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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 00:41:45 
Titel: Spinka ?ber die Entscheidungsvariablen der Regierung
Antworten mit Zitat

Mag. Wolfgang Spinka: Nein. Das Bundesministerium f?r Landesverteidigung ist f?r den milit?rischen Teil zust?ndig. Daher kann sich meine Einsichtsbemerkung auch nur auf den milit?rischen Teil beziehen. Das, was nicht Angelegenheit des Bundesministeriums f?r Landesverteidigung ist, ist das, was Regierungsangelegenheit ist, und da gibt es die verschiedensten M?glichkeiten, warum in so einem Fall eine Bestbietereignung entstehen kann, die von einer milit?rischen Empfehlung abweicht, wie wir es in der Vergangenheit oft genug gehabt haben. Das k?nnen wirtschaftspolitische, finanzpolitische, arbeitsmarktpolitische, au?enpolitische und ich wei? nicht welche gesamtstaatlichen Interessen sein, die auf die Bestbietereignung eines Produktes Einfluss haben. Und es ist doch wohl nicht Angelegenheit eines Gruppenleiters, sich dar?ber den Kopf zu zerbrechen, sondern im Gegenteil!

.....

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Beim Draken hat man sich ja nicht an die Empfehlung gehalten, sondern hat dann ganz etwas anderes gekauft, das dann zu einem riesengro?en Wirbel bis hin zu einem Untersuchungsausschuss gef?hrt hat. So.
Wie war die Praxis im Heer in den letzten Beschaffungsvorg?ngen? Hat man sich da an die Empfehlungen von Bewertungskommissionen eher gehalten oder war es eher wahrscheinlich, dass man dann ganz etwas anderes nimmt?

Mag. Wolfgang Spinka: Na erstens einmal ist es klar: Solange kein Verdacht besteht, dass die Bewertungskommission irgendwie unregelm??ig gearbeitet hat ? dann m?sste man abbrechen und eine andere einsetzen ?, folgt man den Empfehlungen der Bewertungskommission.
Man muss dazu sagen, dass auch der Bundesminister gut beraten ist, und ich habe jeden Bundesminister in der Richtung beraten, er m?ge mit der Vergabeempfehlung in den Ministerrat hineingehen, weil das eben in seiner Zust?ndigkeit das Ergebnis der milit?rischen Bewertungskommission ist und er daher nur milit?rische Gesichtspunkte zu beachten hat.
Nat?rlich ? wie ich schon gesagt habe ? gibt es also eine Menge von Kriterien, die die Bestbietereignung eines Angebots ver?ndern kann: von wirtschaftspolitischen, Gegengesch?fte, au?enpolitischen, arbeitsplatztechnischen, industriepolitischen und was wei? ich noch alles. Die sind aber nicht Angelegenheit des Bundesministeriums f?r Landesverteidigung.
Das hei?t, jeder Bundesminister ist gut beraten, wenn er mit dem Ergebnis der Bewertungskommission in den Ministerrat hineingeht und dann allenfalls mit etwas anderem herauskommt. Tatsache ist, die Entscheidung f?llt immer f?r den Bestbieter. Der Bestbieter nach dem Ministerrat muss aber nicht derselbe sein wie der Bestbieter in der milit?rischen Bewertung.

......

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Und jetzt frage ich Sie, ob nicht auch die Bundesregierung gut beraten ist, das Ergebnis einer Bewertungskommission, wenn es keine Unregelm??igkeiten in der Bewertung gab, eigentlich anzunehmen.

Mag. Wolfgang Spinka: Darf ich sagen, dass das mit Unregelm??igkeiten nichts zu tun hat, weil dann w?re es zur?ckzuverweisen an den Bundesminister, sondern es hat damit zu tun, dass alle politischen Aspekte nat?rlich in der Bundesregierung zum Tragen kommen k?nnen. Und im Falle der Gleichwertigkeit wenden wir uns ja regelm??ig ? so oft kommt es ja nicht vor ? an das Wirtschaftministerium, weil bei Gleichwertigkeit ist es uns v?llig Wurscht, welches Produkt ausgew?hlt wird, und fragen, wo gibt es andere Aspekte ? meinetwegen erwartbare Gegengesch?fte, die g?nstiger sind. Sucht es euch aus, mit wem wir den Vertrag machen sollen!
Und solche ?berlegungen kann es auch au?enpolitisch geben. Ich will vielleicht nicht von China abh?ngig sein bei der Lieferung von irgendwelchen Leistungen. Damit kann ich also, auch wenn ein chinesisches Produkt herauskommt ? ich wei? nicht, ob das jetzt g?nstig ist, die Chinesen k?nnen nichts daf?r, aber als Beispiel ?, in der Bundesregierung sagen: Nein, bitte, wisst ihr nicht, in der EU gibt es Richtlinien, dass wir keine R?stungsg?ter in China beschaffen. Vergesst das! ? Diese ?berlegungen, die aber alle keine milit?rischen sind, haben nat?rlich dann Platz im Ministerrat.
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