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maro
Administrator
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
Wohnort: N48°204014 E16°344988

BeitragVerfasst am: Mo Apr 16, 2007 20:14:27 
Titel: Und noch ein Gerüchtchen
Antworten mit Zitat

Derzeit ist echt was los- ich weis gar nicht was ich dazu alles sagen soll – also werf ich’s ins Forum.... J

angeblich hat folgendes geschrieben:


- möchte die Eurofighter GmbH die Auslieferung erzwingen.
Und das geht so:

Background:
Dass Eurofighter termingerecht liefern kann steht ja schon lange fest und ist auch schon lange bekannt.
Auch sieht der Hersteller im Lizenzproblem kein Hindernis was die Lieferung angeht.
Angeblich soll die US Botschafterin dem Gusi sagen oder gesagt haben, dass auch von Seiten der US Administration die Lieferung trotz laufender Bearbeitung der Lizenzgeschichten kein Problem darstellt.


Und daraus folgt angeblich:
Wenn Darabos die Flieger nicht annimmt wird sich die EF GmbH so rumort es auf den ABGB § 1168 berufen ( „Vereitlung der Ausführung“ – dort ist geregelt was passiert wenn der Auftragnehmer durch Umstände, die auf Seite des Auftraggebers liegen daran gehindert wird zu liefern).
Das erste was angeblich passiert ist, die Republik verlöre ihre Gewährleistungsrechte auf das zu liefernde Gerät.

Und jetzt kommt der wirkliche Hammer......es soll offenbar eine relativ kurze Frist gesetzt werden bis zu der die Republik die Flieger noch übernehmen kann. Danach würde der Vertrag rechtswirksam als aufgehoben gelten.
Die kurze Frist ist angeblich deshalb „angemessen“ weil dem Kunden (siehe oben) sehr wohl längst bekannt ist, dass kein Lieferhindernis vorliegt.

ABGB hat folgendes geschrieben:
§ 1168. (2) Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche Mitwirkung des Bestellers, so ist der Unternehmer auch berechtigt, ihm zu Nachholung eine angemessenen Frist zu setzen mit der Erklärung ,dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben gelte.

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Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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CaptainMaxwell
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Anmeldungsdatum: 05.02.2005
Beiträge: 2618
Wohnort: Maxwell AFB, AL

BeitragVerfasst am: Mo Apr 16, 2007 20:29:08 
Titel:
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Bitte, oh Herr, lass deinen Zorn auf die einfältigen Österreicher herabregnen; sie haben es nicht anders verdient.

Ich würd schon was geben damit es dazu kommt.

Zugegeben, damit würd sich die ganze Stornierungsgeschichte von selbst aufheben... ein bissel teuer zwar, aber doch.
Und mit Hilfe des gern erwähnten "Kleinformates" kann man das schon so drehen das der Bertl als der gute dasteht und EADS als die bösen...
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ER HAT IMMER RECHT!
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Warlord
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Anmeldungsdatum: 27.07.2004
Beiträge: 472
Wohnort: N 48° 19´ 35.93" E 16° 41´00.79"

BeitragVerfasst am: Mo Apr 16, 2007 20:58:27 
Titel:
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gott schütze österreich vor den ÖSTERREICHERN und seinen POLITIKERN
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Catilinarische Reden 4, 16
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Prometheus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2006
Beiträge: 3779

BeitragVerfasst am: Mo Apr 16, 2007 22:07:50 
Titel:
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na mal sehen, weil wie gesagt:

die Lizenzen braucht es nicht und was soll eurofighter GmbH mit fertigen fliegern?
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pg
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Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 1558

BeitragVerfasst am: Mo Apr 16, 2007 23:12:18 
Titel:
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Zitat:
Das erste was angeblich passiert ist, die Republik verlöre ihre Gewährleistungsrechte auf das zu liefernde Gerät.


Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.
Zumal a) das Recht auf Gewährleistung ohnehin erst frühestens ab Übergabe besteht, wobei der Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bestanden haben muss und b) ohnehin eine Garantie vertraglich festgelegt wurde, die weitestgehend eine Besserstellung gegenüber der Gewährleistung darstellt.

Zitat:
Danach würde der Vertrag rechtswirksam als aufgehoben gelten.


Auch da habe ich Verständnisschwierigkeiten, da lt. ABGB der Schuldner (EF) bei Gläubigerverzug (BMLV) kein Rücktrittsrecht hat.

Der Gläubiger hat nach §1062 Abnahmegebot. Folgt er diesem nicht, würde §1419 wirksam werden. (Muss zahlen, muss aber nicht abnehmen). Desweiteren wirkt der Umstand auf EF obligationsmindernd und kann Befreiungshandlungen vornehmen (was aber ausser der Hinterlegung wegen der Besonderheiten des Kriegsmaterials nicht durchführbar erscheint). Im Übrigen bliebe u.U. durch ein Gericht zu klären ob wegen der besonderen Umstände EF über die Gegenleistung hinaus ein besonderes Interesse an der Leistungsabnahme hat.

Kommentare willkommen, inbesondere da meine Rechtskenntnisse schon rostig bzw. dsbz. nur rudimentär sind.
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FreeFlyer
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 30.01.2007
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: Di Apr 17, 2007 09:19:30 
Titel:
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...

Zuletzt bearbeitet von FreeFlyer am Mi Aug 08, 2007 18:51:04, insgesamt einmal bearbeitet
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Wallace1981
Gast





BeitragVerfasst am: Di Apr 17, 2007 09:33:50 
Titel:
Antworten mit Zitat

Also wenn das stimmt, dann wirds lustig rund um Darabos und co. und der österreichische Steuerzahler darf sich dann noch mehr "freuen" wie er es eh schon tut. Denn wenn die Eurofighter GmbH das so dreht, dass Österreich vertragsbrüchig wird, dann gehts rund! biggrin Aber auch egal, die Blödeltruppe hat eh nichts anderes verdient!
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