, Wartung und Bewaffnung 1,82 Mrd. Euro genannt. Von Österreich gefordert werden auch Gegengeschäftsangebote im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Die Kosten könnten allerdings deutlich geringer ausfallen. Laut einem Bericht in der Samstag- Ausgabe der "Presse" sollen "Gripen" und F-16" auch gebraucht - und damit zu einem deutlich geringeren Preis - angeboten werden.


21.01.2002
Gradwohl: "Brauchen Transportmaschinen statt Abfangjäger!"
In eine entscheidende Phase kommt die größte Rüstungsinvestition Österreichs diese Woche. Bereits am Mittwoch endet die Ausschreibungsfrist für die geplanten Abfangjäger, wo vermutlich drei Angebote abgegeben werden. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,82 Mrd. Euro (25 Mrd. S) sollen 24 Stück einsitzige Abfangjäger angekauft werden, die am Flughafen Zeltweg stationiert werden sollen. Weiters eine Option auf sechs zweisitzige Abfangjäger, die "für Auslandseinsätze", wie der Verteidigungsminister meint, Verwendung finden. In der Region wird die Nachbeschaffung seitens der 'F' und der ÖVP vorwiegend unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung vertreten.
Für den obersteirischen Abgeordneten Heinz Gradwohl, stellvertretender SP-Klubobmann, gäbe es durchaus auch andere Alternativen, wie die Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Zeltweg auf Dauer gesichert werden könnten. "Unsere Bundesheersoldaten sind an vielen Krisenschauplätzen der Welt im humanitären Bereich im Einsatz, für den Transport muss sich Österreich allerdings Transportmaschinen von anderen Ländern mieten", so Gradwohl.
Der Aussage eines Offiziers, der als Vorhut beim derzeitigen Einsatz in Afghanistan eingesetzt ist, im ORF ist zu entnehmen, dass, "wenn es bei einer Verschärfung der Lage in Afghanistan zu einem raschen Rücktransport kommen müsste, unsere Soldaten auf den 'guten Willen' anderer Staaten angewiesen sind, die sie ausfliegen könnten".
"Damit liegt die Notwendigkeit zur Beschaffung eigener Transportmaschinen auf der Hand", so Gradwohl weiter. Als Alternative zum Abfangjägerkauf schlägt der obersteirische Nationalrat die Anschaffung von Transportflugzeugen vor, die bei humanitären Einsätzen des Bundesheeres dringend gebraucht werden. "Im Rahmen unserer Partnerschaft für den Frieden kann es nicht sein, dass Österreich sich immer mit Leasingflugzeugen anderer Staaten behelfen muss." Derartige Transportflugzeuge könnten ebenso wie die neubeschafften Hubschrauber in Zeltweg gewartet werden und zur Sicherung der Arbeitsplätze am Fliegerhorst mit beitragen, meinte Gradwohl abschließend.


22.01.2002Der Report
In bester Tradition der k. und k. Armee. Tanz der Offiziere in der Wiener Hofburg. Ein Ball gilt in Wien nicht bloß als Freizeit- vergnügen. Er dient auch der Repräsentation und Geschäftsanbahnung im Dreivierteltakt. Das hat sich bis in die USA und nach Schweden durchgesprochen.
Tage vor dem Ende der Anbotsfrist für 24 neue Abfangjäger sucht Saab-Präsident Bengt Halse Gesellschaft am Offiziersball.
Drei internationale Firmengruppen werden am Mittwoch ihre Offerte abgeben. Der Verteidigungsminister und sein rang- höchster General applaudieren. Konkurrenz drückt den Preis.
In den Wochen vor Anbotsschluss werden so manche schwierige Übungen geflogen. Franzosen und Russen sind aus dem Rennen, ein neuer Konkurrent für Amerikaner und Schweden steigt auf.
Die europäische Luftfahrtindustrie schickt den Eurofighter in Österreichs Luftraum. Im Münchner Hauptquartier hat man sich erst spät zum Mitbieten entschieden. Zu gering schienen die Chancen für das europäische Gemeinschaftsflugzeug der jüngsten Generation. Vorerst wird der Eurofighter am Simulator geflogen, die Serienproduktion beginnt erst heuer.
Washington macht Druck. General Tome Walters, Chef der US-Behörde für welt-weiten Rüstungsverkauf, hat Dienstag Vormittag persönlich das Anbot für den F-16 Flieger im Verteidigungsministerium abgegeben. Ein klares Signal an Österreich. Die Amerikaner wollen verkaufen und steigen mit US-Regierungshilfe in den Wettbewerb ein.
Es geht nicht allein um die zwei Dutzend Flieger als Draken-Nachfolger. Österreich ist ein Tor für das Rüstungsgeschäft mit Ungarn, Tschechien und Polen.
Grün-Politiker Pilz hört die Botschaft. Die Amerikaner betonen die politische Dimension.
Alan R. Bonderud, Lockheed Martin
"Das erste Argument für die F16 ist, dass sie im Rahmen eines staatlichen Rüstungsexportprogramm verkauft wird, das nebenbei das weltweit größte Programm ist. Dadurch hat Österreich die volle Unterstützung für dieses Flugzeug für die gesamte Nutzungsdauer garantiert. Es bringt auch eine großartige Zusammenarbeit mit der amerikanischen Luftwaffe.
Österreich wird Zugang zu allen Trainings-möglichkeiten der US-Luftwaffe erhalten. Das zweite Argument ist der Ausbau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und der US-Regierung."
Die Amerikaner können voll auf die Möglich-keiten der US-Luftwaffe zurückgreifen. In Europa sind fast tausend F 16 Jets im Einsatz. Eine Variante sieht den Verkauf gebrauchte Flugzeuge vor. Diese hätten noch zwanzig Jahre Lebensdauer, entsprächen weitgehend den Wünschen des Bundesheeres, würden aber weniger als die Hälfte neuer Flieger kosten. Auch die geforderte Übergangslösung als Ersatz für die im Betrieb sehr teuren Draken können die Amerikaner anbieten.
Harte Konkurrenz für den favorisierten schwedisch-britischen Gripen. 240 solcher Mehrzweckkampfflugzeuge werden für die schwedische Luftwaffe produziert.
Österreich hat seit Jahrzehnten Saab-Flugzeuge gekauft. Die eingespielten Geschäftskontakte sind ein Argument für den Kauf des Schweden-Bombers. Auch in der Abwicklung von Gegengeschäften miteinander haben Österreich und Schweden langjährige Erfahrung.
Lulea im Norden Schwedens. Hier an der Ostsee trainieren österreichische Piloten, das was in den Alpen kaum geübt werden darf: Tiefflug und scharfer Schuss.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden - mehr oder minder - Neutralen ist lange gewachsen. Österreichische Piloten etwa fliegen seit Jahren in Verbänden der königlich-schwedischen Luftwaffe. Man kennt einander gut.
Die Piloten sind mit schwedischen Flugzeugen vertraut. Der Wechsel auf den Gripen wäre weitgehend unproblematisch.
Saab ist seit Jahren in Wien präsent, betreibt gezielt Lobbying. Präsident Bengt Halse lockt mit Gegengeschäften
Bengt Halse, Präsident Saab Aerospace
"Den Prozentsatz der Gegengeschäfte möchte ich jetzt nicht nennen, aber wir haben bewiesen, dass wir es können. Im Laufe der Draken-Beschaffung haben wir Gegengeschäfte in der Höhe von 270 Prozent abgewickelt.
Ich glaube also, dass wir in dieser Frage sehr glaubwürdig agieren können. Die österreichische Industrie ist sehr leistungsfähig und wir glauben, dass wir das mit unserem internationalen Netzwerk verbinden können. Unser Angebot wird sehr überzeugend sein."
Die Bedeutung von Gegengeschäften ist umstritten. Zwei Studien liefern gegen-sätzliche Ergebnisse. Das Wiener Unternehmen Frequentis erzeugt Flug-sicherheitssysteme. Am Freitag erhielt Frequentis einen Auftrag von Saab, gleichsam als Vorleistung. Der Frequentis-Chef sieht in Gegengeschäften sinnvolle Ansätze.
Hannes Bardach, Geschäftsführer Frequentis
"Für unser Unternehmen hat das schon eine Bedeutung. Es gibt hier zwei Kompo-nenten, die eine ist es, bestehendes Geschäft auszuweiten, die zweite Bedeutung geht dahin, dass wir mit Gegengeschäften die Möglichkeit haben, in zusätzliche Geschäfte hereinzukommen, die uns sonst verschlossen blieben."
Die Wartung der Saab-Draken in Zeltweg. Gut hundert Millionen Euro wurden vom Bundesheer in die technische Ausstattung investiert. In einer von Saab finanzierten Studie wird erwogen die Kapazitäten in Zeltweg besser auszulasten und in Zukunft auch Gripenjets der Ungarn, der Polen oder der Tschechen zu warten. Falls diese Staaten tatsächlich das schwedische Kampfflugzeug kaufen sollten.
Im Murtal sorgt diese Studie jetzt für Aufregung. Dabei wurde das Papier vor eineinhalb Jahren erstellt. Im Gemeinderat der Stadtgemeinde Zeltweg beschlossen SPÖ und Grüne gemeinsam, den Kauf von Abfangjägern und eine Stationierung in Zeltweg abzulehnen.
Eine ähnlich aufgeheizte Stimmung wie in den Achtzigerjahren beim Volksbegehren gegen die Draken gibt es nicht. Dennoch Lärmangst siegt gegen Arbeitsplatzhoffnung.
Bürgermeister Kurt Leitner füllt sich vom Verteidigungsministerium schlecht informiert. Ein Wartungszentrum für Gripen auf dem Fliegerhorst lehnt der Sozialdemokrat ab.
Kurt Leitner, Bürgermeister Zeltweg
"Sollte es zu solch einem Zentrum der Wartung von ausländischen Flugzeugen kommen, ist das von uns grundsätzlich abzulehnen, weil Wartung würde ja auch bedeuten, mehr Flugbewegungen, sprich Starts und Landungen."
Diese Sorgen hat man in Manching nördlich von München nicht. Hier befindet sich das Testzentrum für das europäische Eurofighter-Konsortium. Der Konzern EADS baut den zivilen Airbus und ab heuer die ersten von rund 600 Eurofightern. Das modernste europäische Kampfflugzeug ist ein Schlüsselprojekt für die Luftfahrtindustrie Deutschlands, Englands, Spaniens und Italiens.
In der Münchner Konzernzentrale werden österreichische Journalisten über das Eurofighter-Projekt informiert. Das Anbot kommt überraschend. Der Eurofighter gilt als technisches Spitzenprodukt, hat aber einen entsprechend hohen Preis. Außerdem beginnt die Serienfertigung erst im Herbst.
Robert Schweinfurth, Programm-Manager Eurofighter
"Wir haben natürlich sorgfältig analysiert, wie groß das Budget der österreichischen Regierung ist. Wir sind der Ansicht, dass man im Rahmen der Verhandlungen sich annähern kann und dass es Möglichkeiten gibt, in dem das Eurofighter-Projekt innerhalb des Rahmens, den die österreichische Regierung vorgegeben hat, untergebracht werden kann."
So tanzen sie also an, die möglichen Drakennachfolger. Ein dichter Reigen, bei dem einer zwei andere ausmanövriert.


