www.airpower.at

Herbert Scheibner Bundesminister für Landesverteidigung Foto: BMLV

Seit 4. Februar 2000 ist Herbert Scheibner der neue Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich. Georg Mader, Österreich-Korrespondent für und Martin Rosenkranz für haben gemeinsam einen Fragenkatalog erstellt. Dieser beinhaltet neben den selbstverständlichen Fragen zur Militärfliegerei auch Fragen zum politischen und militärischen Werdegang des Ministers, Fragen im Zusammenhang mit der politischen Situation und auch Fragen zum Programm im Bereich Verteidigung in dieser Legislaturperiode. Georg Mader hatte am 21. Februar 2000 Gelegenheit mit dem Minister zu sprechen und hat das Interview www.airpower.at zur Verfügung gestellt.

Jane's: Zum Anfang ersuche ich um einen kleinen Rückblick über ihre fachliche Karriere bis heute, wie bringt man schließlich den Miliz-UO und dessen Minister unter einen Hut ?
Minister Scheibner:

"Ich habe mich aus vollster Überzeugung für die Milizlaufbahn entschieden und bin Stolz die Uniform dieses Heeres zu tragen und dieses Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen."

Ich war seit 1990 im österreichischen Parlament als Abgeordneter, war von Beginn an Mitlgied des Landesverteidigungsausschusses, bin 1993 Wehrsprecher meiner Partei geworden und auch Vorsitzender des LV-Ausschusses, war dann auch in dieser Funktion bis 2000 Mitlgied der Parlamentarierdelegation bei der NATO und der WEU. Ebenfalls 1993 habe ich meinen 8-Monate Wehrdienst geleistet und dann die Nachhollaufbahn des Milizunteroffiziers absolviert, seit Jänner bin ich Wachtmeister der Miliz beim Jägerbatallion 5, einem Teil des Jägerregiments Wien. In Wahrheit ist das jedoch mit dem Ministeramt nicht unter einen Hut zu bringen, aber man prüft das gerade. Die Fragen sind ja, solange ich beordert bin hätte ich ja Übungspflicht, aber das geht nicht weil dann wäre der Minister nicht da, er kann sich nur vertreten lassen wenn er im Ausland oder krank ist, man kann rechtlich auch nicht sein eigener Vorgesetzer sein etc. Wahrscheinlich wird die Beorderung in der Zeit meiner Ministertätigkeit ruhen, das wird eben jetzt geprüft. Was mir aber trotzdem wichtig war, ist den Bezug zur Praxis nicht zu verlieren. Ich hatte zwei Gründe, neben der aufreibenden Tätigkeit in der Politik, diese Milizlaufbahn zu beschreiten. Erstens aus vollster Überzeugung bzw. aus Stolz die Uniform dieses Heeres zu tragen und dieses Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen. Zweitens weil es mir wichtig war, Landesverteidigung nicht nur aus der Theorie zu kennen sondern auch aus der Praxis und das waren immer wichtige Impulse für meine politische Tätigkeit. Das möchte ich auch in Hinkunft nicht verlieren und sicher den Kontakt zur Truppe sehr intensiv pflegen und auch schauen, dass ich doch bei der einen oder anderen Ausbildung mitmachen kann.

Jane's: Sie gelten über alle Parteigrenzen hinweg als Wehrfachmann. Hätte ihre Partei dem Bundesheer wirklich Hilmar Kabas "antun" wollen oder war jener für diese Funktion ohnehin nur als Streichopfer für den Bundespräsidenten zu sehen ?
Minister Scheibner: Nein, wir haben keine Streichopfer oder Ähnliches vorgesehen. Hilmar Kabas gilt bei manchen natürlich als Feindbild, weil er als Wiener Parteiobmann eine sehr klare Haltung zu manchen Problemen hier in Wien hat und das auch nicht versteckt. Ich persönlich halte ihn auch für einen Fachmann im Bereich der Sicherheit und Sicherheitspolitik, hier wird er sicherlich zu Unrecht als Zählkandidat bezeichnet. Die Situation war jedoch vielmehr so, dass bei der Frage der Regierungsmannschaft an mich auch die Funktion des Vizekanzlers herangetragen wurde. Ich habe aber gesagt, dass ich nur in diese Regierung eintrete wenn ich mich im Bereich der Landesverteidigung einbringen kann ! Weiters gab es noch die Problematik der Besetzung des Klubobmannes im Parlament. Ich war ja seit einem dreiviertel Jahr in dieser wichtigen Funktion und das hat ja ganz gut funktioniert. Man ist dann dort zur Erkenntnis gelangt, dass ich hier auch weiter diese wichtige Rolle innehaben sollte. Es war für mich eine sehr harte Entscheidung, mir ist es in dieser Nacht als sich das abgezeichnet hat nicht sehr gut gegangen. Letztlich hat es dann eine andere Wendung genommen, wobei ich schon sagen muss, dass es bei aller Freude über diese Tätigkeit schon ein bißchen Wehmut gibt, denn ich bin in diesen 10 Jahren ein überzeugter Parlamentarier geworden. Schade ist irgendwie, das man das Eine nicht mit dem Anderen verknüpfen kann, aber so ist es jetzt eben. Hier ist jetzt mein ganzer Einsatz !

