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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 10:14:50 
Titel: 07.05.2007; 15:21 - 19:46; Dipl.-Ing. Aloysius Rauen; BT5
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John Galt
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Anmeldungsdatum: 15.01.2005
Beiträge: 1239

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 11:12:25 
Titel:
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Und diese Leute dürfen sich "Doktor" nennen?
_________________
"What is the moral code of altruism? That man has no right to exist for his own sake, that service to others is the only justification of his existence, and self-sacrifice is his highest moral duty, virtue and value."
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 12:17:13 
Titel:
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also irgendwie hab ich den eindruck die herren inquisitoren...äh... UA Mitglieder haben immer noch nicht begriffen was es mir EADS, Eurofighter, usw und deren Beziehungen untereinander auf sich hat.
biggrin

Gut ich auch nicht, aber das ist ja auch nicht meine aufgabe.
cool

dass BAE sytems , Alenia, NETMA , Eurojet Turbo GmbH, Euroradar, Eurofirst, EuroDASS usw. weder erwähnt noch leute dieser unternehmen geladen werden finde ich auch selbtsam aber gut.
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Warlord
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Anmeldungsdatum: 27.07.2004
Beiträge: 472
Wohnort: N 48° 19´ 35.93" E 16° 41´00.79"

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 12:29:24 
Titel: zum Stadler
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eine frage, der stadler ist doch aus der FPÖ ausgetreten . . . . stimmt das?

wenn ja, warum vertritt er dann die FPÖ im U-ausschuss??
_________________
"commune patriae solum cum sit carum"
Catilinarische Reden 4, 16
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 12:41:50 
Titel: Re: zum Stadler
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Warlord hat folgendes geschrieben:
eine frage, der stadler ist doch aus der FPÖ ausgetreten . . . . stimmt das?

wenn ja, warum vertritt er dann die FPÖ im U-ausschuss??

dafür gibts doch sitzungsgelder,diäten,zulagen und wie die guten sachen alle so heissen.
_________________
Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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Warlord
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Anmeldungsdatum: 27.07.2004
Beiträge: 472
Wohnort: N 48° 19´ 35.93" E 16° 41´00.79"

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 13:10:59 
Titel: Re: zum Stadler
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hakö hat folgendes geschrieben:
Warlord hat folgendes geschrieben:
eine frage, der stadler ist doch aus der FPÖ ausgetreten . . . . stimmt das?

wenn ja, warum vertritt er dann die FPÖ im U-ausschuss??

dafür gibts doch sitzungsgelder,diäten,zulagen und wie die guten sachen alle so heissen.


ist alles gut und schön trozdem beatwortet das nicht meine frage:
wenn der stadler NICHT MEHR bei der FPÖ ist warum vertritt er dann diese beim u-ausschuss und noch besser warum kassiert er dann die kohle??
_________________
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 14:28:06 
Titel:
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was ist da so schwer ?
herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

Zitat:
...jedenfalls EADS und Eurofighter als eine Einheit zu betrachten sind.

...

dass es offensichtlich die von Ihnen seit vier Monaten zirka hier dargelegte Unterscheidung zwischen EADS und Eurofighter nie gegeben hat.

...


also wenn nicht mal die juristen das verstehen.
mmmhh Confused
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Anmeldungsdatum: 06.08.2004
Beiträge: 138

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 15:44:06 
Titel:
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Prometheus hat folgendes geschrieben:
Also wenn nicht mal die juristen das verstehen.
mmmhh Confused

Du erfasst den Kern nicht. Sie wollen EADS und EF GmbH als einen Verbund betrachten, damit eventuell fragwürdiges Verhalten von EADS auch der EF GmbH angelastet werden kann und sich dadurch Ausstiegsmöglichkeiten ableiten. Folglich wird vorsätzlich in diese Richtung gefragt, bzw. argumentiert.