23.01.2002
Entscheidung über neue Abfangjäger steht bevor
Ende der Ausschreibungsfrist am Mittwoch
Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwochmittag endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge. Vermutlich werden drei Angebote abgegeben. "Gripen International" - ein Joint Venture für die Vermarktung des in Schweden entwickelten "Gripen" - und Lockheed-Martin mit der "F-16". Beide gelten als Favoriten und haben ihr Interesse schon länger deutlich gemacht. Zuletzt hat aber auch das europäische Eurofighter-Konsortium mitgemischt.
24 Einsitzer und sechs zweisitzige Jets geplant
Die neuen Abfangjäger sollen die Draken ersetzen, die nur mehr in Österreich geflogen werden. Gekauft werden 24 Stück Einsitzer. Dazu soll eine Option für sechs zweisitzige Jets kommen, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) vor allem für internationale Einsätze im Rahmen der EU verwenden will. Offiziell erfolgt war die Ausschreibung nach längerem Tauziehen am 10. Oktober des Vorjahres. Vor allem Scheibners Parteikollege, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte aus finanziellen Gründen Bedenken angemeldet. Die Aufforderung zur Anbotslegung erging an fünf Konzerne, neben den genannten waren dies Boeing (USA) mit der F/A-18 und Dassault (F) mit der Mirage 2000-5.
Als Kostenrahmen wurden von Regierungsseite für das gesamte System inklusive Ausbildung, Wartung und Bewaffnung 1,82 Mrd. Euro (25 Mrd. S) genannt. Österreich fordert Gegengeschäftsangebote im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises.
Die Angebote werden im Verteidigungsministerium zunächst einmal geprüft. Vermutlich ergeht in der Folge eine Einladung, die Offerte nachzubessern. Die Typenentscheidung soll dann noch vor dem Sommer fallen.
Nach dem Ende der Anbotsfrist will das Ministerium offiziell über die Zahl der eingegangenen Angebote informieren. Die kommende Woche wird aber auch von den potenziellen Anbietern zur Darstellung ihrer Positionen benutzt. Den Anfang machen Lockheed-Martin bzw. die US-Botschaft in Wien. Die politische Aufregung über die geplante Beschaffung hält sich bisher - anders als beim Kauf der nun auszumusternden Draken in den frühen 80er-Jahren - in Grenzen.


23.01.2002
Draken-Nachfolge: USA legen Angebot
Die US-Regierung hat im Rennen um die Draken-Nachfolge ihre Unterstützung für einen Ankauf der F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin bekräftigt. Das Angebot ist am Dienstag von Lieutenant General Tome H. Walters, dem Direktor der für den weltweiten Verkauf von amerikanischer Rüstung verantwortlichen "Defense Security Cooperation Agency", im Verteidigungsministerium in Wien übergeben worden. US-Botschafter Lyons Brown betonte zuvor, dass bei einem F-16-Kauf die US-Regierung selbst Partner Österreichs würde.
Zwei Mitbieter
Mittwoch Mittag endet die Ausschreibungsfrist des Verteidgungsministeriums für die Draken-Nachfolge. Angebote für 24 Stück einsitzige Jets und eine Option auf sechs Zweisitzer werden auch für den Gripen (Schweden, Großbritannien) und den Eurofighter "Typhoon" eines deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortiums erwartet. Das F-16-Angebot wird dank der US-Regulative von Regierungsseite gemacht.
Exklusiver Club
Das Interesse der USA an dem mengenmäßig relativ kleinen Deal begründete General Walters politisch: Die USA anerkennen die Reaktion Österreichs nach dem 11. September. Auch hätten die USA gelernt, dass die Welt immer kleiner werde und Sicherheit nicht mehr nur individuell garantiert werden könne: "Das F-16-Programm ist eine Möglichkeit, die Beziehungen zu Österreich auszubauen." Für Österreich wiederum biete sich die Chance, in den "exklusiven Club" jener Staaten aufgenommen zu werden, die F-16 fliegen.


23.01.2002
US-Regierung steigt ins Rennen um Kampfjets ein
Heute Mittag endet die Ausschreibungsfrist des Verteidigungsministeriums für die Draken-Nachfolge. Gestern brachte sich mit dem F-16 Produzenten Lockheed Martin noch ein Bewerber ins Spiel.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 24 einsitzige Abfangjäger und sechs Zweisitzer um insgesamt 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling) als Ersatz für die betagten Draken anschaffen. Gefordert werden dabei auch Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent. Als Favorit gilt der Draken-Nachfolger Gripen vom schwedischen Hersteller Saab. Nur Außenseiterchancen werden in Expertenkreisen dem Eurofighter "Typhoon" eines deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortiums eingeräumt.
Um Lockheed-Martin im Werben um den Zuschlag für den größten Auftrag, den die Republik Österreich jemals ausgeschrieben hat, zu unterstützen, sprang gestern ein Vertreter der amerikanischen Regierung in die Bresche: Lieutenant General Tome H. Walters, Direktor der für den weltweiten Verkauf von amerikanischer Rüstung verantwortlichen "Defense Security Cooperation Agency".
Walters wollte zwar keine Details über das Angebot preisgeben, man habe aber alle Forderungen Österreichs berücksichtigt. Etwa eine Übergangslösung für die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung neuer Jets. "Dieselben (Jets), die über Washington kreisen", könnten binnen zwölf Monaten nach Österreich kommen, so Walters. Grundsätzlich habe man auch ein Alternativangebot mit gebrauchten Jets gelegt. Das Interesse der USA an dem mengenmäßig relativ kleinen Deal begründete er politisch. Die USA würden Österreichs Reaktion auf den 11. September anerkennen.
Konkurrent Saab kündigte die Übergabe seines Angebotpaketes für heute an.


23.01.2002
Größter Rüstungsauftrag nach 1945
Der Ankauf von 24 neuen Abfangjägern für das Bundesheer kommt in die heiße Phase. Mittwochmittag läuft die Ausschreibungsfrist für den größten Rüstungsauftrag in der österreichischen Geschichte (1,82 Mrd. €/25 Mrd. S) ab. Die Wahl für die Draken-Nachfolger wird voraussichtlich zwischen der amerikanischen F-16, dem Eurofighter Typhoon und dem schwedischen Saab Gripen fallen. Anders als der Draken-Kauf in den 80er-Jahren löste der aktuelle Großauftrag bisher kaum politische Debatten aus.
Entscheidung noch vor dem Sommer
Der größte Rüstungsdeal seit 1945 sorgt - anders als der Draken-Kauf - kaum für Aufregung. Das Rennen um die größte Rüstungsinvestition Österreichs kommt in die entscheidende Phase: Mittwoch punkt 12.00 Uhr endet die Ausschreibungsfrist für die Draken-Nachfolge.
Gripen, F-16 oder Typhoon?
Allgemein wird mit drei Angeboten gerechnet: Gripen International, ein Joint Venture für die Vermarktung des in Schweden entwickelten Gripen, und Lockheed-Martin mit der F-16 - beide gelten als Favoriten - haben ihr Interesse schon länger deutlich gemacht. Zuletzt hat auch das europäische Eurofighter-Konsortium mit dem Typhoon sein Interesse deutlich bekundet.
Ersatz für marode Draken
Die neuen Abfangjäger sollen die maroden Draken ersetzen, die nur noch in Österreich geflogen werden. Gekauft werden sollen 24 Stück Einsitzer. Dazu soll eine Option für sechs zweisitzige Jets kommen, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vor allem für internationale Einsätze im Rahmen der EU verwenden will. Zwei Interessenten winkten bereits ab. Die Aufforderung zur Anbotslegung war damals an fünf Konzerne ergangen, neben den genannten waren das Boeing (USA) mit der F/A-18 und Dassault (Frankreich) mit der Mirage 2000-5. Beide Konzerne haben jedoch von einer Bewerbung um den größten Rüstungsauftrag in der Zweiten Republik Abstand genommen.
Politisches Tauziehen um Ankauf
Offiziell erfolgt war die Ausschreibung nach längerem politischen Tauziehen am 10. Oktober des Vorjahres. Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hatte aus finanziellen Gründen Bedenken angemeldet.
Kaum politische Aufregung
Die politische Aufregung über die geplante Beschaffung hält sich bisher - anders als beim Kauf der nun auszumusternden Draken in den frühen 80er Jahren - in Grenzen. Grüne: Abgekartetes Spiel bei Ausschreibung Für Aufmerksamkeit hatte allein der grüne Abgeordnete Werner Kogler gesorgt, der im Spätherbst den Vorwurf erhob, dass die Ausschreibung bewusst auf den Gripen abgestimmt sei.

