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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Mo Feb 12, 2007 20:10:10 
Titel: Das Schwammerl meldet sich wieder
Antworten mit Zitat

Zitat:

MONTAG, 12. FEBRUAR 2007

http://www.peterpilz.at/

Untersuchungsausschuss. Wir sto?en auf das ?Susi-Sorglos-Paket?. Was ist das?

Klaus Dieter Bergner arbeitete rund um die Typenentscheidung f?r EADS in Wien und an anderen ?sterreichischen Orten. Erika Rumpold hat ihm nach seinen Angaben ein ?Susi-Sorglos-Paket? geschn?rt.

Gemeinsam mit ihrem Mann Gernot war Erika Rumpold am 14. M?rz 2002 in Ottobrunn bei M?nchen bei EADS. Bergner war mit anderen EADS-Mitarbeitern dabei. Rumpold pr?sentierte ein Werbekonzept f?r den Eurofighter. Alle Anwesenden wussten, dass die Typenentscheidung kurz bevor stand und die entscheidenden Minister f?r Landesverteidigung und Finanzen nebst der Vizekanzlerin der FP? angeh?rten. Wie kam EADS auf Haider-Freund und FP?-Werber Rumpold?

EADS-Lobbyist Steininger hatte Rumpold in M?nchen vorgeschlagen. ?Durch die politischen Kontakte meines Mannes und meine Vorgeschichte bei Medien kam er auf unsere Agentur?, erkl?rte Erika Rumpold im November 2006 in News. Rumpold berichtet von 6.598.000 Euro, die EADS der Rumpold-Agentur ?100 %-Communications? zur Verf?gung gestellt hatte. Weniger als zwei Millionen sind in Werbung geflossen. Das Susi-Paket ist mit mindestens vier Millionen Euro gut gef?llt.

Wer hat nun die Gelder aus dem Susi-Paket bekommen? Bergner kann dar?ber wenig sagen. Seine Roadshow sei finanziert worden, Fahrten, Hotelrechnungen. Aber um vier Millionen hat auch Herr Bergner nicht ?sterreich bereist.

Dann tauchen neue Lobbyisten auf: Herr Ott mit seiner PR-Agentur und Frau Keglevich mit ihre Lobbying-Firma. Wir halten jetzt bei f?nf Firmen: Bergners EBD, Steinigers Firma, Rumpolds 100 %-Communications, Otts Agentur und Kegelvits? Firma. Aber wer wie viel hier an wen gezahlt hat ? da m?ssen wir noch andere Auskunftspersonen befragen.

So, und jetzt noch etwas zur Klarstellung rund um den Einbruch in den Gr?nen Klub. Ich habe mich bisher jeder Spekulation enthalten. Ich wei? nicht, wer eingebrochen hat und was das Ziel des Einbrechers war. Es war kein normaler Einbruch ? dazu sind zu viele Wertgegenst?nde unbeachtet geblieben. Die Zeitung ?Die Presse? hat nun kommentiert:

?Mehr Waterloo als Watergate.... Irgendwie wird man das Gef?hl nicht los, dass die Gr?nen nichts gegen ein kleines, ?berschaubares ?Watergate? einzuwenden h?tten. Wie sonst erkl?rt sich der ? von Kriminalisten nur hinter vorgehaltener Hand gefl?sterte ? Umstand, dass Pressefotografen schneller am Tatort waren als die Polizei? Nein, Spuren haben die Presseleute nicht verwischt. Sie sind ja auch Profis. Aber schneller waren sie. Und das konnte wohl nur klappen, weil der eine oder andere Mandatar sehr eilig bei den Zeitungenangerufen hatte.? So weit die Unterstellung der ?Presse?. Und jetzt die Fakten:

? Einbruch in der Nacht vom 6.2. auf den 7.2.2007
? 07:45: Reinigungspersonal macht unseren B?roleiter auf Besch?digungen an den Glast?ren aufmerksam
? 08:00: Lokalaugenschein durch den B?roleiter
? 08:06: Anruf von J. Tischler bei der Parlamentsdirektion-Vermittlung, diese verbindet mit Hrn. Anderle von der Kriminalpolizei (Meldung des Einbruchs); Hr. Anderle informiert die Sicherheitswache
? 08:10: Der Zutritt zum Gr?nen Klub wird gesperrt, ein weiterer Kontrollgang durchgef?hrt
? ca. 08:30: 2 Beamte der Sicherheitswache treffen ein
? ca. 08:50: Hr. Hennebichler vom Landesamt f?r Verfassungsschutz trifft ein
? ca. 09:10: die Tatortgruppe mit 4 Beamten (Spurensicherung) trifft ein
? ca. 09:15 gemeinsame Lagebesprechung im Sitzungszimmer (Sicherheitswachebeamte, Tatortgruppe, LVT, B?roleiter, Klubgesch?ftsf?hrer)
? ca. 09:30 Aufbau eines Sichtschutzes
? ab ca. 09:30 Beginn der Arbeit der Tatortgruppe zur Spurensicherung; gleichzeitig halten 2 MitarbeiterInnen des Klubs die Besch?digungen fotografisch fest
? ca. 10:15: ein Fotograf der Kronen Zeitung erscheint im Klub und ist bereits ?ber den Einbruch informiert
? 10:30: ein schon zuvor avisierte Pressekonferenz von Karl ?llinger zu einem anderen Thema beginnt im Pressekonferenzraum unter Anwesenheit von vielen Journalisten. Karl ?llinger unterrichtet die Medien ?ber den Einbruch.
? ca. 10:40 (w?hrend der Pressekonferenz): in Absprache mit den Vertretern der Tatortgruppe f?hrt der Klungesch?ftsf?hrer die Fotografen der Kronen Zeitung sowie der APA zum Einbruchsort; diese fotografieren die Besch?digungen;
? ca. 10:45: Der Klubgesc?ftsf?hrer vereinbart mit dem vor Ort leitenden Beamten der Tatortgruppe, dass die bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten aufgrund des enormen medialen Interesses f?r 5 Minuten den Tatort besichtigen k?nnen; von Seiten der Tatortgruppe gibt es dazu keinerlei Einw?nde (man hat mit dem medialen Interesse ohnehin gerechnet)
? ca. 10:50 Der Klubgesch?ftsf?hrer f?hrt die Journalisten f?r ca. 5 Minuten zum Tatort, dabei sind VertreterInnen der Printmedien, Fotografen sowie ein Kamerateam des ORF.

