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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Do Feb 01, 2007 00:28:04 
Titel: Wall: Wann stand die Zahlungsvariante fest...
Antworten mit Zitat

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Haben Sie eine Bevorzugung irgendeiner Zahlungsvariante von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen erkennen können?

Mag. Edwin Wall: Für mich war von Anfang an klar, dass es nur diese neunjährige Zahlungsvariante geben kann, denn im Einleitungsakt waren diese neun Jahre drinnen. Der Rechnungshof weist immer darauf hin, dass nur auf Grund von vorgegebenen und bezahlbaren Zahlungsvarianten Angebote eingeholt werden können. Das Finanzministerium hat immer von diesen neun Jahren gesprochen. Wir haben auch von neun Jahren gesprochen.

Soll ich gleich vorgreifen? Warum die Barpreisvariante – also Bezahlung bei Lieferung – hineingekommen ist, ist auch klar: Wir haben uns in der Angebotseinholung die Möglichkeit belassen – ich sage das unter dem Stichwort „refinanzieren“ –, Kreditrückzahlungsraten selbst festzulegen. Damit ist vom Finanzministerium immer auch die Bezahlung bei Lieferung hineingekommen. Damit konnte festgestellt werden, wieviel die Finanzierungsspanne des Bieters beträgt. Wenn wir uns dann in Österreich selbst refinanziert habe und günstigere Kreditbedingungen bekommen haben, dann kam das zum Tragen.

Diese Klausel war auch schon beim Draken-Vertrag drinnen, denn auch beim Draken-Vertrag haben wir uns bei österreichischen Banken – also bei Länderbank, Z und BAWAG – refinanziert und haben günstigere Finanzierungen bekommen als von SAAB. Daher braucht man diesen Preis bei Lieferung, um berechnen zu können, wie hoch die Finanzierungskosten zu den 18 Halbjahresraten sind.

Die Fünf-Jahres-Rate ist auf Wunsch vom Finanzministerium hineingekommen. Da weiß ich keine Motive. – Die andere ist erklärbar und wurde auch immer dem Rechnungshof erklärt, weil der immer gesagt hat, man solle nur die Zahlungsvarianten nehmen, die bedeckbar sind, aber wenn wir refinanzieren, brauchen wir auch diese Bezahlung bei Lieferung, und das hat er eingesehen.


....


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich rede gar nicht so sehr von Ihrer Weisung – das ist ein Missverständnis, vielleicht auch schon bezogen auf die Frage des Kollegen Kogler –, sondern ob eine Quasi-Weisung aus dem Finanzministerium vorliegt, ihr müsst von der Zahlungsvariante neun Jahre ausgehen.

Mag. Edwin Wall: Nein. Es war auch keine Weisung, sonst hätte ich das anders geschrieben. Im Telefonat sieht man auch, dass es keine Weisung war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht sozusagen ein sanfter Druck? – Denn Sie wissen, dass nur über die Neun-Jahres-Variante Eurofighter vorne lag.

Mag. Edwin Wall: Ich habe auch vorher schon erklärt: Für mich war immer nur die Neun-Jahres-Variante die gültige, weil sie als einzige finanzierbar war und der Rechnungshof ja empfiehlt, nur finanzierbare Dinge zu machen. Für mich gab es da nie einen Zweifel. Darum habe ich auch noch einmal mit dem Finanzministerium telefoniert, um das auch der Bewertungskommission klarzustellen. Aber Weisungen hat es von meiner Seite sicher nicht gegeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Umgekehrt gefragt: Eine Refinanzierungsvariante ist damit erst gar nicht mehr geprüft worden?

Mag. Edwin Wall: Die Refinanzierungsvariante ist ja dann bei Eurofighter gewählt worden. Wir haben uns ja durch die eigenen Banken refinanziert.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich meine jetzt bezogen auf die Zahlung sofort – so wie Sie das vorhin geschildert haben –, dass man die unter Umständen auch sofort bezahlt und sich dann aber bei den Banken refinanziert.


....

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben vorhin ausgeführt, dass die neun Jahre bereits im Einleitungsakt festgehalten waren und es daher für Sie selbstverständlich war, dass diese 18 Halbjahresraten eigentlich die realistische Variante sind. Dann haben Sie als Antwort auf Pilz auch gesagt: Blind musste das auch wissen, weil der ja weiß, wie man mit Einleitern umgeht. Können Sie uns, die wir nicht aus der Ministerialbürokratie stammen, sagen, ob der Einleitungsakt jener Einvernehmensakt mit dem Finanzministerium ist, mit dem ein Anbot überhaupt erst in Bewegung kommt. Oder wie ist das? Erklären Sie uns das bitte.

Mag. Edwin Wall: Der Einleitungsakt ist das Schnittstellendokument von der Fachabteilung zur Einkaufsabteilung. In diesem Einleitungsakt muss alles abgeklärt sein, jede Einsichtsbemerkung ausgeräumt sein. Es muss also ein Papier an mich kommen, dem von allen Stellen zugestimmt wurde, und es muss auch sozusagen bedeckt sein oder die Zustimmung vom Finanzministerium aufweisen, dass die Bedeckung gemacht wird. Wenn dieser Akt zu mir kommt, dann kann ich die Vergabe in Gang setzen mit Angebotseinholung und so weiter. Das war im Oktober. Im Oktober ist der Akt zu uns gekommen, und nach 14 Tagen wurde die Angebotseinholung durchgeführt. Bei uns ist er 14 Tage gelegen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt im Jahr 2001, denn das war Oktober 2001, war für Ihre Abteilung eigentlich relativ klar, dass bei der Entscheidung, wenn man sozusagen gemäß dem Einleitungsakt vorgeht, neun Jahre die Variante sind, die zu wählen ist.

Mag. Edwin Wall: Richtig, ja. Vielleicht noch eine kleine Unschärfe, im Einleitungsakt waren es noch zehn Jahre, und das hat aber hier schon Dr. Hillingrathner erklärt mit der Finanzschuld, dass das vom Rechnungshof her nur bis zu neun Jahre geht. Daher wurden von uns dann in Übereinstimmung mit allen Vorschriften neun Jahre gewählt.
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