Vor- und Nachteile von F-16, Mirage und Gripen
Den Ausschlag könnten die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben. Eine Entscheidung über die Draken-Nachfolge fällt frühestens im Sommer. Von den ursprünglich sechs Interessenten blieben zuletzt nur noch drei übrig. Boeing mit F/A-18, der französische Dassault-Konzern mit der Mirage 2000-5 winkten ab, die russische MiG-29 wird vom Heer abgelehnt.
F-16: Der meistverkaufte Kampfjet
Das vom Typ her älteste in Frage kommende Modell ist die F-16. Sie ist 1976 das erste Mal geflogen und seither - immer wieder modifiziert und erneuert - mehr als 4.000 Mal an Armeen in Europa, Asien und Afrika verkauft worden. Der aktuelle Typ stammt vom Beginn der neunziger Jahre.
"Erfolgreichster Flieger der Geschichte"
Lockheed-Martin wirbt damit, dass die F-16 eines der erfolgreichsten Kampfflugzeuge der Geschichte sei, das in 22 Ländern im Einsatz sei. 4.030 Maschinen seien seit den späten siebziger Jahren ausgeliefert worden. Kein Hersteller könne auf mehr Flugstunden und Tests zurückgreifen.
Gripen: Enge Militärkontakte zu Schweden
Nur in Schweden wird bisher der Gripen geflogen, Bestellungen liegen aus Südafrika vor. Zum ersten Mal geflogen wurde der "Greif" 1988. Für den Gripen würden die langjährigen Kontakte der österreichischen Fliegerdivision mit den Schweden sprechen. Auch die bisher im Einsatz stehenden Saab 105 und der Draken stammen aus der Produktion von Saab.
Ein "Europäer" für Österreich?
Noch gar nicht im Einsatz steht der Eurofighter Typhoon. Die Auslieferung dieser gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Maschine soll im kommenden Jahr starten, bestellt haben bisher die Herstellerländer sowie Griechenland. Gegengeschäfte könnten Ausschlag geben. Entschieden wird das Rennen aber keineswegs nur nach den technischen Fähigkeiten der Kampfjets. Den Ausschlag könnten vielmehr die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben, mit denen nicht zuletzt der größte Rüstungskauf der Zweiten Republik politisch und finanziell gegenüber Kritikern verteidigt werden soll.

Gebrauchte Flieger, um Kosten zu senken?
Studie des Verteidigungsministeriums: Enormer Rüstungsbedarf bei Bundesheer.
Erst nach wochenlangem Tauziehen zwischen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit seinem Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gab die Regierung im letzten Sommer grünes Licht für den größtes Rüstungskauf Österreichs nach 1945: 24 einsitzige Abfangjäger sollen angeschafft werden, dazu eine Option auf sechs zweisitzige Maschinen.
Österreich fordert Gegengeschäfte
Grassers Bedenken, angesichts eines klaren Sparkurses, lassen sich in Zahlen ausdrücken: 1,82 Mrd. € (25 Mrd. S) - das wird die neue Flugflotte als Ersatz für die maroden Draken kosten, so die Regierung. Inkludiert sind darin Ausbildung, Wartung und Bewaffnung. Von Österreich gefordert werden im Gegenzug Kompensationsangebote im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises.
Wieder gebrauchte Flieger?
Die Kosten könnten allerdings deutlich geringer ausfallen. Laut einem Bericht in der Samstag-Ausgabe der "Presse" sollen "Gripen" und F-16" auch gebraucht - und damit zu einem deutlich geringeren Preis - angeboten werden. Die Produzenten planen offenbar, sich jenen Passus in der Ausschreibung zu Nutze zu machen, mit dem Alternativangebote zugelassen werden.
Entscheidung noch vor dem Sommer
Die Angebote werden nach der Öffnung im Verteidigungsministerium zunächst einmal geprüft. Vermutlich ergeht in der Folge eine Einladung, die Offerte nachzubessern. Die Typenentscheidung soll dann noch vor dem Sommer fallen.
Enormer Nachholfbedarf
Bereits im Mai des Vorjahres hatte eine Studie die jahrelangen Klagen der Heeresleitung belegt: Im Vergleich mit anderen neutralen europäischen Staaten hat Österreich im Militärbereich großen Aufholbedarf. Die Studie im Auftrag des Verteidigungsministeriums hatte vor allem drei Defizite aufgedeckt: Kampfjets, gepanzerte Fahrzeuge und elektronische Kampfführung.
Größte Mankos bei Kampfflugzeugen
Der Quantitäts- und Qualitätsunterschied ist bei den Kampfflugzeugen und Hubschraubern am höchsten. Zum Vergleich: Während das Bundesheer mit 24 am Ende ihrer Lebensdauer angekommenen Draken "arbeitet", fliegen Finnland und die Schweiz hauptsächlich das US-Muster F/A-18 "Hornet" und verfügen über 57 bzw. 171 Kampfflugzeuge. Schweden betreibt 253 Jets der Typen Saab "Viggen" und "Gripen". Mit der Draken-Nachfolge wird zwar die Flotte nicht vergrößert - zumindest aber modernisiert.
US-Regierung stützt Lockheed-Bewerbung
Lockheed: "Chance für Österreich auf Aufnahme in exklusiven Club."
Im Wettrennen um den Abfangjäger-Auftrag des Bundesheeres klopft sogar die US-Regierung bei der österreichischen Regierung an. Washington macht sich für den US-Konzern Lockheed Martin und dessen F-16 stark. Das Angebot des Konzerns wurde am Dienstag von Lieutenant General Tome H. Walters, dem Direktor der für den weltweiten Verkauf von amerikanischer Rüstung verantwortlichen "Defense Security Cooperation Agency", im Verteidigungsministerium in Wien übergeben.
"US-Regierung wäre Partner Österreichs"
US-Botschafter Lyons Brown betonte bei einem Empfang am Montagabend darauf, dass bei einem F-16-Kauf die US-Regierung selbst Partner Österreichs würde. Das F-16-Angebot wird dank der US-Regulative von Regierungsseite gemacht.
"Erfüllen alle österreichischen Forderungen"
Walters betonte mit dem Angebot würden alle von Österreich geforderten Punkte, etwa die Übergangslösung für die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung der neuen Jets, sowie die Vorstellungen bezüglich der Gegengeschäfte erfüllt. Das Lockheed-Martin-Angebot entspreche auch den österreichischen Preisvorstellungen - seitens des Ministeriums 1,82 Milliarden € (25 Mrd. Schilling).
"Mitgliedschaft in exklusivem Club"
Das Interesse der USA an dem mengenmäßig relativ kleinen Deal begründete Walters politisch. Die USA anerkennen die Reaktion Österreichs nach dem 11. September, so der General. Für Österreich wiederum biete sich die Chance, in den "exklusiven Club" jener Staaten aufgenommen zu werden, die F-16 fliegen.
Aufregung über Lockangebot
Nicht nur in der Steiermark herrscht helle Aufregung: Wird Zeltweg zum Trainingszentrum für Jagdflieger aus NATO-Staaten?
Für Aufregung im Rahmen der Ausschreibung für die Draken-Nachfolge sorgte Anfang Jänner das bekannt gewordene Angebot von Saab. Sollte sich Österreich für den Gripen entscheiden, dann würde man in der Steiermark ein "Zentrum für spezielle Flugoperationen" einrichten.
Steiermark als NATO-Trainingslager
Das Angebot könnte bedeuten, dass in Zeltweg ein Wartungs- und Trainingszentrum auch für neue ostmitteleuropäische NATO-Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen eingerichtet wird.
Die Grüne Mark in heller Aufregung
In der Steiermark ist der Plan für die Großwerft heftig umstritten. Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister kritisierte, nichts von derartigen Vorhaben erfahren zu haben. Das Militärkommando Steiermark wiederum stellte fest, dass die Studie "von einem privaten Institut erstellt wurde" und "dieses Papier nicht das Anbot" von Saab darstelle. Lediglich der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Schöggl von der FPÖ äußerte sich positiv - mehr dazu in ORF ON Steiermark.
Saab winkt mit lukrativem Geschäft
Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtete unter Berufung auf eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) über das "Gegengeschäfts"-Angebot Saabs. Der schwedische Konzern stelle umfangreiche Investitionen für ein Wartungs- und Trainingszentrum in Zeltweg in Aussicht. Die Überlegungen dahinter: Mehrere osteuropäische Staaten würden ebenfalls überlegen, den Gripen anzukaufen, "im Idealfall für Saab" mehr als 100 Jets. Sie würden aber über keine adäquate Infrastruktur verfügen, im Gegensatz zu Österreich.
Ein "guter Ausgangspunkt"
In der IWI-Studie heißt es laut "Format": "Die Errichtung einer Basis von Saab Nyge Aero in Österreich, unter Betrachtung der geografischen Nähe zu Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, ist ein guter Ausgangspunkt für das Angebot an speziellen Flugoperationen für diese Länder." Dazu zählen nach Angaben des Magazins auch das "aggressor flying", also Luftkampfmanöver unter realen Bedingungen.
Bundesheer um Abschwächung bemüht
Das Bundesheer schwächte ab: Die Studie sei lediglich als "Unterlage" gedacht und diene dazu, "mögliche wirtschaftliche Effekte einer solchen Beschaffung für Firmenzwecke im Vorfeld zu beleuchten", so Presseoffizier Major Gerhard Schweiger. Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Nutzung der Fliegerwerft werde erst nach Vorliegen der Anbote möglich sein (die Frist dazu endet am 23. Jänner).