Jane's: Sind ihre Ministerkollegen Ihnen die offenkundig korrekte Amtsübergabe des Verteidigungsressorts neidig ?
Minister Scheibner: Naja, sie sind nicht neidig.

"Meine Kontakte ins Heer seit vielen Jahren vital, ich bin dem Bundesheer sehr dankbar für diese freundliche Übernahme.

Aber sie haben natürlich bemerkt, dass ich hier scheinbar privilegiert bin, vor allem was die Amtsübergabe anging. Ich war aber bitte nicht der Einzige wo das korrekt und friktionsfrei abgelaufen ist, auch im Bereich der Justiz gab es z.B. eine sehr ordentliche Amtsübergabe. Aber sie haben schon irgendwo recht, im Bereich der Landesverteidigung war das schon bemerkenswert. Zum einen war und bin ich meinem Vorgänger Werner Fasslabend nicht nur in kollegialer sonder auch in persönlicher Freundschaft verbunden und wir gemeinsam haben ja diese Passagen zur Sicherheitspolitik und Landesverteidigung im Koalitionsabkommen ausgearbeitet. Zum anderen sind meine Kontakte ins Heer ja seit vielen Jahren vital. Jedenfalls hat es hier im Hause nicht nur keine Probleme gegeben sondern es war ein nahtloser Übergang und ich bin dem Bundesheer sehr dankbar für diese freundliche Übernahme. Wir konnten vom ersten Tag an gleich voll arbeiten.

Jane's: Österreich war seit dem Regierungsantritt immer wieder Schauplatz von Großkundgebungen gegen eine verfassungsgemäße Regierung. Sollten diese Veranstaltungen sich ausweiten bzw. ihren überwiegend friedlichen Charakter verändern, würden Sie einem ordentlichen Assistenzersuchen des - möglicherweise überforderten - Innenministers nach einer Unterstützung durch Heereskräfte im Inneren nachkommen ?
Minister Scheibner:

"Bundesheer auf der Strasse ist sicher kein Thema, die Sicherheit im Inneren übernimmt nur die Polizei und sie ist dazu wirklich ausreichend in der Lage."

Ich glaube nicht, dass das heute überhaupt zu diskutieren ist. Die österreichischen Sicherheitskräfte, die Polizei, haben die Lage wunderbar im Griff und es gab ja nur einige hundert wirklich gewaltbereite Demonstranten, obwohl auch das nicht zu verharmlosen ist. Bei allen Beurteilungen dieser Demonstrationen sollte man sich schon überlegen, wie denn die - auch internationale - Beurteilung wäre, wenn es umgekehrt wäre ? Wenn es etwa Massendemonstrationen gegen eine linke Regierung gäbe, wo dann aus Deutschland etwa irgendwelche Skinheadgruppen importiert würden die hier Radau schlagen würden ? Heute ist es jedenfalls wichtig, dass sich die Mitveranstalter der Demonstrationen klar von diesen Gruppen distanzieren und sich auch überlegen, ob es der richtige Weg ist hier monatelang auf der Strasse gegen eine demokratisch legitimierte Regierung anzukämpfen. Es gibt genug Notwendigkeit mitzuwirken, um Probleme die wir aus der Vergangenheit jetzt haben gemeinsam zu bewältigen. Daher ist für mich das Bundesheer auf der Strasse sicher nicht einmal ein Thema und es ist eine gute österreichische Tradition der 2. Republik, dass die Sicherheit im Inneren nur die Polizei übernimmt ! Und jene ist wirklich ausreichend dazu in der Lage.

