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Helmut
Administrator
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 16:24:22 
Titel: Auschuss klagt EADS
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http://www.orf.at/ticker/243124.html

Wegen des Vorwurfs der N?tigung, da Steininger seine Aussage verweigert mit dem Hinweis, von EADS Regressionsforderungen zu bef?rchten.


Ist nat?rlich ganz klasse - den Zivi schickens nach Deutschland jammern und betteln gehen das die uns entgegenkommen und Ausstieg/Reduktion etc. billiger machen, und auf der anderen Seite haut man denen eine Klage ins Kreuz. Na danke.

Vielleicht sollte EADS selbst mal die Samthandschuhe ausziehen und den dummen Politikern die schlechte Nachrede ?ber das Produkt betreiben, eine entsprechende Klage entgegenwerfen. Bis jetzt h?tte man das ja nie getan...der erste Exportkunde wurde gepflegt...mittlerweile wirds ihnen aber bald wurscht sein denke ich.
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Nikolaus
Gast





BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 20:31:32 
Titel:
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Ich sehe das mit EADS nicht so kritisch. Immerhin sind die der Lieferant und es ist nicht einzusehen, dass der Kunde in irgendeiner Weise ein Schuldgef?hl aufbauen m?sste. Ist ja nicht gerade so, dass wir froh sein m?ssen, ?berhaupt beliefert zu werden.

EADS wird auch bei einer verh?ltnism??ig kleinen Bestellung von 18 Maschinen nicht von der wirtschaftlichen Vernunft abgehen. Sind ja immerhin 2 Mrd. Euro Auftragsvolumen + zuk?nftige Gesch?ftsm?glichkeiten.
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minot
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 20:54:48 
Titel:
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Sehe ich auch so. Au?erdem macht ja keiner unserer Politiker den Eufi an sich schlecht, im Gegenteil, die sagen ja alle, der ist viel zu gut f?r uns... smile
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 22:20:15 
Titel:
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@ Nikolaus

Der Kunde, die Republik ?sterreich, diesfalls der UA oder aber auch einzelne politische Akteure davor, haben entweder in unsachlicher Weise oder in extremer Auslegung eigener Betrachtungsweisen - ich meine mit entsprechenden Absichten und daher mit Vorsatz - sowohl das Produkt als auch das Unternehmen in ein schlechtes Licht ger?ckt. Und zwar jenseits dessen, was politische Sacharbeit ?blicherweise auszul?sen vermag.

Insoferne darf man schon von einer "Schuldfrage" sprechen. Umgekehrt - und soweit bekannt - hat sich EADS/EF jedenfalls korrekt verhalten.

@ minot

Na, ich denke da an die Anschuldigung mit den Minusgraden und daran, dass das Produkt unausgereift ist, von immer wiederkehrenden Meldungen einzelner Politiker die "Lieferverzug" behaupten, etc.

Das "viel zu gut Argument" ist nur eine Mutation unsachlicher Anschuldigungen.
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Steff
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beiträge: 118

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 08:17:09 
Titel: @pg
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Ich gebe dir ja in allem Recht - was hierzulande alles verzapft wurde und nocht wird geht sprichw?rtlich nicht auf die Kuhhaut.

Ob es klug war, sich der Aussage zu entschlagen, steht wieder auf einem anderen Blatt. Es mag das Recht der Auskunftsperson sein und es mag gute Gr?nde daf?r geben, es sieht aber ?u?erst schlecht aus, weil sofort die Mutma?ung im Raum steht, der wolle etwas verbergen. Ich hoffe nicht, dass das so ist. Mit diesem Vertrag f?r Rumpolds Agentur ?ber angeblich ?ber 6 Mio habe ich mich zwar nicht besch?ftigt, selbst als Bef?rworter des Kaufs mutet es aber auch mir als zumindet ungeschickt an, wenn man ausgerechnet eine Firma beauftragt, die im Dunstkreis einer damaligen Regierungspartei steht. Ich hoffe die haben das Geld tats?chlich - abz?glich eines quasi branchen?blichen Benefits - verbraten f?r Werbespots (waren, so nebenbei, ein Kas) und was auch immer.
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minot
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 14:42:08 
Titel:
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Meines Wissens ist der Schwachsinn mit den Minusgraden auf dem Mist einer deutschen Boulevardzeitung gewachsen - unsere Politiker habens nur brav nachgeplappert.
Das mit dem Lieferverzug k?nnte nat?rlich ins Treffen gef?hrt werden.

