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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
Beiträge: 2692
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BeitragVerfasst am: Mo Feb 26, 2007 20:30:05 
Titel: Wir sind der deutschen G?tepr?fung "ausgeliefert"
Antworten mit Zitat

Zitat:
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Herr Generalmajor! Die G?tepr?fung ist nat?rlich ein ganz essenzieller Vertragsbestandsteil, weil das logischerweise etwas ganz entscheidend Wichtiges ist. Sie haben vorhin gesagt: ?Soviel ich wei?, haben Sie gesagt, ?macht das das Landesverteidigungsressort?.
Ich meine ? helfen Sie mir ?, das ist schon ein bisschen kurios. Wer soll es denn besser wissen als Sie? Wenn Sie also sagen, ?soviel Sie wissen?: Macht es das Landesverteidigungsressort oder nicht, nach Vertrag?

Mag. Erich Wolf: Es gibt nat?rlich eine weitreichende Komponentenlandschaft. Es gibt das Flugzeug, es gibt das Ground Support System, und es gibt die Bauwerke, also alles, was mit diesem Projekt letzten Endes zu tun hat. Daher gibt es unterschiedliche Stellen, die f?r die An-/Ab-/?bernahme zust?ndig sind.
Was zum Beispiel die Bauwerke oder die Infrastruktur betrifft, ist es die Heeresbaudirektion ? so hei?t sie jetzt ?, die die ?bernahme vornimmt. Was die Luftfahrzeuge selbst und die Leistungen betrifft, passiert das im Bereich des Materialstabes Luftfahrttechnologie.
Von der Kompetenz und von der Sachkenntnis her ist das also zugeordnet. Zum Beispiel was die ganze IKT, also die Informations-/Kommunikationstechnologie betrifft, ist es die IKT-Direktion, die dem R?stungsstab nachgeordnet ist.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ist es richtig, dass es ma?gebliche ?nderungen des Vertrages gegeben hat, was die ?bernahme, die G?tepr?fung betrifft?

Mag. Erich Wolf: Diesbez?glich kann ich ... Das kann ich nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wieso k?nnen Sie das nicht beantworten?

Mag. Erich Wolf: Schauen Sie, ich gebe Ihnen jetzt eine ehrliche Antwort. Ich kann Ihnen zusagen, dass ich es beim n?chsten Mal beantworte. Aber auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet, und die kann ich in der notwendigen Tiefe und Klarheit nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ist es richtig, dass bei den geeigneten Stellen, wie Sie es bezeichnen, in Wirklichkeit die deutsche Bundeswehr die ?bernahme vornimmt?

Mag. Erich Wolf: Es gibt durchaus Mischformen, und es gibt durchaus Stellen der deutschen Bundeswehr, die logischerweise das machen, weil sie a) die Kompetenz haben, die Ger?te haben, die Messger?te haben, die wir nicht extra anschaffen werden, und auch die Spezialisten daf?r haben.
Es ist durchaus ?blich, dass das im so genannten Amtshilfeverfahren f?r andere Nationen gemacht wird. Soweit mir erinnerlich ist ? das m?sste man jetzt aber Spezialisten fragen ?, haben wir das auch schon f?r andere Nationen in ?sterreich gemacht, zum Beispiel Teile der Abnahme gemacht.
Ich sage ja bewusst An-/Ab-/?bernahme, weil es ein mehrgliedriger Begriff und auch ein mehrgliedriger Vorgang ist.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das hei?t, ?sterreich ist einer deutschen G?tepr?fung ausgeliefert?

Mag. Erich Wolf: Nein, ausgeliefert w?rde ich nicht sagen. Das ist ja auch eine staatliche Dienststelle.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber davon abh?ngig?

Mag. Erich Wolf: Wieso abh?ngig?

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das ist ja etwas Neues. Das ist einigerma?en kurios. Im Vertrag war das nicht vorgesehen, dass jetzt auf einmal deutsche Stellen die G?tepr?fung vornehmen. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir bei Holzschneidemaschinen auch!)

Mag. Erich Wolf: Es sind jene Stellen zu suchen, die das k?nnen. Sie k?nnen in ?sterreich keine Stelle finden oder sie nur mit einem exorbitanten Kostenaufwand aufbauen, die jetzt in der Lage w?re, ein derart komplexes System zu pr?fen.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das hei?t aber, dass letztlich ein Herstellerland die G?tepr?fung bei Lieferung beurteilt?