Jane's: Zu den Sachfragen:
Es gibt zur Zeit heftige internationale Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Österreich soll in der EU vielleicht weiter isoliert werden. Wird Österreich überhaupt die Chance haben, einem wie immer gearteten Bündnis beizutreten ?
Minister Scheibner: In dem Moment, wo man die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt hat wenn man arbeiten kann, wird es rasch gelingen die Vorbehalte abzubauen. Von meinen hohen Offizieren höre ich, dass es militärisch Business-as-usual gibt und sie keine Ausladungen oder Absagen melden. Außerdem, wir zahlen unsere Beiträge, also haben wir auch die Möglichkeit, von unseren Rechten der Mitwirkung Gebrauch zu machen.

Jane's: Sie hatten ein recht ambitioniertes Programm für den Sektor Sicherheitspolitik und Landesverteidigung im Regierungsübereinkommen. Finanzminister Grasser hat nun den Konsolidierungsbedarf mit 47 Milliarden Schilling angegeben und Mehrausgaben ausgeschlossen. Im Lichte dieser Aktualisierung, den heftigen Protesten der potentiellen Partnerländer und dem Widerstand der Opposition für eine etwaige Sicherheitskooperation, was bleibt davon ?
Minister Scheibner: Nun, zuerst einmal hat ein Finanzminister die Aufgabe, angesichts dieser desaströsen Finanzlage selbstverständlich überall den Sparstift anzulegen. Die Aufgabe eines Verteidigungsministers ist es auf Folgendes hinzuweisen. Wenn man dem Bundesheer gewisse Aufgaben stellt, dann muss man ihm auch die Mittel die dazu notwendig sind geben. Sonst muss man die Aufgaben reduzieren. Mir ist klar, dass dies noch harte Verhandlungen sein werden. Ebenso dass es Illusion wäre, die Ziele im Regierungsübereinkommen schon im ersten Jahr erreichen zu wollen. Wir haben es uns in jenem ja zum Ziel gesetzt, die ersten zwei Jahre Konsolidierung und Sanierung des Budgets, um in der zweiten Hälfte der Periode die Spielräume zu haben, neue Maßnahmen bei der Budgetdotierung zu setzen. Aber, das muss ich schon dazu sagen, all dieses Verständnis für die Budgetsanierung kann nicht dazu führen, dass gerade dem Bundesheer wieder ein Sparpaket aufgebürdet wird. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hatte das Heer über 40 Sparpakete zu verkraften, ich glaube soviele Budgets gab es insgesamt in der 2. Republik ! Wir werden mit dem Kollegen Grasser eine sehr intensive Diskussion haben, denn - nochmals - meine Verantwortung ist es auf die präkere Budgetsituation des Heeres hinzuweisen. Ich bin jedoch sicher, dass wir eine taugliche Lösung finden werden.

Jane's: Ist das Ziel einer Wehrbudgeterhöhung auf über 1% gegen Ende der Legislaturperiode im Lichte des Gesagten noch weiter angepeilt ?
Minister Scheibner: Wir habe uns da im Übereinkommen keine Prozentlatte gelegt.

"Die Zusatzaufgaben die das Bundesheer übernommen hat sollen in Hinkunft extra budgetiert werden."

Wir haben gesagt, dass schon kurzfristig die Zusatzaufgaben die das Bundesheer übernommen hat - also der Grenzeinsatz und die Auslandseinsätze - bei der Budegtierung jetzt im Innenressort berücksichtigt werden müssen, das man aber mittelfristig das Wehrbudget auch real stufenweise - nach Massgabe der Möglichkeiten - erhöht. Deswegen gehe ich davon aus, dass man das was man in einem Regierungsübereinkommen verspricht, auch hält. Das Problem mit der Finanzierung der Assistenzleistungen und der Aufwendungen in Auslandseinsätzen hat sich für mich als Oppositionspolitiker immer so dargestellt. Das Innenministerium hat für jede zusätzliche Aufgabe - etwa Grenzgendarmerie oder neue Hubschrauber - Budgetmittel verlangt und hat jene auch bekommen ! Das Bundesheer hat zwar zusätzliche Aufgaben übernommen hat aber immer auch dargestellt, dass es diese Aufgaben durchaus aus eigenen Ressourcen bewältigen kann. Resultat war, dass es deshalb - und auch aus anderen Gründen - keine zusätzliche Budgetierung erhalten hat. Und das über Jahre hinweg. Es gab ja zwar schon in der letzten Zeit Ansätze das Gewisses in Hinkunft extra budgetiert wird, mein Ziel ist es die gesamte Palette dieser Einsätze abgedeckt zu wissen.