Der Gebrauch des Aussageverweigerungsrechts mag ja an sich nichts Verwerfliches sein, allerdings ist die Begr?ndung eher eigenartig, vor allem wenn man bedenkt, dass es keine vertraglich ausbedungenen Aussageverweigerungsrechte gibt, das w?re ja widersinnig und hirnrissig. Eine vertragliche Verschwiegenheitsklausel kann vor einem (Quasi-)Gericht nicht gelten, und meines Wissens stellt ein Untersuchungsausschuss ja genau das bis zu einem gewissen Grad dar - wenn nat?rlich mit eigenen Regeln.

Die Argumentation mit den Regressanspr?chen klingt auch recht witzig. Das m?sste eigentlich hei?en, dass durch die Aussage EADS/EF GmbH ein Schade erwachsen w?re - d.h., dieser Herr h?tte schon etwas wichtiges zu sagen gehabt.

Aber was solls, die begr?ndete Aussageverweigerung eines Zeugen unterliegt sowieso nicht der Beweisw?rdigung. Ich nehme an, das gilt auch f?r "Auskunftspersonen".
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 17:26:31 
Titel:
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@ Steff

Zitat:
Ob es klug war, sich der Aussage zu entschlagen, steht wieder auf einem anderen Blatt.


F?r den Steininger selbt wars wohl klug.

Dass man im UA jetzt schlie?t, dass Zeugen durch EADS mundtot gemacht w?rden, halte ich deswegen f?r schwachsinnig, weil angenommen werden kann, dass der Vertrag mit dem Herrn aus den fr?hen 2000er Jahren stammen wird und damals die gezielte Absicht den UA zu behindern - der sich ja erst Ende 2006 konstituiert hat - mangels Kenntnis dieses sp?teren Umstandes gar nicht gegeben sein konnte.

Andererseits halte ich es f?r sehr naheliegend dass Vertr?ge ?ber sensitive Bet?tigungen entsprechende Verschwiegenheits- und Schadenersatzregelungen beinhalten. Daraus ein absichtliches Behindern der T?tigkeit des UA kann man m.E. daraus nicht erkennen.

@ minot

Wer hier wirklich nach negativen ?u?erungen sucht, aus denen sich eine Rufsch?digung begr?nden lassen k?nnte, wird ins Volle greifen.

Zitat:
Die Argumentation mit den Regressanspr?chen klingt auch recht witzig. Das m?sste eigentlich hei?en, dass durch die Aussage EADS/EF GmbH ein Schade erwachsen w?re - d.h., dieser Herr h?tte schon etwas wichtiges zu sagen gehabt.


In erster Linie beruft er sich auf das Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis.
Als Lobbyist besteht eine seiner wesentlichsten Eigenschaften im diskreten Agieren und im sorgsamen Umgang mit ihm anvertrauten oder zug?nglich gewordenen Informationen.

W?rde Steininger aussagen (und ganz egal wie wenig oder was) w?rde er als Berater in diesem Bereich bald auf verschlossene T?ren und sohin versiegende Einnahmequellen sto?en. Folgerichtig l??t er es auf eine Pr?fung durch das zust?ndige Gericht ankommen (und wom?glich ist bis dahin der UA aufgel?st).

Pilz hingegen w?re sicher brennend an den Kontakten und Gespr?chsinhalten des Steiniger interessiert und es t?te ihm wohl auch nicht leid, wenn dieser dadurch sein Gesch?ft gef?hrden w?rde. V.a. lie?e sich durch die Vermittlung mit vielleicht interessanten, wohl aber irrelevanten Details das "Seitenblicke"-Format der UA weiterf?hren und ?ber die fehlenden wesentlichen Erkenntnisse (die "harten Fakten") hinwegt?uschen.

Ich behaupte, dass es bei dieser Art der Gesch?ftspr?fung und der damit besch?ftigten, verschiedenen Instanzen, Kommissionen, Ministerien und Personen so gut wie unm?glich ist durch einen simplen Bestechungsvorgang alle Entscheidungstr?ger in Richtung EF zu leiten.
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minot
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 20:00:57 
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Vertr?ge k?nnen ohne weiteres auch sp?ter noch ge?ndert werden oder es kann ein Vertrag auch entsprechende Weisungsrechte der Vorgesetzten vorsehen, das w?re nicht das Problem. Es k?nnte also auch durchaus sein, dass Herr Steininger von seiner Ladung berichtete und von oben sofort die Weisung bekam, ?ber dieses und jenes nichts zu sagen.

