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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Mo Feb 19, 2007 22:38:11 
Titel: Pilz vs. Sch?ssel in: "Antwort wie vorher"
Antworten mit Zitat

Zitat:

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. ? Ich werde selbst noch einige weitere Fragen stellen.
Zum Ersten nur, auch zur Begr?ndung meiner Frage schon eine Feststellung: Verantwortung der Politik ist es auch, in diesem Zusammenhang, zumindest meiner Meinung nach, zu pr?fen, ob alles seri?s bewertet worden ist ? also nicht nur, ob alles bewertet worden ist, aber auch nicht nur, ob seri?s bewertet worden ist. Bei ?seri?s? gibt es in Bezug auf zwei Unterkommissionen meiner Meinung nach berechtigte Zweifel. Bei ?alles? gibt es sehr schwerwiegende Zweifel.
Entgegen fr?heren Vorschl?gen im Rahmen der Bewertungskommission sind die Betriebskosten auf 30 Jahre nicht in der endg?ltigen Empfehlung ber?cksichtig worden. Das hat dazu gef?hrt, dass nicht Teile der Generalit?t, sondern die gesamte Generalit?t vom Gruppenleiter bis zum Generaltruppeninspektor verlangt hat, dass die Betriebskosten ber?cksichtigt werden, und deswegen der Verteidigungsminister eine Typenentscheidung f?r den Gripen wollte ? aus Kostengr?nden!
Und das ist der Anspruch, den ich ? zumindest ich, ich nehme an, einige andere auch ? an eine seri?se Bewertung stelle, aber wir werden ja auch noch eine seri?se Bewertung vornehmen m?ssen, n?mlich ob die Bewertung damals alles umfasst hat und ob sie in jedem Bereich auch seri?s war. Dem k?nnen wir jetzt nicht vorgreifen. ? Das ist das eine. (Abg. Dr. Fekter: War das jetzt eine Frage?)
Das Zweite ist jetzt eine Reihe ganz konkreter Fragen. Hat Sie der Finanzminister informiert, dass, berechnet auf die 18 Halbjahresraten inklusive 20 Prozent USt die Beschaffung von Eurofightern um etwa 100 Millionen teurer kommt als die von Gripen? Das war eine ganze Frage.

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Zuerst einmal zu Ihrer Feststellung, weil die kann ich so nicht stehen lassen. Sie operieren hier immer: Wir m?ssen eine seri?se Bewertung ... Da muss man zu dem ?wir? und der ?seri?sen Bewertung? hinzuf?gen: Wenn es nach Ihnen gegangen w?re ? das ist meine Wahrnehmung aus dem Landesverteidigungsrat, aus dem Nationalen Sicherheitsrat ?, dann h?tten wir ?berhaupt keine Abfangj?ger, dann h?tte wir eine Nulll?sung, die mit der ?sterreichischen Verfassungslage, Souver?nit?t, Volkerrecht, Neutralit?tsgesetz nicht im Einklang steht. Das geh?rt dann zur seri?sen Bewertung genauso ins Protokoll wie Ihre Feststellung. Nach Ihnen h?tten wir ?berhaupt keine Flieger kaufen d?rfen, weder gebrauchte noch neue.
Daher w?rde ich einmal sagen, auch in der Bewertung und in der Festlegung dessen, was sozusagen eine gute Bewertung, eine gerechte Bewertung von der Generalit?t, von den Experten ist, w?rde ich jedenfalls als milit?rischer Laie und Fluglaie einmal doch eine gewisse Vorsicht walten lassen. Ich kenne fast niemanden, der das bewertet hat, weder von den Milit?rs noch von den Financiers, Finanzexperten, Finanzprokuratur. Ich glaube, dass die das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.
Es steht nat?rlich jedem frei, seine eigenen Bewertungen und alle m?glichen Kriterien unterzubringen, aber ich glaube, dass das nur dann wirklich seri?s ist und das Wir-Gef?hl rechtfertigt, wenn wir den Konsens halten, dass wir verpflichtet sind, Luftraum?berwachung zu betreiben. Wer der Meinung ist, die Luftraum?berwachung ?sterreichs endet einen Meter ?ber dem Boden, der kann eigentlich nicht mehr von wir reden und sollte sich eigentlich auch in der Bewertung dessen, was uns andere Experten damals bei der Typenentscheidung seri?s vorgeschlagen haben, sehr zur?ckhalten!
Wenn ich auf das geh?rt h?tte, was Sie immer wieder in den diversen Landesverteidigungsr?ten oder Nationalen Sicherheitsr?ten gesagt haben ? wie gesagt ?, dann w?rde ich meinen, dann t?ten wir lieb ausschauen! Das ist meine ganz pers?nliche Einsch?tzung.
Ansonsten glaube ich, dass Sie die Zahlen alle am Tisch haben. Ich habe diese Zahlen jetzt nicht, ich kann das auswendig nicht wiedergeben, ich bin nicht mehr im Besitz der Unterlagen. Als Bundeskanzler w?re ich das, als einfaches Mitglied des ?VP-Nationalratsklubs bin ich das nicht. Aber Sie haben alle Unterlagen vor sich, Sie wissen ganz genau, wie die Unterschiede jetzt sind: Im Ministerrat wurde vorgeschlagen 24 Flugzeuge, aber ohne Finanzierung und ohne Logistikpaket und ohne die notwendigen Nachr?stungen bei Flugplatz, bei ?Goldhaube? und, und, und. Und Sie wissen, was dann bei der Vertragsgestaltung zugrunde gelegt wurde, n?mlich 18 Flieger, mit Finanzierungsvariante, mit Logistikpaket, mit Training und mit all den Dingen, die additiv da sind. Meiner Einsch?tzung nach, meiner Erinnerung nach waren das im Ministerrat im Jahr 2003 1 956 000 000 ?, aber ich kann das jetzt auch nicht ganz genau wiedergeben. Ich hoffe, dass die Zahl stimmt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das war eine sehr interessante Beantwortung. Ich werde in der Zwischenzeit eine dazupassende Frage suchen. Bis mir eine einf?llt, wiederhole ich meine Frage von vorher, die nicht beantwortet worden ist, n?mlich: Hat Sie Finanzminister Grasser vor dem 2. Juli informiert, dass bei den von mir genannten Konditionen ? also 18 Halbjahresraten, inklusive 20 Prozent USt ? die zu bestellenden Eurofighter um etwa 100 Millionen ? teurer sein w?rden als die Gripen?

