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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Mi Mai 16, 2007 19:04:39 
Titel: Steiner über Ab- und Annahmeverzug
Antworten mit Zitat

Zitat:
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Eine abschließende Frage. Was geschieht wenn Eurofighter zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht oder nicht ordnungsgemäß liefert.

GenMjr Peter Steiner: Da treten die Folgen des Schuldnerverzuges ein nach § 918 ABGB. Hier hat der Gläubiger zwei Möglichkeiten. Entweder er besteht auf der Erfüllung des Vertrages und begehrt einen Verspätungsschaden. Wenn Sie in den Vertrag reinschauen in unseren steht da hinten unter Vertragsstrafen ist das abgedeckt, Vertragsstrafen sind ja ein pauschalierter Schadenersatz wobei ein darüber hinausgehender Schaden auch abzudecken ist, das ist extra angeführt. Beziehungsweise als zweite Rechtsfolge, er kann nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück treten und den Erfüllungsschaden, das Erfüllungsinteresse einklagen. Das geht in der Regel so dass ein so genannter Deckungskauf durchgeführt wird. Ich gehe also zum Nächsten, kaufe das Flugzeug oder ein Flugzeug und den Differenzbetrag muss dann der säumige Schuldner zahlen, wobei eine Schadensminderungspflicht natürlich besteht. Aber hier sind relativ starke oder strenge Rechtsfolgen an diese Dinge geknüpft.



Zitat:
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Generalmajor! Sie haben gerade vorhin die Folgen eines Schuldnerverzuges hier erklärt falls von Seiten der Eurofighter GmbH das Flugzeug nicht wie bedungen geliefert wird. Können Sie sich vorstellen, dass es nächste Woche, übernächste Woche zu einem Annahmeverzug der Republik Österreich kommen kann?

Peter Steiner: Es kann durchaus dazu kommen, dass wir das Ding nicht abnehmen. Einen Annahmeverzug, also wenn die Abnahme erfolgt durch die Güteprüfstelle in Manching. Die Musterzulassung ist bereits erfolgt im März. Beides ist die Erstmusterprüfung und bedingte Lieferfreigabe. Es kann aber durchaus sein, dass bei der Abnahme Mängel auftreten und dann wird es nicht abgenommen bis der Fehler behoben wird. Ich würde meinen Bundesminister nicht empfehlen, dass wir einen Annahmeverzug produzieren, nämlich dass die bedungene Ware bereitgestellt wird, wir nicht annehmen, weil wir sonst in den Gläubigerverzug kommen und der Gläubigerverzug hat natürlich dementsprechende nachteilige Folgen. Es besteht weiterhin der volle Kaufpreisanspruch. Die Gefahr des zufälligen Unterganges trägt der Gläubiger und auch die Kosten, die durch das Garagieren, nennen wir es einmal so salopp dieses Eurofighters entstehen würden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, aber das würde ich mit Sicherheit nicht empfehlen, das zu tun.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich frage da jetzt eben deswegen, da Bundesminister Darabos die Baugleichheit ins Spiel gebracht hat bei seinen Aussagen hier im Ausschuss und ja ich möchte das einmal das jetzt insoweit interpretieren und ich glaube die Ausschussmitglieder werden nichts dagegen haben, wenn ich das in dieser Form mache, er gesagt hat, dass wir ja eine gewisse Tranche erwarten und diese Eigenschaften werden wir nicht bekommen. Aber wir haben ja wirklich und das haben wir im Ausschuss in den ersten Monaten erarbeitet, Leistungen oder einen Eigenschaftskatalog bestellt und wenn jetzt Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH diese Leistungen, die bestellt wurden, auch erfüllen kann und wir praktisch die Republik Österreich die Lizenz nicht beibringen, die aber von uns zu besorgen waren, dann sind wir ja praktisch oder wären wir normalerweise verpflichtet, dieses Gerät auch anzunehmen. Wenn wir das nicht nehmen sind wir praktisch im Gläubiger- und Annahmeverzug.

Peter Steiner: Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt einige Dinge mit Verlaub gesagt ein bisschen vermischt. Das eine ist die Baugleichheit. Faktum ist, wir haben 18 Stück Eurofighter Block 8 bestellt. Vertragliches Faktum ist auch, dass wir Eurofighter GesmbH die Möglichkeit eingeräumt haben, Block 5 zu liefern. Wobei ein Schreiben dann irgendwann später der Firma Eurofighter zu uns gekommen ist wo festgestellt wurde, die ersten sechs Stück sind Block 5, der Rest ist acht.

Wir haben dem unter der Bedingung zugestimmt, dass keine Mehrkosten entstehen in der Materialerhaltungslinie. Das ist der entscheidende Punkt. Es kann mit Sicherheit nicht sein, dass wir zwei Materialerhaltungslinien aufbauen, nämlich eine für den Block 5 und eine für den Block 8. Und es muss sichergestellt sein auch durch Eurofighter, dass es möglich ist, eine Baugleichheit dahingehend herzustellen, dass wir eine Materialerhaltungslinie haben. Und das ist möglicherweise mit dieser Baugleichheit gemeint. Aber das ist genau das, worauf ich jetzt als Revision schaue. Und ich schaue auch darauf und wir haben bereits reagiert, dass keinerlei Mehrkosten aus der Tatsache für das Ressort oder für die Republik erwachsen, dass wir jetzt den Block 5 in Betrieb haben. Das waren doch einige Vorstellungen bereits der Firma Eurofighter GesmbH. Die haben wir beeinsprucht. Es darf kein Euro an Mehrkosten aus der Tatsache erwachsen, dass wir zugebilligt haben, Block 5 in Betrieb zu nehmen und der Betrieb muss sichergestellt sein. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist die Sache der Lizenzen. Hier sind wir Schuldner. Wir haben uns vertraglich verpflichtet, diese Geräte beizustellen einfach aus dem Grund, nämlich klassifizierte Bauteile. Einfach aus dem Grund, weil Eurofighter GesmbH das gar nicht kann, weil die Amerikaner „government to government deal“ machen. Das sind SFM-Geschäfte. Das heißt Eurofighter wäre gar nicht in der Lage, das zu machen. Aus welchen Gründen sich immer das verzögert hat, ist es uns nicht gelungen, diese Beistellteile rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das heißt es wurde ein Überbrückungslösung gesucht und auch gefunden dahingehend, dass die Bundeswehr und auch andere Nationen, im Detail weiß ich das nicht, aber sicher für ein Flugzeug die Bundeswehr diese Geräte uns zur Verfügung gestellt hat. Das heißt die Flugzeuge können fliegen. Es scheitert nur an der Tatsache, dass wir die Freigabe der amerikanischen Regierung nicht haben. Und es wäre wahrscheinlich ein Zweizeiler zu sagen es ist freigegeben und wir können fliegen. Wobei für diese Teile der „Third Party Transfer“ eingeholt werden und wenn der vorliegt können die österreichischen Luftfahrzeuge unsere Flieger im österreichischen Luftraum bewegt werden.

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Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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Editor-in-Chief
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