Soweit die Fakten. Ein Einbruch ist f?r Betroffene pers?nlich unangenehm. Pers?nlich unertr?glich wird es aber erst dann, wenn einem danach noch Absichten unterstellt werden.
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bavaria
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 267
Wohnort: MUC, Bavaria

BeitragVerfasst am: Mo Feb 12, 2007 21:59:27 
Titel: Peters Krokodilstr?nen
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Zitat:
Soweit die Fakten. Ein Einbruch ist f?r Betroffene pers?nlich unangenehm. Pers?nlich unertr?glich wird es aber erst dann, wenn einem danach noch Absichten unterstellt werden.

F?hlen wir uns in flagranti ertappt, Herr UA-Vorsitzender ??? Eine Runde Mitleid bitte f?r den Zartf?hlendsten aller Sensibelchen...



_________________
"An aircraft is designed by ingenious eggheads, flown by real people, maintained by specialists, marketed and managed by ignorants. With an UAV, everything is vice versa. But luckily there are a few exceptions from these rules.!! (Anonymous insider)
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DR
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 170
Wohnort: ehem. "Zone"

BeitragVerfasst am: Mo Feb 12, 2007 22:45:58 
Titel: Re: Das Schwammerl meldet sich wieder
Antworten mit Zitat

Zitat:

Soweit die Fakten. Ein Einbruch ist f?r Betroffene pers?nlich unangenehm. Pers?nlich unertr?glich wird es aber erst dann, wenn einem danach noch Absichten unterstellt werden.


Wieso regt sich der Knabe ?ber was auf, was er selber permanent macht? Gab es da nicht mal einen Spruch von Glashaus und Steiner werfen?
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edi
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Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beiträge: 335

BeitragVerfasst am: Mo Feb 12, 2007 23:01:20 
Titel:
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wenn es eine ehrlichkeit in diesem staate gibt, m?ssen die kriminalisten bzw. die justiz wirklich alle fakten zusammentragen, um den wahrscheinlich inszenierten einbruch bei den gr?nen nachzuweisen.
die "aufdecker" pilz, kogler, cap und stadler sollten nun die retourkutsche bekommen und wenn wirklich beweise f?r diese straftat vorliegen, mit aller h?rte strafrechtlich belangt werden.
die vermutlich hohen kosten des u-ausschusses bzw. den schaden f?r die republik sollten diese herren dann aus ihrer tasche bezahlen.
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edi
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Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beiträge: 335

BeitragVerfasst am: Mo Feb 12, 2007 23:02:36 
Titel:
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zu meinem bericht korrigiere: anstatt cap - k r ? u t e r !!
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: Di Feb 13, 2007 06:29:59 
Titel:
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? ca. 10:15: ein Fotograf der Kronen Zeitung erscheint im Klub und ist bereits ?ber den Einbruch informiert

fragt sich nur,wer hat den krone-mann informiert.
und das ist der ansatz:die presse war informiert bevor alles untersucht wurde
VON WEM??????? evil evil evil
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Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Di Feb 20, 2007 17:29:11 
Titel: DIENSTAG, 20. FEBRUAR 2007
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http://www.peterpilz.at/


Zitat:
Untersuchungsausschuss. Generalmajor Wolf, der ehemalige Chef der Luftstreitkr?fte und Veranstalter des ber?hmten "Gipfelsieg"-Eurofighter-Festes in Langenlebarn, entschl?gt sich der Aussage. Das ist sein gutes Recht. Seit ihn sein eigenes Ministerium wegen Verdachts der Geschenkannahme angezeigt hat, steht es Wolf zu, sich im Ausschuss nicht selbst zu belasten.

Wir sind seit heute in Beweisthema 3. Die Typenentscheidung ist gefallen. Jetzt geht es um den Vertrag und den Budgetbeschluss im Nationalrat. Eine Frage steht heute im Mittelpunkt. Die Frage hat eine Vorgeschichte. Am 27. M?rz 2002 haben Wolf und die anderen Mitglieder der Bewertungskommission von den Firmen einen neuen Lieferplan gefordert. Ab 1.Juli 2005 sollen 7 Flugzeuge, ab 1.J?nner2006 sollen 12 St?ck, ab 1.J?nner 2007 sollen 19 und am 1.Juli 2007 alle 24 Flugzeuge geliefert sein. EADS hat bereits mitgeteilt, dass man EF ab 2005 liefern k?nne.