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Sie wollen nur h?ren, was Sie h?ren wollen! Ich sage, was ich sagen kann! Und was ich sagen kann, steht in den Unterlagen drinnen, die mir nicht zur Verf?gung stehen. Sie k?nnen das aber gerne sehen! Da gibt es eine Aufstellung, was der Eurofighter und was der Gripen angeboten hat ? nicht was dann am Ende rausgekommen ist ?, angeboten hat, ohne Finanzierungskosten, ohne Logistikpaket, ohne Training, ohne die im Bundesheer sowieso notwendigen Ma?nahmen. Die Zahlen liegen Ihnen vor.

Obmann Dr. Peter Pilz: Zu einem brauche ich Sie mit Sicherheit nicht, n?mlich festzustellen, was mir vorliegt. Ich brauche Sie, um meine Fragen beantwortet zu bekommen. (Abg. Dr. Sonnberger: Hat er ja eh!) Meine Frage hat nicht gelautet, ob wir die Zahlen in unseren Unterlagen finden ? die haben wir l?ngst gefunden! ?, sondern meine Frage hat gelautet, ob Sie der Finanzminister ?ber diese Zahl vor dem 2. Juli 2002 informiert hat. Damit stelle ich diese Frage zum dritten Mal!

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Und meine Antwort lautet zum dritten Mal: Der Verteidigungsminister hat genau mit dem Finanzminister die Zahlen damals auf den Tisch gelegt ? und die Zahlen haben Sie! Entschuldigen Sie vielmals: Wenn Sie sie eh haben, warum fragen Sie mich dann? (Abg. Mag. Stadler: Er fragt ja nicht nach den Zahlen, er fragt, ob Sie informiert wurden!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich gehe davon aus ...

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Und ich habe gesagt, dass beide Ressorts das Zahlenger?st, das mir jetzt auswendig nicht zur Verf?gung steht ... ? Sie haben es vor sich liegen! Entschuldigen Sie vielmals, ich bin weder ressortzust?ndig noch sonst irgendetwas! Aber ich beantworte gerne, dass ich in Erinnerung habe, dass wir im Jahr 2003 1 956 Millionen beschlossen haben ? nach meiner Erinnerung. Was im Jahr 2002 genau vorgelegt wurde, liegt Ihnen vor. Ihr braucht nur die Zahlen zu nehmen, die sind beim Kanzlerfr?hst?ck am 2. J?nner nat?rlich auf dem Tisch gelegen, die waren damals Gegenstand der Beratung, selbstverst?ndlich.

Obmann Dr. Peter Pilz: So. Ein viertes Mal: Es geht nicht darum, ob die Zahlen wo vorgelegen sind, sondern ich werde Sie dann noch einige andere Punkte fragen. Ich habe Sie gefragt, ob der Finanzminister Sie informiert hat, dass bei 18 Halbjahresraten Finanzierungsmodell inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer Eurofighter um etwa 100 Millionen ? teurer sein wird als Gripen.

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Antwort wie vorher.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay, ich nehme zur Kenntnis, Sie wollen diese Frage nicht beantworten. (Abg. Dr. Fekter: Das werden Sie m?ssen!)

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Nein, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, sondern ich will im Protokoll haben: Meine Antwort habe ich vorher gegeben! (Abg.
Dr. Fekter: Und zwar mehrmals!) Ich habe nicht nicht geantwortet, sondern ich habe nach besten Wissen und Gewissen aus eigener Wahrnehmung geantwortet. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Feststellung!) Ich bin nicht dazu verpflichtet, dass ich ein Frage- und Antwortspiel nach Ihren Bedingungen vorf?hre. (Abg. Dr. Fekter: Das ist typisch Pilz!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist Ihre Feststellung! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Kollege Stadler, Sie sind ebenso wenig am Wort wie die Kollegin Fekter! Wir werden einfach dabei bleiben, dass ich versuche, Fragen zu stellen, Herr Sch?ssel nach bestem Wissen und Gewissen versuchen wird, diese Fragen zu beantworten. Die n?chste Frage lautet ...