Wie auch immer - ich denke auch, dass das nicht zwangsl?ufig in Vertuschungsabsicht erfolgen muss, sondern vermutlich eher auf den - nun ja - eher lockeren Umgang des Herrn Pilz bzw. der UA-Mitglieder mit den Medien zur?ckzuf?hren ist.

Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse an sich stellen regelm??ig keinen Aussageverweigerungs-/Zeugnisverweigerungsgrund dar - allenfalls ?ber den Umweg der drohenden verm?gensrechtlichen Nachteile.
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 20:36:14 
Titel:
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mir rechts jetzt, schaft doch endlich das Bundesheer ab!!!

ein terrorschlag auf die OPEC Zentrale, Osama bedroh uns mal, Iran bitte bedrohen, jagd den Milleniumtower, das parlament, den Stefansdom usw. in die Luft weil anderesx gehts woll nicht!!!


evil evil evil
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 21:34:11 
Titel:
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Zitat:
Vertr?ge k?nnen ohne weiteres auch sp?ter noch ge?ndert werden oder es kann ein Vertrag auch entsprechende Weisungsrechte der Vorgesetzten vorsehen, das w?re nicht das Problem.


M.W. hatte Steininger einen Beratervertrag; insoferne wird EADS zwar kein Direktorialrecht aus?ben k?nnen, aber es ist andererseits auch klar, dass er sich nicht ohne Not (und die ist nach Steiningers Abw?gung bei den in Aussicht genommenen Sanktionen nicht unbedingt gegeben) gegen weitergehende W?nsche seines Auftraggebers wendet.

Es liegt in beider Interesse, die Dinge dort zu lassen wo sie sind; einerseits da EADS kein Interesse haben kann, dass die Details der Gesch?ftsanbahnung - auch wenn sie ordentlich verlaufen ist - vom UA (und damit auch vom Mitbewerb) "ausgekundschaftet" wird; andererseits kann Steininger als Berater in diesem Sektor einpacken, wenn er auspackt. biggrin Das kann man in dem Gesch?ft als vorausgesetzt annehmen. D.h. sein verm?gensrechtlicher Nachteil w?re unverh?ltnism??ig gro?, sein Entschlu? daher nachvollziehbar. Und eben deswegen Unregelm??igkeiten zu vermuten ist einfach gewagt.

Zitat:
Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse an sich stellen regelm??ig keinen Aussageverweigerungs-/Zeugnisverweigerungsgrund dar - allenfalls ?ber den Umweg der drohenden verm?gensrechtlichen Nachteile.


Nach GOG-NR, Anl.1, ?7, Abs.1, Z 2,3 und 5 halte ich die Ausgangsposition f?r gar nicht so schlecht (und da er bereits mit entsprechenden Gutachten ausger?stet erschienen ist):

? 7. (1) Die Aussage darf von einer Auskunftsperson verweigert werden:

2. ?ber Fragen, deren Beantwortung f?r die Auskunftsperson oder eine der in Z 1 bezeichneten Personen einen unmittelbaren bedeutenden verm?gensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen w?rde;
3. in bezug auf Tatsachen, ?ber welche sie nicht w?rde aussagen k?nnen, ohne eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, sofern sie von der Pflicht zur Geheimhaltung nicht g?ltig entbunden wurde oder sie als ?ffentlich Bediensteter gem?? ? 6 zur Aussage verhalten wurde;

5. ?ber Fragen, welche die Auskunftsperson nicht w?rde beantworten k?nnen, ohne ein Kunst- oder Gesch?ftsgeheimnis zu offenbaren;



@ Prometheus

Liegen die Nerven blank? Bleib locker (und bei Sinnen).
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 22:09:06 
Titel:
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n? aber irgendwann muss man ja woll auszucken d?rfen!
Mad

ich bleibe dabei: auch wenn sich die ganze SP? und die Gr?nen auf den Kopf stellen alle 18 Typhoons kommen!
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minot
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: Fr Feb 02, 2007 22:44:03 
Titel:
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Zitat:

ich bleibe dabei: auch wenn sich die ganze SP? und die Gr?nen auf den Kopf stellen alle 18 Typhoons kommen!