Im M?rz 2003, acht Monate nach der Typenentscheidung, ist pl?tzlich alles anders. Als sich am 24. M?rz 2003 Hillingrathner und Tomasch aus dem Finanzministerium mit Spinka, Katter, Wolf und Wall aus der Landesverteidigung zu einer ersten Verhandlungsrunde ?ber den Vertrag treffen, stellt Hillingrathner fest: ?. 2007 f?r Zulauf des 1. EF ist eine klare Vorgabe.? Spinka erg?nzt: ?F?r die ?berbr?ckung der Zeit zwischen Ende des Draken-Betriebs und Verf?gbarkeit der ?sterreichischen Eurofighter ist durch GenLt Wolf eine L?sung zu finden (befreundete Luftwaffen). Mit EADS w?re durch KA der Lieferplan in produktionstechnischer Hinsicht abzukl?ren, ob 2007 bis 2012 m?glich ist (01 01 07: 1. Flugzeug). Lieferung w?re auf zwei Legislaturperioden zu planen.? Pl?tzlich kann erst ab 2007 geliefert werden. Die Zwischenl?sung, die man vermeiden wollte, ist wieder n?tig. Aber warum? Ist Eurofighter nicht lieferf?hig? Oder gibt es politische Vorgaben?

Wenn Eurofighter nicht lieferf?hig ist, dann m?ssen wir pr?fen, ob sich der R?stungskonzern die Typenentscheidung mit der Vort?uschung der Lieferf?higkeit erschlichen hat. Wolf kann oder will uns dazu keine kl?rende Auskunft geben.

Gestern hat ?brigens der Staatsanwalt unsere Sachverhaltsdarstellung gegen EADS zur?ckgelegt. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Unser Antrag auf Beugestrafe gegen den R?stungslobbyisten Steininger liegt nach wie vor beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt. In den n?chsten Tagen werden wir erfahren, wie das Gericht entscheidet.
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DR
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 170
Wohnort: ehem. "Zone"

BeitragVerfasst am: Di Feb 20, 2007 19:34:37 
Titel:
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Kronenzeitungsstil, f?r alle leicht verst?ndlich.

F?r mich liest es sich aber auch, als wenn das einer geschrieben h?tte, dessen Entwicklung etwas zur?ck geblieben ist. Oder einfacher gefragt: Wann lernt man, was Glieds?tze sind?
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John Galt
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Anmeldungsdatum: 15.01.2005
Beiträge: 1239

BeitragVerfasst am: Di Feb 20, 2007 21:17:01 
Titel:
Antworten mit Zitat

Zitat:
Oder einfacher gefragt: Wann lernt man, was Glieds?tze sind?


loooooooooooooool.
_________________
"What is the moral code of altruism? That man has no right to exist for his own sake, that service to others is the only justification of his existence, and self-sacrifice is his highest moral duty, virtue and value."
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Do Feb 22, 2007 15:44:58 
Titel: DONNERSTAG, 22. FEBRUAR 2007
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Zitat:
Wie haben Sie die von Eurofighter ?ber Herrn Steininger erhaltenen 6,6 Millionen , die Sie in die Buchhaltung aufgenommen haben, laut Ihrer Buchhaltung ausgegeben??

?Wie viel von diesen 6.598.000 Euro haben Sie tats?chlich f?r werbliche Ma?nahmen verwendet??

?Wie hoch war der konkrete Prozentsatz, den Sie f?r Ihre Werbema?nahmen f?r EADS bzw. Eurofighter als Honorar f?r Ihre Agentur abgerechnet haben??

"Wie viel von den 6,6 Millionen Euro wurde vor der Typenentscheidung ausgegeben und abgerechnet??

Auf diese vier Fragen verweigert Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss die Antwort. Der Ausschuss akzeptiert die Verweigerung nicht. Vier weitere Antr?ge auf Beugestrafe sind auf dem Weg ans Bezirksgericht Wien-Innere Stadt.

Die Kernfrage lautet: Hat Rumpolds Werbefirma 100 %-Communications auf ungesetzliche Weise Typenentscheidung und Kauf beeinflusst? Lautet die Antwort ?Ja?, ist er Vertrag nichtig. Aber Erika Rumpold nimmt lieber Beugestrafen in Kauf als auf diese Fragen zu antworten.

Rumpold gibt andere Hinweise. Wir wissen jetzt, dass EADS nur die Rumpold-Firma wollte. ?berall sonst w?re ein Werbeetat von mehr als sechs Millionen Euro ausgeschrieben worden. EADS wusste gleich, dass die Rumpolds die Besten seien. Aber was war an den Rumpolds so viel besser als an der nicht eingeladenen Konkurrenz? Vom Produkt, dem Kampfflugzeug, hat Erika Rumpold keine Ahnung. Ihre Firma kann auf kein einziges einschl?giges Referenzprojekt verweisen. Aber jeder im Saal wei?, was die Rumpolds als einzige hatte: den ganz kurzen Draht zur FP?.

Ein erstaunliches Faktum tritt erst zum Schluss zu Tage. Erika Rumpold hat im J?nner 2002 eine Vertrag mit SAAB und damit f?r den Gripen geschlossen. Dann hat EADS mehr geboten. Der Vertrag mit SAAB wurde aufgel?st. Mit all ihren Kontakten und Zug?ngen wechselten die Rumpolds die Seiten.