Anderer Punkt:
Gibt es auch ein Protokoll von der Einvernahme Darabos`?
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 15:47:52 
Titel:
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das ist mir schon klar.

aber es müsste doch eindeutig eine unterscheidung zwischen EADS & Eurofighter GmbH geben, also juristisch.

Das die das nicht sehen wollen ist klar, selber bin ich mir da auch nicht ganz sicher, wie das jetzt genau geregelt ist.
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HorstR
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Anmeldungsdatum: 13.05.2007
Beiträge: 23
Wohnort: Meschede

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 16:15:02 
Titel:
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Prometheus hat folgendes geschrieben:
das ist mir schon klar.

aber es müsste doch eindeutig eine unterscheidung zwischen EADS & Eurofighter GmbH geben, also juristisch.

Das die das nicht sehen wollen ist klar, selber bin ich mir da auch nicht ganz sicher, wie das jetzt genau geregelt ist.


Es ist der gleiche wie zwischen BAE & Eurofighter oder Alenia & Eurofighter oder CASA & Eurofighter.
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HorstR
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Anmeldungsdatum: 13.05.2007
Beiträge: 23
Wohnort: Meschede

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 16:24:47 
Titel:
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Gut ist aber auch die Aussage von Stadler:
Zitat:
Es hat aber Professor Aicher gesagt, dass bei der Abfassung des Business Code schon mitberücksichtigt worden ist, dass die Firma EADS eine Tochterfirma gründen wird und die Bieterseite als Konzern auftritt.


Also hat man beim Abfassen des BC schon die Firma EADS im Auge gehabt (vor Angebotseinholung). EADS hat Eurofighter also erst nach Angebotseinholung gegründet.

Oder wie ist diese Aussage zu verstehen?
_________________
Gruß

Horst
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 16:28:53 
Titel:
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ja okay

ich erkläres es mal:

also soweit ich das verstanden hab:
das eurofighter eine firma ist an der eben EADS, BAE, CASA & Alenia beteiligt sind.

weiters wurde die welt unter diesen Firmen "aufgeteilt".

sprich dort wo eine firma aus welchen gründen auch immer gute kontakte usw. ist diese Firma "verantwortlich".

sprichj die nehmen für Eurofighter dort kontakt auf und schicken gegebenfalls ihre(also EADS, BAE, CASA & alenia) Leute auch ins Verhandlungsteam???
wegen möglicher Folgeaufträge halt bzw. damit man leute hat mit möglichst guten sprach, know how usw kenntnissen?
die sache bei verghandlungen, vorbesprechungen usw.
bzw. wie das zwischen den Firmen in der Verhandlungsführung, Verhandlungsteam usw. gehandhabt wird verstehe ich nicht ganz, obs da jetzt leute gibt die bei Eurofighter arbeiten und gleichzeitig ein dienstverhältniss auch bei anderen Mitglieder des konsortiums haben.
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HorstR
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Anmeldungsdatum: 13.05.2007
Beiträge: 23
Wohnort: Meschede

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 18:34:33 
Titel:
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Für die Saudis ist BAE der entsprechende Kontaktnehmer. Eurofighter bedient sich der - so wie ich es sehe - z.B. Juristen der entsprechenden Firmen. Federführend ist aber immer Eurofighter, Eurofighter unterschreibt also die Verträge.
_________________
Gruß

Horst
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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: So Mai 13, 2007 19:34:23 
Titel:
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HorstR hat folgendes geschrieben:
Für die Saudis ist BAE der entsprechende Kontaktnehmer. Eurofighter bedient sich der - so wie ich es sehe - z.B. Juristen der entsprechenden Firmen. Federführend ist aber immer Eurofighter, Eurofighter unterschreibt also die Verträge.


Nein der Saudi Deal wird Gov-to-Gov mit den Briten. Soll heißen die Saudis bestellen beim brit.MoD, das MoD bestellt und bekomt geliefert und dann wird weiterverkauft an die Saudis.
_________________
Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Mo Mai 14, 2007 12:17:56 
Titel:
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server not found hat folgendes geschrieben:
Anderer Punkt:
Gibt es auch ein Protokoll von der Einvernahme Darabos`?


