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Eurofighter Typhoon
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Dazu erreichte uns folgendes email:
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Der Adjutant des Bundespräsidenten
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Wien, am 12. Juli 2001 |
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Unter Bezugnahme auf Ihr Email vom 21. Juni 2001, welches den Herrn Bundespräsidenten vorgelegen hat, kann ich Ihnen mitteilen, wie dies übrigens auch den Medien zu entnehmen war, daß der Landesverteidigungsrat am 10. Juli 2001 nachfolgende Empfehlung abgegeben hat:
Vom Bericht des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird Kenntnis genommen: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Landesverteidigung, im Sinne der im Bericht dargestellten Vorgangsweise weiter zu verfahren. Der Bundesminister für Landesverteidigung möge ehestens verbindliche Angebote für die Nachfolge eines Luftraumüberwachungsflugzeuges einholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann. Dabei ist neben den technischen Aspekten auch auf ein effizientes Gesamtpaket aus Finanzierung und Kompensationsgeschäften wert zu legen sowie eine möglichst effiziente und kostengünstige Variante für die Pilotenaus- und -weiterbildung vorzusehen. ( Die Vertraulichkeit dieser Empfehlung wurde auf Beschluß des Landesverteidigungsrates aufgehoben, weshalb ich Ihnen diese mitteilen kann.) Die damit eingeleitete Entwicklung stellt sicher, daß sowohl die Luftraumüberwachung als Gesamtsystem, als auch die Erhaltung des Humanpotenzials im Rahmen der Fliegerkräfte sichergestellt ist. Der Herr Bundespräsident hat mich beauftragt Ihnen für Ihr Engagement in der Sache zu danken, die nunmehr eine Lösung im Sinne Ihrer Intentionen erfahren hat.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
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Finanzminister Grasser spielt mit der Luftraumüberwachung
Foto: Standard |
Bliebe es jedoch dabei, passiert Folgendes:
Österreich kann seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bezug auf Souveränität und Neutralität bald nicht mehr nachkommen.
Daraus folgt, dass andere Länder der völkerrechtlichen Zusage diese Neutralität zu wahren nicht mehr nachkommen müssten, weil ja Österreich selbst gegen den Grundsatz, alles zu deren Durchsetzung zu unternehmen, verstößt.
Das Neutralitätsgesetz wird im Luftraum zu totem, weil nicht exekutierbarem Recht, ebenso die Souveränität des Staates Österreich.
Keine Rede von der umfassenden Landesverteidigung mehr.
Für alle umliegenden Länder stellt sich dann der österreichische Luftraum gleich dar wie internationaler Luftraum über dem Meer; von dort kann alles kommen; international wird es kein Verständnis für solch eine Handlungsweise geben.
Wie sieht das eigentlich aus, wenn die Regierung durch mutwillige Unterlassung geltende Bundesgesetze obsolet macht?
Was wird wohl der Herr Bundespräsident dazu sagen?
Kann der Staatsbürger diese Unterlassung auch einklagen ?
Am Mittwoch den 20. Juni 2001 hörte sich die Sache schon wieder ganz anders an. Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber 2004/2005 könnten Abfangjäger kommen oder auch nicht!? (Werden kommen war bisher angepeilter Stand der Dinge !) Weiters hat man sich darauf geeinigt, dass es in absehbarer Zeit eine Ausschreibung für Abfangjäger geben soll, um zu sehen welche Angebote auf den Tisch kommen. (Auch das war bisher angepeilter Stand der Dinge !) Gestern erklärte Grasser einige Fragen als ungeklärt, heute sagt er die ungeklärten Fragen müssen geklärt werden. (sic!) Das jedoch kann man nur mit einer konkreten Ausschreibung und Grasser bestätigt heute expressis verbis, das es muß zur Klärung dieser Fragen eben diese Ausschreibung geben muss. Wenn im ORF berichtet wird, es hätte regierungsintern eine Aussprache gegeben und Scheibner hätte nachgeben müssen, dann ist das in zweifacher Hinsicht falsch. Es hat keine regierungsinterne Aussprache gegeben, lediglich Riess-Passer, Grasser und Scheibner hatten nur eine FPÖ-interne Aussprache. Weiters, Scheibner hat keineswegs nachgegeben, im Gegenteil Grasser war gezwungen, seine unklare Aussage von gestern, es würde nicht einmal eine Ausschreibung in dieser Legislaturperiode geben, ausdrücklich zu relativieren. So what ?
Bemerkenswerterweise erfolgte diese populistische Attacke auf dieses wichtige Projekt zu einem Zeitpunkt zu dem eine größere Anzahl an Opinion Leader sich am Aerosalon in Paris Le Bourget aufhalten. Da eine mutwillige Overkill-Aufrechnung dieses wichtige Projektes mit einer Steuerreform nicht widerstandslos hingenommen werden kann, möchte ich alle Leser von www.airpower.at bitten, sich an untenstehender Protestmailaktion zu beteiligen.
www.airpower.at