Immer wieder beruft sich Erika Rumpold auf das Gesch?ftsgeheimnis. Aber vielleicht ist das Gesch?ft selbst das Geheimnis. Dann besteht L?ftungsbedarf.

Die Mauer des Schweigens verbindet jetzt Klagenfurt mit M?nchen. Der Ball liegt wieder bei der Justiz.

[url]
http://www.peterpilz.at[/url]

Ich glaube jetzt sieht er sich schon am ziel. die Frau Rumboldt muss nur noch aussagen und PILZ ist sieger.
nie & nimmer!!!
biggrin
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Helmut
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Do Feb 22, 2007 16:12:55 
Titel:
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Ich w?rd ihn ja h?ckeln. Zuerst Aussageverweigerung, Gericht, etc...dann pl?tzlich doch Aussage, aber alles ganz harmlos - nur damit er Zeit verbratet und in falscher Euphorie herumkugelt. Der sieht eh ?berall nur mehr Geheimnisse...so schwer ist das nicht.
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Mi März 14, 2007 20:35:27 
Titel: MONTAG, 12. M?RZ 2007
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Zitat:
Seit heute sind die Zukunftspl?ne unserer Kampfflieger am Tisch:

"Bis 2012: Aufbau der F?higkeit zur internationalen Kooperation aus dem Inland und von einer ausl?ndischen Einsatzbasis.

Dies beinhaltet insbesondere die F?higkeiten: ...
? Verlegef?higkeit von Teilen des Systems Eurofighter in das Ausland und Einsatz von einer ausl?ndischen Basis.
? Luft-Luftbetankungsf?higkeit durch die Piloten...
? Verf?gbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF."

Das ist die Afghanistan-Rolle, wie sie sich die Kampfpiloten und ihre Gener?le w?nschen.

? "Verlegef?higkeit" ? das kann wie beim deutschen Tornado auch ein Land wie Afghanistan sein.
? "Luft-Luftbetankungsf?higkeit" ? das wird wichtig, wenn der Eurofighter als Jagdbomber l?ngere Strecken fliegen soll.
? "Verf?gbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF" ? das ist das Freund-Feind-Erkennungssystem. Die NATO-Freunde sollen sich im gemeinsamen Luftkampf nicht gegenseitig weh tun.

So sehen die Planungen aus. Die Grobplanungen liegen vor, und mit dem Eurofighter Tranche 2 soll der passende Kampfbomber gekauft werden. Der Chef der Luftstreitkr?fte, Generalmajor Wolf, will nach wie vor Eins?tze in der Afghanistan-Rolle fliegen: "Sollte es eine Phase geben, w?hrend der garantiert ist, dass es keine Bedrohung gibt..., dann m?sste es m?glich sein, zwei Maschinen ins Ausland zu schicken... Das klingt wenig, haben aber die D?nen und Norweger in Afghanistan gemacht." Das verriet Wolf dem Kurier am 6. November 2006.

Die Rechnung der Kampfflieger lautet: Wenn es Eurofighter der Jagdbomber-Tranche gibt, dann wird es auch irgendwann die dazu passenden Politiker geben. Und dann kann losgeflogen werden...

Die politische Frage lautet jetzt ganz einfach: Wird Minister Darabos die Luftkampf-Planungen abbrechen lassen?

Aber der Untersuchungsausschuss hat noch mehr behandelt:

"Die Entwicklung des (Eurofighter) -Programms nach dem Treffen der Generalstabchefs (*****) und der nationalen R?stungsdirektoren unserer vier Nationen in M?nchen am 8. April 2003 sind beunruhigend und alarmierend. Nach den Informationen, die zur Verf?gung stehen, verz?gert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung (des Produktes) sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubw?rdigen, umfassenden Plan f?r das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen. Das hei?t, dass die Industrieseite weder rechtzeitig noch mit den erwarteten technischen Leistungsmerkmalen liefert, und die Kosten des Programms sich in die H?he schrauben.

W?hrend wir immer noch auf ein wichtiges und voll einsatzf?higes Produkt warten, fordert die Industrieseite die staatlichen Auftraggeber auf, sich auf die zweite Teillieferung festzulegen, ohne einen glaubw?rdigen Vorschlag zum Zeitplan, zur Leistung und zu den Kosten zu unterbreiten. Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige F?higkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen.

Ich glaube wir alle, auch mein Land, brauchen eine leistungsf?hige Luftabwehr ein Flugzeug, das die Luft?berlegenheit sichern soll, um den elementaren Aufgaben der Luftabwehr gerecht zu werden.

Die st?ndigen Termin- und Kosten?berschreitungen des Eurofighter-Programms und die Dringlichkeit der Einsatzreife des Eurofighter haben mein Land zu Zwischenl?sungen gezwungen..., w?hrend wir auf die Einf?hrung des Eurofighter warten. Vor allem mein Land braucht so schnell wie m?glich einen leistungsf?higen Eurofighter f?r... Missionen, aber wir k?nnen es uns nicht leisten, einen Eurofighter zu jedem Preis zu akzeptieren, ein Eurofighter, der zudem nicht wirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Unter den gegebenen Umst?nden kann mein Land einen gegenstandslosen Termin f?r die Typenzulassung und die Truppenreife nicht akzeptieren.

