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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: Mi Mai 16, 2007 20:08:44 
Titel: Steiner: Von 24 auf 18
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Zitat:
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir haben zahlreiche hier im Ausschuss entdeckt, wo Musskriterien – wir haben eine ganze Liste aufgelistet, wo Musskriterien etwa von Eurofighter nicht erfüllt wurden. Die hat man dann umgewandelt, hat in Sollkriterien, man hat also im Nachhinein sehr vieles an der Ausschreibung dann verändert im Zuge der Entwicklung. Ich werde Ihnen dann später noch ein Dokument vorlegen, wo zum Beispiel alleine die Firma Eurofighter sich geweigert hat beispielsweise, in mehreren Punkten, es wurde auch im Finanzministerium beklagt, dem was ausgeschrieben war zu folgen, und sich Eurofighter überall durchgesetzt hat zu Lasten der Republik. Wir haben ein Dokument, wo das sogar drinnen steht. Hillingrathner hat das fertig gestellt. Eurofighter hat sich immer durchgesetzt, und die Republik hat immer dabei draufgezahlt.

Peter Steiner: Dürfen wir das im Detail diskutieren? Es sind dies die vier Punkte, da würde ich dann gerne dazu etwas sagen. Grundsätzliches, wir haben hier keine Auslobung. Eine Auslobung ist ein einseitiges Restgeschäft eines unbekannten Adressaten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, ich weiß.

Peter Steiner: Es ist also ein Verhandlungsverfahren mit einem Wettbewerbsteil und einem Verhandlungsteil. Umso viel weniger hätten wir eine Klage fürchten müssen. Gut. Also der Wettbewerbsteil findet statt auf Basis der Leistungskriterien, der Leistungsbestimmungen, auf Basis eines Bewertungskataloges. Aufgrund dieser sehr formal und strengen Vorgaben wurden also die Nutzwertpunkte vergeben, wurden die Kostenwerte ermittelt. Sie wissen ja, der Unterschied zwischen Bestellmengengerüst und Bewertungsmengengerüst, also nur die Dinge, die vergleichbar sind, werden hinein genommen, und daraus entsteht halt dieser berühmte Kosten-Nutzwertquotient mit einem Ergebnis. Das ist die Basis der Empfehlung. Dann ist Schluss.

Und ich habe nur mehr einen Bieter, mit dem ich jetzt weiter verhandle. Und hier habe ich nur eine Vorgabe einzuhalten, oder eine wesentliche Vorgabe einzuhalten. Ich darf den Bieter, mit dem ich dann verhandle, nicht dahingehend bevorzugen, dass ich ihm Leistungen erlasse, ohne den Preis zu ändern. Und die heikle Überwachungstätigkeit, Überprüfungstätigkeit in dieser Verhandlungsphase war für uns, dass wir darauf geachtet haben, dass genau dieser Bietersturz nicht eintritt und dass wir jeder Leistungsreduktion auch eine Reduktion der Preise und von der Liste her gegenüberstellt. Da habe ich meine Leute beauftragt, darauf penibelst zu achten. Hätten wir das nicht gemacht, wäre es eine unzulässige Bevorzugung des Bieters gewesen. Weil wir ja von einem sehr strengen Gerüst aus von den Leistungsbestimmungen her, die waren ja festgeschrieben, weg verhandelt haben. Und es konnte keine Verschlechterung eintreten, und da hat auch Wall darauf geschaut. Er hat jeden Verhandlungsleiter der Untergruppe unterschreiben lassen sogar, hat ich verpflichtet, darauf zu achten, dass es hier zu keiner Verminderung der Leistung kommt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, da haben Sie schon Recht. Aber ich will Ihnen jetzt nur die Frage des Kollegen Kogler an den Minister Platter vorhalten.

Peter Steiner: Bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der Kollege Kogler hat den Herrn Wolf gefragt, nicht Platter, sondern Wolf, warum er nicht mit dem Zweitbieter wieder in Verhandlungen eingetreten sei. Daraufhin sagt der Herr Wolf, und zwar bezieht sich Kollege Kogler auf Öna... 50, gibt es da durchaus her, jetzt müssen Sie da nicht der Spezialist sein, aber ich frage Sie, warum war das jemals Thema. Daraufhin sagt Major Wolf: Mir in dieser Form so präzis, wie Sie die Frage stellen, nicht. Ich weiß nur, dass wir ja im Projekt permanent begleitet wurden durch die Kontrollsektion, durch den verantwortlichen Generalmajor Steiner und seine Mitarbeiter, nehme ich an, die im Hintergrund zugearbeitet haben, wo aus meiner Sicht immer sichergestellt war, dass wir uns auf sicherem Eis bewegen.