24.01.2002
Abfangjäger: Drei Angebote eingelangt
Drei Rüstungskonzerne bzw. Konsortien sind in das Rennen um den größten österreichischen Beschaffungsauftrag eingestiegen. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist heute, Mittwoch, um 12 Uhr, wurden Angebote für das deutsch-britisch-italienisch-spanischen Projekt Eurofighter "Typhoon", den von Saab (Schweden) und BAE Systems (Großbritannien) vertriebenen "Gripen" sowie die "F-16" (Lockheed Martin, USA) eingereicht, bestätigte das Verteidigungsministerium.
Donnerstag werden Unterlagen geöffnet
Geöffnet werden sollen die versiegelten Unterlagen morgen, Donnerstag. Eine 33-köpfige Bewertungskommission soll in der Folge die Papiere prüfen. Parallel zur militärischen Bewertung werden die beim Wirtschaftsministerium direkt eingebrachten Gegengeschäftsangebote geprüft. Gefordert wurden Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises.
Vor dem Sommer
Eine Entscheidung soll vor dem Sommer fallen.


24.01.2002
Scharfe Kritik der Grünen
Scharfe Kritik an dem geplanten Abfangjäger-Deal kam am Mittwoch von den Grünen. Der Abgeordnete Peter Pilz bestätigte, dass die Abhaltung eines Volksbegehrens gegen die Beschaffung geprüft werde. Die SPÖ forderte Pilz auf, mit den Grünen gemeinsam ein "öffentliches Versprechen" abzugeben, das Geschäft im Fall eines Regierungswechsels rückgängig zu machen: "Ich verlange von (Alfred) Gusenbauer, eine Garantie zu geben, dass bei rot-grün der Kauf in den ersten Monaten einer neuen Regierung storniert wird."
Prüfung
"Wir denken über alle Möglichkeiten nach, sind aber noch im Stadium einer politischen und juristischen Prüfung", so Pilz zu einem allfälligen Volksbegehren. Man habe auch noch genügend Zeit, gegen die Abfangjäger-Beschaffung zu arbeiten. Denn auch bei einer Entscheidung noch vor dem Sommer passiere bis zum kommenden Jahr überhaupt nichts. Und vor 2005 wiederum werde auch kein neues Flugzeug ausgeliefert. Pilz: "Es wird jetzt ernst, und jetzt werden wir etwas tun."
Verschwendung
Insgesamt ist für Pilz der Abfangjäger-Deal die "größte Verschwendung der Zweiten Republik". Ein Luftkrieg gegen die NATO werde mit 24 Jets nicht zu gewinnen sein, meinte er ironisch. Auch der von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) angedachte Einsatz im Rahmen der europäischen Eingreiftruppe mache keinen Sinn: "Das einzige, was die Krisenherde dieser Welt nicht brauchen, sind tollkühne Einsätze der österreichischen Luftwaffe." Aus Sicht des Abgeordneten gibt es daher nur zwei Motive für einen Abfangjäger-Ankauf: Zum einen aus Sicht der USA eine "weitere NATO-Integration". Zum anderen finanzielle Interessen: "Es gibt kein größeres Rüstungsgeschäft ohne Korruption."


24.01.2002
Drei Erben für den Draken
WIEN. Im Rennen um die Draken-Nachfolge sind nun die Schiedsrichter am Zug: Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist Mittwochmittag sind drei Angebote eingetroffen. Um den größten Rüstungsauftrag der österreichischen Geschichte (1,82 Mrd. Euro) bewerben sich das deutsch-britisch-italienisch-spanische Projekt Eurofighter "Typhoon", die schwedische Saab und BAE Systems (GB) mit dem "Gripen" sowie Lockheed Martin (USA) mit der "F-16". Eine Entscheidung soll noch vor dem Sommer fallen. Im Verteidigungsministerium prüft eine Bewertungskommission die Vollständigkeit und Gültigkeit im Sinne der Angebotsbedingungen. Im Wirtschaftsministerium beschäftigt man sich mit den Kompensationsgeschäften, die laut Vorgaben ein Volumen von bis zu 200 % der Kaufsumme erreichen sollen. Scharfe Kritik kam unterdessen vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er tritt gegen den Abfangjäger-Deal auf und überlegt die Abhaltung eines Volksbegehrens.


24.01.2002
Die Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern
Ein Kommentar von Peter Pilz zum Kauf von Abfangjägern
General Tome H. Walters ist extra aus Washington nach Wien gekommen. Gestern wollte er im Amerikahaus Journalisten erzählen, warum Österreich seiner Regierung 24 F 16-Abfangjäger abkaufen soll. Ich habe mich in die erste Reihe gesetzt und dabei zweierlei bestätigt bekommen: Erstens sind amerikanische Offizielle immer höflich, präzis und gute Redner. Zweitens wußte der General auch nicht, was Österreich mit den Flugzeugen soll. Österreich ist bekanntlich mit einer kleinen Ausnahme von NATO-Staaten umgeben. Auf meine Frage, ob 24 F 16 ausreichen würden, Österreich gegen die NATO zu verteidigen, meinte er, dass er hoffe, dass Österreich die NATO niemals angreifen werde. Das war zumindest lustig. So oder so werden die Amerikaner die österreichische Entscheidung schwer verstehen, weil sie unser System bis heute nicht begreifen.
Also: Es stehen zwei Typen zur engeren Wahl. Die schwedische Gripen wird vom Verteidigungsministerium unterstützt. Sie ist die Favoritin der FPÖ. Die amerikanische F 16 wird vom Bundeskanzler forciert. Sie ist die Wahl der ÖVP. Am Ende der Ausschreibung kommt es zur Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern.
Einiges ist schon geschehen. Der Verteidigungsminister hat gegen den Leiter der Luftabteilung ein Disziplinarverfahren verfügt. Der disziplinierte Brigadier gehört der SPÖ an und soll aus dem Weg geräumt werden. Auf der anderen Seite ist Bundeskanzler Schüssel von Präsident Bush vor allem wegen der F 16 eingeladen worden. Schüssel hat sich in Washington mit den Lobbyisten von Martin-Lockheed getroffen. Als Kanzler ist er für den Kauf zwar nicht zuständig - aber Schüssel hat als Wirtschaftsminister schon bewiesen, wie man ein Rüstungsgeschäft schieben kann. Die Abfangjäger sind jetzt schon der Stoff, aus dem man Untersuchungsausschüsse macht.
Weil wir Grüne aber sparsam sind, habe ich General Walters eine Garantie gegeben: Eine der ersten Taten einer rot-grünen Regierung soll die Stornierung des Abfangjäger-Kaufs sein. Es geht schließlich um 6,6 Milliarden - Euro, nicht Schilling.


24.01.2002
Der Luftkampf ist eröffnet
Drei Anbieter bewerben sich um Draken-Nachfolge: Die Unterlagen wiegen allein 70 Kilo.
Wie allgemein zu erwarten war, haben bis zum Ende der Anbotsfrist gestern Mittag, Schlag zwölf Uhr, drei Rüstungskonzerne beziehungsweise Konsortien Anbote für Abfangjäger gelegt: Um den größten Beschaffungsauftrag des Landes (1,82 Milliarden Euro oder 25 Mrd. S) bemühen sich Saab-British Aerospace mit dem JAS-Gripen, Lockheed-Martin mit der US-F-16 und der Eurofighter "Typhoon" - ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Boeing und Mirage, ebenfalls eingeladen, haben kein Anbot gelegt, das US-Anbot enthält wiederum eine Variante mit dem Ankauf bereits gebrauchter, daher deutlich billigerer Jets. Das bestätigte das Verteidigungsministerium, in dem ab heute auf die 33-köpfige Bewertungskommission "Schwerarbeit" wartet: Insgesamt wiegen die Unterlagen, die penibel geprüft und verglichen werden müssen, 70 Kilo. Geleitet von Brigadier Wolfgang Katter, sollen die Experten des Ministeriums und der Luftwaffe nach einem detaillierten Punkteschema Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles bewerten, während die Kompensationsgeschäfte im Wirtschaftsministerium geprüft werden. Im Beschluss der Regierung über die Draken-Nachfolge wurden Kompensationen von 200 Prozent gefordert. Da der Draken ab 2003 schrittweise stillgelegt wird, müssen die Anbieter auch eine "Übergangslösung" bis zum Lieferdatum der neuen Jets (ab 2007) anbieten.
Größte Chancen im Luftkampf werden dem Gripen (langjähriger Partner, hohe Kompensation, Pilotenvotum, vierte Jet-Generation) und der US-F-16 (erprobt, mehr Schub, neues Design) eingeräumt.
Detail am Rande: Sicher rein zufällig lobte gestern der neue US-Botschafter in Wien, Lyons Brown, "die guten Beziehungen der beiden Staaten zueinander".