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Herr Dr. Sch?ssel hat versucht, die Frage nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten, aber wenn ... (Abg. Dr. Pilz: Ja, und ich war mit der ...! ? Abg. Dr. Sonnberger: Der Herr Pilz h?rt nicht, was er nicht h?ren will!) Ich frage den Verfahrensanwalt, ob seiner Ansicht nach meine Antwort ausreichend war. F?r ein normales Verfahren zwischen Befrager und ... (Abg. Dr. Pilz: Es geht ...!) ? Darf ich die Frage an den Verfahrensanwalt formulieren ? mit Ihrer Erlaubnis?

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn Sie den Verfahrensanwalt fragen wollen, im Zusammenhang ...

Dr. Wolfgang Sch?ssel: Ich will ihn fragen, ob seiner Meinung nach das zu einem fairen Verfahren geh?rt, wie ich antworte. (Abg. Dr. Sonnberger: Er ist ein Flugzeuggegner, der Pilz! Er kann nicht objektiv sein!) Wenn er der Meinung ist: nein, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber auch Sie, gerade als Vorsitzender, sollten sich einer gewissen Fairness bedienen, meine ich! (Abg. Dr. Fekter: Fairness ist ihm fremd!)

Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Ich m?chte in diesem Augenblick zur Fairness des Verfahrens nichts sagen ? vielleicht etwas sp?ter! Nach meinem Daf?rhalten wurden durch die Antworten des Dr. Sch?ssel die Fragen des Dr. Pilz beantwortet.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nach meinem Daf?rhalten nicht. (Abg. Dr. Sonnberger: Er ist ?berfordert mit der Vorsitzf?hrung!) ? Ich fahre fort.


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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
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BeitragVerfasst am: Di Feb 20, 2007 15:12:46 
Titel:
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ich hab dem schwammerl auf seine website geschrieben,dass er die befragungen im stile der inquisition f?hrt,und dabei bleibe ich. er ist und bleibt ein polemiker,nur er gibts niemals zu.
in seinen augen sind immer die anderen die b?sen,aber auch das sind wir von solchen "gutmenschen" mittlerweile gewohnt.
es ist nur ersch?tternd, dass sowas in diesem land nicht erkannt und verhindert wird.
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senator
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 669

BeitragVerfasst am: Mi Feb 21, 2007 14:00:15 
Titel: Warum ist Pilz Ausschu?vorsitzender?
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Ich kann nicht verstehen, da? in einem so wichtigen Verfahren der in dieser Sache unobjektivste Politiker ?sterreichs Ausschu?vositzender ist.
Ist es in ?sterreich ?blich, da? Staatsanw?lte gleichzeitig Richter sind?

Ich verfolge diese uns?gliche EF-Debatte von Deutschland aus und habe ?berhaupt kein Verst?ndnis f?r solch ein Kasperle-Theater
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Griffon
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Anmeldungsdatum: 14.10.2006
Beiträge: 256
Wohnort: Wien

BeitragVerfasst am: Mi Feb 21, 2007 14:24:29 
Titel: das kommt daher...
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dass die Politik in diesem Lande funktioniert wie ne Operette - Viel L?rm um nichts und letzten Endes liegen sich alle im Arm und dinieren fein und k?beln feinsten Schampus.

hier geht es nicht um das Ergebnis, hier geht es darum, m?glichst so zu tun als sei man kompetent und der Retter der Nation.

Das ganze erinnert mich an den ollen weiland Tyrannosaurus Rex.
F?rchterlich ausschaun, ohrenbet?ubend ruml?rmen, Hirn wie Nuss und sich von dem ern?hren, was andere ?berlassen.

mehr gibts dazu net zu sagen....
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hakö
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1293
Wohnort: liebenberg im waldviertel

BeitragVerfasst am: Mi Feb 21, 2007 15:13:49 
Titel: Re: Warum ist Pilz Ausschu?vorsitzender?
Antworten mit Zitat

[quote="senator"]Ich kann nicht verstehen, da? in einem so wichtigen Verfahren der in dieser Sache unobjektivste Politiker ?sterreichs Ausschu?vositzender ist.
Ist es in ?sterreich ?blich, da? Staatsanw?lte gleichzeitig Richter sind?

Ich verfolge diese uns?gliche EF-Debatte von Deutschland aus und habe ?berhaupt kein Verst?ndnis f?r solch ein Kasperle-Theater[/quote]

du darfst UA/Gericht und recht nicht mit der parlamentarischen realit?t verwechseln:DAS IST INQUISITION UND DAS SCHWAMMERL TR?GT DIE ROTE ROBE DES OBERSTEN INQUISITORS evil evil evil evil evil
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