Ja, dzt. nur teilweise zur Verfügung:

Obmann Dr. Peter Pilz nimmt – um 18.37 Uhr – die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersucht darum, Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos als Auskunftsperson in den Saal zu bitten.
(Die Auskunftsperson Bundesminister Mag. Norbert Darabos wird – begleitet von ihrer Vertrauensperson Stefan Kammerhofer – von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)
Der Obmann begrüßt Bundesminister Mag. Norbert Darabos als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, erinnert diesen an die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.
Auskunftsperson Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Mein Name: Mag. Norbert Darabos; geboren am 31.5.1964; wohnhaft in 7302 Kroatisch Minihof; Beruf: Bundesminister für Landesverteidigung.
Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter. (Bundesminister Mag. Darabos verneint dies.)
Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe Ihrer Meinung nach schlagend werden, wenden Sie sich an den Verfahrensanwalt oder an mich. Wir werden dann die weitere Vorgangsweise besprechen.
Sie haben laut Verfahrensordnung die Möglichkeit, vor Eingang in die Befragung eine zusammenhängende Erklärung zum Gegenstand, der hier verhandelt wird, abzugeben.
Ich frage Sie jetzt, ob Sie von diesem Recht Gebrauch mache wollen, würde aber im Falle der Bejahung ersuchen, das nach der Unterbrechung vorzunehmen. – Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Bundesminister Mag. Darabos verneint dies.)
Dann komme ich zur Belehrung der Vertrauensperson. Ich darf nun auch die Vertrauensperson um Bekanntgabe der Personaldaten ersuchen.
Vertrauensperson Stefan Kammerhofer: Mein Name: Stefan Kammerhofer; geboren am 7.7.1963; wohnhaft in 1020 Wien.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich frage die Mitglieder dieses Ausschusses, ob jemand der Ansicht ist, dass Herr Kammerhofer als Vertrauensperson auszuschließen sei, weil er entweder voraussichtlich selbst als Auskunftsperson geladen wird oder die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. – Das ist nicht der Fall.
Ich setze mit der Belehrung der Vertrauensperson fort: Ich habe auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage als Beteiligter zu erinnern. Den Inhalt der Belehrung über die Strafdrohung bei einer vorsätzlich falschen Aussage haben Sie bereits bei der Auskunftsperson mitgehört. Diese Belehrung wird auch im Amtlichen Protokoll festgehalten. Strafrechtliche Folgen könnte daher zum Beispiel die Anstiftung zur falschen Beweisaussage haben.
Ihre Aufgabe ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie haben aber nicht das Recht, Erklärungen vor dem Ausschuss abzugeben oder an Stelle der Auskunftsperson zu antworten. Wenn Sie sich nicht daran halten, können Sie als Vertrauensperson ausgeschlossen werden. Sie können auch dann anwesend sein, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.
Sollten Sie der Meinung sein, dass es zu Verletzungen der Verfahrensordnung oder zu Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson kommt, haben Sie die Möglichkeit, sich an den Verfahrensanwalt zu wenden. Dieser wird dann, wenn er es für erforderlich hält, mich informieren.
Das war die Belehrung der Auskunftsperson.
*****
Ich stelle jetzt Folgendes fest: Es geht jetzt um die Klärung einer kurzen Frage, dann wird es noch kurze Fragen an Herrn Rauen geben, und ich werde darauf drängen, dass das dann möglichst kurz gehalten wird, damit es zu keiner unzumutbar langen Unterbrechung in der Befragung des Verteidigungsministers kommt. Das werden wir auch sicherstellen.
Die kurze Frage, um die es jetzt geht, ist schlicht und einfach: Gibt es zwischen Ihnen und Herrn Rauen eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und der Firma Eurofighter GmbH?