Denk ich auch.
Und das ist gut so!
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: Sa Feb 03, 2007 13:16:55 
Titel: Zusammengefasst...............
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kann man folgendes sagen:
Die Republik ?sterreich kauft nach den ?blichen Evaluierungen,Preisverhandlungen und Vertragsverhandlungen bzgl.Gegengesch?fte, 18 Abfangj?ger (stellen wir die Typentscheidung einmal ausser Diskussion) was folgende Handlungen ausl?st:
erst wird die Opposition wach,stellt fest,dass wir so ein teures Kriegsspielzeug nicht brauchen und macht im Zuge des kommenden Wahlkampfes sonderbare Versprechungen,um Stimmen des "m?ndigen B?rgers" zu lukrieren.Als die SP? wider eigene Erwartungen die st?rkste Partei wird und somit den Bundeskanzler stellt,kommt sie drauf,dass sie auf einen Baum geklettert ist und nicht mehr weiss wie sie herrunterkommen soll. Darauf verfallen sie auf das Allheilmittel-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS.
Mit dem Vorsitz betraut man den ideologisch n?chststehenden Mann:Peter Pilz,ein Fachmann in Populismus und Verhetzung wenn es gegen das ?sterreichische Bundsheer geht.
Die Automatik,die man damit ausl?st ist gewaltig.Mit enthusiastischem Dilletantismus wird jedes Faktum solange verdreht,bis der Eurofighter als v?llig ungeeignet dasteht,die mit der Typenentscheidung befassten Personen in ein kriminelles Zwielicht gestellt und die Lieferfirma der N?tigung,bzw.Einsch?chterung bezichtigt werden kann ohne viel Kritik erwarten zu m?ssen.Jedoch hat man nach langen Befragungen im UA noch immer keinen Anlass,an der Rechtsg?ltigkeit des unterschriebenen Vertrags zu zweifeln,darum schickt man den obersten ZIVI nach Deutschland,um beim Lieferanten auf Knien um Preisnachlass zu flehen,was dieser auch gleich tun wird nachdem ihm verschiedene b?se Dinge-siehe oben-vorgeworfen werden.
Wenn man unser Land der internationalen L?cherlichkeit preisgibt,wirds vielleicht auch helfen das Vertrauen in den Vertragspartner ?sterreich zu st?rken.
Also liebe zuk?nftige Lieferanten,seid gewiss:
Mit unserem Land kann man gute Gesch?fte machen;es wird zwar die Rechtsg?ltigkeit die Vertr?ge angezweifelt,ihr werdet krimineller Vorgangsweisen beschuldigt und steht unter permanenter Klagsandrohung und eure Produkte sind Scheisse,jedoch wollen wir schon,dass ihr unseren Krempel kauft!

WAS BIN ICH STOLZ IN DIESEM LAND ZU LEBEN cry
_________________
Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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edi
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Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beiträge: 335

BeitragVerfasst am: Sa Feb 03, 2007 14:06:59 
Titel:
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hak? dieses ist eine sehr treffende kurzform unserer abfangj?gerbeschaffung und spiegelt das geistige und politische niveau unseres landes wieder.
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bavaria
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 267
Wohnort: MUC, Bavaria

BeitragVerfasst am: Sa Feb 03, 2007 15:55:33 
Titel: Und weil Hak? & Edi Recht haben...
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haben EADS und Eurofighter GmbH wohl schlicht (und wie ich meine, zu Recht) die Konsequenzen gezogen, sich nicht weiter an dieser uns?glichen, einseitigen Polit-Show zu beteiligen. Welcher Manager vergeudet seine Arbeitszeit im Wiener UA, wo er dann quasi als "Angeklagter" sich und sein Produkt vor dieser unbelehrbaren und faktenresistenten Dilettanten-Truppe rechtfertigen muss ???
Wer sich in diesen Tagen mit Narren umgeben will, kann dies mit noch gr??erem Unterhaltungswert und obendrein billiger im Karneval oder Fasching haben...
Embarassed
_________________
"An aircraft is designed by ingenious eggheads, flown by real people, maintained by specialists, marketed and managed by ignorants. With an UAV, everything is vice versa. But luckily there are a few exceptions from these rules.!! (Anonymous insider)
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Helmut
Administrator
Administrator


Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 3025

BeitragVerfasst am: Mi Feb 07, 2007 00:16:25 
Titel:
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Hast mal wieder (wie so oft) recht, lieber Bavaria.
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