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Brief vom Kanzler

Mitte Mai, im Zuge der Erstellung von "Quo Vadis" platzte plötzlich die Meldung herein, dass das Prager Parlament die zuständigen Minister beauftragt hat, die Beschaffung von 36 Abfangjägern einzuleiten. Gleichzeitig dazu veröffentlichte Finanzminister Grasser während der Budgetdebatte im Parlament seine Sparpläne unter der Anmerkung, dass dabei alles wovon die Bevölkerung direkt nichts hat zurückstehen muss. Georg Mader, Österreichkorrespondent von Jane's Defence Weekly, ging daraufhin in die Offensive und verlieh mittels em@il an diverse Regierungsmitglieder und Parteienvertreter der Forderung nach neuen Abfangjägern Nachdruck.

Den sich daraus entwickelnden Schriftverkehr und die Antworten hat Georg Mader freundlicherweise www.airpower.at zur Wiedergabe überlassen.

Von: Georg Mader [mailto:mader.heda.aero@chello.at]
Gesendet am: Donnerstag, 11. Mai 2000 20:45
An: wolfgang.schuessel@oevp.at; maria.rauch-kallat@oevp.at; vpklub@vpklub.parlinkom.gv.at; andreas.khol@oevp.at; wolfgang.jung@fpoe.at; peter.westenthaler@fpoe.at; thomas.prinzhorn@fpoe.at; joerg.haider@fpoe.at
Betreff: SCW Zum heutigen Thema der Budgetdebatte !

Hr. Bundeskanzler, werte Bundesregierung, werte Entscheidungsträger im Finanzministerium, werte Klubobleute der Parlamentsklubs, werte Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses....:

Als Österreich-Korrespondent des britischen Wehrverlages "Jane's Defence" beschäftige ich mich seit Jahren mit der unwürdigen Situation unserer Luftraumüberwachung, bzw. deren aktiver Komponente. Die neue Regierung hat - endlich 5 nach 12 - eine Grundsatzentscheidung für eine Nachfolge des Drakens in Ihrer Regierungserklärung inkludiert, wenn ich jedoch Hr. Min. Grasser nach seiner Rückkehr aus Brüssel höre ("...einsparen, wovon die Bevölkerung direkt nichts hat..."), fürchte ich das Schlimmste! Wussten Sie, dass von unseren 19 Piloten für den Draken bereits wieder 5 weitere am Absprung in die Zivilluftfahrt stehen? Die können Sie mit keinem Geld der Welt nachkaufen! Bewogen, Ihnen diese Mail zu senden hat mich schließlich die unten angefügte Meldung unserer Redaktion von heute. Unsere tschechischen Nachbarn haben gewiss auch gehörige Konsolidierungssorgen, dennoch hat heute das Prager Parlament die zuständigen Minister beauftragt, die Beschaffung von 36 Abfangjägern einzuleiten!!! Jahrelang haben die ebenso herumgedoktert wie wir - jetzt sind sie also doch vor uns dran!! Vor uns, dem siebent- oder achtreichsten Land der Welt!!!

Nehmen sie diese Botschaft als Aufruf, bzw. als versuchten Einfluss eines unabhängigen Fachjournalisten auf die heutige Budgetdebatte!! Und noch etwas: Sollte - wie ich annehme - unsere Budgetlage auf längere Sicht gar nichts für dieses wichtige Instrument unserer Staatsdokumentation zulassen, nehmen Sie ohne Nasenrümpfen wenigst Flugzeuge aus Russland, bevor Sie gar nichts nehmen! Sie sind zumindest gleichwertig, das ausstehende Geld würden wir sowieso nie wieder sehen, für unsere winzige Luftraumüberwachung würden sie 5x ausreichen und auch unsere Piloten würden damit umgehen können. Zumindest würden Sie deren - (noch) nicht von Ihnen - verschlampte Ehre wiederherstellen!!!

Jane's Newsflash: 05/10/00
Czech govt agrees to call a tender to buy fighter

PRAGUE- The Czech government on Wednesday directed ministers to prepare conditions for a tender to select a supplier for 36 supersonic fighter aircraft for the Czech army, the CTK news agency reported. It quoted Defence Minister Vladimir Vetchy as saying that he, along with the finance, foreign affairs, and the trade and industry ministers had been directed to submit a plan for selecting the aircraft supplier by September 30. Vetchy said that the decision, expected to be the largest purchase of any kind by a Czech government totalling in the hundreds of millions of dollars, should be taken in consultation with both houses of parliament and other government agencies. Several aerospace companies have shown strong interest in winning the contract from the new NATO member which joined the North Atlantic defence alliance last year.

Potential bidders include the British-Swedish consortium of BAe and SAAB maker of the Jas-39 Gripen; U.S. firms McDonnell-Douglas/Boeing with F/A-18 Hornets and Lockheed Martin with F-16s, French Dassault with the Mirage 2000-5 and Germany's DASA representing the Eurofighter consortium.

Dorthin fahren unsere Leute am Wochenende einkaufen und Haareschneiden !
Dem ist nichts hinzuzufügen !!!

Georg MADER, Jane's Defence Weekly, Wien
mader.heda.aero@chello.at
0676 428 87 00

Herrn
Georg Mader
e-mail: mader.heda.aero@chello.at

Wien, am 15.05.2000

Sehr geehrter Herr Mader!