Es ist an der Zeit, dass die Industrieseite ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Programme wirksam umzusetzen und zuverl?ssige technische Leistungen und einsatzreife industrielle Ergebnisse im Rahmen des Zeit- und Kostenplans zu erreichen. Obwohl wir weiterhin zu einem leistungsf?higen Eurofighter stehen, k?nnen wir nicht zu irgendeinem Eurofighter stehen.

Wir k?nnen es uns nicht leisten, die knappen Mittel f?r die Verteidigung ? selbst f?r vorrangige Programme ? auszugeben, wenn diese nicht glaubw?rdig und bezahlbar sind."

Das ist der "Brief des Verteidigungsministers einer am Eurofighter-Programm beteiligten Nation", den der deutsche Bundesrechnungshof im August 2003 in einer Anlage zu seinem Eurofighter-Bericht dem Bundestag ?bermittelt hat. Es ging drunter und dr?ber. Der Bericht kam ins Verteidigungsministerium ? und pl?tzlich hat ihn niemand gelesen. Erinnerungslose Beamte und Offiziere berichte heute dem Ausschuss. Ja, da war doch was, aber was?

In Wien wussten alle, dass sie einen Flieger gekauft hatten, den es m?glicherweise nie geben w?rde. Aber das war egal. EADS musste das Gesch?ft machen. Aber warum?


DIENSTAG, 13. M?RZ 2007

Zitat:
Untersuchungsausschuss. Heute ist Tag des Finanzministeriums. Schon nach der Befragung von MR Hillingrathner bietet sich ein seltsames Bild der Verhandlungen mit EADS aus zw?lf Teilen:

1. Finanzminister Grasser setzt Dr. Traum?ller als Verhandlungsleiter ein.
2. Traum?ller hat viel zu tun. Als Personal-Bereichsleiter des Ministeriums ist er f?r rund 13.000 Besch?ftigte zust?ndig. Dazu leitet er noch den Verkauf der BUWOG ? der Bundeswohnungen. Traum?ller ist ausgelastet.
3. Traum?ller versteht nichts von Abfangj?gern. Pilot vorne, D?se hinten ? viel mehr ist es nicht. Hillingrathner berichtet, wie er den unbelegten Verhandlungsleiter Traum?ller in die Sache einf?hrt.
4. Traum?ller ist auch kein Vertragsspezialist. Aber er hat eines: das pers?nliche Vertrauen des Ministers.
5. Sektionschef Steger ist das Gegenteil von Traum?ller: Er kennt die Beschaffung, ist sachlich und funktionell zust?ndig und steht der Sache kritisch gegen?ber. Steger wird ausgeschaltet.
6. Traum?ller hat immer seltener Zeit. Hillingrathner steht allein einem der gr??ten R?stungskonzerne Europas mit seinen Juristen und Kaufleuten und zwei deutschen und einer ?sterreichischen auf Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei gegen?ber.
7. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterst?tzung durch zwei Vertragsrechtsspezialisten an Traum?ller. Das Ministerium lehnt ab.
8. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterst?tzung durch zwei Schreibkr?fte an Traum?ller. Das Ministerium lehnt ab.
9. Hillingrathner verhandelt allein gegen die EADS-?bermacht weiter. Am Ende stellt er fest: ?Die Durchsetzung s?mtlicher Vertragsw?nsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners.? Das ist die eine H?lfte der Wahrheit.
10. Die andere lautet: ?Die Durchsetzung s?mtlicher Vertragsw?nsche des Bundes scheiterte an der systematischen Verweigerung der Unterst?tzung f?r die Verhandler des Finanzministeriums.?
11. Hillingrathner fasst im Untersuchungsausschuss zusammen: ?Ich f?hlte mich im Stich gelassen?.
12. Die gr??te Investition der Zweiten Republik ist vom kleinstm?glichen Team verhandelt worden. Der Finanzminister hat daf?r gesorgt, dass die Republik gegen EADS keine Chance hatte.

Seit gestern liegt dem Ausschuss der relevante Teil des Rumpold-Steuerakts vor. Wir fordern weitere Akten an. Und wir laden Erika und Gernot Rumpolf f?r den 22. M?rz in den Ausschuss. Langsam mischt sich ein bisschen Licht ins Dunkel.


jaja der pilz und seine Aufdeckung der Afganistaneins?tze der Typhoon...
biggrin
Und die unf?higen ?sterreichischen verhandler!!!
Rolling Eyes
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
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BeitragVerfasst am: Fr Apr 06, 2007 21:00:44 
Titel: FREITAG, 06. APRIL 2007
Antworten mit Zitat

Zitat:
87.600 Euro. Das ist eine „Anzahlung“. Die Rechnung stammt von „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG“. Sie wurde am 18. Dezember 2002 an die Firma Bofors ausgestellt. Als Leistung gibt die Firma „die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs) an.

Die Wiener Neustädter Firma Creativ Promotions ist ein Familienunternehmen. Eigentümer, Prokuristen und Geschäftsführer waren in verteilten Rollen die Eheleute Wolf. Der damalige Brigadier war seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit er offiziell für die Abfangjäger-Beschaffung zuständig ist, lässt er seiner Frau in der Firma den Vortritt. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer. In der letzten Firmenbilanz vom 13. Dezember 2006 wird Anna Maria Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin angeführt. Erich Wolf scheint ,it 400.000 Schilling als Kommanditist auf. Im Dezember 2002 war er so beides: Kommandant und Kommanditist.

