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Beschaffungsvorhaben "bewaffneter Mehrzweckhubschrauber"
12 Der RH beschränkte sich auf die Überprüfung der Vorbereitung und der Umsetzung der Vorgaben dieses zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch laufenden Beschaffungsvorhabens. Einzelheiten des Vergabeverfahrens, insbesondere betreffend die Bewertung der Angebote und die - erst nach Abschluss seiner Überprüfung erfolgte - Vergabeentscheidung, waren nicht Prüfungsgegenstand.

13.1 Anlässlich der Lawinenabgänge von Galtür/Valzur (Tirol) im Februar 1999 und des folgenden Evakuierungseinsatzes mussten ausländische Armeen um Hilfeleistung ersucht werden, weil die Transportkapazität der Bundesheerhubschrauber nicht ausreichte.

Aus diesem Anlass beschloss der Ministerrat im April 1999 die Umsetzung der Hubschrauber-Komponente des so genannten "Luftpaketes" (eine Darstellung der mittel- und langfristigen fliegerischen Beschaffungserfordernisse) mit einer Teilbedarfsdeckung (neun bzw. optional drei weitere "mittlere Transporthubschrauber"). Dieser Beschluss sah Erhöhungen der Voranschlagsansätze für 2000 und 2001 um Jeweils 400 Mill. S - bei einem geschätzten Gesamtfinanzierungsbedarf von rd. 2,5 Mrd. S - vor.

Die Umsetzung des "Luftpaketes" war bereits im Jahr 1998 im Landesverteidigungsrat diskutiert, von diesem jedoch mehrheitlich abgelehnt worden.

13.2 Der RH wies darauf hin, dass mit der beabsichtigten Teilbedarfsdeckung der auf militärischen Planungen beruhende Gesamtbedarf an Transporthubschraubern weiterhin nicht abgedeckt sein werde und Einsätze im Umfang wie jener in Galtür/Valzur ohne zusätzliche Unterstützung nicht gänzlich zu bewältigen wären.

14.1 Die Erstellung des Militärischen Pflichtenheftes, die Beschaffungseinleitung und die Angebotseinholung wurden bis August 1999 vom BMLV durchgeführt, das Beschaffungsvorhaben im März 2000 als Investitionsbedarf berücksichtigt.

14.2 Der RH anerkannte die im Wesentlichen rasche und sachgerechte Beschaffungsvorbereitung, merkte aber an, dass das Beschaffungsvorhaben bereits unmittelbar nach der Approbation des Militärischen Pflichtenheftes im Juli 1999 in das Investitionsprogramm aufzunehmen gewesen wäre.

15.1 Die Angebotseinholung fand in Form einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb statt. Von der ursprünglich vorgesehen Ausschreibung wurde wegen der vom damaligen Bundeskanzler, Mag Viktor Klima, eingeforderten Dringlichkeit der Beschaffung und der begrenzten Anzahl der in Frage kommenden Hubschraubertypen (vier Varianten) abgesehen.

15.2 Der RH hielt die Vornahme einer freihändigen Vergabe in diesem Fall wegen der gegebenen Dringlichkeit für vertretbar.

16.1 Die für September 1999 vorgesehene Angebotseröffnung verzögerte sich um fünf Wochen, weil die Bestimmungen für die Angebotsprüfung nicht zeitgerecht erstellt worden waren.

16.2 Der RH empfahl den projektverantwortlichen Stellen im BMLV, bei Vergabeverfahren ein wirksames Zeitmanagement einzurichten, um künftig solche Verzögerungen zu vermeiden.

17.1 Die kommissionelle Bewertung der Angebote war im Dezember 1999 abgeschlossen; das Ergebnis wurde vom zuständigen Gruppenleiter im BMLV im März 2000 genehmigt. Erst im Mai 2000 forderte das BMLV die beiden in der Bewertung verbliebenen Unternehmungen auf, so genannte "last final best offers" zu legen. Diese wurden neuerlich bewertet und das Ergebnis im Juli 2000 dem Bundesminister für Landesverteidigung, Herbert Scheibner, bekanntgegeben.

Der Fortgang des Beschaffungsverfahrens zwischen dem Abschluss der ersten Bewertung und der Aufforderung zu "last final best offers" verzögerte sich um fünf Monate, weil die Finanzierung des Beschaffungsvorhabens noch nicht sichergestellt war; das BMF gab erst im Mai 2000 seine Zustimmung zur Budgetvormerkung des BMLV.

17.2 Ohne die von politischer Seite geforderte Dringlichkeit zu übersehen, empfahl der RH dem BMLV, künftige Beschaffungsvorhaben nur auf Basis einer gesicherten Finanzierung einzuleiten und durchzuführen.

17.3 In seiner Stellungnahme gab das BMLV an, aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 13. April 1999 von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen zu sein.

17.4 Der RH hielt dem entgegen, dass auch die Budgetabteilung des BMLV anlässlich der Einleitung zur Hubschrauberbeschaffung im August 1999 angemerkt hatte, dass die erforderliche finanzielle Sicherstellung des hiefür zuständigen BMF noch nicht verbindlich vorgelegen war.

18 Zusammenfassend stellte der RH fest, dass der Fortgang des Beschaffungsvorhabens "bewaffneter Mehrzeckhubschrauber" in weiten Bereichen zielstrebig, wenn auch mit Verzögerungen, erfolgte. Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens brachte der RH in Erfahrung, dass das BMLV mit einer der beiden in der Wertung verbliebenen Unternehmungen am 29. Dezember 2000 einen Kaufvertrag über neun Hubschrauber mit Zubehör (Auftragswert rd. 2,8 Mrd. S einschließlich Einfuhrabgaben) abgeschlossen hat. Daneben wurde eine Option über drei weitere Hubschrauber vereinbart. Die Finanzierung der Hubschrauberbeschaffung war auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesichert.

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Letzte Aktualisierung: 11.05.2001