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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: So März 11, 2007 14:21:01 
Titel: Traum?ller zu m?glichen "Budget-Tricks"
Antworten mit Zitat

Zitat:
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Ich habe ganz kurz ein paar Fragen. Es ist uns bis dato immer so dargestellt worden, als w?re diese Finanzierungsstruktur eigentlich mit dem Hintergrund aufgestellt worden, sie Maastricht-m??ig im Budget ?berhaupt nicht abgebildet zu haben, und daher m?sste man de facto mehr oder weniger ... ? Herr Hillingrathner hat darauf hingewiesen, dass nichts gef?hrlicher w?re, als hier von Zessionen zu sprechen, denn der Umstand, dass der Anspruch zediert wird, w?rde schon mehr oder weniger darlegen, dass es sich in Wirklichkeit um ein Drei-Personen-Verh?ltnis handelt, und mehr oder weniger die Finanzierung, die gegen?ber der Republik de facto nicht gew?hrt werden d?rfte, nicht offenzulegen ist.
Heute hat uns Sektionschef Steger erkl?rt ? glaubw?rdig! ?, dass es eigentlich immer herrschende Lehre war und sohin nie ein Thema innerhalb des Ministeriums, dass dieser Hintergrund, n?mlich dass die Transaktion insgesamt nicht, n?mlich ?berhaupt nicht, budgetrelevant sein d?rfte, kein Thema war.
Sie erkl?ren uns heute, dass es um Spitzenabdeckungen gegangen ist, dass man keine Spitzen im Budget haben wollte, was de facto jetzt in Aufweichung der bisherigen Argumentation offenbar schon darstellt, dass man davon ausgegangen ist, dass es sehr wohl im Budget angesetzt wird, n?mlich die Ausgabe.
K?nnen Sie uns zum Thema Maastricht-Konformit?t ja/nein und all dem, was hiezu erl?utert worden ist ? und wer das erl?utert hat ? kurz einen ?berblick geben?

Dr. Heinz Traum?ller: Ich werde mich bem?hen, Herr Abgeordneter. Was Maastricht-Konformit?t betrifft, habe ich folgende Wahrnehmung ? das ist wirklich eine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche: vielleicht auch noch zu den Argumenten, die zum damaligen Zeitpunkt innerhalb der Gruppe, die verhandelt hat, vertreten worden ist.

Dr. Heinz Traum?ller: Gerne. Wie gesagt: Im Grunds?tzlichen habe ich folgende Wahrnehmung, was die Maastricht-konforme Darstellung betrifft ? ich bitte um Verst?ndnis, wenn ich jetzt von einem anderen Punkt herkomme, aber Sie werden gleich merken, worauf ich hinaus will ?:
Wir haben im Zuge der Kontakte mit der Bundesfinanzierungsagentur ? das war ausschlie?lich Mag. Kocher, der ein ausgewiesener Fachmann und hervorragender Treasurer ist ? verschiedene Finanzierungsformen diskutiert, weil nat?rlich die Bundesfinanzierungsagentur sozusagen als Teil der Familie des Finanzministeriums und als Verwalter der Schulden der Republik extreme Erfahrung hat.
In den Raum gestellt wurde darunter auch eine Variante, die sozusagen Maastricht-M?glichkeiten, sage ich jetzt ganz offen, der Verschleierung gehabt h?tte. Es hat Hinweise darauf gegeben, dass ausl?ndische Regierungen beabsichtigen, ?hnliche Anschaffungen ?ber eine sogenannte Swap-Konstruktion durchzuf?hren. Das war wirklich der Punkt, wo man sozusagen Farbe bekennen m?sste, ob man eine absolut saubere haushaltsrechtliche Darstellung will oder nicht.
Zarter Hinweis ? ich unterstelle nicht, dass ihn Mag. Kocher gehabt h?tte ?, wir hatten jedenfalls die Information, dass, glaube ich, die griechische Regierung derartige Finanzierungen erw?gt. Es hat sich dann in einer Kalkulation herausgestellt, dass diese Swap-Variante, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ganze sieben oder neun Basispunkte teurer gekommen w?re als die letztlich gew?hlte Variante. Und da galt es dann abzuw?gen, ob man sozusagen diese geringen Mehrkosten in Kauf nimmt, um Maastricht-m??ig ein bisschen mehr Spielraum zu haben. ? Ich will es jetzt vorsichtig bringen.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Wenn Sie uns sagen k?nnten, was ?Maastricht-m??ig Spielraum haben? hei?t?