Erich Wolf war zu der Zeit der Überweisung Kommandant der Luftstreitkräfte. Er hatte gerade mit seinen Punkten in der Bewertungskommission die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter beeinflusst. Im Dezember 2002 waren die Vertragsverhandlungen unterbrochen. Insider gingen laut Akten von einem Scheitern des Auftrags wegen der Neuwahlen aus. Es bestand Interventionsbedarf.

Hinter der Firma Bofors steckt Erhard P. Steininger. Der Rüstungslobbyist hat die Rumpolds ins EADS-Geschäft gebracht. Er ist der Trauzeuge von Wolf und ein alter Freund des zweiten entscheidenden Bewerters vor der Typenentscheidung: Brigadier Knoll vergab die Technik-Punkte zugunsten EADS.

87.600 Euro sind am 20. Dezember 2002 von Steiniger an Wolfs Firma überwiesen worden. Das war die Anzahlung. Fünf Fragen sind jetzt offen:

1. Wie viel Geld ist insgesamt geflossen?
2. Ist die Rechnung von Wolfs Firma eine Scheinrechnung?
3. Stammt das Geld von EADS?
4. Wie viel hat EADS insgesamt an Steininger bezahlt?
5. Was bedeutet eine Zahlung dieser Art für den Eurofighter-Vertrag?

Zur Klärung dieser Fragen werden wir Generalmajor Wolf ein weiteres Mal laden. Wir könne ihn in dieser Sache bereits mit einigen seiner bisherigen Aussagen konfrontieren. Schritt für Schritt nähern wir uns dem Kern der Sache.


ENDLICH!!! Ausschiegsgrund Nr. 15.129.658.712
Aber wird woll nix.
Der pilz sieht nur mehr scheinrechnungen & bestechung.
Aber welchen sinn würde es für die Eurofighter GmbH machen Wolf zu bestechen? ich meine er ist doch selber am meisten vom der Typhoon überzeugt.
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Firehawk
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: Fr Apr 06, 2007 22:39:48 
Titel:
Antworten mit Zitat

Weiß eigentlich jemand mehr über diese Firma "Bofors" ? - Damit meine ich nicht die von SAAB, sondern die, die immer in Zusammenhang mit Steiniger erwähnt wird.

Um dafür im Firmenbuch zu suchen und zu zahlen ists mir zu unwichtig, aber bisher habe ich jede Firma beim KSV gefunden (da scheinen übrigens die beiden Wolf-Firmen als ruhend auf).
Ist also die Bofors einfach nicht beim KSV dabei, oder hat die den Sitz in Deutschland (oder sontwo?)

Ich kann jedenfalls auch im Telefonbuch unter Bofors nichts finden.
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Nikolaus
Gast





BeitragVerfasst am: Fr Apr 06, 2007 22:48:11 
Titel:
Antworten mit Zitat

Firehawk hat folgendes geschrieben:
Weiß eigentlich jemand mehr über diese Firma "Bofors" ?


BOFORS ist eine schwedische Waffenfirma. Stellen unter anderem Munition her. Auch die PAL BILL.
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Manny24_1
schaut öfters hier rein
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Anmeldungsdatum: 06.04.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: Fr Apr 06, 2007 22:50:54 
Titel:
Antworten mit Zitat

Na und wie passen da der Steininger und EADS bitteschön rein, wenn das doch angeblich eine schwedische Waffenfirma is?
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Firehawk
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: Fr Apr 06, 2007 22:53:09 
Titel:
Antworten mit Zitat

Das hier:
http://en.wikipedia.org/wiki/Bofors

kenn ich natürlich. Aber wie ich das verstanden habe, hat der Steininger früher dort gearbeitet und dann irgendwie zu EADS gewechselt. So wie es weiter berichtet wurde hat er den Namen Bofors irgendwie weiterverwendet.

Allerdings ist dazu außer den Medienberichten nichts zu finden - dehalb wollte ich fragen ob jemand was weiß!
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Sa Apr 14, 2007 12:36:12 
Titel: SAMSTAG, 14. APRIL 2007
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Zitat:
Der Airchief stürzt ab. Die Ursache ist schon vor dem Aufprall geklärt: Pilotenfehler. Eine Scheinrechnung, die ein Darlehen war, das kein Darlehen war; Feiern, bei denen auf Kosten von EADS auf Regierungskollegen geschossen werden durfte; und jetzt noch der „Preis des Kommandanten der Luftstreitkräfte“, der von EADS gesponsert wurde.

Der Golfplatz in Spillern ist der letzte bekannt gewordene Tatort. Dort golft Generalmajor Wolf mit einem doppelten Handicap: dem mit der Nummer 22 und dem mit dem Verdacht der verbotenen Geschenkannahme. Steininger hat den Preis mit EADS-Geldern unterstützt. Die Freunde von EADS haben mit gegolft. Die letzte Überweisung stammt aus den Tagen vor der Vertragsunterzeichnung.