25.01.2002
Abfangjäger: Saab will Gripen vorzeitig liefern
Das erste Geschwader könnte Mitte 2005 in der Luft sein. Der Preis für die Gripen soll unter den 1,96 Mrd. Euro der amerikanischen F-16 liegen.
Einen Tag nach dem Ende der Anbotsfrist für die Nachfolge der Draken hat heute das schwedisch-britische Konsortium zur Vermarktung des "Gripen" sein Angebot vorgestellt. Details zum Preis wollte Österreich-Repräsentant Roger Lantz nicht nennen. Eine "Zwischenlösung" wurde nicht angeboten. Stattdessen sollen neue Jets frühzeitig geliefert werden. Das Verteidigungsministerium hatte von den Anbietern eine Zwischenlösung gefordert, um die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung neuer Jets zu überbrücken. Dabei war an gebrauchte Flugzeuge gedacht worden. Saab will diese Lösung nun umgehen indem gleich neue Jets geliefert werden - aber schon vor dem gewünschten Lieferungszeitplan. Das erste Geschwader könnte damit Mitte 2005 einsatzbereit sein.
Diese Alternativlösung (d.h. Zwischenlösung) würde 24 einsitzige und vier zweisitzige Jets beinhalten. Um wieviel diese Variante billiger wäre als die von den Österreichern eigentlich angestrebte mit 24 Einsitzern und sechs Zweisitzern sowie der "Zwischenlösung" wollte Lantz nicht sagen. Es hieß nur, die Variante sei auf alle Fälle besser, weil eine Leasingvariante für die Zwischenlösung entfallen könnte, außerdem müßten die Piloten nicht von einer Version des Gripen auf eine neue umgeschult werden.
Kein konkreter Preis angegeben
Die geforderte Zwischenlösung würde beim Gripen zehn Einsitzer und zwei Doppelsitzer umfassen. Beide Varianten würden sicherstellen, daß das erste Geschwader im Jahr 2005 einsatzfähig sein könnte. Was den Preis konkret betrifft, ließen sich die Saab-Vertreter auf keine konkreten Angaben ein. Es hieß nur, die im amerikanischen Kongreß bekannt gegebene Summe von 1,96 Mrd. Euro werde unterschritten.
Ebenfalls keine Details gab es zum Gegengeschäftsangebot. Dazu hieß es lediglich, die gewünschten 200 Prozent vom Vertragspreis würden erreicht. Der Schwerpunkt liege auf Hochtechnologie.
So wie Lockheed-Martin auf die Unterstützung der US-Regierung, können auch die Gripen-Partner Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) auf die Unterstützung ihrer jeweiligen Regierungen setzen. An der Pressekonferenz nahmen auch die Botschafter von Schweden, Gabriella Lindholm und Antony Ford, teil. Beide betonten, daß ihre Regierungen hinter dem Angebot für Österreich stünden.


25.01.2002
Gaal: Bundesheer auf bestem Weg, wieder Uraltprodukte zu kaufen
Keine Kompensationsgeschäfte in Sicht
In Reaktion auf eine Aussendung des Verteidigungsministeriums, berichtete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "das Bundesheer Gefahr läuft, ausgeschiedenes Fluggerät zu kaufen". Die 25 Jahre alten Maschinen vom Typ C-130K "Hercules" wären bereits von den meisten Staaten aus ihren Heeresbeständen ausgeschieden worden, weil sie noch immer mit einer Fünf-Mann-Besatzung geflogen werden müssten. " Anstatt High Tech dem österreichischen Bundesheer zuzuführen, ist die Gefahr sehr groß, überholtes Material anzukaufen", so Gaal. Nach vorliegenden Berichten wolle das Verteidigungsministerium überdies "nur einen Beschaffungsvorgang durchführen, ohne dementsprechende Vorteile für die österreichische Wirtschaft zu lukrieren". Der SPÖ-Wehrsprecher abschließend: "Für die SPÖ stellen sich viele Fragen, die noch vor der Abwicklung des Geschäfts auf parlamentarischer Ebene zu klären sind".


25.01.2002
Draken-Nachfolgekampf wird zum Luftduell Europa gegen USA
Regierung im Dilemma. Der Kauf von 24 Abfangjägern ist nicht nur wegen der hohen Kosten ein überaus sensibler Drahtseilakt. Wirtschaftliche, außen-, industrie- und sicherheitspolitische Fallstricke lauern.
Das ist wahre Brutalität: Europa gegen die USA. So jedenfalls lautet das Duell um den Kauf von 24 Nachfolgern für die altersschwachen Draken-Abfangjäger. Am Donnerstag wurden die drei umfangreichen Angebote von Lockheed Martin (der US-Konzern produziert die F-16), der schwedisch-britischen Saab-Gruppe (Gripen) und dem Eurofighter-Konsortium geöffnet.
Gleichzeitig hat sich im Verteidigungsministerium die Bewertungskommission konstituiert. Die Experten sollen innerhalb des nächsten Monats anhand eines ausgefeilten Punktesystems den Bestbieter ermitteln.
Letztlich ist dieser 1,45 bis 1,82 Milliarden Euro (20 bis 25 Milliarden Schilling) teure Kauf natürlich eine politische Entscheidung. Wem immer Verteidigungsminister Herbert Scheibner und in Wahrheit die Regierung noch vor dem Sommer den Zuschlag erteilen, Kritik wird nicht ausbleiben - zu groß ist das Volumen des Auftrags, zu intensiv ist die Ablehnung bei SPÖ und Grünen, zu viele sicherheits-, wirtschafts- und außenpolitische Implikationen gibt es. Immerhin stehen einander die Rüstungsindustrien der USA und Europas gegenüber. Relativ wahrscheinlich ist lediglich, daß der Eurofighter kaum zum Zug kommen wird. Er geht erst heuer in Produktion und wird, wie Experten sagen, in Anschaffung und Betrieb für Österreich zu teuer sein.
Was für die Gripen spricht:
[*] Die österreichische Luftwaffe - sofern angesichts von nur noch acht einsatzfähigen Abfangjägern davon überhaupt gesprochen werden kann - fliegt seit vier Jahrzehnten mit Saab-Produkten. Entsprechend eng sind die Verbindungen zu Schweden. Von der Fachabteilung im Verteidigungsministerium über die Piloten bis zum kleinsten Servicetechniker sind alle mit den Abfangjägern direkt Befaßten voll auf Saab "eingeschossen" - das geht bis zu persönlichen Freundschaften, die sich entwickelt haben. Daher gibt es im Bundesheer eine erhebliche Zahl von Offizieren, die Präferenzen für den Kauf des Gripen haben. Zuletzt wurde wegen eines schwedenfreundlichen Interviews gegen Brigadier Josef Bernecker, Leiter der Luftabteilung im Ministerium, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
[*] Saab verfügt schon aus der Zeit der Draken-Beschaffung herrührend über große Erfahrungen mit Gegengeschäften und über vielfältige Kontakte zur österreichischen Wirtschaft. Saab bietet Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises an - Lockheed gibt lediglich an, über hundert Prozent zu liegen.
[*] Mit Ungarn und Tschechien haben sich zwei unmittelbare Nachbarn Österreichs für die Schweden entschieden. Kostenverringernde Kooperationen, was Wartung, allenfalls auch Piloten-Ausbildung betrifft, sind naheliegend.
Was für die F-16 spricht: [*] Die US-Produkte sind im Gegensatz zu den Gripen, die derzeit nur in Schweden und Südafrika fliegen, bereits seit vielen Jahren erfolgreich im Einsatz. 22 Staaten, darunter acht aus Europa, vertrauen auf die F-16. Da Österreich neue Abfangjäger in die künftige schnelle EU-Eingreiftruppe gemeldet hat, gewinnt die EU- und Nato-Kompatibilität an Bedeutung.
[*] Die Beschaffung wäre aufgrund der US-Bestimmungen ein Geschäft von Regierung zu Regierung. Lockheed Martin tritt rechtlich lediglich als Lieferant für die Washingtoner Administration auf. Der Deal ist gegenüber dem Kongreß offenzulegen. Aufgrund dessen vermindert sich der Spielraum für Spekulationen über allfällige Nebenabsprachen oder gar illegale Geldflüsse.
[*] Mit einem Kauf der F-16 könnte Österreichs Regierung ein Signal für sein Interesse an der Intensivierung der transatlantischen Zusammenarbeit geben, ohne aufgrund des SP-Widerstands der Nato beizutreten.