Ich danke Ihnen vielmals für Ihr e-mail betreffend die Sicherstellung unserer Luftraumüberwachung in Österreich. Sie haben recht, es ist beschämend, dass die SPÖ immer wieder die Beschlussfassung über eine Neuanschaffung von Flugzeugen für das Bundesheer verhindert hat, teilweise sogar die gänzliche Einstellung der Luftraumüberwachung forderte, gleichzeitig aber auch jede sicherheitspolitische Perspektive vermissen hat lassen.

Um Österreich auf dem Gebiet der Luftraumüberwachung nicht in ein sicherheitspolitisches Vakuum zu stürzen, wird die neue Bundesregierung daher umgehend die Entscheidung über eine Neubeschaffung von Flugzeugen für das Bundesheer in die Wege leiten. Wir werden uns daher bemühen, trotz der angespannten Budgetsituation einen so rechtzeitigen Beschluss über die Luftraumüberwachungsflugzeuge zu treffen, damit ein nahtloser Übergang vom derzeitigen System Draken auf ein neues System gewährleistet ist.

Mit freundlichen Grüßen
KO Dr. Andreas Khol eh.

From: Girardi, Michael To: Georg Mader>
Sent: Tuesday, May 16, 2000 1:43 PM
Subject: AW: SCW Zum heutigen Thema der Budgetdebatte !

Sehr geehrter Herr Mader!

Natürlich verstehe ich Ihre Position, sie ist von derjenigen der ÖVP nicht weit entfernt. Leider müssen wir aufgrund der Budgetkonsolidierung Prioritäten setzen - hier ist die Luftraumüberwachung leider nicht ganz oben: Einige Beschaffungsbeschlüsse (Priorität 1 Hubschrauber) sind unaufschiebbar geworden, gleichzeitig ermöglichen die verzögerte Regierungsbildung und die katastrophale Budgetsituation jedoch nur ein Notbudget.

Ich denke, dass sich aber beim im Herbst zu beschließenden Budget 2001 ein deutliches Signal zur Trendwende erkennen werden lässt - insbesondere der GTI wird nicht müde diese zu fordern. Das Ziel ist ja, bis 2003 die Verteidigungsausgaben auf 1% des BIP anzuheben. Dennoch müssen gegenwärtig alle zusätzlichen Aufgabenstellungen ab sofort auch zusätzlich finanziert werden.

Unter dem Generaltruppeninspektor arbeitet eine Reformkommission, die durch eine parlamentarische Initiative zur Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplans begleitet werden soll (Der alte, noch aus den 70-er Jahren stammende, LV-Plan beruht noch - wie Sie wahrscheinlich wissen - auf den sicherheitspolitischen Grundlagen des Ost-West-Gegensatzes und ist, obwohl längst überholt, formalrechtlich noch gültig). Ich bin mir sicher, dass hier einer modernen Luftraumüberwachung - und Kooperation mit den angrenzenden Ländern - großes Augenmerk geschenkt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Girardi

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Mag. Michael Girardi
ÖVP Bundespartei
Abteilung Politik
Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien
Tel.: +43 (1) 40126 461
Fax: +43 (1) 40126 459

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Georg MADER
Gesendet am: Dienstag, 16. Mai 2000 16:24
An: Girardi, Michael
Betreff: Re: Mader - LRÜ

Sg. Hr. Girardi, werte ÖVP-Politik !

Danke für Ihre Antwort. Natürlich weiss ich das alles, so wie von Ihnen dargestellt. Ich hoffe nur, dass es dann wann das Budget 2001 zum Tragen kommt, noch Piloten gibt, die ein eventuelles Nachfolgemuster fliegen sollen! Diese Sorgen teilen natürlich auch Scheibner und Pleiner mit mir !

Sollte ich mich oder mein Fachwissen in jenen laufenden Prozess einbringen können, würde ich mich dennoch freuen, bzw. mich geehrt fühlen....!

MfG Georg MADER, Jane's Defence Weekly

----- Original Message ----- From: Girardi, Michael
To: Georg MADER
Sent: Tuesday, May 16, 2000 5:03 PM
Subject: AW: Mader - LRÜ

Auch hier kann ich Ihnen nur recht geben.

Derzeit ist der Finanzminister Scheibners Parteikollege und ich denke, dass hier weder der politische Wille fehlen oder ideologische Überlegungen (wie früher) den Ton angeben, noch den Sachargumenten zu wenig Glaube bzw. Gehör geschenkt werden - auch von Grasser nicht. Es ist schlicht mit dem Konsolidierungsbedarf im Verhältnis zur öffentlichen Meinung schwer durchsetzbar (bedenkt man vor allem, dass allein die Personal- und Verwaltungskosten einen großen Teil des BMLV-Budgets "auffressen"...).

Wir akkordieren derzeit gerade die Zielsetzungen bzw. beginnen die internen Detaildiskussionen. Hier mit Experten zu koordinieren ist für uns nur gewinnbringend; ich nehme daher Ihr Angebot mit Dank an und werde Sie von weiteren Beratungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Girardi

www.airpower.at, / Mader, werden nicht vergessen Herrn Dr. Schüssel an GZ 5899-KB/00-MF zu erinnern sollte "wider Erwarten" doch keine positive Lösung für dieses, schon viel zu lang ungelöste Problem gefunden werden.

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Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2000