www.airpower.at

[manfred]

meinte das EADS da direkt gesponsert hat.
Wenn es so ist darf es bald keine Sportveranstaltungen geben wo irgendwelche Werbung gemacht wird

[Wulpe]

[pg]

Ned bös' sein, aber ein Buffet für 80 Leute um 1822 Euro fällt in der (zivilen) Geschäftswelt unter "Bewirtung von Gästen". Der Betrag ist pro Person so geringfügig, dass niemand mit Hausverstand von einer Bestechung ausgehen kann.

Aber gut, wenn Du den inneren Zusammenhang herstellen kannst, wieso das Golfturnier den Ausschlag bei der Typenentscheidung (den übrigens der Ministerrat getroffen hat) gegeben hat, bin ich argumentativ bei Dir.

[Wallace1981]

Das ganze Zeugs was der ORF und diverse Politiker hervorwühlen in Sachen Eurofighter und EADS wie z.B. dieses Golfturnier ist nur noch dämlich und nichts weiter.

[Foxbat]

Kasperltheather! Und daß Rapid von EADS gesponsert wird - darüber freut sich der Herr Edlinger, unser so erfolgreicher Ex- Finanzminister der SPÖ ja ganz bestimmt.

[Wulpe]

[pg]

1.) Ich kenn' Verhaltensregeln

2.) Ja, die Vorteilszuwendung muss entweder geeignet sein die Auftragsvergabe zu beeinflussen oder sie muss in Zusammenhang mit der Angebotseinholung stehen. Das hat zwar EF zu beweisen, was aber im Falle des Golfturniers nicht schwerfallen wird (ein Offizier war dabei und der war glaube ich nicht einmal von den LuSK, jede Menge Zivilisten und sonstige Golfclubmitglieder und auch 22,80 Euro sind nicht geeignet irgendjemanden in unserem Kulturkreis mit einer derartigen Entscheidungsrelevanz [die übrigens nicht einmal Wolf hatte-> 1/33] zu bestechen = "nicht geeignet").

3.) Bezugnehmend auf das sogenannte "Darlehen". Hier wird noch nachzuweisen sein, dass dieses überhaupt einen Zusammenhang mit dem Flugzeuggeschäft hat (hier habe ich die gleiche Rechtsmeinung wie Zankl); wenn das von demjenigen der das behauptet nachgewiesen wird (allg. Rechtsgrundsatz), dann kann erst EF in die Beweispflicht genommen werden. (und zwar auch erst dann, falls die Verhaltensregeln überhaupt noch nach Vertragsvergabe Gültigkeit haben sollten -> Rechtsauffassung Funk).

4.) Die sog. "Schmiergeldklausel", der Pkt. 4, ist auch wesentlich:
Hier wird bestimmt, dass das "Rechtsgeschäft" direkt vom Bieter abgeschlossen wird. Steininger ist aber nicht "direkt" EF (bzw. muss hier - allerdings nicht von EF - nachgewiesen werden, dass er eine direkte Handlungsvollmacht zum "bestechen" hatte). Ob das jetzt anwendbar wird, wird sich im Fall Lukasek oder Rapid zeigen.

Soweit meine Rechtsauffassung.

Der Vollständigkeit wegen: Verhaltensregeln