Mag. Erich Wolf: Das ist kein Herstellerland im weitesten Sinn, sondern das ist eine staatliche Dienststelle, bitte! Das muss man klar auseinanderhalten. Die haben miteinander nichts zu tun.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Eine andere Frage ? aber darauf werden wir bestimmt noch zur?ckkommen.

Mag. Erich Wolf: Au?erdem: Es ist ja v?llig klar, dass diesbez?glich s?mtliche Dokumentationen vorliegen m?ssen. Es ist ja nicht so, dass die das im stillen K?mmerlein machen.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber Tatsache ist ? und das ist ja wohl neu ?, dass offensichtlich deutsche Stellen bei der G?tepr?fung die entscheidende Rolle spielen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie kein Vertrauen in den T?V?)

Mag. Erich Wolf: Bitte, das ist, sage ich Ihnen, ein durchaus ganz normaler Vorgang, dass auch in ?sterreich ... Wir haben sogar auch schon R?stungsg?ter f?r Deutschland abgenommen.

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das ist aber im Vertrag nicht so vorgesehen.

Mag. Erich Wolf: Aber das ist ja ganz normal!

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wenn Sie das als normal bezeichnen ...

Mag. Erich Wolf: Bitte, das sind staatliche Dienststellen! Glauben Sie, dass da irgendwer etwas macht, was nicht dokumentierbar, nachvollziehbar ist, nachpr?fbar ist?

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie haben gesagt: ?Soviel ich wei?, macht das das Landesverteidigungsministerium?, und nach weiterer Befragung stellt sich heraus, dass das deutsche Stellen machen.

.......

Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Herr Wolf! Auf Grund der zul?ssigen Zitierung vom Vorsitzenden Pilz aus Ihrem Curriculum steht ja jetzt fest, dass Sie eine Schl?sselrolle eingenommen haben. Und es gibt ein paar Schl?sselereignisse bei so einem Eurofighter- oder Abfangj?ger-Kauf. Einer dieser Schl?sselmomente ist ja wohl die G?tepr?fung. Sie m?ssen doch im Laufe, also zwischen Vertrag und jetziger Situation mit diesem Schl?sselproblem befasst gewesen sein. Es ist ja ein riesiger Unterschied, ob das eine ?sterreichische, heimische Stelle, letztlich Ihr Bundesheer entscheidet oder eben eine ausl?ndische Armee.

Mag. Erich Wolf: Ich sehe das Problem, das Sie haben, nicht.



Zu h??f - sie w?rden zwar mit Freuden die ganze LR? an die "Randstaaten" auslagern - aber bei der deutschen G?tepr?fung sind wird dann "ausgeliefert"!! cry
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Eurofighter Typhoon Die modernste Technik ist doch nicht blöd, Mann!
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Martin Rosenkranz
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Andi L.
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Beiträge: 93
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BeitragVerfasst am: Di Feb 27, 2007 07:33:02 
Titel: Verstaatlichung?
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Wie kann auch ein ?sterreichischer Politiker der roten Reichsh?lfte, der mit dem Gedanken der Verstaatlichung gro? geworden ist, davon ausgehen, da? es eine Trennung von privatwirtschaftlichen Unternehmungen und staatlichen Pr?fstellen geben kann.

Geht ja gar nicht......
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Gruss Andi
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manfred
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Anmeldungsdatum: 16.05.2005
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: Mi Feb 28, 2007 22:06:47 
Titel: Andi der m?chte das Weltklima retten(Kr?uter)mit ABBESTELLEN
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Dr. G?nther Kr?uter ,Stadler, Pilz, Kogler blamieren sich ja dauernd , ich glaube und merke auch der ORF bringt nicht jeden Komentar den sie in ihreren nahestehenden Medien ohne Gegenkomentar bringen.
Das Beste St?ck war wohl der Einbruch im Gr?nb?ro , wos die teure Kamera liegen gelassen haben die " heiklen Unterlagen " nicht gefunden haben, die hatte Pilz wom?glich beim Bergsteigen mit um sie zu Studieren. biggrin
F?r den Aufwand hat der U Ausschu? den EF Gegnern kaum was neues gebracht. Selbst die Finanz , die Rumpolds Firma sicher gepr?ft hat, h?tte wenn sie was gefunden h?tten Anzeige(n) gemacht.
Ob die ihr scheitern schon ?berrissen haben , sie suchen krampfhaft und finden nichts.
So wird halt jede Seite ihren Untersuchungsbericht irgendwann abgeben
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