Dr. Heinz Traum?ller: Wie es im Detail gewesen w?re, wei? ich auch nicht. Ich kann mich nur an den Hinweis erinnern, dass es, wie gesagt, diese geringen Mehrkosten gegeben h?tte, die in Wirklichkeit niemandem aufgefallen w?ren ? ich glaube, nicht einmal dem Rechnungshof. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist n?mlich sehr ma?geblich f?r uns! Also, wenn Sie sich der Bedeutung bewusst sind!)
Ich sage es Ihnen ganz offen: Sieben, neun Basispunkte k?nnen Sie schwer nachkalkulieren. Maastricht-m??ig h?tte es da gewisse M?glichkeiten gegeben.
Ich sage Ihnen aber jetzt an der Stelle: Das war der Punkt, wo wir die Diskussion beendet haben. Das war der Punkt, wo wir gesagt haben ? und auch der Minister ganz klar gesagt hat ?, er will das nicht, diese Variante ist vom Tisch. Punktum! Wir haben das gar nicht weiterverfolgt. (Abg. Dr. Jarolim: Warum?) ? Weil Bundesminister Grasser Wert darauf gelegt hat, dass das korrekt abgebildet wird im Budget.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Meine Frage war: War man sich vom Beginn an im Klaren dar?ber, dass sich der gesamte Finanzierungsvorgang im Budget abbilden muss, oder war man der Meinung .... ? Die gegenst?ndliche Struktur wurde nach meinem Verst?ndnis ? ich wei? nicht, wie das die Kollegen gesehen haben ? von Herrn Hillingrathner so dargestellt, dass deren Vorteil darin besteht, dass wir hier nicht im Budget abbilden m?ssen, und daher m?sste mehr oder weniger eine Struktur gefunden werden, die de facto das Gleiche darstellt, und daher w?rde mehr oder weniger die BAWAG eine Forderung bekommen m?ssen, die so ist, als w?re sie eine Darlehensforderung. Und das ist nur dann erreichbar, wenn auf s?mtliche Anspr?che, die man normalerweise aus einem Kaufvertrag hat, ausdr?cklich verzichtet wird. Daher kommt es auch zu diesem international ? ich habe es noch nie gesehen ? v?llig absurden Verzicht auf alle etwaigen Einwendungen, sogar aus einer Nichtigkeit des Vertrages, nur damit man mehr oder weniger die Forderung, die die BAWAG aus der Finanzierung erh?lt, so stellt, als w?re sie eine Kreditforderung gegen?ber der Republik ?sterreich.
Herr Hillingrathner hat auch gesagt, den Zessionsvertrag soll man hier nicht einmal ansprechen, weil es die ganze Struktur gef?hrden w?rde. Und der Hintergrund w?re immer: Es wird im Budget nicht abgebildet. ? Damit haben wir uns damals zufriedengegeben. ? Heute h?ren wir, das war ?berhaupt kein Thema, es ist jedenfalls im Budget abzubilden.
Daher darf ich Sie noch einmal ersuchen, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen und zu erkl?ren: Was war damals innerhalb der Diskussion Gegenstand?

Dr. Heinz Traum?ller: Herr Abgeordneter, Sie vermengen jetzt mehrere Dinge.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Wenn Sie es aufl?sen, dann w?re ich Ihnen dankbar. Das ist ja Ihre Funktion hier.

Dr. Heinz Traum?ller: Zum einen war eben die Vorgabe, dass die abgelaufene Legislaturperiode nicht belastet werden durfte. (Abg. Dr. Jarolim: Warum?) ? Das hei?t noch nicht, dass der dann weiter einsetzende Zahlungsstrom ...