Jane's: Mit GTI Gen. Pleiner habe ich neulich über die prognostizierten 2.500 Mann gesprochen, die einem zukünftigen EuroKorps unterstellt werden sollen, einschließlich der damit verbundenen Rotationen, die alle fünf Brigaden in ihrem Kader betreffen werden. Steht das jetzt bezügl. Auslandsreaktionen noch immer und ist das finanziell machbar ?
Minister Scheibner: Da muss man sagen, das ganze Projekt EuroKorps ist ein mittelfristiges Projekt. Derzeit wäre es sicher nicht möglich, zusätzliche Kräfte zu dem Personal welches wir bereits jetzt im Ausland haben, auch nur in annähernder Stärke bereitzustellen. Aber das wird europaweit eben erst in den nächsten Jahren realisiert werden, deshalb haben da die momentanen Massnahmen der jetzigen EU-Präsidentschaft nichts damit zu tun. Wir haben uns übrigens auch darauf verständigt, dass wir das Konzept VOREIN (Vobereitete Einheiten) und den gesamten Bereich der Auslandseinsätze einer Prüfung und Reformierung unterziehen werden. Die bestehende professionelle Ebene wird intensiviert werden müssen und es wird im Bereich der Auslandseinsätze in Hinkunft nötig sein, Schwerpunkte zu setzen. Es wird in Hinkunft sicher nicht mehr möglich sein, dass Österreich sich an allen sich bietenden Gelegenheiten beteiligen wird. Es war dies sicher in der Vergangenheit sinnvoll um ein wenig von den Defiziten abzudecken, die unsere politische Ebene in der Sicherheitspolitik entstehen hat lassen. Aber die gesetzten Schwerpunkte werden dann professionellst umgesetzt werden, in anderen Bereichen wird man sicher sagen müssen, dass andere Staaten hier ihre Aufgaben wahrnehmen sollen.

Jane's: Es soll auch zu Kasernenverkäufen kommen. An welche Standorte ist gedacht ? Sind auch Flugplätze darutner ? Sind die Einkünfte daraus dann tatsächlich ausschließlich für die Abdeckung des Mech-Pakets vorgesehen ?
Minister Scheibner: Das sind einmal jene Standorte, die ohnehin bekannt sind. Die sind nach der letzten Strukturanpassung hier als nicht mehr benötigt ausgwiesen worden und dabei handelt es sich um Kasernengebäude aber auch um unbebaute Grundstücke. Flugplätze sind jedoch keine darunter, soviel ich Kenntnis habe. Es stimmt auch, dass etwaige Erlöse daraus dazu verwendet werden sollen, noch anstehende Verbindlichkeiten aus dem "Mech.-Paket" zu vermindern.

Jane's: Ihr Kollege Grasser hat weiter gesagt, dass für Vorhaben wie z.B. den Hubschrauber-Ankauf die betroffenen Ressorts selbst einen Weg finden müssen ihre Mehrausgaben unterzubringen. Wird es unter diesem Gesichtspunkt in absehbarer Zeit überhaupt zum Vertragsabschluß für die benötigten Hubschrauber kommen ?
Minister Scheibner: Ja.

" Es ist Tatsache daß bei den Hubschraubern akuter Handlungsbedarf besteht ! "

Wir befinden uns hier weit in den Gesprächen und Überlegungen, welches Modell - und vor allem zu welchem Preis - den Anforderungen des Bundesheeres am Besten entspricht. Sie werden verstehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht Genaues dazu sagen kann und sagen möchte, um diese Gespräche nicht in irgendeine Richtung zu präjudizieren. Tatsache ist, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Leider ist es immer so dass angesichts einer Katastrophe alle bereit sind alles zu tun und alles Geld dafür zu geben um Defizite zu beseitigen, aber wenn die Erinnerung an diese Ereignisse verblasst stellt man alles wieder in Frage. Ich bin da aber sehr konsequent und werde nicht müde werden immer überall auf diese Entscheidung hinzuweisen. Immerhin handelt es sich ja um Dinge die bereits unter der vorigen Bundesregierung auch im Landesverteidigungsrat beschlossen worden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Beschlüsse auch bald umgesetzt werden.

