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Helmut
Administrator
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 16:28:23 
Titel: Verfassungsrechtler meint: Vertragsausstieg sei m?glich
Antworten mit Zitat

Die h?ngen sich jetzt wirklich an dem 4500 EUR Festl in Lale auf...

http://www.orf.at/ticker/244466.html

Zitat:
Nach der Strafanzeige gegen "Air-Chief" Erich Wolf wegen verbotener Geschenkannahme kann die Republik ?sterreich m?glicherweise aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Das meint zumindest der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Denn im Kaufvertrag verpflichte sich der Bieter, Zuwendungen an Personen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben, zu unterlassen. Eine strafrechtliche Verurteilung Wolfs sei f?r den Vertragsausstieg nicht n?tig, betonte Mayer.


Also soll es das jetzt sein? Ein einziges Festl auf EADS Kosten ist rechtlicher Grund einen Vertrag ?ber 1,6 Mrd. zu k?ndigen und ?sterreich's Luftraum?berwachung nachhaltig zu besch?digen?

Die haben einen Knaller...
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HPM
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 17.08.2004
Beiträge: 687
Wohnort: Boston, USA

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 17:10:06 
Titel:
Antworten mit Zitat

Keine Sorge Helmut,

wie andere Rechtsexperten bereits anmerken waere hier die Verhaeltnissmaessigkeit nicht gegeben.

http://derstandard.at/?url=/?id=2768203
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Helmut
Administrator
Administrator


Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 17:17:42 
Titel:
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Ich bin nicht wirklich besorgt, ich f?nde es nur l?cherlich wenn so ein vorgeschobener Mini-Grund pl?tzlich den jahrelangen Kreuzzug beendet und uns eine reinhaut.

Abgesehen davon war die Feier ja nach der bereits erfolgten Typenentscheidung und sicher keine pers?nliche Bereicherung einer einzelnen Person.

Aber es ist halt m?hsam das die linke Reichsh?lfte sich auf jedes Fizzelchen st?rzen w?rde und immer noch hofft die Flieger abzuschaffen - obwohl fast alles f?r den Betriebsbeginn fertig ist.

Is ?brigens lustig: das rote Reichsblatt ("Der Standard") betont wie Meinung von Funk, das hier kein Ausstiegsgrund vorliegt; die schwarze "Presse" erw?hnt nur die Meinung von Mayer die einen Ausstieg m?glich sieht.

M?sste eigentlich genau andersrum sein?
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CHH
int. Luftfahrtjournalist
int. Luftfahrtjournalist


Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 1553
Wohnort: Groß-Enzersdorf

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 17:37:56 
Titel: Sehe ich nicht so, da ...
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bei der Presse in Wirklichkeit Anneliese Rohrer das Sagen hat, die eine ERKL?RTE Milit?r- und Abfangj?gerhasserin ist.
Typisch f?r die Mehrheit der Frauen eben. F?r klimakterische besonders ...
_________________
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)
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manfred
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 16.05.2005
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 17:48:38 
Titel: Wetten das die 4500 ?
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keinerlei Folgen haben, jede Weihnachtsfeier oder sonnst welche Feier in Kasernen ist danach unm?glich.

Den Bundesheerhassern sind die UO Messen und Offiziers Kasinos sowiso ein Dorn im Auge
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minot
ist sehr oft hier
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 20:50:49 
Titel: da ist er wieder...
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Na endlich hat sich der Herr Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult?t Wien, ORF-Heinzi, wieder zu Wort gemeldet.
Personen, die mit juristischen Lehren und von Heinz Mayer ver?ffentlichten Artikeln, etc. vertraut sind, wissen ohnhin, dass Prof. Dr. Mayer ein Rechtspositivist ist.
Deswegen gilt ja auch: Was da steht, das gilt. Rechtspositivisten sind ja von Grund auf Gegner der teleologischen Interpretation. Das ist insofern nicht weiter verwerflich, als Mayer im ?ffentlichen Recht t?tig ist, in dem aufgrund seines "grundrechtsbedrohenden" Charakters speziell geboten ist, eine eng gefasste Interpretationsform zu w?hlen und gerade nicht mit der Teleologie herumzuspielen; Mit der historischen Interpretation ist im ?ffentlichen Recht in aller Regel Schluss.

