Pentagon General kritisiert Europäische Entscheidungen

Lt. Gen. Tome H. Walters Jr., US Air Force Director Defense Security Cooperation Agency Office of the Secretary of Defense, Arlington, Va. Foto: US Air Force

Die Gripen Entscheidungen in Ungarn, und vermutlich auch in der Tschechischen Republik, haben jetzt zu einer sehr unüblichen Reaktion aus den Vereinigten Staaten geführt. In einem Interview mit der Zeitung "The DAILY" kam Lt. Gen. Tome Walters, als Leiter der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) im Pentagon zuständig für die Foreign Military Sales Aktivitäten der US Streitkräfte, direkt auf Ungarn und die Tschechische Republik zu sprechen. "Das vierte mal in 11 Jahren hat sich die Amerikanische Luftmacht in Konflikten als überlegen erwiesen" so Walters, und führt weiter aus "Die erste Frage die sich jede Nation stellen sollte, speziell die neuen NATO-Länder, wäre, wie eng sie mit den US Luftstreitkräften zusammenarbeiten können. Die Antwort für alle der neuen NATO-Länder (Anm: Ungarn, Tschechische Republik, Polen) kann nur die F-16, neu oder gebraucht für die nächsten 15 Jahre, und danach der F-35 "Joint Strike Fighter" sein." (Anm: Beides Flugzeuge vom US-Produzenten Lockheed Martin)

Zuletzt hatte sich Ungarn entgültig für den Saab JAS-39 Gripen entschieden, die Tschechische Republik befindet sich in abschließenden Verhandlungen und steht knapp davor und in Polen soll die Entscheidung über einen Sieger noch dieses Jahr fallen. Das Gripen International Konsortium (Anm: BAE Systems & Saab) offeriert(e) in allen der Fällen industrielle Gegengeschäfte in Höhe von bis zu 150% des Vertragswertes, was als kritischer Entscheidungsfaktor angesehen werden kann. Dazu David Des Roches, Sprecher der DSCA "Militärische Entscheidungen sollten anhand militärischer Grundlagen getroffen werden, Ungarn und die Tschechische Republik haben den Gripen der F-16 aufgrund rein wirtschaftlicher und nicht aufgrund militärischer Kriterien vorgezogen."

Lt. Gen. Walters bestätigte Verhandlungen zwischen England und den USA bezüglich der Kampfflugzeugfrage. "England ist nicht glücklich damit, dass die USA sehr legitime Fragen über die Interoperabilität gestellt hat" merkte Walters in Antwort auf Britische Kritik an, welche den von Seiten der USA auf die neuen NATO-Mitglieder ausgeübten politischen Druck zum Kauf der F-16 und erhalt der NATO-Interoperabilität zum Ziel hatte. Laut Pentagon und diversen Presseberichten betreibt ebenfalls die Britische Regierung Lobbying zugunsten des Gripen.

Geoffrey Hoon und Tony Blair betreiben Lobbying in Sachen Gripen

So soll der Britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon erst letztes Monat das Gripen Angebot mit seinem Tschechischen Kollegen besprochen haben und der Britische Premierminister Tony Blair hat bei seinem Brasilienbesuch letzten August offensichtlich viel Zeit in das Gripen Angebot an Brasilien investiert. Laut Gripen International, wird der Gripen ebenfalls mit den NATO-Streitkräften interoperatibel sein.

Allerdings ist Regierungs-Lobbyismus nichts ungewöhnliches bei Ankäufen von teurem Militärgerät. So hat der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher in einem Pressegespräch am 18. Dezember bestätigt, dass US-Außenminister Colin Powell gesteigertes Interesse am Verkauf von amerikanischen Militärflugzeugen, bei Gesprächen mit den neuen NATO-Mitgliedern, gezeigt hat.

Polen - die letzte Chance
Nachdem Ungarn die Tschechischen Republik ihre Wahl getroffen haben ist nun Polen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die US-Regierung hat Polen 16 werksüberholte F-16A/B Block15 Kampfflugzeuge von den Abstellplätzen auf der Davis-Monthan Air Force Base in Arizona angeboten.

Das Polnische FMS-Paket

Der fünfjährige Leasingvertrag könnte in Folge zum Ankauf von 44 neuen F-16C/D Block 50/52 Jägern münden. Polen liegen aber ebenfalls Angebote vom französischen Hersteller Dassault für die Mirage 2000-5 und von Gripen International für den JAS-39 Gripen vor.

Doch nachdem die US Angebote in 2 von 3 Wettbewerben unterlagen beginnen nun die USA zu argumentieren, dass sich die neuen NATO-Mitglieder auf weniger teure Elemente ihrer militärischen Modernisierung konzentrieren sollten anstatt auf kostenintensives Equipment wie Überschall-Kampfflugzeuge. "Wir denken, dass diese Länder kostenintensive Programme, welche die dringen benötigten Reformen gefährden könnten, vermeiden sollten" so Boucher am 18. Dezember, nicht ohne anzumerken "If you're going to buy, buy American."

Während das Pentagon befürchtet, dass die Entscheidungen in Ungarn und der Tschechischen Republik Einfluss auf das benachbarte Polen haben könnten, lassen sich einflussreiche polnische Regierungsvertreter davon offenbar nicht beeindrucken. Bei seinem Besuch in Washington letztes Monat hat der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz davon gesprochen, dass die F-16 möglicherweise die bessere Option für Polen sei.

Das Österreichische FMS-Paket

Interessanterweise wurde die Österreichische Ausschreibung von Lt. Gen. Walters nicht erwähnt. In Österreich sind ebenfalls die F-16 und der Gripen Hauptkonkurrenten und es ist zu erwarten, dass industrielle Gegengeschäftsabkommen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung haben werden.

Stellt sich die Frage wer hierzulande fähig bzw. willens wäre politisches Lobbying zu betreiben.

Seit den EU-Sanktionen gegen die Österreichische Bundesregierung muss diesbezüglich ein nicht gerade sehr tragfähiges Fundament zwischen den politischen Führungsspitzen konstatiert werden. So waren sowohl Deutschland, welches den Eurofighter Typhoon anzubieten hat, als auch Schweden, welches den JAS-39 Gripen anbietet, federführend in der Sanktionspolitik gegen die Bundesregierung. Frankreich, ebenfalls Opinion-Leader unter den Sanktions-Vierzehn, hat als Dank dafür schon eine Niederlage beim Hubschrauberankauf hinnehmen müssen und hält sich offenbar mit einem Mirage-2000 Anbot zurück. Allerdings gibt es auf Europäischer Ebene immerhin permanente Kontakte zwischen Politikern dieser Länder.

Bleiben die USA welche durch den Verzicht auf solche Unfreundlichkeiten glänzten und sich stattdessen auf die Beobachtung der Lage beschränkten. Hauptverantwortlich dafür zeichnete allerdings die inzwischen heimgekehrte Botschafterin Kathryn Hall. Ob ihr Nachfolger Botschafter Lyons Brown, Jr. es versteht diesem Beispiel zu folgen, wird sich noch zeigen. Seine Familie kennt jedenfalls Wien in schwierigen Zeiten, so war sein Grossvater der letzte US-Militärattache in der Boltzmanngasse bevor die Vertretung 1939 geschlossen wurde.

Martin Rosenkranz

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Letzte Aktualisierung: 05.01.2002