Jane's: Nun gab es hier betreffend der Hubschrauber immer wieder verfestigte Ansichten bzw. Beurteilungen, so waren die Blackhawk der SPÖ, bzw. deren Herrn Gaal immer zu böse oder zu "grün" etc. Ist man heute endlich über solche Standpunkte erhaben, dass es heißt dieser oder jener darf es nicht sein ? Gibt es eine Deadline für das Ranking ?
Minister Scheibner: Es kann hier nur ein Kriterium geben, nämlich der Bedarf der hier in Österreich besteht. Das sind die Kriterien die wir an ein derartiges Gerät anlegen. Selbstverständlich gibt es dann noch Parameter wie den Preis oder den wirtschaftlichen Nutzen für Österreichs Wirtschaft. Aus diesen Kriterien muss eben ein taugliches Gesamtpaket geschnürt werden. All das was über das Ranking schon berichtet wurde, ist in Wahrheit jetzt gerade in Diskussion und es wäre falsch, jetzt Zwischenergebnisse zu präsentieren. Auch lassen wir uns natürlich nicht bei den Verhandlungen unter Zeitdruck setzen aber wir haben uns im Rahmen dieses 100-Tage Programms vorgenommen, in den nächsten Wochen die Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.

Jane's: Wie sieht es denn mit dem im Übereinkommen erwähnten, bald zu erstellenden Finanzplan für die Nachfolge der Abfangjäger aus? Ist jener nicht ohnehin davon geprägt dass die Ankaufskosten ja zum ersten mal erst in einigen Jahren budgetwirksam würden ? Gibt es nicht die Gefahr, dass man sich deshalb nicht so schnell damit beschäftigt ?
Minister Scheibner: Nein, da muss man aber zwei Dinge beleuchten.

"Die Nachbeschaffung eines Luftraumüberwachungs- flugzeuges ist unbedingt notwendig."

Zum Einen halte ich fest, dass die Nachbeschaffung eines Luftraumüberwachungsflugzeuges unbedingt notwendig ist. Man vergißt hier schon wieder sehr rasch, das 1991 jeder nach dem Draken gerufen hat, als serbische MiGs österreichisches Hoheitsgebiet massiv verletzten. Es ist festzustellen bzw. aufzuzeigen, dass der Draken absolut am Ende seiner Nutzungsdauer angelangt ist. Es ist also ein unbedingt notwendiger Beschaffungsvorgang. Zum Anderen ist es zwar richtig, dass diese Beschaffung kaum für das Budget dieser Legislaturperiode wirksam wird, aber trotzdem muss es hier eine weitsichtige Ankaufspolitik geben. Wir haben ja jetzt auch mit den Anschaffungen zu kämpfen, die meine Vorgänger eingeleitet haben. Es gibt da eine ganze Reihe von Vorbelastungen und hier sollte man - wenn man verantwortungsbewußt ist - die budgetären Möglichkeiten nicht nur dieser sondern auch künftiger Regierungen berücksichtigen, wie immer jene zusammengesetzt sein werden.

Jane's: Genauer bitte. Im Koalitionsabkommen steht neben den Abfangjägern - "Kostengünstig". Ist kostengünstig im Sinne der Ankaufskosten zu sehen oder wird das über die gesamte Lebensdauer des Gerätes gerechnet ? Jetzt günstig oder über 30 Jahre gesehen ? Werden in diese Prämisse auch Kosten/Nutzen Faktoren der Kompensationsgeschäfte miteinbezogen ?
Minister Scheibner: Nun, erstens heißt kostengünstig nicht "billig". Es heißt das es das bestmögliche Gerät zum noch machbaren Preis und zu funktionierenden Rahmenbedingungen sein soll. Selbstverständlich sind hier natürlich die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer des Systems zu sehen, aber auch die Rückläufe aus der Kompensation.