Das Bild von Vertragspartnern wird immer mehr durch das Bild einer Familie ersetzt. Derzeit zeichnet sich Folgendes ab:

In mehr als zwei Jahrzehnten hat sich rund um die Luftstreitkräfte eine Beschaffungsfamilie gefunden. Sachbearbeiter, die sich anschickten, selbst Airchief zu werden, gehörten ihr ebenso an wie Rüstungslobbyisten, die schwedische Firmennamen auf der Visitekarte führten. Der Familiennamen lautete „SAAB“. Als EADS im Jahr 2001 den österreichischen Markt erkundete, stellte der Firmenchef lapidar fest: „SAAB-Land“. EADS entwickelte eine einfache und wirkungsvolle Strategie: Es kaufte die Familie. Erhard P. Steininger wurde gekauft. Die Rumpolds, die bereits für SAAB arbeiteten, wurden erworben. Und der Airchief ging mit und ließ sich beim Golfen verwöhnen. Ob er sich dabei strafbar gemacht hat, werden Gerichtsverfahren klären. Aber eines ist heute schon klar: Ohne die BMLV-Beamten Wolf, Knoll und Wall hätte EADS keine Chance gehabt.

Nur eines muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Die EADS-Unterstützung für Rapid hat nichts mit Korruption zu tun. Erstens kann man Rapid nicht kaufen. Zweitens sind Unterstützungen dieser Art übliche Good Will-Aktionen von Firmen, die es nach Wien zieht. Drittens hat Rapid im Luftraum über 2 Meter 50 nichts verloren. Und viertens bin ich Rapid-Mitglied. Aus, Punkt, basta!


wie geil ist den diese aussage!!!
Quasi:
Nütz mir: keine bestechung
Nütz mir nicht: Bestechung.

Herr Pilz, sie haben sich selbst entlarvt!!!
biggrin
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Mo Apr 23, 2007 02:51:21 
Titel: SAMSTAG, 21. APRIL 2007
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Zitat:
Wilhelm Molterer hat sich sicherlich nicht gewünscht, dass „Eurofighter“ zur seiner ersten Nagelprobe als ÖVP-Obmann wird. Aber er muss schon in den nächsten Tagen zeigen, ob er Wolfgang Schüssels Kurz der bedingungslosen Komplizenschaft mit EADS fortsetzt – oder ob er beginnt, seine Partei aus dem Strudel der Eurofighter-Affäre heraus zu rudern.

Ich kenne Wilhelm Molterer schon lange. Als Landwirtschaftsminister war er ein Gesprächspartner, als Klubobmann eine Zumutung. Jetzt steht er vor Wolfgang Schüssels Schuhen. Vielleicht erkennt er, dass sie nicht nur viel zu groß, sondern auch viel zu schwer sind.

Der gestrige Untersuchungsausschuss wird ein langes Nachspiel haben. Der Grundstein für das große Ausschuss-Gutachten ist durch die Professoren Aicher, Mayer und Kletecka gelegt worden. Dabei zeichnet sich ab:

1. Die „Bieterseite“ besteht aus Eurofighter GmbH und EADS. Der Versuch von Eurofighter, mit zwei schlecht informierten Linzer Professoren davon abzulenken, ist gestern gescheitert.

2. Steininger ist Eurofighter/EADS direkt zurechenbar, er ist „Erfüllungsgehilfe“. Damit gilt die wesentlich härtere Ziffer 1 der Verhaltensregeln des Vertrags. Folgende Fakten erhärten die Stellungnahmen der Professoren:

a) Am 27. März 2002 hat „Direktor Steininger für Eurofighter“ die Angebotsunterlagen für die Eurofighter GmbH und für EADS übernommen. Er war der Bevollmächtigte der Bieter.
b) Am 29. Juli 2002 ist Steininger von der Eurofighter GmbH dem Verteidigungsministerium als Mitglied des Verhandlungsteams nominiert worden.
c) In der Teilnehmerliste an den Vertragsverhandlungen vom 30. Juli 2002 findet sich neben Generalmajor Wolf und vielen anderen auch Steininger – allerdings als Vertreter von EADS.

3. Eine Verurteilung von Wolf nach dem § 304 des Strafgesetzbuches – der verbotenen Geschenkannahme - ist nicht nötig. Es geht nur um den Nachweis eines „Vorteils im Sinne des § 304 StGB“. Der ist nach Ansicht aller Professoren bereits erbracht.

4. Die absolute Höhe der Zahlung ist unerheblich. Es kommt darauf an, ob sie gemessen am Einkommen und am Vermögen des Nehmers einen wesentlichen Einfluss auf sein Verhalten haben kann. Das ist bei einem hohen und schwer verschuldeten Beamten wie Generalmajor Wolf zweifellos der Fall.
5. Wolf muss von der Zahlung an seine Firma nicht einmal etwas gewusst haben. Entscheidend ist das Verhalten der Bieterseite. Die zentrale Frage lautet: Hat der EADS/Eurofighter-Lobbyist Steininger der Firma Wolfs einen Vorteil zukommen lassen? Die Antwort lautet Ja. Laut Kletecka ist es damit unerheblich, ob der dünnen Wolf-Geschichte, er habe von der Zahlung erst vor kurzem erfahren, Glauben geschenkt wird.

6. Eurofighter/EADS muss für den Fall, dass Ziffer 2 gilt, mit detaillierten Rechnungen den Beweis erbringen, dass Steiminger aus EADS-Geldern keinen Euro an Wolf gezahlt haben kann. Gilt Ziffer 1, ist nicht einmal dieser Beweis zulässig. Dann reicht für die Nichtigkeit des Vertrags bereits die Existenz der Zahlung an die Firma von Wolf.