Anderes gilt nat?rlich im Zivilrecht, dessen Grunds?tze hier anzuwenden sind, weil es sich ja in letzter Konsequenz um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Unternehmen und Staat handelt.
Nachdem die Klausel ziemlich unscharf formuliert sein d?rfte, ist hier Interpretation geboten und nach Zivilrecht werden unklare Formulierungen - abgesehen von AGB-vergleichbaren Sonderf?llen - so ausgelegt, wie sie die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt h?tten, h?tten sie die konkrete Problemlage zu diesem Zeitpunkt bedacht und gekannt. Folglich ist hier wohl Funk zu folgen - juristisch betrachtet. Ich hoffe, die Republik denkt da genauso.
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maro
Administrator
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: Mi Feb 14, 2007 20:58:04 
Titel:
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Also ich w?rde das unter "?bliches Gesch?ftsgebahren" ?hnlich einer Gleichenfeier beim Hausbau einordnen.
Denn es h?tte dieses Fest so und so gegeben - mit jedem Flugzeug.
_________________
Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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Editor-in-Chief
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hakö
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: Do Feb 15, 2007 15:54:43 
Titel:
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[quote="maro"]Also ich w?rde das unter "?bliches Gesch?ftsgebahren" ?hnlich einer Gleichenfeier beim Hausbau einordnen.
Denn es h?tte dieses Fest so und so gegeben - mit jedem Flugzeug.[/quote]

also,ich seh das ebenso.man feiert einen gesch?ftsabschluss,st?sst mit einem glasl sekt auf eine k?nftige gute zusammenarbeit an und er?rtert vielleicht die eine oder andere einzelheit,wie man das eben unterzeichnete vertragswerk in die realit?t umsetzt.
ist halt nichts anderes,als gutes benehmen unter gesch?ftspartnern.

aber vielleicht sollt ma die div.roten festln der zukunft a bissl im aug behalten;wer ist da?wer redet mit wem?was wird da wieder gemauschelt?
und vor allem:GIBTS DAF?R VIELLEICHT EINEN SPONSOR;DER DANN 1 JAHR SP?TER EINEN WERBEAUFTRAG ODER SO KRIEGT?????
_________________
Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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Helmut
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Do Feb 15, 2007 16:59:22 
Titel:
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Frisch vom ORF:

Fussi ortet jetzt auch in dem von Magna bezahlten Flug von FM Grasser zur Eurofighter-GmbH eine "Geschenkannahme" und damit einen Ausstiegsgrund.

Das Magna allerdings nicht Vertragspartner ist, d?rfte er vergessen haben...
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Prometheus
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Fr Feb 16, 2007 10:00:06 
Titel:
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alles nur Enten. die typhoon gegner sind verzweifelt.

Hier wird normales Gesch?ftsgebaren angeklagt.
Ganz nach dem Motto, selber machen ist des okay, wenn es der politische Gegner macht ist es illegal!

Aber die Zeit ist f?r uns!
Weder Darabos noch Gusenbauer lassen Arbeiten am Projekt stoppen.
In Zeltweg & beim Vertragspartner wird fleissig weitergearbeitet!