Jane's: Es könnte nun leicht möglich sein, dass aufgrund der finanziellen Situation die diese Regierung vorgefunden hat, nur ein neuerliches russisches Anbot (zumindest teilw. Schuldentilgung der Ankaufskosten) aufgewertet mit westlicher Avionik und Logistik real erscheint. Wäre für Sie dieser Malaysische Weg gangbar ?
Minister Scheibner: Auch in diesem Bereich gibt es ja schon seit längerer Zeit diverse Überprüfungen über die Tauglichkeit verschiedener Modelle und Typen. Ich weiß, worauf sie hinaus wollen, aber ich muss gestehen dass hier leider ein bißchen stärker gebunden bin als früher. Als Abgeordneter kann man noch frisch von der Leber weg seine eigene Meinung zu solchen grundlegenden Ansichten kundtun, jetzt möchte ich mich bewußt in diese Findung von Entscheidungskriterien nicht einmischen. Ich hatte auch als Oppositionsabgeordneter einen Grundsatz. Man hat zwar als Politiker selbstverständlich die Letztentscheidung zu treffen, ich habe aber in der Vergangenheit aus schlechten Beispielen gesehen, dass man sich in die militärischen Details des Aufstellens der Entscheidungskriterien nicht einmischen sollte. Hier sind jetzt einmal die Fachleute am Werk und die sollen jetzt möglichst ungestört all diese von Ihnen genannten und sonstigen Möglichkeiten und Varianten untersuchen. Ausgeschlossen wird von Vornherein nichts und niemand.

Jane's: Wenn für Österreich diese Lösung denkbar wäre, würden Sie eine - bei den anderen Mitbewerbern sonst wohl unerschwingliche - Ausstattung für das volle Nutzungsspektrum dieser Mehrzweckkampfflugzeuge unterstützen ?
Minister Scheibner:

"Es wäre schon in der Vergangenheit wichtig gewesen die Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik und die Aufgabendefinitionen zu treffen."

Naja, genau für diese Fragen ist es oder wäre es ja schon in der Vergangenheit wichtig gewesen, die Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik und die Aufgabendefinitionen zu treffen. Die Frage nach dieser Ausstattung - unabhängig davon von wem - ist vielmehr: Was muss das österreischische Bundesheer, in dem Fall die Luftstreitkräfte, können ? Welche Aufgabe habe sie zu erledigen ? Soll das nur die Luftraumüberwachung im Frieden sein, oder ist das auch eine Aufgabenstellung in einem Bündnis ? Das ist natürlich wieder auch eine Frage der Stückzahl. Wenn wir uns dazu verständigen, dass wir 18 oder 24 derartige Maschinen ankaufen, dann ist das schon wieder eine Vorentscheidung, da werden wir uns kaum irgendwo nutzbar einbringen können. Man muss eben jetzt definieren, welche Ausgaben wollen wir innerhalb der Staatengemeinschaft erfüllen, daraus ist dann abzuleiten was diese Flugzeuge können müssen. Eines ist jedoch sicher, diesmal wird es auch auch zweisitzige Maschinen für die Ausbildung geben müssen.

Jane's: Das Innenministerium testete militärische Aufklärungsdrohnen. Abgesehen davon ob Probleme durch einen eventuellen Betrieb durch eine zivile Organisation entstehen (Zulassung), würden Sie dafür eintreten, dass es hier zu einer "Strukturbereinigung" kommt und solche Geräte "wenn", für das Heer gekauft und gemeinsam betrieben werden ?
Minister Scheibner: Sicher geht es hier darum, gemeinsam mit dem Innenministerium eine Aufgabenteilung zu definieren und das dann letztlich bei der Beschaffung, bei der Gerätschaft einfließen zu lassen. Ich werde schon in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem Innenminister führen, das genau in diese angesprochene Richtung gehen wird. Ich gehe davon aus, dass wir ja jetzt keine ideologischen Probleme haben werden. Früher hatte ich schon in solchen Fragen oft den Einruck, dass sich der Eine oder Andere nicht gern in die Karten schauen lässt, was natürlich schlimmstenfalls Doppelgleisigkeiten gebracht hat. Ich gehe jedenfalls davon aus, das wir uns hier im Sinne der definierten Aufgaben finden werden.