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): K?nnen Sie gleich sagen, warum jeweils, damit wir es wissen?!

Dr. Heinz Traum?ller: Das hei?t nat?rlich, dass der dann einsetzende Zahlungsstrom ab 2007 selbstverst?ndlich haushaltsrechtlich korrekt abzubilden ist. Im Vorfeld spielt sich ja etwas ganz anderes ab: eine Vorfinanzierung einer Bank gegen?ber Eurofighter.
Die Republik hat es ?bernommen, ab, wei? ich nicht, J?nner oder jedenfalls ab 2007 die entsprechenden Halbjahresraten zu begleichen. Damit ist die Vorgabe erf?llt worden, dass die vorhergehende Legislaturperiode budget?r nicht belastet werden durfte ? diese Vorgabe habe ich erhalten, diese Vorgabe habe ich umgesetzt.
Haushaltsrechtlich ist dann nat?rlich daf?r Sorge getragen worden, dass die entsprechenden Zahlungen ab 2007 korrekt im Budget abgebildet sind.
Zweiter Punkt, wo Sie meines Erachtens irren: Sie sagen, es ist eine international absolut un?bliche Konstruktion. ? Nach meinen Informationen ist das nicht richtig. Wenn ich mich richtig entsinne, wurden wir auf das Beispiel der deutschen Bundesregierung ...

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Nur: Deutschland ist Miteigent?mer! Das ist ja eine F?rderungsma?nahme gegen?ber der eigenen Industrie. Dieses Argument trifft ja bei uns nicht zu. ? Nur gleich vorweg. (Abg. Dr. Fekter: Unterbrechen Sie nicht den Zeugen! ? Abg. Mag. Stadler ? in Richtung der Abg. Dr. Fekter ?: Unterbrechen Sie die Frage nicht! ? Abg. Dr. Fekter: Nur, weil Ihnen die Antwort nicht passt!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich danke Frau Kollegin Fekter, dass sie sich selbst wieder aufgeweckt hat! ? Bitte, fortzusetzen. (Abg. Dr. Jarolim ? in Richtung Dr. Traum?ller ?Ich habe Sie unterbrochen ...! ? Abg. Dr. Fekter: K?nnen Sie noch einmal erl?utern, dass die Bundesrepublik Deutschland ? da hat Sie der Herr Kollege Jarolim unterbrochen ...) ? Kollegin Fekter, Sie sind jetzt nicht die Fragestellerin!
Herr Traum?ller, ich bitte Sie, die Fragen des Kollegen Jarolim zu beantworten und andere Fragen eher nicht zur Kenntnis zu nehmen! Frau Kollegin Fekter kommt fr?her oder sp?ter ohnehin dran, und dann werden Sie ihre Fragen beantworten.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Setzen Sie nur unerschrocken fort!

Dr. Heinz Traum?ller: Wie gesagt, meine Wahrnehmung ist die, dass es eine ?hnliche Finanzierungsform einer R?stungsanschaffung durch die deutsche Bundesregierung gegeben hat im Bereich eines Milit?rtransportsystems ? ich habe das nicht mehr genau im Kopf, ich glaube, A400M war das damals.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Die Vorgabe des Ministeriums, dass jedenfalls der Anschaffungsvorgang nicht in dieser Budgetperiode ausgewiesen werden soll: Gab es da irgendeinen Grund, dass wir sonst Maastricht-gem?? Strafzahlungen auferlegt bekommen, oder war das eine kosmetische Geschichte, oder was war eigentlich das Thema? Oder war das ?berhaupt kein Thema, sondern eine allgemeine Feststellung des Ministers, er will innerhalb dieser Legislaturperiode keine Belastungen?

Dr. Heinz Traum?ller: So sehe ich das, ja. Nicht nur des Ministers, ich glaube, es war eine Entscheidung der Regierung.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SP?): Der folgenden Regierung die gesamte Entscheidung mehr oder weniger konsequent zu ?berantworten?

Dr. Heinz Traum?ller: Als Auskunftsperson m?chte ich Ihnen die Interpretation ?berlassen.


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Martin Rosenkranz
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