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maro
Administrator
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: Sa Jun 16, 2007 12:13:18 
Titel: Wolf zeigt Bruch der Amtsverschwiegenheit an
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Zitat:
Wolf-Anwalt Zanier vermutet Bruch der Amtsverschwiegenheit in unmittelbarer Umgebung des Verteidigungsministers

Sachverhaltsdarstellung wegen §310 StGB "Verletzung des
Amtsgeheimnisses" an die Staatsanwaltschaft abgefertigt


Wien (OTS) - Der wiederholte Bruch der Amtsverschwiegenheit und damit auch die Verletzung des § 310 des Strafgesetzbuches in der Causa des suspendierten Air-Chiefs Generalmajor Mag. Erich Wolf zieht nun eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Rechtsvertreter von Generalmajor Mag. Erich Wolf, nach sich. In einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung über die Oberstaatsanwaltschaft werden nun die Einvernahme von Auskunftspersonen und die Einleitung von Vorerhebungen bzw. einer Voruntersuchung beantragt.

"Ich kann nicht hinnehmen, dass mein Mandant wiederholt aus Medien Nachrichten über seine vorläufige Suspendierung oder auch über seine Dienstenthebung - übrigens lediglich eine Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt - erfahren muss. All dies stellt einen wiederholten Bruch der Amtsverschwiegenheit dar, der gemäß §310 des Strafgesetzbuches auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist", sagte dazu Zanier.

Nach vorzeitiger Veröffentlichung der vorläufigen Suspendierung seines Mandanten in der Zeitschrift News am 11. bzw. 12. April (unter Weitergabe von Informationen aus einem Schreiben der Zentralstelle vom 10. April) veröffentlichte dieses Magazin am 15. Mai ebenfalls vorab und exklusiv die Nachricht der Dienstenthebung, ohne dass sein Mandant oder er selbst als seine rechtsfreundliche Vertretung informiert wurden. Der Bescheid selbst wurde dem Betroffenen erst am 16. Mai ausgehändigt. Damit ist für Zanier erwiesen, dass das Medium News wiederholt und direkt aus der Zentralstelle unter Bruch der Amtsverschwiegenheit informiert wurde.

"Vermute die Täter in der unmittelbaren Umgebung des Verteidigungsministers!"

"Ich möchte der Beurteilung der Strafbehörden nicht vorgreifen, vermute die Täter aber in der unmittelbaren Umgebung des Bundesministers für Landesverteidigung. Die Frage ist ja, wem die Weitergabe dieser Informationen nützen soll und wer keine Skrupel hat, dafür auch Gesetze zu brechen. Beamten oder Soldaten des Bundesministeriums ist die Amtsverschwiegenheit in der Regel heilig. Für mich kommt daher primär nur ein politisch motivierter Versuch der Zerstörung von Ehre und Ansehen meines Mandanten auf medialer Basis in Frage, um so die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wer dafür in Frage kommt, liegt wohl auf der Hand. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Aber offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel recht, meinen Mandanten zu diskreditieren bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen", erklärte dazu Zanier abschließend.


Wird wohl schwer sein diese Geschichte auf eine Person festzumachen.
Aber die Tatsache, dass im Bereich des BMLV hier die Amtsverschwiegenheit zum Nachteil Gen. Wolfs gebrochen wurde ist Faktum - da führt kein Weg vorbei. Für den VfGH sollte das reichen.
_________________
Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: So Jun 17, 2007 13:36:54 
Titel: gratulation zu diesem ersten schritt
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das sollte der erste schritt zu wolfs verteidigung sein,der erst einmal aufzeigt mit welchen methoden seine gegner gegen ihn arbeiten.nur so kann man einer medialen vorverurteilung,die einen fairen prozess infrage stellt, entgegentreten.
es kam ja schon immer wieder vor,dass wenn die suppe ein wenig zu heiss zu essen wird,die beteiligten kalte füsse kriegen,und der eine oder andere dann doch mit den tatsachen rausrückt,wie diese g`schichtln so glaufen sind.
ich wünsche dem Gmj.wolf alles gute auf dem langen weg zur rehabilitation.
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Pazifisten sind wie Schafe,die glauben dass der Wolf Vegetarier ist. (Yves Montand)
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warlock
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beiträge: 481

BeitragVerfasst am: So Jun 17, 2007 15:26:01 
Titel:
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die rehabilitation wird es nie geben, da es immer heissen wird: na wird schon was dran gewesen sein an der saache......
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: So Jun 17, 2007 16:40:33 
Titel:
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warlock hat folgendes geschrieben:
die rehabilitation wird es nie geben, da es immer heissen wird: na wird schon was dran gewesen sein an der saache......

vor einem unvoreingenommenen gericht MUSS es eine rehbilitation geben,was die trottel auf der strasse reden ist halt was anderes.
aber ich wünsch ihm den sieg vor gericht,denn dann hat er schwarz auf weiss,dass ihn irgendeiner(schwammerl?) was anhängen wollt und dieserjenige sich dann in den allerwertesten beissen kann.
is halt gut fürs selbstwertgefühl,auch wenn die karriere im a..... ist.
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runway
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Anmeldungsdatum: 28.04.2005
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: So Jun 17, 2007 17:08:52 
Titel:
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Wie kann man von Rehabilitierung sprechen, wenn noch nicht einmal das Verfahren beendet ist? Für mich erscheint das ganze eher nach einem Verzweiflungsschuss. Von Interesse ist ob der Steiningergeldfluss rechtens war oder nicht. Der Rest steht auf einem anderen Blatt meiner Meinung nach.
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