25.01.2002
Abfangjäger: Entscheidung im Frühjahr
Bis Mitte Mai soll laut Verteidigungsministerium feststehen, welcher Kampfjet als Nachfolger für die maroden Draken ausgewählt wird. Dieser Typenentscheidung wird ein internes Bewertungsverfahren vorangehen, bei dem 1.000 Punkte vergeben werden können. Bis Mittwoch legten drei Bieter ihr Offerte: Lockheed-Martin (US) mit der F-16, Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) mit dem "Gripen" und das Eurofighter-Konsortium. Möglich ist, dass vor der Typenentscheidung einer oder mehrere Produzenten aufgefordert werden, ihre Angebote nachzubessern.
Muss-Forderungen und Soll-Kriterien
Entschieden wird im Verteidigungsministerium auf Basis der Arbeit einer 33-köpfigen Bewertungskommission. Diese vergibt die Punkte, wobei sie sich an 247 Muss-Forderungen und 310 Soll-Kriterien orientiert. Wie diese Kriterien gewichtet werden, ist in einem Bewertungskatalog definiert. Dieser Katalog ist auch versiegelt deponiert worden, um nach Abschluss des Verfahrens belegen zu können, dass keine Kriterien geändert wurden. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dann dem Preis gegenüber gestellt, daraus ergibt sich eine für die Reihung relevante Kosten-Nutzen-Relation.
Gegengeschäfte bis zu 200 Prozent
Einfluss auf die Typenentscheidung können aber auch die geforderten Gegengeschäfte haben. In der Ausschreibung hat es dazu geheißen, bis zu 200 Prozent vom Vertragswert werden als Volumen dafür erwartet. Eine verpflichtende Untergrenze ist nicht fixiert. Im "Gripen"-Angebot ist dafür ein Wert von exakt 200 Prozent eingesetzt, so die Vertreter des Konsortiums am Donnerstag. Lockheed-Martin spricht von mehr als 100 Prozent.
Militärische Geheimhaltungsgründe
Die Öffentlichkeit wird über die Angebote für die mit einem Volumen von rund 1,82 Milliarden Euro (25 Miliarden Schilling) größte Rüstungsbeschaffung Österreichs jedenfalls nicht im Detail informiert werden. Im Verteidigungsministerium macht man dafür militärische Geheimhaltungsgründe seitens der Anbieter geltend.


25.01.2002
Abfangjäger: Grüne für Beschaffungsstopp
Die Grünen fordern einen Stopp der Abfangjäger-Ausschreibung. "Von der angekündigten Transparenz und begleitender Kontrolle beim Beschaffungsvorgang selbst ist keine Rede mehr", so der Abgeordnete Werner Kogler. Ein Beschaffungsstopp wäre die "einzig logische Konsequenz, die aus den begründeten Vorwürfen einer manipulierten Ausschreibung zu ziehen ist".
Politische Entscheidung
Kogler will auch nicht daran glauben, dass die militärische Bewertung ausschlaggebend sein werde: "Die Vergangenheit hat das blanke Gegenteil bewiesen: Oft wurden die Ergebnisse von militärischen Bewertungskommissionen durch illusorischen Gegengeschäftsangebote geradezu umgereiht, um politisch vorgefasste Typenentscheidungen zu rechtfertigen."


25.01.2002
Gripen gegen F-16
Einen Tag nach Ende der Anbotsfrist für die Draken-Nachfolge hat gestern das schwedisch-britische Konsortium zur Vermarktung des "Gripen" sein Angebot vorgestellt. Details zum Preis wollte Repräsentant Roger Lantz nicht nennen. Die Kosten lägen aber unter den von der amerikanischen Konkurrenz genannten Preisen für die F-16. Eine "Zwischenlösung" wurde nicht angeboten. Stattdessen sollen neue Jets frühzeitig geliefert werden.


25.01.2002
Bundesheer beabsichtigt Kauf von Transportflugzeugen des Typs Hercules C-130
Wien, 25. Jänner 2002 - Die britische Armee will aus den Beständen der "Royal Air Force" (RAF) drei generalüberholte Maschinen vom Typ C-130K "Hercules" an das Österreichische Bundesheer verkaufen. Als Preis werden rund 33 Millionen Euro (454 Mill. S) genannt. Nach der Überholung könnten die viermotorigen Propellermaschinen zumindest 20 Jahre im Einsatz stehen.
Das Angebot ist von britischer Seite ausgegangen, nachdem dort entsprechende Überlegungen Österreichs bekannt geworden seien. Verteidigungsminister Herbert Scheibner gab daraufhin den Auftrag, eine Prüfung dieses Angebots einzuleiten. "Im optimalen Fall könnte die erste C-130 mit österreichischer Crew am 1.1.2003 den ersten Auftrag fliegen", so Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Die Lieferung der weiteren Maschinen würde im Lauf des kommenden Jahres erfolgen. Zur Finanzierung verwies Scheibner auf eine Beschlusslage der Regierung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets und der europäischen Einsatzkräfte.
Die Ausbildung von Piloten und Technikern ist in dem britischen Angebot enthalten. Auch für die weitere Wartung würden bei dem Unternehmen "Marshall Aerospace" in Cambridge, das auch die Überholung durchführen würde, Konditionen angeboten, wie sie auch die RAF erhalte.
Die Frage der Transportkapazität ist zuletzt im Rahmen der Debatte um die europäische Eingreiftruppe diskutiert worden. Europaweit besteht in diesem Bereich ein Mangel. Deutlich geworden ist dies auch bei der Vorbereitung des internationalen Afghanistan-Friedenseinsatzes, so Brigadier Erich Wolf. Deutschland etwa verfüge lediglich über Transall-Transporter. Diese seien zu klein und hätten eine zu geringe Reichweite. Für die Verlegung des deutschen Kontingents - und die dort integrierten österreichischen Soldaten - müsse daher auf die Niederlande zurück gegriffen werde. Brigadier Wolf: "Hätten wir die Hercules schon, könnten wir unsere Soldaten selbst fliegen und auch den Deutschen noch Transportkapazität anbieten."
Wichtiger sei eigene Lufttransport-Kapazität aber im Notfall, wenn etwa eine Evakuierung eigener Truppen aus einem Krisengebiet nötig sein sollte. Aber auch österreichisches Botschaftspersonal könnte so rasch aus einem Land heraus gebracht werden.
Die C-130 wurde erstmals Mitte der fünfziger Jahre gebaut. Nach Angaben des Produzenten Lockheed-Martin wurden weltweit bisher 2.200 Stück ausgeliefert, von denen 1.600 noch im Einsatz seien. Die von den Briten nun angebotenen Maschinen könnten wahlweise bis zu 92 Personen oder bis zu 25 Tonnen Fracht transportieren. In einem für Österreich relevanten Operationsradius von rund 3.000 Kilometer könnten rund 20 Tonnen transportiert werden, so Wolf.
In Großbritannien werden 25 Hercules außer Betrieb genommen, weil teils auf die größere C-17 (USA), teils auf das künftige europäische Projekt Airbus A400M umgestiegen werden soll. Rund 25 C-130 einer neueren Version seien aber auch auf der Insel weiter im Einsatz.