Jane's: In den nächsten Monaten soll verschiedenes Fluggerät im Inland (CASA 235-300, MiG-29UBT) geprüft werden. Auf welcher Basis (Pilotenverträge) laufen diese Evaluierungen und wird es dazu auch Pressetermine geben ?
Minister Scheibner: Letzteres kann ich noch nicht sagen. Zur Zeit gibt es ja noch eine Kooperation mit den Schweden wo eine Ausbildung auf dem Viggen stattfindet, um halbwegs auf dem technischen Stand zu bleiben um auf die nächste Generation später überzuwechseln. All das ist notwendig um rasch und begründet anstehende Entscheidungen zu treffen. Ich weiß jetzt nicht genau, was die Luftabteilung hier im Detail plant, aber nochmals, in diese ganzen technischen und organisatorischen Abläufe möchte ich mich nicht einmischen und schon gar nicht öffentlich Stellung nehmen dazu.

Jane's: In der Öffentlichkeitsarbeit des Heeres gibt es viel Licht. Etwa bestens frequentierte Leistungsschauen, Flugtage, Einsätze keinen Anlass zur Kritik an den Leistungen der Truppe geben. Es gibt aber auch viel Schatten. Als erstes fällt die vielfach kritisierte Internetseite auf, aber auch div. Beschaffungsvorläufe (z.B Hubschrauber) wo man sich härtester Kritik aussetzt (Kampfhubschrauber) obwohl man nur Eckdaten des Gerätes veröffentlichen müsste (z.B. Frachtraumgröße). Jene sind sowieso frei zugänglich. Wird es hier im Sinne der Transparenz Verbesserungen geben und könnten Ihnen Fachjournalisten wie wir dabei helfen ?
Minister Scheibner: Also natürlich, Ihre Unterstützung von Medienexperten aus dem Fach ist sicher gerne von mir angenommen, ich habe mich dazu verstanden immer eine möglichst offene Informationspolitik zu betreiben. Selbstverständlich haben wir von Seiten des Ressorts ein Interesse daran, dass die Leistungen des Heeres - die ja unzweifelhaft zu belobigen sind - auch entsprechend dargestellt werden und die Journalisten ihre Informationen und unsere Unterstützung bekommen. So wie ich immer gesagt habe, dass es gegenüber dem Parlament ein offenes Verhältnis geben muss, wird es auch gegenüber den Medien ein offenes Verhältnis geben. Es ist für beide Bereiche wichtig, dass das gegenseitig angenommen wird, dass eigene Ansichten und auch Kritik eingebracht werden und das sich das in einem objektiven Rahmen abspielt.

Jane's: Auch in heimischen Medien hat sich das Thema Konvergenzkriterien in einer zukünftigen EU-Sicherheitspolitik bereits niedergeschlagen. Sind solche Kriterien für Sie absehbar, und bis zu wie viel % BIP würden sie jene mitbefürworten ?
Minister Scheibner:

" Sicherheits- konvergenzkriterien sehe ich als europäische Realität auf uns zukommen. "

Die Franzosen haben bereits angekündigt, in Ihrer kommenden EU-Präsidentschaft hier einen Vorstoß für einen Mindeststandard bei den Verteidigungsaufgaben zu machen. Das ist ein interessanter Ansatz, der für Österreich möglicherweise dann noch zu einem größeren Problem werden könnte, wenn wir uns eben nicht schon jetzt mit der langsamen schrittweisen Anhebung anfreunden. Bekannterweise liegen wir so weit hinter dem europäischen Durchschnitt, dass dann eine rasche Anhebung ernste Budgetprobleme bringen würde. Das sehe ich jedenfalls als europäische Realität auf uns zukommen.

Jane's: Sie waren in den vergangenen Jahren immer gut für Aktionen à la "Helm im Plenum" oder "ABC-Regenschutz im Report". Wo orten Sie - abseits des fliegerischen Bereiches - den akutesten Handlungsbedarf in der Truppenaustattung ?
Minister Scheibner: Ja, da hat sich natürlich eine ganze Menge aufgestaut. Da ist sicherlich die Transportkapazität im LKW-Bereich zu nennen, da gibt es die Umsetzung des Mech-Paketes, so sind z.B. die Pandur ja noch größtenteils ausständig. Es fehlt noch das Wärmebildgerät für den Jaguar, es ist aber sicherlich auch die Mannesausrüstung, die zu kontrollieren ist. Es gibt noch Defizite im Bereich der Fliegerabwehr und im Bereich Radar, also da ist sicherlich noch genug Arbeit für mich.

Jane's: Dafür alles Gute und dankeschön für das Gespräch.
Minister Scheibner: Danke für das Interesse.