Das heißt, alle, auch der Minister Platter, ich komme dann später noch darauf zurück, das ist auch der Grund, warum wir Ihre Ladung begehrt haben, die beziehen sich immer alle auf Sie. Ja. Und sagen, deswegen haben wir leider nichts mehr tun können. Das ist halt sozusagen wie die göttliche Schöpfung halt einfach abgelaufen. Da kann man leider nichts mehr ändern daran. Es war halt einmal entschieden.

Wir sind hier herinnen, zumindest meine Fraktion, der felsenfesten Überzeugung, dass selbstverständlich, wenn sich im Zuge der Verhandlung herausgestellt hat, wir kommen hier nicht weiter, hier gibt es mehrere Punkte, wo es „harzt“, insbesondere gab es ein paar Punkte, wo man durchaus hätte sagen können, so nicht, meine Herren. Dann hätte man sagen können, so und jetzt beginnen wir wieder mit wem anderen zu verhandeln, nämlich mit dem Zweitbieter, mit dem Zweitbesten.

Und da bezieht man sich auf Sie und redet sich auf Sie aus.

Peter Steiner: Ja. Warum man das macht, weiß ich zwar nicht, aber aus Sicht des Verfahrens ist folgendes festzustellen. Herr Abgeordneter! Es ist glaube ich auch wichtig, hier einmal festzustellen, dass das Verfahren, diese freihändige Vergebung im Wettbewerb ein Verfahren sui generis ist, dass das BMLV mehr oder weniger erfunden hat. Und nach diesem Verfahren ist eben nach dieser Wettbewebsphase bleibt genau ein Bieter über, mit dem man dann diese Details verhandelt. Wobei ich mit Sicherheit nicht den Eindruck habe, dass Eurofighter besonders begünstigt worden wäre, im Gegenteil. Aus meiner Sicht hat man Eurofighter gehörig gebeutelt, und ich sage Ihnen auch gleich warum. Das hat sogar der Rechnungshof festgestellt, dass die Vorgehensweise des BMLV ein hohes Risiko darstellt. Das wurde dann immer in der Diskussion falsch interpretiert. Wissen Sie, was das hohe Risiko war, was der Rechnungshof gemeint hat? Der Rechnungshof hat gemeint, liebe Herren, Sie haben ihn reduziert von 24 auf 18, Sie haben keine Preissteigerung zugelassen, das war ich Aicher Gutachten. Es ist sogar weniger herausgekommen, 5,26 Prozent. Sie haben den Liefertermin verschoben ohne verschulden. Die Eskalation wäre gewesen 4,75 Prozent, das entspricht dem Rüstungsindex. Ihr habt herausverhandelt 1 Prozent. Und Ihr habt um 843 Millionen, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, den Leistungsumfang gekürzt. Es hätte durchaus Eurofighter GesmbH hergehen können und sagen, meine Herren, jetzt reichts. Das entspricht eigentlich nicht mehr unserem Angebot. Wir beschließen die Verhandlungen und klagen euch um das positive Vertragsinteresse, nämlich den entgangenen Gewinn. Weil Ihr nämlich die seid, die diese Verhandlung, dieses Angebot derartig im Zuge der Verhandlung verändert, dass wir uns eigentlich nicht mehr daran gebunden fühlen. – Das hat der Rechnungshof gemeint.

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Martin Rosenkranz
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
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BeitragVerfasst am: Do Mai 17, 2007 13:27:49 
Titel: Re: Steiner: Von 24 auf 18
Antworten mit Zitat

maro hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Der Rechnungshof hat gemeint, liebe Herren, Sie haben ihn reduziert von 24 auf 18, Sie haben keine Preissteigerung zugelassen, das war ich Aicher Gutachten. Es ist sogar weniger herausgekommen, 5,26 Prozent. Sie haben den Liefertermin verschoben ohne verschulden. Die Eskalation wäre gewesen 4,75 Prozent, das entspricht dem Rüstungsindex. Ihr habt herausverhandelt 1 Prozent. Und Ihr habt um 843 Millionen, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, den Leistungsumfang gekürzt. Es hätte durchaus Eurofighter GesmbH hergehen können und sagen, meine Herren, jetzt reichts. Das entspricht eigentlich nicht mehr unserem Angebot. Wir beschließen die Verhandlungen und klagen euch um das positive Vertragsinteresse, nämlich den entgangenen Gewinn. Weil Ihr nämlich die seid, die diese Verhandlung, dieses Angebot derartig im Zuge der Verhandlung verändert, dass wir uns eigentlich nicht mehr daran gebunden fühlen.[/b] – Das hat der Rechnungshof gemeint.


jaja,die liebe interpretationsmöglichkeit.
wenn der rechnungshof was sagt,sollte er sich so ausdrücken,dass die opposition das gschichtl nicht zu ihren gunsten umdrehen kann.
aber gut,dass das einmal einer den dodln vom UA erklärt.
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Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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