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Diese Verpflichtung gibt es, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn es diese Verpflichtung gibt, sind Sie bereit, für die laufende Befragung Herrn Rauen davon zu entbinden?
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Ich glaube nicht, dass es meine Aufgabe ist, Herrn Rauen von einer Verpflichtung zu entbinden. Ich bin nicht sein Vorgesetzter, und Herr Rauen muss selbst wissen, welche Aussagen er hier vor dem Untersuchungsausschuss tätigt. (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! – Abg. Dr. Sonnberger: Na!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich stelle die Frage anders: Sind Sie bereit, von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf diese Verpflichtung zu verzichten – auf die Bindung von Herrn Rauen an diese Verpflichtung?
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Ich habe kein Problem auf eine Verpflichtung zu verzichten, weil ich aus meiner Sicht keinen Einfluss auf die Aussagen von Herrn Rauen habe.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt, wir können Herrn Rauen mitteilen, dass Sie nicht auf der Einhaltung dieser Verpflichtung für die Befragung hier im Ausschuss bestehen. – Ist das richtig?
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Es kommt darauf an, um welche Sachen es hier geht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das halte ich auch für sehr relevant, denn da ist es notwendig, eine wesentliche Einschränkung zu machen.
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Wenn es um dieses Mail geht, habe ich kein Problem, dass man Herrn Rauen davon …
Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist auch sinnvoll. (Abg. Dr. Fekter: Prüfgegenstand! Prüfgegenstand des Ausschusses!)
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Kein Problem.
Obmann Dr. Peter Pilz: Meiner Meinung nach, auch durch die Pressekonferenz vom Sonntag ist es klar, dass dem Untersuchungsausschuss das Recht zusteht, zu diesem Mail der behaupteten Unterbrechung der Verhandlungen durch die Eurofighter GmbH und damit zusammenhängenden Tatsachen hier im Ausschuss Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
Ich glaube nicht, dass durch unseren Untersuchungsauftrag, durch die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung gedeckt ist, so etwas wie eine laufende öffentliche Kontrolle in allen Details von Vertragsverhandlungen durchzuführen, weil das letzten Endes Vertragsverhandlungen jedweder Art während laufender Prüfung durch den Nationalrat unmöglich machen würde.
Das habe ich auch mit dem Verfahrensanwalt besprochen. Und wenn ich das richtig wiedergegeben habe, ist Herr Dr. Strasser hier durchaus meiner Meinung, und ich werde das auch so halten. Das heißt, wenn wir Befragungen durchführen, dann betrachte ich diesen Verzicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtung für Herrn Rauen nur auf das Faktum dieses Mails und direkt dazu gehörende Vorkommnisse als gegeben. Der Rest wird meiner Meinung nach als Verschwiegenheit und als Vertraulichkeit vom Ausschuss auch weiter zu respektieren sein.
Falls daraus eine Geschäftsordnungsdebatte wird, werde ich das auch als Geschäftsordnungsdebatte vertraulich führen. – Kollege Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Minister, die Frage, die sich für mich und meine Fraktion daran knüpft, ist, ob die Verschwiegenheitsverpflichtung auch den Gehalt, den Hauptgehalt – nicht die Details! – dieser Gespräche betrifft oder nicht. Denn das kann es meiner Ansicht nach nicht sein! Wir können nicht über ein E-Mail reden, aber nicht wissen, worüber da wirklich verhandelt wird. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist das Problem, Herr Pilz!)