25.01.2002
Mieten auf Dauer zu teuer
Transportflugzeuge für das Bundesheer müssen angeschafft werden, geht es nach Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ). Das ständige Anmieten von Maschinen komme auf Dauer zu teuer, außerdem sei jetzt der Zeitpunkt günstig: Es gibt ein günstiges Offert aus Großbritannien. Angeschafft werden sollen drei Transporter vom Typ C-130 Hercules des US-Herstellers Lockheed Martin zum Preis von insgesamt 33 Millionen €. Hercules-Transporter sind bereits seit 1956 im Einsatz.
Sonderangebot aus Großbritannien
Auf lange Sicht gesehen kommt Österreich der Kauf von Transportflugzeugen billiger als deren Miete, argumentiert Scheibner.
Während es in Deutschland einen Streit über die Finanzierung neuer Militärtransporter des Typs Airbus gibt, will Österreichs Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) diesen auch hier zu Lande bestehenden Mangel an Transportkapazitäten nun beheben. Nach der laufenden Abfangjäger-Beschaffung plant er nun auch den Kauf von gebrauchten Transportmaschinen für das Bundesheer. Hintergrund ist ein aktuelles und preislich günstiges Angebot aus Großbritannien.
Einsatz im "Euro-Heer"
Mit den Maschinen könnte Österreich seine Transport- und Versorgungsflüge im Rahmen der Auslandseinsätze - wie jetzt in Afghanistan - in Eigenregie durchführen, außerdem könnten diese Kapazitäten auch in den im Aufbau befindlichen EU-Pool eingebracht werden.
Politisch unumstritten
Transportflugzeuge stehen schon lange auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums, und sie sind auch - im Gegensatz zu den Abfangjägern - politisch weitgehend unumstritten. Eine so genannte Okkasion will der Verteidigungsminister nun wahrnehmen.
Die britische Royal Air Force bietet drei gebrauchte C-130 Hercules zum Preis von 33 Millionen € (etwa 450 Mio. S) - aufgerüstet mit moderner Elektronik und generalüberholt.
Viermotorige Legende
Die Hercules, eine viermotorige Propellermaschine, wurde seit dem Erstflug 1954 in verschiedenen Konfigurationen gebaut und hat sich in diesen fast fünf Jahrzehnten den Ruf einer "lebenden Legende" erworben, die von Dutzenden Luftwaffen und privaten Transportfirmen geflogen wird - mehr dazu in "Legendärer Allrounder".
Einsatz im Ausland
Scheibner sieht den Nutzen zunächst einmal für die Bundesheer-Auslandseinsätze. Mit den Flugzeugen könnte das Bundesheer alle Rotations- und Versorgungsflüge selbst durchführen.
Auch die Transporte nach Afghanistan, die jetzt von deutschen und britischen Streitkräften für Österreich miterledigt werden, könnte das Bundesheer dann selbst übernehmen.
Kommerzielle Vermietung
In Evakuierungsfällen etwa wäre das Heer mit den eigenen Transportern nicht von anderen Ländern abhängig, argumentiert Scheibner. Es gibt aber auch noch andere Pläne: So sollen die Maschinen im Rahmen der EU auch in den Transportpool eingebracht und überschüssige Kapazitäten auf dem zivilen Markt fallweise zu Geld gemacht werden.
Mieten für Österreich zu teuer
Zurzeit ist das Bundesheer bei der Verlegung von Soldaten und Material, z.B. zur Truppe in das Kosovo, von angemieteten Maschinen abhängig - das kostet pro Jahr nicht nur über vier Millionen €, sondern habe auch einen anderen Nachteil, sagt Scheibner: Bei einem europaweiten plötzlichen Bedarf werde auch der Transportraum knapp, und die Preise gingen in die Höhe. Billiger und sicherer sei es, über eigene Transportkapazitäten zu verfügen.
Beschluss in Sachen Anti-Terror?
Die Mietkosten würde man sich also ersparen, woher aber die 33 Millionen € für die Anschaffung nehmen?
Laut Scheibner gibt es einen Beschluss der Bundesregierung im Rahmen des Anti-Terror-Paketes und auch im Rahmen des österreichischen Beitrags zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er nutze nicht die Gunst der Stunde allgemein, sondern höchstens die Gunst der Stunde, jetzt dieses Angebot bekommen zu haben.
Wird das britische Offert wahrgenommen - und der Verteidigungsminister ist fest entschlossen dazu -, könnten die Maschinen nach der Überholung und Aufrüstung ab Ende des Jahres für das Bundesheer einsatzbereit sein.
Einsatz seit bald 50 Jahren
Seit 1956 wird die C-130 Hercules für die verschiedensten Aufgaben eingesetzt. Das militärische Transportflugzeug C-130 Hercules kann ohne große Übertreibung als "legendäres" Vehikel bezeichnet werden. Eingesetzt wird das Flugzeug des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin von mehr als 60 Ländern weltweit in mehr als 70 Varianten. Es fasst mehr als 20 Tonnen Transportgut oder 92 Mann.
Einsatz in schwierigem Gebiet
Besonders geeignet ist die C-130 für den Einsatz in schwierigem Gebiet wie etwa bis vor kurzem in Afghanistan. Problemlos können Truppen abspringen, Hilfsgüter und militärisches Material abgeworfen werden. Start und Landung sind für den Allrounder unter den Militärmaschinen auch auf unebenen, schmutzigen Pisten möglich.
Sogar "Eistransporter"
Die vielen verschiedenen Versionen der Maschine erlauben zahlreiche Einsatzmöglichkeiten, auch im zivilen Bereich. So wurde die C-130 schon als Sprühflugzeug verwendet, zur Katastrophenhilfe und sogar zum Transport von Raumkapseln und Eisblöcken aus der Antarktis.
Seit 1956 unterwegs
Die ersten Modelle wurden bereits 1956 geliefert, schon damals an den Hauptkunden US-Luftwaffe. Das Basismodell C-130E von damals, ausgestattet mit vier Turbopropellern - damals "state of the art" -, hat aber mit den neuesten Entwicklungen, etwa der 1999 eingeführten C-130J, nicht viel zu tun. Alleine verglichen mit dem Vorgängermodell C-130E fliegt die C-130J um 21 Prozent schneller, steigt um 50 Prozent rascher auf und kann um 40 Prozent weiter fliegen.


25.01.2002
For Sale: Hercules C-130K , Baujahr '75
Österreichisches Bundesheer will bei britischem Sonder-Angebot zuschlagen
Wien - Transportmaschinen stehen schon lange auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums. Ein Anfang des Jahres von Großbritannien unterbreitetes Angebot könnte hier nun Abhilfe schaffen, hoffen die Heeres-Flieger. Die Briten wollen aus den Beständen der "Royal Air Force" (RAF) drei rund 25 Jahre alte, aber generalüberholte Maschinen vom Typ C-130K "Hercules" verkaufen. Als Preis werden rund 33 Millionen Euro (454 Mill. S) genannt. Nach der Überholung könnten die viermotorigen Propellermaschinen zumindest 20 Jahre im Einsatz stehen, so Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung des Verteidigungsministeriums am Freitag gegenüber der APA.
Das Angebot ist von britischer Seite ausgegangen, nachdem dort entsprechende Überlegungen Österreichs bekannt geworden seien. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat dann den Auftrag gegeben, eine Prüfung einzuleiten. Anfang Jänner war eine britische Delegation in Wien, um die Details zu präsentieren. Anfang Februar wiederum soll eine österreichische Delegation nach Großbritannien fahren. Eine Entscheidung über den Ankauf könnte dann im Februar fallen. Wolf weiter: "Im optimalen Fall könnte die erste C-130 mit österreichischer Crew am 1.1.2003 den ersten Auftrag fliegen." Die Lieferung der weiteren Maschinen würde im Lauf des kommenden Jahres erfolgen. Zur Finanzierung verwies Scheibner auf eine Beschlusslage der Regierung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets und der europäischen Einsatzkräfte.
Die Ausbildung von Piloten und Technikern ist in dem britischen Angebot enthalten. Auch für die weitere Wartung würden bei dem Unternehmen "Marshall Aerospace" in Cambridge, das auch die Überholung durchführen würde, Konditionen angeboten, wie sie auch die RAF erhalte.
Keine Lösung wären die "Hercules"-Maschinen freilich für das kurzfristige Transportprobleme des Heeres. Vor allem zur Versorgung des Kontingents im Kosovo ist derzeit eine spanische Casa CN 35-300, die von österreichischen Piloten geflogen wird, angemietet. Der Mietvertrag läuft aber Ende März aus. Für den Fall, dass der Hercules-Deal zu Stande kommt, würde als Ersatz eine Ausschreibung für Transportkapazität erfolgen. Diese Ausschreibung würde dann auch die Crews umfassen, weil die eigenen Piloten bereits ab Jahresmitte in England ausgebildet würden.
Die Frage der Transportkapazität ist zuletzt im Rahmen der Debatte um die europäische Eingreiftruppe diskutiert worden. Europaweit besteht in diesem Bereich ein Mangel. Deutlich geworden ist dies auch bei der Vorbereitung des internationalen Afghanistan-Friedenseinsatzes, so Wolf. Deutschland etwa verfüge lediglich über Transall-Transporter. Diese seien zu klein und hätten eine zu geringe Reichweite. Für die Verlegung des deutschen Kontingents - und die dort integrierten österreichischen Soldaten - müsse daher auf die Niederlande zurück gegriffen werde. Wolf: "Hätten wir die Hercules schon, könnten wir unsere Soldaten selbst fliegen und auch den Deutschen noch Transportkapazität anbieten."
Wichtiger sei eigene Lufttransport-Kapazität aber im Notfall, wenn etwa eine Evakuierung eigener Truppen aus einem Krisengebiet nötig sein sollte. Aber auch österreichisches Botschaftspersonal könnte so rasch aus einem Land heraus gebracht werden.
Die C-130 wurde erstmals Mitte der fünfziger Jahre gebaut. Nach Angaben des Produzenten Lockheed-Martin wurden weltweit bisher 2.200 Stück ausgeliefert, von denen 1.600 in mehr als 65 Staaten noch im Einsatz seien. Die von den Briten nun angebotenen Maschinen könnten wahlweise bis zu 92 Personen oder bis zu 25 Tonnen Fracht transportieren. In einem für Österreich relevanten Operationsradius von rund 3.000 Kilometer könnten rund 20 Tonnen transportiert werden, so Wolf.
In Großbritannien werden 25 Hercules außer Betrieb genommen, weil teils auf die größere C-17 (USA), teils auf das künftige europäische Projekt Airbus A400M umgestiegen werden soll. Rund 25 C-130 einer neueren Version seien aber auch auf der Insel weiter im Einsatz.
Ein ähnliches Angebot - ebenfalls für britische Maschinen - liegt auch vom Produzenten Lockheed-Martin direkt vor. Im Verteidigungsministerium würde aber dem britischen Offert der Vorzug gegeben, weil es sich um ein Geschäft zwischen den Regierungen handeln würde. Auch würden Überholung und Ausbildung in Europa erfolgen.
SPÖ warnt vor Ankauf von "Uraltprodukten"
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hat am Freitag vor dem Ankauf von "Uraltprodukten" für das Bundesheer gewarnt. Die 25 Jahre alten Transport-Maschinen vom Typ C-130K "Hercules", die dem österreichischen Bundesheer von Großbritannien angeboten wurden, wären bereits von den meisten Staaten aus ihren Heeresbeständen ausgeschieden worden, weil sie noch immer mit einer Fünf-Mann-Besatzung geflogen werden müssten, so Gaal in einer Aussendung.
"Anstatt High Tech dem österreichischen Bundesheer zuzuführen, ist die Gefahr sehr groß, überholtes Material anzukaufen", meinte Gaal. Nach vorliegenden Berichten wolle das Verteidigungsministerium überdies "nur einen Beschaffungsvorgang durchführen, ohne dementsprechende Vorteile für die österreichische Wirtschaft zu lukrieren". Vor der Abwicklung des Geschäfts wären auf parlamentarischer Ebene jedenfalls noch viele Fragen zu klären.


