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Kurios: Verfassungsrechtlich bedenklicher Entschließungsantrag der SPÖ im Nationalrat

SPÖ Klubobmann Josef Cap, Josef.Cap@spoe.at
Bild: SPÖ
Untermauert durch an Haaren herbeigezogenen Argumente und den fragwürdigen Rechenkünsten des SPÖ-Klubobmannes Josef Cap beantragt die SPÖ heute im Nationalrat einen Beschaffungsstopp für Abfangjäger. Mit äußerst seltsamen Rechenspielchen versuchte Cap die Kosten der Abfangjäger darzustellen und errechnete, das die Einnahmen durch die Unfallrentenbesteuerung den Kosten für 15 Identifizierungsflüge entsprechen würden. Nach Cap's Formel entspricht die betragsfreie Mitversicherung zwei Identifizierungsmissionen, die Ambulanzgebühren acht Identifizierungsflüge, die Studiengebühren zwölf Identifizierungsflüge und die zusätzliche Belastung durch die Autobahnvignette entspräche 1,5 Identifizierungsflüge. Cap erklärte auch dass "die Kosten für die Beschaffung im extremen Missverhältnis zu den tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten von stehen" und beschrieb die Abfangjäger als "reine Steuergeldverschwendung ohne erkennbaren Nutzen". Zudem hatte Cap "Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Luftraumüberwachung durch Abfangjäger".

Cap und die SPÖ vertritt damit nicht nur einen Verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Standpunkt, immerhin die militärische Landesverteidigung in der Verfassung verankert, sondern negiert auch sämtliche internationale Analysen betreffen Luftkampfmittel. Denn das System Mehrzweckkampfflugzeug, bei dem Josef Cap offensichtlich ein extremes Missverhältnis im Preis/Leistungsverhältnis ortet, ist international vollkommen unbestritten außerordentlich kosteneffektiv.
Kein anderes Mittel zur Landesverteidigung weist einen dermaßen hohen Bereitschaftsgrad auf und vereint in solch hohem Ausmaß Reaktionsschnelligkeit, Geschwindigkeit, Reichweite, Flexibilität und Kampfkraft in einem System. Die dritte Dimension ist heute aus militärischer Sicht eine in Bezug auf Kampfkraft alles überragende Komponente, und Luftüberlegenheit ist International anerkannt die absolute Grundvoraussetzung jeder militärischen Aktion.

Cap spricht gar von "Steuergeldverschwendung" und "Zweifeln an der Sinnhaftigkeit". Und das bei einem System welches von der SPÖ während 30 Jahren Regierungsverantwortung weiterbetrieben und für das man selbst sogar den Draken eingeführt hat !!!

Wie weit Cap's Berechnungen von der Realität entfernt sind, zeigen folgende Zahlen. Selbst wenn man für die Beschaffung einen Betrag von EUR 2 Mrd. und für den Betrieb über die nächsten 40 Jahre weitere EUR 4 Mrd. ansetzt, dann beträgt der jährliche finanzielle Aufwand durch die Abfangjäger weniger als 3 Promille vom Bundesbudget (derzeit etwa EUR 59 Mrd.).

Der Presse- und Informationsdienst des Verteidigungsministeriums sprach in diesem Zusammenhang von einer Vorgangsweise Cap's welche sich "am Rande der Seriosität" bewegt.

Doch jedem der die Situation unvoreingenommen betrachtet ist klar, Cap - dem niemand erklären kann wozu man Abfangjäger benötigt - hat längst den Boden der Seriosität verlassen. Die SPÖ versucht offensichtlich die Grünen beim Thema Landesverteidigung links zu überholen und gefährdet, wie schon bei der Totgeburt "Bundesheer light", die Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung.

Martin Rosenkranz


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Letzte Aktualisierung: 27.02.2002