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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Mi Mai 16, 2007 20:01:58 
Titel: Steiner über Nachträgliches Saab-Offert
Antworten mit Zitat

Zitat:
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das Ergebnis ist ja dann bekannt, dass sich die Bundesregierung an die Expertenmeinung, nämlich die Expertenkommission gehalten hat. Für mich noch ziemlich eigenartig war, die Anbotsöffnung war Ende April. Das heißt, ab dann sozusagen, sind die Angebote geöffnet worden. 14 Tage später, 14 Tage hat Saab ein Verbilligungsanbot nachgeschaufelt. Jetzt frage ich Sie: Hat Saab die Preise von Eurofighter bekannt gegeben bekommen? Haben die gewusst, was die anderen angeboten haben? Das scheint mir doch sehr eigenartig, wenn die Anbotsfrist vorbei ist, und dann schaufelt man nach, weil man registriert hat, man ist zu teuer.

Peter Steiner: Ich kann das so nicht bestätigen, dass irgendwelche Informationen nach Außen gegangen sind. Mir ist auch dieser Vorgang nicht erinnerlich. Mir ist ein Vorgang erinnerlich vom September, also nach der Typenentscheidung. Da hat es, glaube ich, einen Brief gegeben. Aber dass unmittelbar nach der Angebotseröffnung hier, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also, ich habe da, dass am 15. Mai – das ergibt sich aus dem Akt 66000/24 et cetera – und es ist mir auch erinnerlich, dass Sie dann noch einmal urgiert nach der Typenentscheidung, und zwar gleich zwei Tage nach der Typen- oder drei Tage nach der Typenentscheidung, noch einmal urgiert haben. Wäre es gemäß Revision opportun gewesen, diese Verbilligungsangebote mit hinein zu nehmen und noch einmal alles aufzudröseln.

Peter Steiner: Nein, die Vergabe lebt ja von strengen, von einem strengen formalen Ablauf.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ein bisserl weiter weg. 20 Zentimeter, ja.

Peter Steiner: Geht es so besser? – Ein Angebot ist ja an strenge inhaltliche und formale Kriterien gebunden, aus guten Grund. Die Angebote müssen ja vergleichbar sein, und es kann ja nicht sein, dass ununterbrochen weiter lizitiert wird. Das ist ja auch der Grund, warum ein Zeitpunkt festgelegt wird, zu welchem ein Angebot firmenmäßig gefertigt nach den Kriterien der Angebotseinholung vorgelegt wird. Und nur das zählt und sonst nichts, weder ein Brief vorher, noch ein Brief nachher. Das sind alles freundliche Schreiben, haben aber mit dem Angebot im engeren Sinn nichts zu tun und werden auch und dürfen auch nicht bewertet werden. Das ist der entscheidende Punkt. Wir könnten ja sonst niemals ein faires Verfahren garantieren. Es wäre höchst problematisch, würde man so vorgehen, dass man dann da was zulässt, und dann kommt der nächste Brief. Es ist ein beliebtes, ein beliebter Mechanismus, den wir ja wieder erlebt haben, schon bei der letzten großen Beschaffung, dass wir dann plötzlich einen Brief bekommen und sagen: Aber liebe Herren, es hat jetzt alles geändert, wir sind jetzt um 50 Prozent billiger, nur leider haben wir die und die Einschränkung, aber das spielt alles keine Rolle. Das sind typische Papiere, die natürlich dann an die Öffentlichkeit gehen, und auch dementsprechend diskutiert werden und wo man dann die Beschaffenden unter Druck setzen will. Und daher, das haben wir auch dem Rechnungshof gesagt, da wird auch nicht simuliert, das wird nicht, wir berücksichtigen das nicht, und er hat das auch zur Kenntnis genommen. Er hat ja vermeint in seinem Bericht, man solle das ja zumindest prüfen, oder Simulationen machen. Wir haben das abgelehnt.

Obmann Dr. Peter Pilz: So, von der SPÖ Wünsche. Kollege Prähauser.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Herr Generalmajor! Nachdem Sie ja von den oppositionellen Wellen gesprochen haben, die ganz schön dann hereingebrochen sind, trotzdem eine Frage. Sie als Kontrollorgan, hiermit auch verantwortlich, nicht nur für eine gute Gebarung, sondern auch für eine wirtschaftliche Lösung. Also, ich kann dem nicht so viel abgewinnen, wie Sie jetzt sagen. Das Angebot, dieses ermäßigte Angebot, die Rede ist von fast 700 Millionen €, wo es letztendlich von Gripen dann nachgereicht worden wäre. Das wäre zumindest ein Schongrund gewesen nachzudenken. Weil 700 Millionen ist ja nicht wegzudiskutieren, wenn man weiß was das Bundesheer an Budget hat. Das ist ja überhaupt keine Diskussion. Dass das außer, das ist zu spät oder aus irgendwelchen Gründen einfach auf die Seite gelegt wird, das halte ich schon für leicht bedenklich. Da kann man sich jetzt, nachdem man auch weiß, dass Eurofighter ja auch immer wieder schäubchenweise irgendwelche Modifizierungen erfahren hat – das wissen Sie ja auch, wenn Sie die Kontrolle durchgeführt haben. Und wissen Sie auch, Herr Generalmajor, dass 2001 im Sommer der Herr Finanzminister bereits Schriftverkehr hatte, wo von 18 Eurofighter zu dem Preis bereits die Rede war, der nachher ausverhandelt wurde. Hat man da nicht das Gefühl gehabt in der Bewertungskommission, man wird desavouiert, oder hat man das gar nicht gewusst?