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Ich bin gerne bereit, das Mail im Wortlaut hier vorzulegen, und damit wird sich wahrscheinlich auch Ihre Frage erübrigen. Ich bin nicht bereit, vertrauliche Gespräche mit Eurofighter offenzulegen, wo es um Vertragsänderungen, Vertragsverbesserungen, Vertragsausstieg geht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht gemeint!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Bundesminister, es geht mir nicht um diese Verhandlungsdetails, die Sie jetzt verhandeln, sondern es geht darum, worüber verhandelt wird. Wird über Ausstieg verhandelt? Wird über Änderung verhandelt? Wird über Preisreduktion verhandelt? Wird über Stückzahlreduktion verhandelt? Wird über Rabatte verhandelt? Das ist es – nicht um die Details! –, das ist die Frage, die sich hier im Ausschuss ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Das halte ich für selbstverständlich, dass das durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) und dass wir diese grundsätzlichen Fragen – politische Ziele bei Vertragsverhandlungen; worum geht es im Kern bei Vertragsverhandlungen? – hier stellen können, aber Details – was wurde bis jetzt verhandelt? was zeichnet sich im Detail als Lösung ab? was sind die offenen Punkte? welche Verhandlungsstrategien werden von den Verhandlungspartnern verfolgt? – können nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein. Fragen in diesem Zusammenhang werde ich auch nicht zulassen.
Ist das d’accord im Rahmen des Ausschusses? – Dann werde ich das auch so handhaben. Ich werde Herrn Rauen jetzt mitteilen, dass für diesen Bereich keine Verpflichtung von Ihrer Seite besteht, und wir werden die Befragung in diesem Sinne durchführen.
Es könnte uns sogar ein bisschen helfen, wenn schon das Mail da ist, dass dieses Mail in Kopie dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. – Ist das möglich?
Bundesminister Mag. Norbert Darabos: Aus meiner Sicht ist es möglich. Ich kann es Ihnen auch jetzt vortragen, wenn Sie wollen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Dann bitte ich, aus dieser Möglichkeit Gewissheit zu machen und uns das Mail zu geben.
Wir werden trotzdem, wie es vereinbart ist, mit der Befragung von Herrn Rauen zu diesem Punkt beginnen und das möglichst schnell zum Abschluss bringen.
Ich schlage vor, dass wir die Befragung von Herrn Minister Darabos dann genau an diesem Punkt fortsetzen. Dann haben wir dieses Thema im Großen und Ganzen abgehandelt. – Kollege Kräuter, bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Vorsitzender, machen Sie es nicht so nervenzerfetzend spannend. Wenn der Herr Minister angeboten hat, dass er das Mail auch vortragen würde, würde ich vorschlagen, das wir ihm jetzt die Gelegenheit bieten. Und ein schriftliches Zur-Verfügung-Stellen kann ja dann noch kommen. (Abg. Mag. Darmann: Es gibt eine andere Vereinbarung!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung lautet, nur diese eine Frage zu klären.
Wenn wir dazu das Mail als Unterlage für die weiteren Befragungen zur Verfügung gestellt bekommen, dann wird uns das sicherlich helfen, sonst setze ich fort, wie ich das angekündigt habe.
Die Erklärung haben wir dankenswerterweise bekommen. Bitte, uns das jetzt zur Verfügung zu stellen! Dann ist die Befragung von Herrn Minister Darabos vorläufig unterbrochen.
Nach einer Pause von drei Minuten ersuche ich, Herrn Rauen wieder in den Saal zu bitten.
(Die Auskunftsperson Bundesminister Mag. Norbert Darabos verlässt vorerst den Sitzungssaal.)
18.47
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Anmeldungsdatum: 06.08.2004
Beiträge: 138

BeitragVerfasst am: Mo Mai 14, 2007 19:53:21 
Titel:
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Danke PG, aber der Teil steht ja oben schon mit drin. Ich dachte eigentlich an anschliessende Befragung des Ministers, oder hat die noch nicht statt gefunden?
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Mo Mai 14, 2007 21:01:08 
Titel:
Antworten mit Zitat

Gibt noch kein öffentlich einsehbares Protokoll für die Zeit nach der Sitzungsunterbrechung (ab 20:04)

Die Befragung hat stattgefunden, soll aber, wie mir berichtet wurde, recht unspektakulär gewesen sein.
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