Obwohl alles jetzt klar scheint, werden wir dennoch einen Rat von Professor Aicher befolgen: Je mehr Beweise wir finden, desto sicherer ist der Ausgang des Verfahrens. Das Risiko für die Republik Österreich scheint schon jetzt eher gering. Wir werden trotzdem weiter suchen und es weiter verringern.


wolf ist schwer verschuldet?
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Mo Apr 23, 2007 02:52:08 
Titel: SONNTAG, 22. APRIL 2007
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Zitat:
Wir können nachweisen: Der Steuerakt „Steininger“ ist vom Finanzministerium widerrechtlich geschwärzt und zensuriert worden.

Die Details:

1. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1, ist bei den Ausgaben die Zeile „Honorar Communications“ über rund 6,4 Mio Euro nicht ausgeschwärzt. Die korrespondierende Zeile bei den Einnahmen „801 Spesenersatz“ ist aber geschwärzt. Im Akt findet sich an späterer Stelle ein Detailblatt dieses Kontos, allerdings nur für Jänner bis September 2002. Die insgesamt vom Finanzamt dem Untersuchungsgegenstand zugeordneten und daher nicht geschwärzten Einnahmen decken nicht die dem Untersuchungsgegenstand zugewiesenen und nachgewiesenen Ausgaben. Daher muss man davon ausgehen, dass weitere Einnahmen – die geschwärzt bzw. nicht übermittelt wurden, von Seiten EADS vorliegen. Welche weiteren Zahlungen werden hier verheimlicht?

2. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1. ist die Zeile unter der Zeile „591 Honorar P & P Consulting“ geschwärzt. Das Konto dieser geschwärzten Zeile ist mit „592“ erkennbar.
Im Akt findet sich an anderer Stelle das Detailblatt des Kontos „592“, diesmal aber ungeschwärzt. Es trägt den Titel „Honorar Creativ Promotion“ und enthält eine Buchungszeile. Diese Zahlung an die Firma des Ehepaars Wolf ist eindeutig vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Wird hier eine weitere Zahlung an die Wolfs verheimlicht?

3. Die Einnahmen des Jahres 2002 sind fast zur Gänze, möglicherweise auch zur Gänze unmittelbar und mittelbar auf EADS zurück zu führen. Die Einnahmen der Jahre 2003 und 2004 sind zur Gänze auf EADS und im Zusammenhang damit entstandene Umsatzsteuerguthaben zurück zu führen. Daher wäre anzunehmen, dass auch die überwiegende Mehrzahl der Ausgaben auf diese Geschäftsbeziehung zurück zu führen ist. Im Widerspruch dazu sind fast alle Ausgaben für Werbeaufwand, Reisespesen etc ausgeschwärzt. Sind hier weitere Eurofighter-Zahlungen von Steininger versteckt?

4. Dem Steuerakt sind zwar etliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen beigefügt, aber wesentliche, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses unverzichtbare Rechnungen fehlen. So fehlen etwa die Eingangsrechnung für Hortobagy Consulting & Management KFT im Zusammenhang mit einer Steininger-Subvention für Airpower ebenso wie die Ausgangsrechnungen mit den Nummern 3, 4, 5 und 7 aus 2003 und alle Rechnungen aus 2004 an EADS. Was steht auf diesen vorenthaltenen Rechnungen?

5. Die meisten Kontoblätter sind nicht geschwärzt worden – sie fehlen komplett. Damit fehlt der Großteil des Akts. Warum verbirgt das Finanzministerium den Großteil der Steininger-Zahlungen vor dem Ausschuss, obwohl bekannt ist, dass fast die gesamten Einnahmen von EADS stammen?

Das Finanzministerium hat damit dem Ausschuss nachweislich Informationen, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, vorenthalten. Die geltenden Gesetze sind gebrochen worden. Für den Gesetzesbruch ist eine Person verantwortlich: Finanzminister Wilhelm Molterer. Es ist möglich, dass er zu Beginn über die Schwärzungen nicht im Detail informiert war. Seit sich aber das Büro des Vizekanzlers am 17. April 2007 eingeschaltet hat, trägt der neue ÖVP-Obmann für jede zensurierte Zeile die persönliche Verantwortung.

Am 7. Mai wird er uns dazu Rede und Antwort stehen müssen. Eine Frage steht heute schon im Mittelpunkt: Warum lässt Molterer den Steuerakt zensurieren und manipulieren? Warum deckt Molterer einen offenen Gesetzesbruch? Was hat die ÖVP zu verbergen?

Der Ausschuss kann sich jedenfalls nicht mehr mit Teilschwärzungen zufrieden geben. Wir verlangen den kompletten Akt. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat uns vorgestern im Ausschuss ausdrücklich bestätigt, dass das unser Recht ist. Er bestätigt damit die Rechtsansicht von Generalprokurator Gottfried Strasser, unserem Verfahrensanwalt. Der Ausschuss wird so von Höchstrichtern und unabhängigen Verfassungsexperten gestützt. Für Molterer sprechen nur die Juristen seines Hauses.

Herr Klaus Dieter Bergner hat übrigens gedroht, sein Büro in Wien aufzulösen. Bergners letzte Station in einer mehr als schillernden beruflich Karriere ist eine Gesellschaft namens EBD – European Business Development. Über sie sollten offiziell Gegengeschäfte abgewickelt werden. Bergner ist neben Steininger der wichtigste EADS/Eurofighter-Lobbyist. Aus guten Gründen haben wir in der letzten Sitzung seinen Steuerakt angefordert. Jetzt schwindet seine Lust, in Wien zu bleiben.
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