Peter Steiner: Also, wir von der Gruppe Revision haben das nicht gewusst, diese Briefe und ich sage Ihnen noch einmal. Aus guten Grund ist eben das Vergabeverfahren so streng regelmentiert, dass wir sagen: Mit der Angebotseinholung werden die Regeln für die Vergabe jetzt festgelegt. Diese Regeln entfalten auch eine Schutzwirkung gegenüber dem Bieter. Wenn wir diese Regeln verletzen, hat der einen Schadenersatzanspruch aus der Culpa in contrahendo. Das ist in der Lehre und Rechtsprechung unbeschritten. Es geht sogar soweit, dass er uns auf entgangenen Gewinn klagen kann. Er kann einklagen das negative Vertragsinteresse, also die frustrierten Aufwendungen, die er für den Vergabevorgang aufwenden musste, wenn wir diese Regeln verletzen, oder sogar den entgangenen Gewinn, wenn wir diese Regeln verletzen. Ich habe nur eine Möglichkeit, vergaberechtlich korrekt, wenn ich diese Regeln breche, indem ich das Verfahren beende. Es wäre rein theoretisch bestünde die Möglichkeit, nicht theoretisch, auch praktisch die Möglichkeit, dass ich sage: Ich bin mit der Situation nicht zufrieden, ich beende das Verfahren, beginne es neu. Sie dürfen ja nicht vergessen, wir bewegen uns ja nicht im Bereich des Bundesvergabegesetz, sondern im Bereich der RVL. Die RVL sieht die freihändige Vergebung vor, und die freihändige Vergebung ist ein sogenanntes formfreies Verfahren. Das heißt: Sie können die Regeln selbst festlegen. Rein theoretisch hätte die Bundesregierung sagen können: Ich pfeife auf die gesamte Bewertungskommission, auf sämtliche Dinge, ich entscheide mich für dieses Produkt. Das ist ein Vorgang, der international durchaus üblich ist. Da werden Kriterien festgelegt. Es gibt einen politischen Konsens in irgendwelchen Ausschüssen und dann sagt man: Ich kaufe das. Und das war es. Wir haben uns da sehr viel angetan, muss ich sagen, sehr viel Aufwand. Wir sind sehr transparent. Und letzten Endes hat dann die Bundesregierung entschieden und auch angreifbar. Aber wenn ich diese Regeln aufstelle und wenn ich dieses Verfahren so mache, wie wir es gemacht haben, muss ich mich an diese Regeln halten. Und eine wesentliche Regelung ist eben: Ich muss mich an die Angebotseinholung halten von der Struktur her. Hier sind alle Regelungen, ist das Regelungswerk, wenn man so will, mit dem Kernbereich Leistungsbestimmungen niedergelegt, und ich muss mich an die Fristen halten. Will ich das nicht, muss ich das Verfahren beenden. Das war auch die Diskussion mit dem Finanzministerium, mit den gebrauchten F16. Und Sie kennen sicher das Eicher-Gutachten. Genau zu diesem Zweck ist es ja eingeholt worden, um unsere Ansicht zu untermauern. Und der Professor Eicher hat uns Recht gegeben, indem er genauer gesagt hat: Jawohl, wenn Sie Regeln festlegen, auch in einem formfreien Verfahren, wirkt es gegenüber den Bietern und daher ist es einzuhalten, oder es ist das Verfahren formell zu beenden. Das heißt, es wäre nicht möglich gewesen, im laufenden Verfahren den gebrauchten F16 zu beschaffen. Und daher sind auch Briefe oder sonstige, ja Briefe vor und nachher nicht von Relevanz, außer ich unterbreche das und prüfe das neu, wobei der Rechnungshof dieses Angebot der Firma Saab ja geprüft hat und dann festgestellt hat, in Wahrheit, so billig war es ja nicht.

Schauen Sie, wenn heute ein Anbieter schreibt ich biete dir das Flugzeug um diesen Betrag an, dann weiß ich ja nicht was er tatsächlich anbietet. Schauen Sie in die Leistungsbestimmungen, die haben Sie sicher durchgesehen. Ich glaube es sind 662 Kriterien wenn ich das richtig im Kopf habe, die hier aufzufüllen sind. Sie wissen ja in Wahrheit nicht wenn er sagt 1400 was bietet er ihnen an? Das nackerte Flugzeug, das Supportsystem, wie schaut die Bewaffnung aus, was auch immer. Also das Angebot ist völlig unbestimmt.

Wenn es überhaupt zu berücksichtigen gewesen wäre dann hätte ein firmenmäßig gefertigtes vollständiges Angebot vorgelegt werden müssen. Dann hätte man das überhaupt prüfen können. Das ist das Problem.

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Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: Do Mai 17, 2007 13:16:20 
Titel:
Antworten mit Zitat

da hat der steiner absolut recht,denn sonst hätten die russen mit ihrem nachträglichen angebot ja auch berücksichtigt werden müssen.
der georg und ich waren ja dabei,als sie uns die neue Mig-29,die ihr beide fotografiert habt,um 1,2 milliarden für 24 ein,und 6 zweisitzer angeboten wurde,was aber bereits zu spät war.
ist mit dem EF nicht vergleichbar,aber das angebot berücksichtigen hätten sie dann müssen.
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Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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