In sp?testens 3,5 Monaten landen die ersten 4 Typhoons!!!
biggrin

die sind dann auch bei der milit?rparade am Nationalfeiertag dabei bzw. einer steht dann vieleicht sogar am Heldenplatz!
Ich freu mich schon.
biggrin
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spiritssoul
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 57
Wohnort: Wien

BeitragVerfasst am: Fr Feb 16, 2007 10:18:05 
Titel: Na super!
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ENDLICH haben sie was gefunden! gratuliere meine herren! kann man ja echt stolz sein! ne party um ein paar tausend euro. da kann man sich nat?rlich gleich aufh?ngen dran. Mad
gott was geht mir die ganze sache schon auf die nerven. was da die ermittlerei und untersucherei kostet geht mittlerweile auf keine kuhhaut mehr.
egal welche zeitung du aufschl?gst oder welchen fernsesender du aufdrehst, ?berall das thema "wie werden wir die eufis los". wir haben sie bestellt also haben wir sie auch zu kaufen. punkt.
aber nein, da wird gesucht und gegraben, wieder gesucht und noch ein wenig gegraben. und schliesslich - wer sagts denn! - wird man f?ndig. und will wegen einer sache die unter 5000 kostet das geld der steuerzahler herschenken das f?r die efs schon draufgegangen is (nicht nur an eads).

W?r sch?n wenn die (damen und) herren endlich mal mit den sp?renzchen aufh?ren w?rden und zu arbeiten beginnen w?rden. wozu haben wir denn eine neue regierung?

So, jetzt hab ich wieder meinen t?glichen schub ?rger in der fr?h, da kann ich super motiviert in den tag starten gg

lg
claudia
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Porsche
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 19.03.2005
Beiträge: 712

BeitragVerfasst am: Fr Feb 16, 2007 10:54:41 
Titel: Ich blicks leider nicht
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Was war das f?r eine Party??? Wer hat geladen, wer war da und wieviele Leute?
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finkrol
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 01.02.2005
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: Fr Feb 16, 2007 11:40:57 
Titel: spiritssoul
Antworten mit Zitat

Zitat:

lg
claudia


H?tte nicht gedacht, dass hier auch weibliche Wesen im Forum sind.
Find ich gut!
obwohl, eigentlich h?tte mich ja der Name "spiritssoul" schon aufmerksam machen m?ssen.
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Helmut
Administrator
Administrator


Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Fr Feb 16, 2007 12:06:28 
Titel:
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Das sch?ne an "Spiritsoul" ist das sie ein lebendes Beispiel daf?r ist, wie alte EF-Gegner durch entsprechenden Zugang zur n?tigen Information "bekehrt" werden und sich dann pl?tzlich auf unserer Seite wiederfinden.

Taugt mir sehr, das sie noch hier ist und jetzt mittlerweile genauso sauer ?ber das ganze Theater wie wir immer schon waren.
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spiritssoul
ist immer hier
ist immer hier


Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 57
Wohnort: Wien

BeitragVerfasst am: Sa Feb 17, 2007 12:48:25 
Titel:
Antworten mit Zitat

[quote="Helmut"]Das sch?ne an "Spiritsoul" ist das sie ein lebendes Beispiel daf?r ist, wie alte EF-Gegner durch entsprechenden Zugang zur n?tigen Information "bekehrt" werden und sich dann pl?tzlich auf unserer Seite wiederfinden.

Taugt mir sehr, das sie noch hier ist und jetzt mittlerweile genauso sauer ?ber das ganze Theater wie wir immer schon waren.[/quote]

Naja, wenn man sich ein wenig n?her mit der Sache besch?ftigt bekommt man mal ganz andere Infos als t?glich in den Medien zu h?ren/lesen/sehen sind.
Schaue hier regelm??ig rein und finde immer wieder Beitr?ge die mich interessieren. Ist ja auch super aufgebaut die Site und steckt voller Infos.
Bin ?brigens durch MarDo auf die Site gekommen, der hat auch einen grossen Beitrag zu meiner "Bekehrung" geleistet gg. wink

und @finkrol: Warum denn auch nicht... f?hle mich hier wie die sprichw?rtliche Henne im Korb. Razz


Liebe Gr??e
Claudia
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Prometheus
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Sa Feb 17, 2007 14:06:37 
Titel:
Antworten mit Zitat

Zitat:
und @finkrol: Warum denn auch nicht... f?hle mich hier wie die sprichw?rtliche Henne im Korb.


spiritsoul, you made my day!!!

lol
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