25.01.2002
Abfangjäger: SP will Rechnungshof-Prüfung
Wien - SP-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter fordert die Regierung auf, vor der Entscheidung über die neuen Abfangjäger die Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. Dieser will die Vergabe angesichts des hohen Volumens von mindestens 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling) "möglichst zeitnah" prüfen.
Verhöhnung
"Die Minister Scheibner und Bartenstein sind angehalten, vor einer Ankaufsentscheidung die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes abzuwarten“, so Kräuter. Jede andere Vorgehensweise wäre angesichts des hohen Auftragswerts "nicht nur eine Brüskierung des Rechnungshofes, sondern auch eine Verhöhnung der Steuerzahler", meinte Kräuter. Zudem erwartet er sich von der Regierung Aufklärung über Art und Höhe der Kompensationsgeschäfte.
Schrulle
FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung weist die Forderungen Kräuters als "schrullig" zurück: "Der Rechnungshof hat Entscheidungsabläufe, ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftsvorganges und buchhalterische Vorgänge zu überprüfen, der Kaufentscheid ist aber letztlich ein (sicherheits-)politischer, der auf Grund militärischer Notwendigkeiten getroffen wird."


26.01.2002
Transport-Flieger aus zweiter Hand
Verteidigungsminister Scheibner will drei gebrauchte Transportflugzeuge aus britischen Beständen um 33 Millionen Euro kaufen.
Während im Verteidigungsministerium über die Angebote für die Nachfolge der veralteten Draken-Abfangjäger beraten wird, könnte überraschend ein anderes Beschaffungsvorhaben noch vorher realisiert werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) sprach sich am Freitag dafür aus, ein britisches Offert über drei gebrauchte Transportflugzeuge des Typs C-130K "Hercules" anzunehmen.
Die drei etwa 25 Jahre alten, generalüberholten Maschinen werden von der "Royal Air Force" für 33 Millionen Euro (454 Mill. S) angeboten und könnten für zumindest 20 Jahre eingesetzt werden. Sollte die Regierung das Angebot tatsächlich annehmen, könnten die Flugzeuge schon mit Jahresbeginn 2003 in Österreich eingesetzt werden. Finanzieren will Scheibner die Flugzeuge aus den von der Regierung genehmigten Mitteln für den Anti-Terror-Kampf und für die europäische Sicherheitspolitik.


01.2002NR. 23 JANUAR / FEBRUAR 2002
Luftgeschäfte
Abfangjäger und die Trickkiste, Von Werner Kogler.
Diese Gegengeschäfte dienen als Nebelwerfer, damit das eigentliche Rüstungsgeschäft nicht in aller milliardenschweren Hässlichkeit im Rampenlicht steht.
Es muss gespart werden. Das ist das gebetsmühlenartig gepredigte Bekenntnis der Bundesregierung für ihre zur Ersatzreligion erhobene Nulldefizit-Hysterie. Die Folge sind Sozialabbau und Belastungen für die Ärmsten. Für den teuersten Bundesheer-Ankauf der Geschichte – 30 Abfangjäger um ca. 30 Milliarden Schilling (2,18 Milliarden Euro) scheint es aber mehr als genug Geld zu geben.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass derart unnötige Militärausgaben von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Um den Ankauf attraktiver erscheinen zu lassen, wird in die Trickkiste gegriffen: Sogenannte Kompensationsgeschäfte müssen her. Diese entpuppen sich allerdings als klassische Luftgeschäfte, die kaum einer Prüfung standhalten. Diese Gegengeschäfte dienen als Nebelwerfer, damit das eigentliche Rüstungsgeschäft nicht in aller milliardenschweren Hässlichkeit im Rampenlicht steht.
Auch sind Gegengeschäftsangebote, wie jetzt von Saab vorlegt, keine unterschriebenen Verträge, sondern bestenfalls Absichtserklärungen. Eine konkrete Überprüfung der Kompensationsgeschäfte ist fast unmöglich. Die Regierungsstellen verweigern bezeichnenderweise Auskünfte über einst bejubelte Gegengeschäfte, wie etwa nach der Radarüberwachungs-Beschaffung Mitte der 90er Jahre. Bis heute bleibt völlig unklar, ob und in welcher Höhe die damaligen französischen Lieferanten, die – immerhin für den Zuschlag ausschlaggebenden – Geschäftsversprechen eingelöst haben.
Die von Ministeriumsseite mit einer nachträglichen Begutachtung beauftragten Beraterfirmen werden dagegen besonders „motiviert“: Ihre Provision erhöht sich nämlich mit der Höhe der angerechneten Kompensationsgeschäfte. Ein der Bundesregierung gefälliges Ergebnis wird so wahrscheinlicher, auch Schmiergeldzahlungen werden durch dieses System geradezu angeregt. In Summe sind Kompensationsgeschäfte Manipulationsmittel, die oft genug dazu dienen, bereits vor der Ausschreibung getroffene politische Entscheidungen für einen Anbieter oder ein Herkunftsland zu rechtfertigen.
Wie absurd Kompensationsgeschäfte sehr rasch werden, geht aus – den Grünen zugespielten – Unterlagen des Bewerbers Saab hervor. Da werden etwa Zusammenbau und Lackierung der Gripen als Gegengeschäft angerechnet, obwohl dafür das Bundesheer 390 Millionen Schilling (28,5 Mio. Euro) zusätzlich zahlen muss. Im Klartext: Mehrkosten werden als „Gewinn“ für Österreich verkauft. Das ist, als müsste man bei einem Autokauf den Motor selbst einbauen, dafür bezahlen, und der Verkäufer würde das als tolles „Extra“ anpreisen. Allerdings muss dafür noch ein Dummer gefunden werden. So gesehen darf man Saab zum Rendezvous mit der einfältigen österreichischen Regierung im Vorfeld der Ausschreibung gratulieren; bei den österreichischen SteuerzahlerInnen sollte allerdings höchste Alarmstufe herrschen.
Saab kann auf gute Kontakte mit den österreichischen Stellen zurückgreifen. Im Mai 2000 hatte Saab eine selbst in Auftrag gegebene „Studie“ parat, die die behaupteten wirtschaftlichen Vorzüge des Gripen-Ankaufs untermauern sollte. Mehr als ein Jahr später, im Oktober 2001, erfolgte die Ausschreibung. Und siehe da, weite Teilen des Ausschreibungstextes des Bundesministeriums für Landesverteidigung weisen erstaunliche Übereinstimmungen mit dem Saab-Papier auf. Praktisch alle in dem Papier aufgeführten Geschäftsfelder für Kompensationsgeschäfte finden sich in der Ausschreibung wieder. Es besteht somit der begründete Verdacht schwerwiegender Manipulationen – die Ausschreibung für Gegengeschäfte ist allem Anschein nach bestellt.
Dank intensiver Recherchen ist es den Grünen gelungen, diese Vorgänge aufzudecken und für kritische Beobachter sichtbar zu machen. Als nächstes ist der Bevölkerung klarzumachen, dass sie mit ihrem Steuergeld diesen Riesen-Schwindel finanzieren soll. Ein erfreulicher Etappenerfolg zeichnet sich durch die Einschaltung des Rechnungshofes ab, der einzelne Vergabeschritte zeitnahe unter die Lupe nehmen wird. Ein einmaliger Schritt, dem weitere folgen werden.
Das Rennen um die Draken-Nachfolge wurde insoweit vorentschieden, als mehrere Anbieter bereits unter Hinweis auf die unseriösen Kompensationspraktiken das Handtuch warfen. Aller Voraussicht nach werden schlussendlich zwei Rüstungskonzerne übrig bleiben: Das schwedisch-britische Saab-Konsortium und der US-Rüstungsgigant Lockheed Martin.
Die Amerikaner mit ihren F-16 haben seit dem Herbst wieder bessere Karten. Die weltweite „Sicherheits-Allianz“ mit den USA könnte Lockheed einen Schub geben. Anlässlich seines Amerika-Trips wurde Kanzler Schüssel von US-Präsident Bush „eingeladen“, sich von den Vorzügen des US-Angebots zu überzeugen. Damit ist das Spiel wieder offener, und vor allem steht eine intensivere Kooperation mit den US-Streitkräften und damit der NATO im Raum. Ein Ankauf von F-16-Jägern von Lockheed wäre auch eine geeignete Vorbereitung auf einen späteren NATO-Beitritt Österreichs, für die ÖVP seit Jahren das große Ziel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da kann es schon sein, dass Milliardenkosten – wie bei manch anderem schwarz-blauen Projekt der Begierde – plötzlich wieder keine Rolle spielen sollen.
Diesen Bestrebungen wird weiter der grüne Widerstand gelten. Bis auf die Zähne bewaffnete Staaten gibt es genug – neutrale Vermittler viel zu wenige. Der bessere friedens- und sozialpolitische Weg ist klar vorgezeichnet: eine aktive Neutralitätspolitik durch ein abgerüstetes Österreich.


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Letzte Aktualisierung: 01.01.2004